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Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden. Für die Annahme von Vorsatz ist entscheidend, dass der Fahrzeugführer die Beschilderung erkennt und die Geschwindigkeitsüberschreitung dennoch bewusst in Kauf nimmt. Bei mehrfach beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen, die eine Reduzierung der …
Verletzt ein Kreditinstitut seine vertragliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen, können vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten auch ohne vorangegangenen Verzug als Schadensersatz verlangt werden. Die Kosten für ein Privatgutachten sind hingegen nicht erstattungsfähig, wenn dieses wegen methodischer Fehler für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung …
Weder ein niedriger Start- oder Zuschlagspreis bei einer eBay-Auktion noch der Umstand, dass der Anbieter im EU-Ausland ansässig ist, begründen für sich genommen einen hinreichenden Verdacht, der den für eine Verurteilung wegen Hehlerei erforderlichen bedingten Vorsatz belegen könnte. Da Hehlerei …
Wohnungsprostitution ist in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise bauplanungsrechtlich zulässig – weder als Wohnnutzung noch als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb. Sie stellt auch keine freiberufliche oder dieser gleichgestellte Tätigkeit im Sinne des § 13 BauNVO dar. Für …
Die Übertragung eines Grundstücks unter Vereinbarung einer Anrechnung auf einen künftigen Zugewinnausgleichsanspruch stellt steuerrechtlich einen entgeltlichen Anschaffungsvorgang im Sinne des § 23 EStG dar – unabhängig davon, ob die Ehe tatsächlich geschieden wird oder der Güterstand der Zugewinngemeinschaft erst durch …
Die gewaltsame Öffnung und das zwangsweise Betreten einer Wohnung zum Zweck der Vorführung zu einer amtsärztlichen Untersuchung im Betreuungsverfahren bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die § 68b Abs. 3 FGG nicht bietet. Fehlt zudem eine vorherige Anhörung des Betroffenen, verstößt …
Ein außertariflich vergüteter Referatsleiter, dem die Aufgaben der Abteilungsleitung wegen deren längerfristiger Abwesenheit übertragen werden, hat nach § 612 BGB Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung in entsprechender Anwendung des § 14 TV-L. § 612 Absatz 1 BGB begründet eine Vergütungspflicht, …
Der Betreuer selbst hat keine Zwangsbefugnisse gegenüber dem Betroffenen. Er kann weder eine Anhörung noch eine Untersuchung durch einen Sachverständigen erzwingen. Das Betreuungsgericht hingegen verfügt über gesetzlich geregelte Möglichkeiten, einen Betroffenen zwangsweise vorführen zu lassen – notfalls mit Unterstützung der …
Die Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, eine bestimmte Begutachtungsstelle beauftragen zu wollen, genügt der Mitwirkungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV nicht. Wer die benannte Stelle tatsächlich nicht beauftragt, kann sich nicht auf den fehlenden Aktenversand durch die Behörde …
Die Festsetzung eines Höchstalters bei der Einstellung von Arbeitnehmern ist nicht allein mit dem wirtschaftlichen Risiko des Arbeitgebers zu rechtfertigen. Verbleiben dem Bewerber noch neun Jahre bis zum frühestmöglichen Renteneintritt, ist eine angemessene Beschäftigungszeit im Sinne des § 10 Satz …
Der Austausch defekter Holzfenster gegen moderne Kunststofffenster in einer WEG ist als modernisierende Instandsetzung einzustufen und erfordert kein Gesamtkonzept für sämtliche Fenster der Anlage. Für die erforderliche Bestandsaufnahme genügt bei technisch einfach gelagerten Instandsetzungsvorhaben der Sachverstand einschlägiger Handwerksbetriebe; die Einholung …
Weder die Einleitung eines Betreuungsverfahrens noch die gerichtliche Beauftragung eines Sachverständigen zur Begutachtung des Betroffenen stellen anfechtbare Verfügungen im Sinne des § 19 Abs. 1 FGG dar. Beide Maßnahmen sind verfahrensleitende Zwischenschritte, die die Rechtssphäre des Betroffenen nicht in beschwerdefähiger …
Der Nachweis von Amphetamin im Blut begründet zwingend die Fahrungeeignetheit – bereits ein einmaliger Konsum genügt. Die Behauptung, ein positiver Befund sei auf die Einnahme des Schmerzmittels Metamizol zurückzuführen, ist ohne wissenschaftliche Belege eine bloße Schutzbehauptung, die den toxikologischen Befund …
Stürzt ein Fußgänger auf einem vereisten, nicht geräumten Gehwegabschnitt, obwohl der gegenüberliegende Gehweg erkennbar von Eis und Schnee befreit ist und dessen Benutzung möglich sowie zumutbar wäre, trifft ihn ein 100%iges Mitverschulden gemäß § 254 BGB. Eine etwaige Verletzung der …
Bereits die Tatsache, dass ein wissenschaftlicher Text mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wird, ohne dies kenntlich zu machen, verstößt gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Kassel zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher …
Bereits die Tatsache, dass ein wissenschaftlicher Text mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wird, ohne dies kenntlich zu machen, verstößt gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Kassel zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher …
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, als nicht verfassungswidrig beurteilt.
