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Aktuelle Rechtsnachrichten:Schäden, die durch einen Werkmangel an anderen Teilen der Werksache entstehen und durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden können, sind als Schadensersatzanspruch neben der Leistung zu ersetzen – hierfür ist keine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich. Für Mängel des geschuldeten …
Bleibt nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung zweier Fahrzeuge unaufklärbar, welcher Fahrer einen Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat, haften beide Unfallbeteiligte zu gleichen Teilen. Grundsätze der Haftung nach einer Kollision im fließenden Verkehr Bei einer Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen im fließenden Verkehr richtet …
Eine negative Google-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei, die den Bewerteten als „nicht besonders fähig“ bezeichnet, stellt eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung dar, wenn sie einen wahren Tatsachenkern enthält und keine Schmähkritik vorliegt. Rechtlicher Rahmen von Bewertungen im Internet Die Veröffentlichung negativer …
Ein Arbeitnehmer, der gegenüber dem Arbeitgeber einen Untreueverdacht hinsichtlich eines Kollegen meldet und dadurch dessen Kündigung mitverursacht, haftet nicht ohne Weiteres auf Schadensersatz. Selbst bei teilweise unzutreffenden Tatsachenangaben scheidet eine Haftung aus, solange der im Kern geäußerte Verdacht berechtigt bleibt. …
Zweifel an der Fahreignung aufgrund einer nicht ausgeheilten oder nicht nur vorübergehenden Erkrankung rechtfertigen die Anordnung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens bereits dann, wenn ein „Anfangsverdacht“ in Form zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte besteht; eine feststehende Erkrankung im Sinne der Anlage 4 zur FeV …
Ein Kraftfahrer macht sich auch dann des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, wenn er den Unfall zwar nicht mit Gewissheit wahrgenommen, aber aufgrund konkreter Anhaltspunkte erkannt hat, dass es zu einem Unfallgeschehen gekommen sein muss, und sich dennoch anschließend ohne …
Bei einem Verkehrsunfall im Ausland kann der Geschädigte die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung an seinem eigenen Wohnsitz verklagen, sofern das anwendbare ausländische Recht einen Direktanspruch gegen den Versicherer vorsieht. Für die materielle Schadensregulierung gilt gemäß der Rom II-Verordnung das Recht des Staates, …
Betriebsratsmitglieder, die in dieser Eigenschaft eine Dienstreise unternehmen, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Benutzung der 1. Klasse der Bundesbahn. Ist zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer infolge Abwesenheit von zu Hause eine Haushaltsersparnis hat, so finden dabei zwar im Verhältnis …
Ein Arbeitnehmer, der gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen über Jahre hinweg widerspruchslos hinnimmt und den Arbeitgeber nicht auf gesundheitliche Einschränkungen hinweist, kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen. Welche Anspruchsgrundlagen kommen bei gesundheitsschädigender Beschäftigung …
Der Geschädigte trägt im Rahmen der Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich nicht das Risiko, dass die von ihm beauftragte Reparaturwerkstatt unnötige Arbeiten durchführt oder überhöhte Preise abrechnet. Dieses sogenannte Werkstattrisiko fällt in die Verantwortungssphäre des Schädigers, der zum Ausgleich lediglich …
Ein Kraftfahrer macht sich auch dann des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, wenn er den Unfall zwar nicht mit Gewissheit wahrgenommen, aber aufgrund konkreter Anhaltspunkte erkannt hat, dass es zu einem Unfallgeschehen gekommen sein muss, und sich dennoch anschließend ohne …
