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Aktuelle Rechtsnachrichten:Bei 5 bis 8 Zentimeter tiefen Mulden auf einem öffentlichen Parkplatz liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, da der Verkehrssicherungspflichtige nicht zu einer vollständigen, unfallausschließenden Sicherung der Fläche verpflichtet ist. Maßgeblich ist der durchschnittliche Nutzer der Fläche; eine individuelle Gehbehinderung …
Verdient der betreuende Elternteil mehr als doppelt so viel wie der barunterhaltspflichtige Elternteil, kann dessen Zahlungspflicht auf den den angemessenen Selbstbehalt übersteigenden Betrag beschränkt sein und im Ergebnis vollständig entfallen, wenn keine ausreichende Verteilungsmasse verbleibt. Wie wird die Barunterhaltspflicht bei …
Ein abgelehnter Bewerber muss konkrete Indizien für eine Benachteiligung wegen eines nach § 1 AGG geschützten Merkmals darlegen; das bloße Bestreiten gegnerischen Vortrags mit Nichtwissen genügt hierfür nicht. Die Pflicht des Arbeitgebers, die Gründe einer Ablehnungsentscheidung unverzüglich mitzuteilen (§ 81 …
Eine anteilige Haftung des betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt kommt erst bei einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern in Betracht, das jedenfalls eine Einkommensdifferenz von mindestens 500,00 Euro voraussetzt. Freiwillige Zuwendungen Dritter ohne rechtlichen Anspruch bleiben unterhaltsrechtlich unberücksichtigt, wenn …
Weichen Oberverwaltungsgerichte bei der Bewertung der allgemeinen asyl- oder abschiebungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat voneinander ab, eröffnet § 78 Abs. 8 AsylG unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Tatsachenrevision zum Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht wird sich erneut mit der Rückführung …
Unterhaltspflichtigen mit gesteigerter Erwerbsobliegenheit ist nach Eintritt der Verpflichtung ein angemessener Orientierungs- und Bewerbungszeitraum von mindestens drei Monaten zuzubilligen, bevor ihnen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden kann. Bleiben ausreichende Bemühungen um eine Teilzeitstelle erfolglos, kann sich die Obliegenheit zur Aufnahme …
Die Genehmigung der Einwilligung in eine Sterilisation eines Betreuten setzt eine konkrete und ernstliche Erwartung einer Schwangerschaft voraus; eine lediglich abstrakte Möglichkeit genügt nicht. Zudem muss feststehen, dass eine Schwangerschaft eine Gefahr für Leben oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der körperlichen …
Ein Anschlussinhaber, der sich im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung über eine Filesharing-Tauschbörse auf ein offenes WLAN mittels Freifunk-Firmware beruft, genügt seiner sekundären Darlegungslast nur dann, wenn er substantiiert vorträgt, dass Dritte tatsächlich und nicht nur theoretisch Zugriff auf den Anschluss hatten …
Eine formularmäßige Restwertausgleichsklausel in einem Kfz-Leasingvertrag mit Gebrauchtwagenabrechnung ist weder überraschend noch unangemessen benachteiligend oder intransparent, wenn sie im Vertragsformular unübersehbar hervorgehoben ist. Der Leasinggeber genügt seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung des zurückgegebenen Fahrzeugs regelmäßig, wenn er es entweder zu …
Eine im Sozialplan vorgesehene pauschale Einmalzahlung für einen Standortwechsel setzt voraus, dass der Arbeitsplatzwechsel als Ergebnis des vorgesehenen Clearingverfahrens erfolgt. Ein späterer Wechsel an einen anderen Standort außerhalb dieses Verfahrens begründet den Anspruch auch dann nicht, wenn er im Zusammenhang …
Deutschland sieht sich gleich in drei unterschiedlichen Bereichen mit neuen oder verschärften Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission konfrontiert. Während es beim Recycling von Siedlungsabfällen und der Besteuerung grenzüberschreitender Dividenden zunächst um Aufforderungsschreiben geht, hat die Kommission im Bereich des Datenschutzes bei …
