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Aktuelle Rechtsnachrichten:Verpasst ein Bahnreisender infolge einer Zugverspätung seinen Anschlussflug, besteht gegen das Eisenbahnunternehmen kein Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens. Haftungsausschluss nach § 17 EVO Für Verspätungsschäden im nationalen Eisenbahnpersonenverkehr sieht § 17 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) einen grundsätzlichen Haftungsausschluss vor. …
Bereits der dringende Verdacht, eine Arbeitnehmerin habe ihre Arbeitszeit im Zeiterfassungssystem vorsätzlich falsch dokumentiert, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Entscheidend ist dabei weniger der Umfang der möglichen Fehlerfassung als die dadurch begründete nachhaltige Erschütterung des Vertrauensverhältnisses, insbesondere wenn diese durch …
Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig machen, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen. Verweigert der Betroffene die Vorlage …
Bei einer Geschwindigkeitsmessung im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens besteht kein Anspruch auf Herausgabe nicht gespeicherter Rohmessdaten, der Daten einer gesamten Messreihe oder eines Entschlüsselungs-Tokens; ein Beschilderungsplan und die verkehrsrechtliche Anordnung müssen ebenfalls nicht vorgelegt werden, da die Messörtlichkeit bereits durch …
Mahnt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wiederholt ab, ohne auf die jeweils angedrohte Kündigung tatsächlich zurückzugreifen, kann die Abmahnung ihre gesetzliche Warnfunktion verlieren. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der bisherigen Praxis darauf vertrauen durfte, dass auch …
Die Kopplung eines Warenrabatts an die Nutzung einer Smartphone-App stellt keine Diskriminierung wegen des Alters oder einer Behinderung dar, wenn der Zugang zur App allen Verbrauchern ab 14 Jahren unterschiedslos offensteht. Der in den Nutzungsbedingungen vorgesehene Ausschluss von Personen unter …
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an, sondern zeigt lediglich das Ende der autobahnspezifischen Regelungen an. Eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft setzt daher zusätzliche Feststellungen dazu voraus, ob eine Ortstafel vorhanden war oder die geschlossene …
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unfallbeteiligten rechtfertigen nur ausnahmsweise eine Erhöhung des Schmerzensgeldes, nämlich dann, wenn sie dem Einzelfall – etwa durch ein deutliches wirtschaftliches Gefälle zwischen Schädiger und Geschädigtem – ein besonderes Gepräge geben. Ein hohes Einkommen des Geschädigten allein …
Auch wenn Vermieter und Mieter ursprünglich einen schriftlichen Mietvertrag beabsichtigt hatten, kann ein wirksamer Mietvertrag bereits durch die tatsächliche Durchführung der mündlich vereinbarten Vertragsbedingungen zustande kommen. Überlässt der Vermieter die Mieträume und zahlt der Mieter die Mietkaution sowie die erste …
Ein Mieterhöhungsverlangen, das sich auf Vergleichswohnungen stützt, ist nur wirksam begründet, wenn die benannten Wohnungen der betroffenen Wohnung auch in ihrer Größe ungefähr entsprechen. Weichen benannte Vergleichswohnungen erheblich von der Wohnfläche der Wohnung ab, fehlt es an der erforderlichen Vergleichbarkeit, …
Wird ein Arbeitnehmer wirksam zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, kann das Arbeitsverhältnis nur noch außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden; eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 BImSchG erforderliche Bestellung …
Nimmt eine Behörde die Anerkennung eines Impfschadens zurück, trägt sie die volle Beweislast sowohl für die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Entscheidung als auch für mögliche konkurrierende Ursachen. Bei seltenen Erkrankungen mit unklarer Hintergrundinzidenz ist für die Anerkennung als Impfschaden kein gesondertes …
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Auszahlung eines Baukredits „üblicherweise nach Baufortschritt“ erfolgt, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn weder der Begriff des Baufortschritts noch die Voraussetzungen der Üblichkeit hinreichend konkretisiert werden. Fehlt eine wirksame abweichende Fälligkeitsregelung, …
Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, vor dem Verkauf seines Unfallfahrzeugs ein Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung einzuholen oder abzuwarten. Liegt ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe vor, darf der dort ermittelte Restwert der Schadensabrechnung zugrunde gelegt werden, sofern den Geschädigten kein eigenes Verschulden …
Geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ und „Whiskey“ dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung nahezu alkoholfreier Getränke nicht verwendet werden, wenn die Produkte die unionsrechtlichen Anforderungen der jeweiligen Spirituosenkategorie nicht erfüllen. Das Verbot lässt sich auch nicht durch klarstellende Zusätze wie …
