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Aktuelle Rechtsnachrichten:Im Wechselmodell steht jedem Elternteil grundsätzlich ein Viertel des bezogenen Kindergeldes zu, unabhängig davon, ob zugleich Kindesunterhalt geltend gemacht wird. Bereits ein Auskunftsersuchen zur Berechnung eines etwaigen Unterhaltsanspruchs genügt, um den Ausgleichsanspruch rückwirkend ab dem Folgemonat auszulösen. Einzelne von einem …
Repariert der Geschädigte sein Fahrzeug mit Gebrauchtteilen, bleibt der Ersatz der Reparaturkosten auf die 130-Prozent-Grenze des Wiederbeschaffungswerts beschränkt; maßgeblich ist dabei eine objektive Kostenbetrachtung. Ein individueller Preisnachlass der Werkstatt führt nicht dazu, dass eine nach objektiven Maßstäben unwirtschaftliche Reparatur wirtschaftlich …
Vereinbaren Bank und Kunde ein Zahlungsverkehrs-Tageslimit für das Online-Banking, ist ein Schadensersatzanspruch der Bank gegen den Kunden wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Höhe nach auf dieses Limit begrenzt – und zwar auch dann, wenn unbekannte Dritte das Limit zuvor unautorisiert …
Entscheidungen über die Zulassung eines Bewerbers zu einer Kommunalwahl sind grundsätzlich erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren gerichtlich zu kontrollieren. Vorläufiger Rechtsschutz kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn weder die Nichtzulassung noch das hierfür vorgesehene Verfahren offensichtlich rechtswidrig oder …
Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nur dann von der EU-Ausgleichspflicht befreien, wenn es nachweist, alle zumutbaren Maßnahmen einschließlich einer möglichen Umbuchung geprüft zu haben. Exkulpation des Luftfahrtunternehmens Ein Anspruch auf Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c), Art. 7 Abs. …
Eine gerichtliche Umgangsregelung darf im Ergebnis zu einem paritätischen Wechselmodell führen, auch wenn ein Elternteil dem nicht zustimmt. Entscheidend ist allein das Kindeswohl. Voraussetzung ist jedoch eine bereits bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern, bei erheblicher Konfliktbelastung entspricht die Anordnung …
Katrin Langhans (52), derzeit Direktorin des Arbeitsgerichts Rheine, ist die neue Direktorin des Arbeitsgerichts Bielefeld.
Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, Dr. Holger Schrade, überreichte ihr am 17. August 2026 vor Ort im Kreise der Belegschaft des Arbeitsgerichts Bielefeld die Ernennungsurkunde. …
Wird der Außendienst eines Betriebs aus organisatorischen Gründen verkleinert, muss ein betroffener Arbeitnehmer grundsätzlich auch eine mit erheblichen Gehaltseinbußen verbundene Versetzung in den Innendienst hinnehmen. Die Wirtschaftlichkeit der unternehmerischen Reorganisationsentscheidung unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle. Entscheidend ist allein, dass die Umstrukturierung …
Verlangen einzelne Miterben von den übrigen die Mitwirkung an der Auflassung eines Nachlassgrundstücks an die Kläger und einen der Beklagten, bestimmt sich der Streitwert nach dem Grundstückswert abzüglich der Erbanteile derjenigen, an die übereignet werden soll. Diese Reduzierung gilt unabhängig …
