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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Eine zugestellte Urteilsabschrift entfaltet keine Rechtswirkungen, wenn das darin wiedergegebene Urteil von den zuständigen Richtern weder beschlossen noch verkündet worden ist. Gegen ein solches Scheinurteil ist ein Rechtsmittel gleichwohl zulässig, wenn bereits dessen äußerer Anschein schutzwürdige Interessen der vermeintlich beschwerten …
Die Verkündung eines Urteils durch einen nicht zur Verkündung berufenen Richter stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, macht die Urteilsverkündung jedoch nicht unwirksam. Allein ein solcher Verkündungsmangel rechtfertigt die Aufhebung des Urteils im Berufungsverfahren nicht.
So auch in dem aktuell vom …
Ein Tarifvertrag kann wirksam bestimmen, dass Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag einer Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Eine solche Regelung weicht nicht zulasten des Arbeitnehmers von § 5 Abs. 1 EFZG ab und geht einer entgegenstehenden Betriebsvereinbarung wegen …
Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist bereits dann indiziert, wenn titulierte Forderungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf ungeordnete Vermögensverhältnisse schließen lassen. Solange diese Maßnahmen nicht durch ein erfolgreich abgeschlossenes Rechtsmittel beseitigt sind, sind sie im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 …
Eine Anhörungsrüge dient ausschließlich der Beseitigung von Gehörsverletzungen, nicht der inhaltlichen Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich auseinanderzusetzen oder seine Rechtsauffassung auf Einwände der Beteiligten hin erneut zu begründen.
Das Gebot der Gewährung …
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Günter ist mit Ablauf des 31. Juli 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.
Herr Dr. Günter wurde im Jahr 1960 in Heilbronn-Sontheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer knapp …
Fertigt ein Tierarzt im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung Röntgenbilder des Rückens eines Pferdes an, trägt er die Beweislast dafür, dass eine Befundung dieser Bilder nicht geschuldet war. Der Käufer ist regelmäßig in den Schutzbereich des zwischen Verkäufer und Tierarzt geschlossenen Werkvertrags …
Ein Ehegatte, der durch notariellen Ehevertrag wirksam auf nachehelichen Unterhalt verzichtet hat, kann von dem anderen Ehegatten keine Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen, wenn diese Auskunft für die Beurteilung der Wirksamkeit des Vertrages ohnehin nicht erheblich ist. Wirksamkeitskontrolle …
Überlässt ein Partner dem anderen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Teil eines unerwarteten Spielgewinns, ohne dass eine Rückzahlung vereinbart wurde, liegt hierin regelmäßig eine Schenkung. Ein Rückforderungsanspruch nach dem Scheitern der Partnerschaft – weder aus Darlehensrecht noch aus Wegfall …
Bei einer Zwangsräumung, an der mehrere Vollstreckungsschuldner beteiligt sind, müssen die Vollstreckungsgerichte auch prüfen, ob die Räumung eines Schuldners zu einer Gesundheitsgefährdung eines verbleibenden, in seiner gesundheitlichen Situation besonders schutzbedürftigen Schuldners führt. Unterbleibt diese Prüfung, kann dies im Wege einer …
Zum 31. Juli 2026 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Günter Burmeister nach über 18-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Nach vorherigen Tätigkeiten an der Universität und in der Verwaltung begann Herr Prof. Dr. Burmeister seine richterliche …
Wer als Fahrzeugeigentümer Schadensersatz wegen eines herabgefallenen Astes verlangt, muss nicht nur eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darlegen, sondern auch beweisen, dass gerade diese Pflichtverletzung – etwa eine unterlassene Sichtkontrolle – den Schaden verursacht hat. Fehlt es an diesem Nachweis der …
Überquert ein Fußgänger bei dichtem Verkehr die Fahrbahn außerhalb einer Kreuzung oder Einmündung und tritt dabei unachtsam zwischen haltenden Fahrzeugen hindurch auf eine weitere Fahrspur, trifft ihn regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden an einem Unfall. Ein Kraftfahrzeugführer haftet dennoch, wenn er …
Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers kann sowohl spezialpräventiv wegen bestehender Wiederholungsgefahr als auch generalpräventiv zur Abschreckung vergleichbarer Straftaten gerechtfertigt sein, wenn besonders gewichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben betroffen sind.
