Ein in Deutschland gestellter Scheidungsantrag ist unzulässig, wenn zuvor bei einem ausländischen Gericht – hier in der Schweiz – in derselben Sache Klage erhoben wurde und die ausländische Rechtshängigkeit nach der dortigen lex fori früher eintrat als die Rechtshängigkeit des …
Tag: 24. Juni 2026
Versorgungsausgleich und Kindererziehungszeiten außerhalb der Ehezeit
Geringfügige Anrechte können im Ermessensweg auch dann vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, wenn ihre Ausgleichswerte in der Summe den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreiten. Ausschlaggebend kann dabei sein, dass der versorgungsschwächere Ehegatte seine Versorgungsnachteile durch Kindererziehung erlitten hat, …
Privatschule – und die unentschuldigten Fehlzeiten
Eine Privatschule kann die Fortsetzung des Schulverhältnisses nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags verweigern, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen. Eine Privatschule ist grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Schüler nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags einen neuen Vertrag abzuschließen. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und …
Nebentätigkeit als Yogalehrerin während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BBG bedarf jede entgeltliche Nebentätigkeit einer vorherigen Genehmigung. Diese ist gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 BBG zu versagen, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Als Versagungsgrund nennt § 99 Abs. 2 …
Unterhalt rückwirkend ändern? Bloße Behauptungen reichen nicht aus
Wer die Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs begehrt, muss sämtliche für die ursprüngliche Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren samt Zahlenwerk darlegen und diese den geänderten Verhältnissen konkret gegenüberstellen. Die bloße Behauptung einzelner veränderter Umstände reicht für einen zulässigen Abänderungsantrag nicht aus. Welche Anforderungen …
Fitnessstudio-AGB: Höherer Preis nach Vertragsverlängerung ist zulässig
Eine Klausel, nach der sich ein befristeter Fitnessstudiovertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch in einen monatlich kündbaren Vertrag zu den dann gültigen – regelmäßig höheren – Beiträgen umwandelt, stellt eine Entgeltvereinbarung dar und unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 …
Falsches B1-Zertifikat kann zur Ausweisung einer ganzen Familie führen
Wer zur Erlangung eines Aufenthaltstitels ein inhaltlich falsches Sprachzertifikat vorlegt – insbesondere eines Instituts, dessen Zulassung als Kursträger bereits widerrufen wurde -, begeht eine Täuschungshandlung, die sowohl ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen als auch generalpräventiv eine Ausweisung rechtfertigen kann. Weder eine …
Absehen von einem Fahrverbot wegen Zeitablauf ist kein Automatismus!
Das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dient vorrangig der Erziehungs- und Besinnungsfunktion. Es verliert seinen Sinn, wenn zwischen Tat und Entscheidung ein erheblicher Zeitraum liegt. Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung wird die erzieherische Wirkung grundsätzlich in Frage …
Kindesunterhalt nach Wiederheirat: Warum der Splittingvorteil mitzählt
Unterhaltspflichtige Eltern müssen zur Bemessung des Kindesunterhalts grundsätzlich die für sie steuerlich günstigste Lohnsteuerklasse wählen, auch wenn dies bei Wiederheirat den Steuervorteil des Ehegattensplittings einseitig zugunsten der Kinder aus erster Ehe nutzt. Wohnkosten in einer mit dem neuen Ehepartner und …
Der Mitgliedsbeitrag zur Apothekerkammer
Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer sind rechtswidrig, wenn ihnen eine Haushaltsplanung zugrunde liegt, die Rücklagen ohne konkrete, transparente und nachvollziehbare Risikoprognose vorsieht.
So durfte die Apothekerkammer Nordrhein in dem hier vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ihre Mitglieder in den Jahren 2021 …
Gestohlenes Navi – Vollkaskoversicherung erstattet nur den Gebrauchtwert
Für gebrauchte Navigationsgeräte existiert ein funktionierender Gebrauchtmarkt, sodass der Wiederbeschaffungswert nach den dort erzielbaren Preisen und nicht nach dem Neupreis zu bemessen ist. Ein Schiedsspruch im Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB ist unverbindlich, wenn der Obmann von der wirklichen Sachlage …
Nach der Trennung in der Ehewohnung geblieben: Kein Kündigungsgrund für den Vermieter
Der Ehegatte einer Mietvertragspartei ist kein „Dritter“ im Sinne der §§ 540, 553 BGB, solange die genutzte Wohnung noch als Ehewohnung zu qualifizieren ist. Die Wohnungseigenschaft als Ehewohnung entfällt nicht bereits durch eine – auch längere – Überlassung an den …
Gewaltschutzverfahren: Anerkenntnis allein reicht für Kontaktverbot nicht aus
Ein Annäherungs- und Kontaktverbot nach § 1 GewSchG darf nicht allein auf ein im Termin erklärtes Anerkenntnis des Antragsgegners gestützt werden. Da in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Entscheidungen aufgrund eines Anerkenntnisses grundsätzlich nicht ergehen dürfen, bleibt das Gericht gemäß § …
Drei Jahre Funkstille – Nebenkostennachforderung des Vermieters verwirkt
Ein Vermieter kann mit einer Betriebskostennachforderung auch innerhalb der Verjährungsfrist ausgeschlossen sein, wenn er auf wiederholte, im Wesentlichen gleichlautende Beanstandungen des Mieters über mehrere Jahre hinweg nicht reagiert und dadurch ein schutzwürdiges Vertrauen des Mieters begründet, nicht mehr in Anspruch …
