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Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Nichtspeicherung von Rohmessdaten bei einer Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren verstößt nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und begründet daher kein Beweisverwertungsverbot. Dies gilt auch dann, wenn eine Speicherung technisch möglich gewesen wäre und andere Verteidigungsmittel zur Überprüfung des …
Nimmt ein Polizeibeamter zur Ergänzung lückenhafter Erinnerung auf seine zeitnah gefertigte Anzeige Bezug und übernimmt hierfür die volle Verantwortung, kann dessen Aussage die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO tragen. Bei diesem Tatbestand ist trotz im …
Setzt ein Traktor den linken Fahrtrichtungsanzeiger, begründet dies eine unklare Verkehrslage, sodass ein Überholvorgang unzulässig ist; dies gilt auch dann, wenn sich der Traktor vor dem Abbiegen nicht erkennbar links eingeordnet hat. Haftungsverteilung nach einem Überholunfall Bei einer Kollision zwischen …
Ein erheblicher Mäusebefall in einer Mietwohnung berechtigt den Mieter zur Minderung der Miete um mindestens 20 % sowie zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Die malermäßige Behandlung des Balkons gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen. Bei einem Sprung in der Fensterscheibe trägt …
Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt bereits mit der Übergabe der Mietsache an einen vom Vermieter benannten Dritten, sobald dieser dem Vermieter eine ungestörte Untersuchungsmöglichkeit verschafft – unabhängig davon, ob die Rückgabepflicht tatsächlich ordnungsgemäß erfüllt wurde. Eine Hemmung …
Erkennt ein Radfahrer rechtzeitig, dass Fußgänger mit dem Rücken zu ihm auf dem Radweg stehen, muss er seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er notfalls gefahrlos anhalten kann. Reduziert er stattdessen erst im letzten Moment durch Klingeln auf sich aufmerksam zu …
Feuchte, mit Schimmel bedeckte Wände sowie ein verdreckter, von Ratten befallener Hof rechtfertigen eine Mietminderung. Gleiches gilt für eine nicht funktionierende Gegensprechanlage und einen fehlenden Anschluss an die Gemeinschaftsantenne. Mietminderung bei mehreren Wohnungsmängeln Nach § 536 BGB ist der Mieter …
Ein bereits vor Einzug bestehender Kakerlakenbefall berechtigt Mieter mit Kleinkind auch dann zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Fristsetzung – auch dann, wenn der Vermieter bereits eine Desinfektion veranlasst hat, das Risiko eines Wiederauftretens sowie gesundheitliche Gefahren durch Insektizide jedoch fortbestehen. …
Zeigt ein Reiseveranstalter bei der Buchung im Internet einen Deckplan mit einem bestimmten FKK-Bereich, kann dieser auch ohne ausdrückliche Erwähnung in Prospekt oder Buchungsunterlagen Inhalt des Reisevertrags werden. Wird der Bereich bis zum Reiseantritt erheblich verkleinert, ohne dass der Veranstalter …
Eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen vermeintlich vorsätzlich falscher Angaben zur Schwerbehinderteneigenschaft in einem gerichtlichen Verfahren ist unwirksam, wenn weder ein vorsätzliches Verhalten hinreichend dargelegt noch eine ordnungsgemäße Personalratsanhörung durchgeführt wird und zudem die erforderliche vorherige Abmahnung fehlt. Liegt nach betriebsärztlicher Untersuchung …
Legt der Wahlvorstand seiner Berechnung der Betriebsratsgröße offenkundig überholte und sachlich nicht mehr haltbare Beschäftigtenzahlen zugrunde, um bewusst ein zahlenmäßig überbesetztes Gremium ins Amt zu bringen, kann dies die Nichtigkeit der Betriebsratswahl begründen. Ein solches Vorgehen stellt eine gegen Treu …
Bei einer ausschließlich schriftlich durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen Ort und Zeit der Behandlung der Briefwahlunterlagen nach § 12 SchwbVWO nicht gesondert bekannt gemacht werden, wenn diese Handlungen zu Beginn der ordnungsgemäß angekündigten öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung vorgenommen werden und …
