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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Ein polizeiliches Aufenthaltsverbot darf die Teilnahme an Versammlungen nicht „auf Vorrat“ beschränken. Konflikte zwischen der Versammlungsfreiheit und der Verhütung von Straftaten sind mit den besonderen Befugnissen des Versammlungsrechts zu lösen.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren einem sechsmonatigen …
Ist eine Schenkung beim Tod des Erblassers noch nicht vollzogen worden, etwa weil eine Grundstücksüberlassung mangels Grundbucheintragung nicht abgeschlossen ist, so bemisst sich der für die Pflichtteilsergänzung maßgebliche Wert des Schenkungsgegenstands allein nach dem Zeitpunkt des Erbfalls. Das Niederstwertprinzip, wonach …
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und mit einem THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum ein Kraftfahrzeug führt, erweist sich bereits bei einem einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot als fahrungeeignet. Die Fahrerlaubnis ist ohne vorherige Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entziehen. …
Ein polizeiliches Aufenthaltsverbot darf die Teilnahme an Versammlungen nicht „auf Vorrat“ beschränken. Konflikte zwischen der Versammlungsfreiheit und der Verhütung von Straftaten sind mit den besonderen Befugnissen des Versammlungsrechts zu lösen.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren einem sechsmonatigen …
Ein Taxifahrer, der eine Fahrt ablehnt, weil ihm die Strecke zu kurz und damit wirtschaftlich nicht lohnend erscheint, verletzt vorsätzlich die Beförderungspflicht und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auch die Menge des Gepäcks rechtfertigt die Ablehnung nur, wenn dessen sichere Unterbringung nach …
Eine schriftliche Kündigung geht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn ihm das Original nur zur Kenntnisnahme und Quittierung vorgelegt und anschließend wieder zurückgenommen wird. Es fehlt dann an der Gewahrsamsverschaffung, sodass die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht zu …
Verstärken sich psychische und körperliche Gesundheitsbeeinträchtigungen gegenseitig, kann dies eine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung rechtfertigen. Entscheidend sind die konkreten Auswirkungen auf die Teilhabe – eine Addition der Einzelwerte findet nicht statt.
So hat das Sozialgericht Braunschweig der Klage eines …
Versprüht ein Schüler Pfefferspray in einer Schülertoilette und beeinträchtigt dadurch den Schulfrieden erheblich, kann ein sofortiger Unterrichtsausschluss für zehn Schultage gerechtfertigt sein. Bei der Bewertung dürfen auch die gesundheitlichen Folgen und bereits erfolgte Erziehungsmaßnahmen berücksichtigt werden.
So hat das Verwaltungsgericht …
Bietet ein Arbeitgeber von sich aus eine vergleichende Modellrechnung an, um einen Arbeitnehmer bei der Wahl zwischen zwei Versorgungssystemen zu unterstützen, muss diese richtig sein. Ist sie fehlerhaft und wechselt der Arbeitnehmer deshalb in das ungünstigere System, hat der Arbeitgeber …
Versprüht ein Schüler Pfefferspray in einer Schülertoilette und beeinträchtigt dadurch den Schulfrieden erheblich, kann ein sofortiger Unterrichtsausschluss für zehn Schultage gerechtfertigt sein. Bei der Bewertung dürfen auch die gesundheitlichen Folgen und bereits erfolgte Erziehungsmaßnahmen berücksichtigt werden.
So hat das Verwaltungsgericht …
Die bis zum 31.12.2000 geltende Mindestaltersgrenze von 35 Jahren für den Erwerb unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaften (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG a. F.) ist mit Unionsrecht und Verfassungsrecht vereinbar. Wer vor Vollendung des 35. Lebensjahres ausscheidet, verliert seine Anwartschaft. Der …
Verstärken sich psychische und körperliche Gesundheitsbeeinträchtigungen gegenseitig, kann dies eine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung rechtfertigen. Entscheidend sind die konkreten Auswirkungen auf die Teilhabe – eine Addition der Einzelwerte findet nicht statt.
