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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bei der Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der schuldnerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf es auch im Fall kongruenter Deckung keiner weiteren Prognose mehr, wenn die GmbH ausschließlich durch die Beratungstätigkeit ihres früheren Geschäftsführers und Anfechtungsgegners Einnahmen erzielte, dieser keine weiteren nennenswerten …
Fällt bei einer Pauschalreise die geschuldete Rückbeförderung aus und trifft der Reiseveranstalter keine Ersatzmaßnahmen, kann der Reisende die Heimreise selbst organisieren und die erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen. Auf eine unterbliebene Mängelanzeige oder Fristsetzung kann sich der Veranstalter nicht berufen, wenn …
Beamte haben keinen Anspruch auf die Neuerstellung einer dienstlichen Anlassbeurteilung, wenn der Anlass für deren Erstellung inzwischen weggefallen ist. In einem reinen Anlassbeurteilungssystem ist der Dienstherr nicht verpflichtet, eine möglichst lückenlose Beurteilungsbiografie sicherzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für das …
Wer ein fremdes Pferd lediglich im Rahmen eines unentgeltlichen Gefälligkeitsverhältnisses bewegt, ohne die eigenständige Aufsicht und Pflege übernommen zu haben, ist nicht Tierhüter im Sinne des § 834 BGB und damit auch keine mitversicherte Person nach den Bedingungen der Tierhalterhaftpflichtversicherung. …
Der Entzug der Fahrerlaubnis eines im Außendienst auf ein Kraftfahrzeug angewiesenen Arbeitnehmers kann eine personenbedingte Kündigung sozial rechtfertigen, wenn die Sperrfrist von erheblicher Dauer ist. Der Arbeitgeber muss sich wegen der höchstpersönlichen Natur der Arbeitsleistung weder auf die Gestellung eines …
Eine Arbeitnehmervereinigung, die im Betrieb vertreten ist, kann sich auf die Betätigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen und hat Anspruch auf zeitlich begrenzte Werbemaßnahmen im und vor dem Betrieb. Die Durchführung einer Vertrauenskörperwahl im Betrieb muss der Arbeitgeber …
Mietspiegel für Kirchzarten, Gemeinde vom 01.11.2026 (PLZ: 79199) …
Ein öffentlich-rechtliches Verkehrsunternehmen darf eine bereits genehmigte Werbekampagne nicht allein deshalb beenden, weil Dritte mit Gewalt oder Störungen des Betriebsablaufs drohen. Der Anspruch auf gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Werbeflächen kann aus Sicherheitsgründen grundsätzlich erst dann eingeschränkt werden, wenn …
Das deutsche Elterngeld ersetzt den nach der Vereinbarkeitsrichtlinie vorgesehenen vergüteten Vaterschaftsurlaub grundsätzlich. Nur für Väter, die wegen Überschreitung der Einkommensgrenze des § 28 Abs. 5 BEEG kein Elterngeld erhalten, ist die Richtlinie nicht umgesetzt. Dieser Verstoß ist jedoch nicht hinreichend …
Wird ein beruflicher Betreuer mehrfach von verschiedenen Betreuungsgerichten wegen fehlender Eignung aus dem Betreuerverhältnis entlassen, rechtfertigt dies regelmäßig die Annahme, dass er Betreuungen dauerhaft unqualifiziert führt, und damit den Widerruf seiner Registrierung. Wann gilt ein Betreuer als dauerhaft unqualifiziert? Die …
Verweigert ein Mieter dauerhaft den Zutritt zu seiner Wohnung, um notwendige Instandsetzungsarbeiten zu verhindern, und lehnt er zugleich eine zumutbare Ersatzwohnung ab, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Die Zumutbarkeit eines vorübergehenden Umzugs ist im Rahmen einer umfassenden …
Fehlt in einem Hotel ein nach der gültigen Hotelbeschreibung geschuldetes Hallenbad, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises um 10 Prozent für die betroffenen Tage. Leistungen, die nur im Katalog einer anderen Saison genannt sind, schuldet der Reiseveranstalter dagegen nicht – …