Ein Neufahrzeug ist als „Montagsauto“ einzustufen, wenn es aufgrund einer Vielzahl herstellerbedingter Mängel insgesamt mangelhaft ist und nicht zu erwarten steht, dass es je über längere Zeit mangelfrei bleibt. In diesem Fall ist dem Käufer eine Fristsetzung zur Nachbesserung vor …
Gesetzliche Krankenkassen können gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 SGB V von anderen Krankenkassen die Beseitigung und Unterlassung unzulässiger Maßnahmen verlangen, die geeignet sind, ihre Interessen im Wettbewerb zu beeinträchtigen. Für derartige Streitigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen untereinander ist gemäß …
§ 5 StVO schützt nicht den untergeordneten Querverkehr, sondern nur den gleichgerichteten Gegenverkehr, sodass ein Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage im Verhältnis zum Querverkehr kein Mitverschulden begründet. Haftung dem Grunde nach: Vorfahrtsverletzung an der Kreuzung Bei einem Zusammenstoß zwischen einem bevorrechtigten …
Gesetzliche Krankenkassen können gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 SGB V von anderen Krankenkassen die Beseitigung und Unterlassung unzulässiger Maßnahmen verlangen, die geeignet sind, ihre Interessen im Wettbewerb zu beeinträchtigen. Für derartige Streitigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen untereinander ist gemäß …
Ein Konsultationsverfahren kann mit den Verhandlungen über einen Interessenausgleich verbunden werden, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass beide Verfahren zusammen geführt werden sollen. Solange der Arbeitgeber vor Einleitung des Konsultationsverfahrens keine unumkehrbaren Maßnahmen getroffen und noch keine Kündigungen ausgesprochen …
Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein …
Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein …
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat mit Dr. Esther Rosenboom eine neue Direktorin. Die 47- Jährige hat heute von Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, ihre Ernennungsurkunde erhalten und tritt damit die Nachfolge von Roger Dubbel-Kristen an, der sich nach fast …
Eine über eine Wechselverkehrszeichenanlage (Streckenbeeinflussungsanlage) angezeigte Geschwindigkeitsbegrenzung wird als Allgemeinverfügung bereits mit ihrer verkehrsüblichen Sichtbarkeit wirksam. Ein Verstoß gegen eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung kann daher auch dann mit Bußgeld und Fahrverbot geahndet werden, wenn der Betroffene das Schild nicht bemerkt hat. …
Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen …
Ein Schuldner kann seinen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nach Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots bis zur Verfahrenseröffnung oder rechtskräftigen Antragsabweisung zurücknehmen. Bei einer GmbH kann diese Rücknahme auch durch einen anderen als den antragstellenden Geschäftsführer erklärt werden, sofern dies …
Wohnungseigentümer können die Anbringung einer Parabolantenne am Gemeinschaftseigentum verlangen, wenn ein berechtigtes Informationsinteresse besteht, das über die vorhandene Breitbandversorgung nicht befriedigt werden kann – auf die Staatsangehörigkeit des Miteigentümers kommt es dabei nicht an. Die konkrete Ausführung unterliegt jedoch der …
Ein Schuldner kann seinen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nach Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots bis zur Verfahrenseröffnung oder rechtskräftigen Antragsabweisung zurücknehmen. Bei einer GmbH kann diese Rücknahme auch durch einen anderen als den antragstellenden Geschäftsführer erklärt werden, sofern dies …
Die Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) entfaltet die Wirkung eines antizipierten Sachverständigengutachtens, an dessen Richtigkeit begründete Zweifel nur bestehen, wenn ein Sachverständiger nachvollziehbar ein bei der Zulassung nicht berücksichtigtes strukturelles Phänomen aufzeigt. Eine bloße, nicht näher fundierte …
Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt, dann aber noch vor der Kreuzung anhält, kann bei späterem Einfahren in die Kreuzung nach dem Umschalten auf Rotlicht einen Rotlichtverstoß begehen – selbst wenn er die Ampel zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sehen …
Fällt der im gemeinschaftlichen Testament bestimmte Schlusserbe vor dem Erbfall weg, kann durch ergänzende Auslegung ein Ersatzerbe bestimmt werden, wenn sich aus der Lebenssituation und Interessenlage der Ehegatten im Errichtungszeitpunkt ein entsprechender Wille ergibt. Das Fehlen einer neuen testamentarischen Regelung …
Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c BGB muss den Modernisierungserfolg durch Gegenüberstellung des alten und des neuen Zustands konkret darlegen; fehlt diese Angabe, kann sie im Klageverfahren nachgeholt werden. Eine Duldungspflicht besteht jedoch nicht, wenn die Baumaßnahme zwar objektiv eine Wohnwertverbesserung …
Geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ und „Whiskey“ dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung nahezu alkoholfreier Getränke nicht verwendet werden, wenn die Produkte die unionsrechtlichen Anforderungen der jeweiligen Spirituosenkategorie nicht erfüllen. Das Verbot lässt sich auch nicht durch klarstellende Zusätze wie …
