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Aktuelle Rechtsnachrichten:Wurde mit einem Stallbetreiber ein entgeltlicher Einstellvertrag abgeschlossen, so ergibt sich aus dem Vertrag die Pflicht des Betreibers, die Unterbringung und Versorgung so zu gestalten, dass das Pferd nicht zu gesundheitlichem Schaden kommt. Dies bedeutet auch, dass die Pferdebox so …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fahrzeughändlers enthaltene Klausel, die im Falle des Rücktritts einen pauschalierten Schadensersatz von 25 % des Kaufpreises vorsieht, ist nach §§ 307 Abs. 1, 310 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie den nach dem gewöhnlichen Lauf …
Die Kosten für eine vom Reisenden selbst organisierte Ersatzunterkunft sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Reise erheblich beeinträchtigt war. Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt im Regelfall erst ab einer mangelbedingten Minderungsquote von 25 % vor. Wird diese Schwelle nicht erreicht, bleibt …
Die im früheren § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG vorgesehene Arzneimittelpreisbindung ist gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar.
Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel …
Eine Kostenverteilung in der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Teileigentümer ohne eindeutige Regelung in der Teilungserklärung von der Kostentragung ausnimmt, widerspricht § 16 Abs. 2 WEG und ist anfechtbar. Ein von den Miteigentumsanteilen abweichender Verteilungsschlüssel nach Kopfzahl bedarf zudem einer hinreichend …
Eltern haften als Störer für urheberrechtsverletzendes Filesharing ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie diesen einen ungeschützten Internetzugang überlassen, ohne zumutbare Sicherungsmaßnahmen wie eingeschränkte Benutzerkonten oder eine Firewall zu treffen. Sind die Eltern hierzu mangels eigener Sachkunde nicht in der Lage, müssen …
Bei der Kautionsabrechnung sind Substanzschäden, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, von bloßen Abnutzungsspuren abzugrenzen; nur erstere begründen einen Schadensersatzanspruch, wobei ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen ist. Schadensersatz wegen Substanzschäden – wo verläuft die Grenze zur bloßen Abnutzung? Nach …
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine psychiatrische Erkrankung mit Bezug zur Kraftfahreignung vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde eine gerichtliche Betreuungsakte beiziehen und die darin enthaltenen medizinischen Erkenntnisse im Fahrerlaubnisverfahren verwerten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt hierbei regelmäßig hinter das öffentliche Interesse …
Ein Reiseveranstalter kann sich nicht pauschal auf einen allgemeinen Katalog-Hinweis berufen, wonach Terrassenflächen in die angegebene Appartementgröße eingerechnet sein können, wenn die tatsächliche Bungalowfläche erheblich von der Katalogangabe abweicht. Führt die dadurch bedingte Enge dazu, dass eine zusätzliche Schlafmöglichkeit in …
Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und gelangt nicht mehr zur Entstehung, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor auf anderer Grundlage endet. Vereinbaren die Parteien vor Fristablauf im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages …
Ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Rad- und Wanderweg auf einem privaten Waldgrundstück ist mangels förmlicher oder konkludenter Widmung keine öffentliche Straße. Übernimmt eine Kommune die Verkehrssicherungspflicht für einen solchen, durch Wald führenden Weg, haftet sie dem Wegenutzer nicht für Schäden, …
Eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung setzt grundsätzlich eine beharrliche, also wiederholte und nachhaltige Pflichtverletzung voraus; eine einmalige Arbeitsverweigerung genügt hierfür in der Regel nicht, selbst wenn sie in der Probezeit erfolgt. Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitnehmer grundsätzlich …
Ein in einen Kreisverkehr Einfahrender haftet nicht automatisch für eine Kollision mit einem bereits im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeug. Wechselt der Vorfahrtberechtigte während der Durchfahrt unerwartet die Fahrspur, kann der Anscheinsbeweis einer Vorfahrtverletzung des Einfahrenden widerlegt sein und die Haftung stattdessen …
