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Aktuelle Rechtsnachrichten:Die nachträgliche Dämmung von Abwasserleitungen, die bereits durch eine Verkleidung (Verkofferung) ausreichend abgedeckt sind, stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555b Nr. 4, 5 BGB dar, weil kein messbarer Mehrwert entsteht. Die Errichtung abschließbarer Fahrradgaragen hingegen ist als Verbesserung …
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines niedergelassenen Facharztes besitzt auch dann hohen Beweiswert, wenn der Krankschreibungszeitraum exakt mit dem restlichen Arbeitsverhältnis nach einer Eigenkündigung zusammenfällt. Allein dieser zeitliche Zusammenhang reicht nicht aus, um den Beweiswert zu erschüttern; hierfür bedarf es zusätzlicher, konkreter Umstände, …
Beim Zusammenstoß eines überholenden Fahrzeugs mit einem nach links abbiegenden Pferdegespann haftet der abbiegende Fahrzeugführer trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung des Überholenden anteilig, wenn er seiner doppelten Rückschaupflicht nicht genügt hat. Die durch ein Gespann mit Anhänger erhöhte Betriebsgefahr tritt bei der …
Eine Kommune haftet für Sturmschäden durch abbrechende Äste von Straßenbäumen weder aus Amtshaftung noch aus Delikt, wenn keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festgestellt werden kann. Auch ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch aus enteignendem Eingriff, Aufopferung oder nachbarrechtlichem Ausgleich scheidet aus, wenn der Schaden …
Eine Kündigung, die der Arbeitgeber unmittelbar nach Mitteilung einer verlängerten behördlichen Absonderungspflicht ausspricht, verstößt nicht automatisch gegen das Maßregelungsverbot. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktionieren wollte oder ob er lediglich künftig zu erwartenden …
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Fitterer zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Fitterer ist 52 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung war Herr Dr. Fitterer zunächst mehrere Jahre in einer überörtlichen Rechtsanwaltskanzlei …
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines niedergelassenen Facharztes besitzt auch dann hohen Beweiswert, wenn der Krankschreibungszeitraum exakt mit dem restlichen Arbeitsverhältnis nach einer Eigenkündigung zusammenfällt. Allein dieser zeitliche Zusammenhang reicht nicht aus, um den Beweiswert zu erschüttern; hierfür bedarf es zusätzlicher, konkreter Umstände, …
Ein Schulleiter, der aus eigener Einschätzung mehr arbeitet, als der Dienstherr von ihm verlangt, hat für diese selbst gewählte Mehrbelastung keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Eine ausgleichspflichtige Zuvielarbeit liegt nur dann vor, wenn der Dienstherr die zusätzliche Arbeitszeit tatsächlich angeordnet …
Beim Zusammenstoß eines überholenden Fahrzeugs mit einem nach links abbiegenden Pferdegespann haftet der abbiegende Fahrzeugführer trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung des Überholenden anteilig, wenn er seiner doppelten Rückschaupflicht nicht genügt hat. Die durch ein Gespann mit Anhänger erhöhte Betriebsgefahr tritt bei der …
Abrechnungsauffälligkeiten allein belegen noch keinen Betrug. Eine Strafbarkeit nach § 263 StGB setzt insbesondere eine vorsätzliche Täuschung, einen dadurch verursachten Irrtum und Vermögensschaden sowie die Absicht rechtswidriger Bereicherung voraus. Niedersachsen will die Aufklärung entsprechender Verdachtsfälle mit einer spezialisierten Zentralstelle stärken.……
Ein Anspruch auf sofortige Stilllegung von Trinkwasserleitungen setzt voraus, dass das Vorhandensein von Bleileitungen mittels eines normgerechten Probenahmeverfahrens glaubhaft gemacht wird. Eine nicht normgerechte Untersuchung genügt hierfür nicht. Solange die zuständige Behörde das gesetzlich vorgesehene Verfahren nach der TrinkwV ordnungsgemäß …
Ein Anspruch auf sofortige Stilllegung von Trinkwasserleitungen setzt voraus, dass das Vorhandensein von Bleileitungen mittels eines normgerechten Probenahmeverfahrens glaubhaft gemacht wird. Eine nicht normgerechte Untersuchung genügt hierfür nicht. Solange die zuständige Behörde das gesetzlich vorgesehene Verfahren nach der TrinkwV ordnungsgemäß …