Die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen durch die ersuchte Polizeidienststelle unterbricht die Verfolgungsverjährung, ohne dass die Ladung dem Betroffenen tatsächlich zugegangen sein muss. Wird der Bußgeldbescheid jedoch ausweislich der Postzustellungsurkunde nicht dem zustellungsbevollmächtigten Verteidiger selbst, sondern einer Kanzleikraft als vermeintlicher …
Die erstmalige Einbeziehung eines weiteren, vom bisherigen Klagebegehren unterscheidbaren Dokuments in den Sachantrag stellt eine Klageerweiterung dar, wenn sich dadurch Antrag und zugrunde liegender Lebenssachverhalt ändern. Eine solche Klageänderung ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig, wenn der hierfür maßgebliche Sachverhalt …
Eine Mäuseplage stellt einen Mangel der Mietsache dar und berechtigt zur Mietminderung; deren Höhe richtet sich jedoch nach der Lage des Mietobjekts, da das Vorkommen von Mäusen in ländlicher Umgebung mit Tierhaltung in der Nachbarschaft anders zu bewerten ist als …
Werden für einen Drittstaat bestimmte Markenwaren ohne Zustimmung des Markeninhabers in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und dort vertrieben, kann sich der Händler nicht auf Erschöpfung der Markenrechte berufen. Ist eine Entfernung der geschützten Kennzeichen praktisch nicht möglich, kann der Markeninhaber …
Die Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind bedarf auch dann der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn der Nachlass werthaltig und nicht überschuldet ist. Die Ausnahmeregelung des § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB ist nach dem Schutzzweck der Norm einschränkend auszulegen …
Das einheitliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 DSGVO bezieht sich grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten und nicht auf das gesamte Dokument.
15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 …
Das Kündigungsrecht des Mieters wegen einer gesundheitsgefährdenden Beschaffenheit der Mietsache kann nicht verwirkt werden, da es dem Vermieter gesetzlich verwehrt ist, sich einen entsprechenden Verzicht des Mieters im Voraus vertraglich zusichern zu lassen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? …
Krabbeln in den Wänden, angeknabberte Lebensmittelverpackungen oder Kotspuren in der Küche – Mäuse- und Rattenbefall in Mietwohnungen beschäftigt Gerichte bereits seit Jahrzehnten. So wird darüber gestritten, wann ein solcher Befall die Miete mindert, zur fristlosen Kündigung berechtigt und wer letztlich …
Wiederholte, nicht unerhebliche Wassereinbrüche in gewerblich genutzten Mieträumen können den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigen, wenn der Vermieter den Mangel trotz gesetzter Frist nicht dauerhaft beseitigt. Eine erneute Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Mieter nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen des Vermieters …
Am letzten Freitag fand die Ernennung von 31 neuen Justizsekretäranwärterinnen und -anwärtern im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig statt. In dem großen Saal des Amtsgerichts Braunschweig begrüßten sie unter anderem der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Dr. Christian Jäde und der Generalstaatsanwalt Detlev Rust. Angehörige …
Wird einem Besitzer durch verbotene Eigenmacht der Zugang zu einer von ihm errichteten Anlage entzogen, kann er im Wege der einstweiligen Verfügung ungehinderten Zugang verlangen, ohne dass es auf die materielle Berechtigung zum Besitz ankommt. Materiellrechtliche Einwände gegen den zugrundeliegenden …
Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 8 ZPO nach der auf die streitige Zeit entfallenden Miete. Hat die beklagte Partei ihrerseits …
Ein Mieter darf einen mangelhaften, weit von der Wohnung entfernten Briefkasten eigenmächtig durch einen an der Wohnungstür angebrachten Briefkasten ersetzen, wenn der ursprüngliche Briefkasten witterungsbedingt nicht ausreichend geschützt und nur über einen unbeleuchteten, nicht befestigten Weg erreichbar ist. Ein Anspruch …
