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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bei Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB unterliegt grundsätzlich nicht der Abwägungsvorgang, sondern nur das Ergebnis der Normsetzung der gerichtlichen Kontrolle. Eine Überprüfung möglicher Abwägungsfehler kommt nur in Betracht, wenn das Gesetz besondere Abwägungsvorgaben vorsieht.
So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem …
Der Anscheinsbeweis, der bei einem Auffahrunfall regelmäßig zulasten des Auffahrenden wirkt, ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende kurz zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat und sich der Unfall in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit diesem Spurwechsel ereignet. In einem solchen Fall …
Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft können Ansprüche aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG bei Doppelinsolvenz von herrschender und abhängiger Gesellschaft nicht selbst geltend machen. § 93 InsO ist entsprechend anzuwenden, sodass ausschließlich der Insolvenzverwalter der abhängigen Gesellschaft prozessführungsbefugt ist. …
Eine in Guinea ausschließlich religiös geschlossene Ehe entfaltet keine rechtliche Wirkung, da das guineische Recht für die Wirksamkeit einer Eheschließung zwingend die Mitwirkung einer staatlichen Behörde voraussetzt. Fehlt es hieran, steht einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann keine bestehende …
Auch nach Ablauf einer (angemessenen) Abrechnungsfrist – regelmäßig sechs Monate – kann der Vermieter die Kaution zurückhalten oder den Rückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung mit einer eigenen Forderung ganz oder teilweise tilgen. Wurde mit der Geltendmachung einer Forderung aus Kulanz, …
Eine in der Massenentlassungsanzeige genannte, geringfügig zu hohe Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer macht eine Kündigung nicht zwingend unwirksam. Entscheidend ist, ob der Fehler die Lösungssuche der Agentur für Arbeit und damit den Zweck des Anzeigeverfahrens beeinträchtigt. Ist dies nicht …
Die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise sind für die Grundbesitzwertfeststellung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich maßgebend; eine gerichtliche Überprüfung findet nur bei substantiiert dargelegten oder offensichtlichen Verstößen bei der Ermittlung statt. Erst wenn solche Verstöße zutage treten, ist …
Sachkundige Arbeitnehmer im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat befragt werden, ohne dass der Arbeitgeber oder von ihm bestimmte Personen an dem Gespräch teilnehmen. Dies ergibt sich aus einer systematischen und am Normzweck orientierten …
Verweigert ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer angeordneten Fahreignungsbegutachtung die Vorlage angeforderter ärztlicher Befunde, rechtfertigt dies bereits für sich genommen den Schluss auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens setzt keine feststehende Erkrankung voraus, sondern lediglich einen …
Die Kosten eines üblichen Halbtagskindergartenbesuchs sind durch den Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle bereits abgedeckt und stellen keinen gesondert zu erstattenden Mehrbedarf des Kindes dar. Ein Mehrbedarf für die darüberhinausgehenden Kosten eines Ganztagesplatzes kommt nur in Betracht, wenn besondere, in …
Befolgt ein Plattformbetreiber eine gerichtliche Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht unverzüglich, kann ein empfindliches Ordnungsgeld gerechtfertigt sein. Interne Organisationsmängel oder Verzögerungsprozesse entlasten den Plattformbetreiber dabei grundsätzlich nicht.
So hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main aktuell gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta …
Ein tarifliches Maßregelungsverbot, das die Gewährung „arbeitskampfveranlasster Leistungen“ an nicht streikende Arbeitnehmer untersagt, gilt nicht für Naturalleistungen bis zu einem bestimmten Wert. Ein Warengutschein, der auf ein bestimmtes Fachgeschäft beschränkt ist, stellt eine solche Naturalleistung dar und ist von dem …
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden, wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen einer Eigenkündigung und einer unmittelbar danach attestierten, passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist andauernden Arbeitsunfähigkeit sowie der Inhalt des Kündigungsschreibens in der Gesamtschau erhebliche Zweifel an der tatsächlichen …
Eine am Unfallort verfasste schriftliche Einlassung mit detaillierten Angaben zum Unfallhergang kann im Rahmen der Beweiswürdigung zugrunde gelegt werden, wenn der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Angaben nicht nachweisen kann – insbesondere wenn der Erklärungsempfänger im Vertrauen darauf auf die Hinzuziehung …
Ein berufsmäßiger Betreuer ist nach Beendigung seines Amtes gegenüber der ehemals betreuten Person als „Dritter“ anzusehen und gilt für die in seinem Besitz verbliebenen personenbezogenen Daten als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er muss daher …
Legt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Jahresabrechnung vor, die auf einem der Teilungserklärung widersprechenden Verteilerschlüssel beruht, tritt keine Erfüllung ein. Erfüllung setzt einen ordnungsmäßigen Entwurf voraus, der zumindest weitgehend mangelfrei ist. Der Fehler der Jahresabrechnung wirkt sich auch auf den Vermögensbericht aus, …
Wer Strom- oder Gaszähler manipuliert, um seinen tatsächlichen Verbrauch zu verschleiern, muss nicht nur die nachträglich ermittelten Energiekosten bezahlen, sondern unter Umständen auch eine erhebliche Vertragsstrafe. Dabei darf der Energieversorger den nicht erfassten Verbrauch schätzen. Die Darlegungs- und Beweislast für …
Wer trotz Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis und negativer MPU in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine neue Fahrerlaubnis erwirbt, erfüllt beim Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland nicht den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Maßgeblich ist hierfür die unionsrechtliche Anerkennungspflicht ausländischer EU-Führerscheine, sofern …