Der Toilettengang gehört zu den elementarsten menschlichen Grundbedürfnissen – und gleichzeitig zu einem erstaunlich häufig diskutierten Thema im Arbeitsrecht. Darf der Arbeitgeber Toilettengänge begrenzen oder deren Dauer überwachen? Darf er entsprechende Zeiten vom Lohn abziehen? Und was gilt, wenn auf …
Die Annahme einer Erbschaft erfolgt nach § 1943 BGB durch Ablauf der Ausschlagungsfrist, sofern keine wirksame Ausschlagung erklärt wurde. Eine einmal eingetretene Annahme kann nach §§ 1954 ff. BGB nur durch Anfechtung beseitigt werden, wofür ein gesetzlich anerkannter Anfechtungsgrund erforderlich …
Besteht bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Verdacht auf eine psychiatrische Erkrankung, ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, für das Fahreignungsgutachten einen Facharzt für Psychiatrie – und nicht lediglich einen beliebigen Arzt einer Begutachtungsstelle – zu bestimmen. Wird ein Gutachten von einer fachlich nicht …
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, der die Kosten für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung exklusiv den Dachgeschosseigentümern auferlegt, verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Fenstertausch nicht durch den Gebrauch der Fenster, sondern allein durch die Sanierung …
Praktikanten, die im Rahmen einer überbetrieblichen Ausbildung in einem Betrieb eingesetzt und in dessen Organisation eingegliedert sind, können Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 BetrVG sein und besitzen damit das aktive Wahlrecht bei der Betriebsratswahl – auch ohne schriftlichen Vertrag …
Die Begriffe Ferienhaus und Ferienwohnung werden im Alltag häufig synonym verwendet. Dabei handelt es sich um rechtlich unterschiedliche Unterkunftsformen, deren Abgrenzung sowohl für Vermieter als auch für Mieter durchaus von praktischer Bedeutung ist. Hinweis: Die vorliegenden Informationen beziehen sich auf …
Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten – insgesamt – nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe des pfändbaren Teils …
Eine gerichtliche Anordnung zur zwangsweisen Vorführung einer Person zur psychiatrischen Begutachtung im Betreuungsverfahren, die ohne vorherige Anhörung des Betroffenen ergeht, begründet eine mögliche Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Maßstab der einstweiligen Anordnung nach …
Mietspiegel für Bissendorf vom 01.03.2024 (PLZ: 49143)…
Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 115 VVG besteht, wenn ein Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde und der Schädiger den Nachweis der Unvermeidbarkeit nicht erbringt. § 17 Abs. 3 StVG entlastet nur, wenn …
Die Verpflichtung zur Mietzahlung entfällt, wenn der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache nicht mehr gewähren kann, weil er die Räume bereits einem Dritten überlassen hat. Eine Überlassung an den Nachmieter liegt spätestens dann vor, wenn dieser die Räumlichkeiten …
Unterschreitet ein Betrieb den Schwellenwert des § 23 Abs. 1 KSchG, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung – die Beweislast hierfür trägt zwar grundsätzlich der Arbeitnehmer. Personen, die keine weisungsgebundene, fremdbestimmte Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit ausüben – wie Geschäftsführer, Beiräte oder …
Die Ausübung der Wohnungsprostitution ist in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Sie stellt eine gewerbliche Nutzung dar, die mit dem Charakter eines vorwiegend dem Wohnen dienenden Gebietes unvereinbar ist, und kann insbesondere nicht auf § 13 …