Betriebsratsmitglieder, die in dieser Eigenschaft eine Dienstreise unternehmen, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Benutzung der 1. Klasse der Bundesbahn. Ist zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer infolge Abwesenheit von zu Hause eine Haushaltsersparnis hat, so finden dabei zwar im Verhältnis …
Fahrtzeiten, die ein Betriebsratsmitglied für den Weg von der Wohnung zum Betrieb aufwendet, um an einer außerhalb der Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teilzunehmen, sind weder durch Freizeitausgleich noch durch Vergütung auszugleichen. Maßgeblich ist, dass entsprechende Wegezeiten auch bei Arbeitnehmern ohne Betriebsratsmandat …
Wird das betriebliche Ruhegeld nach einer Betriebsvereinbarung jährlich zu einem festen Stichtag entsprechend der „Entwicklung der Gehaltstarife“ angepasst, sind nur Tarifsteigerungen zu berücksichtigen, die vor diesem Anpassungsstichtag bereits wirksam geworden sind. Eine am Anpassungsstichtag selbst eintretende Tariferhöhung führt daher grundsätzlich …
Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an einer Schulungsveranstaltung teil, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich oder Mehrarbeitsvergütung. Das gilt auch dann, wenn der Schulungstag nur aufgrund einer Betriebsvereinbarung arbeitsfrei war und die ausgefallene Arbeitszeit vor- oder nachgearbeitet werden muss. …
Ein Betriebsratsmitglied darf Übernachtungskosten am Schulungsort für erforderlich halten, wenn ihm die tägliche An- und Abreise wegen zwischenzeitlich eingetretener widriger Witterungs- und Straßenverhältnisse nicht mehr zumutbar ist. Wann besteht eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers? Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat …
Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 8 ZPO nach der auf die streitige Zeit entfallenden Miete. Hat die beklagte Partei ihrerseits …
Arbeitgeber können eine zuvor gewährte Homeoffice-Erlaubnis nicht ohne Weiteres widerrufen. Soll ein Arbeitnehmer künftig wieder dauerhaft im Betrieb arbeiten, muss die Anordnung auf einem nachvollziehbaren betrieblichen Interesse beruhen und geeignet sein, das angestrebte Ziel tatsächlich zu erreichen. Das Rechtsportal AnwaltOnline …
Betriebsratsarbeit findet nicht ausschließlich im eigenen Betrieb statt. Schulungen, Sitzungen des Gesamtbetriebsrats oder Termine an anderen Standorten erfordern regelmäßig, dass Betriebsratsmitglieder auswärts unterwegs sind. Damit stellen sich zwei rechtlich getrennt zu beurteilende Fragen: Wird die aufgewendete Reisezeit ausgeglichen, und wer …
Schäden, die durch einen Werkmangel an anderen Teilen der Werksache entstehen und durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden können, sind als Schadensersatzanspruch neben der Leistung zu ersetzen – hierfür ist keine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich. Für Mängel des geschuldeten …
Ein Betriebsratsmitglied darf Übernachtungskosten am Schulungsort für erforderlich halten, wenn ihm die tägliche An- und Abreise wegen zwischenzeitlich eingetretener widriger Witterungs- und Straßenverhältnisse nicht mehr zumutbar ist. Wann besteht eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers? Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat …
Der Geschädigte trägt im Rahmen der Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich nicht das Risiko, dass die von ihm beauftragte Reparaturwerkstatt unnötige Arbeiten durchführt oder überhöhte Preise abrechnet. Dieses sogenannte Werkstattrisiko fällt in die Verantwortungssphäre des Schädigers, der zum Ausgleich lediglich …
Wird das betriebliche Ruhegeld nach einer Betriebsvereinbarung jährlich zu einem festen Stichtag entsprechend der „Entwicklung der Gehaltstarife“ angepasst, sind nur Tarifsteigerungen zu berücksichtigen, die vor diesem Anpassungsstichtag bereits wirksam geworden sind. Eine am Anpassungsstichtag selbst eintretende Tariferhöhung führt daher grundsätzlich …