Ein Vermieter ist gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt. Dazu genügt bereits ein Zahlungsverzug von mehr als einer Monatsmiete über einen Zeitraum von mindestens …
Erreicht die Innentemperatur einer Wohnung infolge unzureichenden sommerlichen Wärmeschutzes ein Ausmaß, das die Wohlbefindlichkeitsschwelle von 25-26 Grad Celsius deutlich übersteigt, liegt ein erheblicher Mangel der Mietsache vor, der zur Minderung der Miete um bis zu 20% für die betroffenen Sommermonate …
Mietspiegel für Potsdam vom 26.06.2026 (PLZ Bereich: 14467 – 14482) …
Der mietvertragliche Anspruch des Vermieters auf Räumung von Gegenständen, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf dem Mietgrundstück eingebracht waren, stellt eine Insolvenzforderung dar, auch wenn der Mietvertrag erst nach Verfahrenseröffnung endet. Ein im Insolvenzplan vereinbarter Forderungsverzicht wirkt gemäß § …
Eine Klausel in einem Fortbildungsvertrag, die den Arbeitnehmer unabhängig von den Gründen zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet, wenn er die angestrebte Prüfung wiederholt nicht ablegt, benachteiligt diesen unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn …
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Mietkaution in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten in Verzug, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Eine zuvor erteilte Stundung der Kautionszahlung kann vom Vermieter widerrufen werden, sodass die Fälligkeit erneut eintritt und …
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Entmündigten wird verletzt, wenn ein Gericht ohne hinreichende Abwägung der betroffenen Belange davon ausgeht, dieser sei beim Abschluss eines Mietvertrages zur Offenbarung seiner Entmündigung verpflichtet gewesen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfordert vielmehr eine Abwägung zwischen …
Ein rechtlicher Betreuer erhält im Rahmen seiner Tätigkeit tiefen Einblick in höchstpersönliche Verhältnisse: Krankheiten, Vermögensverhältnisse, familiäre Konflikte oder der Letzte Wille der betreuten Person landen häufig auf seinem Schreibtisch. Anders als bei Ärzten, Anwälten oder Geistlichen fehlt für den Betreuer …
Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist nach § 67 Abs. 2 OWiG wirksam, wenn der zugrundeliegende Bußgeldbescheid den Tatvorwurf eindeutig erkennen lässt. Eine ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers durch den Betroffenen ist nach §§ 67 Abs. 1 Satz 2 …
Ein Parkverbot gegenüber einer Grundstückseinfahrt nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO setzt eine „schmale Fahrbahn“ voraus, deren Vorliegen sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls richtet und nicht allein nach der Fahrbahnbreite. Maßgeblich ist, ob einem durchschnittlich geübten …
Die Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Bewirtschaftungsweise des Gesamtbetriebs und nicht die formale Genehmigung einzelner Anlagenstandorte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen …
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und …
Ein in Deutschland gestellter Scheidungsantrag ist unzulässig, wenn zuvor bei einem ausländischen Gericht – hier in der Schweiz – in derselben Sache Klage erhoben wurde und die ausländische Rechtshängigkeit nach der dortigen lex fori früher eintrat als die Rechtshängigkeit des …
Geringfügige Anrechte können im Ermessensweg auch dann vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, wenn ihre Ausgleichswerte in der Summe den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreiten. Ausschlaggebend kann dabei sein, dass der versorgungsschwächere Ehegatte seine Versorgungsnachteile durch Kindererziehung erlitten hat, …
Eine Privatschule kann die Fortsetzung des Schulverhältnisses nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags verweigern, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen. Eine Privatschule ist grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Schüler nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags einen neuen Vertrag abzuschließen. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und …
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BBG bedarf jede entgeltliche Nebentätigkeit einer vorherigen Genehmigung. Diese ist gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 BBG zu versagen, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Als Versagungsgrund nennt § 99 Abs. 2 …
Wer die Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs begehrt, muss sämtliche für die ursprüngliche Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren samt Zahlenwerk darlegen und diese den geänderten Verhältnissen konkret gegenüberstellen. Die bloße Behauptung einzelner veränderter Umstände reicht für einen zulässigen Abänderungsantrag nicht aus. Welche Anforderungen …
Eine Klausel, nach der sich ein befristeter Fitnessstudiovertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch in einen monatlich kündbaren Vertrag zu den dann gültigen – regelmäßig höheren – Beiträgen umwandelt, stellt eine Entgeltvereinbarung dar und unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 …
Wer zur Erlangung eines Aufenthaltstitels ein inhaltlich falsches Sprachzertifikat vorlegt – insbesondere eines Instituts, dessen Zulassung als Kursträger bereits widerrufen wurde -, begeht eine Täuschungshandlung, die sowohl ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen als auch generalpräventiv eine Ausweisung rechtfertigen kann. Weder eine …
Das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dient vorrangig der Erziehungs- und Besinnungsfunktion. Es verliert seinen Sinn, wenn zwischen Tat und Entscheidung ein erheblicher Zeitraum liegt. Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung wird die erzieherische Wirkung grundsätzlich in Frage …
Unterhaltspflichtige Eltern müssen zur Bemessung des Kindesunterhalts grundsätzlich die für sie steuerlich günstigste Lohnsteuerklasse wählen, auch wenn dies bei Wiederheirat den Steuervorteil des Ehegattensplittings einseitig zugunsten der Kinder aus erster Ehe nutzt. Wohnkosten in einer mit dem neuen Ehepartner und …
Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer sind rechtswidrig, wenn ihnen eine Haushaltsplanung zugrunde liegt, die Rücklagen ohne konkrete, transparente und nachvollziehbare Risikoprognose vorsieht.