Nach einer Trennung oder Scheidung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt. Verhält sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte jedoch in besonderer Weise, kann der Anspruch ganz oder teilweise entfallen. Man spricht dann von einer Verwirkung des Ehegattenunterhalts. Die gesetzliche …
Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied im Zusammenhang mit erforderlicher Betriebsratstätigkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit aufwendet, begründen einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung nur in dem Umfang, den die einschlägige tarifliche oder betriebliche Regelung für Dienstreisen vorsieht. Sieht der anwendbare Tarifvertrag eine Vergütungspflicht für …
Mieter dürfen nahe Familienangehörige in einer Notlage in ihre Wohnung aufnehmen, ohne die Erlaubnis des Vermieters einzuholen, wenn die Wohnung ausreichend Platz bietet. Diese Personen sind dann keine „Dritten“ im Sinne des Gesetzes, sodass weder eine fristlose noch eine ordentliche …
Im Fall einer sogenannten echten Druckkündigung aufgrund von Eigenkündigungsandrohungen einer Vielzahl von Mitarbeitern hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen und zu versuchen, die Drohung abzuwenden, wenn es zeitlich vor den Eigenkündigungsandrohungen bereits Gespräche …
Ein Betreuter gilt nicht als mittellos, wenn er über eine Immobilie verfügt, die innerhalb von sechs Monaten zu einem marktüblichen Preis veräußert werden kann. Weder eine bestehende Vermietung noch das Fehlen einer Gebäudeversicherung stehen der Annahme der Verwertbarkeit entgegen, sodass …
Ein Dauervergütungsbeschluss für Betreuer muss im Tenor konkrete Angaben zum Fälligkeitszeitpunkt der künftigen Vergütung enthalten, da andernfalls die erforderliche Bestimmtheit für die Zwangsvollstreckung fehlt. Dagegen ist die Festlegung einer Überprüfungsfrist für die zugrunde liegende Prognoseentscheidung nicht zwingend in den Tenor …
Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jedenfalls, wenn kein Sachverhalt dargelegt wird, der die Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen lässt.
In …
Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Christian Grüneberg wird mit Ablauf des 31. Oktober 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Herr Dr. Grüneberg im April 1988 in den höheren Justizdienst des Landes …
Mietspiegel für Mundelsheim vom 01.01.2024 (PLZ: 74395) …
Ein Mitmieter, der ausgezogen ist, aber nicht wirksam aus dem Mietvertrag entlassen wurde, bleibt Gesamtschuldner des Rückgabeanspruchs nach § 546 BGB. Erkennt er eine Räumungsklage sofort an, trägt er die Kosten gleichwohl, weil er Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und …
Gerät ein Mieter mit der Zahlung der Miete in einem Umfang in Verzug, der die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfüllt, ist eine hierauf gestützte fristlose Kündigung wirksam. Finanzielle Schwierigkeiten des Mieters stellen keinen Umstand dar, …
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung setzt einen strengen Verfügungsgrund voraus, da es sich um eine die Hauptsache vorwegnehmende Leistungsverfügung handelt. Der Arbeitnehmer muss darlegen und glaubhaft machen, dass ihm ohne die begehrte Urlaubsgewährung im konkret gewünschten Zeitraum ein …
Ein Parkettboden gilt in Mietwohnungen als hochwertige Ausstattung, sorgt aber regelmäßig für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Sobald das Mietverhältnis endet oder erste Kratzer, Dellen oder Verfärbungen sichtbar werden, stellt sich die Frage, wer für die Pflege und etwaige Schäden …
Bei einer Kollision im Zusammenhang mit einem Rückwärtsfahrmanöver spricht der Beweis des ersten Anscheins auch dann für ein Verschulden des rückwärtsfahrenden Fahrzeugführers, wenn dessen Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt objektiv noch in Rückwärtsbewegung war, selbst wenn eine direkte Anwendbarkeit von § 9 …
