Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich, da er primär der Genugtuung des Verletzten dient und diese mit dessen Tod ihre Bedeutung verliert. Verstirbt der Geschädigte, bevor die Klage der Gegenseite zugestellt wurde, kommt § 167 …
Tag: 23. Juni 2026
Vorverlegung eines Flugs um mehr als 10 Stunden steht Annullierung gleich
Eine Vorverlegung des Fluges um mehr als 10 Stunden ist ebenso wie eine entsprechende Verspätung als Annullierung zu behandeln und begründet einen EU-Ausgleichsanspruch. Der Ausschlussgrund der rechtzeitigen Unterrichtung greift nur, wenn das Luftfahrtunternehmen den Zugang der Information mindestens zwei Wochen …
Realsplitting-Streit: Muss der Ex-Partner einer Steuervergünstigung ohne Sicherheitsleistung zustimmen?
Der Unterhaltsberechtigte ist im Regelfall verpflichtet, der Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings durch den Unterhaltspflichtigen ohne vorherige Sicherheitsleistung zuzustimmen, sofern kein Ausfallrisiko hinsichtlich des Steuernachteilsausgleichs besteht. Eine Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen einer neuen Partnerschaft setzt voraus, dass diese sich nach …
Tarifvertrag als Maßstab: Wann die Ausbildungsvergütung unangemessen ist
Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die einschlägige tarifliche Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet. Der gemeinnützige Status des Ausbildenden allein rechtfertigt kein Abweichen von diesem Maßstab; eine niedrigere Vergütung kann nur durch besondere, …
Unbefugte Geldabhebungen – mit nie zugestellter Debitkarte
Wird eine Debitkarte auf dem Versandweg abgefangen und gelangt sie nie in den Besitz des Kontoinhabers, haftet dieser grundsätzlich nicht für anschließend vorgenommene unbefugte Abhebungen. Die Haftungsregelungen der §§ 675u ff. BGB sind insoweit abschließend.
So hat aktuell das Oberlandesgericht …
Unfallwagen als „unfallfrei“ verkauft: Wann der Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag möglich ist
Ein pauschaler Hinweis in der Verkaufsunterlage, das Fahrzeug werde „nicht als unfallfrei“ verkauft, reicht nicht aus, um die Sachmängelhaftung des Verkäufers für einen tatsächlich erlittenen Unfallschaden auszuschließen. Ein solcher Hinweis stellt insbesondere keine wirksame negative Beschaffenheitsvereinbarung dar, wenn er nicht …
Wohnvorteil nach Scheidung bleibt auch bei Hauserwerb erhalten
Verwendet der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem Miteigentumsanteil zum Erwerb einer neuen Wohnung, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle des sonst anzurechnenden Zinsvorteils aus dem Erlös. Beide Ehegatten müssen sich daher im Rahmen …
Die transidentitäre Frau, das Frauenfitnessstudio – und die Medienberichterstattung
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität einer Transfrau sowie eine identifizierende Berichterstattung unter Namensnennung und Bildveröffentlichung sind auch im Rahmen einer gesellschaftlich kontroversen Debatte über Transrechte unzulässig und können Unterlassungs- sowie Geldentschädigungsansprüche begründen.
