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Aktuelle Rechtsnachrichten:Ansprüche auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen unterbliebener Abrechnung sowie auf Auszahlung eines Betriebskostenguthabens sind keine Entgeltforderungen. Verzugszinsen auf solche Ansprüche sind daher nach dem allgemeinen Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB und nicht nach dem erhöhten Satz …
Eine Schule darf ein chronisch krankes Kind nicht allein wegen organisatorischer Schwierigkeiten von einer Klassenfahrt ausschließen. Fehlt es an einer konkreten Gesundheitsgefahr, muss sie zumutbare Vorkehrungen treffen, um dem Kind die Teilnahme am schulischen Gemeinschaftsleben zu ermöglichen.
Ein neunjähriger Grundschüler …
Nutzt ein Verkehrsteilnehmer ein Tankstellengelände nicht zum Tanken, sondern lediglich als Abkürzung, begründet dies für sich genommen weder einen Verschuldensvorwurf noch eine erhöhte Betriebsgefahr. Es gelten die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten wie auf einem Parkplatz; maßgeblich für die Haftungsverteilung bleibt allein …
Kündigen einzelne Mitglieder eines GmbH-Aufsichtsrats den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers, obwohl nach dem Gesellschaftsvertrag der Aufsichtsrat als Gesamtgremium zur Vertretung berufen ist, kann der Geschäftsführer die Kündigung in entsprechender Anwendung des § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn ihm kein Nachweis …
Eine Behörde darf die Nutzung von Räumen zu Versammlungszwecken wegen erheblicher Brandschutzmängel sofort untersagen. Dies gilt selbst dann, wenn die Nutzung von einer bestehenden Baugenehmigung gedeckt sein sollte; das bisherige Ausbleiben eines Zwischenfalls steht der Gefahrenprognose nicht entgegen.
So darf …
Leitet die Betreiberin eines Seniorenwohnheims über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme unverändert und zeitgleich per Kabelnetz an die Zimmer der Bewohner weiter, liegt darin keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts. Es fehlt sowohl an einem neuen technischen Verfahren …
Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings kann nach § 51a Satz 1 UrhG als „Pastiche“ zulässig sein, wenn hierdurch ein für den Kenner des Originalwerks erkennbarer künstlerischer oder kreativer Dialog mit diesem Werk geführt wird. Worum geht es …
Der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Ellenberger ist mit Ablauf des 31. August 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Herr Prof. Dr. Ellenberger wurde im Jahr 1960 in Wichte (jetzt ein Ortsteil der Gemeinde Morschen) geboren. Nach …
Droht bei der vorläufigen Freigabe möglicherweise eingefrorener Vermögenswerte eine nicht rückgängig zu machende Umgehung unionsrechtlicher Sanktionen, kann das Interesse an der Fortführung eines insolventen Unternehmens dahinter zurücktreten. Dies gilt insbesondere, wenn eine Freigabe durch die Deutsche Bundesbank beantragt werden kann.…
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg ist mit Ablauf des 31. August 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Frau Limperg wurde im Jahr 1960 in Wuppertal geboren. Ihre juristische Ausbildung in Freiburg und Stuttgart schloss sie im …
Am nächsten Mittwoch, den 9. September 2026 verwandelt sich die Justizakademie Berlin von 12 bis 17 Uhr in eine interaktive Erlebniswelt rund um Recht und Karriere. Das Youstiz-Festival lädt alle ein, den Rechtsstaat hautnah zu erleben und gleichzeitig coole Perspektiven …
Wer beim Einbiegen in eine bevorrechtigte Straße die Vorfahrt eines entgegenkommenden Fahrzeugs missachtet, haftet für die Unfallfolgen überwiegend selbst – auch wenn das bevorrechtigte Fahrzeug ein Lkw mit erhöhter Betriebsgefahr ist. Haftungsverteilung nach § 17 StVG Bei einem Zusammenstoß zwischen …
Eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen ist gegenüber einem Strahlenschutzbeauftragten mit Sonderkündigungsschutz nur zulässig, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Wegfall des Kündigungsschutzes unzumutbar ist. Da der Sonderkündigungsschutz nach Abberufung als Strahlenschutzbeauftragter nur ein …
Wird das Vorkaufsrecht eines Wohnraummieters vereitelt, ist der Schaden im Wege eines Gesamtvermögensvergleichs zu ermitteln, bei dem dem Verkehrswert der Wohnung nicht nur der Kaufpreis, sondern auch sämtliche Erwerbsnebenkosten und Finanzierungskosten gegenüberzustellen sind. Ersparte Mietzahlungen sind dabei nicht als Vorteil …
Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn bereits die zur Abstimmung gestellte Frage nicht hinreichend bestimmt ist, die gesetzliche Einreichungsfrist versäumt wurde oder zwingende Verfahrens- und Transparenzvorgaben nicht eingehalten worden sind.
So hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …
Mietspiegel für Würselen vom 01.02.2026 (PLZ: 52146) …
Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlischt nicht mehr allein deshalb, weil der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Das Bundesarbeitsgericht gab mit dieser Entscheidung damit seine bisherige, gegenteilige Rechtsprechung auf. Welcher Sachverhalt …
Mietspiegel für Winsen (Luhe) vom 01.02.2026 (PLZ: 21423) …
Entscheidungen, die sich unmittelbar auf das Kommunalwahlverfahren beziehen, können nach niedersächsischem Recht grundsätzlich erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Diese Verlagerung des Rechtsschutzes ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil eine fehlerhafte Wahl wiederholt werden kann.
Der von der Bürgermeisterwahl in …
Die urlaubsrechtliche Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers gilt grundsätzlich auch gegenüber im Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkräften, auch wenn diese ihren Urlaub tarifvertraglich in den Schulferien zu nehmen haben. Beginnt die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit jedoch bereits vor den Sommerferien, bleibt der Urlaub trotz fehlender Mitwirkung …
Verfällt der Mieter eines Kraftfahrzeugs infolge Übermüdung in einen sogenannten Sekundenschlaf, verliert dadurch die Gewalt über das Fahrzeug und kommt von der Fahrbahn ab, begründet dies allein noch nicht den Vorwurf grob fahrlässigen Verschuldens. Ohne feststellbare, deutlich erkennbare Anzeichen der …
Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung eines Angehörigen entstehen, sind auch nach Einführung des neu gefassten Pflege-Pauschbetrags grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Die Neufassung der Vorschrift hat die Voraussetzungen des § 33 EStG unberührt gelassen, sodass …
Ist Eltern die Vermögenssorge für ihr Kind entzogen, steht ihnen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Entlassung des bisherigen und Bestellung eines neuen Pflegers kein Beschwerderecht zu. Sie sind weder in einem eigenen Recht beeinträchtigt noch haben sie ein eigenes …
Entfernt sich ein Versicherungsnehmer vorsätzlich vom Unfallort, obwohl er einen – und sei es nur geringfügigen – Fremdschaden erkannt hat, kann darin eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit liegen, die den Kausalitätsgegenbeweis ausschließt. Die Kaskoversicherung wird dann unabhängig davon leistungsfrei, ob …
Mietspiegel für Worms vom 14.09.2024 (PLZ Bereich: 67547 – 67551) …
Diskriminierungen und vereinzelte Übergriffe durch private Dritte wegen alevitischer Religionszugehörigkeit begründen für sich genommen keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, wenn sie nach Art und Intensität keine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellen und dem Betroffenen interner Schutz oder eine Fluchtalternative offensteht. Welcher Sachverhalt lag …
Fehlt in einem Testament eine ausdrückliche Ersatzerbenbestimmung für den Fall des Vorversterbens des eingesetzten Erben, kann diese Lücke im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung geschlossen werden. Voraussetzung ist, dass sich aus dem Testament oder den Umständen der Errichtung ergibt, dass der …
Erwirbt eine nicht mit dem Erblasser verheiratete Person aufgrund eines vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherungsvertrags eine Hinterbliebenenleistung, unterliegt dieser Erwerb der Erbschaftsteuer, wenn die Bezugsberechtigte nicht die Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente erfüllt. Die zusätzliche einkommensteuerliche Erfassung derselben Leistung führt selbst bei …
Bei einem objektiven Verstoß gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wird das Verschulden des Fahrzeugherstellers vermutet; er muss darlegen und beweisen, dass ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorlag. Pauschale Feststellungen zu einem Rechtsirrtum sämtlicher Repräsentanten genügen hierfür nicht. …
Wer einen Leasingvertrag mit dem erkennbaren Ziel überträgt, aus dem Vertragsverhältnis auszuscheiden, muss grundsätzlich nicht damit rechnen, weiterhin für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten des neuen Leasingnehmers einzustehen. Eine entsprechende Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist als überraschende Klausel unwirksam, wenn …
Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er den Kunden zuvor nur unzureichend über mögliche Einwände gegen die Sperre informiert hat. Der Hinweis darf mögliche Härtegründe nicht auf Gefahren für Leib und Leben beschränken, sondern …
Auch eine satirisch zugespitzte Äußerung ist am allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu messen, soweit sie einen überprüfbaren Tatsachenkern enthält. Erweckt sie den unzutreffenden Eindruck bewusster Kontakte zu einem ausländischen Nachrichtendienst, kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, ohne dass zugleich eine Geldentschädigung geschuldet ist.
