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Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Merkzeichen „aG“ setzt voraus, dass die Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und sich der Betroffene praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Fahrzeugs an nur mit großer Anstrengung oder mit fremder Hilfe fortbewegen kann – eine bloß …
Die Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit stellt eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar und kann eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, wenn das Fehlverhalten für den Arbeitnehmer erkennbar den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet. Außerordentliche Kündigung: Wichtiger Grund …
Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB haften Gesamtschuldner im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Teilen, sofern keine abweichende Bestimmung getroffen wurde. Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus Gesetz, Vereinbarung, Zweck der Schuldaufnahme oder aus der tatsächlichen Gestaltung ergeben. …
Wer eine erkennbar großflächige Wasseransammlung auf einer sichtbar beschädigten Straße – noch dazu im Bereich aufgestellter Warnbaken – mit unveränderter Geschwindigkeit befährt, ohne die nicht abschätzbare Tiefe zu berücksichtigen, trägt ein so erhebliches Mitverschulden, dass ein Amtshaftungsanspruch gegen den Straßenbaulastträger …
Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung setzt voraus, dass das Mietverhältnis wirksam beendet wurde. Eine Kündigung kann sowohl fristlos aus wichtigem Grund nach § 543 BGB als auch ordentlich gemäß § 573 BGB erklärt werden. Maßgeblich ist, ob …
Alleinerziehende Elternteile haben nach § 1 Abs. 3 UVG keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie nicht glaubhaft machen können, dass sie spätestens unmittelbar nach Feststellung der Schwangerschaft alle ihnen möglichen und zumutbaren Schritte unternommen haben, um den anderen Elternteil zu …
Der Weg von einer im häuslichen Bereich gelegenen Toilette zurück zum Homeoffice-Arbeitsplatz ist kein versicherter Betriebsweg und begründet keinen Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Außerhalb des räumlich abgegrenzten Arbeitszimmers verbleibt der häusliche Bereich in der Risikosphäre des …
Dem Herausgabeverlangen eines Grundstückseigentümers kann eine übernommene Baulast nicht entgegengehalten werden.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die beklagte Stadt Löhne verurteilt, den in ihrem Besitz befindlichen Teil des Grundstücks in Löhne, der derzeit als Parkplatz genutzt wird, von Gegenständen …
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Gunnar Greier zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Duisburg ernannt. Der 58-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Karin Schwarz, die im Juli 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf übernommen hat.
Dr. …
Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen.
Die Antragsteller in dem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren vertreten das Bündnis „Rettung Silvester am Brandenburger Tor …
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat in einem Normenkontrollverfahren die durch das Ortsgesetz zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung vom 21.01.2025 [1] erfolgte Gebührenerhöhung für rechtswidrig erklärt.
Die sieben Antragstellenden in diesem Verfahren waren Schaustellerinnen und Schausteller, die regelmäßig auf den …
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat anerkannt, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem …
Dagmar Schulze-Lange ist neue Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der NRW-Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Mittwoch, 13. Mai 2026, Dagmar Schulze-Lange als neue Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sie folgt auf Barbara Havliza, die das Amt seit März …
Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren präzisiert und fortentwickelt:
Im Einbürgerungsverfahren hat der Einbürgerungsbewerber seine Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachzuweisen. Ist er nicht im Besitz eines solchen Passes und ist …
Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitgeber …
Von „erheblichem Vermögen“, das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- € vorhanden sind.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall beantragte der Kläger im Jahr 2023 erfolglos beim Land Berlin Wohngeld. Seine dagegen …
Ein Kreuzfahrtunternehmen ist nicht berechtigt, den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister einer Finanzgruppe zu kündigen, weil diese Rückvergütungen aus den von dem Kreuzfahrtunternehmen erhaltenen Provisionszahlungen, etwa über Gutscheine oder Bonuspunkte, an ihre Kunden gewährte.
Die hier klagende Tochtergesellschaft einer Bank bietet …
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen, da es sich hierbei nur um ein lifestyle-Arzneimittel handelt.
Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer 24-jährigen Frau, die an einer Hormonstörung und …
In Prospekten eines Lebensmitteldiscounters gegenüber Verbrauchern darf nbicht mit einer prozentualen Preisermäßigung geworben werden, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern auf einen angegebenen „UVP“ [1] des Herstellers bezieht.
So hat das Oberlandesgericht …
Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen …
Der Bundesfinanzhof hat in zwei sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union vom Zoll sichergestelltes Schiff [1] und dessen Ladung [2] vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen.
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- Der unionsrechtliche
Ein Unfall während eines Firmen-Fußballcups ist kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.
Mit dieser Begründung blieb aktuell die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich während des Finalspiels eines solchen Turniers am Knie verletzt hatte, vor dem Sozialgericht Hannover ohne Erfolg. …
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden.
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art …
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Berlin I [1] aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall führt die Arbeitgeberin, eine Fluggesellschaft mit Sitz in …
Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.
Die Bundesregierung hat auf …
Einem Arzt sind Äußerungen eines von ihm auf seiner Website betriebenen Chatbots zuzurechnen, in denen dem Arzt unberechtigterweise Facharztbezeichnungen zugeschrieben werden.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm eine GmbH verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Das Verfahren behandelt …
Eine Doppeltätigkeit des Maklers für beide Seiten eines Immobiliengeschäfts ist grundsätzlich zulässig und führt nicht zur Verwirkung des Maklerlohns, sofern der Makler entweder für beide Seiten als Nachweismakler oder für eine Seite als Vermittlungs- und für die andere als Nachweismakler …
Wird ein Fahrzeug in einer Internetanzeige mit einer Klimaanlage beworben, wird dieses Ausstattungsmerkmal Bestandteil der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit. Fehlt die Klimaanlage beim tatsächlich gelieferten Fahrzeug und wurde hierauf vor Vertragsschluss nicht ausdrücklich hingewiesen, liegt ein zur Rücktritt berechtigender Mangel vor. …
Liegen ein wirksamer schuldrechtlicher Erwerbsvertrag, eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch sowie die Besitzübergabe der Wohnung vor, entsteht eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft, auf die die Vorschriften des WEG weitgehend entsprechend anzuwenden sind. Der werdende Wohnungseigentümer hat dabei bereits alle Rechte und Pflichten eines …
Gerät ein Arbeitgeber in die Insolvenz, stellen sich Beschäftigte sofort grundlegende Fragen: Besteht das Arbeitsverhältnis noch? Wer spricht jetzt Kündigungen aus? Und vor allem: Welche Kündigungsfristen sind noch zu beachten?
Insolvenzeröffnung beendet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Ein „Hotel mit Meerblick“ liegt nicht notwendigerweise am Meer – es kann vielmehr auch einige Kilometer vom Meer entfernt sein, solange von dort aus das Meer erblickt werden kann. Ein Minderungsanspruch besteht in diesem Fall nicht. ……
Das Abschleifen, Grundieren und Lasieren der Wand- und Deckenvertäfelung ist nicht als Schönheitsreparatur im Sinne von § 28 Abs.4 Satz 4 II. BV zu qualifizieren, weil es weit über das hinausgeht, was mit einem Streichen der Tapeten und Wände verbunden …
Eine Volljährigenadoption setzt voraus, dass zwischen Annehmenden und Anzunehmenden eine seelisch-geistige Bindung entstanden ist, die über eine bloße Freundschaft hinausgeht und einer echten Eltern-Kind-Beziehung entspricht. Ein Altersunterschied von lediglich etwa zwölf Jahren steht dem regelmäßig entgegen, weil er nicht der …
Ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch auf Weihnachtsgeld ist ein vollwertiger einzelvertraglicher Vergütungsanspruch, der nicht durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung aufgehoben werden kann. Zwischen einzelvertraglichen Vergütungsansprüchen und einer Betriebsvereinbarung gilt entsprechend § 4 Abs. 3 TVG das Günstigkeitsprinzip zugunsten des Arbeitnehmers. …
Sieht ein Luftreinhalteplan die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen vor und liegen die im Plan genannten Voraussetzungen vor, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde zwingend zur Anordnung dieser Maßnahme verpflichtet – ein behördliches Ermessen besteht nicht. Anwohner, die unmittelbar …
