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Aktuelle Rechtsnachrichten:Ist im gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten nur ein Schlusserbe benannt und ergibt sich eine Ersatzerbfolge für dessen Abkömmlinge allein aus der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2069 BGB, greift die Bindungsvermutung des § 2270 Abs. 2 BGB nicht automatisch. Der überlebende …
Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen, wenn zusätzliche Tatsachen auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und damit auf künftigen Alkoholmissbrauch hindeuten. Als solche Zusatztatsache kommt insbesondere das Fehlen …
Der Nachweis einer elektronischen Zustellung an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 ZPO genannte Zustellungsadressaten kann ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das elektronische Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch bewirkt sie eine …
Der Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist und ihm deshalb kein Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft über dort abgelagerte Abfälle zukommt. Die Beseitigungspflicht trifft in diesem Fall den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, unabhängig davon, …
Mit Ablauf des 31. Juli 2026 ist die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, in den Ruhestand getreten.
Geboren in Reutlingen führte sie ihr Weg nach dem Jurastudium in Tübingen und Aix-en-Provence 1989 in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg, …
Bei der Berechnung des Differenzschadensersatzes sind Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen, sobald sie den tatsächlichen Fahrzeugwert bei Vertragsschluss übersteigen. Der Restwert ist dabei unabhängig von einer tatsächlichen Weiterveräußerung zu berücksichtigen und kann mittels einer …
Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis mit bestimmten Leistungs- oder Verhaltensbewertungen erteilt hat, ist an diese Bewertung im Endzeugnis grundsätzlich gebunden und darf nicht ohne Weiteres zu dessen Nachteil davon abweichen. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn sich die …
Ein Befangenheitsgesuch kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden, wenn es offensichtlich ungeeignet oder rechtsmissbräuchlich ist. Die Ablehnung einer Terminverlegung oder die Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens begründen für sich genommen regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit.
So …
Die Kosten einer „Beilackierung“ unfallfremder Fahrzeugteile sind nur dann als Schadensersatz zu erstatten, wenn deren Erforderlichkeit – etwa zur Vermeidung von Farbunterschieden – konkret dargelegt wird; eine pauschale Reparaturrechnung genügt hierfür nicht, und der Geschädigte kann sich insoweit nicht auf …
Ein regelmäßiger Umgang im dreiwöchigen Turnus verstößt nicht gegen das Kindeswohl, da die Qualität des Umgangs nicht von dessen Häufigkeit, sondern von seiner Ausgestaltung abhängt. Bei erheblicher Entfernung der elterlichen Wohnorte ist ein solcher Turnus mit zusätzlichem Umgang an einem …
Bringt eine Person, die nicht Partei des Mietvertrags ist, ein eigenes Namensschild am Briefkasten der Mieträume an, begründet dies nach außen den Anschein eigenen Mitbesitzes an der Wohnung. Dies kann zur Folge haben, dass diese Person als Mitbesitzerin an einer …
Ein Vermögensverfall im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO rechtfertigt regelmäßig den Widerruf der Anwaltszulassung. Offene Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen begründen ein starkes Beweisanzeichen, das der Rechtsanwalt nur durch eine umfassende Offenlegung nachhaltig geordneter Vermögensverhältnisse und tragfähiger Sicherungsmaßnahmen …
Wer sich zum Zeitpunkt eines Vertragsschlusses auf eine vorübergehende Geschäftsunfähigkeit infolge Alkohol- oder Drogeneinflusses beruft, muss konkrete Anknüpfungstatsachen für diesen Zustand darlegen und unter Beweis stellen. Die pauschale Behauptung einer Suchterkrankung sowie die Benennung des behandelnden Hausarztes als Zeuge genügen …
