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Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c EStG steht einem Miteigentümer nur entsprechend seines Miteigentumsanteils zu – unabhängig davon, wer die Aufwendungen tatsächlich getragen hat oder welchen Flächenanteil er selbst bewohnt. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Im …
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden.
Chiropraktik ist ein hinreichend abgrenzbarer und ausdifferenzierter Bereich der Heilkunde und kann daher Gegenstand einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis sein. Ein Anspruch auf Erteilung ohne individuelle Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten …
Hält ein Wohnungseigentümer entgegen einer in der Hausordnung verankerten Genehmigungspflicht ein Haustier, ohne die erforderliche Zustimmung einzuholen, steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch zu. Der Wohnungseigentümer kann diesem Anspruch nicht unter Berufung auf Treu und Glauben entgegenhalten, ihm stehe …
Der Abwägungsvorgang beim Erlass von Erhaltungssatzungen und -verordnungen unterliegt keiner verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.
Eine soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle des Abwägungsvorgangs. Entscheidend sind vielmehr das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen, die …
Wer ein Gebäude oder Bauwerk unterhält, haftet verschuldensvermutet für Schäden durch die Ablösung von Gebäudeteilen. Eine helfende Person, die rein familiär und ohne materielle Vorteile aus eigenem Antrieb Unterstützung leistet, ist dabei keine „Wie-Beschäftigte“ und unterfällt nicht dem Haftungsprivileg der …
Ein im Testament geäußerter Wunsch des Erblassers, ein bestimmter Nachlassgegenstand solle nach dem Tod des eingesetzten Erben an eine dritte Person fallen, kann als rechtsverbindliche Anordnung einer – gegenständlich beschränkten – Vor- und Nacherbfolge auszulegen sein, wenn sich ein entsprechender …
Muss ein Mieter wegen eines Wasserschadens und notwendiger Instandsetzungsarbeiten vorübergehend in ein Hotel ziehen, kann er grundsätzlich Ersatz der hierfür anfallenden Kosten verlangen. Allerdings muss er sich eine für denselben Zeitraum ersparte Miete anrechnen lassen, wenn die Wohnung vollständig unbewohnbar …
§ 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verstößt nicht gegen Unionsrecht. Der Bundesfinanzhof ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG überzeugt.
In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Wird einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar entzogen, hat eine Klage gegen die zusätzlich verfügte Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins aufschiebende Wirkung, wenn die Behörde für diese Aufforderung nicht gesondert den Sofortvollzug angeordnet hat. Eine hierauf gestützte Zwangsgeldandrohung ist rechtswidrig, …
Bei der Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann neben dem Zeit- und Kostenaufwand ausnahmsweise auch ein Geheimhaltungsinteresse wertsteigernd berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass der Rechtsmittelführer substantiiert darlegt und erforderlichenfalls glaubhaft macht, dass gerade in der Person des …
Im Monat des Zuzugs und in den drei darauffolgenden Kalendermonaten kann der Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers wegen der Geltung des Monatsprinzips noch nicht nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen sein. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen …
Eine Kündigung wegen Betriebsstilllegung ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber im Zugangszeitpunkt der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss zur dauerhaften Stilllegung gefasst hat und diese Absicht bereits greifbare Formen angenommen hat. Ein Betriebsübergang, der die Stilllegung ausschließen würde, liegt …
Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.
Im Rahmen …
Führt ein Streaminganbieter Werbung ein, besteht kein Schadensersatzanspruch der Verbraucher, wenn die Vertragsbedingungen keine Werbefreiheit versprechen und der Dienst auch nicht als werbefrei vermarktet wurde.
So hat aktuell dDas Bayerische Oberste Landesgericht eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon …
Am 11. und 12. September 2026 ist der BFH Gastgeber für die 16. Jahrestagung der IATJ (https://iatj.net/), einer im Jahr 2010 gegründeten Vereinigung von Finanzrichterinnen und Finanzrichtern weltweit. Dazu reisen70 Kolleginnen und Kollegen aus 24 Ländern nach München. Die international …
Ein während der allgemeinen Betriebszeiten zugängliches Parkhaus ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts; eine kurzfristig geschlossene Ausfahrt nimmt ihm diese Eigenschaft nicht.
