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Aktuelle Rechtsnachrichten:Wer sich gegenüber einer Unterhaltspflicht auf krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit beruft, muss substantiiert darlegen, welche konkreten Behandlungs- und Heilungsbemühungen fortlaufend unternommen wurden. Fehlt es hieran, ist der Unterhaltspflichtige so zu behandeln, als hätte eine Behandlung Erfolg gehabt, und es sind ihm fiktive …
Führt eine Werkstatt eine Fahrzeugreparatur im Umfang eines zuvor nach einem Verkehrsunfall eingeholten Sachverständigengutachtens aus, liegt darin regelmäßig keine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gegenüber dem Geschädigten, auch wenn einzelne Positionen wie Lackier-, Karosserie- oder Entsorgungskosten in Streit stehen. Anders kann dies …
21 frisch diplomierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger verstärken künftig die Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, und Generalstaatsanwalt Andreas Heuer ernannten die Absolventinnen und Absolventen heute zu Justizinspektorinnen und Justizinspektoren. Zum 1. Oktober 2026 werden …
Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Bewerbers Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Die bloße, nicht gesondert kenntlich gemachte Beifügung eines unvollständigen Bescheids als Anlage zur Bewerbung genügt hierfür …
Ein Streik in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge ist nicht per se unzulässig; er kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur untersagt oder sein Aufruf widerrufen werden, wenn seine Rechtswidrigkeit glaubhaft gemacht ist. Weder eine hohe Lohnforderung noch eine mehrtägige Streikdauer …
Ein mehrtägiger, gegen Aufpreis buchbarer Stop-Over-Aufenthalt mit Hotelunterbringung, der zusammen mit dem Flug als einheitliches Paket angeboten und gebucht wird, begründet einen Pauschalreisevertrag. Verweigert der Reiseveranstalter die zugesagte Unterkunft unter Berufung auf Blackout-Zeiten, kann der Reisende die Unterkunft im Wege …
Die Anordnung, Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises einer Betreuung erfolgt ausschließlich im Interesse der betroffenen Person – nicht im Interesse des Betreuers. Wird die vom Betreuer beantragte Erweiterung seines Aufgabenkreises abgelehnt, ist er dadurch nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt und …
Ein Streik in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge ist nicht per se unzulässig; er kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur untersagt oder sein Aufruf widerrufen werden, wenn seine Rechtswidrigkeit glaubhaft gemacht ist. Weder eine hohe Lohnforderung noch eine mehrtägige Streikdauer …
Ein mehrtägiger, gegen Aufpreis buchbarer Stop-Over-Aufenthalt mit Hotelunterbringung, der zusammen mit dem Flug als einheitliches Paket angeboten und gebucht wird, begründet einen Pauschalreisevertrag. Verweigert der Reiseveranstalter die zugesagte Unterkunft unter Berufung auf Blackout-Zeiten, kann der Reisende die Unterkunft im Wege …
Wer sich gegenüber einer Unterhaltspflicht auf krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit beruft, muss substantiiert darlegen, welche konkreten Behandlungs- und Heilungsbemühungen fortlaufend unternommen wurden. Fehlt es hieran, ist der Unterhaltspflichtige so zu behandeln, als hätte eine Behandlung Erfolg gehabt, und es sind ihm fiktive …
Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Bewerbers Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Die bloße, nicht gesondert kenntlich gemachte Beifügung eines unvollständigen Bescheids als Anlage zur Bewerbung genügt hierfür …
Die Anordnung, Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises einer Betreuung erfolgt ausschließlich im Interesse der betroffenen Person – nicht im Interesse des Betreuers. Wird die vom Betreuer beantragte Erweiterung seines Aufgabenkreises abgelehnt, ist er dadurch nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt und …
Eine Marktmanipulation kann eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB auch gegenüber Anlegern begründen, die mit Finanzinstrumenten anderer Emittenten handeln. Selbst möglicherweise irreführende Angaben reichen jedoch nicht ohne Weiteres aus, um ein sittenwidriges Verhalten festzustellen.
