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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Eine Baugenehmigung für einen gastronomischen Betrieb kann gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen, wenn die Auswirkungen von Geruchsimmissionen im Genehmigungsverfahren nicht hinreichend geprüft werden und die maßgeblichen Immissionsrichtwerte überschritten werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Baugenehmigung für …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass an die urheberrechtliche Originalität von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen sind als bei anderen Werkarten. Die Prüfung hat einheitlich und objektiv anhand des konkret vorgelegten Werks zu erfolgen, wobei es auf …
Stürzt ein Fahrgast in einem Linienbus, weil er sich nicht rechtzeitig festgehalten hat, haftet der Busbetreiber grundsätzlich nicht. Der Fahrer darf darauf vertrauen, dass Fahrgäste selbst für einen sicheren Halt sorgen, und muss sich vor dem Anfahren nicht vergewissern, dass …
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung besteht. Bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften, die typischerweise Gefahren für die Sicherheit des …
Ein Waldbrand, der zur Evakuierung eines Pauschalreise-Hotels führt, stellt keine bloße Unannehmlichkeit, sondern einen erheblichen Reisemangel dar, für den der Reiseveranstalter unabhängig von einem Verschulden haftet. Für die hierdurch beeinträchtigten Reisetage ist eine Minderung von bis zu 100 % des …
Ein Beamter im Ruhestand, der sich während seiner aktiven Dienstzeit durch die Annahme von Geld- und Sachzuwendungen als Gegenleistung für pflichtwidrige Amtshandlungen bestechlich gezeigt hat, verliert seinen Anspruch auf Ruhegehalt. Weder eine untergeordnete Tatbeteiligung noch das Handeln auf Weisung eines …
Mietspiegel für Verl vom 01.07.2026 (PLZ: 33415) …
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6. …
Mietspiegel für Uhldingen-Mühlhofen, Gemeinde vom 01.08.2024 (PLZ: 88690) …
Fährt ein Kraftfahrer bei Rotlicht in eine unübersichtliche, aber durch mehrere klar erkennbare Lichtzeichenanlagen gesicherte Kreuzung ein und verursacht dadurch einen Unfall, liegt grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VVG vor, wenn eine Verwechslung der maßgeblichen Ampel mit einer …
Werden in einem Reiseprospekt konkrete Eigenschaften einer Reise wie „komfortabel bis luxuriös ausgestattete“ Unterkünfte oder ein besonderer ökologischer Standard beschrieben, stellt dies eine Zusicherung im Sinne des Reisevertragsrechts dar. Weichen die tatsächlichen Gegebenheiten – etwa sanitäre Freiluftanlagen, ein einziger Speisesaal …
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6. …
Ein wirksam gewählter Betriebsrat kann seine gesetzlichen Mitbestimmungsrechte auch dann ausüben, wenn noch über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit gestritten wird. Solange die Betriebsratswahl nicht nichtig ist, bleiben seine Befugnisse bestehen.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat damit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
Die Entscheidung über die Kosten im Erbscheinsverfahren richtet sich nach § 81 Abs. 1 FamFG. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nicht auf eine Kontrolle von Ermessensfehlern beschränkt ist. Vielmehr unterliegt sie im Beschwerdeverfahren der vollständigen Überprüfung durch …
Mietspiegel für Langenberg vom 01.07.2026 (PLZ: 33449) …
Mietspiegel für Germering vom 01.07.2026 (PLZ: 82110) …
Dem Betriebsrat steht kein Anspruch auf Unterlassung von Kündigungen zu, solange ein Interessenausgleich bei einer geplanten Betriebsänderung noch nicht abgeschlossen oder gescheitert ist. Der Gesetzgeber hat die Verletzung der Beteiligungsrechte nach §§ 111, 112 BetrVG abschließend über den Nachteilsausgleich nach …
Ein Bewertungsportal darf bei einem Unternehmenseintrag darauf hinweisen, wie viele Bewertungen innerhalb eines Jahres auf Grund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt wurden. Ein solcher Hinweis stellt zwar ein personenbezogenes Datum dar, dessen Verarbeitung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 …
Mietspiegel für Lünen vom 01.07.2026 (PLZ Bereich: 44532 – 44536) …
Wurde ein im Mietvertragsformular als Lückentext vorgesehener Kündigungsverzicht von den Parteien nicht ausgefüllt, wird diese Regelung mangels Einigung nicht Vertragsbestandteil – auch dann nicht, wenn in zwei Vertragsexemplaren unterschiedliche Felder angekreuzt oder eingetragen wurden. Weicht zudem die zweite, auf Eigenbedarf …
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Michael Neef und Richter am Oberlandesgericht Marc Plücker zu Richtern am Bundesgerichtshof sowie Vorsitzende Richterin am Landgericht Antje Schiller zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Neef ist 58 Jahre alt. Nach …
Tritt ein Unternehmen nach außen als Veranstalter eines Fernsehprogramms auf und beansprucht die redaktionelle Letztverantwortung für dessen Inhalte, kann es medienrechtlich als Rundfunkveranstalter anzusehen sein – auch wenn es später geltend macht, lediglich Programminhalte zugeliefert zu haben.