So hat das Sozialgericht Braunschweig der Klage eines …
Wer in einer Waschstraße entgegen Hinweisschild und Einweisung die Feststellbremse betätigt und dadurch sein Fahrzeug vom Förderband entgleisen lässt, haftet für den entstandenen Schaden. Haftung des Fahrzeughalters und Fahrers für Schäden in der Waschstraße Die Haftung für Schäden an einer …
Darf ein Fahrzeug nach dem Versicherungsvertrag nur im Werk- oder Privatverkehr genutzt werden, führt ein Einsatz im gewerblichen Güterverkehr zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers. Welche Bedeutung hat die Verwendungsklausel in der Kaskoversicherung? Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) ist …
Eine vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit in „Stunden“ bezeichnet Zeitstunden mit 60 Minuten, nicht Schul- oder Unterrichtsstunden. Eine Entfristungsklage wahrt die vertragliche Ausschlussfrist nur für Ansprüche, die vom Ausgang des Bestandsschutzverfahrens abhängen. Bereits verfallene Vergütungsansprüche leben dadurch nicht wieder auf. Wie ist …
Die Vermutungswirkung eines qualifizierten Mietspiegels gilt nicht nur im Zustimmungsverfahren, sondern auch für die Ermittlung der höchstzulässigen Wiedervermietungsmiete. Der Mieter, der im Rückforderungsprozess überzahlte Miete verlangt, kann sich daher auf diese Vermutung stützen. Rückforderung überzahlter Miete Wird bei Beginn eines …
Beendet ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sein Arbeitsverhältnis aus eigenem Wunsch vor Eintritt eines Versicherungsfalles, muss der Arbeitgeber nicht von sich aus darauf hinweisen, dass dadurch kein Anspruch auf Versorgungsrente gegen die VBL entsteht. Eine Belehrungspflicht besteht nur, wenn der …
Sieht ein Tarifvertrag Mehrarbeitszuschläge erst bei Überschreiten einer für Voll- und Teilzeitbeschäftigte einheitlichen Wochenstundengrenze vor, benachteiligt dies Teilzeitbeschäftigte unzulässig. Die Grenze ist für sie insoweit nichtig und im Verhältnis ihrer individuellen Arbeitszeit zur Vollzeitarbeitszeit herabzusetzen, sodass der Zuschlag bereits bei …
Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes muss die Versorgungsansprüche seines Arbeitnehmers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht von sich aus prüfen und erläutern, wenn er davon ausgehen darf, dass der Arbeitnehmer keinen Informationsbedarf hat, und er die Versicherungsverläufe selbst nicht kennen kann. …
Wird der Vorname eines annehmenden Elternteils erst nach Wirksamwerden der Adoption allein nach dem Namensänderungsgesetz geändert, ist diese Änderung nicht als Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des angenommenen Kindes aufzunehmen. § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG erfasst nur Änderungen des …
Der Direktor des Arbeitsgerichts Stade a. D. Peter Steinenböhmer ist am 13. Oktober 2026 verstorben.
Herr Steinenböhmer wurde am 06.12.1941 in Gießen/Lahn geboren. Sein Abitur legte er 1962 an der Humboldtschule in Hannover ab. Vom Sommersemester 1962 studierte er Rechtswissenschaften …
Die Festsetzung eines Verfallsbetrages nach § 29a OWiG erfolgt in zwei Schritten: Zunächst ist der Wert des Erlangten zu ermitteln (notfalls unter Sicherheitsabschlag von mindestens 10 % zu schätzen), anschließend ist im Wege einer eigenen Ermessensentscheidung der konkret für verfallen …
In die Jahresabrechnung sind sämtliche tatsächlichen Geldabflüsse einzustellen, auch wenn sie unbelegt oder zu Unrecht erfolgt sind. Mängel dieser Art führen nicht zur Ungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses, sondern sind über Regressansprüche gegen den Verwalter zu klären. Die Wiederbestellung eines Verwalters ist …
Auch bei einem berührungslosen Unfall kann der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Verhalten des Hinterherfahrenden sprechen, wenn dieser nur durch einen Sturz eine Kollision mit dem Vorausfahrenden vermeidet. Wer an einer unübersichtlichen Engstelle ein Hindernis links umfährt und dabei den Gegenverkehr …
Ein Reifenplatzer ist in der Vollkaskoversicherung ein versicherter Unfall, wenn er durch ein plötzlich von außen einwirkendes Ereignis, etwa das Überfahren eines Hindernisses, ausgelöst wurde. Eine Vorschädigung des Reifens steht dem nicht entgegen, solange sie den Schaden lediglich begünstigt, aber …
Will die Berliner Senatsverwaltung anstelle eines Bezirksamts handeln, setzt ihr Eingriffsrecht die Nichtbefolgung einer konkreten Weisung voraus. Die Aufforderung, zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt und nach Schaffung rechtlicher Grundlagen tätig zu werden, genügt dafür nicht.
