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Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine bei der Betriebsratswahl angetretene Liste hat nach der Konstituierung des Betriebsrats keine eigenen Rechte. Ihre Mitglieder können vom Betriebsrat keinen Büroraum samt Ausstattung zur alleinigen Nutzung verlangen. Über die interne Verteilung der vom Arbeitgeber bereitgestellten Räume und Sachmittel entscheidet …
Bareinzahlungen auf das Konto eines Leistungsberechtigten, deren Herkunft nicht nachvollziehbar dargelegt wird, können als sonstiges Einkommen auf den SGB II-Anspruch angerechnet werden. Die bloße Behauptung, es handle sich um Umbuchungen oder Geldgeschenke, genügt hierfür nicht. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden …
Wurde der Erblasser vorsätzlich getötet, so ist der Täter erbunwürdig und kann den Getöteten nicht beerben. Kann der Erbe seine Unschuld nicht beweisen und wird seine Beteiligung an der Tat durch die Beweisaufnahme bestätigt, scheidet er als Erbe aus. Die …
Mietspiegel für Kaiserslautern vom 01.11.2026 (PLZ Bereich: 67655 – 67663) …
Auch „betrieblich-öffentliche“ Straßen aus DDR-Zeiten sind öffentliche Straßen im Sinne des Landesstraßenrechts. Das Parken auf einer solchen Straße ist Gemeingebrauch und keine erlaubnispflichtige Sondernutzung – eine dauerhafte Sondernutzungserlaubnis zum Parken scheidet aus. Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich-öffentlichen …
Wer sich als Pkw-Fahrer an einem überlangen Lkw-Zug vorbei neben das Zugfahrzeug schiebt, obwohl dieser zum Abbiegen auch einen Teil der Nachbarspur benötigt, verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO. Die erhebliche Betriebsgefahr des Lang-Lkw tritt dennoch …
Der Anspruch auf Sachmittel nach § 40 Abs. 2 BetrVG steht ausschließlich dem Betriebsrat als Gremium zu. Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann gegenüber dem Arbeitgeber weder aus § 40 Abs. 2 BetrVG noch aus § 40 Abs. 1 BetrVG originär und …
Verlangt ein Vermieter Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete und stützt sich dabei auf einen Mietspiegel, der Nettomieten ausweist, ist der Anspruch anhand der zuletzt auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten zu beurteilen. Weder ältere Betriebskostenanteile noch die im Mietspiegel veröffentlichten Durchschnittswerte …
Mietspiegel für Jena vom 07.09.2026 (PLZ Bereich: 07743 – 07751) …
Stützt der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel, der Netto-Kaltmieten ausweist, obwohl eine Brutto-Kaltmiete vereinbart ist, muss er beide Größen zunächst auf eine gleiche Basis bringen. Dazu sind der Netto-Kaltmiete des Mietspiegels die konkreten Betriebskosten hinzuzurechnen, die der Vermieter zum …
Ein von einem Menschen eigenschöpferisch verfasster Liedtext verliert seinen urheberrechtlichen Schutz nicht dadurch, dass bei der späteren Bearbeitung oder musikalischen Umsetzung künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Entscheidend ist, ob die wesentlichen kreativen Elemente des ursprünglichen Textes in der veröffentlichten Fassung erhalten …
Ein Balkonkraftwerk am Balkongeländer darf auch dann betrieben werden, wenn es den darunterliegenden Balkon geringfügig zusätzlich verschattet und die Aussicht leicht einschränkt, sofern die Beeinträchtigung nicht wesentlich ist. Wegen der gesetzgeberischen Privilegierung von Steckersolargeräten ist an die Annahme einer wesentlichen …
Schadensersatzansprüche gegen Abschlussprüfer wegen unrichtiger Bestätigungsvermerke fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung. Dies gilt auch dann, wenn die Erstellung der Bestätigungsvermerke als Beteiligung an kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen des geprüften Unternehmens geltend …
Reicht ein Geschädigter Klage gegen den Haftpflichtversicherer ein, bevor dieser nach angemessener Prüfungszeit die Ermittlungsakte einsehen und die Haftung abschließend prüfen konnte, und zahlt der Versicherer vor Zustellung der Klage, trägt der Geschädigte nach einer „Erledigungserklärung“ die Kosten. Mangels Veranlassung …
Auch bei einem deutlich erweiterten Umgang bleibt es dabei, dass der hauptbetreuende Elternteil keinen Barunterhalt schuldet. Der Barunterhalt des Umgangselternteils kann aber durch Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle und einen pauschalen Abzug von 10 % bis höchstens 15 % für …
Die Stadt Bielefeld durfte nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen den auf die Ausrichtung des Bielefelder Weihnachtsmarkts zielenden Antrag einer Bewerberin, die mit der städtischen Bielefeld Marketing GmbH um das Recht zur Marktdurchführung konkurrierte, ablehnen.