Mit dieser …
Führt eine Werkstatt eine Fahrzeugreparatur im Umfang eines zuvor nach einem Verkehrsunfall eingeholten Sachverständigengutachtens aus, liegt darin regelmäßig keine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gegenüber dem Geschädigten, auch wenn einzelne Positionen wie Lackier-, Karosserie- oder Entsorgungskosten in Streit stehen. Anders kann dies …
Wer Unterhalt verlangt oder zahlen soll, ist auf eine verlässliche Kenntnis der Einkommensverhältnisse der anderen Seite angewiesen. Ohne diese Information lässt sich weder Bedürftigkeit noch Leistungsfähigkeit beurteilen. Das Gesetz sieht dafür einen eigenständigen Auskunftsanspruch vor, der unabhängig davon besteht, ob …
Enthält ein Vergleich keine Fälligkeitsregelung für eine vereinbarte Abfindung, gilt § 271 Abs. 1 BGB: Die Abfindung ist sofort fällig, dem Schuldner steht allenfalls eine angemessene Abrechnungsfrist von maximal 14 Tagen zu. Eine allgemeine Praxis, wonach erst der nächste Gehaltslauf …
Ehegatten, die vor dem 01.05.2025 bereits einen gemeinsamen Ehenamen bestimmt hatten, können diesen nach einem Widerruf nicht erneut frei wählen. Die Übergangsvorschrift eröffnet nach dem Widerruf lediglich die Möglichkeit eines Ehedoppelnamens oder die Rückkehr zur getrennten Namensführung, nicht jedoch eine …
Ein Testamentsvollstrecker, der zugleich als Dauervollstrecker für ein Vermächtnis eingesetzt ist, darf die Auflassung eines vermächtnisweise zu übertragenden Grundstücks auch für einen minderjährigen Vermächtnisnehmer erklären und entgegennehmen, ohne den Beschränkungen des § 181 BGB zu unterliegen. Eine familiengerichtliche Genehmigung nach …
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie die Zugangsgewährung zu Fitness und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu …
Ein tariflicher Zuschlag für „Nachtschichtarbeit“ setzt voraus, dass die betreffende Schicht überwiegend in der als Nachtzeit definierten Zeitspanne liegt. Eine Schicht, die nur zu einem geringeren Teil in die Nachtzeit fällt, wie beispielsweise eine bis 22 Uhr dauernde Spätschicht bei …
Wird die einem Anlagenbetreiber mit der Netzanbindungszusage zugesagte Kapazität nicht vollständig zur Verfügung gestellt und kann die Einspeisung deshalb nur in beschränktem Umfang erfolgen, liegt eine teilweise Unmöglichkeit im Sinne des § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG 2016 vor; …
Der Beihilfeanspruch eines verstorbenen Beamten geht zwar auf dessen Erben über, unterliegt jedoch weiterhin der einjährigen Ausschlussfrist des § 17 Abs. 9 HBeihVO, die grundsätzlich mit der Entstehung der Aufwendungen bzw. der Rechnungsstellung beginnt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Eine Versorgungspflicht des Vermieters mit Heizenergie besteht ohne ausdrückliche Vereinbarung nur dann, wenn die Versorgung aus technischen oder rechtlichen Gründen allein durch ihn erfolgen kann. Ist auch eine Versorgung durch Dritte oder den Mieter selbst möglich, bedarf eine Verpflichtung des …
Im Vorstellungsgespräch treffen zwei gegenläufige Interessen aufeinander. Der Arbeitgeber möchte möglichst viel über die Eignung des Bewerbers für die zu besetzende Stelle erfahren, während der Bewerber ein schützenswertes Interesse daran hat, private Lebensbereiche für sich zu behalten. Das Fragerecht des …
Die Haltung eines einzelnen Schweins in einer Etagenwohnung ohne frei zugänglichen Auslauf sowie ohne Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Die Behörde darf in diesem Fall anordnen, das Tier in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb einer Wohnung zu halten. Dabei gelten …
Eine Reparaturwerkstatt darf sich bei der Ausführung eines Reparaturauftrags nach Sachverständigengutachten nicht auf tatsächlich nicht erforderliche Arbeitsschritte berufen. Das sogenannte Werkstattrisiko, das im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger besteht, kann dem Schädiger gegenüber der Werkstatt bei abgetretenen Ansprüchen nicht entgegengehalten …
