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Aktuelle Rechtsnachrichten:Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs mit V8-Dieselmotor trifft der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis, wenn sie sich trotz breiter Medienberichterstattung und leicht zugänglicher Informationsquellen bis Ende 2018 keine Kenntnis von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs verschafft haben. Schadensersatzansprüche sind dann bei …
Für die Anwendbarkeit der Regelung zur Konzentration der Zuständigkeit für Rechtsmittelverfahren in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht Hamm ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsstreits in erster Instanz kommt …
Tariflicher Mehrurlaub, den ein Arbeitnehmer wegen einer langanhaltenden Erkrankung nicht nehmen kann, verfällt nach der Auslegung des § 15 Ziff. 8 MTV Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz nicht bereits zum Ende des Übertragungszeitraums (31. März des Folgejahres), sondern entsprechend § 7 …
Eine Klausel in den Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die dem Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles aufgibt, alles zu vermeiden, was eine unnötige Kostenerhöhung oder eine Erschwerung der Kostenerstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, ist intransparent und benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen. Sie …
Harald Jenet, Präsident des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), begeht in diesem Monat sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn händigte ihm in einer kleinen Feierstunde die Urkunde des Ministerpräsidenten Gordon Schnieder aus, dankte ihm persönlich und würdigte …
Im Zeitalter des Online-Shoppings ist der Kauf von Waren über Plattformen wie eBay alltäglich geworden. Doch was passiert, wenn es zu Unstimmigkeiten oder Konflikten zwischen Käufer und Verkäufer kommt? Die Ware trifft nicht oder mangelhaft ein, der Käufer bezahlt nicht, …
Verbraucht ein Testamentsvollstrecker die für ein Geldvermächtnis bestimmten Mittel für eigene Zwecke, haftet er dem Vermächtnisnehmer persönlich und unbeschränkt auf Schadensersatz. Weder eine Generalvollmacht noch die Stellung als Miterbe noch der Hinweis auf weiteres Nachlassvermögen entlasten ihn. Welcher Sachverhalt lag …
Eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Herstellung von Brennelementen russischer Bauart muss nicht bereits deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, weil hierfür Maschinen eingesetzt werden sollen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns hergestellt wurden.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht …
Wer alkoholbedingt absolut fahruntüchtig einen E-Scooter führt, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar und ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, sodass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Die Art des Fahrzeugs, eine kurze Fahrt oder eine …
Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sind nur in der Höhe ersatzfähig, in der sie zur Schadensbeseitigung erforderlich sind. Hat der Geschädigte mit der Werkstatt einen bestimmten Tagespreis vereinbart, kann er keinen höheren, nachträglich berechneten Preis ersetzt verlangen. Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall …
Eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Herstellung von Brennelementen russischer Bauart muss nicht bereits deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, weil hierfür Maschinen eingesetzt werden sollen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns hergestellt wurden.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht …
Nicht erwerbstätige Unionsbürger haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie nach dem Freizügigkeitsrecht über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen; hierbei ist eine Familienbetrachtung maßgeblich. Der Kinderzuschlag zählt als Familienleistung zu den Existenzmitteln, Wohngeld hingegen ist materiell eine Sozialhilfeleistung und zählt nicht …
Verfolgt ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussersetzungsklage einen gebundenen Anspruch, bei dem weder den Eigentümern noch dem Gericht ein Ermessen zusteht, gelten die strengen Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Für die Beschlussfassung über Nachschüsse und Vorschussanpassungen muss …
Der Minister für Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Helmut Martin überreichte am 29. September 2026 in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn Herrn Vizepräsidenten des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) Bernd Schwenninger die Ernennungskunde zum Präsidenten des Landgerichts Landau in …
Mietspiegel für Hanau vom 30.09.2026 (PLZ Bereich: 63450 – 63457) …
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem überholenden Motorradfahrer und einem vorausfahrenden Pkw, der am Mittelstreifendurchbruch nach links wendet, haften beide Seiten hälftig, wenn der Überholende trotz unklarer Verkehrslage überholt und der Vorausfahrende sich nicht rechtzeitig links einordnet und nicht …
Wird ein Vertrag über Gartenarbeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, kann er den Vertrag auch nach vollständiger Ausführung der Arbeiten noch widerrufen. Nach wirksamem Widerruf steht dem Unternehmer grundsätzlich …
Tauglicher Täter eines Bankrotts ist ein Geschäftsführer trotz seiner Abberufung, wenn diese zum Zwecke einer sogenannten Firmenbestattung erfolgt und daher wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.