In dem hier vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fall wollte der Angeklagte mit einem Firmenfahrzeug ein …
Ein Absehen vom Regelfahrverbot kommt nur bei einer konkreten Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen in Betracht, nicht bereits bei beruflichen oder privaten Erschwernissen. Wer beruflich in besonderem Maße auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, muss dies vielmehr als zusätzlichen Anreiz …
Der Anspruch auf besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) ist ein gebundener Anspruch, bei dem an das Vorliegen einer positiven Werkstattfähigkeits-Prognose keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden dürfen. Leistungen im Eingangsverfahren einer WfbM …
Die Verlegung von Kabeln über einen Radweg und deren Abdeckung durch eine Kabelbrücke verletzt keine Verkehrssicherungspflicht, auch wenn die Brücke nicht waagerecht zur Fahrtrichtung verläuft und nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet ist, sofern sie bei angepasster Geschwindigkeit gefahrlos überquert werden kann. …
Die Verschmutzung eines Balkons durch Taubenkot stellt grundsätzlich keinen Mietmangel dar, da der Vermieter auf das Verhalten wilder Tiere keinen Einfluss nehmen kann. Eine Mietminderung scheidet damit ebenso aus wie ein Anspruch des Mieters auf Reinigung des Balkons, da die …
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal in einem Testbericht über einen seiner Gaming-Stühle veröffentlicht hat, da es sich nicht um einen neutralen Testbericht handele, sondern …
Führt ein Streaminganbieter Werbung ein, besteht kein Schadensersatzanspruch der Verbraucher, wenn die Vertragsbedingungen keine Werbefreiheit versprechen und der Dienst auch nicht als werbefrei vermarktet wurde.
So hat aktuell dDas Bayerische Oberste Landesgericht eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon …
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist auch dann rechtmäßig, wenn die Fragestellung neben dem Trennungsvermögen zusätzlich das „sichere Führen“ eines Kraftfahrzeugs sowie „Nachwirkungen“ des Cannabiskonsums thematisiert, sofern sich aus der Begründung der Anordnung ein hinreichender Bezug zum festgestellten gelegentlichen Konsum …
Rechnet ein Geschädigter seinen Unfallschaden auf Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens konkret durch Ersatzbeschaffung ab, darf er auf die im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten und den daraus errechneten Wiederbeschaffungsaufwand vertrauen, auch wenn sich die Reparaturkostenschätzung später als zu hoch herausstellt. Das Risiko …
Hat der Mieter auch die Kosten der Entwässerung zu tragen, gehören dazu auch die Kosten der Oberflächenentwässerung – auch dann, wenn die Umlage dieser Kosten nach dem Wasserverbrauch des Mieters vereinbart war, weil zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrags von …
Wird eine fristgebundene Beschwerde versehentlich beim Beschwerdegericht statt beim zuständigen Amtsgericht eingelegt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn bei unterstelltem ordentlichem Geschäftsgang mit einem fristgerechten Eingang beim zuständigen Gericht zu rechnen gewesen wäre. Hierbei ist typischerweise …
Ein Vormundschaftsgericht, das entgegen seiner nur für Eilmaßnahmen bestehenden Zuständigkeit einen Betreuer endgültig – statt nur vorläufig – bestellt, wird dadurch für alle weiteren die Betreuung betreffenden Verrichtungen zuständig. Die fehlende örtliche Zuständigkeit im Zeitpunkt der Bestellung führt nicht zur …
Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.
Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte eine Stadt geklagt, die ein Krematorium betrieb. Beim Einäscherungsprozess fielen beispielsweise aus Zahngold, Schmuckmaterial oder …
Ein entgeltlicher Vertrag über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten unterfällt dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), wenn Lehrender und Lernender überwiegend räumlich getrennt sind und eine – und sei es nur einmalige – Lernerfolgskontrolle durch den Lehrenden vorgesehen ist. Fehlt dem Anbieter …
Ein Vertragskonstrukt aus Kaufvertrag und Rückmietvertrag über ein Kraftfahrzeug ist sittenwidrig, wenn beide Verträge planmäßig so aufeinander abgestimmt sind, dass der Anbieter risikoarm Gewinne erzielt, denen keine annähernd gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht. Die Nichtigkeit erfasst dabei auch die dingliche Übereignung des …
Eine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts von Vermögensdelikten setzt voraus, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Rechtfertigungsgründe widerlegen kann – gelingt dies nicht, bleibt die Kündigung unwirksam. Darlegungs- und Beweislast bei Vermögensdelikten als Kündigungsgrund …
Regen, der von Dächern, Hofflächen oder Zufahrten in die Kanalisation fließt, verursacht Kosten – und diese Kosten tauchen regelmäßig entsprechend in der Betriebskostenabrechnung auf. Viele Mietverträge erwähnen die Oberflächenentwässerung jedoch nicht ausdrücklich, sondern verweisen nur allgemein auf die Umlage der …
Der Verlust des Originaltestaments nach dem Tod des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung. Eine noch vorhandene Kopie kann als Nachweis für Errichtung und Inhalt des Testaments ausreichen, sofern die Eigenhändigkeit zur Überzeugung des Gerichts feststeht und …
Bei nachgewiesenem Schimmelpilzbefall der Mieträume infolge eines bauseitigen Feuchtigkeitsmangels haftet der Vermieter auch dann, wenn die genaue Ursache des Befalls im Nachhinein nicht mehr vollständig aufgeklärt werden kann, eine Mitverursachung durch den Mieter jedoch nicht feststellbar ist. Der Schadenersatzanspruch für …
Die Kaskoversicherung erstattet nach den AKB nur die objektiv erforderlichen Reparaturkosten; unberechtigte, überhöhte oder nicht tatsächlich ausgeführte Werkstattleistungen sind grundsätzlich nicht versichert.
