Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Zweifel an der Fahreignung, sind die …
Monat: Juni 2026
WEG: Grenzen der Beschlusskompetenz bei vereinbartem Kostenverteilungsschlüssel
§ 16 Abs. 2 S. 2 WEG, der den Wohnungseigentümern die Kompetenz einräumt, den gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss abzuändern, kann durch Vereinbarung in der Teilungserklärung wirksam abbedungen werden. Wurde eine solche Vereinbarung im Grundbuch eingetragen und sind seither …
Anforderungen an den Nachweis des Schadenseintritts in der Vollkaskoversicherung
Ein Anspruch auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung setzt nach § 1 S. 1 VVG i. V. m. dem Versicherungsvertrag voraus, dass ein Versicherungsfall in dem versicherten Zeitraum nachgewiesen wird. Maßgeblich ist dabei nicht nur der Eintritt des Schadensereignisses, sondern auch …
Gleichbehandlung im Arbeitsrecht: Wer bekommt die Inflationsausgleichsprämie?
Zahlt ein Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie ausschließlich an außertariflich Beschäftigte als Ausgleich für unterbliebene Entgelterhöhungen, können tariflich Beschäftigte hieraus keinen Gleichbehandlungsanspruch ableiten. Tariflich und außertariflich vergütete Arbeitnehmer befinden sich aufgrund ihrer strukturell unterschiedlichen Arbeitsvertragsmodelle bereits nicht in einer vergleichbaren Lage, wenn …
Fußgänger auf der Fahrbahn: Wer haftet wirklich beim Verkehrsunfall?
Überquert ein Fußgänger die Fahrbahn und wird dabei von einem Fahrzeug erfasst, trifft ihn in der Regel ein erheblicher bis überwiegender Mitverursachungsanteil. Dennoch darf im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren eine Schmerzensgeldforderung nicht vorschnell als zu hoch abgelehnt werden: Bei ungeklärtem Ausmaß der Verletzungsfolgen …
MPU-Anordnung und Führerscheinentzug: Wann eine alte Trunkenheitsfahrt nicht mehr verwertet werden darf
Liegt im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – also der Zustellung des Widerspruchsbescheids – Tilgungsreife einer eingetragenen Zuwiderhandlung vor, darf diese weder als Grundlage für eine MPU-Anordnung noch für den darauf gestützten Fahrerlaubnisentzug herangezogen werden. Ein zuvor rechtmäßig ergangener Gutachtensbeibringungsbescheid …
Überholen eines Traktors: Wann liegt eine unklare Verkehrslage vor: und wann nicht?
Wer als Linksabbieger die zweite Rückschaupflicht verletzt und sein Abbiegemanöver nicht rechtzeitig durch Blinken und Einordnen ankündigt, haftet allein für eine Kollision mit einem überholenden Fahrzeug. Das bloße Überholen eines langsam fahrenden Traktorgespanns begründet keinen Verstoß gegen das Überholverbot bei …
Airbnb-Vermietung als Kündigungsgrund?
Die wiederholte, kurzfristige Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen – etwa über Plattformen wie Airbnb – stellt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte dar und berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Ein Anspruch des Mieters auf Erteilung einer entsprechenden Untermieterlaubnis besteht nicht. …
Schlüsselzahl 196: Kein Motorrad-Bonus ohne fünf Jahre ununterbrochenen Führerscheinbesitz
Die Schlüsselzahl 196 für Krafträder bis 125 cm3 darf nur zugeteilt werden, wenn der Inhaber die Fahrerlaubnis der Klasse B in den letzten fünf Jahren ununterbrochen besessen hat – eine Unterbrechung durch Entzug und anschließende Neuerteilung lässt die Frist neu …
AGB nicht wirksam einbezogen: Kaum lesbarer Hinweis in Buchungsbestätigung reicht nicht aus
Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …
Wucher im Mietrecht: Wann ist ein Gewerbemietvertrag sittenwidrig nichtig?
Ob ein gewerblicher Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidriges, wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die sachverständige Ermittlung der ortsüblichen Miete anhand vergleichbarer Objekte voraus. Gerichte dürfen nicht ohne sachverständige Beratung …
Iranisches Abstammungsrecht in Deutschland: Wann ist die Vaterschaftsvermutung widerlegt?
Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung nach Art. 1158 des iranischen Zivilgesetzbuches greift nicht, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten im Empfängniszeitraum aufgehoben war und keine Möglichkeit zum Geschlechtsverkehr bestand. Anwendbares Recht: Das Deutsch-Iranische Niederlassungsübereinkommen Sind Mutter, Kind und der frühere Ehemann ausschließlich …
AGB nicht wirksam einbezogen: Kaum lesbarer Hinweis in Buchungsbestätigung reicht nicht aus
Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …
AGB nicht wirksam einbezogen: Kaum lesbarer Hinweis in Buchungsbestätigung reicht nicht aus
Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …
Wucher im Mietrecht: Wann ist ein Gewerbemietvertrag sittenwidrig nichtig?
Ob ein gewerblicher Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidriges, wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die sachverständige Ermittlung der ortsüblichen Miete anhand vergleichbarer Objekte voraus. Gerichte dürfen nicht ohne sachverständige Beratung …
Iranisches Abstammungsrecht in Deutschland: Wann ist die Vaterschaftsvermutung widerlegt?
Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung nach Art. 1158 des iranischen Zivilgesetzbuches greift nicht, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten im Empfängniszeitraum aufgehoben war und keine Möglichkeit zum Geschlechtsverkehr bestand. Anwendbares Recht: Das Deutsch-Iranische Niederlassungsübereinkommen Sind Mutter, Kind und der frühere Ehemann ausschließlich …
Die wegen der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterte Auslandsreise
Der Inhaber eines Reisepasses kann von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise …
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen – und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: „Ist Art.20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass „Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag“ auch dann den Gegenstand …
Kein Lohn im Winter? Arbeitgeber trägt das Risiko des witterungsbedingten Arbeitsausfalls
Schränkt ein Arbeitgeber den Betrieb aus witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen ein oder stellt ihn ein, trägt er das Risiko des Arbeitsausfalls und muss die vereinbarte Vergütung weiterzahlen. Eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Vergütungsanspruch für Wintermonate durch ein System aus Abrufarbeit …
Bonitätsauskunft – und ihre Kosten als Verzugsschaden?
Die Kosten einer vor Klageerhebung eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft stellt regelmäßig keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar.
Der Bundesgerichtshof begrenzt damit die Erstattungsansprüche von Gläubigern; die Kosten einer vorgerichtlich eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft bleiben grundsätzlich beim Auftraggeber und können grundsätzlich nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt …
Mieterhöhung nur durch die GbR: Gesellschafter ohne Klagerecht
Sind Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft als solche im Grundbuch eingetragen, wird die GbR – nicht die einzelnen Gesellschafter – Vermieterin der auf dem Grundstück belegenen Wohnungen. Eine Zustimmungsklage zur Mieterhöhung kann daher ausschließlich von der Gesellschaft erhoben werden; eine Prozessstandschaft der …
Unwirksame Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung
Eine Betriebsvereinbarung kommt nicht wirksam zustande, wenn ihr kein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats zugrunde liegt – die bloße Unterzeichnung durch den Betriebsratsvorsitzenden genügt nicht. Weder Anscheins- noch Duldungsvollmacht können den fehlenden Kollektivwillen ersetzen, und auch der langjährige tatsächliche Vollzug einer …
Wer unberechtigt die Arbeit verweigert, riskiert die fristlose Kündigung
Eine beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer sich dabei auf ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht beruft – sofern dieses Recht objektiv nicht besteht. Das Risiko eines Rechtsirrtums trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer, insbesondere wenn er …
Kreditkarte im Urlaub gestohlen: kein Ersatz bei grober Fahrlässigkeit
Werden nach dem Abhandenkommen einer Kreditkarte zeitnah Bargeldabhebungen unter Verwendung der korrekten PIN vorgenommen, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber PIN und Karte nicht getrennt aufbewahrt hat. Gelingt die Erschütterung dieses Anscheinsbeweises nicht, entfällt ein Erstattungsanspruch …
Auslandsschuljahr in der Malariazone – Unterbringungsmangel berechtigt zur Kündigung
Die Unterbringung eines Schülers in einem Malariarisikogebiet während eines Auslandsschuljahres stellt einen Reisemangel im Sinne des Reisevertragsrechts dar, der zur außerordentlichen Kündigung des Gastschulvertrages berechtigt – und zwar selbst dann, wenn das Gebiet offiziell nur als „low risk area“ eingestuft …
Erbausschlagung und Pflichtteil: Irrtum über das Wahlrecht berechtigt zur Anfechtung
Auch nach der Reform des § 2306 Abs. 1 BGB zum 1. Januar 2010 kann die Annahme einer Erbschaft wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausging, er würde durch eine Ausschlagung seinen …
Krankschreibung nach Abmahnung: Zeitliche Nähe allein erschüttert den Beweiswert nicht
Eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist das gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu, der nur erschüttert ist, wenn der Arbeitgeber Tatsachen …
Mietspiegel Tönisvorst
Mietspiegel für Tönisvorst vom 01.01.2025 (PLZ: 47918) …
Insolvenz des Arbeitgebers: Was wird aus dem befristeten Arbeitsvertrag?
Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, stehen alle Beschäftigten vor grundlegenden Fragen – besonders jene, die über einen befristeten Vertrag angestellt sind. Das Insolvenzverfahren greift in mehrfacher Hinsicht in die allgemeinen Grundsätze des Befristungsrechts ein. Teils schafft …
Unwirksame Mietklauseln: Wann benachteiligen Formularverträge Mieter unangemessen?
Klauseln, die die Verpflichtung zum Heizen zeitlich begrenzen, Tierhaltung pauschal untersagen, das Wäschetrocknen in der Wohnung generell verbieten oder dem Mieter den Beweis für fehlendes Verschulden auferlegen, verstoßen regelmäßig gegen das Gebot der angemessenen Interessenabwägung.
Anwendungsbereich des AGBG und Klagebefugnis…
Abgrenzung zwischen verbotenen Kraftfahrzeugrennen und bloßer Schaufahrt
Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO a. F. liegt vor, wenn mindestens zwei Verkehrsteilnehmer in einem Wettbewerb gegeneinander antreten, bei dem es – jedenfalls auch – auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt. Dabei ist es …
Entgelttransparenz – und der Auskunftsanspruch
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt …
Anforderungen an die Erhebung von Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie die nach der Rechtsprechung entwickelten Mindestangaben enthält. Allgemeine und pauschale Bestreitungen genügen nicht, um inhaltliche Einwendungen wirksam zu erheben. Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB sind Einwendungen des Mieters gegen die …
Bedienzuschlag am Bahnschalter für „Schönes-Wochenende-Ticket“ rechtmäßig
Ein Aufschlag auf den Ticketpreis für den Erwerb im personenbedienten Schalterverkauf gegenüber dem Kauf am Automaten oder im Internet stellt kein genehmigungspflichtiges Beförderungsentgelt dar und begründet keine mittelbare Benachteiligung älterer oder behinderter Reisender. Die Preisdifferenzierung nach Vertriebskanal ist als betriebswirtschaftlich …
Schüleraustausch mangelhaft – wann darf gekündigt und der volle Preis zurückgefordert werden?
Ein gebuchtes Auslandsjahr an einer ausländischen High School unterliegt dem Reisevertragsrecht. Bleibt die tatsächlich erbrachte Schulleistung weit hinter der im Katalog versprochenen Qualität zurück und ist eine Nachbesserung gescheitert, berechtigt dies zur Kündigung des Reisevertrages und vollständiger Rückforderung des Reisepreises …
Räumungsfrist oder Berufung: aber nicht beides: Warum Mieter sich entscheiden müssen
Ein Mieter, der gegen ein erstinstanzliches Räumungsurteil Berufung einlegt, kann die Versagung einer Räumungsfrist nicht zusätzlich im Wege der sofortigen Beschwerde angreifen. Beide Rechtsbehelfe schließen sich gegenseitig aus: Wer die Hauptsache anficht, muss die Räumungsfrist zwingend im Berufungsverfahren geltend machen. …
Mietspiegel Teltow
Mietspiegel für Teltow vom 08.06.2022 (PLZ: 14513) …
Reisepass wegen Behördenfehler zur Fahndung ausgeschrieben: Wer zahlt, wenn die Einreise verweigert wird?
Versäumt eine Passbehörde, nach dem Wiederauffinden eines als verloren gemeldeten Reisepasses die zuständige Polizeidienststelle zu unterrichten und dadurch die Löschung der Fahndungsausschreibung zu veranlassen, haftet die Gemeinde als Dienstherrin nach Amtshaftungsgrundsätzen für sämtliche infolgedessen entstandenen Schäden – einschließlich des bereits …
Betriebsvereinbarung – und der fehlende Betriebsratsbeschluss
Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich – abhängig vom Vortrag der Parteien – auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die …
Flüchtlingseigenschaft eines Syrers rechtmäßig widerrufen
Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das VG Aachen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger wurde 2015 im schriftlichen …
Unwirksamkeit einer Zustimmungsklage bei fehlendem Zugang des Mieterhöhungsverlangens
Ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach §§ 558 Abs. 1, 558a BGB setzt zwingend voraus, dass dem Mieter ein wirksames Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist. Der Zugang stellt die Grundlage für die Entstehung der materiell-rechtlichen Pflicht zur Zustimmung dar. Ohne Zugang …
Betriebskostenarten: Was Vermieter bei der Schornsteinreinigung auf die Mieter umlegen dürfen
Einmal oder mehrmals im Jahr erscheint der Schornsteinfeger auf dem Grundstück, prüft Abgasanlagen, kehrt Schornsteine und führt Messungen durch. Die entstehenden Kosten tauchen anschließend in der Nebenkostenabrechnung auf – nicht immer vollständig nachvollziehbar aufgeschlüsselt. Welche Positionen dürfen tatsächlich auf Mieter …
Beihilfen für den Flughafen Frankfurt Hahn – und ihre Rückforderung
Das Bundesverwaltungsgericht stärkt den Vertrauensschutz bei staatlichen Beihilfen: Maßgeblich ist die Rechtmäßigkeit im Zeitpunkt der Bewilligung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückforderung von Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro gegenüber der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH für rechtswidrig erklärt. Nach …
Pauschale Befristung roter Kennzeichen ist rechtswidrig
Eine behördliche Verwaltungspraxis, die rote Kennzeichen ausnahmslos und ohne Abweichungsmöglichkeit auf ein Jahr befristet, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den unterschiedlichen Kontrollbedarf der einzelnen Antragsteller nicht berücksichtigt. Antragsteller, die über Jahrzehnte beanstandungsfrei ein rotes Kennzeichen genutzt …
Zeiterfassungssystem falsch bedient: Ist eine Abmahnung vor der Kündigung erforderlich?
Vorsätzliche Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Bedienung eines elektronischen Zeiterfassungssystems – insbesondere die unzutreffende Verbuchung von Nacharbeitszeiten als überstundenpflichtige Nach-Rahmenzeiten – können zwar einen an sich wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung begründen, machen eine vorherige Abmahnung jedoch nicht entbehrlich, wenn …
Sicherungsübereignetes Fahrzeug: Wer darf den Unfallschaden geltend machen: und wie?
Der Sicherungsgeber eines kreditfinanzierten und sicherungsübereigneten Fahrzeugs ist berechtigt, Schadensersatzansprüche nach einem Unfall im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung an die finanzierende Bank zu verlangen. Bei der Restwertermittlung genügt die Orientierung am allgemeinen regionalen Markt. Eine Pflicht zur …
VerfGH Berlin: Ehemaliger Verfassungsrichter Prof. Dr. Klaus Finkelnburg verstorben
Mit größtem Bedauern teilt der Verfassungsgerichtshof mit, dass der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Prof. Dr. Klaus Finkelnburg im Alter von 91 Jahren in Bonn verstorben ist.
Prof. Dr. Finkelnburg wurde im März 1992 zum ersten Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Landes …
Bußgeld für fehlenden Masernimpfnachweis gilt auch bei Schulpflicht
Die bußgeldrechtliche Sanktionierung der Nichtvorlage eines Masernimmunitäts- oder Impfungsnachweises für schulpflichtige Kinder ist verfassungsgemäß. Die bestehende Schulpflicht begründet kein gleichrangiges Dilemma, das einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit entgegenstünde. Auch eine wiederholte Ahndung nach rechtskräftigem Abschluss eines früheren Bußgeldverfahrens ist zulässig, sofern …
Keine doppelte Kompensation: Abgeltung künftiger Bezüge mindert Karenzentschädigungsanspruch
Werden einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung kapitalisierte künftige Vergütungsansprüche ausgezahlt, stellt dieser Betrag anrechenbaren Erwerb im Sinne des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB dar – unabhängig davon, wann die Zahlung tatsächlich geflossen ist. Maßgeblich ist allein …
Schrottimmobilien und Kreditbetrug: Kündigung trotz Sorgfaltspflichtverletzung unwirksam
Verletzt ein Teamleiter einer Sparkasse seine Sorgfaltspflichten bei der Bewilligung von Immobilienkrediten, indem er trotz offensichtlicher Auffälligkeiten keine nähere Schlüssigkeitsprüfung vornimmt, rechtfertigt dies allein noch keine fristlose Kündigung. Fehlt es an einem vorsätzlichen Handeln und ist nach einer über 25-jährigen …