Das …
Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er den Kunden zuvor nur unzureichend über mögliche Einwände gegen die Sperre informiert hat. Der Hinweis darf mögliche Härtegründe nicht auf Gefahren für Leib und Leben beschränken, sondern …
Mit Ablauf des Monats August 2026 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franz Schemmer nach über elfjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Herr Dr. Schemmer begann nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und Tätigkeit am Institut für Öffentliches Recht, …
Eine fristlose Kündigung wegen Nichtstellung einer Mietkaution setzt einen wirksamen, nicht verjährten oder verwirkten Anspruch sowie grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus. Beruht die Weigerung des Mieters auf einer vertretbaren Rechtsauffassung, fehlt es an einem schuldhaften Verhalten, das eine Abmahnung entbehrlich …
Auffällige Verhaltensweisen und Angaben eines Fahrzeugführers gegenüber der Polizei können hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung begründen und eine Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens rechtfertigen. Eine Beibringungsanordnung muss dabei nicht ausdrücklich auf einzelne Nummern der Anlage 4 zur …
Das Recht zur Bestimmung des Ehenamens erlischt mit seiner einmaligen Ausübung. Ehegatten, die bereits vor der Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts einen Ehenamen bestimmt haben, können diesen zwar widerrufen, jedoch keinen neuen Ehenamen wählen – die Übergangsvorschrift eröffnet insoweit ausschließlich …
Die Abtretung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung an einen im Ausland ansässigen Rechtsdienstleister ist nach § 134 BGB i. V. m. §§ 3, 1 Abs. 2, 10 Abs. 1 RDG nichtig, wenn der Dienstleister nicht im deutschen Rechtsdienstleistungsregister eingetragen ist …
Fußschmerzen, die während eines dienstlichen Marsches auftreten, begründen keinen Dienstunfall, wenn sie auf eine bereits bestehende Vorschädigung zurückzuführen sind und der Marsch lediglich Gelegenheit für das Auftreten der Beschwerden war. Es fehlt in diesem Fall an der für das Dienstunfallrecht …
Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war.
So hat das …
Ein Sonderkündigungsrecht für einen Telekommunikationsvertrag setzt voraus, dass der Anbieter die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnort tatsächlich nicht erbringen kann. Zieht der Verbraucher lediglich in eine Wohnung, in der bereits ein Anschluss eines anderen Anbieters besteht, reicht dies für …
Heute hat Dr. Franka Lau ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten.
Frau Dr. Lau wurde 1974 im sächsischen Lichtenstein geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 2001 als Richterin in den sächsischen Justizdienst ein. Es folgte eine Abordnung …
Ein allein durch die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG ausgelöster Kindergeldanspruch ist gegenüber dem Anspruch des Wohnsitzstaates der Kinder nachrangig; ein Differenzkindergeld ist in diesem Fall nicht zu gewähren. Bleibt zwischen den beteiligten Trägern ungeklärt, welche …
Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag, nach der der ausscheidende Leasingnehmer für sämtliche gegenwärtige und künftige Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers mithaftet, ist überraschend und damit unwirksam, wenn sie weder hervorgehoben noch räumlich vom Haupttext abgesetzt ist. Der ausscheidende Leasingnehmer darf grundsätzlich …
Betriebsratsmitglieder, die zu einer Schulungsveranstaltung mit dem eigenen Pkw anreisen, sind im Rahmen der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich verpflichtet, mit anderen ebenfalls anreisenden Betriebsratsmitgliedern eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn im Einzelfall besondere, konkret darzulegende Umstände die …
Wer ein Pferd unter Vorlage lediglich einer Kopie der Eigentumsurkunde erwirbt, handelt nicht automatisch grob fahrlässig. Da die Eigentumsurkunde des Zuchtverbands regelmäßig nur den Züchter, nicht aber den jeweiligen Eigentümer oder Besitzer ausweist, kommt ihr keine mit der Zulassungsbescheinigung II …
Die Umwandlung eines städtischen Eigenbetriebs in ein selbstständiges Kommunalunternehmen nach Art. 89 Abs. 1 S. 1 BayGO führt nicht automatisch dazu, dass das Kommunalunternehmen Partei einer von der Stadt abgeschlossenen örtlichen tarifvertraglichen Vereinbarung wird. Erforderlich ist vielmehr eine ausdrückliche Zuweisung …
Entfernt eine Plattform gerichtlich untersagte Inhalte erst 15 beziehungsweise 17 Tage nach Zustellung der Unterlassungsverfügung, kann darin grobe Fahrlässigkeit liegen. Ein vorsätzlicher Verstoß oder ein strukturelles Organisationsverschulden darf jedoch nicht allein aus der verzögerten Löschung und der Finanzkraft des Plattformbetreibers …
Wer die Herausgabe eines Fahrzeugs mit der Begründung verlangt, die dokumentierte Eigentumsübertragung sei lediglich zum Schein erfolgt, muss den fehlenden Rechtsbindungswillen der Beteiligten beweisen. Erinnerungslücken und nicht eindeutig dem Fahrzeug zuzuordnende Rechnungen reichen hierfür nicht aus.
Im Streit um das …
Entfernt eine Plattform gerichtlich untersagte Inhalte erst 15 beziehungsweise 17 Tage nach Zustellung der Unterlassungsverfügung, kann darin grobe Fahrlässigkeit liegen. Ein vorsätzlicher Verstoß oder ein strukturelles Organisationsverschulden darf jedoch nicht allein aus der verzögerten Löschung und der Finanzkraft des Plattformbetreibers …