Der Bundesgerichtshof hat damit die bislang höchstrichterlich offene Frage beantwortet, wer in der Kfz-Kaskoversicherung das sogenannte Werkstattrisiko trägt: …
Ein abgelehnter, schwerbehinderter Bewerber kann von einem eingeschalteten Personalvermittlungsunternehmen Auskunft über die Identität des dahinterstehenden Arbeitgebers verlangen, wenn er auf dieser Grundlage Ansprüche nach § 15 AGG prüfen möchte. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber selbst anonym bleibt, …
Ist zwischen den beteiligten EU-Mitgliedstaaten ungeklärt, welcher Träger vorrangig für Familienleistungen zuständig ist, muss die deutsche Familienkasse nach Art. 6 Abs. 2, Art. 60 Abs. 4 VO (EG) Nr. 987/2009 vorläufig Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Kinder gewähren. …
Ein Kraftfahrzeug ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO der Pfändung entzogen, wenn es dem Schuldner zur Fortsetzung seiner konkreten Erwerbstätigkeit dient – erforderlich ist dabei nicht die Unentbehrlichkeit des Fahrzeugs, sondern es genügt, dass es zur Erreichung …
Verlangt der Herkunftsstaat für die Ausstellung eines zur Abschiebung erforderlichen Heimreisedokuments eine Erklärung zur freiwilligen Ausreise, kann deren Abgabe nach § 60b AufenthG zumutbar sein – auch wenn sie nicht dem inneren Willen des Ausländers entspricht.
Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer …
Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Buchungszeitpunkt und unabhängig von seiner Höhe bereits bei Vertragsschluss vollständig fällig wird, benachteiligen Verbraucher nicht unangemessen im Sinne des § 307 BGB. Eine Beschränkung der Vorauszahlung nach dem Vorbild des Reisevertragsrechts (Anzahlung …
Wird ein Flug wegen dichten Nebels am Zielflughafen annulliert, handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EGV 261/2004, der die Fluggesellschaft von der Pflicht zur Ausgleichszahlung befreit. Unabhängig davon bleibt die Fluggesellschaft jedoch …
Erhöht ein Vermieter die Miete gezielt gegenüber Mietern bestimmter ethnischer Herkunft, während vergleichbare Mietparteien anderer Herkunft von der Erhöhung verschont bleiben, liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des § 19 Abs. 2 AGG vor. Für die …
Eine AGB-Klausel, nach der Flugreisende den gesamten Flugpreis bereits mit Vertragsschluss – und damit bis zu elf Monate vor dem Flug – vollständig zu zahlen haben, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 und 2, …
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Flugpreis mit Zustandekommen des Vertrages sofort in voller Höhe fällig wird, ist unwirksam, wenn sie den Kunden entgegen dem gesetzlichen Leitbild der Vorleistungspflicht des Unternehmers unangemessen benachteiligt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die …
Wird ein Flug wegen starken Nebels annulliert und verzögert sich dadurch die Rückreise um mehrere Tage, haben betroffene Fluggäste Anspruch auf Betreuungsleistungen wie Verpflegung, Hotelunterbringung, Transport und Kommunikationsmöglichkeiten. Da Nebel als außergewöhnlicher Umstand außerhalb des Einflussbereichs der Fluggesellschaft liegt, besteht …
Ein Bevollmächtigter darf über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur entscheiden, wenn der Vollmachttext die betroffenen ärztlichen Maßnahmen sowie die damit verbundene Todesgefahr hinreichend klar benennt. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr eine konkrete Behandlungsentscheidung für eine bestimmte …
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, wonach der Flugpreis unabhängig vom Buchungszeitpunkt bereits bei Vertragsschluss fällig wird, verstößt nicht gegen § 307 BGB. Die vom Werkvertragsrecht abweichende Vorleistungspflicht des Fluggastes ist durch die Besonderheiten des Personenbeförderungsvertrags sachlich gerechtfertigt und …
Ein genereller Ausschluss von Schwammschäden in der Wohngebäudeversicherung ist auch bei in Holzbauweise errichteten Gebäuden wirksam, wenn ein Schwammbefall nicht regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge eines Leitungswasseraustritts ist. Maßgebliche Vergleichsgruppe für die AGB-Kontrolle ist der gesamte …
Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für sich genommen kein Indiz für eine Benachteiligung im Sinne des § 22 AGG dar, da kein genereller Anspruch auf ein Vorstellungsgespräch besteht – auch nicht bei Erfüllung der ausgeschriebenen Qualifikationen. Ohne weitere …
Eine mietvertragliche Klausel, die dem Mieter Betrieb und Wartung der Heizung überträgt, erfasst nicht automatisch auch die Kosten eines Neueinbaus. Tauscht der Vermieter die Heizung ohne entsprechende vertragliche Grundlage aus, kann er die Kosten weder vertraglich noch über die Grundsätze …