Arbeitgeber können eine zuvor gewährte Homeoffice-Erlaubnis nicht ohne Weiteres widerrufen. Soll ein Arbeitnehmer künftig wieder dauerhaft im Betrieb arbeiten, muss die Anordnung auf einem nachvollziehbaren betrieblichen Interesse beruhen und geeignet sein, das angestrebte Ziel tatsächlich zu erreichen. Das Rechtsportal AnwaltOnline …
Der Mieter einer beweglichen Sache – hier ein Autodachzelt -, die während der Mietzeit an einem Fahrzeug befestigt wird, muss die vertraglich vereinbarten Kontrollintervalle für Schrauben und Verbindungen einhalten; ein bloßes Rütteln an der Konstruktion genügt hierfür nicht. Kontrollpflichten des …
Eine Formularklausel zu Schönheitsreparaturen, die sprachlich eng an § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV angelehnt ist, ist auch dann nicht unklar, wenn sich die Formulierung „von innen“ nicht durch ein „und“ oder „sowie“, sondern durch ein Komma an …
Wird einem Besitzer durch verbotene Eigenmacht der Zugang zu einer von ihm errichteten Anlage entzogen, kann er im Wege der einstweiligen Verfügung ungehinderten Zugang verlangen, ohne dass es auf die materielle Berechtigung zum Besitz ankommt. Materiellrechtliche Einwände gegen den zugrundeliegenden …
Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf geschützte Arten und das Stadtklima verbunden sein können. Entscheidend ist, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten …
Eine Formularklausel zu Schönheitsreparaturen, die sprachlich eng an § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV angelehnt ist, ist auch dann nicht unklar, wenn sich die Formulierung „von innen“ nicht durch ein „und“ oder „sowie“, sondern durch ein Komma an …
In typischer Weise betriebene Shisha-Bars erfüllten regelmäßig nicht die Anforderungen für die Aufstellung von Geldspielgeräten in Gastronomiebetrieben.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Automatenaufstellerin, der bereits unter dem 4. September 2012 eine sog. …
Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf geschützte Arten und das Stadtklima verbunden sein können. Entscheidend ist, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten …
Zweifel an der Fahreignung aufgrund einer nicht ausgeheilten oder nicht nur vorübergehenden Erkrankung rechtfertigen die Anordnung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens bereits dann, wenn ein „Anfangsverdacht“ in Form zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte besteht; eine feststehende Erkrankung im Sinne der Anlage 4 zur FeV …
Schäden, die durch einen Werkmangel an anderen Teilen der Werksache entstehen und durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden können, sind als Schadensersatzanspruch neben der Leistung zu ersetzen – hierfür ist keine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich. Für Mängel des geschuldeten …
Bleibt nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung zweier Fahrzeuge unaufklärbar, welcher Fahrer einen Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat, haften beide Unfallbeteiligte zu gleichen Teilen. Grundsätze der Haftung nach einer Kollision im fließenden Verkehr Bei einer Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen im fließenden Verkehr richtet …
Eine negative Google-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei, die den Bewerteten als „nicht besonders fähig“ bezeichnet, stellt eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung dar, wenn sie einen wahren Tatsachenkern enthält und keine Schmähkritik vorliegt. Rechtlicher Rahmen von Bewertungen im Internet Die Veröffentlichung negativer …
Ein Arbeitnehmer, der gegenüber dem Arbeitgeber einen Untreueverdacht hinsichtlich eines Kollegen meldet und dadurch dessen Kündigung mitverursacht, haftet nicht ohne Weiteres auf Schadensersatz. Selbst bei teilweise unzutreffenden Tatsachenangaben scheidet eine Haftung aus, solange der im Kern geäußerte Verdacht berechtigt bleibt. …