Eine als Betreuerin tätige Rechtsanwältin kann ihre Mitwirkung an notariellen Vertragsentwürfen nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen, wenn die Vertragsgestaltung dem Notar als unparteiischem Sachwalter obliegt und zusätzlich eine gerichtliche Genehmigung sowie eine Verfahrenspflegschaft vorgesehen sind. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde bleibt …
Die zur Anmeldung einer Abspaltung erforderliche Schlussbilanz kann auch nach der Handelsregisteranmeldung erstellt und nachgereicht werden, sofern die Nachreichung zeitnah erfolgt. Daran fehlt es jedenfalls, wenn die Bilanz bereits im Dezember vorliegt, aber erst im Juli des Folgejahres eingereicht wird.…
Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Oliver Matthias ist mit Ablauf des 30. September 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Herr Dr. Matthias wurde im Jahr 1960 in Donndorf/Thüringen geboren. Er legte 1985 die Prüfung als Diplom-Jurist ab. …
Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Ergreifung arbeitsrechtlicher Maßnahmen (Abmahnung, Versetzung, Kündigung) gegen einen Kollegen setzt ein tatsächlich feststellbares, systematisches und von verwerflicher Motivation getragenes Mobbingverhalten voraus. Einzelne unhöfliche oder unkollegiale Verhaltensweisen genügen hierfür nicht. Welcher Sachverhalt war …
Schließt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, deren Entgelt sich durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer freiwilligen Sonderzahlung wie einer Inflationsausgleichsprämie aus, verstößt dies gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein sachlicher Grund für diese Differenzierung besteht nicht, da sie den …
Garagen und Stellplätze werden häufig zusammen mit einer Wohnung vermietet – entweder direkt im Wohnraummietvertrag oder in einer eigenen Vertragsurkunde. Die jeweilige Ausgestaltung entscheidet über entscheidende Fragen: Darf der Vermieter die Garage isoliert kündigen? Kann er die Garagenmiete frei erhöhen? …
Eine geringere Reichweite eines Elektrofahrzeugs im Realbetrieb gegenüber den herstellerseits angegebenen WLTP-Werten begründet für sich genommen keinen Sachmangel. Auch ein herstellerseitiger Rückruf wegen möglicher Bauteilmängel an einzelnen Fahrzeugen einer Serie reicht ohne konkrete, fahrzeugbezogene Anhaltspunkte nicht aus, um einen Mangelverdacht …
Ein Betreuer kann Vergütung nur für Zeiträume beanspruchen, in denen er wirksam bestellt war. Fehlt es an einer Bestellung, besteht kein im Vergütungsfestsetzungsverfahren durchsetzbarer Anspruch, auch wenn faktisch Betreuungstätigkeit ausgeübt wurde. Zu Unrecht im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren ausgezahlte Beträge können dementsprechend …
Vergleichbare Reisebedingungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b) Fluggastrechteverordnung liegen nur vor, wenn die Gesamtreisezeit der ursprünglich planmäßigen Reisedauer in etwa entspricht. Eine Ersatzbeförderung, die die Transitzeit gegenüber der ursprünglichen Buchung um mehrere Stunden verlängert, genügt diesen …
Hält sich ein Kind in den Haushalten beider Eltern in einem über bloße Besuche oder Ferien hinausgehenden Umfang auf, kommt es für den Kindergeldvorrang darauf an, wo es überwiegend lebt und seinen Lebensmittelpunkt hat. Barunterhaltsleistungen eines Elternteils sind für die …
Ein Reiseveranstalter, der über Einreisebestimmungen des Zielstaats informiert, muss dabei auch auf abweichende Anforderungen der eingesetzten Fluggesellschaft hinweisen, etwa wenn diese ein Einreiseformular bereits beim Check-in im Abflughafen verlangt. Verletzt der Veranstalter diese Informationspflicht und scheitert deshalb der Reiseantritt, hat …
Über die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird viel diskutiert, über ihr Gegenstück kaum. Dabei kann auch zu langsames Fahren einen Verkehrsverstoß darstellen und im Schadensfall zur Mithaftung führen. Eine allgemeine, in Kilometern pro Stunde festgelegte Mindestgeschwindigkeit kennt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zwar nicht. …
