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Aktuelle Rechtsnachrichten:Wird ein Flug wegen starken Nebels annulliert und verzögert sich dadurch die Rückreise um mehrere Tage, haben betroffene Fluggäste Anspruch auf Betreuungsleistungen wie Verpflegung, Hotelunterbringung, Transport und Kommunikationsmöglichkeiten. Da Nebel als außergewöhnlicher Umstand außerhalb des Einflussbereichs der Fluggesellschaft liegt, besteht …
Ein Bevollmächtigter darf über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur entscheiden, wenn der Vollmachttext die betroffenen ärztlichen Maßnahmen sowie die damit verbundene Todesgefahr hinreichend klar benennt. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr eine konkrete Behandlungsentscheidung für eine bestimmte …
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, wonach der Flugpreis unabhängig vom Buchungszeitpunkt bereits bei Vertragsschluss fällig wird, verstößt nicht gegen § 307 BGB. Die vom Werkvertragsrecht abweichende Vorleistungspflicht des Fluggastes ist durch die Besonderheiten des Personenbeförderungsvertrags sachlich gerechtfertigt und …
Ein genereller Ausschluss von Schwammschäden in der Wohngebäudeversicherung ist auch bei in Holzbauweise errichteten Gebäuden wirksam, wenn ein Schwammbefall nicht regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge eines Leitungswasseraustritts ist. Maßgebliche Vergleichsgruppe für die AGB-Kontrolle ist der gesamte …
Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für sich genommen kein Indiz für eine Benachteiligung im Sinne des § 22 AGG dar, da kein genereller Anspruch auf ein Vorstellungsgespräch besteht – auch nicht bei Erfüllung der ausgeschriebenen Qualifikationen. Ohne weitere …
Eine mietvertragliche Klausel, die dem Mieter Betrieb und Wartung der Heizung überträgt, erfasst nicht automatisch auch die Kosten eines Neueinbaus. Tauscht der Vermieter die Heizung ohne entsprechende vertragliche Grundlage aus, kann er die Kosten weder vertraglich noch über die Grundsätze …
Bereits der einmalige Nachweis des Kokainstoffwechselprodukts Benzoylecgonin im Blut begründet in der Regel die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Einwand, eine festgestellte Konzentration von 21 ng/ml könne auf den Konsum des koffeinhaltigen Getränks …
Eine schriftliche Erklärung, mit der ein Kaufinteressent nach einem Unfall während einer Probefahrt sämtliche Schäden „anerkennt“, kann ein konstitutives Schuldanerkenntnis darstellen, das unabhängig vom ursprünglichen Haftungsgrund eine eigenständige Zahlungspflicht begründet. Ein Irrtum über den Bestand einer Vollkaskoversicherung des Fahrzeugeigentümers ändert …
Ein technisch nicht erforderliches Ausweichmanöver in die Leitplanke sowie ein untypisch scharfer Fahrstreifenwechsel können in der Gesamtschau mit weiteren Auffälligkeiten den Nachweis einer einverständlichen Unfallmanipulation begründen. Weder das Fehlen einer persönlichen Bekanntschaft der Beteiligten noch das Fehlen einer einschlägigen Unfallhistorie …
Ein Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall ist ausgeschlossen, wenn eine Gesamtschau der Indizien auf ein einverständliches Herbeiführen des Schadensereignisses schließen lässt. Ein gewichtiges Indiz liegt vor, wenn der Geschädigte trotz technisch fehlender Notwendigkeit ein auffälliges Ausweichmanöver gegen eine Leitplanke durchführt und …
Mietspiegel für Frankenthal (Pfalz) vom 01.09.2026 (PLZ: 67227) …
§ 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG verpflichtet die Länder lediglich zur Einrichtung einer zentral zuständigen Stelle für die Vollziehung von Abschiebungen, enthält aber keine eigenständige bundesrechtliche Zuständigkeitsbestimmung für die Durchführung von Abschiebungen im Übrigen. Landesrechtliche Regelungen, die kommunalen Ausländerbehörden …
Der in einem Mietvertrag angegebene Befristungsgrund „Komplettumbau der Wohnung und Zusammenlegung mit der Nachbarwohnung“ lässt sich nicht in zwei selbständige, jeweils für sich ausreichende Befristungsgründe aufspalten. Die bloße Angabe „Komplettumbau“ genügt den Anforderungen an die Konkretisierung eines Befristungsgrundes nicht, da …
Geschädigte, die nach einem Unfall auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen sind, dürfen sich einen gleichwertigen Wagentyp anmieten. Ein Verweis auf ein anderes, lediglich derselben Schwacke-Fahrzeuggruppe zugeordnetes Fahrzeug ist nicht zulässig, wenn hinsichtlich Bauart und Antriebsart wesentliche Unterschiede bestehen – wie zwischen …
Ein Antrag auf Wiederherstellung der Wasserversorgung im Wege der einstweiligen Verfügung bleibt erfolglos, wenn die behauptete vorsätzliche Sperrung durch den Vermieter nicht glaubhaft gemacht wird. Zudem steht einem Untermieter mangels vertraglicher Beziehung zum Vermieter kein mietrechtlicher Anspruch zu; die Einstellung …
Nach § 570 BGB sind Zurückbehaltungsrechte des Mieters gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB umfassend ausgeschlossen – unabhängig davon, ob die geltend gemachte Gegenforderung vertraglicher oder gesetzlicher Natur ist. Kann der Mieter dem Räumungsanspruch ein …
Für den Nachweis einer unfallbedingten Halswirbelsäulen-Beschleunigungsverletzung (Grad I nach der Quebec-Task-Force-Klassifikation) ist ein objektiver Befund mittels Bildgebung nicht erforderlich; die richterliche Überzeugung nach § 286 ZPO kann sich auch auf dokumentierte subjektive Beschwerden und den Behandlungsverlauf stützen. Voraussetzungen der Haftung …
Nach einem unfallbedingten Totalschaden kann ein Taxi-Unternehmer Mietwagenkosten für ein Ersatz-Taxi grundsätzlich nur für die erforderliche Wiederbeschaffungsdauer verlangen. War bereits vor dem Unfall ein Neufahrzeug bestellt, das erst später ausgeliefert wird, besteht ein Anspruch auf weitergehende Mietwagenkosten nur ausnahmsweise, wenn …
Der Anspruch eines Maklers auf Maklerlohn entfällt nicht dadurch, dass der Auftraggeber das nachgewiesene Objekt später über einen weiteren Makler erneut besichtigt und den Kaufvertrag erst danach abschließt. Für die Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit genügt es, dass der Makler die Kaufgelegenheit …
Ein wegen unzulässiger Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren zu ersetzender Verdienstausfallschaden ist zeitlich begrenzt zu ersetzen. Der Zurechnungszusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden entfällt, wenn der betroffene Bewerber eine neue, angemessene Beschäftigung gefunden und diese sich verfestigt hat. Umfang der Ersatzpflicht wegen Verstoß …
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern. Eine entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Regelungen zur eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2, § 260 …
Wer bei einer Stellenbesetzung unzulässig benachteiligt wird, kann grundsätzlich Ersatz des dadurch entgangenen Arbeitsentgelts verlangen. Der Anspruch endet jedoch, wenn eine neue angemessene Beschäftigung sich verfestigt hat und spätere Verdiensteinbußen der ursprünglichen Benachteiligung nicht mehr zuzurechnen sind. Eine diskriminierende Ablehnung …
Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt sich nicht auf die bloße Einreihung der Tätigkeit des entsprechenden Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG ist ein einheitliches Verfahren, das die Ein- …
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind, hält einer AGB-Kontrolle stand. Ist eine solche Klausel in mehrere, für sich genommen verständliche und sinnvolle Regelungssätze aufgeteilt, führt die Unwirksamkeit …
Wer Schadensersatz wegen eines angeblich durch Steinschlag von einem vorausfahrenden Lkw verursachten Fahrzeugschadens verlangt, muss zweifelsfrei nachweisen, dass die konkret vorgefundenen Beschädigungen tatsächlich das für einen Steinschlag typische Schadensbild aufweisen. Lässt sich dieser Zusammenhang nicht zweifelsfrei feststellen, geht dies zulasten …
Beleidigende und drohende Äußerungen einer Arbeitnehmerin gegenüber Vorgesetzten und Arbeitgeber rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine ordentliche Kündigung, wenn sie noch im Grenzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit liegen und eine vorherige Abmahnung nicht entbehrlich war. Nach fortgesetztem prozessualem Fehlverhalten und mangelnder Einsichtsfähigkeit kann …
Ein tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung wird durch eine Betriebsänderung nicht automatisch verdrängt; die Kündigung bleibt vielmehr nur zulässig, wenn kein – auch nicht zwingend freier – zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist. Für die Frage, ob ein Arbeitnehmer in eine Namensliste …
Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Verfahren …
Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB für die außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers beginnt nicht bereits mit der Kenntnis einzelner Gesellschafter, sondern erst mit der Kenntniserlangung der Gesellschafterversammlung als Kollegialorgan im Rahmen ihrer Willensbildung. Verzögert sich die Einberufung dieser …
Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass bereits bei Vertragsschluss eine konkrete, durch Tatsachen belegte Prognose zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs vorliegt; eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht abgeschlossene unternehmerische Planung genügt …
Eine üble Nachrede des Mieters gegenüber einem Dritten kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn hierdurch das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien nachhaltig zerstört wird. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung …
Ist der Hergang eines Verkehrsunfalls zwischen den Parteien streitig und lässt sich dieser nur durch Parteianhörung und Zeugenvernehmung klären, ist ein selbständiges Beweisverfahren unzulässig. Ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten, das mangels verwertbarer Anknüpfungstatsachen auf bloßen Annahmen beruhen müsste, kann im selbständigen Beweisverfahren …
An sich duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters müssen von einem Gewerberaummieter dann nicht hingenommen werden, wenn sie eine unzumutbare Härte darstellen, etwa weil sie über einen längeren Zeitraum den vertragsgemäßen Gebrauch der Mieträume aufheben und dadurch ein existenzbedrohendes wirtschaftliches Risiko begründen. …
Ein Maklerkunde bleibt auch dann zur Zahlung der Provision verpflichtet, wenn er das Objekt später über einen zweiten Makler erneut besichtigt und der Kaufvertrag erst rund acht Monate nach der ersten Besichtigung zustande kommt. Entscheidend ist, dass die Vorkenntnis des …
Betroffene in Bußgeldverfahren wegen eines Abstandsverstoßes haben aus dem Grundsatz der Waffengleichheit einen Anspruch auf Herausgabe des unkomprimierten Original-Messvideos sowie auf Mitteilung des eingesetzten Messmoduls, auch wenn keine konkreten Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen. Ein Anspruch auf Vorlage einer sogenannten …
Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat …
Die befristete Vermietung von möblierten Wohnungen, die zuvor unbefristet vermietet wurden, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar, wenn sie geeignet ist, die für das Gebiet prägende Wohnbevölkerung zu verdrängen. Eine solche Genehmigung ist zu versagen, wenn das Vermietungsmodell einkommensschwachen …
Eine Berichtigung des Geburtenregisters nach dem SBGG ist ausgeschlossen, wenn objektive Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Geschlechtseintragsänderung vorliegen. Das SBGG eröffnet zudem keine Möglichkeit zur Vornamensänderung, wenn diese keinen erkennbaren Bezug zur Geschlechtsidentität aufweist, sondern lediglich der Umgehung der …
Eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten gemäß § 4 Abs. 2 bis 4 MHG kann nach einer vorausgegangenen Erhöhung der Bruttokaltmiete gemäß § 2 MHG nur insoweit auf einen Anstieg der Betriebskosten gestützt werden, als dieser nach dem Wirksamwerden der Mieterhöhung …
Eine Klausel in Rechtsschutzversicherungsbedingungen, die bei der Bestimmung des Versicherungsfalles auch auf die Tatsachenbehauptungen des gegnerischen Prozessgegners abstellt, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen und ist unwirksam. Dagegen ist ein Leistungsausschluss für Streitigkeiten über Widerrufs- oder Widerspruchsrechte bei vor Versicherungsbeginn geschlossenen Darlehens- …
Die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausgezahlte Energiepreispauschale nach § 112 EStG ist gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG stets als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu …
Ein Geschädigter muss vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur dann von sich aus nach einem günstigeren Tarif fragen, wenn der ihm angebotene Preis den einschlägigen Tarif der Schwacke-Liste um mehr als 50 % übersteigt. Pauschale Internetangebote überregionaler Autovermieter ohne Bezug zum …
Ein Widerantrag ist – ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung – in der Rechtsbeschwerde nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht möglich.
Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur hinsichtlich des tatsächlichen Vorbringens, sondern …
Familien- oder betreuungsrechtliche Auseinandersetzungen belasten Betroffene meist besonders stark, weil die gesamten Lebensverhältnisse davon berührt sind. Ob Kindesunterhalt, Scheidung, Sorgerecht oder die Bestellung eines Betreuers: Schnelle und kompetente rechtliche Hilfe ist in diesen Situationen wichtig, gleichzeitig aber häufig mit erheblichen …
Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige schriftsätzliche Vorbringen einzubeziehen.
In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall …
Ist eine Wohnung aufgrund unzureichender Dämmung der Bausubstanz von wiederkehrendem Schimmelbefall betroffen, steht dem Mieter unabhängig von der individuellen Wohnungseigentümerstruktur ein Anspruch auf Mängelbeseitigung sowie auf Mietminderung zu. Ein zumutbares Lüftungsverhalten findet dort seine Grenze, wo die energetischen Mängel des …
Der Erwerber eines objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäudes, der dieses nach dem Erwerb abreißen lässt, kann eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes vornehmen und …
Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ausschließlich darüber, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt haben soll, ist hierfür nicht das Sorgerecht, sondern das Umgangsrecht der richtige Regelungsort. Eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt in solchen Fällen mangels Regelungsbedürfnis nicht in Betracht …
Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab einer einheitlichen Wochenstundengrenze (hier: 40 Stunden) vorsieht, benachteiligt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist insoweit nichtig. Teilzeitbeschäftigten steht der Zuschlag daher bereits zu, wenn …
Ein Rügeverlust tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn der Zeitpunkt des Beweisantrags und der letztmögliche Zeitpunkt, zu dem die Nichterhebung von Beweisen hätte gerügt werden können, praktisch zusammenfallen.
Ein Verfahrensmangel kann nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er eine …