Für nach dem 1. Juni 2025 eingelegte Beschwerden in Gewaltschutzsachen ist der durch die Gesetzesänderung erhöhte Regelverfahrenswert nach § 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG maßgeblich. Die allgemeine Begrenzungsregelung des § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG tritt hinter die …
Hat ein Energieversorgungsunternehmen seinen Kunden eine Preisgarantie erteilt, kann es sich wegen gestiegener Beschaffungskosten grundsätzlich nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB berufen. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 313 BGB vermittelt die Vorschrift …
Eine Klausel auf einem Parkplatzschild, die ein Entgelt „je Nutzungsvorgang“ ohne zeitliche Konkretisierung vorsieht, kann gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sein. Das gilt insbesondere dann, wenn zusätzlich ein inhaltlicher Widerspruch zwischen der Vorderseite und der Rückseite des Schildes …
Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt auch dann wirksam, wenn der Mieter die Miete unter Berufung auf einen Schimmelbefall gemindert hat – der Vermieter muss die Berechtigung der Minderung vor Erhebung der Räumungsklage nicht gesondert klären. Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz …
Eine Jugendamtsurkunde, die erst nach Zustellung des Festsetzungsantrags im vereinfachten Unterhaltsverfahren errichtet wird, steht der Statthaftigkeit dieses Verfahrens nicht entgegen. Erkennt der Unterhaltsschuldner darin jedoch die geforderten Ansprüche vollständig an, entfällt das für die Zulässigkeit erforderliche Regelungsbedürfnis, sodass der Festsetzungsantrag …
Der Eigentümer eines Grundstücks ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen untergeordneten, nicht als Hauptzugang gewidmeten Zuweg gegen sämtliche denkbaren Sturzgefahren abzusichern. Kann der Nutzer erkennbare Risiken des Weges – etwa Unebenheiten, Bewuchs oder Nässe – durch angepasste Sorgfalt selbst abwenden, scheidet …
Verweigert ein Arbeitnehmer trotz begründeter Aufforderung wiederholt die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über seine Arbeitsfähigkeit nach § 3 Abs. 4 TVöD-K, kann dies eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn bereits im Vorfeld erkennbar ist, dass …
Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Fahrerlaubnisentziehung ist die Ablehnung eines Beweisantrags auf Zeugeneinvernahme des behandelnden Arztes verfahrensfehlerfrei, wenn es auf die unter Beweis gestellte aktuelle Fahreignung wegen des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts nicht ankommt und es sich bei der Fahreignung zudem um …
Ist eine Kommune rechtskräftig verpflichtet, durch effektive Maßnahmen gesundheitsgefährdenden nächtlichen Lärm zu unterbinden, genügt es zur Erfüllung dieser Verpflichtung nicht, lediglich ein Maßnahmenkonzept umzusetzen und eine gewisse Lärmreduzierung zu erreichen. Bestehen weiterhin Überschreitungen der gesundheitsrelevanten Lärmschwelle und ist deren dauerhafte …
Es handelt sich bei der grundsätzlich dispositiven Bestimmung des § 615 S 1 BGB jedenfalls dann um eine zwingende Vorschrift, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus …
Fehler in der Massenentlassungsanzeige, die die Arbeitsverwaltung nicht daran hindern, ihre gesetzmäßige Aufgabe zu erfüllen, stehen der Wirksamkeit der auf der Anzeige beruhenden Kündigungen nicht entgegen.