Ein verdeckter Rabatt durch überhöhte Gebrauchtwagenbewertung rechtfertigt für sich allein weder eine fristlose Kündigung noch einen Schadensersatzanspruch, solange das Geschäft per Saldo nicht verlustbehaftet ist. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer nach Freistellung und Schlüsselrückgabe eigenmächtig den Betrieb betritt …
Nach dem Scheitern der Ehe lebt der Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB wieder auf, sodass gemeinsam aufgenommene Kredite grundsätzlich entsprechend den Miteigentumsanteilen zu tragen sind. Der Ausgleichsanspruch des die Lasten allein tragenden Ehegatten kann jedoch durch einen – notfalls rückwirkend …
Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, sodass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Anders …
Wer die Arbeit beharrlich verweigert, weil er eine unzureichende Vergütung befürchtet, riskiert eine fristlose Kündigung – auch dann, wenn er sich irrtümlich auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft. Das Irrtumsrisiko trägt der Arbeitnehmer. Da Arbeitnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig sind, ist ein Vergütungsstreit erst …
Beim Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze gilt das sogenannte Tattagsprinzip: Punkte „ergeben“ sich bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung – vorausgesetzt, die spätere rechtskräftige Ahndung erfolgt -, nicht erst mit Rechtskraft der Ahndung. Eine verkehrspsychologische Beratung kann den Punktestand damit nur …
Sozialwohnungen bieten Menschen mit geringem Einkommen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum – zu Konditionen, die auf dem freien Markt kaum zu finden sind. Der Preis dafür ist ein Geflecht aus Belegungs- und Preisbindungen, das sowohl Vermieter als auch Mieter an strenge …
Die Bestimmung des Restwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs erfolgt nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots. Maßgeblich ist, dass der Geschädigte den wirtschaftlich vernünftigen Weg wählt, wobei er grundsätzlich auf ein Sachverständigengutachten vertrauen darf, sofern dieses …
Ein Beschuss der Loggia mit einer Luftdruckwaffe berechtigt zur Mietminderung von 5 % der Bruttomiete, solange eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht – diese entfällt jedoch, wenn über mehrere Monate kein weiterer Vorfall eingetreten ist. Mehrere gleichzeitig vorliegende Mängel, die denselben Teil …
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung setzt nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine schriftliche Begründung voraus. Diese muss erkennen lassen, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters bewusst war und die Interessenlage sorgfältig abgewogen hat. Bei gleichartigen …
Ein Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB in Verbindung mit den Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes setzt voraus, dass durch die Maßnahme eine Beeinträchtigung im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG vorliegt. Maßgeblich ist, ob die übrigen Wohnungseigentümer durch die bauliche Veränderung …
Beamte und Rechtsreferendare haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs, wenn die Nichtausübung des Urlaubsanspruchs auf einem freiwilligen Entschluss beruht. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vermittelt einen finanziellen Ausgleich nur dann, wenn es dem Betroffenen aus …
Ein vorgelegtes negatives medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten kann unabhängig von der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Gutachtensanordnung zur Entziehung der Fahrerlaubnis herangezogen werden, weil es eine eigenständige neue Tatsache schafft. Die Legalisierung des Cannabiskonsums hat die fachlichen Maßstäbe für die Beurteilung von Trennungsvermögen und …
Eine Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Grundbuchberichtigung kann grundsätzlich nur demjenigen zustehen, dessen Recht im Grundbuch unrichtig eingetragen ist. Nach § 894 BGB richtet sich der Anspruch auf Berichtigung ausschließlich an den wahren Grundstückseigentümer. Fällt der Anspruch aufgrund …
Bestehen nach wiederholten Bewusstseinsverlusten eines Fahrerlaubnisinhabers Anhaltspunkte für fahreignungsrelevante Erkrankungen auf mehreren medizinischen Fachgebieten, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Begutachtungsanordnung auf alle differentialdiagnostisch in Betracht kommenden Ursachen erstrecken – auch wenn eine davon nach ärztlicher Einschätzung weniger wahrscheinlich erscheint. Wird das …