Bei einer Doppelvermietung derselben Mietsache hat der zeitlich ältere Mietvertrag keinen automatischen Vorrang vor dem jüngeren; der Vermieter kann frei entscheiden, welchem Vertragspartner er die Leistung erbringt. Der dadurch von der Nutzung ausgeschlossene Mieter kann seinen Besitzanspruch gegenüber dem Vermieter …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Schadenspauschale für den Fall der Nichtabnahme ist nach dem Grundgedanken des § 309 Nr. 5a BGB unwirksam, wenn der Verwender nicht darlegt und beweist, dass die Pauschale dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit setzt keine Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand voraus. Maßgeblich ist allein die durch ein fachärztliches Gutachten festgestellte Fahrungeeignetheit infolge der Abhängigkeitserkrankung, unabhängig davon, ob der Betroffene tatsächlich ein Kraftfahrzeug geführt hat. Welche Voraussetzungen …
Ein vertraglich über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährter Zusatzurlaub stellt keine „Sondervergütung“ im Sinne von § 4a EFZG dar, sodass die dortigen Kürzungsvorgaben für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht gelten. Arbeitgeber können vertraglich wirksam vereinbaren, dass ein solcher Zusatzurlaub bei Beendigung …
Ein Mitmieter haftet gegenüber dem Vermieter auch dann auf Nutzungsentschädigung, wenn er die Mietsache selbst nie genutzt hat und bereits vor dem streitgegenständlichen Zeitraum ausgezogen ist, da Mitmieter als Gesamtschuldner haften und ihnen rechtliche sowie tatsächliche Mittel zur Verfügung stehen, …
Wer im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zu einem begrenzten Baumrückschnitt berechtigt ist, haftet auf Schadensersatz, wenn der tatsächlich durchgeführte Rückschnitt über die erteilte Befugnis hinausgeht und dadurch einen irreparablen Schaden am Gehölz verursacht. Der Ersatzanspruch umfasst die Kosten der Fällung, …
Der Vorrang der Änderungskündigung gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer ein entsprechendes Änderungsangebot bereits vor Zugang der Kündigung abgelehnt hat. Besteht im Unternehmen ein freier – wenn auch mit schlechteren Bedingungen verbundener – Arbeitsplatz, ist eine Beendigungskündigung nur in …
Ein Schulleiter, der aus eigener Einschätzung mehr arbeitet, als der Dienstherr von ihm verlangt, hat für diese selbst gewählte Mehrbelastung keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Eine ausgleichspflichtige Zuvielarbeit liegt nur dann vor, wenn der Dienstherr die zusätzliche Arbeitszeit tatsächlich angeordnet …
Die nachträgliche Dämmung von Abwasserleitungen, die bereits durch eine Verkleidung (Verkofferung) ausreichend abgedeckt sind, stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555b Nr. 4, 5 BGB dar, weil kein messbarer Mehrwert entsteht. Die Errichtung abschließbarer Fahrradgaragen hingegen ist als Verbesserung …
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines niedergelassenen Facharztes besitzt auch dann hohen Beweiswert, wenn der Krankschreibungszeitraum exakt mit dem restlichen Arbeitsverhältnis nach einer Eigenkündigung zusammenfällt. Allein dieser zeitliche Zusammenhang reicht nicht aus, um den Beweiswert zu erschüttern; hierfür bedarf es zusätzlicher, konkreter Umstände, …
Beim Zusammenstoß eines überholenden Fahrzeugs mit einem nach links abbiegenden Pferdegespann haftet der abbiegende Fahrzeugführer trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung des Überholenden anteilig, wenn er seiner doppelten Rückschaupflicht nicht genügt hat. Die durch ein Gespann mit Anhänger erhöhte Betriebsgefahr tritt bei der …
Eine Kündigung, die der Arbeitgeber unmittelbar nach Mitteilung einer verlängerten behördlichen Absonderungspflicht ausspricht, verstößt nicht automatisch gegen das Maßregelungsverbot. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktionieren wollte oder ob er lediglich künftig zu erwartenden …
Eine Kommune haftet für Sturmschäden durch abbrechende Äste von Straßenbäumen weder aus Amtshaftung noch aus Delikt, wenn keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festgestellt werden kann. Auch ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch aus enteignendem Eingriff, Aufopferung oder nachbarrechtlichem Ausgleich scheidet aus, wenn der Schaden …