Eine objektiv fehlerhafte Angabe der Zahl der beabsichtigten Entlassungen in einer Massenentlassungsanzeige führt nicht …
Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl damit im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 53 000 Personen beziehungsweise 0,1 %. Seit dem 2. Quartal 2025 …
Stirbt ein Arbeitnehmer, erlischt sein Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um. Ein derartiger Anspruch entsteht nicht mehr in der Person des Arbeitnehmers und kann folglich auch nicht auf die Erben übergehen. Voraussetzungen des Urlaubsabgeltungsanspruchs Nach § 7 …
Eine Miete darf bis zur Höhe der vom Vormieter zuletzt geschuldeten Miete vereinbart werden, selbst wenn diese die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete übersteigt. Stimmt der Vormieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, entsteht dadurch grundsätzlich ein wirksamer Rechtsgrund für …
Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl damit im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 53 000 Personen beziehungsweise 0,1 %. Seit dem 2. Quartal 2025 …
Stirbt ein Arbeitnehmer, erlischt sein Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um. Ein derartiger Anspruch entsteht nicht mehr in der Person des Arbeitnehmers und kann folglich auch nicht auf die Erben übergehen. Voraussetzungen des Urlaubsabgeltungsanspruchs Nach § 7 …
Eine Miete darf bis zur Höhe der vom Vormieter zuletzt geschuldeten Miete vereinbart werden, selbst wenn diese die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete übersteigt. Stimmt der Vormieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, entsteht dadurch grundsätzlich ein wirksamer Rechtsgrund für …
Wird einem Betroffenen im Bußgeldverfahren trotz gerichtlicher Anordnung keine vollständige Akteneinsicht in nicht bei der Akte befindliche, aber den Schuldvorwurf betreffende Messdaten gewährt, kann dies zur Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen führen. Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen Eine Einstellung des …
Für die Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung genügt bereits das Fehlen einer erforderlichen Nutzungsänderungsgenehmigung (formelle Illegalität); auf die materielle Rechtmäßigkeit kommt es nur an, wenn die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist. Die Anordnung des Sofortvollzugs muss dabei einzelfallbezogen begründet …
Ist die Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz für die Klägerin als Berufungsbeklagte nur im Wege der Anschlussberufung möglich, ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist1. Die Anschlussberufung muss jedoch fristgerecht …
Die Nichtspeicherung von Rohmessdaten bei einer Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren verstößt nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und begründet daher kein Beweisverwertungsverbot. Dies gilt auch dann, wenn eine Speicherung technisch möglich gewesen wäre und andere Verteidigungsmittel zur Überprüfung des …
Nimmt ein Polizeibeamter zur Ergänzung lückenhafter Erinnerung auf seine zeitnah gefertigte Anzeige Bezug und übernimmt hierfür die volle Verantwortung, kann dessen Aussage die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO tragen. Bei diesem Tatbestand ist trotz im …
Setzt ein Traktor den linken Fahrtrichtungsanzeiger, begründet dies eine unklare Verkehrslage, sodass ein Überholvorgang unzulässig ist; dies gilt auch dann, wenn sich der Traktor vor dem Abbiegen nicht erkennbar links eingeordnet hat. Haftungsverteilung nach einem Überholunfall Bei einer Kollision zwischen …
Ein erheblicher Mäusebefall in einer Mietwohnung berechtigt den Mieter zur Minderung der Miete um mindestens 20 % sowie zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Die malermäßige Behandlung des Balkons gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen. Bei einem Sprung in der Fensterscheibe trägt …
Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt bereits mit der Übergabe der Mietsache an einen vom Vermieter benannten Dritten, sobald dieser dem Vermieter eine ungestörte Untersuchungsmöglichkeit verschafft – unabhängig davon, ob die Rückgabepflicht tatsächlich ordnungsgemäß erfüllt wurde. Eine Hemmung …
Erkennt ein Radfahrer rechtzeitig, dass Fußgänger mit dem Rücken zu ihm auf dem Radweg stehen, muss er seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er notfalls gefahrlos anhalten kann. Reduziert er stattdessen erst im letzten Moment durch Klingeln auf sich aufmerksam zu …
Feuchte, mit Schimmel bedeckte Wände sowie ein verdreckter, von Ratten befallener Hof rechtfertigen eine Mietminderung. Gleiches gilt für eine nicht funktionierende Gegensprechanlage und einen fehlenden Anschluss an die Gemeinschaftsantenne. Mietminderung bei mehreren Wohnungsmängeln Nach § 536 BGB ist der Mieter …