Der Bielefelder …
Verzögert sich ein Zubringerflug zu einem Kreuzfahrthafen durch technische Probleme derart, dass die rechtzeitige Einschiffung nicht mehr möglich ist, haftet der Luftfrachtführer für den daraus entstehenden Schaden, sofern er sich nicht durch Nachweis ausreichender Ersatzkapazitäten und aller zumutbaren Schadensvermeidungsmaßnahmen entlasten …
Ein Maklervertrag über den Nachweis oder die Vermittlung eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus bedarf der Textform. Fehlt sie oder ergibt sich der Provisionsanspruch nicht aus der Dokumentation, ist der Vertrag nichtig. Ersatzansprüche aus Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung ohne …
Einkäufe außerhalb der EU können günstiger werden, als das Preisschild vermuten lässt. Denn in den Preisen von Mode, Elektronik oder Schmuck steckt in fast allen Ländern auch die Mehrwertsteuer, die sich unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lässt. Die Steuersätze unterscheiden sich …
Bei einer Kaskoversicherung für fremde Rechnung kann die Versicherungsleistung nur dann an eine nicht mit dem Versicherten identische Person ausgezahlt werden, wenn diese den Versicherungsschein besitzt oder der Versicherte der Auszahlung an sie zugestimmt hat; zudem muss der Versicherte der …
Auf allgemein zugänglichen Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung nur eingeschränkt: Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ greift grundsätzlich nicht auf Fahrgassen, die vorrangig dem Parken und Rangieren dienen, sondern es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Kommt es dort zur Kollision, kommt …
Ein Vertrauenstatbestand kann durch die jahrelange Fortzahlung eines nicht titulierten Geschiedenenunterhalts geschaffen werden. Dies hat zur Folge, dass der Einsatzzeitpunkt der Erwerbsobliegenheit hinausgeschoben wird. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Die Parteien waren nach mehr als 26 Jahren Ehe …
Der unmittelbar aus der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kann eingeschränkt sein, wenn die Offenlegung der begehrten Informationen die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland oder die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste gefährden könnte. …
Im September 2026 waren nach Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung rund 45,60 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (-4 000 Personen; …
Kann ein ausländischer Mieter über den vorhandenen Kabelanschluss keine Sender aus seinem Heimatland empfangen, muss der Vermieter eine unauffällige, technisch geeignete Parabolantenne grundsätzlich dulden. Der Verweis auf den Empfang über das Internet greift beim derzeitigen Stand der Verbreitung und Nutzung …
Die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Beschlusses nach § 64 Abs. 3 FamFG gehört zum Rechtszug. Eine gesonderte Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Tätigwerden im Rahmen dieser Aussetzung ist folglich nicht möglich. Wertfestsetzung nach § …
Die Werbung mit einer kostenlosen ärztlichen Beratung im Zusammenhang mit der Anbahnung medizinischer Adipositasbehandlungen verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 HWG. Die gesetzliche Ausnahme für Auskünfte und Ratschläge greift nicht, wenn die beworbene Beratung eine eigenständige …
Bei überhöhter Abrechnung durch einen Betreuer bemisst sich der Vermögensnachteil nach der Differenz zum tatsächlich gesetzlich zustehenden Honorar auf Basis der objektiv zutreffenden Gegenstandswerte, nicht nach den ursprünglich angesetzten Werten. Wer als Betreuer offenkundig unberechtigte Forderungen gegen das betreute Vermögen …
Sexuelle Belästigungen von Kollegen auf einer Betriebsfeier sind „an sich“ ein wichtiger Grund für eine Kündigung, machen eine fristlose Kündigung aber nicht zwingend wirksam. Ist bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mit weiteren Übergriffen zu rechnen, genügt die ordentliche Kündigung …
Ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung nach der Entscheidung über eine Deckungsanfrage, sind für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage grundsätzlich die rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn sich die …
Wer an einer unübersichtlichen Einmündung die Vorfahrt missachtet und sich nicht vorsichtig hineintastet, haftet für den Unfallschaden grundsätzlich weit überwiegend. Der Vorfahrtberechtigte muss sich dennoch die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen, wenn er auf einer schmalen Fahrbahn schneller fuhr, als …
Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn die Straße am Tag eines behaupteten Schadensereignisses bereits kontrolliert wurde und dabei keine Gefahrenquelle erkennbar war. Eine zeitnähere Kontrolle als am selben Tag kann von keiner öffentlichen Stelle erwartet werden. Welcher Sachverhalt …
Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L darf ein öffentlicher Arbeitgeber eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen, wenn sie objektiv geeignet ist, seine berechtigten Interessen, etwa sein öffentliches Ansehen und das Vertrauen in seine Neutralität, zu beeinträchtigen. Eine konkrete Gefährdung muss …