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Fitterer zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Fitterer ist 52 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung war Herr Dr. Fitterer zunächst mehrere Jahre in einer überörtlichen Rechtsanwaltskanzlei …
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines niedergelassenen Facharztes besitzt auch dann hohen Beweiswert, wenn der Krankschreibungszeitraum exakt mit dem restlichen Arbeitsverhältnis nach einer Eigenkündigung zusammenfällt. Allein dieser zeitliche Zusammenhang reicht nicht aus, um den Beweiswert zu erschüttern; hierfür bedarf es zusätzlicher, konkreter Umstände, …
Ein Schulleiter, der aus eigener Einschätzung mehr arbeitet, als der Dienstherr von ihm verlangt, hat für diese selbst gewählte Mehrbelastung keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Eine ausgleichspflichtige Zuvielarbeit liegt nur dann vor, wenn der Dienstherr die zusätzliche Arbeitszeit tatsächlich angeordnet …
Beim Zusammenstoß eines überholenden Fahrzeugs mit einem nach links abbiegenden Pferdegespann haftet der abbiegende Fahrzeugführer trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung des Überholenden anteilig, wenn er seiner doppelten Rückschaupflicht nicht genügt hat. Die durch ein Gespann mit Anhänger erhöhte Betriebsgefahr tritt bei der …
Abrechnungsauffälligkeiten allein belegen noch keinen Betrug. Eine Strafbarkeit nach § 263 StGB setzt insbesondere eine vorsätzliche Täuschung, einen dadurch verursachten Irrtum und Vermögensschaden sowie die Absicht rechtswidriger Bereicherung voraus. Niedersachsen will die Aufklärung entsprechender Verdachtsfälle mit einer spezialisierten Zentralstelle stärken.……
Ein Anspruch auf sofortige Stilllegung von Trinkwasserleitungen setzt voraus, dass das Vorhandensein von Bleileitungen mittels eines normgerechten Probenahmeverfahrens glaubhaft gemacht wird. Eine nicht normgerechte Untersuchung genügt hierfür nicht. Solange die zuständige Behörde das gesetzlich vorgesehene Verfahren nach der TrinkwV ordnungsgemäß …
Ein Anspruch auf sofortige Stilllegung von Trinkwasserleitungen setzt voraus, dass das Vorhandensein von Bleileitungen mittels eines normgerechten Probenahmeverfahrens glaubhaft gemacht wird. Eine nicht normgerechte Untersuchung genügt hierfür nicht. Solange die zuständige Behörde das gesetzlich vorgesehene Verfahren nach der TrinkwV ordnungsgemäß …
Verweigert der Verkäufer beim Vorliegen eines Gewährleistungsfalls den geschuldeten unentgeltlichen Rücktransport eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zum Käufer, verletzt er eine kaufvertragliche Nebenpflicht und gerät zugleich mit der Rückgabe in Verzug. Der Käufer kann in diesem Fall Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung …
Eine Kündigung, die der Arbeitgeber unmittelbar nach Mitteilung einer verlängerten behördlichen Absonderungspflicht ausspricht, verstößt nicht automatisch gegen das Maßregelungsverbot. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktionieren wollte oder ob er lediglich künftig zu erwartenden …
Entgeltklauseln für die „Gutschrift einer Überweisung“ und für eine „Lastschrift“ sind nach ihrer juristischen Fachbedeutung auszulegen und erfassen nur Buchungen, die auf einer wirksamen Anweisung eines Zahlungsdienstnutzers beziehungsweise einer Ermächtigung des Kunden beruhen. Fehlerhafte Buchungen sowie Berichtigungs- oder Stornobuchungen fallen …
Eine Kommune haftet für Sturmschäden durch abbrechende Äste von Straßenbäumen weder aus Amtshaftung noch aus Delikt, wenn keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festgestellt werden kann. Auch ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch aus enteignendem Eingriff, Aufopferung oder nachbarrechtlichem Ausgleich scheidet aus, wenn der Schaden …
Überschreitet ein Fahrzeug die durch Verkehrszeichen vorgegebene zulässige Durchfahrtsbreite einer Engstelle und wirkt sich dies auf den Unfallverlauf aus, trifft dessen Halter eine Mithaftung, selbst wenn der entgegenkommende bzw. nebenherfahrende Verkehrsteilnehmer seinerseits die Fahrbahnmarkierung überfährt. Bei wechselseitigen, in etwa gleichgewichtigen …
