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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Ein nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer …
Ein nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer …
§ 30 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit (TVN-BA) ist nicht mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.
§ 30 TVN-BA enthält folgende Regelungen zur Erstattung der Ausbildungskosten:
…(1)
Die Ausbildungskosten sind von der Nachwuchskraft
Ein Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht besteht in voller Höhe, wenn im Rahmen des europäischen Koordinierungsverfahrens keine verbindliche Mitteilung eines vorrangig zuständigen ausländischen Trägers über das Bestehen eines Anspruchs auf Familienleistungen eingeht. In diesem Fall darf das nationale Kindergeld …
Der Bundesfinanzhof kann über die Revision durch Beschluss entscheiden, wenn er einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, § 126a FGO. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Für diese Anhörung ist es nicht geboten, …
Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG.
Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden zu …
Der neue Präsident des Sozialgerichts Mannheim heißt Dr. Christian Link. Am 4. Juli 2025 überreichte die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL dem bisherigen Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. Christian Link im Rahmen einer Feierstunde die entsprechende …
Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist.
Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Berufungsbegründungsfrist ergriffen, zu denen auch die Eintragung einer grundsätzlich …
Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen, welche die Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betreffen, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 15 Abs. 4 SGB X iVm § 70 …
Für den Beteiligten eines sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens, der infolge einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in diesem Verfahren nicht sachgerecht handeln kann, darf ohne dessen Einwilligung kein Vertreter nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X …
Mit dem Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit von US-amerikanischem Recht unterliegenden Funds in einem Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
In …
Ein Zivilgericht verstößt gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, indem es die Beklagte weitergehend als von der Klägerin erstinstanzlich beantragt zur Unterlassung verurteilt. Dieser Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird allerdings dadurch geheilt, dass …
Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, den er für das beworbene Produkt innerhalb der …
Mit der Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag eine Räumungsklage, die das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Frankfurt am Main …
Tabakrauch in Mehrfamilienhäusern führt regelmäßig zu Konflikten zwischen den Bewohnern. Während das Rauchen in der eigenen Wohnung grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, stellt sich die Situation in den Gemeinschaftsflächen, insbesondere im Treppenhaus, anders dar. Zweckwidrige Nutzung: Rauchverbot im Treppenhaus Das …
Die dauernde Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist in Bereichen ohne eigentlichen Publikumsverkehr unangemessen und verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Eine dauerhafte Videoaufzeichnung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Erfordernis eines konkreten Verdachts auf Straftaten stellt einen erheblichen und unangemessenen Eingriff in das …
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat einen neuen Behördenleiter: Jens Altemeier hat die Leitung der Staatsanwaltschaft Tübingen übernommen.
Am 4. August 2025 überreichte ihm die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL im Rahmen einer Feierstunde die Ernennungsurkunde. Bis dahin …
Dr. Alexander Hauser wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen.
Am 23. Juli 2025 überreichte Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL im Rahmen einer Feierstunde die Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt. Sie wünschte Herrn Dr. Hauser, dem im Justizministerium …
Das Bundesverfassungsgericht hat einer sechs Jahre alten Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hatte das Bundesarbeitsgericht …
Bestimmt sich das Arbeitsverhältnis in Folge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst1 nach dem TVöD/VKA und dem TVÜ-VKA, gelten nach § 29 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten sowie für die zwischen dem Inkrafttreten …
Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann auf § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV gestützt werden. Danach ist das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, wenn sich eine Person als ungeeignet oder nur bedingt geeignet erweist. Die Vorschrift gilt nicht …
Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der Beschluss allenfalls dann sein, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung evident …
Eine „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnung im Sinne von § 7b Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (2020) liegt nicht vor, wenn die durch eine Baumaßnahme geschaffene Wohnung zwar „neu“ im sprachlichen Sinne ist, hierdurch …
Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrechtlich bereichert. Auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim wird …
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen, ist unwirksam.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verwendet das beklagte Telekommunikationsunternehmen unter …
Nach der ab 2010 geltenden Rechtslage sind Beiträge zur Basis-Krankenversicherung, die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich ist, und zur gesetzlichen Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar.
…
Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen)
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche …
Der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration, Elmar Steinbacher, begrüßt einen Teil der neuen Auszubildenden als Justizfachangestellte bei der Justiz in Baden-Württemberg.
um Ausbildungsjahr 2025 haben 232 Auszubildende ihre Ausbildung zu Justizfachangestellten in der baden-württembergischen Justiz aufgenommen. Dies …
Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die …
Bis zum 7.04.2023 handelten die in der jeweiligen Fassung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) bestimmten Leistungserbringer bei der Vornahme einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes.…
Auch ein Feuerwehrbeamter, der rassistische, menschenverachtende, rechtsextreme Chatnachrichten versendet, kann wegen Verletzung seiner Pflicht zur Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.
So blieb aktuell die Berufung eines Beamten der Feuerwehr Bremen gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bleibt ohne Erfolg. …
Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn er zusammen mit Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 …
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt kein Anspruch auf die Durchführung einer Videoverhandlung, wenn der Antrag erstmals nach Dienstschluss des Gerichts am Vorabend des Verhandlungstags gestellt wird, die mündliche Verhandlung auf den frühen Vormittag terminiert wurde und im Gerichtsgebäude …
Die Staatsanwaltschaft Ulm hat einen neuen Leiter. Andreas Freyberger hat seinen Dienst in Ulm als Leitender Oberstaatsanwalt angetreten, nachdem er von der Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges seine Versetzungsurkunde erhalten hat.
Freyberger wechselt von der Staatsanwaltschaft Ellwangen, …
Für den Bundesfinanzhof ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b des …
Bei einer vorläufigen Dienstenthebung hat die zuständige Behörde hinsichltich der vorläufig einbehaltenen Dienstbezüge die Einbehaltungsanordnung fortlaufend dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen und bei Bedarf von ihrer Änderungsbefugnis Gebrauch zu machen.
So blieb jetzt der Antrag einer Bundesbeamtin …
Ein Gericht ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn es seine Zuständigkeit aus einem Präsidiumsbeschluss ableitet, der im Einzelfall sowohl die Neuverteilung als auch die Beibehaltung bestehender Zuständigkeiten ermöglicht und dabei die konkreten Zuständigkeiten von Beschlüssen einzelner Spruchkörper abhängig macht1. …
Ein ehemaliger Gesellschafter einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b FGO1 zur Klageerhebung (hier: gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid) befugt.
Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b FGO kann, wenn die rechtsfähige Personenvereinigung …
Steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung der Zwangsverwaltung unterliegender, zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörender Grundstücke sind der Mitunternehmerschaft als Grundpfandschuldnerin zuzurechnen. Der Zwangsverwalter von Grundstücken im Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft ist nicht Entrichtungsschuldner für die Einkommensteuer der Mitunternehmer auf die in ihrem …
In der Stadthalle Asperg fand zum dritten Mal die feierliche Ehrung der Absolventinnen und Absolventen des mittleren Vollzugs- und Werkdienstes statt.
102 Anwärterinnen und Anwärter hatten sich der anspruchsvollen Laufbahnprüfung gestellt, und 98 von ihnen bestanden diese erfolgreich. Ministerin der …
Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme wurde 2015 zuerst befristet und nach einer erfolgreichen Evaluation im Dezember 2021 beim Ministerium der Justiz und für Migration dauerhaft eingerichtet. Jetzt feiert sie ihr zehnjähriges Bestehen.
Die Ombudsstelle setzt sich für die Belange von Flüchtlingen, …
Passend zu den mittlerweile kälteren Temperaturen hat der Bundesgerichtshof ein neues Urteil zur Frage der Haftung eines Wohnungseigentümers beim Sturz eines Mieters auf einer nicht geräumten vereisten Fläche veröffentlicht. Über frühere Urteile in diesem Zusammenhang hatten wir hier bereits berichtet. …
Festakt für den neuen Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL hat am gestrigen Dienstag Herrn Generalstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier feierlich in sein Amt eingeführt, nachdem er seine Arbeit bereits zu Jahresbeginn aufgenommen hatte. …
Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte sogenannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot und …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften im Sinne von § 179 Abs. 1 und Abs. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und der Feststellung …
Im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sind die bei der Besitzgesellschaft bestehenden Grundschulden, die als Sicherheit für Verbindlichkeiten der Betriebsgesellschaft zur Verbesserung deren Vermögens- und Ertragslage dienen, durch den Betrieb der Besitzgesellschaft veranlasst.
Betriebsausgaben einer Personengesellschaft sind die Ausgaben, die durch …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften im Sinne von § 179 Abs. 1 und Abs. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und der Feststellung …
In der Stadthalle Asperg fand zum dritten Mal die feierliche Ehrung der Absolventinnen und Absolventen des mittleren Vollzugs- und Werkdienstes statt.
102 Anwärterinnen und Anwärter hatten sich der anspruchsvollen Laufbahnprüfung gestellt, und 98 von ihnen bestanden diese erfolgreich. Ministerin der …
Mit den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung hatte sich aktuell wieder der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die …