Die Zuwendung eines konzernfremden Dritten an Arbeitnehmer eines Unternehmens ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie sich als Gegenleistung für die im Dienstverhältnis erbrachte Arbeitsleistung darstellt und in engem sachlichen wie zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht – die zivilrechtliche …
Beim Öffnen einer Fahrzeugtür trifft den Fahrzeugführer die höchste Sorgfaltspflicht nach § 14 Abs. 1 StVO; ein Verstoß führt gegenüber nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern regelmäßig zur Alleinhaftung, da auf deren Seite keine Betriebsgefahr zu berücksichtigen ist. Ein Mitverschulden des Radfahrers wegen unzureichenden …
Ansprüche auf Erstattung von Nebenkosten aus einem unentgeltlichen Wohnungsrecht fallen nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit für Mietstreitigkeiten nach § 29a ZPO. Sie können jedoch gemäß § 28 ZPO im Gerichtsstand der Erbschaft gegen mehrere Erben einheitlich geltend gemacht werden, solange …
Eine als Wasserableitung dienende, farblich abgesetzte Teererhöhung auf einer untergeordneten Straße stellt keinen verkehrswidrigen Zustand dar, wenn sie für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer bei Tageslicht ohne weiteres erkennbar ist. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung liegt in einem solchen Fall nicht vor; zudem kann ein …
Ein Anspruch auf vorzeitige Löschung der Eintragung einer erteilten Restschuldbefreiung bei einer Wirtschaftsauskunftei besteht grundsätzlich nicht, solange die im „Code of Conduct“ der Auskunfteien vorgesehene dreijährige Speicherfrist noch nicht abgelaufen ist. Das berechtigte Interesse der Vertragspartner der Auskunftei an einer …
Wenn Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet sind, stellt sich die Frage des Sorgerechts anders als bei Ehepaaren. Der Vater erhält das Sorgerecht nicht automatisch – auch dann nicht, wenn er die Vaterschaft anerkannt hat und in …
Wer in der Berufung mehrere eigenständige Streitgegenstände weiterverfolgt, muss die erstinstanzliche Entscheidung zu jedem einzelnen substantiiert angreifen. Eine bloße Wiederholung des bisherigen Vorbringens oder pauschale Kritik genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht.
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung …
Die bloße Vereinbarung eines Rücktrittsrechts im Erbvertrag schließt eine objektive Beeinträchtigung des Vertragserben aus, sofern die Voraussetzungen für dessen Ausübung im Zeitpunkt der Schenkung vorlagen – unabhängig davon, ob der Rücktritt tatsächlich erklärt wird. Wird ein solches Rücktrittsrecht nachträglich durch …
Der einmalige Nachweis der Einnahme sogenannter harter Drogen wie Kokain rechtfertigt regelmäßig die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass es auf Konsumhäufigkeit, Fahruntüchtigkeit oder eine konkrete Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss ankommt. Wer sich auf eine unbewusste Aufnahme des Betäubungsmittels beruft, muss …
Nachbarn müssen von einer Grundstückszufahrt ausgehende Lichtimmissionen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht dulden, wenn dadurch Wohn- und Schlafräume wesentlich aufgehellt werden. Ein Verweis auf zumutbare Selbstschutzmaßnahmen wie das Herablassen von Rollläden scheidet aus, wenn die Störung durch den Verursacher …
Löst sich bei einem Sturm ein Dachziegel und beschädigt ein geparktes Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für die fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung des Gebäudes. Windstärken bis zu 10 Beaufort (etwa 90 km/h) reichen nicht aus, um diesen Anschein zu erschüttern, …
Ein Führungsseminar für Betriebsratsvorsitzende kann als Schulung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich sein, wenn im Gremium eine verfestigte Polarisierung besteht, die dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Erforderlich ist dabei die Darlegung, dass gerade das entsandte Mitglied der vermittelten …
Eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB erfordert einen wichtigen Grund, der es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzuführen. Entscheidend ist eine Abwägung zwischen den Interessen beider Vertragsparteien. Ein wichtiger …
Ein Gebrauchtwagenverkäufer, der sein Fahrzeug nicht von einem privaten Vorbesitzer, sondern unter Umständen erworben hat, die auf einen sog. „fliegenden Zwischenhändler“ hindeuten, muss den Käufer hierüber ungefragt aufklären, wenn diese Umstände den Verdacht nahelegen, dass es beim unbekannten Vorbesitzer zu …
Eine Behörde kann Betreiber eines nicht genehmigungsbedürftigen Holzkohlegrillrestaurants im Wege einer sofort vollziehbaren Anordnung zur erheblichen Minderung von Geruchsemissionen verpflichten, wenn nach der TA Luft 2021 die Immissionswerte für Gerüche deutlich überschritten werden und Anwohner seit Jahren ohne Selbstschutzmöglichkeit betroffen …
Eine Mieterhöhung nach § 558 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Wartefrist und die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 1 und 3 BGB eingehalten sind und für die Zustimmungsklage dass die Klagefrist gemäß § 558b Abs. 2 BGB gewahrt …
Eine Bande setzt jedenfalls bei Tatbeständen, die keine Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds erfordern, voraus, dass mindestens einem Beteiligten nach der Bandenabrede Aufgaben zufallen sollen, die sich bei wertender Betrachtung als täterschaftliches Handeln darstellen. Eine Bandenbeihilfe sieht das Gesetz insoweit nicht …
Sagt ein Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub kurzfristig ab und bietet lediglich einen gewöhnlichen Hotelaufenthalt oder einen Cluburlaub an einem anderen Urlaubsort als Ersatz an, kann dies einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit begründen. Eine zwischenzeitlich anderweitig unternommene Urlaubsreise …
Ein im Erbvertrag vereinbarter, aber noch nicht ausgeübter Rücktrittsvorbehalt schließt den Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Beschenkten nach § 2287 Abs. 1 BGB nicht aus. Solange der Erblasser vom Erbvertrag nicht tatsächlich zurückgetreten ist, bleibt er an seine Verfügungen gebunden, …
Ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung setzt tragfähige Feststellungen dazu voraus, dass dem Betroffenen das Unrecht einer früheren, einschlägigen Zuwiderhandlung bereits bewusst geworden war und er sich hierüber hinweggesetzt hat. Die bloße Existenz einer nicht rechtskräftigen Voreintragung genügt hierfür nicht, wenn …
Eine vertragswidrige Tierhaltung rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses; erforderlich ist stets eine umfassende Interessenabwägung, bei der konkrete und akute Beeinträchtigungen von Bedeutung sind. Was sind die Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung? Nach § 543 Abs. 1 S. …
Wird eine Pauschalreise durch den Reiseveranstalter vollständig vereitelt, steht dem Reisenden ein Anspruch auf Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu, dessen Höhe das Gericht unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls bemisst. Maßgebliches Bemessungskriterium ist regelmäßig der vereinbarte Reisepreis, wobei eine …
Eine Erbausschlagung kann wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn sich der Ausschlagende über die Person des durch den Wegfall Begünstigten geirrt hat. Das gilt insbesondere bei einer „lenkenden“ Ausschlagung, mit der eine bestimmte Erbfolge – etwa die Alleinerbenstellung eines Elternteils – …
Folgt ein Verkehrsteilnehmer trotz baustellenbedingter Umbeschilderung der ursprünglichen (weißen) statt der aktuell gültigen (gelben) Fahrbahnmarkierung und gerät dadurch unter Überfahren einer durchgezogenen Linie in die Fahrspur eines anderen Fahrzeugs, so tritt ein etwaiger Mitverursachungsbeitrag des anderen Unfallbeteiligten regelmäßig vollständig zurück. …
Mietspiegel für Naumburg (Saale) vom 01.11.2026 (PLZ Bereich: 06618 – 06628) …