Ist ein Pkw das einzige im Familienbesitz befindliche Fahrzeug, gilt er in der Regel als Hausratsgegenstand – selbst wenn er überwiegend für Fahrten zum Arbeitsplatz eines Ehegatten genutzt wird. Die eigenmächtige Veräußerung durch einen Ehegatten ist dann unwirksam; ein gutgläubiger …
Wer sich über Messengerdienste gezielt als Kind ausgibt, um Minderjährige zur Übersendung von Nacktbildern oder zu sexuellen Handlungen zu bewegen, muss mit einer erheblichen Freiheitsstrafe rechnen. Setzt der Täter sein Verhalten trotz polizeilicher Maßnahmen fort, kann dies zudem die Fortdauer …
Eine Einbenennung, bei der ein Kind den Namen der neuen Familie des sorgeberechtigten Elternteils erhalten soll, setzt voraus, dass sie für das Kindeswohl erforderlich ist. Eine bloße Zweckmäßigkeit oder Förderlichkeit genügt nicht; erforderlich ist die Einbenennung nur, wenn andernfalls schwerwiegende …
Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind regelmäßig auch variable Vergütungsbestandteile wie Provisionen zu berücksichtigen und erforderlichenfalls nach § 287 ZPO zu schätzen. Ein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt voraus, dass die Arbeitsleistung für die betroffene Zeit tatsächlich …
Ein nach dem Recht Bangladeschs bestehendes Eheverbot für Angehörige der Volksgruppe der Rohingya ist mit dem deutschen ordre public unvereinbar und daher im deutschen Rechtsraum unbeachtlich. Die Wirksamkeit der Ehe kann sich zudem aus Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 …
Eine Rechtsanwaltskammer darf die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach § 15 BRAO nur auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche gesundheitlich bedingte Beeinträchtigung der Berufsausübung stützen. Erforderlich sind eine hinreichend bestimmte Untersuchungsanordnung und belastbare Hinweise darauf, dass sich die vermutete …
Wird ein Kraftrad auf einem durch Beschilderung gekennzeichneten Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit verbundene Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme – und zwar unabhängig davon, ob dadurch konkret ein bevorrechtigtes Elektrofahrzeug am Parken oder Laden gehindert wurde. Die hierfür …
Ein Bienenstich, den ein Beamter auf dem Fahrrad-Arbeitsweg erleidet, ist als Dienstunfall (Wegeunfall) anzuerkennen. Die freie Wahl des Verkehrsmittels und eine damit verbundene Absicht zur körperlichen Ertüchtigung stehen dem nicht entgegen, solange der dienstliche Zweck des Weges im Vordergrund steht. …
Weist eine Wohnungseigentümerabrechnung anstelle der geschuldeten Soll-Vorschüsse die tatsächlich geleisteten Ist-Zahlungen aus, führt dies nicht zur Ungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses, wenn Soll- und Ist-Beträge identisch sind. Denn ein Abrechnungsfehler ist nur dann anfechtungsrelevant, wenn er sich auf die Höhe der Abrechnungsspitze …
Verwendet ein Bauunternehmer eigenmächtig einen neuen, in der Praxis noch nicht erprobten Baustoff, ohne den Bauherrn über die damit verbundenen Risiken aufzuklären, handelt er arglistig. Die Folge: Statt der kurzen fünfjährigen Gewährleistungsfrist gilt die 30-jährige Verjährungsfrist und der Bauherr kann …
Steht die Alkoholabhängigkeit eines Fahrerlaubnisinhabers hinreichend sicher fest, ist die Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung eines Fahreignungsgutachtens zu entziehen. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Sofortvollzug werden dabei nur die innerhalb der Monatsfrist vorgetragenen Gründe berücksichtigt; später nachgereichte Einwände – etwa neue Laborwerte …
Hohe THC-Werte, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, können erhebliche Zweifel an der Fahreignung begründen und die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen. Wird ein solches Gutachten nicht beigebracht, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob …
Eine Ladung zur Eigentümerversammlung ausschließlich über ein digitales Verwalterportal reicht nicht aus, wenn einzelne Eigentümer diesen Kommunikationsweg nicht eröffnet haben. In diesem Fall muss der Verwalter die Ladung auf einem anderen zumutbaren Weg, etwa per Post, zustellen – andernfalls sind …
Eine Ehe kann auch dann formwirksam vor einem ordnungsgemäß ermächtigten Konsularbeamten geschlossen werden, wenn sich einer der Verlobten während der Zeremonie nicht im Gebäude der Botschaft, sondern unmittelbar davor aufhält und über ein Fenster sowie ein Videotelefonat mit dem Trauungsorgan …
Es besteht keine Verpflichtung eines Fahrzeughalters, seinen Wagen nach einem Totalschaden einem Schrotthändler anzubieten. Die Schadensminderungspflicht wird nicht verletzt, wenn der Wagen zum vom Gutachter ermittelten Restwert verkauft wird – auch dann, wenn eventuell ein höherer Preis auf einem spezialisierten …
Der Nachweis einer Unfallmanipulation ist geführt, wenn ein verkehrsanalytisches Gutachten belegt, dass das geschädigte Fahrzeug entgegen der Darstellung seines Fahrers im Kollisionszeitpunkt stillstand, für diesen Stillstand an der konkreten Unfallstelle kein nachvollziehbarer Anlass bestand und die geschilderte Fahrtlegende nicht glaubhaft …
Setzt ein Erblasser seine Lebensgefährtin testamentarisch als Alleinerbin ein und verstirbt diese vor ihm, kann eine ergänzende Testamentsauslegung ergeben, dass deren Tochter als Ersatzerbin berufen ist – insbesondere dann, wenn sich das Versorgungs- und Vertrauensverhältnis zwischen dem Erblasser und der …
Die Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen nach § 12 SchwbVWO muss nicht gesondert nach Ort und Zeit bekannt gemacht werden, wenn sie zu Beginn der ordnungsgemäß angekündigten öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung erfolgt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der …
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen setzt voraus, dass die ausländische Fahrerlaubnis im maßgeblichen Zeitpunkt noch gültig ist und nicht unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt oder verlängert wurde. Eine im Ausland befristet erteilte …
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Stadt Stadt Osnabrück verpflichtet, gegen die dreistündige Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte an Sonntagen einzuschreiten.
Das Verwaltungsgericht gab damit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) recht, die sich mit der Klage gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt …
Erhebt ein Käufer zunächst Klage auf Kaufpreisminderung und macht er später – nach Ablauf der Verjährungsfrist – im Wege der Klageänderung stattdessen Rückgewähransprüche aus Rücktritt geltend, so bleibt die Verjährung dieser Ansprüche gehemmt. Voraussetzung ist jedoch, dass beide Ansprüche auf …
Eine wirksame Eigenbedarfskündigung kann trotzdem nicht zur Räumung führen, wenn beim Mieter infolge einer schwerwiegenden, chronifizierten psychischen Erkrankung eine ernsthafte Suizidgefahr besteht. In einem solchen Fall überwiegt im Rahmen der Interessenabwägung regelmäßig das Bestandsinteresse des Mieters, sodass das Mietverhältnis – …
Verweigert ein Versicherungsnehmer trotz zumutbarer Möglichkeit die Bereitstellung des Fahrzeugs zur Nachbesichtigung und die Herausgabe von Käuferdaten nach einem Fahrzeugverkauf, kann darin eine arglistige Verletzung vertraglicher Aufklärungsobliegenheiten liegen. Der Versicherer wird dadurch leistungsfrei und kann die im Außenverhältnis gegenüber dem …
Missachtet der Wartepflichtige an einer Kreuzung ohne Vorfahrtregelung die Regel „rechts vor links“, spricht der Anscheinsbeweis gegen ihn. Schneidet jedoch der Vorfahrtberechtigte beim Linksabbiegen die Kurve und gerät dabei auf die linke Fahrbahnseite des Einmündungstrichters, erhöht dies die Betriebsgefahr seines …