Auch bei nur zwei Eigentümern: BGH bestätigt Beschlusszwang für Umbauten
Der Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch in einer nur aus zwei Mitgliedern bestehenden Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, etwa bei Doppelhaushälften, sofern dies nicht in der Gemeinschaftsordnung abbedungen wurde. Eine durch die bauliche Veränderung verursachte optische Beeinträchtigung der Gesamtanlage entfällt …
Grundsteuer-Änderungen in Niedersachsen
Der Niedersächsische Landtag hat eine Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen. Gemeinden können künftig in bestimmten Ausnahmefällen die Grundsteuer ganz oder teilweise erlassen. Die Neuregelung soll unbillige Belastungen einzelner Grundstückseigentümer und gemeinnütziger Einrichtungen abfedern, ohne das Flächen-Lage-Modell der niedersächsischen Grundsteuer grundsätzlich …
Rohstahl-Geländer: Wenn „Patina“ kein Mangel, sondern Vertragsinhalt ist
Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrags ausdrücklich die Verarbeitung von Rohstahl mit materialtypischen Eigenschaften wie Farbunterschieden, Schweißspuren und Flugrost, liegt bei Auftreten dieser Eigenschaften kein Sachmangel vor. Ein Verzicht auf die Übersetzung von Vertragsunterlagen kann auch konkludent durch widerspruchslose Unterzeichnung erfolgen, …
Aberkennung der EU-Fahrerlaubnis bei Kokain im Blut
Steht der Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain zur Überzeugung der Behörde fest, ist die Fahrerlaubnis ohne weitere Begutachtung zwingend zu entziehen beziehungsweise das Recht zur Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis abzuerkennen. Die verfahrensrechtliche Einjahresfrist, nach deren Ablauf die Behörde nicht …
Streit um die Dachantenne: Wann zieht das Interesse des Mieters den Kürzeren?
Eine mietvertragliche Klausel, die das Anbringen einer Funkantenne von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ist wirksam und nicht generell rechtsmissbräuchlich. Verweigert der Vermieter die Zustimmung aus sachbezogenen Gründen – etwa zum Schutz des äußeren Erscheinungsbildes oder zur Vermeidung eines …
Zu laut zum Wohnen: Mietminderung bei Trocknungsgeräten nach Wasserschaden
Schimmelbildung in der Mietwohnung begründet grundsätzlich eine Mietminderung, wenn der Vermieter nicht beweisen kann, dass die Ursache allein im Verantwortungsbereich des Mieters liegt. Ist dem Mieter wegen unzumutbarer Lärmbelästigung durch Trocknungsgeräte ein Verbleib in der Wohnung nicht möglich, ist die …
Zinslose Ratenzahlung beim Verkauf an Kinder und die Besteuerung von Kapitalerträgen
Wird ein Kaufpreis für die Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen ausdrücklich unentgeltlich gestundet und in Raten ohne gesonderten Zinsanteil gezahlt, liegen darin grundsätzlich keine steuerpflichtigen Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Ein nach § 12 Abs. 3 …
CB-Funk-Antenne in der Mietwohnung: Wann ist die Zustimmung des Vermieters erforderlich?
Ob eine CB-Funk-Antenne auf dem Dach oder am Balkon einer Mietwohnung montiert werden darf, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Während einzelne Gerichte einen Anspruch des Mieters von vornherein verneinen, stellen andere Entscheidungen auf die Zumutbarkeit im Einzelfall ab. Im Kern …
Wer das Aufbauseminar verpasst, verliert die Fahrerlaubnis auf Probe
Die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe setzt ausschließlich voraus, dass die Anordnung zum Besuch eines Aufbauseminars wirksam und vollziehbar war und der Betroffene ihr nicht fristgerecht nachgekommen ist. Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Aufbauseminaranordnung oder den zugrunde liegenden Bußgeldbescheid sind …
Profi-Fußballer – und ihre Punktprämie
Eine vertraglich vereinbarte Nachzahlung auf eine Punkteinsatzprämie im Profifußball setzt grundsätzlich denselben tatsächlichen Spieleinsatz voraus wie die zugrunde liegende Punkteprämie, wenn dies aus Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vertragsregelung folgt. Ein Profifußballspieler kann eine erfolgsabhängige Punktprämie mithin nicht für alle …
CB-Funk-Antenne ohne Erlaubnis: Mieter muss 10-Meter-Mast entfernen
Die Installation einer 10 Meter hohen CB-Funk-Antenne auf dem Balkon einer Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters stellt keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar und begründet einen Beseitigungsanspruch des Vermieters. Anders als der Rundfunk- und Fernsehempfang ist der CB-Funk noch nicht …
Studiengebühren als Mehrbedarf: Wann Eltern für die Privatuniversität zahlen müssen
Eltern müssen die Kosten eines Studiums an einer privaten Hochschule nur tragen, wenn das Kind darlegt, dass eine vergleichbare Ausbildung an einer staatlichen Einrichtung nicht möglich ist; ein früh erfolgter Studienwechsel steht dem Unterhaltsanspruch nicht entgegen, sofern er innerhalb der …
Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?
Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab …
Richter Manuel Rippert auf Lebenszeit ernannt
Richter Manuel Rippert ist am 27. Mai 2026 zum Richter am Landgericht Fulda ernannt worden. Der Vizepräsident des Landgerichts, Jörg Latsch, überreichte ihm die von dem Hessischen Minister der Justiz und für den Rechtsstaat, Christian Heinz, unterzeichnete Urkunde, mit deren …