Auch eine derzeit nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung kann im Betrieb durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Werbe- und Informationsrechte geltend machen. Ein Anspruch darauf, dort auch eine Vertrauenskörperwahl durchzuführen, folgt daraus jedoch nicht zwingend.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dem Verein …
Bleibt der verantwortliche Fahrzeugführer nach einem gewichtigen Verkehrsverstoß trotz angemessener Ermittlungsbemühungen der Behörde unbekannt, kann dem Fahrzeughalter auch bei einem erstmaligen Verstoß die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Das Recht, die Aussage zu verweigern, steht dieser präventiven Maßnahme nicht entgegen, …
Die Dauer eines Umgangsverfahrens von mehr als zwei Jahren begründet die Vermutung, dass dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen wurde. Bei der Gesamtabwägung sind neben Art des Verfahrens, Alter der Kinder und Gefahr faktischer Präjudizierung auch die Belastungen …
Die ersatzlose Streichung wesentlicher Reisebestandteile stellt eine erhebliche Änderung der Reiseleistung dar, wenn hierdurch ein Reisemangel begründet wird. In diesem Fall steht dem Reisenden ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu, ohne dass eine Entschädigung an den Reiseveranstalter zu zahlen ist. Wann liegt …
Legt der Mieter gegen eine Eigenbedarfskündigung Widerspruch ein, begründet dies regelmäßig die für eine Klage auf künftige Räumung und Herausgabe erforderliche Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung. Gleiches gilt, wenn der Mieter zwar den Eigenbedarf nicht bestreitet, sich aber auf sonstige materiellrechtliche …
Die Vorschriften der Mietpreisbremse finden keine Anwendung auf die Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. Eine solche liegt vor, wenn der Modernisierungsaufwand mindestens etwa ein Drittel der Neubaukosten erreicht (Kostenkriterium) und die Wohnung in mehreren wesentlichen Bereichen – z.B. Sanitär, Heizung, Elektrik, …
Wer seinen Flug antreten will, muss sich rechtzeitig am Check-in-Schalter einfinden. Wird diese Zeit verpasst, kann die Fluggesellschaft die Beförderung ablehnen. Die Gerichte haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit der Frage befasst, wie rechtzeitig Reisende sich vor Abflug …
Ein rechtlicher Betreuer kann unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen den Kontakt der betreuten Person zu Angehörigen oder anderen Dritten einschränken oder sogar vollständig untersagen. Gerade in Pflegeeinrichtungen kommt es immer wieder vor, dass Besuchs- oder Kontaktverbote ausgesprochen werden, ohne dass …
Der Anspruch des Vermieters auf Wiederauffüllung einer während des Insolvenzverfahrens in Anspruch genommenen Mietsicherheit ist keine Insolvenzforderung, wenn er ausschließlich der Absicherung von erst nach Verfahrenseröffnung neu entstehenden Mietverbindlichkeiten dient. Ein im Insolvenzplan vorgesehener Teilerlass für Insolvenzforderungen wirkt sich auf …
Bei einer Versicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen ist ein Risikoausschluss für Schäden „infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Sprinkler- oder Brandschutzanlage“ (hier Ziff. B 1.4.5.2 AVB) wirksam. Dieser versicherungsvertragliche Ausschluss erfasst auch Wasserschäden durch …
Ein Käufer oder Besteller, der einen Mangel selbst beseitigt, ohne dem Verkäufer oder Unternehmer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, kann grundsätzlich weder Schadensersatz noch Minderung verlangen. Die Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Nacherfüllung …
Ein Streik von Fluglotsen ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Entscheidet sich das Luftfahrtunternehmen aufgrund des Streiks ermessensfehlerfrei zur Annullierung eines Fluges, schuldet es keine Ausgleichszahlung. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Zu klären war vorliegend, ob …