Die Vorlage eines Sprachzertifikats eines nicht mehr zur Durchführung von Integrationskursen zugelassenen Trägers kann als unrichtige Angabe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen, wenn der Ausländer wusste oder billigend in Kauf nahm, dass er über die bescheinigten Sprachkenntnisse …
Die Unterbringung in einem nicht gebuchten Ersatzhotel stellt unabhängig von dessen Ausstattungsqualität stets einen Reisemangel dar, da der Reisende sich bewusst für ein bestimmtes, katalogbeschriebenes Objekt entscheidet und der Reiseveranstalter dessen Wahl zu respektieren hat. Ersatzunterkunft als eigenständiger Reisemangel Wird …
Kontaktaufnahmen innerhalb der engsten Familie – hier durch Großeltern zur Ermöglichung des Umgangs mit einem Enkelkind – begründen regelmäßig keinen Unterlassungsanspruch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Wenige Anrufe und Kurznachrichten über einen begrenzten Zeitraum überschreiten weder die für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderliche …
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernward Wollenschläger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wollenschläger ist 48 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung war Herr Dr. Wollenschläger zunächst für mehr als sechs Jahre als …
Bei konkreten Einwendungen gegen die Datengrundlage eines Mietspiegels – etwa veraltete Verkehrslärmdaten – ist dem im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nachzugehen, insbesondere durch Einholung aktueller Werte bei der zuständigen Behörde. Bestätigen die aktuellen Daten aber, dass die maßgeblichen …
Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO.
Arbeits- und Freistellungsphase bilden einen einheitlichen Tätigkeitszeitraum; …
Ein Betreuer, der es unterlässt, für den von ihm Betreuten rechtzeitig eine gesetzliche Krankenversicherung zu begründen, verletzt seine Pflichten aus dem Betreuungsverhältnis und kann sich schadensersatzpflichtig machen. Auf die eigenen – krankheitsbedingt unbeachtlichen – Angaben des Betreuten, er habe sich …
Auch bei einschlägigen Voreintragungen kann von dem grundsätzlich indizierten Fahrverbot abgesehen werden, wenn zwischen dem vorangegangenen und dem neuen Geschwindigkeitsverstoß ein Zeitraum von 1,5 Jahren liegt und der Betroffene sich seither nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Als Kompensation kommt …
Undichte Fliesenfugen an der Dusche, die zu Feuchtigkeitsschäden an einer angrenzenden Wand führen, rechtfertigen eine Mietminderung von 10 %. Steht dem Mieter während einer mehrtägigen Bad-Sanierung keine Ganzkörperwaschmöglichkeit zur Verfügung, hat er zudem Anspruch auf eine Ersatzunterkunft, deren Kosten der …
Kollidiert ein Fahrzeugführer beim Einparken mit einem bereits stehenden Fahrzeug, tritt die Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs vollständig zurück. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht auch über einen sehr langen Zeitraum von 565 Tagen, wenn der Geschädigte seinen Nutzungswillen durch entsprechende Umstände …
Der Betreiber einer Waschstraße verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er weder eine technische Notabschaltung vorhält noch eine manuelle Überwachung des Waschvorgangs sicherstellt, obwohl Auffahrunfälle durch verlorene Schlepprollen bekanntermaßen wiederkehrend auftreten. Ist eine technische Kontrolle nicht möglich oder nicht nachweisbar, erhöhen sich …
Eine zugestellte Urteilsabschrift entfaltet keine Rechtswirkungen, wenn das darin wiedergegebene Urteil von den zuständigen Richtern weder beschlossen noch verkündet worden ist. Gegen ein solches Scheinurteil ist ein Rechtsmittel gleichwohl zulässig, wenn bereits dessen äußerer Anschein schutzwürdige Interessen der vermeintlich beschwerten …
Die Verkündung eines Urteils durch einen nicht zur Verkündung berufenen Richter stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, macht die Urteilsverkündung jedoch nicht unwirksam. Allein ein solcher Verkündungsmangel rechtfertigt die Aufhebung des Urteils im Berufungsverfahren nicht.
So auch in dem aktuell vom …