Ein Arbeitnehmer, der gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen über Jahre hinweg widerspruchslos hinnimmt und den Arbeitgeber nicht auf gesundheitliche Einschränkungen hinweist, kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen. Welche Anspruchsgrundlagen kommen bei gesundheitsschädigender Beschäftigung …
Eine AGB-Regelung, wonach bereits ausübbar gewordene („gevestete“) virtuelle Optionen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sukzessive verfallen, benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Da virtuelle Optionen aufgrund ihres spekulativen Charakters lediglich eine befristete Gewinnchance und keinen bereits verdienten Vergütungsbestandteil darstellen, verstößt der Arbeitgeber …
Betriebsratsarbeit findet nicht ausschließlich im eigenen Betrieb statt. Schulungen, Sitzungen des Gesamtbetriebsrats oder Termine an anderen Standorten erfordern regelmäßig, dass Betriebsratsmitglieder auswärts unterwegs sind. Damit stellen sich zwei rechtlich getrennt zu beurteilende Fragen: Wird die aufgewendete Reisezeit ausgeglichen, und wer …
Ein Arbeitnehmer, der gegenüber dem Arbeitgeber einen Untreueverdacht hinsichtlich eines Kollegen meldet und dadurch dessen Kündigung mitverursacht, haftet nicht ohne Weiteres auf Schadensersatz. Selbst bei teilweise unzutreffenden Tatsachenangaben scheidet eine Haftung aus, solange der im Kern geäußerte Verdacht berechtigt bleibt. …
Eine AGB-Regelung, wonach bereits ausübbar gewordene („gevestete“) virtuelle Optionen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sukzessive verfallen, benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Da virtuelle Optionen aufgrund ihres spekulativen Charakters lediglich eine befristete Gewinnchance und keinen bereits verdienten Vergütungsbestandteil darstellen, verstößt der Arbeitgeber …
Eine negative Google-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei, die den Bewerteten als „nicht besonders fähig“ bezeichnet, stellt eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung dar, wenn sie einen wahren Tatsachenkern enthält und keine Schmähkritik vorliegt. Rechtlicher Rahmen von Bewertungen im Internet Die Veröffentlichung negativer …
Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an einer Schulungsveranstaltung teil, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich oder Mehrarbeitsvergütung. Das gilt auch dann, wenn der Schulungstag nur aufgrund einer Betriebsvereinbarung arbeitsfrei war und die ausgefallene Arbeitszeit vor- oder nachgearbeitet werden muss. …
Fahrtzeiten, die ein Betriebsratsmitglied für den Weg von der Wohnung zum Betrieb aufwendet, um an einer außerhalb der Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teilzunehmen, sind weder durch Freizeitausgleich noch durch Vergütung auszugleichen. Maßgeblich ist, dass entsprechende Wegezeiten auch bei Arbeitnehmern ohne Betriebsratsmandat …
Entstehen einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kosten, die von ihm in der Höhe nicht beeinflussbar sind, kann dem Anspruch auf Freistellung nicht entgegengehalten werden, dass nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung …
Besteht in einem Betrieb eine für alle Arbeitnehmer verbindliche betriebliche Reisekostenregelung, so ist diese grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn dort geregelte Kosten Betriebsratsmitgliedern bei einer Betriebsratstätigkeit entstehen. § 78 Satz 2 BetrVG setzt notwendig einen Vergleich der Betriebsratstätigkeit mit …
Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen.
Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und …
Fahrtkosten eines Betriebsratsmitglieds für die Anreise zu einer Schulungsveranstaltung sind vom Arbeitgeber nur zu erstatten, soweit sie erforderlich waren. Besteht die zumutbare Möglichkeit, mit einem anderen Betriebsratsmitglied in dessen Fahrzeug mitzufahren, ist die Nutzung des eigenen Pkw nicht erforderlich, sodass …
Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auch für das Tarifentgelt maßgeblich ist.