Ein Eilantrag auf Akteneinsicht in Jugendamtsakten scheitert, wenn kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Wer lange zugewartet hat, muss konkret darlegen, warum gerade jetzt Eile geboten ist. Bloße Vermutungen über eine drohende Aktenvernichtung oder -bereinigung genügen nicht. Akteneinsicht im Eilverfahren Wer …
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025 …
Kann der Mieter seine Wohnung wegen notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen vorübergehend nicht nutzen, trägt der Vermieter die angemessenen Kosten einer Ersatzunterkunft. Bei Verpflegungs- und Nebenkosten ist jedoch zu berücksichtigen, ob der Mieter eigene Aufwendungen erspart. Ersatzunterkunft bei Instandsetzung Wird eine Mietwohnung wie …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf eine Reparaturrechnung, die dem Sachverständigengutachten entspricht, grundsätzlich als erforderlichen Herstellungsaufwand ansehen. Welche Reparaturkosten kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall ersetzt verlangen? Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sind diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die …
Eine rein optische Abweichung von der marktüblichen Fertigungstoleranz bei einem Nutzfahrzeug stellt zwar einen Sachmangel dar, ist aber unerheblich, wenn sie gering ausfällt und die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt – sie berechtigt dann nur zur Minderung, nicht zum Rücktritt. Rückabwicklung eines …
Die legalisierende Wirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung steht einer Beseitigungsanordnung entgegen, solange diese nicht aufgehoben oder nichtig ist. Zeitlich begrenzte Lichtreflexionen von einem Metallständer stellen keine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne des Rücksichtnahmegebots dar. Welche Wirkung entfaltet eine unangefochtene Baugenehmigung? Eine Beseitigungsanordnung …
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, ist bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis maßgeblich, welche tatsächlich angefallenen Reparaturkosten unfallbedingt erforderlich waren. Streitigkeiten über die Höhe eines Unfallschadens Steht die Haftung des Schädigers bzw. seines Kfz-Haftpflichtversicherers dem Grunde nach fest (§ 7 …
Joachim Lapeyre ist der neue Direktor des Amtsgerichts Rinteln. Bereits am 30. März 2026 erhielt er die Urkunde aus den Händen der Präsidentin des Landgerichts Bückeburg Jessica Laß – am 28. Oktober fand die Feierstunde aus Anlass seiner Ernennung statt.……
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Annedore Flüchter am Mittwoch, 28. Oktober 2026, zur neuen Präsidentin des Landgerichts Paderborn ernannt. Die 53-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Michael Haas, der seit dem 1. Mai 2026 das …
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht für die gesamte erforderliche Ausfallzeit des Fahrzeugs, einschließlich der Zeit für Schadensfeststellung und Reparatur. Verzögerungen im Reparaturablauf gehen grundsätzlich zu Lasten des Schädigers, solange dem Geschädigten kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorzuwerfen ist. Welche Zeit …
Der bloße Hinweis auf Umsatzrückgang oder weggefallene Aufträge genügt für eine betriebsbedingte Kündigung nicht. Der Arbeitgeber muss darlegen, in welchem Umfang die Arbeitsmenge zurückgegangen ist und dass dadurch das Beschäftigungsbedürfnis gerade für den gekündigten Arbeitnehmer entfallen ist. Anforderungen an eine …
Beseitigt der Mieter einen Mangel selbst, kann er die Kosten ersetzt verlangen und mit der Mietforderung des Vermieters verrechnen, sofern der Vermieter nach Mängelanzeige und fruchtloser Fristsetzung in Verzug war. Wann darf der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und Kostenersatz …
Ein Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag setzt voraus, dass der Anleger Beratung oder Information über die Anlage erwartet und in Anspruch nimmt. Erklärt er selbst, es sei nur um die Abwicklung der Zeichnung gegangen, liegt ein bloßes „Execution only“-Geschäft vor, bei dem …
Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vereinbart oder durch die gewählte Aufgabenverteilung festgelegt, dass einer von ihnen die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: die Miete) trägt, besteht auch dann kein Gesamtschuldnerausgleich, wenn er die während des Zusammenlebens fällig gewordenen Verbindlichkeiten …
Eine Fahrtenbuchauflage ist nur rechtmäßig, wenn die Ermittlungsbehörden zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers ausgeschöpft haben. Wird der Kreis möglicher Täter im Verfahrensverlauf erkennbar eingegrenzt, müssen die Behörden innerhalb dieses Personenkreises – z.B. durch Melderegisterabfragen – …
Wer bei dem Versuch verletzt wird, seinen eigenen Hund aus dem Maul eines angreifenden Hundes zu befreien, kann vom Halter des angreifenden Tieres Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Ein selbstgefährdendes Eingreifen zur Rettung des eigenen Hundes begründet nicht zwangsläufig ein anspruchsminderndes …
Die seit Oktober 2023 geltenden strengeren Voraussetzungen für die Unterbringung suchtkranker Straftäter in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB führen dazu, dass mehr therapiebedürftige Verurteilte ihre Strafe im regulären Justizvollzug verbüßen. Nordrhein-Westfalen reagiert darauf mit einem neuen suchttherapeutischen Behandlungskonzept, das …