Die Abberufung eines Geschäftsführers kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn sie ausschließlich dazu dient, eine …
Ein öffentlicher Arbeitgeber, der einen schwerbehinderten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einlädt, löst die Vermutung einer Benachteiligung nur aus, wenn er die Schwerbehinderung kannte oder kennen musste. Teilt der Bewerber sie erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist und nach Abschluss des eigentlichen …
Gegen Hausgeldforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Eigentümer grundsätzlich nicht aufrechnen. Eine Ausnahme gilt nur für unstreitige, anerkannte oder rechtskräftig titulierte Gegenforderungen; wird die Gegenforderung bestritten oder behauptet die Gemeinschaft, sie bereits mit eigenen Forderungen verrechnet zu haben, bleibt die Aufrechnung …
Ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Information oder bevorzugter Berücksichtigung nach §§ 7, 9 TzBfG aF setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Kausalität der Pflichtverletzung für den behaupteten Schaden darlegt und beweist; bei befristet ausgeschriebenen Stellen fehlt es regelmäßig an einem „entsprechenden …
Wer ein rechtmäßig angeordnetes ärztliches Gutachten zum Cannabiskonsum nicht fristgerecht vorlegt, muss damit rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung schließt und die Fahrerlaubnis entzieht. Die nachträgliche Ankündigung oder Vorlage eines widersprüchlichen Gutachtens ändert daran nichts. Wann ist die Fahrerlaubnis …
Ein gegenüber der Polizei eingeräumter, zurückliegender Amphetaminkonsum kann die Fahrerlaubnisentziehung tragen, selbst wenn eine später entnommene Blutprobe negativ verläuft. Wann rechtfertigt ein Drogenvortest die Entziehung der Fahrerlaubnis? Nach § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ist …
Ein aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedener Eigentümer hat gegenüber der Gemeinschaft und dem Verwalter weder einen Anspruch auf eine Abrechnung zu einem von ihm gewählten Stichtag noch auf Übersendung der Jahresabrechnung. Die Kostenverteilung bei einem Eigentümerwechsel ist allein Sache von Veräußerer …
Begeht ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber eine Straftat, ist dies grundsätzlich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Vor Ausspruch der Kündigung ist jedoch regelmäßig eine Abmahnung erforderlich, sofern nicht bereits erkennbar ist, dass diese keine Verhaltensänderung bewirken würde …
Der in einer Bauherren-Haftpflichtversicherung in Ziff. 7.14 (2) AHB enthaltene Risikoausschluss für Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche durch „Senkungen von Grundstücken“ entstehen, greift bei rein bodenmechanischen Veränderungen, die nicht zu einer wahrnehmbaren Absenkung des Bodenniveaus führen und die Geländeoberfläche unberührt lassen, …
Eine Gemeinde kann ein Wohnraummietverhältnis wegen öffentlichen Unterbringungsbedarfs nur kündigen, wenn sie die konkrete Wohnung zur Erfüllung gewichtiger öffentlicher Aufgaben tatsächlich benötigt und die Kündigung verhältnismäßig ist. Fehlt es an der Darlegung dieser Erforderlichkeit oder war der Bedarf bei Vertragsschluss …
Eine Zuwendung für die Querschnittsaufgaben eines Betreuungsvereins darf nicht widerrufen und zurückgefordert werden, wenn der Verein die geförderten Maßnahmen durchgeführt und den erforderlichen Eigenanteil bezogen auf diese Aufgaben getragen hat. Überschüsse aus anderen Tätigkeitsbereichen des Vereins, etwa aus Betreuungsvergütungen, dürfen …
Ein Wahleinspruch gegen eine Kommunalwahl hindert die Vereidigung und den Amtsantritt der gewählten Landrätin nicht. Einwände gegen das Wahlverfahren sind grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen Wahlprüfungsverfahren geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein zusätzlicher vorbeugender Rechtsschutz gegen die …
Auch im Fall der Ausgleichsabgabe für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen ist es geboten, Säumniszuschläge für rückständige Beträge auf die Hälfte herabzusetzen und insoweit von deren Erhebung abzusehen, soweit diese ab dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem der Schuldner …
Ist im Reparaturauftrag ausdrücklich ein Dritter – hier: der Vertragshändler – als Kostenträger vermerkt, kann eine Autowerkstatt vom Kunden nur dann Vergütung verlangen, wenn sie beweist, dass der Kunde zusätzlich für den Fall der Nichtzahlung selbst einstehen soll. Gelingt dieser …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss den Markt nicht nach dem günstigsten Sachverständigen durchsuchen, ist aber zu einer Plausibilitätskontrolle der bei Vertragsschluss geforderten Preise verpflichtet. Erst wenn das vereinbarte Honorar für ihn erkennbar deutlich überhöht ist, entfällt die Erstattungsfähigkeit – die …
Wird ein Flug annulliert und dadurch der Anschlussflug verpasst, besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung, dessen Höhe sich nach der Großkreisentfernung zwischen Abflug- und Endziel richtet. Eine Kürzung um 50 % wegen geringer Ankunftsverspätung muss das Luftfahrtunternehmen darlegen und beweisen – …
Bei der Berechnung erstattungsfähiger vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse ist das Interesse an einer künftigen Herabsetzung der Miete nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 9 ZPO mit dem 42-fachen monatlichen Überschreitungsbetrag zu bewerten. …
Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz und der stellvertretende Leiter der Generalstaatsanwaltschaft überreichten die Ernennungsurkunden – für zwei der Absolventinnen und Absolventen ist es der Start in eine zweite Justizkarriere.
Wer einen Versteigerungstermin im Amtsgericht leitet und über den Zuschlag für …
Im Justizzentrum Kaiserslautern haben am 01.09.2026 20 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter ihr dreijähriges duales Studium begonnen.
Seit dem 3. September 2026 befinden sich die Nachwuchskräfte an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Das Studium gliedert sich in zwei zwölfmonatige Theoriephasen sowie einen …
Behält ein Arbeitnehmer Kundengelder ein, um offene Lohnansprüche gegen seinen insolventen Arbeitgeber durchzusetzen, begeht er verbotene Eigenmacht und macht sich zugleich einer Unterschlagung schuldig. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung und begründet einen Herausgabeanspruch des Arbeitgebers, der weder durch eine wirtschaftliche …
Bei einer Feier auf dem Balkon muss das Ruhebedürfnis der Nachbarn ab 22 Uhr berücksichtigt und die Party in die Wohnung verlegt werden. Kommt es während der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr zu Lärm, kann gegen den verantwortlichen Mieter …
Für Dr. Jan Keppel schließt sich mit seiner Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts Wittlich ein beruflicher Kreis: Schon als junger Richter war er an diesem Gericht tätig. Nun kehrt er zurück, um dessen Leitung zu übernehmen.
Am 19. Oktober 2026 …
Hat ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz obsiegt, kann er seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verlangen, sofern der Arbeitgeber keine über die Kündigungsgründe hinausgehenden Umstände darlegt und glaubhaft macht, die ein überwiegendes Nichtbeschäftigungsinteresse begründen. Der Anspruch …
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wird über den 31. Dezember 2026 hinaus verlängert und gilt künftig in 133 Städten und Gemeinden. Das Landeskabinett hat die neuen Verordnungen zur Mietpreisbremse und auch zur Kappungsgrenze sowie zur Kündigungssperrfrist am 10. November 2026 beschlossen. …
Wer in seiner Wohnung eine Feier veranstaltet, ist dafür verantwortlich, dass zwischen 22 und 6 Uhr kein Lärm entsteht, der geeignet ist, die Nachtruhe zu stören. Ein vermeintliches „Recht“, einmal im Monat lautstark zu feiern, besteht weder nach dem Landesimmissionsschutzrecht …
Der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen an einer in Berlin (Ost) ansässigen Bank in der NS-Zeit kann Wiedergutmachungsansprüche in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG) begründen, wenn der Sitz der Bank erst nach Ablauf der rückerstattungsrechtlichen Anmeldefristen nach …
Stürzt ein von innen durch Pilzbefall zersetzter Baum ohne Vorwarnung auf ein fahrendes Fahrzeug, kann höhere Gewalt vorliegen, die die Haftung von Fahrer, Halter und Kfz-Haftpflichtversicherer ausschließt. Ein Anspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen scheitert, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass …
Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass der Nutzungswunsch des Vermieters bei Zugang der Kündigung mit einiger Sicherheit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eintreten wird. Wird zu einem Zeitpunkt gekündigt, zu dem der Wohnbedarf nach dem eigenen Vortrag des Vermieters offensichtlich noch …
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist aufzuheben, wenn das Verfahren durch schwerwiegende Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot erheblich verzögert wurde. Dies gilt auch dann, wenn der dringende Tatverdacht einer Trunkenheitsfahrt und der Eignungsmangel nach § 69 StGB …
Entscheidet der Einzelrichter über einen Berufungsrechtsstreit alleine, ohne dass ihm durch den originär zuständigen Kollegialspruchkörper im Wege eines Beschlusses der Rechtsstreit nach § 526 Abs. 1 ZPO übertragen oder die Sache nach § 527 Abs. 1 ZPO zugewiesen worden ist, …
Entnimmt ein Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Einzelfällen Kraftstoff aus einem Firmenfahrzeug für private Zwecke, liegt ein an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Umstand vor. Aufgrund der Beharrlichkeit des Verhaltens und der Vielzahl der Einzeltaten ist eine Abmahnung entbehrlich. Der …
Aus der unionsrechtlichen Pflicht zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems folgen derzeit keine Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer in einem Überstundenprozess gegen einen privaten Arbeitgeber. Auch gewährt § 16 Abs. 2 ArbZG – anders als § 21a Abs. 7 ArbZG – keinen allgemeinen …
Äußert sich eine prominente Person wiederholt öffentlich über ihr Liebesleben, ihre Beziehungserfahrungen und ihre Vorstellungen von einem künftigen Partner, kann dadurch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch an der Identität eines neuen Lebensgefährten entstehen. Eine entsprechende Presseberichterstattung verletzt das allgemeine …