Ein bereits vor Einzug bestehender Kakerlakenbefall berechtigt Mieter mit Kleinkind auch dann zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Fristsetzung – auch dann, wenn der Vermieter bereits eine Desinfektion veranlasst hat, das Risiko eines Wiederauftretens sowie gesundheitliche Gefahren durch Insektizide jedoch fortbestehen. …
Zeigt ein Reiseveranstalter bei der Buchung im Internet einen Deckplan mit einem bestimmten FKK-Bereich, kann dieser auch ohne ausdrückliche Erwähnung in Prospekt oder Buchungsunterlagen Inhalt des Reisevertrags werden. Wird der Bereich bis zum Reiseantritt erheblich verkleinert, ohne dass der Veranstalter …
Eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen vermeintlich vorsätzlich falscher Angaben zur Schwerbehinderteneigenschaft in einem gerichtlichen Verfahren ist unwirksam, wenn weder ein vorsätzliches Verhalten hinreichend dargelegt noch eine ordnungsgemäße Personalratsanhörung durchgeführt wird und zudem die erforderliche vorherige Abmahnung fehlt. Liegt nach betriebsärztlicher Untersuchung …
Legt der Wahlvorstand seiner Berechnung der Betriebsratsgröße offenkundig überholte und sachlich nicht mehr haltbare Beschäftigtenzahlen zugrunde, um bewusst ein zahlenmäßig überbesetztes Gremium ins Amt zu bringen, kann dies die Nichtigkeit der Betriebsratswahl begründen. Ein solches Vorgehen stellt eine gegen Treu …
Bei einer ausschließlich schriftlich durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen Ort und Zeit der Behandlung der Briefwahlunterlagen nach § 12 SchwbVWO nicht gesondert bekannt gemacht werden, wenn diese Handlungen zu Beginn der ordnungsgemäß angekündigten öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung vorgenommen werden und …
Die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen durch die ersuchte Polizeidienststelle unterbricht die Verfolgungsverjährung, ohne dass die Ladung dem Betroffenen tatsächlich zugegangen sein muss. Wird der Bußgeldbescheid jedoch ausweislich der Postzustellungsurkunde nicht dem zustellungsbevollmächtigten Verteidiger selbst, sondern einer Kanzleikraft als vermeintlicher …
Die erstmalige Einbeziehung eines weiteren, vom bisherigen Klagebegehren unterscheidbaren Dokuments in den Sachantrag stellt eine Klageerweiterung dar, wenn sich dadurch Antrag und zugrunde liegender Lebenssachverhalt ändern. Eine solche Klageänderung ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig, wenn der hierfür maßgebliche Sachverhalt …
Eine Mäuseplage stellt einen Mangel der Mietsache dar und berechtigt zur Mietminderung; deren Höhe richtet sich jedoch nach der Lage des Mietobjekts, da das Vorkommen von Mäusen in ländlicher Umgebung mit Tierhaltung in der Nachbarschaft anders zu bewerten ist als …
Werden für einen Drittstaat bestimmte Markenwaren ohne Zustimmung des Markeninhabers in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und dort vertrieben, kann sich der Händler nicht auf Erschöpfung der Markenrechte berufen. Ist eine Entfernung der geschützten Kennzeichen praktisch nicht möglich, kann der Markeninhaber …
Die Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind bedarf auch dann der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn der Nachlass werthaltig und nicht überschuldet ist. Die Ausnahmeregelung des § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB ist nach dem Schutzzweck der Norm einschränkend auszulegen …
Das einheitliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 DSGVO bezieht sich grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten und nicht auf das gesamte Dokument.
15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 …
Das Kündigungsrecht des Mieters wegen einer gesundheitsgefährdenden Beschaffenheit der Mietsache kann nicht verwirkt werden, da es dem Vermieter gesetzlich verwehrt ist, sich einen entsprechenden Verzicht des Mieters im Voraus vertraglich zusichern zu lassen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? …
Krabbeln in den Wänden, angeknabberte Lebensmittelverpackungen oder Kotspuren in der Küche – Mäuse- und Rattenbefall in Mietwohnungen beschäftigt Gerichte bereits seit Jahrzehnten. So wird darüber gestritten, wann ein solcher Befall die Miete mindert, zur fristlosen Kündigung berechtigt und wer letztlich …
Wiederholte, nicht unerhebliche Wassereinbrüche in gewerblich genutzten Mieträumen können den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigen, wenn der Vermieter den Mangel trotz gesetzter Frist nicht dauerhaft beseitigt. Eine erneute Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Mieter nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen des Vermieters …