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Aktuelle Rechtsnachrichten:
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein seit 2002 vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied einer Automobilherstellerin zuvor als Güteprüfer gearbeitet und seit Dezember 2008 eine Vergütung nach Entgeltstufe 14 erhalten. Die Arbeitgeberin hatte die schrittweisen Erhöhungen ausdrücklich mit der Entgeltentwicklung …
Die Verletzung einer vertraglich vereinbarten Betriebspflicht kann eine außerordentliche fristlose Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses rechtfertigen, sofern kein die Betriebsschließung rechtfertigender erheblicher Mangel der Mietsache vorliegt. Vertragliche Betriebspflicht im Gewerberaummietrecht Verpflichtet sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich, die Mietsache zu bestimmten Öffnungszeiten …
Die Bestellung eines Betreuers kann ohne neues Gutachten verlängert werden, wenn persönliche Anhörung und ärztliches Zeugnis ergeben, dass sich der Betreuungsbedarf offensichtlich nicht verringert hat. Dies gilt auch bei einer Verlagerung des Aufgabenkreises, solange diese keine substanzielle Erweiterung darstellt. Die …
In Verfahren über die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht erforderlich, wenn der andere Elternteil ausdrücklich zugestimmt hat und die Übertragung dem erklärten Willen des Kindes entspricht. Die anwaltliche …
Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements wie die Zuweisung einer verspäteten Startzeitnische ist nicht für sich genommen ein „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Maßgeblich ist der Grund, der zu dieser Entscheidung geführt hat. …
Die Zulässigkeit der Revision eines Fahrgastes verlangt unabhängig davon, ob dieser einfach oder notwendig beigeladen worden ist, eine materielle Beschwer durch die angefochtene gerichtliche Entscheidung. Steht zwischen der S-Bahn Berlin GmbH, die eine datenschutzrechtliche Verwarnung anficht, und dem betroffenen Fahrgast …
Wendet sich ein Betroffener mit Erfolg gegen einen unberechtigten Kostenansatz in einem Bußgeldbescheid und unterlässt die Bußgeldbehörde danach eine Auslagenentscheidung, kann er im Verfahren nach § 62 OWiG gerichtlich verlangen, dass diese nachgeholt wird. Bei gleichem Gewicht der Beschwerdepunkte entspricht …
Verpflichtungen zur Einstellung bestimmter Arbeitnehmer gibt es grundsätzlich nicht. Aus der Vertragsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit (Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG) folgt, dass der Arbeitgeber selbst entscheidet, ob, wann und wen er einstellt. Eingeschränkt wird diese …
Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.……
Erhebt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber oder der Betriebsleitung schwerwiegende Vorwürfe wie Ausbeutung, Diskriminierung oder Menschenhandel, ohne diese auf Tatsachen stützen zu können, liegt eine erhebliche Ehrverletzung vor. Diese kann eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige einschlägige Abmahnung rechtfertigen, weil …
Frau Dr. Franziska Mürmann ist am vergangenen Freitag, dem 23. Oktober 2026, zur Richterin am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichte ihr die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde.
Frau Dr. …
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, sich gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben, sind grundsätzlich Sperrabreden im Sinne des § 75f HGB und nicht einklagbar. Ausgenommen sind Abwerbeverbote, die als Nebenbestimmung einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien Rechnung tragen. Solche Verbote dürfen jedoch grundsätzlich höchstens zwei …
Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.……
Der Herausgabeanspruch hinsichtlich eine Vollmacht nach § 175 BGB kann zwar grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, doch setzt dies die Glaubhaftmachung einer zumindest halbwegs konkreten Missbrauchsgefahr voraus. Da der Gesetzgeber mit der Kraftloserklärung nach §§ 172 …
Ein Bußgeld wegen einer fehlenden oder mangelhaften Anhängerbremse setzt voraus, dass tatsächlich festgestellt wird, dass für den einachsigen Anhänger eine selbständig wirkende Bremse vorgeschrieben war. Fehlt eine nicht vorgeschriebene Zusatzeinrichtung (hier: ein Abreißseil), ist dies für sich genommen nicht ahndbar. …
Verbringungskosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn sie tatsächlich anfallen. Wer seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Grundlage der Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt abrechnet, kann diese Kosten nicht verlangen, da sie erst bei einer tatsächlichen Reparatur entstehen können und in Regionen mit regelmäßig …
Wird Arbeitnehmern ein Pausenabzug automatisch vom Zeiterfassungssystem vorgenommen, genügt der Arbeitgeber seiner Erklärungslast nicht, wenn er die Nichtinanspruchnahme der Pause lediglich mit Nichtwissen bestreitet. Eine tarifvertragliche Pflicht zur Arbeitszeitdokumentation kehrt die Darlegungs- und Beweislast für die Veranlassung von Überstunden jedoch …
Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind auch bei einer auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gestützten Ausweisung nicht an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils gebunden. Diese haben jedoch regelmäßig erhebliches Gewicht und dürfen der eigenständigen Gefahrenprognose zugrunde gelegt werden, solange …
Eine Verletzung der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht setzt neben einem hinreichend gewichtigen äußeren Verhalten eine entsprechende innere Einstellung voraus. Fehlt deren Nachweis, können volksverhetzende Chatbeiträge gleichwohl die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen – wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflicht zu achtungs- …
Ein Fahrverbot wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann entfallen, wenn der Betroffene freiwillig an einer umfassenden verkehrspsychologischen Intensivberatung teilgenommen hat und daraus eine nachhaltige Verhaltensänderung zu erwarten ist. In diesem Fall kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch auf eine Erhöhung der …
Erbringt ein Arbeitnehmer während einer langen ärztlichen Krankschreibung zeitweise seine Arbeitsleistung, ist der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insgesamt erschüttert. Er muss dann die Arbeitsunfähigkeit konkret darlegen und beweisen; eine bloß abstrakte Schilderung der bei der Erkrankung typischen Symptome genügt dafür nicht. …
Wer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses für einen Wettbewerber des Arbeitgebers tätig wird, verletzt seine Rücksichtnahmepflicht erheblich und kann in der Regel ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden. Die Konkurrenztätigkeit darf aus einer Gesamtschau von Indizien abgeleitet werden, wenn diese einen …
Die Aufforderung des Gesundheitsamts, für ein schulpflichtiges Kind einen Masernnachweis vorzulegen, ist im Eilverfahren regelmäßig sofort zu befolgen. Ein Attest, das eine Kontraindikation nur behauptet, genügt nicht. Ein Zwangsgeld darf aber nicht angedroht werden, wenn den Eltern faktisch nur die …
Auch bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres kann vom Regelfahrverbot abgesehen werden, wenn die Vortat nur fahrlässig und kaum vermeidbar begangen wurde und deshalb kein beharrlicher Pflichtenverstoß vorliegt. Der Erziehungszweck wird dann durch eine angemessene …
Konsumiert ein vormals „trockener“ Alkoholiker, dessen Fahreignung zuvor nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV bejaht worden war, erneut Alkohol, kommen vier unterschiedliche rechtliche Einordnungen in Betracht – vom Rückfall in die Alkoholabhängigkeit bis zum unschädlichen „Ausrutscher“. Lassen sich …
Der Begriff der Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO setzt nicht voraus, dass diese der inhaltlichen Vorbereitung der Sachentscheidung dient. Es reicht aus, dass das Gesetz die Handlung als zwingenden oder in das Ermessen der Behörde gestellten Verfahrensschritt in …
Eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist nur „bis zur Nachholung der Mitwirkung“ zulässig – eine Versagung auf Dauer ist rechtswidrig. Zudem muss die Behörde ihr Ermessen auch hinsichtlich des Umfangs der …
Ein im Formularmietvertrag unter „sonstige Vereinbarungen” platzierter, nicht hervorgehobener beiderseitiger Kündigungsausschluss von vier Jahren ist überraschend im Sinne von § 305c BGB. Er ist zudem unwirksam, wenn er das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht ausdrücklich unberührt lässt, und kann nicht …
Verkauft der Geschädigte sein Unfallfahrzeug zu dem Restwert, den ein Sachverständiger in einem methodisch nachvollziehbaren Gutachten für den regionalen Markt ermittelt hat, genügt er in der Regel dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Er muss weder eigene Marktforschung betreiben noch den Haftpflichtversicherer vorab zu …
Ein Diensteanbieter kann sich nach § 1 Abs. 2 UrhDaG nur dann von der Haftung befreien, wenn er die Pflichten aus § 4 und §§ 7, 8 UrhDaG kumulativ erfüllt. Wer als vermeintlicher Rechteinhaber eine Lizenzierungsanfrage stellt, muss seine Berechtigung …
Verpasst ein Reisender bei einer Pauschalreise die Gepäckaufgabe, weil er die Anreise zum Flughafen zu knapp geplant hat, liegt kein Reisemangel vor. Lehnt er daraufhin den Flug ohne aufgegebenes Gepäck ab, ist die darin liegende Kündigung des Reisevertrages unwirksam und …
Der Schwacke-Mietpreisspiegel bleibt eine zulässige Schätzgrundlage für Mietwagenkosten, solange keine konkreten günstigeren Angebote aufgezeigt werden. Für Werkstattersatzwagen, die nicht als Selbstfahrervermietfahrzeuge zugelassen sind, lassen sich die erforderlichen Kosten aber nicht durch einen pauschalen prozentualen Abzug von den Listenwerten bestimmen. Hierfür …
Setzt eine abberufene Geschäftsführerin ihre Tätigkeit fort, wandelt sich das Dienstverhältnis nicht automatisch in ein Arbeitsverhältnis um – maßgeblich sind die Parteivereinbarung oder, hilfsweise, die Gesamtumstände des Einzelfalls. Liegt danach ein Arbeitsverhältnis vor, kann eine ungenehmigte Konkurrenztätigkeit als schwerer Pflichtverstoß …
Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht zum Nachweis der elektronischen Zustellung im Sinne von § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht aus. Sie genügt weder, um einen tatsächlichen Zugang des Dokuments im Sinne des § 189 ZPO nachzuweisen, noch stellt …
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung unabhängig vom Grad des Verschuldens zur Rückzahlung verpflichten, benachteiligen diesen unangemessen und sind daher unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Klausel bei verbleibenden Auslegungszweifeln zulasten des Verwenders auszulegen ist. Welche …
Für die steuerliche Rückstellung von Jubiläumszuwendungen müssen sich Arbeitgeber nicht rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos verpflichten. Auch eine Zusage unter Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt kann zu einer Rückstellung führen, sofern die Inanspruchnahme wahrscheinlich ist und die besonderen Voraussetzungen des § 5 Abs. …
Eine Sondervereinbarung, nach der ein Mieter bei Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bedingungslose Abstandszahlung leisten muss, ist unwirksam. Sie verstößt gegen die gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften der §§ 573c, 573d BGB i. V. m. §§ 138, 242 BGB …
Die Wahl inländischer Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG gerichtlich überprüfbar. Das Wahlgremium kann diese Mitglieder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 7 SEBG jederzeit und ohne besonderen Grund abberufen. Endet die Mitgliedschaft vorzeitig, ist …
Macht der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung nur vage Angaben zu einem großen Kreis möglicher Fahrzeugführer, ohne diesen Kreis einzugrenzen, ist die Behörde zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet. Fehlt es an hinreichend konkreten Beweisanzeichen, die auf eine bestimmte Person hindeuten, darf …
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung unabhängig vom Grad des Verschuldens zur Rückzahlung verpflichten, benachteiligen diesen unangemessen und sind daher unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Klausel bei verbleibenden Auslegungszweifeln zulasten des Verwenders auszulegen ist. Welche …
Behauptet eine Partei, wegen einer seelischen Erkrankung geschäftsunfähig zu sein, genügt für die Substantiierung ein Vortrag, aufgrund dessen das Gericht die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB bejahen müsste. Welche Pflichten ergeben sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör? …
Eine Pressemitteilung des Reiseveranstalters, in der Sanierungsmaßnahmen an einem Kreuzfahrtschiff angekündigt werden, ist eine unverbindliche werbende Information und begründet keinen Rechtsbindungswillen. Werden die angekündigten Arbeiten bis zum Reiseantritt nicht umgesetzt, liegt mangels Vertragsbestandteils kein Reisemangel vor, sodass auch keine Minderung …
Eine Sondervereinbarung, nach der ein Mieter bei Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bedingungslose Abstandszahlung leisten muss, ist unwirksam. Sie verstößt gegen die gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften der §§ 573c, 573d BGB i. V. m. §§ 138, 242 BGB …
Macht der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung nur vage Angaben zu einem großen Kreis möglicher Fahrzeugführer, ohne diesen Kreis einzugrenzen, ist die Behörde zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet. Fehlt es an hinreichend konkreten Beweisanzeichen, die auf eine bestimmte Person hindeuten, darf …
Eine Pressemitteilung des Reiseveranstalters, in der Sanierungsmaßnahmen an einem Kreuzfahrtschiff angekündigt werden, ist eine unverbindliche werbende Information und begründet keinen Rechtsbindungswillen. Werden die angekündigten Arbeiten bis zum Reiseantritt nicht umgesetzt, liegt mangels Vertragsbestandteils kein Reisemangel vor, sodass auch keine Minderung …
Die Wahl inländischer Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG gerichtlich überprüfbar. Das Wahlgremium kann diese Mitglieder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 7 SEBG jederzeit und ohne besonderen Grund abberufen. Endet die Mitgliedschaft vorzeitig, ist …
Die Erstellung privater Abstammungsgutachten ohne Einwilligung des Kindes oder der sorgeberechtigten Mutter ist nicht wettbewerbswidrig, weil weder Standesrichtlinien noch Datenschutzrecht wettbewerbsbezogene Normen darstellen und die Grundrechtsabwägung nicht zwingend zugunsten des Kindes ausfällt. Ein heimlicher Test greift sogar weniger stark in …
Die Zurückweisung verspäteten Bestreitens nach § 296 Abs. 1 ZPO verstößt gegen das verfassungsmäßige Verbot einer „Überbeschleunigung“, wenn dieselbe Verzögerung des Rechtsstreits offenkundig auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre. Bei einem unfallbedingten Polytrauma mit dauerhaften Bewegungseinschränkungen und einer MdE von …
Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Abgabe einer inhaltlich unrichtigen eidesstattlichen Versicherung setzt voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Angaben zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Bloße Fahrlässigkeit oder eine missverständliche Formulierung genügen hierfür nicht. Selbst …
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Sander zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Sander ist 55 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer vorübergehenden Zulassung als Rechtsanwalt trat er im Juli 1998 …