Daher bleiben die geplanten nächtlichen …
Ein mitvermieteter Stellplatz oder eine Garage fließt nur dann in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein, wenn Wohnraum und Stellplatz Gegenstand eines einheitlichen Mietvertrages sind. Wann besteht ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung? Ein Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung …
Ein volljähriges Kind, das in einer Stieffamilie durch öffentlich-rechtliche Namensänderung einen anderen Familiennamen erhalten hat, kann den früheren Geburtsnamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt wieder annehmen. Die Selbstrückbenennung nach § 1617e Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB ist in …
Schlägt der Arbeitgeber im eigenen Interesse einen Aufhebungsvertrag vor und drohen dem erkennbar unerfahrenen, gesundheitlich angeschlagenen Arbeitnehmer dadurch außergewöhnlich hohe Einbußen bei der Zusatzversorgung, muss er auf dieses Risiko und dessen Ursache hinweisen. Ein allgemeiner Hinweis auf mögliche Nachteile und …
Übersteigt die bei Mietbeginn vereinbarte Miete in einem Gebiet mit Mietpreisbremse die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 %, ist die Vereinbarung insoweit unwirksam. Der Mieter kann dann nach qualifizierter Rüge die überzahlte Miete zurückfordern und die künftig geschuldete Miete …
Legt eine Arbeitgeberin gegen ein Urteil, das sie zur Weiterbeschäftigung verurteilt, Berufung ein, kann sie die Zwangsvollstreckung hieraus nur einstellen lassen, wenn sie einen nicht zu ersetzenden Nachteil darlegt – und zwar auch dann, wenn sie sich auf eine erst …
Reine Ruß- und Qualmschäden, die ohne Feuer durch überhitztes Kochgut entstehen, sind in der Hausratversicherung nicht als Brandschaden ersatzfähig. Auch als Folgeschäden eines Sengschadens sind sie nicht erfasst – eine Kulanzleistung des Versicherers begründet kein Anerkenntnis der Eintrittspflicht. Wann liegt …
Mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) kennen sich die wenigsten Menschen aus, am allerwenigsten die Arbeitnehmer selbst. Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder beide gemeinsam zahlen Beiträge ein, die bis zum Ruhestand vermehrt werden und dann die versprochene Zusatzrente einbringen sollen. Versicherer und Banken …
Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für einzelne Abgeltungszeiträume einer Dauerbetreuung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abgeltungszeitraums, also des Kalenderjahres, eingelegt wird. Jahresgebühr bei Dauerbetreuung Bei einer Dauerbetreuung fällt für jedes …
Auch für Minischweine gelten die Haltungsanforderungen für Hausschweine. Die überwiegende Haltung in einer Wohnung ohne geeignete Funktionsbereiche sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten genügt diesen Anforderungen nicht.
