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Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Sie wird Ärztinnen und Ärzten sowie Betreuungsgerichten künftig die Arbeit erleichtern. Das ZVR ist eine Datenbank, in der Informationen zu Vorsorgeregelungen gespeichert sind. Vorsorgeregelungen sind insbesondere Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Bislang …
Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt mit der Eheschließung der unterhaltsberechtigten Mutter. Wurde die Heirat durch eine falsche anwaltliche Auskunft veranlasst, ist der Unterhaltsverlust im Wege des Vorteilsausgleichs durch den entstandenen Anspruch …
Auch grobe Beleidigungen des Vorgesetzten rechtfertigen eine fristlose Kündigung nicht zwangsläufig, wenn sie im vertraulichen Kollegenkreis nach einer demütigenden Konfliktsituation fallen und eine Abmahnung als milderes Mittel genügt hätte. Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten Auch eine schwerwiegende Beleidigung des …
Für die Wiedergestattung eines Gewerbes nach einer früheren Gewerbeuntersagung kann auch die zwischenzeitliche (Arbeitnehmer-)Tätigkeit von Belang sein.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Fall untersagte das Regierungspräsidium Gießen dem Kläger im April 2017 die Ausübung des damals geführten Kanal- …
Kommt es durch einen Mangel am Fahrzeug zu einem weiteren Schaden – beispielsweise weil aus einer defekten Ölleitung Öl austritt und den Bodenbelag der Garage zerstört -, stellt sich die Frage, ob hierfür Ersatz verlangt werden kann, ohne dem Verkäufer …
Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Sie wird Ärztinnen und Ärzten sowie Betreuungsgerichten künftig die Arbeit erleichtern. Das ZVR ist eine Datenbank, in der Informationen zu Vorsorgeregelungen gespeichert sind. Vorsorgeregelungen sind insbesondere Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Bislang …
Äußerungen des Bedauerns unmittelbar nach einem Unfall, die Angabe der Personalien und die Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO stellen weder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis noch ein beweiserleichterndes Schuldbekenntnis dar. Der Geschädigte muss die Sorgfaltspflichtverletzung des Unfallgegners daher weiterhin …
Auch grobe Beleidigungen des Vorgesetzten rechtfertigen eine fristlose Kündigung nicht zwangsläufig, wenn sie im vertraulichen Kollegenkreis nach einer demütigenden Konfliktsituation fallen und eine Abmahnung als milderes Mittel genügt hätte. Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten Auch eine schwerwiegende Beleidigung des …
Äußerungen des Bedauerns unmittelbar nach einem Unfall, die Angabe der Personalien und die Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO stellen weder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis noch ein beweiserleichterndes Schuldbekenntnis dar. Der Geschädigte muss die Sorgfaltspflichtverletzung des Unfallgegners daher weiterhin …
Das in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zustimmungserfordernis des Verwalters zu baulichen Veränderungen ersetzt nicht die erforderliche Zustimmung aller von der Veränderung nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand des Verfahrens war die Anfechtung zweier Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung. …
Geht von einer Eigentumswohnung ein erheblicher Schädlingsbefall aus, der die Gesundheit der Bewohner sowie Gemeinschafts- und Sondereigentum akut gefährdet, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der einstweiligen Verfügung Zugang zur Wohnung und die Duldung der Bekämpfungs-, Desinfektions- und Reinigungsmaßnahmen verlangen. Durchsetzung …
Der Abschluss eines neuen Kooperationsvertrags für den Einsatz angestellter Kindertagespflegepersonen steht im Ermessen des Jugendamts. Erhebliche Zweifel an der persönlichen Zuordnung der Kinder sowie an der Zuverlässigkeit und Kooperationsbereitschaft der Betreiberin können es rechtfertigen, die Zusammenarbeit nicht fortzusetzen.
Eine Betreiberin …
Kommt es durch einen Mangel am Fahrzeug zu einem weiteren Schaden – beispielsweise weil aus einer defekten Ölleitung Öl austritt und den Bodenbelag der Garage zerstört -, stellt sich die Frage, ob hierfür Ersatz verlangt werden kann, ohne dem Verkäufer …
Die Arbeitslosigkeit hat im September saisonbereinigt zugenommen, während die Unterbeschäftigung zurückgegangen ist. Arbeitslose Menschen haben nach wie vor historisch schlechte Chancen ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden. Das Risiko, durch den Verlust der Beschäftigung arbeitslos zu werden, ist …
Geht von einer Eigentumswohnung ein erheblicher Schädlingsbefall aus, der die Gesundheit der Bewohner sowie Gemeinschafts- und Sondereigentum akut gefährdet, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der einstweiligen Verfügung Zugang zur Wohnung und die Duldung der Bekämpfungs-, Desinfektions- und Reinigungsmaßnahmen verlangen. Durchsetzung …
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ist ein standardisiertes Messverfahren. Ein Sachverständigengutachten muss das Gericht daher nur einholen, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im Einzelfall darlegt; pauschale Einwände gegen das Verfahren genügen nicht. …
Auf Parkplätzen mit Fahrgassen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt keine Vorfahrtsregel, sondern das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; bei Sichtbehinderung ist Schrittgeschwindigkeit geboten. Gilt auf Parkplätzen „rechts vor links“? Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung finden auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen grundsätzlich Anwendung. Dies gilt unabhängig …
Eine vom Architekten gestellte Klausel, wonach er bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Bauwerksschadens verlangen kann, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird, benachteiligt den Bauherrn unangemessen und ist unwirksam. Der Bauherr kann daher auch bei Planungs- und Überwachungsfehlern grundsätzlich Schadensersatz …
Auf Parkplätzen mit Fahrgassen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt keine Vorfahrtsregel, sondern das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; bei Sichtbehinderung ist Schrittgeschwindigkeit geboten. Gilt auf Parkplätzen „rechts vor links“? Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung finden auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen grundsätzlich Anwendung. Dies gilt unabhängig …
Ein individuelles Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände mitzuführen, kann auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht steht dem bei Gegenständen, die keine Waffen im verfassungsrechtlichen Sinne sind, nicht entgegen.
