Eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn das Wohnsitzerfordernis im Ausstellermitgliedstaat bei Erteilung nicht eingehalten wurde. Bereits Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat, die lediglich auf eine Verletzung des Wohnsitzerfordernisses hinweisen – ohne es abschließend …
Monat: Juni 2026
EU-Führerschein aus dem Ausland: Wann darf Deutschland die Anerkennung verweigern?
Die bloße Versagung einer erstmaligen Fahrerlaubniserteilung im Inland – etwa wegen fehlender körperlicher oder geistiger Eignung – berechtigt einen Mitgliedstaat nicht, einen später in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung zu verweigern. Anders verhält es sich, wenn unbestreitbare, vom …
Genehmigung der geschlossenen Unterbringung und die Anhörung des Betroffenen
Im Hauptsacheverfahren zur betreuungsrechtlichen Unterbringung ist die persönliche Anhörung der Betroffenen durch den erkennenden Richter grundsätzlich unerlässlich; eine Anhörung im Wege der Rechtshilfe genügt den Anforderungen des § 319 Abs. 4 FamFG regelmäßig nicht. Stützt das Gericht seine Nichtabhilfeentscheidung zudem …
Drohende Verwalterlosigkeit rechtfertigt keine Bestellung eines ungeeigneten Verwalters
Wird ein Beschluss über die Bestellung eines WEG-Verwalters wegen eines materiellen Mangels rechtskräftig für ungültig erklärt, besteht eine tatsächliche Vermutung, dass ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht. Weder die drohende Verwalterlosigkeit noch die nachträgliche Aufnahme zuvor verweigerter Tagesordnungspunkte …
Mietspiegel Bonn
Mietspiegel für Bonn vom 01.07.2026 (PLZ Bereich: 53111 – 53229) …
Drogen am Steuer: Wann liegt wirklich Fahruntüchtigkeit vor?
Relative Fahruntüchtigkeit infolge Drogenkonsums im Sinne des § 316 StGB liegt erst dann vor, wenn konkrete Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinausgehen und den sicheren Schluss auf Fahrunsicherheit in der konkreten Verkehrssituation zulassen. Bloße Verhaltensauffälligkeiten nach Drogenkonsum …
Erbfolge bei mehrfachen Testamenten und die Begünstigung von Pflegepersonen
Bei der Beurteilung der Erbfolge ist zu klären, welche letztwillige Verfügung wirksam errichtet wurde und welche Verfügungen durch spätere Testamente verdrängt worden sind. Maßgeblich ist dabei die Testierfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung sowie die Vereinbarkeit mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Ein …
Wallbox in der Tiefgarage: Wann ist ein Gestattungsbeschluss der WEG unwirksam?
Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Installation einer Ladestation für Elektrofahrzeuge gestattet, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er wesentliche Regelungen zu Wartungspflichten, Qualifikationsanforderungen an den ausführenden Betrieb und Fragen des Versicherungsschutzes offenlässt. Fehlt es an einer erkennbaren Ermessensausübung der Eigentümer …
OVG NRW erklärt Regionalplan Ruhr für unwirksam
Ein Regionalplan ist insgesamt unwirksam, wenn er auf beachtlichen Verfahrensfehlern beruht und zentrale planerische Festlegungen – hier die Sicherung von Rohstoffabbauflächen – auf einer nicht mehr tragfähigen Tatsachengrundlage sowie fehlerhaften Bedarfsprognosen beruhen.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den …
Fahrrad auf dem Gehweg: Radfahrer haftet allein für Kollision mit ausfahrendem Pkw
Fährt ein Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg und dabei noch in der falschen Richtung, haftet er bei einer Kollision mit einem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Pkw allein für den entstandenen Schaden. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs sowie ein etwaiges leicht fahrlässiges …
Mietpreisbremse nicht ausgehebelt: Beispielhafte Möbelerwähnung begründet keinen Möblierungszuschlag
Enthält ein Mietvertrag Möbel nur beispielhaft und nur „sofern vorhanden“, begründet dies keine vertragliche Möblierungspflicht – mit der Folge, dass weder ein Möblierungszuschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete anzusetzen ist noch ein von der Mietpreisbremse ausgenommener Teilmarkt für möblierten Wohnraum anerkannt …
Vom Referendar zum Lehrer – und die schulferienbedingte Lücke
Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn verursachte, zeitlich begrenzte Unterbrechung zwischen Vorbereitungsdienst und Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe steht der Annahme eines „unmittelbar vorangehenden“ Dienstverhältnisses nicht entgegen, wenn die Unterbrechung für die betroffene Lehrkraft unvermeidbar war.
Eine durch den …
MPU-Anordnung zu weit gefasst: Fahrerlaubnisentziehung trotz Drogenfahrt rechtswidrig
Wird dem Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines Gutachtens angeordnet und enthält diese Anordnung eine Fragestellung, die über den konkreten Anlass hinausgeht, ist sie insgesamt rechtswidrig – mit der Folge, dass eine auf die Nichtbeibringung des Gutachtens gestützte Fahrerlaubnisentziehung keinen Bestand hat. …
Akteneinsicht nach Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens
Der Anspruch auf Akteneinsicht richtet sich nach Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens nach § 13 Abs. 2 FamFG. Die Vorschrift erfordert, dass ein berechtigtes Interesse dargelegt und gegebenenfalls glaubhaft gemacht wird. Maßgeblich ist, dass der Antragsteller ein vernünftiges, durch die Sachlage …
Reisebüro muss nicht über Einreisevorschriften wie eine Visumspflicht informieren
Ein Reisebüro, das eine Reise lediglich vermittelt, ist nicht verpflichtet, den Kunden unaufgefordert über bestehende Visumspflichten aufzuklären. Eine solche Auskunftspflicht ist dem Reisebüro angesichts der Vielzahl möglicher Reiseziele und Einreisebestimmungen nicht zumutbar. Der unterlassene Hinweis auf eine Visumspflicht begründet daher …
Auflage „kein Alkohol“ im Führerschein ist rechtswidrig
Die isolierte Anfechtungsklage gegen die Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein ist statthaft. Eine solche Nebenbestimmung stellt eine selbständig anfechtbare Auflage im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG dar. Die Eintragung im Führerschein selbst hat lediglich deklaratorische …
Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung – keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung …
Verstoß gegen die Pflichten der Hausverwaltung bei der Nachmietersuche
Ein Mietverwaltungsvertrag ist rechtlich als Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter nach §§ 611, 675 Abs. 1 BGB einzuordnen. Der Verwalter schuldet dabei die ordnungsgemäße Wahrnehmung der vereinbarten Verwaltungsaufgaben. Wird er zusätzlich mit der Neuvermietung beauftragt, bestehen eigenständige Nebenpflichten. Die Verpflichtungen eines Verwalters …
Ungarische Mautverstöße: Was Busunternehmer und Halter wirklich zahlen müssen
Für die unberechtigte Nutzung mautpflichtiger Straßen in Ungarn ohne gültige Vignette schuldet der Fahrzeughalter nach ungarischem Recht eine erhöhte Zusatzgebühr. Die nochmals massiv gesteigerte Nachgebühr bei Nichtzahlung binnen 30 Tagen ist von deutschen Gerichten hingegen nicht durchzusetzen, da sie als …
Inflationsausgleichsprämie: Wann darf der Arbeitgeber kürzen: und wann nicht?
Der Anspruch auf die tarifliche Inflationsausgleichsprämie im Baugewerbe setzt allein den Bestand eines Arbeitsverhältnisses voraus – nicht die tatsächliche Erbringung von Arbeitsleistung oder den Bezug von Arbeitsentgelt. Eine ratierliche Kürzung nach § 2 Abs. 6 TV Inflationsausgleichsprämie für Zeiten des …
3x BGH und 1x BVerwG: Vier neue Bundesrichterinnen aus Niedersachsen
Der Richterwahlausschuss hat bei seiner jüngsten Sitzung in Berlin mehrere neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Aus der niedersächsischen Justiz wurden dabei gleich vier Juristinnen für höchste Richterämter des Bundes berufen. Drei von ihnen wechseln an den Bundesgerichtshof, eine weitere an …
BGH: Zwei neue Bundesrichterinnen aus Nordrhein-Westfalen
Zwei Richterinnen aus Nordrhein-Westfalen sind diesen Monat bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen am Bundesgerichtshof gewählt worden:
Dr. Katharina Hidding (47) ist Richterin am Oberlandesgericht in Hamm. Sie trat 2008 in den richterlichen Dienst des Landes ein und …
Testament mit Schiedsklausel: Schiedsgericht kann Testamentsvollstrecker nicht abberufen
Eine testamentarische Schiedsklausel, die erbrechtliche Streitigkeiten einem Schiedsgericht zuweist, ist grundsätzlich wirksam. Das Entlassungsverfahren gegen den Testamentsvollstrecker ist jedoch der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts entzogen – diese Befugnis verbleibt beim Nachlassgericht und kann vom Erblasser weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Wirksame …
Versagung von Aussagegenehmigungen für ehemalige Regierungsmitglieder
Die Bundesregierung darf ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung die Genehmigung zur Zeugenaussage über die Gründe für die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand verweigern. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts würde bereits der mittelbare Zwang zur Offenlegung der Beweggründe solcher Personalentscheidungen …
Gerichtskosten – und der Arbeitsaufwand des Finanzgerichts
Der konkrete Arbeitsaufwand und der Umfang der Begründung der Entscheidung des Gerichts sind für den Kostenansatz unerheblich.
In dem hier entschiedenen Fall hatte sich eine Klägerin mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesfinanzhofs gewandt und beantragt, die Schlusskostenrechnung aus …
Online-Autokauf: Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer trotzdem wirksam
Eine Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzkauf ist nicht bereits deshalb fehlerhaft, weil sie zwar Postanschrift und E-Mail-Adresse des Unternehmers nennt, nicht jedoch dessen Telefonnummer – zumindest dann, wenn dem Verbraucher ausreichende Kommunikationswege offenstehen. Wirksamer Vertragsschluss trotz fehlendem Zahlungshinweis auf dem Bestellbutton Im …
Ausgleichstag für Sonntagsarbeit: Tarifrecht schließt Vergütungsanspruch aus
Wer im Schichtdienst dienstplanmäßig sonntags arbeitet und dafür einen Ersatzruhetag erhält, hat keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für diesen Ausgleichstag. Die tarifliche Regelung des § 15 Abs. 6 MTArb dient ausschließlich der Arbeitszeitverteilung, nicht der Entgeltsicherung – der Freizeitausgleich ist …
Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigter muss nicht mitwirken
Der Pflichtteilsberechtigte ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses an gemeinsamen Terminen teilzunehmen oder einer vom Notar vorgeschlagenen Verfahrensordnung zuzustimmen. Macht der Notar seine Tätigkeit von einer solchen Zustimmung abhängig, hat der Erbe den Notar zur Aufnahme …
MPU-Anordnung nach Straftat: Fahrerlaubnisbehörde darf auf Strafurteil vertrauen
Wer nach einer erheblichen, im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehenden Straftat zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert wird und dieses nicht beibringt, muss die Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung hinnehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde darf dabei grundsätzlich auf den strafgerichtlich festgestellten Sachverhalt vertrauen und …
Testament: Zeichen ohne Buchstabenstruktur genügt nicht als Unterschrift
Ein handschriftliches Testament ist formnichtig, wenn die vermeintliche Unterschrift kein aus Buchstaben bestehendes Gebilde darstellt und sich nicht als Wiedergabe eines Namens deuten lässt – und zwar auch dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das Schriftstück vom Erblasser stammt. Die Kenntnis …
Treibstoffausfall am Flughafen befreit Airline von Ausgleichszahlung
Ein allgemeiner Ausfall des Treibstoffversorgungssystems eines Flughafens kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen und das ausführende Luftfahrtunternehmen von der Pflicht zur Ausgleichszahlung befreien – vorausgesetzt, der Flughafen ist für die Verwaltung des Treibstoffsystems verantwortlich. Die Befreiung setzt jedoch zusätzlich voraus, dass …
Ausbau eines Umspannwerks – und die vorzeitige Besitzeinweisung
Der Ausbau der Stromnetzinfrastruktur kann im Einzelfall so gewichtig sein, dass selbst tiefgreifende Eingriffe in Eigentumspositionen bereits vor Abschluss eines Enteignungsverfahrens zulässig sind.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sowohl einen Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung als auch einen Antrag …
Grundbuch: Dingliche Wirkung des Vorausvermächtnisses an den Alleinvorerben
Ordnet ein Erblasser ein Vorausvermächtnis zugunsten des Alleinvorerben an, kommt diesem Vermächtnis ausnahmsweise dingliche – und nicht nur schuldrechtliche – Wirkung zu. Das betreffende Grundstück fällt damit unbeschwert und frei von der Nacherbschaft in das Eigenvermögen des Vorerben; die Eintragung …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzansprüche des Mieters haben Grenzen
Stellt sich eine Eigenbedarfskündigung oder Befristung später als vorgeschoben heraus, kann der betroffene Mieter Schadensersatz verlangen. Erstattet werden jedoch nur tatsächlich entstandene, erforderliche und ausreichend nachgewiesene Schäden. Zudem muss der Mieter seine Schadensminderungspflicht beachten. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in …
Elternteil kann nach Trennung nicht die Kündigung eines Privatschulvertrags verlangen
Ein von beiden Elternteilen gemeinsam abgeschlossener Schulvertrag kann zivilrechtlich nur gemeinsam gekündigt werden – der nicht sorgeberechtigte Elternteil hat jedoch keinen Anspruch darauf, den allein sorgeberechtigten Elternteil zur Mitwirkung an der Kündigung zu zwingen. Die wirtschaftliche Belastung durch Privatschulkosten ist …
Widerruf zu spät erklärt: Reichweite des Feststellungsantrags beim Verbraucherdarlehen
Der Feststellungsantrag eines Darlehensnehmers, nach erklärtem Widerruf keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr aus dem Darlehensvertrag zu schulden, ist dahin auszulegen, dass er allein die vertraglichen Erfüllungsansprüche nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft – nicht aber Ansprüche aus …
Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge
Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremer Chats setzt die Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an disziplinarrechtliche Verfahren wegen rassistischer oder nationalsozialistische Inhalte enthaltender Chat-Nachrichten präzisiert. Zwar stellen derartige Äußerungen regelmäßig ein Dienstvergehen …
Fahrzeugschaden durch schlechte Straße: Gemeinde verletzt Verkehrssicherungspflicht
Eine öffentliche Straße muss auch dann, wenn sie überwiegend dem Anliegerverkehr dient und von untergeordneter Bedeutung ist, zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos befahrbar sein. Ist dies nicht gewährleistet und entsteht dadurch ein Fahrzeugschaden, liegt eine Amtspflichtverletzung vor, die einen Schadensersatzanspruch gegen …
VBVG verfassungswidrig? OLG Braunschweig zweifelt an Betreuervergütung für aufwändige Fälle
Die Pauschalvergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser Betreuter nach §§ 4 und 5 VBVG ist verfassungsrechtlich bedenklich, soweit sie für außergewöhnlich aufwändige und schwierige Betreuungen keinerlei Ausnahmen vorsieht, den Stundensatz unabhängig von der Schwierigkeit der Betreuung einheitlich festlegt und auch außerordentliche …
Beweisvereitelung durch die Versicherung: Umkehr der Beweislast beim Wildschaden