Geräusche, die von Kinderspielplätzen ausgehen, sind im bauplanungs- und immissionsschutzrechtlichen Kontext grundsätzlich hinzunehmen. Bereits vor der Einführung des § 22 Abs. 1a BImSchG galt, dass die von ordnungsgemäß genutzten Kinderspielplätzen verursachten Geräusche im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen darstellen. Sie überschreiten …
Das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz rechtfertigt regelmäßig das sofortige Abschleppen des Fahrzeugs, ohne dass die Behörde zuvor nach dem Fahrzeugführer suchen muss. Die durch die Abschleppmaßnahme entstandenen Kosten sowie eine Verwaltungsgebühr sind vom Verursacher als Verhaltens- und Zustandsstörer zu …
Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war. Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn die Behörde trotz sachgerechten und rationellen Einsatzes aller …
Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG entsteht ausschließlich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses ist die Abgeltung, bezogen auf den gesetzlichen Mindesturlaub, gemäß § 134 BGB unwirksam. Dies gilt grundsätzlich auch für …
Die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist rechtswidrig, wenn die zeichnerischen Darstellungen der Abrechnungsgebiete in der zugrundeliegenden Abgabensatzung unzureichend und unbestimmt sind.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden dass mehrere Beitragsbescheide der Stadt Runkel an der Lahn, mit denen die Eigentümer …
Es besteht kein Anspruch darauf, dass an bestimmten Stellen Taxistandplätze errichtet werden oder bestehen bleiben.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Eilantrag einer Wiesbadener Taxivermittlung als unzulässig abgelehnt. Aufgrund von Tiefbauarbeiten in der Wiesbadener Innenstadt sind mehrere …
Der Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der allgemeinen Verwirkung. Wartet ein Arbeitnehmer nach Erhalt eines qualifizierten Zeugnisses mehr als 15 Monate, bevor er eine Änderung verlangt, kann dieser Anspruch auch dann verwirkt sein, wenn dem Arbeitgeber bei Zeugniserteilung bewusst …
Mietspiegel für Altdorf (Niederbayern) vom 01.03.2025 (PLZ: 84032)…
Die tarifliche Regelung in § 4 Nr. 1 des Tarifvertrags zur Leih-/Zeitarbeit für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass nach 24 Monaten Überlassung der Entleiher verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anzubieten. Maßgeblich ist dabei, ob die …
Wird eine Verteidigungsbehinderung mit der Begründung gerügt, bestimmte Messunterlagen seien nicht beigezogen worden, genügt ein pauschaler Hinweis nicht. Erforderlich ist eine konkrete Darstellung, welche Unterlagen bereits vorlagen und welche zusätzlichen Unterlagen zur sachgerechten Verteidigung benötigt wurden. Nur so kann überprüft …
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert, so genügt bereits ein solcher einmaliger Konsum für die Annahme des Eignungsausschlusses. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten kommt es für die Feststellung des Regeltatbestandes nicht an. Die Glaubhaftmachung eines unbewussten oder …
Im Rahmen der sogenannten 130%-Rechtsprechung kann ein Unfallgeschädigter Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen, nur dann ersetzt verlangen, wenn er ein besonderes Integritätsinteresse am Erhalt des vertrauten Fahrzeugs nachweist – regelmäßig durch eine mindestens sechsmonatige Weiternutzung. Wird das Fahrzeug …
Mietspiegel für Aalen vom 01.08.2025 (PLZ Bereich: 73430 – 73434)…
Der Einwirkungsbereich einer Anlage im Sinne der Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als zwölf auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu erweitern.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich eine Betreiberin gegen Nebenbestimmungen zu ihr …
Am 27. April 2026 verstarb Richter am Bundessozialgericht a.D. Hans-Egon Bender. