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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Eine isolierte Drittwiderklage kann auch bei Ansprüchen aus verschiedenen Wohnraummietaufhebungsverträgen ausnahmsweise zulässig sein, wenn die Streitgegenstände tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und schutzwürdige Interessen des Dritten nicht beeinträchtigt werden. Ein solcher Zusammenhang kann vorliegen, wenn inhaltsgleiche Abfindungsregelungen und …
Ein nicht bankmäßig gebundener, freier Anlageberater muss seine Kunden grundsätzlich nicht ungefragt über die Provision aufklären, die er von der Anlagegesellschaft erhält. Dies gilt, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und ein Agio oder Kosten der Eigenkapitalbeschaffung offen ausgewiesen …
Eine Pflicht zum gesonderten Ausweis der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen in einem Emissionsprospekt besteht jedenfalls dann nicht, wenn die Provisionen gemeinsam mit anderen Vertriebskosten in einer Position dargestellt sind und sich aus dem Prospekt durch einen einfachen Rechenschritt ergibt, welcher Anteil …
Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist auch in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich ein das angegriffene Gebrauchsmuster betreffender Verletzungsrechtsstreit anhängig …
Lebt der unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte in einer auf Dauer angelegten, verfestigten Partnerschaft, kann der nacheheliche Unterhalt herabgesetzt oder entfallen. Entscheidend ist, dass die Beziehung nach außen erkennbar ist, nicht, dass sie von der Umgebung tatsächlich als eheähnlich bewertet wird. Betreut der …
Wer bei einer Pauschalreise mit „Rail & Fly“ eine Zugverbindung wählt, die bereits bei planmäßigem Verlauf nur einen knappen Zeitpuffer bis zum Abfertigungsschalter lässt, hat bei einer Zugverspätung keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines selbst gebuchten Ersatzfluges. Die Anreise …
Werden Mieter im Mietvertrag zur eigenhändigen Ausführung des Winterdienstes verpflichtet, kann der Vermieter die entsprechenden Kosten nicht allein durch Aufnahme in die Betriebskostenabrechnung nachträglich auf die Mieter umlegen. Eine solche Vertragsänderung erfordert eine ausdrückliche oder zumindest zweifelsfrei erklärte Vereinbarung. Die …
Eine Bank, die im Rahmen der Anlageberatung nicht über an sie zurückgeflossene Rückvergütungen aufklärt, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen und haftet damit auch bei leichter Fahrlässigkeit. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden …
Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt und dafür umsatzabhängige Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren erhält, muss den Kunden darüber aufklären, dass und in welcher Höhe sie diese erhält. Wird die Aufklärung vorsätzlich unterlassen, greift die kurze Verjährungsfrist des § 37a WpHG …
Eine auf Dauer angelegte, zunächst heimlich aufgenommene und anschließend offen im gemeinsamen Haus fortgeführte Beziehung zu einem langjährigen gemeinsamen Freund kann den Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen Verwirkung nach § 1579 Nr. 7 BGB (i. V. m. § 1361 Abs. 3 …
Anlagevermittlung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und des Kreditwesengesetzes ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit. Der Begriff ist vom Maklerrecht des BGB zu unterscheiden, sodass auch die Einwerbung von Kapital …
Biegt ein Kraftfahrer unter Verstoß gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO nach links ab und kollidiert dabei mit einem entgegenkommenden Kraftrad, haftet er – vorbehaltlich einer Erschütterung des gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweises – mit wenigstens 60 %. Den …
Ein Mittelverwendungskontrolleur schuldet den Anlegern Auskunft und Rechenschaft nur im Umfang der ihm übertragenen Kontrollaufgabe. Die Vorlage von Kontoeröffnungsunterlagen oder die Zusammenstellung von Kontobewegungen kann nicht verlangt werden, wenn weder die Kontoführung noch die Kontoeinrichtung zu seinen Pflichten gehört. Welche …
Ein Treuhandkonto setzt voraus, dass der Treuhänder selbst Kontoinhaber ist. Richtet ein Mittelverwendungskontrolleur stattdessen Konten ein, die auf die Fondsgesellschaft lauten, verletzt er seine Vertragspflichten und muss die Anleger darüber aufklären. Bei Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann er für den gesamten …
Macht ein Kapitalanleger gegenüber dem Anlagevermittler Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung geltend, trägt er die Beweislast dafür, dass er keinen Anlageprospekt mit Risikohinweisen erhalten hat. Die Prospektübergabe ist keine isoliert geschuldete Leistungspflicht, sondern nur ein Element der Unterrichtung, sodass der Vermittler …
Ein freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über die Höhe der ihm zufließenden Provisionen aufklären, wenn der Anleger ihm selbst kein Entgelt zahlt und ein Agio oder Kosten der Eigenkapitalbeschaffung offen ausgewiesen sind, aus denen die Vertriebsprovisionen bestritten …
Ein Anleger, der sich unmittelbar an einem Fonds beteiligt hat, kann vom Mittelverwendungskontrolleur nach Treu und Glauben keine Auskunft verlangen, wenn er zuvor nicht versucht hat, die Informationen über seine gesellschaftsrechtlichen Informationsrechte gegenüber der Fondsgesellschaft zu erlangen. Hinzu kommt, dass …
Eine Bank muss im Rahmen eines Anlageberatungsvertrags ungefragt über Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen aufklären. Verletzt sie diese Pflicht, wird vermutet, dass der Anleger bei ordnungsgemäßer Aufklärung anders entschieden hätte. Diese Vermutung kann die Bank widerlegen, etwa mit Indizien wie …
Eine anlageberatende Bank muss ihren Kunden ungefragt über Rückvergütungen aufklären, die ihr aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen hinter dem Rücken des Kunden zufließen. Dies gilt sowohl für die Tatsache des Rückflusses als auch für dessen Höhe. Unterbleibt die Aufklärung, wird vermutet, …
Eine Bank erfüllt ihre gesetzliche Informationspflicht zur Einlagensicherung, wenn die Information in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und der Kunde vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung gesondert darauf hingewiesen wird. Kommt ein Beratungsvertrag zustande und legt der Kunde besonderen Wert auf die …
Ein Anlagevermittler muss das Anlagekonzept auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit prüfen und auf eine unterlassene Prüfung hinweisen. Schadensersatz schuldet er aber nur, wenn eine hypothetische Prüfung Beanstandungen ergeben hätte; für solche Plausibilitätsdefizite trägt der Anleger die Darlegungs- und Beweislast. Welche Pflichten …
Ein Schenkungsrückforderungsanspruch ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Bedürftigkeit des Schenkers schon vor Vollzug der Schenkung bestand; ein Kausalzusammenhang zwischen Schenkung und Notlage ist nicht erforderlich. Die Überleitung eines solchen Anspruchs auf den Sozialhilfeträger wird bereits durch die schriftliche …
Ein Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG ist unwirksam, wenn er sich – auch nur teilweise – auf einen Zeitraum bezieht, für den bereits eine vertragliche Teilzeitregelung im begehrten Umfang besteht; denn insoweit fehlt es an einem …
Zur stillschweigenden Aufhebung einer in einem Vertrag über die Aufhebung eines Wohnraummietverhältnisses vereinbarten einfachen Schriftformklausel hat aktuell der Bundesgerichtshof erneut (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. November 2005 – VIII ZR 52/05, NJW-RR 2006, 154 Rn. 3) Stellung genommen: Eine …
Ein Emissionsprospekt zu einem geschlossenen Immobilienfonds genügt den Anforderungen, wenn er die eingeschränkte Veräußerbarkeit, die Vertriebskosten und das Totalverlustrisiko verständlich offenlegt. Eine Beteiligung ist zudem nicht schon deshalb nicht anlegergerecht, weil sie auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen soll, wenn vorrangig …
Wird ein Anleger von einer Bank zu einer Kapitalanlage beraten, kommt stillschweigend ein Beratungsvertrag zustande, aus dem eine anlage- und objektgerechte Aufklärungspflicht folgt. Innenprovisionen von 15 % und mehr müssen offengelegt werden – ist die Provision jedoch im Prospekt als …
Die Vorschrift des § 531 Abs. 1 ZPO steht einer Beweisaufnahme nicht entgegensteht, wenn das Amtsgericht das Bestreiten der unter Beweis gestellten Behauptung nicht als verspätet zurückgewiesen hat.
In einem solchen Fall hat das Amtsgericht weder die Vorschrift des § …
Werden einem Anlageberater mehrere voneinander abgrenzbare Beratungsfehler vorgeworfen, beginnt die Verjährung für jeden Fehler gesondert, sobald der Anleger die jeweils maßgeblichen Umstände kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Der Berater muss insbesondere über die kaum gegebene Veräußerbarkeit einer Kommanditbeteiligung und …
Auch ein vermögender und erfahrener Großunternehmer handelt bei der Anlage seines Privatvermögens als Verbraucher, sodass er eine ausländische Bank am deutschen Wohnsitzgericht verklagen kann und deutsches Recht gilt. Empfiehlt eine Bank einen Fonds, dessen Funktionsweise, steuerliche Risiken und Rückflussrisiken sie …
Eine Bank, die einen Anleger berät, muss ungefragt darüber aufklären, dass sie aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten einer Anlage eine Rückvergütung erhält. Dies gilt nicht nur für Ausgabeaufschläge und Verwaltungsgebühren, sondern auch für sonstige offen ausgewiesene Vertriebskosten, etwa „Kosten der Eigenkapitalbeschaffung“. …
Ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, das anderen Verkehrsteilnehmern die Sicht nimmt und dadurch eine unübersichtliche Verkehrslage schafft, kann auch dann über § 7 StVG und das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO haften, wenn die verletzte Vorschrift (hier: Verbot …
Der mit dem Vermieter abgestimmte Einwurf der Wohnungsschlüssel in dessen Briefkasten kann die fristgerechte Rückgabe der geräumten Wohnung bewirken, auch wenn der Vermieter erst später vom tatsächlichen Einwurf erfährt. Ein stillschweigendes Einverständnis mit dieser Vorgehensweise kann sich aus der widerspruchslosen …
Ein Versorgungsträger kann eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur insoweit mit der Beschwerde angreifen, als sie das bei ihm bestehende Anrecht betrifft; die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts ist entsprechend beschränkt. Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers Legt ein Versorgungsträger gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Beschwerde …
Verspätet sich ein Flug um mehr als drei Stunden, weil ein randalierender Fluggast ein Sicherheitsrisiko begründet und deshalb eine Zwischenlandung erforderlich wird, entfällt der Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung, da ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt. Flugverspätung wegen eingeschmuggelter Katze Im zu entscheidenden …
Wer außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 bis 50 km/h überschreitet, muss regelmäßig mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Die Geldbuße kann bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen herabgesetzt werden. Fahrverbot und Bußgeld bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften Eine Geschwindigkeitsüberschreitung …
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung von Vorschüssen ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er lediglich auf eine datierte Jahresabrechnung Bezug nimmt, ohne die einzelnen Abrechnungsspitzen der übrigen Eigentümer im Beschlusstext oder als Anlage …
Ein Land verstößt gegen § 242 BGB und seine Fürsorgepflicht, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur genehmigt, sofern die teilnehmenden angestellten Lehrkräfte formularmäßig auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten. Auf einen solchen Verzicht kann sich das Land nicht berufen, sodass der …
Wer im Bereich eines Halteverbots hält, kann sich weder auf das Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ berufen, wenn er Personen abholt oder bringt, noch auf „Krankenfahrzeuge frei“ mit einem privaten Pkw. Was bedeutet „Halten“ im Sinne eines Halteverbots? Der Begriff des Haltens …
Die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserscanner PoliScan M1 HP hängt nicht davon ab, dass Rohmessdaten gespeichert werden. Eine Aussetzung des Bußgeldverfahrens wegen einer anderweitig anhängigen Verfassungsbeschwerde liegt im Ermessen des Tatgerichts und ist in Massenverfahren mit kurzer Verfolgungsverjährung regelmäßig …
In einem konzernangehörigen Unternehmen kann ein Unterstützungsstreik zulässig sein, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Verfahren hatte eine …
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält nur, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. Bloß qualitative Einschränkungen (z.B. nur leichte Tätigkeiten) genügen nicht, solange noch sechs Stunden und mehr täglich möglich …
Nachehelicher Unterhalt kann schon ab Rechtskraft der Scheidung entfallen, wenn die nacheheliche Solidarität dies unter Berücksichtigung einer langen Trennungsunterhaltszahlung nicht mehr gebietet. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Im Scheidungsverbund waren nach einer 1991 geschlossenen und 2025 geschiedenen Ehe …
Drohen bei der Umsetzung eines Bebauungsplans Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbote, kann eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile geboten sein. Eine außerhalb der maßgeblichen Aktivitätszeiten durchgeführte Bestandserfassung reicht dabei nicht ohne Weiteres aus, um das Fortbestehen einer zuvor nachgewiesenen Haselmauspopulation …
Der Betriebsrat kann bei Verstößen gegen seine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte die Unterlassung der Maßnahme verlangen, ohne dass der Arbeitgeber grob gegen seine Pflichten verstoßen haben muss. Wer Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen anrechnet und das eingesparte Volumen unmittelbar danach nach neuen Kriterien …
Angestellte Lehrkräfte im nordrhein-westfälischen Schuldienst haben bei genehmigten Klassenfahrten Anspruch auf Reisekostenerstattung. Wird die Genehmigung davon abhängig gemacht, dass die Lehrkraft vorab schriftlich auf die Reisekosten verzichtet, verstößt das Land gegen seine Fürsorgepflicht und kann sich nach Treu und Glauben …
Sperrverfügungen gegen einen Internetzugangsanbieter zur Durchsetzung deutscher Jugendschutzvorgaben gegenüber einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Online-Plattform sind voraussichtlich unionsrechtswidrig, wenn sie das Herkunftslandprinzip sowie die Regelungs- und Zuständigkeitsordnung des Digital Services Act missachten.
So darf die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen …
Ein vermietender Wohnungseigentümer kann vom Verwalter der Eigentümergemeinschaft keinen Schadensersatz verlangen, wenn er wegen verspäteter Jahresabrechnungen seinerseits die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter versäumt. Der Verwaltervertrag besteht nur mit der Gemeinschaft, und die Abrechnungspflicht gegenüber dem Mieter trifft allein den Vermieter, …
Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann nur dann in eine Gesamtzusage umgedeutet werden, wenn sich aus Umständen außerhalb der Betriebsvereinbarung ein vom Kollektivvertrag losgelöster Verpflichtungswille des Arbeitgebers ergibt. Wer Leistungen erkennbar aufgrund einer Betriebsvereinbarung erhält, kann sich jedoch nicht ohne Weiteres auf …
Das Gebot, Klimaschutzbelange bei staatlichen Planungen zu berücksichtigen, verpflichtet nicht ohne Weiteres zur Aufgabe eines Autobahnvorhabens. Eine umfassende erneute Prüfung räumlicher Alternativen ist nicht erforderlich, wenn wesentliche Unterschiede ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz nicht ersichtlich sind.
So sind aktuell die …
Ein Minderungsrecht besteht nur für Mängel der tatsächlich vermieteten Räume. Ein dem Mieter lediglich leihweise überlassener Kellerraum ist nicht Teil der Mietsache. Ein bloß vorübergehender Schimmelgeruch ohne erhebliche Beeinträchtigung der Wohnung berechtigt ebenfalls nicht zur Minderung. Wann besteht ein Minderungsrecht? …