So hat in einem aktuell entschiedenen Fall …
Firmenwagen geblitzt, Täter unbekannt – Fahrtenbuchauflage trotz unscharfem Blitzerfoto
Bei Verkehrsverstößen mit Firmenfahrzeugen trifft die Geschäftsleitung eine über die bloße Weiterleitung eines Ermittlungsbogens hinausgehende Mitwirkungsobliegenheit zur Aufklärung des Fahrers. Verfügt das Unternehmen über keine Einsatzpläne oder sonstigen innerbetrieblichen Aufzeichnungen und beschränkt es sich auf die Benennung sämtlicher in Betracht …
Begrenztes Realsplitting: Zustimmungspflicht auch bei zweifelhaftem Sonderausgabenabzug
Ein geschiedener Ehegatte muss der Zustimmungserklärung zum begrenzten Realsplitting auch dann zustimmen, wenn fraglich ist, ob die geltend gemachten Aufwendungen steuerlich überhaupt als Unterhaltsleistungen anerkannt werden. Die Zustimmung selbst gilt mit rechtskräftiger Verurteilung als abgegeben. Worum geht es bei der …
Grober Undank: Widerruf einer Schenkung braucht keine Erklärung
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1 BGB ist auch dann wirksam, wenn der Schenker in seiner Widerrufserklärung keinen Grund hierfür angibt. Eine über die in § 531 Abs. 1 BGB festgelegten Mindestanforderungen hinausgehende Begründungspflicht …
Schwarzarbeit im Gastrobetrieb: Strafverfahren eingestellt, Beitragsnachzahlung bleibt
Verletzt ein Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflichten, darf die Deutsche Rentenversicherung die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge schätzen; die Schätzung kann auch dann rechtmäßig sein, wenn ein zugleich geführtes Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts eingestellt wurde. Der im Strafverfahren geltende Grundsatz „in dubio pro reo“ …
Realsplitting: Begrenzte Zustimmung bindet auch für die Folgejahre
Stimmt der Empfänger von Unterhaltsleistungen dem Antrag auf Abzug als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur in einer der Höhe nach begrenzten Summe zu, gilt diese Begrenzung auch für die Folgejahre fort, solange kein Widerruf erfolgt. …
Sechs-Monats-Frist beim Gebrauchtwagenkauf: Wie weit reicht die Vermutung des Sachmangels?
Die Vermutungswirkung des § 477 BGB aF greift bereits dann zugunsten des Käufers ein, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang eine Mangelerscheinung auftritt, für die zumindest auch eine dem Verkäufer zurechenbare Ursache in Betracht kommt – der Nachweis eines …
Neue Pfändungsfreigrenze ab 1. Juli 2026: Das sind die aktuellen Beträge bei der Lohnpfändung
Wer wegen Schulden mit einer Lohnpfändung konfrontiert wird, muss nicht befürchten, seinen Lohn vollständig abgeben zu müssen. Das Gesetz sichert Schuldnern einen unpfändbaren Betrag, der das Existenzminimum absichert und die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten ermöglicht. Zum 1. Juli 2026 werden diese …
Eingruppierungsklage gescheitert: Feedback-Bögen und Vollmachten reichen nicht für höhere Entgeltstufe
Wer im Eingruppierungsstreit eine höhere Entgeltstufe beansprucht, trägt die volle Darlegungslast für das qualifizierende Tätigkeitsmerkmal – und muss dabei konkret aufzeigen, worin sich die eigene Tätigkeit von der in der Ausgangsfallgruppe typisierten „Normaltätigkeit“ unterscheidet. Positive Feedbacks von Kollegen oder die …
Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen ab, ist für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgebend. Das gilt auch dann, wenn die tatsächliche Wohnung größer ist als im Vertrag angegeben – solange …
Tritt gegen die Autotür: Vorsätzliche Sachbeschädigung im Straßenverkehr
Wer im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung im Straßenverkehr vorsätzlich das Fahrzeug des Unfallgegners beschädigt – hier: durch einen Tritt gegen die Fahrertür – haftet nach § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 303 StGB auf …
Kaskoversicherung: Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls
Ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung setzt den Nachweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls voraus. Dem Versicherungsnehmer kommen dabei Beweiserleichterungen zugute. Er muss das äußere Bild der Entwendung darlegen und beweisen. Dieses liegt vor, wenn ein Mindestmaß an Tatsachen feststeht, die …
Gewerbesteuer-Schulden der KG: Wann haftet der Komplementär persönlich?