Verweigert der Verkäufer beim Vorliegen eines Gewährleistungsfalls den geschuldeten unentgeltlichen Rücktransport eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zum Käufer, verletzt er eine kaufvertragliche Nebenpflicht und gerät zugleich mit der Rückgabe in Verzug. Der Käufer kann in diesem Fall Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung …
Eine Kündigung, die der Arbeitgeber unmittelbar nach Mitteilung einer verlängerten behördlichen Absonderungspflicht ausspricht, verstößt nicht automatisch gegen das Maßregelungsverbot. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktionieren wollte oder ob er lediglich künftig zu erwartenden …
Entgeltklauseln für die „Gutschrift einer Überweisung“ und für eine „Lastschrift“ sind nach ihrer juristischen Fachbedeutung auszulegen und erfassen nur Buchungen, die auf einer wirksamen Anweisung eines Zahlungsdienstnutzers beziehungsweise einer Ermächtigung des Kunden beruhen. Fehlerhafte Buchungen sowie Berichtigungs- oder Stornobuchungen fallen …
Eine Kommune haftet für Sturmschäden durch abbrechende Äste von Straßenbäumen weder aus Amtshaftung noch aus Delikt, wenn keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festgestellt werden kann. Auch ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch aus enteignendem Eingriff, Aufopferung oder nachbarrechtlichem Ausgleich scheidet aus, wenn der Schaden …
Überschreitet ein Fahrzeug die durch Verkehrszeichen vorgegebene zulässige Durchfahrtsbreite einer Engstelle und wirkt sich dies auf den Unfallverlauf aus, trifft dessen Halter eine Mithaftung, selbst wenn der entgegenkommende bzw. nebenherfahrende Verkehrsteilnehmer seinerseits die Fahrbahnmarkierung überfährt. Bei wechselseitigen, in etwa gleichgewichtigen …
Schwebende Verhandlungen über eine Fortsetzung oder Änderung des Arbeitsverhältnisses entschuldigen eine verspätete Kündigungsschutzklage grundsätzlich nicht; eine nachträgliche Zulassung kommt nur bei arglistiger Verhinderung durch den Arbeitgeber in Betracht. Klagefrist und die Folgen bei Versäumung Wer sich gegen eine Kündigung wehren …
Die nachträgliche Dämmung von Abwasserleitungen, die bereits durch eine Verkleidung (Verkofferung) ausreichend abgedeckt sind, stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555b Nr. 4, 5 BGB dar, weil kein messbarer Mehrwert entsteht. Die Errichtung abschließbarer Fahrradgaragen hingegen ist als Verbesserung …
Überschreitet ein Fahrzeug die durch Verkehrszeichen vorgegebene zulässige Durchfahrtsbreite einer Engstelle und wirkt sich dies auf den Unfallverlauf aus, trifft dessen Halter eine Mithaftung, selbst wenn der entgegenkommende bzw. nebenherfahrende Verkehrsteilnehmer seinerseits die Fahrbahnmarkierung überfährt. Bei wechselseitigen, in etwa gleichgewichtigen …
Entgeltklauseln für die „Gutschrift einer Überweisung“ und für eine „Lastschrift“ sind nach ihrer juristischen Fachbedeutung auszulegen und erfassen nur Buchungen, die auf einer wirksamen Anweisung eines Zahlungsdienstnutzers beziehungsweise einer Ermächtigung des Kunden beruhen. Fehlerhafte Buchungen sowie Berichtigungs- oder Stornobuchungen fallen …
Schwebende Verhandlungen über eine Fortsetzung oder Änderung des Arbeitsverhältnisses entschuldigen eine verspätete Kündigungsschutzklage grundsätzlich nicht; eine nachträgliche Zulassung kommt nur bei arglistiger Verhinderung durch den Arbeitgeber in Betracht. Klagefrist und die Folgen bei Versäumung Wer sich gegen eine Kündigung wehren …
Verweigert der Verkäufer beim Vorliegen eines Gewährleistungsfalls den geschuldeten unentgeltlichen Rücktransport eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zum Käufer, verletzt er eine kaufvertragliche Nebenpflicht und gerät zugleich mit der Rückgabe in Verzug. Der Käufer kann in diesem Fall Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung …
Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) außerhalb des Punktesystems setzt voraus, dass die Fahrerlaubnisbehörde einzelfallbezogen und detailliert begründet, warum besondere, vom Normalfall erheblich abweichende Umstände ein sofortiges Vorgehen außerhalb der abgestuften Maßnahmen des § 4 StVG notwendig machen. Eine pauschale …
Bei Annullierung eines Fluges umfasst die geschuldete Erstattung der Flugscheinkosten grundsätzlich auch über ein Vermittlungsportal erhobene Provisionen, nicht jedoch Kosten einer separat ausgewiesenen Reiseversicherung. Das ausführende Luftfahrtunternehmen kann sich der Erstattungspflicht für die Vermittlungsgebühr nur entziehen, wenn es darlegt und …