Schwebende Verhandlungen über eine Fortsetzung oder Änderung des Arbeitsverhältnisses entschuldigen eine verspätete Kündigungsschutzklage grundsätzlich nicht; eine nachträgliche Zulassung kommt nur bei arglistiger Verhinderung durch den Arbeitgeber in Betracht. Klagefrist und die Folgen bei Versäumung Wer sich gegen eine Kündigung wehren …
Die nachträgliche Dämmung von Abwasserleitungen, die bereits durch eine Verkleidung (Verkofferung) ausreichend abgedeckt sind, stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555b Nr. 4, 5 BGB dar, weil kein messbarer Mehrwert entsteht. Die Errichtung abschließbarer Fahrradgaragen hingegen ist als Verbesserung …
Überschreitet ein Fahrzeug die durch Verkehrszeichen vorgegebene zulässige Durchfahrtsbreite einer Engstelle und wirkt sich dies auf den Unfallverlauf aus, trifft dessen Halter eine Mithaftung, selbst wenn der entgegenkommende bzw. nebenherfahrende Verkehrsteilnehmer seinerseits die Fahrbahnmarkierung überfährt. Bei wechselseitigen, in etwa gleichgewichtigen …
Entgeltklauseln für die „Gutschrift einer Überweisung“ und für eine „Lastschrift“ sind nach ihrer juristischen Fachbedeutung auszulegen und erfassen nur Buchungen, die auf einer wirksamen Anweisung eines Zahlungsdienstnutzers beziehungsweise einer Ermächtigung des Kunden beruhen. Fehlerhafte Buchungen sowie Berichtigungs- oder Stornobuchungen fallen …
Schwebende Verhandlungen über eine Fortsetzung oder Änderung des Arbeitsverhältnisses entschuldigen eine verspätete Kündigungsschutzklage grundsätzlich nicht; eine nachträgliche Zulassung kommt nur bei arglistiger Verhinderung durch den Arbeitgeber in Betracht. Klagefrist und die Folgen bei Versäumung Wer sich gegen eine Kündigung wehren …
Verweigert der Verkäufer beim Vorliegen eines Gewährleistungsfalls den geschuldeten unentgeltlichen Rücktransport eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zum Käufer, verletzt er eine kaufvertragliche Nebenpflicht und gerät zugleich mit der Rückgabe in Verzug. Der Käufer kann in diesem Fall Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung …
Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) außerhalb des Punktesystems setzt voraus, dass die Fahrerlaubnisbehörde einzelfallbezogen und detailliert begründet, warum besondere, vom Normalfall erheblich abweichende Umstände ein sofortiges Vorgehen außerhalb der abgestuften Maßnahmen des § 4 StVG notwendig machen. Eine pauschale …
Bei Annullierung eines Fluges umfasst die geschuldete Erstattung der Flugscheinkosten grundsätzlich auch über ein Vermittlungsportal erhobene Provisionen, nicht jedoch Kosten einer separat ausgewiesenen Reiseversicherung. Das ausführende Luftfahrtunternehmen kann sich der Erstattungspflicht für die Vermittlungsgebühr nur entziehen, wenn es darlegt und …
Eine abstrakte Farbmarke ohne originäre Unterscheidungskraft ist nur schutzfähig, wenn sie sich im angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis durchgesetzt hat. Bei Einzelhandelsdienstleistungen für Bau- und Heimwerkerartikel kommt es dabei auf die Gesamtbevölkerung an. Verbleiben Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung, muss das Bundespatentgericht …
Ein Abschlag von 15 Prozent auf die Versorgungsabfindung bei einem Wechsel in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder zu einer EU-Institution verstößt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn ein innerstaatlicher Dienstherrnwechsel keiner entsprechenden Kürzung unterliegt. Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG muss deshalb …
Die DSGVO gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Ob diese „Haushaltsausnahme“ auch die Weitergabe privater Chats mit beruflichen Folgen oder Videoaufnahmen im familiären Umfeld erfasst, soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären. …
Ein Vermieter kann von seinem ehemaligen Mieter nicht ohne Weiteres Schadensersatz für einen Wasserschaden am Parkett sowie für Reinigungs- und Erneuerungskosten verlangen, wenn weder der Zustand der Mietsache bei Übergabe noch die Erforderlichkeit der abgerechneten Maßnahmen und der gebotene Abzug …