So durfte die Apothekerkammer Nordrhein in dem hier vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ihre Mitglieder in den Jahren 2021 …
Für gebrauchte Navigationsgeräte existiert ein funktionierender Gebrauchtmarkt, sodass der Wiederbeschaffungswert nach den dort erzielbaren Preisen und nicht nach dem Neupreis zu bemessen ist. Ein Schiedsspruch im Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB ist unverbindlich, wenn der Obmann von der wirklichen Sachlage …
Der Ehegatte einer Mietvertragspartei ist kein „Dritter“ im Sinne der §§ 540, 553 BGB, solange die genutzte Wohnung noch als Ehewohnung zu qualifizieren ist. Die Wohnungseigenschaft als Ehewohnung entfällt nicht bereits durch eine – auch längere – Überlassung an den …
Ein Annäherungs- und Kontaktverbot nach § 1 GewSchG darf nicht allein auf ein im Termin erklärtes Anerkenntnis des Antragsgegners gestützt werden. Da in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Entscheidungen aufgrund eines Anerkenntnisses grundsätzlich nicht ergehen dürfen, bleibt das Gericht gemäß § …
Ein Vermieter kann mit einer Betriebskostennachforderung auch innerhalb der Verjährungsfrist ausgeschlossen sein, wenn er auf wiederholte, im Wesentlichen gleichlautende Beanstandungen des Mieters über mehrere Jahre hinweg nicht reagiert und dadurch ein schutzwürdiges Vertrauen des Mieters begründet, nicht mehr in Anspruch …
Der Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch in einer nur aus zwei Mitgliedern bestehenden Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, etwa bei Doppelhaushälften, sofern dies nicht in der Gemeinschaftsordnung abbedungen wurde. Eine durch die bauliche Veränderung verursachte optische Beeinträchtigung der Gesamtanlage entfällt …
Der Niedersächsische Landtag hat eine Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen. Gemeinden können künftig in bestimmten Ausnahmefällen die Grundsteuer ganz oder teilweise erlassen. Die Neuregelung soll unbillige Belastungen einzelner Grundstückseigentümer und gemeinnütziger Einrichtungen abfedern, ohne das Flächen-Lage-Modell der niedersächsischen Grundsteuer grundsätzlich …
Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrags ausdrücklich die Verarbeitung von Rohstahl mit materialtypischen Eigenschaften wie Farbunterschieden, Schweißspuren und Flugrost, liegt bei Auftreten dieser Eigenschaften kein Sachmangel vor. Ein Verzicht auf die Übersetzung von Vertragsunterlagen kann auch konkludent durch widerspruchslose Unterzeichnung erfolgen, …
Steht der Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain zur Überzeugung der Behörde fest, ist die Fahrerlaubnis ohne weitere Begutachtung zwingend zu entziehen beziehungsweise das Recht zur Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis abzuerkennen. Die verfahrensrechtliche Einjahresfrist, nach deren Ablauf die Behörde nicht …
Eine mietvertragliche Klausel, die das Anbringen einer Funkantenne von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ist wirksam und nicht generell rechtsmissbräuchlich. Verweigert der Vermieter die Zustimmung aus sachbezogenen Gründen – etwa zum Schutz des äußeren Erscheinungsbildes oder zur Vermeidung eines …
Schimmelbildung in der Mietwohnung begründet grundsätzlich eine Mietminderung, wenn der Vermieter nicht beweisen kann, dass die Ursache allein im Verantwortungsbereich des Mieters liegt. Ist dem Mieter wegen unzumutbarer Lärmbelästigung durch Trocknungsgeräte ein Verbleib in der Wohnung nicht möglich, ist die …