In dem aktuell vom …
Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit für erforderliche Betriebsratstätigkeit aufwendet, begründen einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung nur in dem Umfang, in dem eine einschlägige tarifliche oder betriebliche Regelung eine Vergütungspflicht für Dienstreisen vorsieht. Fehlt eine solche Regelung für darüber …
Ein nach englischem Recht als Zwei-Zeugen-Testament errichtetes privatschriftliches „Will“ stellt keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO dar und genügt daher nicht zum Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt. Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf …
Wirbt ein Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt unter Nennung der wesentlichen Leistungsinhalte und eines Mindestpreises, liegt eine „Aufforderung zum Kauf“ vor, sodass der Gesamtpreis anzugeben ist. Eine zusätzlich erhobene, in US-Dollar bezifferte Servicepauschale ist als Preisbestandteil in diesen Gesamtpreis einzurechnen; ein …
Fehlt für einen vorübergehenden Auslandseinsatz eines Bauarbeiters eine wirksame Vergütungsvereinbarung, schuldet der Arbeitgeber die übliche Vergütung, die sich mangels abweichender Anhaltspunkte am Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) orientiert. Maßgeblich für die Höhe (Mindestlohn West oder Ost) …
Schildert der Versicherungsnehmer einen Unfallhergang, der nach den Feststellungen eines Sachverständigen so nicht stattgefunden haben kann, hat er den Eintritt des Versicherungsfalls nicht bewiesen. Die Kaskoversicherung ist dann nicht zur Leistung verpflichtet, selbst wenn ein Fahrzeugschaden tatsächlich vorliegt. Nachweis des …
Gerät ein Fahrzeug witterungsbedingt auf die Gegenfahrbahn und löst dadurch eine Bremskette nachfolgender Fahrzeuge aus, haftet der Verursacher auch dann für die daraus resultierenden Auffahrunfälle mit, wenn diese sich erst mit zeitlichem und örtlichem Abstand zum ursprünglichen Ereignis ereignen. Der …
Bewahrt ein Mieter illegale Betäubungsmittel in der Wohnung auf, überschreitet er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs und verletzt seine mietvertragliche Obhutspflicht gegenüber dem Vermieter. Für einen Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen einer bei einer polizeilichen Durchsuchung beschädigten Wohnungstür genügt dies jedoch …
Nutzt der Arbeitgeber das unternehmensweite Intranet zur umfassenden Information der Belegschaft, kann der örtliche Betriebsrat einen eigenständigen Anspruch auf Einrichtung einer eigenen Homepage im Intranet haben – auch dann, wenn das System betriebsübergreifend eingerichtet ist und nicht auf die Arbeitnehmer …
Beim Download von Hörbüchern aus dem Internet tritt keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ein, da derartige Downloads nicht als „Verbreiten“, sondern als öffentliche Zugänglichmachung zu qualifizieren sind. Anbieter dürfen daher in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Kopieren und den Weiterverkauf heruntergeladener Audiodateien …
Gerät ein Fahrzeug witterungsbedingt auf die Gegenfahrbahn und löst dadurch eine Bremskette nachfolgender Fahrzeuge aus, haftet der Verursacher auch dann für die daraus resultierenden Auffahrunfälle mit, wenn diese sich erst mit zeitlichem und örtlichem Abstand zum ursprünglichen Ereignis ereignen. Der …
Ist ein Wasserschaden zwischen Wohnungseigentümern durch die gemeinsame Gebäudeversicherung gedeckt und scheidet ein Regress des Versicherers gegen den Schädiger aus, darf der geschädigte Miteigentümer den Schädiger grundsätzlich nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern Zwischen …
Bewahrt ein Mieter illegale Betäubungsmittel in der Wohnung auf, überschreitet er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs und verletzt seine mietvertragliche Obhutspflicht gegenüber dem Vermieter. Für einen Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen einer bei einer polizeilichen Durchsuchung beschädigten Wohnungstür genügt dies jedoch …
Auch ohne tatsächlichen Unfall kann eine riskante Fahrweise zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Wer durch leichtsinniges Verhalten im Straßenverkehr – vorliegend durch ein Überholmanöver ohne Sicht auf die Gegenfahrbahn – andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet, muss auch dann mit empfindlichen Sanktionen …