Eine abstrakte Farbmarke ohne originäre Unterscheidungskraft ist nur schutzfähig, wenn sie sich im angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis durchgesetzt hat. Bei Einzelhandelsdienstleistungen für Bau- und Heimwerkerartikel kommt es dabei auf die Gesamtbevölkerung an. Verbleiben Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung, muss das Bundespatentgericht …
Ein Abschlag von 15 Prozent auf die Versorgungsabfindung bei einem Wechsel in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder zu einer EU-Institution verstößt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn ein innerstaatlicher Dienstherrnwechsel keiner entsprechenden Kürzung unterliegt. Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG muss deshalb …
Die DSGVO gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Ob diese „Haushaltsausnahme“ auch die Weitergabe privater Chats mit beruflichen Folgen oder Videoaufnahmen im familiären Umfeld erfasst, soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären. …
Ein Vermieter kann von seinem ehemaligen Mieter nicht ohne Weiteres Schadensersatz für einen Wasserschaden am Parkett sowie für Reinigungs- und Erneuerungskosten verlangen, wenn weder der Zustand der Mietsache bei Übergabe noch die Erforderlichkeit der abgerechneten Maßnahmen und der gebotene Abzug …
Pferde gelten zivilrechtlich als Sachen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, wobei die Vorschriften des Tierschutzes zu beachten sind (§ 90a BGB). Für die Eigentumsfrage an einem Pferd gelten deshalb grundsätzlich dieselben sachenrechtlichen Regeln wie bei anderen beweglichen Sachen. Neben dem …
Verletzt eine Mietvertragspartei durch ihr Verhalten während eines vorangegangenen Rechtsstreits die vertragliche Rücksichtnahmepflicht so nachhaltig, dass der anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist, begründet dies einen Anspruch auf Ersatz des Kündigungsfolgeschadens. Wann ist eine außerordentliche Kündigung …
War die Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit einmal entfallen, muss die erreichte Abstinenz nicht nur für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch für deren dauerhaften Fortbestand aufrechterhalten werden. Konsumiert ein zuvor abstinenter Alkoholabhängiger erneut Alkohol, entfällt die Fahreignung im Regelfall erneut; nur …
Wer sich im Erbscheinsverfahren auf ein nicht mehr vorhandenes Testament berufen will, muss dessen formgerechte Errichtung und Inhalt mit einer Sicherheit nachweisen, die der Vorlage der Originalurkunde vergleichbar ist. Hat der Antragsteller die Urkunde selbst vernichtet, gelten nochmals gesteigerte Anforderungen …
Abrechnungsauffälligkeiten allein belegen noch keinen Betrug. Eine Strafbarkeit nach § 263 StGB setzt insbesondere eine vorsätzliche Täuschung, einen dadurch verursachten Irrtum und Vermögensschaden sowie die Absicht rechtswidriger Bereicherung voraus. Niedersachsen will die Aufklärung entsprechender Verdachtsfälle mit einer spezialisierten Zentralstelle stärken.…
Ein Schulleiter kann keinen finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit verlangen, wenn die Überschreitung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf seiner eigenverantwortlichen Entscheidung und nicht auf einer entsprechenden Heranziehung durch den Dienstherrn beruht. Hält er die verfügbare Arbeitszeit zur Aufgabenerfüllung für unzureichend, muss …
Ruft ein Elternteil ein schuldunfähiges Kind derart zurück, dass dieses unvermittelt losläuft und dabei einen Radfahrer zu Fall bringt, kommt eine eigene Haftung des Elternteils nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht – unabhängig davon, ob zugleich eine Aufsichtspflichtverletzung …
Verlangt ein Kunde Schadensersatz für einen angeblichen Mangelfolgeschaden an einem Kfz-Bauteil, muss er im Rahmen des Vollbeweises nicht nur die mangelhafte Werkleistung nachweisen, sondern auch, dass das begutachtete Bauteil tatsächlich mit dem im Fahrzeug verbauten identisch ist. Gelingt dieser Identitätsnachweis …
Eine Nachbargemeinde kann die Genehmigung eines LNG-Terminals nur dann zulässig anfechten, wenn sie eine mögliche Verletzung ihrer eigenen Rechtsstellung aufzeigt. Der Verweis auf Sicherheitsrisiken genügt hierfür nicht, wenn eine Betroffenheit kommunaler Schutzobjekte nicht dargelegt wird.