Mit dieser Begründung …
Kommt es nach einem Betriebsübergang zu einem weiteren Betriebsübergang, erlischt das Recht zum Widerspruch gegen den ersten Übergang regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer über beide Übergänge mit den grundlegenden Informationen in Textform unterrichtet wurde und nicht binnen eines Monats nach Zugang …
Wer bei dichtem Verkehr eine stehende Kolonne überholt, muss vor Tankstelleneinfahrten mit Linksabbiegern aus freigelassenen Lücken rechnen. Die Lückenrechtsprechung ist auf solche Einfahrten anwendbar. Da der Verstoß des Abbiegenden gegen § 9 Abs. 5 StVO schwer wiegt, führt der Sorgfaltsverstoß …
Ein Käufer oder Besteller, der einen Mangel selbst beseitigt, ohne dem Verkäufer oder Unternehmer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, kann grundsätzlich weder Schadensersatz noch Minderung verlangen. Die Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Nacherfüllung …
Entfernt sich ein Versicherungsnehmer nach einem für ihn wahrnehmbaren Verkehrsunfall vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verletzt er vorsätzlich seine Aufklärungsobliegenheit aus den Kfz-Versicherungsbedingungen. Der Haftpflichtversicherer wird dadurch im Innenverhältnis leistungsfrei und kann die an den Geschädigten erbrachten …
Wer bei einer Internetauktion einen Artikel einstellt, gibt ein verbindliches Angebot ab und darf es nur bei berechtigtem Grund vorzeitig zurücknehmen. Eine geänderte Verkaufsabsicht genügt dafür nicht. Auch ein krasses Missverhältnis zwischen Preis und Wert führt allein weder zur Sittenwidrigkeit …
Eine vom Architekten gestellte Klausel, wonach er bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Bauwerksschadens verlangen kann, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird, benachteiligt den Bauherrn unangemessen und ist unwirksam. Der Bauherr kann daher auch bei Planungs- und Überwachungsfehlern grundsätzlich Schadensersatz …
Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt kein Vertrauensgrundsatz auf freie Fahrt. Jeder Fahrzeugführer muss von vornherein mit geringerer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können. Wer diese Anforderung verfehlt und deshalb einen Unfall mit einem rückwärtsfahrenden oder ausparkenden …
Für die örtliche Zuständigkeit zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge ist der Ort der Anlasstat maßgeblich. Der Wohnort des Beschuldigten und die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten im Bezirk der anordnenden Polizeibehörde sind hierfür unerheblich.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen …
Entfernt sich ein Versicherungsnehmer nach einem für ihn wahrnehmbaren Verkehrsunfall vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verletzt er vorsätzlich seine Aufklärungsobliegenheit aus den Kfz-Versicherungsbedingungen. Der Haftpflichtversicherer wird dadurch im Innenverhältnis leistungsfrei und kann die an den Geschädigten erbrachten …
Kommt es nach einem Betriebsübergang zu einem weiteren Betriebsübergang, erlischt das Recht zum Widerspruch gegen den ersten Übergang regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer über beide Übergänge mit den grundlegenden Informationen in Textform unterrichtet wurde und nicht binnen eines Monats nach Zugang …
Wer bei einer Internetauktion einen Artikel einstellt, gibt ein verbindliches Angebot ab und darf es nur bei berechtigtem Grund vorzeitig zurücknehmen. Eine geänderte Verkaufsabsicht genügt dafür nicht. Auch ein krasses Missverhältnis zwischen Preis und Wert führt allein weder zur Sittenwidrigkeit …
Ein Streik von Fluglotsen ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Entscheidet sich das Luftfahrtunternehmen aufgrund des Streiks ermessensfehlerfrei zur Annullierung eines Fluges, schuldet es keine Ausgleichszahlung. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Zu klären war vorliegend, ob …
Das in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zustimmungserfordernis des Verwalters zu baulichen Veränderungen ersetzt nicht die erforderliche Zustimmung aller von der Veränderung nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand des Verfahrens war die Anfechtung zweier Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung. …
Eine Fluggesellschaft kann sich der Pflicht zur Ausgleichszahlung bei Annullierung nicht entziehen, wenn sie betroffene Reisende nicht schnellstmöglich anderweitig befördert. Sie muss auch auf Flüge anderer Gesellschaften hinweisen und Umbuchungen anbieten, selbst wenn sie eigene Flüge aus Sicherheitsgründen aussetzt.
Wann …
Im August 2026 waren nach Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung rund 45,41 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 29 000 Personen (-0,1 …
In einem reinen Anlassbeurteilungssystem können Beamte nach Wegfall des auslösenden dienstlichen Anlasses grundsätzlich keine Neuerstellung ihrer Anlassbeurteilung verlangen. Eine Pflicht des Dienstherrn, eine lückenlose Beurteilungsbiografie sicherzustellen, besteht in diesem System nicht.
Die Aufhebung einer dienstlichen Anlassbeurteilung führt nicht zwingend zu …
Ein gegen den Hauptmieter ergangenes Anerkenntnisurteil zur Räumung entfaltet keine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber Dritten, die ohne eigenen Mietvertrag in der Wohnung verbleiben; gegen diese ist ein eigener Herausgabetitel erforderlich. Die bloße Weiterzahlung von Nutzungsentschädigung nach Erlass des Anerkenntnisurteils begründet keine …
Lässt ein Geschädigter sein Fahrzeug nach den Vorgaben eines Privatgutachtens in einer Fachwerkstatt reparieren, trägt der Schädiger bzw. dessen Versicherung das Werkstattrisiko. Dies gilt auch dann, wenn die Reparaturrechnung noch nicht oder nur teilweise beglichen wurde. Welcher Sachverhalt lag der …
Die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war.
Die erweiterte Einziehung nach § …
Ist Schimmelpilzbefall in einer Mietwohnung vorhanden und lässt sich nicht klären, ob der Mieter oder bauseitige Schwachstellen die Ursache sind, geht dies zu Lasten des Vermieters, sodass eine Mietminderung nicht ausgeschlossen ist. Schimmelpilzbefall als Mangel der Mietsache Schimmelpilzbefall an den …
Die Entscheidung über die Kosten in Kindschaftssachen richtet sich nach den §§ 84, 81 FamFG. Dabei kann es billigem Ermessen entsprechen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und auch eine Kostenerstattung unter den Beteiligten nicht anzuordnen. Für die Festsetzung des …
Zahlt die Staatskasse dem Betreuer Vergütung oder Aufwendungsersatz, gehen dessen Ansprüche gegen den Betreuten auf sie über. Ein Rückgriff ist nur möglich, wenn der Betreute zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, nicht mittellos ist, also sein über …
Der Geschädigte trägt die Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität zwischen einem behaupteten Unfall und den geltend gemachten Fahrzeugschäden. Widersprechen die Schadensbilder und die technisch rekonstruierte Kollisionsgeschwindigkeit der Unfallschilderung, ist der Beweis nicht geführt und die Klage abzuweisen. Welcher Sachverhalt lag …
Ein Titel über die einstweilige Zuweisung der Ehewohnung bleibt auch nach einer Versöhnung der Eheleute grundsätzlich vollstreckbar. Weil ein einseitiger Vortrag des Schuldners (Versöhnung) aber zur Aufhebung des Titels oder zur Einstellung der Vollstreckung führen kann, ist ein erneuter Antrag …
Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche ab, kann dies auch dann zur Mietminderung berechtigen, wenn der Vertrag eine Klausel enthält, wonach sich der Mietgegenstand nicht nach der Quadratmeterzahl, sondern nach den …
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ dürfen die nach den einschlägigen Beihilfeleitlinien vorgesehenen Energievergünstigungen nicht erhalten. Knüpft ein Gesamtverfahren an die vorherige Feststellung der Insolvenz an, ändert auch sein auf die Wiederherstellung der Rentabilität gerichteter Zweck grundsätzlich nichts an dieser Einstufung.
Der Gerichtshof …
Ein zurückliegendes Harnsteinleiden und die zur Rezidivvermeidung empfohlene Nachsorge rechtfertigen für sich genommen nicht die Annahme fehlender gesundheitlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst. Entscheidend ist eine Bewertung der individuellen gesundheitlichen Situation; der bloße Hinweis auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung ärztlicher …
Ein zurückliegendes Harnsteinleiden und die zur Rezidivvermeidung empfohlene Nachsorge rechtfertigen für sich genommen nicht die Annahme fehlender gesundheitlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst. Entscheidend ist eine Bewertung der individuellen gesundheitlichen Situation; der bloße Hinweis auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung ärztlicher …
Stefan Lücke ist neuer Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle. Er übernimmt unter anderem die Leitung eines Staatsschutzsenates. Der 54-Jährige arbeitete zuletzt am Landgericht Hannover und folgt in Celle auf Frank Rosenow, der im Frühjahr dieses Jahres in den Ruhestand gegangen …
Ein Antrag auf Todeserklärung ist auch vor Ablauf der Regelfrist von zehn Jahren zulässig, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Verschollene in eine Lebensgefahr im Sinne des § 7 VerschG geraten ist. Eine solche Lebensgefahr kann auch dann vorliegen, …