Wirbt ein Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt unter Nennung der wesentlichen Leistungsinhalte und eines Mindestpreises, liegt eine „Aufforderung zum Kauf“ vor, sodass der Gesamtpreis anzugeben ist. Eine zusätzlich erhobene, in US-Dollar bezifferte Servicepauschale ist als Preisbestandteil in diesen Gesamtpreis einzurechnen; ein …
Auch ohne tatsächlichen Unfall kann eine riskante Fahrweise zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Wer durch leichtsinniges Verhalten im Straßenverkehr – vorliegend durch ein Überholmanöver ohne Sicht auf die Gegenfahrbahn – andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet, muss auch dann mit empfindlichen Sanktionen …
Nutzt der Arbeitgeber das unternehmensweite Intranet zur umfassenden Information der Belegschaft, kann der örtliche Betriebsrat einen eigenständigen Anspruch auf Einrichtung einer eigenen Homepage im Intranet haben – auch dann, wenn das System betriebsübergreifend eingerichtet ist und nicht auf die Arbeitnehmer …
Beim Download von Hörbüchern aus dem Internet tritt keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ein, da derartige Downloads nicht als „Verbreiten“, sondern als öffentliche Zugänglichmachung zu qualifizieren sind. Anbieter dürfen daher in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Kopieren und den Weiterverkauf heruntergeladener Audiodateien …
Fehlt für einen vorübergehenden Auslandseinsatz eines Bauarbeiters eine wirksame Vergütungsvereinbarung, schuldet der Arbeitgeber die übliche Vergütung, die sich mangels abweichender Anhaltspunkte am Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) orientiert. Maßgeblich für die Höhe (Mindestlohn West oder Ost) …
Ist ein Wasserschaden zwischen Wohnungseigentümern durch die gemeinsame Gebäudeversicherung gedeckt und scheidet ein Regress des Versicherers gegen den Schädiger aus, darf der geschädigte Miteigentümer den Schädiger grundsätzlich nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern Zwischen …
Stellt ein Vermieter die Heizungsanlage nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ein und ist die Anlage dadurch überdimensioniert, verstößt dies gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot und begründet einen Sorgfaltspflichtverstoß. Dem Mieter steht in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, mit dem …
Überlässt der bei einem Unfall geschädigte Fahrzeughalter dem Fahrer sein Fahrzeug in Kenntnis von dessen fehlender Fahrerlaubnis, kann dies das Tatgericht zur Prüfung des Rechtfertigungsgrundes der mutmaßlichen Einwilligung in das Sichentfernen von der Unfallstelle drängen. Fehlen hierzu tatrichterliche Feststellungen, ist …
Ein Reisemangel kann auch durch die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund des Urlaubsaufenthalts von Politikern im Hotel begründet sein. Im zu entscheidenden Fall befand das Gericht eine 10%ige Minderung des Reisepreises für angemessen, da der Aufenthalt von zwei ranghohen Politikern durch die entsprechenden …
Ein unmittelbar vor einer Kollision mit einem Reh eingeleitetes, wenn auch schreckbedingtes Ausweichmanöver begründet regelmäßig keine Fahrlässigkeit, da es der verkehrsüblichen Sorgfalt entspricht, einen drohenden Frontalzusammenstoß mit einem größeren Wildtier zu vermeiden. Welche Voraussetzungen gelten für eine deliktischer Haftung? Ein …
Auch eine Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtfertigen, wenn sie Rückschlüsse auf Alkoholgewohnheiten zulässt, die eine künftige Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer begründet erscheinen lassen. Ein Verkehrsbezug des Vorfalls ist hierfür nicht zwingend erforderlich, sofern weitere …
Verweigert ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung, weil ihm diese wegen eines entgegenstehenden Hindernisses nicht zumutbar ist, scheidet eine darauf gestützte Kündigung aus. Eine familiäre Notlage, die die Betreuung von Kindern erfordert, kann ein solches Hindernis begründen. Auf eine mögliche Fremdbetreuung muss …
Werden im Rahmen einer Pauschalreise zwei Flüge unterschiedlicher, rechtlich unabhängiger Luftfahrtunternehmen gebucht, die nicht im Wege des Code-Sharings miteinander verknüpft sind, ist für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung allein die Verspätung auf der von dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Teilstrecke maßgeblich. Ein …