So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt …
Verlangt ein Kunde Schadensersatz für einen angeblichen Mangelfolgeschaden an einem Kfz-Bauteil, muss er im Rahmen des Vollbeweises nicht nur die mangelhafte Werkleistung nachweisen, sondern auch, dass das begutachtete Bauteil tatsächlich mit dem im Fahrzeug verbauten identisch ist. Gelingt dieser Identitätsnachweis …
Wer trotz ärztlicher Verschreibung von Medizinalcannabis regelmäßig oder missbräuchlich konsumiert und dabei am Straßenverkehr teilnimmt, kann seine Fahreignung verlieren. Das sogenannte Arzneimittelprivileg greift nur, wenn die Cannabiseinnahme medizinisch indiziert, ärztlich exakt dosiert verordnet und nachweislich zuverlässig nach dieser Verordnung eingenommen …
Im auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gerichteten Verfahren nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann eine Partei, die im Falle der Aufhebung des Schiedsspruchs einen Schadensersatzanspruch gegen einen am Schiedsspruch beteiligten Schiedsrichter erheben zu können glaubt, dem …
Ein Bereicherungs- oder Schadensersatzanspruch wegen rechtsgrundlos geleisteter Einzahlungen bei einem unlizenzierten Online-Glücksspielanbieter kann nur in der Währung geltend gemacht werden, in der die Zahlungen tatsächlich erfolgt sind. Erfolgt die Bezifferung stattdessen anhand einer vom Anbieter erstellten Transaktionsliste in einer Fremdwährung, …
Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers …
Eine bis zu zwei Meter hohe geschlossene Einfriedung ist nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO als privilegiertes Vorhaben von der Einhaltung eigener Abstandsflächen befreit. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Höhenberechnung ist dabei stets die natürliche Geländeoberkante des …
Eine bis zu zwei Meter hohe geschlossene Einfriedung ist nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO als privilegiertes Vorhaben von der Einhaltung eigener Abstandsflächen befreit. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Höhenberechnung ist dabei stets die natürliche Geländeoberkante des …
Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) ermittelt1.
Bloße Buchaufzeichnungen oder Offene-Posten-Listen …
Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers …
Wird die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten aufgrund neuropsychologischer Einschränkungen nach einer Schädelhirnverletzung verneint, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel richtet sich nach § 3 …
Eine aus der Ultra-Szene hervorgegangene Fangruppe kann als kriminelle Vereinigung einzuordnen sein, wenn ihr gemeinsamer Zweck auf organisierte Gewalttaten gegen rivalisierende Fans gerichtet ist. Für die strafrechtliche Bewertung sind die konkrete Gruppenstruktur und die gemeinsam verfolgten Ziele maßgeblich.
Mit dieser …
Ein Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera setzt voraus, dass mildere Mittel wie ein Unterlassungsanspruch nicht ausreichen, um den Betroffenen wirksam zu schützen. Allein die einmalige rechtswidrige Erfassung des öffentlichen Raums oder des Nachbargrundstücks begründet noch keinen Entfernungsanspruch, wenn die Kamera …