In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hält die Klägerin ein Schwein und veröffentlicht …
Fahrten von der Wohnung zum ersten und vom letzten Kunden zurück zur Wohnung zählen bei Außendiensttätigkeiten grundsätzlich zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Ein Arbeitgeber kann bereits gezahlte Vergütung für ein negatives Arbeitszeitkonto nur zurückfordern, wenn dies ausdrücklich und mit klaren Fälligkeitsregelungen vereinbart …
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister kommt es allein auf den tatsächlichen Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt der jeweiligen Maßnahme an. Ein Fahrerlaubnisinhaber kann sich nicht darauf berufen, dass ihm in einer vorangegangenen Ermahnung …
Die grobe Beleidigung eines Vorgesetzten ist grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen. Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung können jedoch eine lange, störungsfreie Betriebszugehörigkeit und das Fehlen einschlägiger Abmahnungen dazu führen, dass die Fortsetzung …
Ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband nach einer nicht eingetragenen Satzungsänderung ist unwirksam, kann aber in ein Angebot auf Aufhebung der Mitgliedschaft umgedeutet und vom Verband angenommen werden. Eine solche kurzfristige Beendigung der Mitgliedschaft ist koalitionsrechtlich zulässig, solange die Verhandlungsgrundlagen für …
Eine erhebliche Mehrbelastung von mehr als 25 % bei der Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen begründet für sich allein keinen Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels. Erforderlich ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls; maßgeblich ist dabei die nach der Teilungserklärung zulässige Nutzung, …
Reicht die Rente im Alter nicht zum Leben, kann ein Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung helfen. Kinder pflegebedürftiger oder einkommensschwacher Eltern fragen sich dabei, ob das Sozialamt sich das gezahlte Geld anschließend bei ihnen zurückholt – denn …
Ein Liedtext kann urheberrechtlich geschützt sein, obwohl bei seiner späteren Bearbeitung ein KI-System eingesetzt wurde. Entscheidend ist, ob die eigenkreativen Elemente einer selbst geschaffenen Rohfassung auch in der veröffentlichten Version noch enthalten sind. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? …
Weiß ein Arbeitgeber bei Vertragsschluss, dass der befristet eingestellte Vertreter während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, fehlt es an der Kausalität zwischen dem Ausfall der vertretenen Kraft und der Einstellung. Der Sachgrund der Vertretung greift dann nicht, die Befristung …
Eine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht setzt eine Gefahrenquelle voraus, die für einen sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig erkennbar und beherrschbar ist. Nach der Rechtsprechung sind Schlaglöcher auf verkehrswichtigen Straßen in der Regel erst ab einer Tiefe von 15 cm abhilfebedürftig. Für Motorradfahrer …
Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten sind im Veranlagungszeitraum der Trennung nicht als Sonderausgaben abziehbar, auch wenn die Einzelveranlagung gewählt wird, weil das Ehegattenwahlrecht und die Möglichkeit des Splittingtarifs noch bestehen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Streitig war …
Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA gewandt hat.
Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Mobilfunkdienste erbringt. Bis Oktober 2023 übermittelte sie nach dem Abschluss von …
Ein Kindergeldanspruch nach deutschem Recht kann trotz Wohnsitzes der Familie in einem anderen EU-Mitgliedstaat (bzw. im Vereinigten Königreich vor dessen EU-Austritt) in voller Höhe bestehen, wenn der Antragsteller auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt …
Eine Betriebsratswahl ist nur bei einem offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlgrundsätze nichtig. Wird sie unter Verkennung des Betriebsbegriffs durchgeführt, ist sie in der Regel lediglich anfechtbar und bleibt bis zu einer erfolgreichen Anfechtung wirksam. Wann ist eine Betriebsratswahl …
Wer wiederholt durch „Auto-Posing“ (grundlose starke Beschleunigung, vermeidbarer Lärm, überlaute Musik) auffällt und sich dabei uneinsichtig zeigt, darf von der Fahrerlaubnisbehörde schon vor Erreichen der Punktegrenze zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert werden. Legt der Betroffene das Gutachten nicht rechtzeitig …
Verträge über die Teilnahme an Online-Casinospielen ohne deutsche Erlaubnis sind wegen Verstoßes gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV nichtig. Der Spieler kann seine Einsätze nach Bereicherungsrecht und als Schadensersatz zurückverlangen. Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 …