So auch in dem hier entschiedenen Fall: Die Ausweisung …
Fordert ein Ehepartner ein Exposé an, ohne unmissverständlich klarzustellen, dass ausschließlich der andere Ehepartner als Käufer auftreten soll, kann hierdurch konkludent ein Maklervertrag mit dem anfragenden Ehepartner zustande kommen. Kommt ein Maklervertrag auch durch schlüssiges Verhalten zustande? Gegenstand des Verfahrens …
Bei einer Häufung typischer Indizien – insbesondere einem auffälligen Missverhältnis zwischen den Werten der beteiligten Fahrzeuge, einer unproblematischen Haftungslage, fiktiver Schadensabrechnung sowie persönlichen Verbindungen der Beteiligten – kann der Beweis des ersten Anscheins für einen manipulierten (gestellten) Verkehrsunfall als geführt …
Bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichem Entzug wegen einer Trunkenheitsfahrt ist in der Rechtsprechung ungeklärt, ob die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV zusätzlich das Vorliegen eines der in Buchst. a …
Die zweckwidrige Nutzung einer als Kellerraum ausgewiesenen Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken kann von jedem Wohnungseigentümer – auch einer anderen Untergemeinschaft einer Mehrhausanlage – unterbunden werden, da die Wohnnutzung eines Kellers bei typisierender Betrachtung stets stärker stört als die vereinbarte Nutzung. Eine …
Mietspiegel für Essen vom 01.08.2026 (PLZ Bereich: 45127 – 45359) …
Ein Vertrag über die Teilnahme an Online-Casinospielen ist nichtig, wenn der Anbieter nicht über die nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 erforderliche Erlaubnis verfügt. Der Spieler kann seine Verluste zurückfordern, sofern der Anbieter selbst in einem unionsrechtskonformen Erlaubnisverfahren keine …
Ehegatten, die ihren zum 1. Mai 2025 bestehenden Ehenamen gemäß Art. 229 § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB wirksam widerrufen haben, können anschließend nach § 1355 Abs. 2 BGB einen neuen, anderenEhenamen bestimmen. Ein gesetzlicher Ausschluss dieser …
Erhöht der Arbeitgeber die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds ausdrücklich zur Erfüllung der Entgeltgarantie des § 37 Abs. 4 BetrVG und nimmt diese Anpassung später wieder zurück, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ursprüngliche Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war. Fehlen …
Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer mit angezeigtem Wunsch auf Arbeitszeiterhöhung nicht individuell über eine entsprechende freie Vollzeitstelle informiert, verletzt seine Informationspflicht aus § 7 Abs. 2 TzBfG. Diese Pflicht besteht dauerhaft bis zur Erfüllung des Arbeitszeitwunsches und ist nicht auf …
Für den Schwellenwert von regelmäßig mehr als 500 Arbeitnehmern nach dem Drittelbeteiligungsgesetz kommt es ausschließlich auf die Beschäftigten der jeweiligen Aktiengesellschaft an. Arbeitnehmer anderer Unternehmen eines Gemeinschaftsbetriebs sind nicht wechselseitig zuzurechnen.
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Drittelbeteiligung von …
Ein objektiv schwerwiegender Rechtsfehler genügt für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Richter bewusst und in schwerwiegender Weise Recht und Gesetz zugunsten sachfremder Ziele missachtet.
Der Bundesgerichtshof hat eine Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen …
Die tarifliche Inflationsausgleichsprämie ist bei Beschäftigten in Altersteilzeit im Blockmodell entsprechend der vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zeitanteilig zu berechnen. Ein Anspruch auf die volle Prämie während der Aktivphase besteht weder aus dem Tarifvertrag noch aufgrund einer ergänzenden Tarifauslegung oder des Benachteiligungsverbots …
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen will beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen „Commercial Court“ und an den Landgerichten Bielefeld, Düsseldorf, Essen und Köln „Commercial Chambers“ einführen.
Das Landeskabinett hat die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und …
Nach einem Verkehrsunfall richten sich die Ansprüche Geschädigter zunächst auf Reparaturkosten, Nutzungsausfall und Sachverständigenkosten. Doch selbst nach technisch einwandfreier Instandsetzung verbleibt häufig ein weiterer, eigenständiger Schaden: die Wertminderung. Wer ein Fahrzeug nach einem Unfall verkauft – oder verkaufen möchte -, …
Der Entzug der Homeoffice-Erlaubnis durch Weisung ist nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber ein nachvollziehbares betriebliches Interesse darlegen kann, das die getroffene Maßnahme konkret rechtfertigt. Fehlt dieser Zusammenhang – etwa weil die Präsenzpflicht des Arbeitnehmers bei weiterhin remote arbeitenden Ansprechpartnern …
Zum 1. August 2026 hat der Präsident des Finanzgerichts Münster, Christian Wolsztynski, dem Vorsitzenden Richter am Finanzgericht Dr. Jan-Hendrik Kister die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts überreicht. Herr Dr. Kister folgt auf Herrn Dr. Martin Coenen, der das Amt des …
Kosten für die Übersetzung von Schriftsätzen, Gutachten und gerichtlichen Entscheidungen für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahrensbeteiligten zählen zu den notwendigen Auslagen, sofern der Beteiligte seiner Pflicht zur Kostenminderung nachgekommen ist. In Kindschaftssachen entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, diese …
Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall sind auch zukünftige, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwartende gesundheitliche Verschlechterungen – etwa die absehbare Notwendigkeit eines endoprothetischen Ersatzes – einzubeziehen. Eine Schmerzensgeldrente kommt hingegen nur bei ganz massiven, das gesamte Leben prägenden …
Wohngebäude brauchen Strom – nicht nur in den einzelnen Wohnungen, sondern vor allem in Treppenhäusern, Fluren, Kellergeschossen und im Außenbereich. Die Kosten für die Beleuchtung dieser gemeinschaftlich genutzten Flächen darf der Vermieter grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Die gesetzliche Grundlage …
Eine Befristung kann nicht auf den Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gestützt werden, wenn das Arbeitsgericht den von den Parteien ausgehandelten Vergleich lediglich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. …
Nicht jede Entscheidung, die ein Betreuer für den Betreuten trifft, liegt allein in seinem Ermessen. Gerade bei Maßnahmen, die tief in die persönliche Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit des Betreuten eingreifen, sieht das Gesetz einen zusätzlichen Schutz vor: Der Betreuer …
Wer bei einer Online-Rückerstattungsanfrage versehentlich den falschen Buchungscode eingibt und dadurch irrtümlich eine Flugbuchung storniert, kann diese Willenserklärung wegen Erklärungs- und Inhaltsirrtums anfechten. Lehnt die Airline nach wirksamer Anfechtung die Reaktivierung der Buchung ab, liegt eine Beförderungsverweigerung im Sinne der …
Ein Zahlungsdienstleister darf die Ausführung eines Überweisungsauftrags verweigern, wenn dieser keine eindeutige Empfängerkontoverbindung (insbesondere keine IBAN) enthält und nicht in der vertraglich vorgesehenen, autorisierten Form erteilt wurde. Zudem berechtigt das Geldwäschegesetz die Bank, eine Transaktion abzulehnen, solange die Identifizierung des …
Eine Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel scheidet aus, wenn der umgangsberechtigte Elternteil den Umgang nicht entsprechend der Regelung einfordert, insbesondere wenn er dem Kind selbst am Telefon erlaubt, beim betreuenden Elternteil zu bleiben. Auf die Frage, ob der betreuende Elternteil ausreichend …
§ 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten Wahrheitsfindung sowie den schutzwürdigen Belangen, denen sie dient, andererseits dar1…
Für eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch Übermüdung genügt ein Übermüdungszustand, der für den Fahrzeugführer die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafes begründet. Da ein gesunder, zuvor wacher Mensch nicht plötzlich und ohne Vorwarnung einschläft, kann sich der Fahrer nicht mit der …
Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.
In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall verlangt ein Medienunternehmen, den Bundespräsidenten als Zeugen …
Beim Kauf eines tageszugelassenen Vorführwagens von einem Vertragshändler ist das Fehlen der Original-Zulassungsbescheinigung Teil II bei der Fahrzeugübergabe nicht zwingend schädlich für den gutgläubigen Eigentumserwerb nach § 932 BGB. Wer sich auf eine plausible Erklärung des bis dahin seriösen Händlers …
Erhöht ein Arbeitgeber die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds ausdrücklich unter Berufung auf § 37 Abs. 4 BetrVG und korrigiert diese später nach unten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ursprüngliche Vergütungsanpassung objektiv fehlerhaft war. Das Betriebsratsmitglied darf grundsätzlich …
Die eigenmächtige Umbuchung eines Fluggastes auf einen anderen Flug stellt eine Nichtbeförderung im Sinne von Art. 4 Fluggastrechte-VO dar – und zwar unabhängig davon, ob die Umbuchung zur Vermeidung einer größeren Verspätung am Endziel erfolgte. Ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 …
Im Arbeitsverhältnis entstehen laufend Ansprüche auf beiden Seiten – auf Lohn, Urlaub, Schadensersatz oder Rückzahlung überzahlter Beträge. Wer mit ihrer Durchsetzung zu lange wartet, riskiert, dass der Schuldner die Leistung zulässigerweise verweigert. Das Verjährungsrecht setzt dem Gläubiger eine Frist, innerhalb …
Stören mehrere Mieter sich gegenseitig den Hausfrieden, darf der Vermieter nicht willkürlich nur einer Partei kündigen. Er muss zuvor niedrigschwellige Bemühungen unternehmen, den Hauptverantwortlichen der Störungen zu ermitteln; unterlässt er dies, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam. Außerordentliche Kündigung wegen Störung …
Eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Störung des Hausfriedens oder mutmaßlicher Wohnungsprostitution setzt voraus, dass die zugrunde liegenden Pflichtverletzungen nach Zeit, Ort und Art konkret dargelegt werden; pauschale Behauptungen über „ständig wechselnde“ Besucher oder unsubstantiierte Vorwürfe genügen weder den formellen Begründungsanforderungen …
Erhöht ein Arbeitgeber die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds ausdrücklich unter Berufung auf § 37 Abs. 4 BetrVG und korrigiert diese später nach unten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ursprüngliche Vergütungsanpassung objektiv fehlerhaft war. Das Betriebsratsmitglied darf grundsätzlich …
Wer nach der Landung vergeblich am Gepäckband auf den eigenen Koffer wartet, steht mit diesem Problem nicht allein. Vor allem bei Flügen mit Umstieg gelangen jedes Jahr Millionen Gepäckstücke nicht rechtzeitig an ihr Ziel. Für diesen Fall regelt das Montrealer …
Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen – und zwar bereits für die Prüfung und Ausermittlung solcher Ansprüche, …