Eine Bank darf die Auszahlung von Nachlassguthaben trotz Vorlage eines eigenhändigen Testaments nebst Eröffnungsniederschrift verweigern und ein Testamentsvollstreckerzeugnis verlangen, wenn konkrete und begründete Zweifel an der Person der Testamentsvollstrecker, der wirksamen Amtsannahme oder an Bestand, Umfang und Fortdauer ihrer Verwaltungsbefugnis …
Ein Mieter kann die Unwirtschaftlichkeit einzelner Betriebskostenpositionen nur dann wirksam rügen, wenn er zuvor Einsicht in die Abrechnungsbelege genommen hat; die Initiative zur Terminvereinbarung liegt dabei beim Mieter selbst. Die Angabe unterschiedlicher Gesamtwohnflächen in einer Betriebskostenabrechnung macht diese nicht automatisch …
Die Anfechtung eines Luftbeförderungsvertrags wegen eines Kalkulationsirrtums setzt den nachgewiesenen Zugang der Anfechtungserklärung beim Erklärungsempfänger voraus. Für den Zugang einer einfachen E-Mail streitet indes kein Beweis des ersten Anscheins. Bleibt der Zugang der Anfechtungserklärung unbewiesen, bleibt der ursprünglich geschlossene Vertrag …
Die durch ein Balkonkraftwerk verursachte zusätzliche Verschattung und Einschränkung der Aussicht kann eine unwesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB darstellen, die der betroffene Wohnungseigentümer hinnehmen muss. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit sind auch die gesetzgeberischen Wertungen …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann Reparaturkosten auch dann in der vom Gutachten oder der Werkstatt kalkulierten Höhe ersetzt verlangen, wenn diese durch unsachgemäße Maßnahmen der Werkstatt ohne sein Verschulden höher ausfallen, da der Schädiger das sogenannte Werkstattrisiko trägt. Ersatzfähigkeit von …
Turbulenzen gehören zum Alltag des Luftverkehrs und verlaufen in aller Regel harmlos. Gelegentlich kommt es jedoch zu heftigen Erschütterungen, bei denen Passagiere aus ihren Sitzen geschleudert werden oder Gegenstände durch die Kabine fliegen. Werden Reisende dabei verletzt oder wird Reisegepäck …
Mit der Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen:
In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die geschiedenen Eltern zweier 2015 geborener Zwillinge über die Verpflichtung des Vaters zur Zahlung von Kindesunterhalt …
Der Abflughafen der anzubietenden anderweitigen Beförderung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c) sublit. iii) der Fluggastrechte-VO muss mit dem Abflughafen des annullierten Fluges identisch sein. Wird ein Ersatzflug von einem anderen Flughafen aus angeboten, kann sich das …
Mietspiegel für Buchenbach, Gemeinde vom 01.11.2026 (PLZ: 79256) …
Wer einen Kreisverkehr verlässt, biegt im Sinne von § 9 Abs. 1 StVO ab. Führer von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t müssen daher beim Verlassen eines Kreisverkehrs innerorts Schrittgeschwindigkeit einhalten, wenn mit querendem Rad- oder Fußgängerverkehr zu …
Eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung kann ausnahmsweise auch dann gerechtfertigt sein, wenn sich die eigentliche Gefährdung zunächst gegen Dritte richtet, diese aber mittelbar auf den Betroffenen selbst zurückschlägt – etwa durch zu erwartende Gegenreaktionen oder strafrechtliche Konsequenzen. Ein pauschaler …
Für die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen bedarf es keines förmlichen Schulungsnachweises, da die Auswertungsperson – anders als das Messpersonal – das Messgerät nicht bedient und keine Beweismittel schafft oder verändert. Ob die Auswertung kompetent und zuverlässig erfolgt ist, unterliegt der freien …
Auch eine Einzelmessung der Blutalkoholkonzentration kann nach Abzug eines Sicherheitsabschlags den Risikoausschluss für Bewusstseinsstörungen in der Unfallversicherung tragen, wenn alkoholtypische Fahrfehler hinzutreten. Der Versicherer wird zudem unabhängig davon leistungsfrei, wenn der gesetzliche Betreuer Fragen in der Schadensanzeige zu Alkoholkonsum und …