Die behördliche Freigabe zur Bejagung von Wölfen kann auf die gegenüber der Europäischen Kommission erfolgte Meldung eines günstigen Erhaltungszustands gestützt werden, solange im gerichtlichen Eilverfahren keine evidenten Zweifel an der Richtigkeit dieser Bewertung aufgezeigt werden und die vorgesehenen Abschüsse den …
Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt, dann aber noch vor der Kreuzung anhält, kann bei späterem Einfahren in die Kreuzung nach dem Umschalten auf Rotlicht einen Rotlichtverstoß begehen – selbst wenn er die Ampel zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sehen …
Wer ein Paket aus Flug, Hotel und ggf. zusätzlichen Ausflügen bei einem Anbieter bucht, schließt in aller Regel einen Pauschalreisevertrag ab. Denn nach § 651a BGB liegt eine Pauschalreise vor, wenn mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für denselben Urlaub …
Wer sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants auf dessen Gästeparkplatz abstellt, begeht eine verbotene Eigenmacht und muss die Kosten einer daraufhin veranlassten Abschleppmaßnahme tragen. Die bloße Absicht, das Lokal später während der Öffnungszeiten aufzusuchen, ändert daran nichts. Wann liegt …
Ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet werden. Besteht jedoch ein gesetzliches Betreuungsverhältnis und liegen die Wohnorte von Kläger und Betreuer weit auseinander, erstreckt sich die Beiordnung …
Die behördliche Freigabe zur Bejagung von Wölfen kann auf die gegenüber der Europäischen Kommission erfolgte Meldung eines günstigen Erhaltungszustands gestützt werden, solange im gerichtlichen Eilverfahren keine evidenten Zweifel an der Richtigkeit dieser Bewertung aufgezeigt werden und die vorgesehenen Abschüsse den …
Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern stellen keine umlagefähigen Betriebskosten dar. Es handelt sich dabei um Kosten, die der Anschaffung technischer Einrichtungen zuzuordnen sind, nicht um laufende Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung. Eine Umlagefähigkeit ergibt sich auch nicht im Wege …
Ein tätlicher Angriff des Arbeitnehmers auf den Gesellschafter des Arbeitgebers stellt ein derart gravierendes Fehlverhalten dar, dass eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein kann. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber …
Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen …
Wer ein Paket aus Flug, Hotel und ggf. zusätzlichen Ausflügen bei einem Anbieter bucht, schließt in aller Regel einen Pauschalreisevertrag ab. Denn nach § 651a BGB liegt eine Pauschalreise vor, wenn mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für denselben Urlaub …
Ein Konsultationsverfahren kann mit den Verhandlungen über einen Interessenausgleich verbunden werden, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass beide Verfahren zusammen geführt werden sollen. Solange der Arbeitgeber vor Einleitung des Konsultationsverfahrens keine unumkehrbaren Maßnahmen getroffen und noch keine Kündigungen ausgesprochen …
Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind als gleichartige Anrechte der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes einzustufen. Bei der Prüfung, ob die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, darf nicht allein auf die von den …
Ein Vermieter kann Mängel, die durch von ihm beauftragte Handwerker verursacht wurden, nicht wirksam mit Nichtwissen bestreiten. Möchte er die Mietsache zur Mängelprüfung besichtigen, muss er dem Mieter konkrete Terminvorschläge unterbreiten; eine bloße Aufforderung zur Kontaktaufnahme genügt nicht. Der Instandsetzungsanspruch …
Eine Bank verletzt ihre Pflicht zur tresormäßigen Sicherung von Schließfächern nicht bereits deshalb, weil es Tätern gelingt, vorhandene Sicherheitseinrichtungen zu überwinden. Maßgeblich ist, ob die Anlage aus der gebotenen ex-ante-Perspektive dem anerkannten Stand der Technik entspricht und gegen die …
Ein Parkverstoß in einem verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der gekennzeichneten Flächen begründet keine Mithaftung des Geschädigten, wenn ein anderes Fahrzeug beim Rückwärtsfahren mit dem geparkten Fahrzeug kollidiert. Das Parkverbot dient dem Schutz von Fußgängern und nicht der Rücksichtnahme zwischen Kraftfahrzeugführern, sodass …
Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung setzt voraus, dass diese nach dem maßgeblichen ausländischen Recht wirksam, insbesondere rechtskräftig, ist; fehlt es hieran oder wurde die Adoption ohne die erforderliche internationale Adoptionsvermittlung durchgeführt, greift das Anerkennungsverbot des § 4 Abs. 1 S. …
Überweist ein Käufer eines Gebrauchtwagens den Kaufpreis infolge einer durch einen Man-in-the-Middle-Angriff manipulierten E-Mail auf ein fremdes Konto, wird er von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer nicht befreit. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes …