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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Für die Einstufung eines Landesverbands einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher „Verdachtsfall“ genügen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. Solche Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Einbindung in eine entsprechend eingestufte Bundespartei als auch aus landesspezifischen …
Die Einreisefreimenge im Reiseverkehr kann nur von der Person in Anspruch genommen werden, die die betreffende Ware bei der Zollkontrolle physisch mit sich führt oder zumindest selbst anwesend ist; auf die Eigentumsverhältnisse an der Ware kommt es nicht an. Überschreitet …
Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung setzt einen nachweisbaren Täuschungsvorsatz des Arbeitnehmers voraus. Formulierungen im Bewerbungsschreiben, die sich erkennbar auf den Betreff der Stellenanzeige beziehen, begründen für sich genommen keine arglistige Täuschung über eine nicht vorhandene Berufsausbildung, wenn die …
Besetzte Räumlichkeiten genießen nicht allein deshalb den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG, weil sich die Besetzer dort über längere Zeit aufhalten und schlafen. Fehlt es an einer rechtmäßigen Nutzung und dient die vermeintliche Wohnnutzung …
Ein separat von einem Wohnraummietvertrag abgeschlossener Stellplatzmietvertrag ist rechtlich eigenständig, wenn unterschiedliche Vertragsurkunden, eine Unabhängigkeitsklausel und abweichende Kündigungsregelungen vorliegen. Die Kündigung eines solchen Stellplatzmietvertrages ist jedoch rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn sie erkennbar der Disziplinierung des Mieters wegen der Ausübung …
Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen. Ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur …
Das Abstellen eines Elektrofahrzeugs auf einer als Privatstraße ausgewiesenen Fläche stellt eine Besitzstörung dar, wenn das Fahrzeug zwar an einer gekennzeichneten Ladestation, jedoch ohne tatsächlichen Ladevorgang abgestellt wird. Eine durch Beschilderung zum Ausdruck gebrachte Einwilligung des Grundstückseigentümers in das Parken …
Bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch einen Arbeitnehmer – hier infolge einer Trunkenheitsfahrt – existiert keine feste, betragsmäßige Haftungsobergrenze von drei Bruttomonatsgehältern. Der Umfang einer möglichen Haftungserleichterung ist stets im Einzelfall durch Abwägung aller Umstände zu bestimmen. Wann ist die Arbeitnehmerhaftung …
Die Direktorin des Amtsgerichts Bad Mergentheim Susanne Friedl feiert 40-jähriges Dienstjubiläum.
Der Präsident des Landgerichts Thomas Baßmann überreichte der Jubilarin am 6. Juli im Rahmen der halbjährlichen Besprechung mit den Direktorinnen und Direktoren der Amtsgerichte des Gerichtsbezirks eine durch den …
Beauftragt ein Wohnungseigentümer den Verwalter, bei einem Feuchtigkeitsschaden „das Erforderliche zu veranlassen“, liegt darin regelmäßig eine Einwilligung, die eine damit verbundene Substanzverletzung am Sondereigentum rechtfertigt. Zudem trifft den Eigentümer eine Duldungspflicht, wenn die Maßnahme der Ursachenerforschung und -behebung eines möglicherweise …
Bei einem durch normale Fahrlässigkeit verursachten Verkehrsunfall im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit haftet der Arbeitnehmer nur anteilig für den Schaden – maßgeblich ist eine Abwägung nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Wann haftet ein Arbeitnehmer für einen Verkehrsunfall im Job? Die Grundsätze …
Dr. Tanja Gunder wurde mit Wirkung ab 1. Juli zur ständigen Vertreterin des Direktors bei dem Amtsgericht Aalen ernannt
Der Präsident des Landgerichts Thomas Baßmann überreichte Frau Dr. Gunder am 1. Juli im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Landgericht die …
Leitsatz: Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren kann auch dann vorrangig privatnützigen Zwecken dienen, wenn mit ihm zugleich Allgemeinwohlbelange wie der Umweltschutz verfolgt werden. Entscheidend ist, ob die Verbesserung der Agrarstruktur – insbesondere durch die Beseitigung zersplitterter Eigentumsflächen und die Schaffung geordneter Grundstücksverhältnisse …
Ein Vermieter kann vom Mieter die Entfernung von im Treppenhaus abgestellten Gegenständen wie einem Schuhregal oder einer Waschmaschine verlangen, da die Mietsache dem Mieter nur die Nutzung der eigentlichen Mieträume gewährt und das gemeinschaftliche Treppenhaus davon nicht umfasst ist. Ein …
Wer als Arbeitnehmer ein ihm überlassenes Firmenfahrzeug durch Rauchen und starke Verschmutzung über das übliche Maß hinaus beschädigt, verletzt damit seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme und haftet dem Arbeitgeber auf Schadenersatz. Ein ausdrückliches Rauchverbot ist hierfür nicht erforderlich. Welche arbeitsvertraglichen …
Bei der Prüfung wohnwertmindernder Merkmale kommt es innerhalb der Merkmalgruppe „Gebäude“ des (Berliner) Mietspiegels allein auf den Zustand der Bausubstanz an; eine bloße Vermüllung des Treppenhauses ist hierfür ohne Bedeutung. Für das Merkmal der nicht abschließbaren Hauseingangstür ist ausschließlich der …
Führt der Mieter mit Zustimmung des Vermieters freiwillig Umbaumaßnahmen in der Mietwohnung durch, trifft ihn – mangels anderweitiger Vereinbarung – auch die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung dieser Einbauten. Die bloße Zustimmung des Vermieters zur Modernisierung begründet keine Übernahme der …
Das deutsche Völkerstrafrecht erfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch dann, wenn die Taten vollständig im Ausland begangen wurden und weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Das in § 1 Satz 1 VStGB verankerte Weltrechtsprinzip ermöglicht zudem im Wege …
Bei gefahrgeneigter Arbeit haftet ein Arbeitnehmer für einen fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig verursachten Schaden am Fahrzeug des Arbeitgebers regelmäßig nur anteilig. Unterlässt der Arbeitgeber den Abschluss einer möglichen und zumutbaren Kaskoversicherung für einen Firmenwagen, kann sich die Haftung des …
Für die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten kann der „Schwacke-Mietpreisspiegel“ als Schätzgrundlage herangezogen werden. Pauschale Einwände gegen dessen Methodik sind unbeachtlich, sofern nicht konkret dargelegt wird, dass sich geltend gemachte Mängel auf den zu entscheidenden Fall auswirken. Maßgeblich für das Preisniveau ist …
Weder die Gefährdungshaftung noch die Verschuldensvermutung gelten für Elektrokleinstfahrzeuge – auch eine analoge Anwendung scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus. Für das Umfallen eines abgestellten E-Scooters spricht zudem kein Anscheinsbeweis, sodass ein Geschädigter das Verschulden des Abstellenden konkret darlegen und beweisen …
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach schwersten unfallbedingten Verletzungen kann ein zögerliches und unangemessenes Regulierungsverhalten des Haftpflichtversicherers zu einer deutlichen Erhöhung des Betrages führen, da hierdurch die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes berührt wird. Für die Bemessung des Pflegeaufwandes bei nächtlicher Bereitschaftspflege …
Arbeitnehmer haften für Kassen- oder Warenfehlbestände nur nach den eingeschränkten Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung. Die Darlegungs- und Beweislast für den Verschuldensgrad trägt der Arbeitgeber. Vertragliche Mankoabreden, die von diesen Grundsätzen zulasten des Arbeitnehmers abweichen, sind unwirksam, wenn kein gleichwertiger finanzieller Ausgleich …
Eine formularmäßige Klausel in einem Gebrauchtwagengarantievertrag, die die Fälligkeit der Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängig macht, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Klausel, die den Käufer verpflichtet, herstellerseitig …
Äußere Auffälligkeiten wie ein schwankender Gang oder eine undeutliche Aussprache begründen für sich genommen keine relative Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB, wenn sich diese Merkmale nachweislich auch unabhängig von Alkoholkonsum erklären lassen. Bestehen insoweit nicht auflösbare Zweifel, ist …
Die Bewertung eines konkreten Vorfalls in einem Restaurant als „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ kann auch bei emotionaler und zugespitzter Formulierung eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung sein. Maßgeblich ist, wie ein durchschnittlicher Leser die Aussage im Gesamtzusammenhang versteht; insbesondere darf …
Der Wohnsitzwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten stellt für sich genommen keinen besonderen Grund dar, der die Umbettung einer Urne rechtfertigt. Auch die Totenasche unterliegt dem aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde folgenden Schutz der Totenruhe, wenngleich dieser gegenüber der Umbettung eines …
Unterschreibt ein Mieter an seiner Wohnungstür einen neuen Mietvertrag mit höherer Miete, weil ihn der Vermieter dort unvorbereitet aufsucht, kann er diese Unterschrift als Haustürgeschäft widerrufen. Das Amtsgericht Kassel wertete den Vertragsschluss „zwischen Tür und Angel“ als Haustürgeschäft im Sinne …
Eine in einer Generalvollmacht vereinbarte Höchstpersönlichkeit der Rechenschaftspflicht kann wirksam bewirken, dass der Rechenschaftsanspruch aus § 666 BGB mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt und nicht gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergeht. Miterben können daher gegenüber dem vormals …
Das bloße Setzen des Blinkers durch einen Vorfahrtberechtigten begründet für den Wartepflichtigen noch kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass tatsächlich abgebogen wird. Erforderlich sind darüber hinausgehende, objektiv erkennbare Anzeichen für ein bevorstehendes Abbiegemanöver, etwa eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung oder eine sichtbare Fahrzeugorientierung …
Verbleibt ein Ehegatte während der Trennungszeit in der im Alleineigentum stehenden ehelichen Immobilie, ist ihm beim Trennungsunterhalt grundsätzlich nur der angemessene, nicht der objektive Mietwert als Wohnvorteil zuzurechnen. Diese Beschränkung gilt regelmäßig für die gesamte Dauer der Trennung und nicht …
Ein Vertrag über eine Jagdreise mit Übernachtung, Pirschführung und Jagdorganisation ist auch dann als Reisevertrag zu qualifizieren, wenn er als bloßer Vermittlungsvertrag bezeichnet wird, sofern der Anschein erweckt wird, dass die Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbracht werden. Das Aneignungsrecht an …
Ein bereits rechtskräftig verurteilter Zeuge kann sich hinsichtlich der abgeurteilten Taten grundsätzlich nicht auf § 55 Abs. 1 StPO berufen, weil das Doppelverfolgungsverbot eine erneute Strafverfolgung wegen derselben Tat ausschließt. Ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen möglicher weiterer Straftaten setzt konkrete tatsächliche Anhaltspunkte …
Beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hat der Ausgleichsberechtigte keinen Anspruch auf Ausgleich steuerlicher Nachteile gegen den Ausgleichspflichtigen. Da der Ausgleichspflichtige die Leistungen als Sonderausgaben absetzen kann und der Ausgleichsberechtigte diese im Gegenzug als Einkünfte zu versteuern hat, fehlt es an einer rechtlichen …
Investiert ein Mieter in die Mietsache, richtet sich ein Bereicherungsausgleich nicht nach den tatsächlichen Investitionskosten, sondern danach, in welchem Umfang der Vermieter durch einen tatsächlich erzielbaren höheren Ertragswert profitiert. Ob eine höhere Miete am Markt tatsächlich erzielbar ist, muss – …
Arbeitnehmer dürfen einen Arbeitsauftrag ablehnen, wenn dessen Ausführung zu einer Überschreitung der nach dem Arbeitszeitgesetz zulässigen Höchstarbeitszeit führen würde. Eine hierauf gestützte fristlose oder ordentliche Kündigung ist unwirksam, da in der Weigerung keine kündigungsrelevante Pflichtverletzung liegt. Arbeitsverweigerung oder berechtigte Ablehnung …
Ein Mietverhältnis zwischen Ehegatten wird steuerlich nur anerkannt, wenn es tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird. Daran fehlt es, wenn die gezahlte Miete nach Eingang beim Vermieter alsbald wieder an den Mieter zurückfließt, ohne dass hierfür ein eigenständiger Rechtsgrund besteht – …
Eine auf dem Balkon einer Mietwohnung angebrachte Parabolantenne muss nicht entfernt werden, wenn sie von außen nicht oder kaum sichtbar ist und keine nennenswerte optische Beeinträchtigung des Gebäudes verursacht. Das Vorhandensein eines Breitbandkabelanschlusses ändert daran nichts, da es für die …
Eltern verletzen ihre Aufsichtspflicht nicht dadurch, dass sie einem durchschnittlich entwickelten, fast 14 Jahre alten Kind gestatten, den Nachmittag mehrere Stunden lang unbeaufsichtigt außerhalb des Hauses zu verbringen. Maßgeblich für den Umfang der zumutbaren Aufsichtsmaßnahmen sind Alter, Eigenart und Charakter …
Im vorliegenden Fall wurde einem Ehepaar die Weiterfahrt auf einer Kreuzfahrt verwehrt, nachdem die Schiffsärztin – nach Ansicht der Reisenden zu Unrecht – einen Herzinfarkt diagnostiziert hatte. Daher verlangten die Reisenden vom Veranstalter Schadensersatz und Schmerzensgeld. Vor Gericht scheiterten die …
Kann weder der Linksabbieger einen Vorfahrtsverstoß des Anfahrenden noch dieser die vollständige Einordnung des Abbiegers in den fließenden Verkehr beweisen, verbleibt es im Rahmen der Haftungsabwägung bei der einfachen Betriebsgefahr beider Fahrzeuge. Das Ergebnis ist regelmäßig eine hälftige Schadensteilung. Wie …
Kollidieren zwei Fahrzeuge beim rückwärtigen Ausparken aus gegenüberliegenden Parktaschen, haftet grundsätzlich derjenige Fahrer überwiegend, der in das zum Kollisionszeitpunkt bereits stehende Fahrzeug des anderen hineinfährt. Da beide Kraftfahrer für die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs einzustehen haben, ergibt sich in einem solchen …
Ein Arbeitgeber ist bei Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer von sich aus die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu ermöglichen. Eine entsprechende Pflicht besteht erst, wenn der Arbeitnehmer dies ausdrücklich verlangt. Auch das Fehlen einer Bedenkzeit sowie eine im …
Ein Fahrschüler haftet bei einem Verkehrsunfall grundsätzlich nicht als Kraftfahrzeugführer, da diese Rolle während der Ausbildungsfahrt allein dem Fahrlehrer zukommt. Beim rückwärtigen Ausparken auf einem Parkplatz trifft den Rückwärtsfahrenden zudem eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, die im Kollisionsfall regelmäßig zu einer Alleinhaftung …
Wird das Fahrzeug eines Arbeitnehmers während der Arbeitszeit von einem unbewachten und nicht umzäunten Betriebsparkplatz gestohlen, haftet der Arbeitgeber hierfür grundsätzlich nicht. Der Diebstahl zählt zum allgemeinen Lebensrisiko, sofern keine gegenüber dem Alltagsrisiko erhöhte Gefährdungslage auf dem Parkplatz besteht. Haftet …
Wirbt ein Vermittler von Ferienunterkünften (hier: wimdu.de) pauschal und ohne Einschränkung mit einer Ersparnis von „50 % günstiger als Hotels“, ist dies irreführend, wenn diese Ersparnis tatsächlich nur in einer geringen, für den Verkehr nicht nachvollziehbaren Zahl von Einzelfällen erzielt …
Bewirbt sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter Mensch um eine Organposition wie die eines stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, greifen die besonderen Verfahrensschutzvorschriften der §§ 164, 165 SGB IX – etwa die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – grundsätzlich nicht, da es sich …
Auch verkehrsrechtliche Vorahndungen, die wegen Nichterreichens der Eintragungsgrenze nicht ins Fahreignungsregister eingetragen werden, dürfen bei der Entscheidung über ein Fahrverbot zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden – jedenfalls dann, wenn die Vorahndung noch nicht länger zurückliegt als die kürzeste Tilgungsfrist …
In Niedersachsen kann die Öffnung eines „Automatenshops“ an Sonn- und Feiertagen nicht auf drei Stunden beschränkt werden. Ein solcher Automatenshop fällt nicht in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat aktuell die aufschiebende Wirkung …
Ehegatten, die bereits vor dem 01.05.2025 einen gemeinsamen Ehenamen führten und diesen nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB widerrufen, können anschließend keinen neuen Ehenamen nach § 1355 BGB bestimmen. Das einmal …