Eingabefehler in ein EDV-Berechnungsprogramm, die zu einer fehlerhaften Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren führen, stellen eine berichtigungsfähige offenbare Unrichtigkeit dar – vorausgesetzt, die Unrichtigkeit steht nicht in einem inneren Zusammenhang mit der gerichtlichen Willensbildung. Die Berichtigung setzt voraus, dass die Fehlerhaftigkeit aus …
Wegen der in aller Regel nicht geringen Preise, die der Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens mit sich bringt, ist beim Autokauf besondere Vorsicht geboten. Immer wieder stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein vorgeblich „unfallfreier“ oder „scheckheftgepflegter“ Wagen Mängel aufweist, …
Erleidet ein (Pauschal-)Reisender infolge schwerer Turbulenzen erhebliche Verletzungen, kann ihm nach dem Montrealer Übereinkommen neben Schmerzensgeld auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bis zur Höhe des vollständigen Reisepreises zustehen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch gegen den Pauschalreiseveranstalter …
Ein in der Gemeinschaftsordnung vereinbarter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Instandsetzungsmaßnahmen kann auch den verschuldensunabhängigen Aufopferungsanspruch erfassen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme erheblichen Umfang hat, sofern die Gemeinschaftsordnung den quantitativen Umfang der erfassten Maßnahmen nicht beschränkt. Qualifikation umfangreicher Baumaßnahmen …
Wer als Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Zeugnisnote gerichtlich durchsetzen will, muss darlegen und beweisen, dass die eigene Leistung durchgehend oder überwiegend eine nicht mehr steigerungsfähige Bestleistung darstellte. Bescheinigungen einzelner ehemaliger Kollegen genügen hierfür nicht, da die Beurteilung der Arbeitsleistung dem Arbeitgeber …
Ein Tatrichter darf das Absehen von einem Regelfahrverbot wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes nicht allein auf eine vorgelegte Kündigungsandrohung des Arbeitgebers stützen, ohne zu prüfen, ob diese arbeitsrechtlich überhaupt Bestand haben könnte. Ist eine angedrohte Kündigung offensichtlich rechtswidrig, trägt der Betroffene kein …
Die schulorganisatorische Zusammenlegung zweier Grundschulen nach § 106 NSchG setzt eine tragfähige Schülerzahlenprognose voraus. Beruht die Prognose auf einer methodisch nachvollziehbaren und fehlerfreien Planung, bestehen im Eilverfahren regelmäßig keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Maßnahme.
So hat das Verwaltgungsgericht Oldenburg …
Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche Erklärung oder eine Erklärung durch schlüssiges Verhalten.
In dem hier vom Bundesgerichtshof hatte …
Die Vergütung eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts richtet sich nicht nach den pauschalen Stundensätzen des § 3 VBVG, sondern nach dessen Fachkenntnissen sowie nach Umfang und Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte (§§ 1915 Abs. 1 Satz 2, 1838 Abs. 1 BGB). Für …
Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, unterliegen im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich keinem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot – selbst dann nicht, wenn die Überwachung nicht vollständig den Vorgaben der DSGVO entsprach. Maßgeblich ist, dass der …
Mietspiegel für Rheda-Wiedenbrück vom 01.07.2026 (PLZ: 33378) …
Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber einer Weisung des Arbeitgebers zwar grundsätzlich auf einen Gewissenskonflikt berufen, doch entbindet dies nicht automatisch von der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflicht. Bei der nach billigem Ermessen vorzunehmenden Abwägung sind Intensität und Häufigkeit des Grundrechtseingriffs gegen …
Mietspiegel für Halle (Westfalen) vom 01.07.2026 (PLZ: 33790) …
Eine Bambusanpflanzung, die als Hecke im Sinne des Hessischen Nachbarrechts einzustufen ist und die vorgeschriebenen Grenzabstände einhält, unterliegt grundsätzlich keiner Höhenbegrenzung. Ein Rückschnitt kann nur bei außergewöhnlich schweren, unzumutbaren Beeinträchtigungen verlangt werden.
Das Hessische Nachbarrecht sieht für Hecken grundsätzlich keine …