So hat das …
Eine außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen wird. Eine ordentliche Kündigung scheitert zudem, wenn die vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose …
Ein unterhaltspflichtiger Rentner ist grundsätzlich nicht zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Arbeitet er dennoch überobligatorisch weiter und erzielt daraus namhafte Einkünfte, kann er im Rahmen einer Einzelfallabwägung verpflichtet sein, damit den Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten sicherzustellen, soweit dieser nicht …
Zahlt ein Arbeitgeber über Jahre hinweg irrtümlich übertarifliche Zuschläge, weil er den Tarifvertrag falsch auslegt, kann hieraus eine betriebliche Übung mit vertraglichem Anspruch des Arbeitnehmers entstehen. Maßgeblich ist nicht, ob der Arbeitgeber tatsächlich einem Irrtum unterlag, sondern ob der Irrtum …
Erleidet ein Reisender während des Flugs einer Pauschalreise infolge von Turbulenzen schwere Verletzungen, kann der Reiseveranstalter als vertragliches Luftfahrtunternehmen im Sinne des Montrealer Übereinkommens haften. Neben Schmerzensgeld kommt auch eine Entschädigung in Höhe des vollständigen Reisepreises wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit …
Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung eines mit der Wohnung durch eine Innentreppe verbundenen Hobbyraums zu Wohnzwecken genehmigt, ist nicht nichtig, wenn die Nutzung der Beschaffenheit des Raumes entspricht und keine erhebliche zusätzliche Belastung der Gemeinschaftsflächen zu erwarten …
Eine AGB-Klausel, mit der ein Autovermieter eine pauschale Aufwandsgebühr für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen und sonstigen Gesetzesverstößen seiner Mieter erhebt, ist unwirksam, wenn der Verwender nicht darlegt, dass die Pauschale dem typischerweise entstehenden, ersatzfähigen Schaden entspricht. Nicht ersatzfähig sind dabei …
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Freistellung von Schulungskosten nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG, wenn die Fortbildung über die für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Grundkenntnisse hinausgeht und stattdessen vertiefte Spezialkenntnisse zu einem eng umrissenen …
Wer nach einer rechtmäßigen MPU-Anordnung das geforderte Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht beibringt, muss den Entzug der Fahrerlaubnis hinnehmen – auch dann, wenn die gewählte Gutachtenstelle einen einjährigen Abstinenznachweis verlangt. Die Beibringungsfrist dient ausschließlich dem Nachweis bestehender Fahreignung, nicht deren Wiederherstellung. Eine …
Ein Europäisches Nachlasszeugnis darf nicht ausgestellt werden, wenn im Ausstellungsverfahren Einwände gegen den zu bescheinigenden Sachverhalt – hier: gegen die Wirksamkeit eines Testaments – erhoben werden, selbst wenn diese unsubstantiiert erscheinen. Auch das Beschwerdegericht darf diese Einwände wegen des Gleichlaufs …
Mietspiegel für Langenau vom 01.07.2026 (PLZ: 89129) …
Für Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 AO bestehen auch für Verzinsungszeiträume zwischen 2014 und 2018 ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel. Deshalb kann die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide im einstweiligen Rechtsschutz vollständig ausgesetzt werden.