Ein Haftungsbescheid gegen den Komplementär einer Kommanditgesellschaft für deren Gewerbesteuerrückstände setzt voraus, dass die zugrundeliegende Steuerschuld wirksam festgesetzt wurde und nicht verjährt ist; während die Gewerbesteuer selbst und Mahngebühren als öffentliche Abgaben bzw. Kosten kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind, entfalten …
Streit um Steuervorteile: Wer beim Realsplitting für den Steuerberater zahlt
Ein Unterhaltsberechtigter ist nur dann verpflichtet, dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen, wenn der Unterhaltspflichtige sämtliche dadurch entstehenden finanziellen Nachteile ausgleicht. Verlangt der Unterhaltspflichtige von dem Berechtigten zugleich die Ausschöpfung sämtlicher Steuervorteile und schränkt …
Stundung von Pflichtteilsansprüchen gegen den nicht befreiten Vorerben
Für die Geltendmachung der Stundung eines Pflichtteilsanspruchs wegen unbilliger Härte ist das Prozessgericht zuständig, wenn der Anspruch zumindest der Höhe nach streitig ist (§§ 2331a Abs. 2, 1381 Abs. 5 BGB). Die Zuständigkeit des Nachlassgerichts besteht insoweit nicht. Der Pflichtteilsanspruch …
Verletzung am Latte-Macchiato-Glas – Haftet Bäckerei für Schnittverletzungen?
Bäckereibetriebe trifft keine Pflicht zur eingehenden Untersuchung jedes ausgegebenen Glases auf Beschädigungen; ausreichend ist eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten. Eine Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung scheidet aus, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass eine derart auffällige Schadstelle vorlag, dass …
Streit ums Realsplitting: Rechte und Pflichten bei verweigerter Zustimmung nach Trennung oder Scheidung
Das begrenzte Realsplitting sorgt im Unterhaltsrecht häufig für Streit: Der Unterhaltspflichtige möchte seine Unterhaltszahlungen steuerlich geltend machen, der Unterhaltsempfänger verweigert aber die erforderliche Zustimmung. Was in diesem Fall rechtlich gilt, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind und wie ein solcher Streit …
Altersunterschied bei Eheschließung bekannt – kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit kommt nicht in Betracht, wenn der Altersunterschied der Ehegatten und die hieraus resultierende Versorgungslücke bereits bei Eheschließung bekannt waren und keine darüber hinausgehenden außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Externe Teilung von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz …
Keine Amtshaftung nach erfolgloser Durchsuchung?
Amtshaftungsansprüche wegen einer strafprozessualen Durchsuchung scheiden aus, wenn Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter den erforderlichen Anfangsverdacht aufgrundlage kriminalistischer Erfahrung vertretbar angenommen haben. Im Amtshaftungsprozess erfolgt keine nachträgliche Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Ermittlungsentscheidung.
So hat in einem aktuellen Fall das Oberlandesgericht Frankfurt …
Eigenmächtige Fahrrad-Probefahrt im Geschäft: Haftet der Händler bei einem Sturz?
Wer in einem Selbstbedienungswarenhaus eigenmächtig eine Probefahrt mit einem ausgestellten, lediglich vormontierten Fahrrad unternimmt, handelt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung der Verkaufsräume. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers liegt in diesem Fall nicht vor, da dieser nicht mit einer eigenmächtigen Nutzung …
Lkw-Rückwärtsfahrt ohne Einweiser: Wer haftet nach einem Crash?
Wer mit einem Lkw mit Anhänger auf einer unübersichtlichen Landstraße ein Rückwärts-Wendemanöver ohne Einweiser oder Sicherungsposten durchführt und dabei die Gegenfahrbahn versperrt, trägt die überwiegende Haftungsverantwortung für einen daraus resultierenden Unfall. Einem entgegenkommenden Motorradfahrer, der infolge der plötzlichen Gefahrensituation eine …
Vertragsangebot per WhatsApp
WhatsApp-Nachrichten sind rechtlich wie E-Mails zu behandeln: Ein per Messenger übermitteltes Vertragsangebot gilt als Antrag unter Abwesenden und kann nur innerhalb der für solche Erklärungen geltenden Annahmefrist wirksam angenommen werden. Eine erst 31 Tage später erklärte Annahme eines solchen Angebots …
Der korrupte Oberstaatsanwalt – und kein Schadensersatzanspruch des Landes
Aus einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Bestechung folgt nicht automatisch ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch des Staates. Korruptionsstraftatbestände schützen das Vertrauen in die Integrität öffentlicher Ämter, nicht jedoch unmittelbar staatliche Vermögensinteressen.
So hat aktuell das Landgericht Frankfurt am Main eine Schadensersatzklage des Landes …