Vernichtet eine Versicherung Beweismittel, die der beweisbelastete Versicherungsnehmer für den Nachweis eines Wildschadens benötigt hätte, tritt eine Beweislastumkehr ein: Die Versicherung muss nun ihrerseits beweisen, dass kein Wildunfall stattgefunden hat. Darüber hinaus erfasst die Wildschadenklausel in der Teilkaskoversicherung nicht nur …
Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau: Wie die Kostenmiete die Miethöhe bestimmt
Sozialwohnungen sollen einkommensschwächeren Haushalten bezahlbaren Wohnraum sichern. Hierbei kommt der Mietpreisbindung eine wesentliche Bedeutung zu: Wer eine staatlich geförderte Wohnung vermietet, darf keine Marktmiete verlangen, sondern ist an gesetzlich festgelegte Obergrenzen gebunden. Das maßgebliche Bundesgesetz ist seit dem 1. Januar …
Schmiergeld vom Lieferanten: Fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung wirksam
Nimmt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg heimlich Schmiergelder für die Vergabe von Aufträgen seines Arbeitgebers entgegen, rechtfertigt dies eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen können dabei auch bei einer ursprünglich als Verdachtskündigung ausgesprochenen Kündigung wirksam …
Betreuervergütung für Betreute im Strafvollzug: JVA gleichgestellt mit Pflegeheim
Eine Justizvollzugsanstalt (JVA) ist als Heim im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG anzusehen, sodass für dort untergebrachte Betreute grundsätzlich der reduzierte Stundenansatz von zwei Stunden monatlich gilt. Ein gewöhnlicher Aufenthalt in der JVA wird jedoch nur dann begründet, …
Wenden auf Kraftfahrstraßen über Parkplatz – kein Verstoß gegen das Wendeverbot
Das Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn die Fahrtrichtungsänderung unter Einbeziehung zweier gegenüberliegender, räumlich von der Fahrbahn getrennter Parkplätze erfolgt. Der Fahrer verlässt dabei den Bereich des Schnellverkehrs vollständig, sodass …
5 Euro Stundenlohn für Rettungssanitäter – Wucher oder zulässige Vergütung?
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung macht eine Vergütungsabrede nicht automatisch nichtig. Übersteigt der Wert der Arbeitsleistung die Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 %, ist die Nichtigkeitsfolge des § 138 Abs. 1 BGB erst …
Auffahrunfall in der Waschanlage
Im vorliegenden Fall endete ein Besuch in der Waschanlage nicht wie geplant: Es kam zu einer unerklärlichen temporären Funktionsstörung, in deren Folge zwei Fahrzeuge aufeinander auffuhren. Der Betreiber ist in diesem Fall zum Schadensersatz verpflichtet, wenn feststeht, dass der Unfall …
Reisemangel: Minderung nach Gesamtwürdigung – nicht per Tabellenadditon
Die Minderung des Reisepreises bei Reisemängeln ist nicht durch Addition von Prozentwerten aus tabellarischen Aufstellungen (wie der Frankfurter Tabelle) zu ermitteln, sondern durch eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei sind in die Berechnungsgrundlage nicht nur die unmittelbar betroffene …
Altersgrenze in Versorgungsordnung unwirksam: Ausschluss ab 45 verstößt gegen AGG
Eine Klausel in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer von der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, wenn sie bei Erfüllung der zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet haben, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters und ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. …
Diabetes und Führerschein: Wie eine anonyme Anzeige die Fahrerlaubnisbehörde zum Handeln zwingt
Wer ein rechtmäßig angeordnetes Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht vorlegt, dem ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Fahrerlaubnisbehörden sind berechtigt, auch anonymen Hinweisen auf fahreignungsrelevante Erkrankungen nachzugehen, sofern diese konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung der Verkehrssicherheit enthalten – die fehlende Identifizierbarkeit des …
Berufsbetreuer-Vergütung auf dem Prüfstand: Wann darf ein Gericht das BVerfG überhaupt anrufen?
Eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht weder die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen noch deren Verfassungswidrigkeit hinreichend darlegt. Insbesondere bei pauschalierten Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer muss das Gericht den gesamten Betreuungsbestand des Betreuers über …