Die pauschale Teilnahme betriebsintern gewählter Auskunftspersonen an der gesamten Betriebsratssitzung verstößt gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit und kann weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsratsbeschluss legitimiert werden; ihre Hinzuziehung ist nur punktuell zu einzelnen Tagesordnungspunkten zulässig. Die Bildung eines betriebsratsinternen „Arbeitskreises“ …
Erleidet ein Reisender während einer als Pauschalreise verkauften Kreuzfahrt an Bord des Schiffes einen Personenschaden, gilt für Haftungsklagen die spezielle Haftungsregelung der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 in Verbindung mit dem Athener Übereinkommen – und nicht die allgemeine, unbeschränkte Veranstalterhaftung nach …
Ein Bewerber, der sich unter Offenlegung einer Schwerbehinderung erfolglos beworben hat, kann von einem eingeschalteten Personalvermittlungsunternehmen Auskunft über die Identität des tatsächlichen Arbeitgebers verlangen, wenn er einen möglichen Entschädigungsanspruch vorbereiten will und sich die Information nicht anderweitig zumutbar beschaffen kann. …
Bei einer Erkrankung an Multipler Sklerose entfällt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 (u. a. Lkw und Bus) grundsätzlich bereits aufgrund der Diagnose. Eine abweichende Beurteilung im Einzelfall kommt nur ausnahmsweise in Betracht und setzt eingehende, nachprüfbare Darlegungen voraus, …
Eine im Wege der einstweiligen Anordnung verhängte Grenzsperre, mit der einem Elternteil untersagt wird, ein Kind ins Ausland zu verbringen, ist umgangsrechtlicher und nicht sorgerechtlicher Natur und daher grundsätzlich nicht mit der Beschwerde anfechtbar. Gleiches gilt für die zur Absicherung …
Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen mindern das unterhaltsrelevante Einkommen nur, wenn sie nach Zweck, Entstehungszeitpunkt und Dringlichkeit gegenüber dem Unterhaltsinteresse des Kindes vorrangig oder zumindest gleichrangig sind. Die Finanzierung eines für Beruf und Umgang notwendigen Kraftfahrzeugs ist danach abzugsfähig, rein private Anschaffungen …
Wird ein Pauschalreisender im gebuchten Hotel abgewiesen und in der Folge in einer Ersatzunterkunft untergebracht, die hinter der vereinbarten Beschaffenheit zurückbleibt, rechtfertigt dies eine erhebliche Minderung des Reisepreises sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Nimmt der Reisende dagegen eigenmächtig …
Im vereinfachten Unterhaltsverfahren trifft den antragstellenden Unterhaltsberechtigten bzw. dessen Rechtsnachfolger die Darlegungslast für die Bedürftigkeit. Fehlt die erforderliche Erklärung zu einem etwaigen Eigeneinkommen des Kindes, ist der Antrag bereits unzulässig – auch dann, wenn das Gericht zuvor ausdrücklich auf diesen …
Wird für einen Menschen eine rechtliche Betreuung angeordnet, geht damit regelmäßig auch die Verantwortung für dessen Geldvermögen einher. Damit diese Machtstellung nicht missbraucht werden kann, sieht das Gesetz zur Kontrolle den sogenannten Mündelsperrvermerk bzw. fachlich korrekter die Sperrvereinbarung vor. Er …
Sobald sich mehrere Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum mit weniger als 20 km/h durch die Fahrbahn bewegen, spricht man verkehrstechnisch von einem Stau. Für Autofahrer bedeutet das nicht, dass mit dem Stillstand auch die Verkehrsregeln außer Kraft gesetzt werden. Im …
Überstunden sind Arbeit über die vertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus. Eine eigenständige gesetzliche Regelung für Überstunden gibt es nicht. Ob eine Pflicht zu ihrer Leistung besteht und wie sie vergütet werden, richtet sich in erster Linie nach dem Arbeitsvertrag, …