Das Finanzgericht Münster hat Steuerpflichtigen im Streit um Aussetzungszinsen für …
Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis „Vermögensangelegenheiten“ muss vor der Veräußerung von Grundstücksteilen prüfen, ob dadurch eine bestehende Eigenjagd untergeht. Die Genehmigung des Geschäfts durch einen Verfahrenspfleger entbindet ihn nicht von dieser eigenen Prüfungspflicht. Welche Pflichten treffen einen Betreuer beim Verkauf …
Verheiratete Eltern sind – anders als unverheiratete – von Gesetzes wegen von der Vertretung des Kindes im Unterhaltsrechtsstreit gegen den anderen Ehegatten ausgeschlossen, was eine Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB voraussetzt. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB …
Solange eine Ehe funktioniert und die Eheleute gemeinsam wirtschaften, ist der Begriff „Familienunterhalt“ für die meisten kein Thema – dabei bildet er die gesetzliche Grundlage für das gesamte finanzielle Miteinander innerhalb der ehelichen Gemeinschaft. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in den …
Schätzungen gehen davon aus, dass rund drei Viertel aller betreuten Menschen auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. Die Beantragung und laufende Verwaltung dieser Leistungen gehört damit für viele Betreuer zum Kernbestand ihrer täglichen Arbeit. Gleichzeitig birgt dieser Bereich erhebliche rechtliche Fallstricke: …
Ein Entschließungsantrag Thüringens mit der Forderung, die Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, steht am 10. Juli 2026 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Der Bundesrat solle die Bundesregierung auffordern, Vorhaben entgegenzutreten, welche die allgemeine Schulpflicht als …
Der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Benjamin Limbach konnte am Dienstag, 30. Juni 2026, in der Justizvollzugsschule NRW in Wuppertal bei herrlichem Sommerwetter in strahlende Gesichter schauen. Denn 288 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2024/2025 haben nach zweijähriger Ausbildungszeit erfolgreich ihre Laufbahnprüfung …
Eine Indexmietklausel ist nicht allein deshalb unwirksam, weil sie keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, dass Mieterhöhungen nach § 559 BGB neben der Indexmiete nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 557b Abs. 2 S. 2 BGB verlangt werden können. Eine …
Wer gegenüber seinem Kaskoversicherer eine vollständige und fachgerechte Fahrzeugreparatur behauptet, obwohl tatsächlich Gebrauchtteile verbaut wurden und noch sichtbare Unfallspuren am Fahrzeug vorhanden sind, verletzt die Aufklärungsobliegenheit arglistig – mit der Folge vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherers. Auslegung von Reparaturkostenregelungen in AKB …
Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber trotz Mitteilung der Schwerbehinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung nach § 82 Satz 2 SGB IX. Diese Vermutung kann nur durch Gründe widerlegt werden, …
Übersteigt der Wert der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts, ist die Vergütungsvereinbarung insoweit insgesamt nichtig – der unteilbare Sachbezug erfüllt den Vergütungsanspruch in diesen Monaten nicht. Der Arbeitnehmer kann stattdessen Zahlung des dem Sachbezugswert entsprechenden …
Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen setzt einen erheblichen Parkraummangel voraus. Dieser ist grundsätzlich anhand der Spitzenauslastung zu beurteilen und liegt regelmäßig erst bei einer Auslastung von mindestens 80 Prozent der verfügbaren Stellplätze vor.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Einführung der …
Für viele Arbeitnehmer gehört der Dienstwagen zum Teil ihrer Vergütung. Doch spätestens wenn die Urlaubszeit beginnt, stellen sich Fragen: Darf das Fahrzeug auch für die Ferienreise genutzt werden? Welche steuerlichen Besonderheiten sind zu beachten – und was passiert, wenn es …
Wärmebrücken sind Bereiche in der Gebäudehülle, an denen besonders viel Wärme nach außen entweicht. Sie entstehen typischerweise an schlecht isolierten Außenwandecken, Fensterlaibungen und Deckenanschlüssen – Stellen, die bei unzureichender Lüftung und Heizung besonders anfällig für Schimmelpilzbildung sind. In älteren Mietwohnungen …
Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht mehr Bürgergeld, sondern Grundsicherungsgeld. Grundlage ist das 13. SGB-II-Änderungsgesetz, das der Bundestag am 5. März 2026 verabschiedet und der Bundesrat am 27. März 2026 gebilligt hat; verkündet wurde …
Eine ärztliche Maßnahme stellt keine genehmigungsbedürftige Zwangsbehandlung dar, wenn der einwilligungsunfähige Betreute mit der Behandlung – unabhängig von seiner Motivation – einverstanden ist und seinen natürlichen Willen entsprechend geäußert hat. Ein sogenannter Vorratsbeschluss für den Fall einer späteren Ablehnung ist …
Räumt ein Tarifvertrag dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Umwandlung einer Jahresleistungsprämie in Freizeit ein, hat der Arbeitgeber die über ganze Arbeitstage hinausgehenden Stunden und Minuten – soweit betrieblich möglich – dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers gutzuschreiben. Ein Wahlrecht des Arbeitgebers, stattdessen …
Ein „sale and rent back“-Vertrag über ein Kraftfahrzeug, bei dem zwischen dem erzielten Kaufpreis und dem tatsächlichen Fahrzeugwert ein besonders grobes Missverhältnis besteht und die Mietstruktur wirtschaftlich einer hochverzinsten Kreditgewährung entspricht, ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft, sodass auch die Übereignung des …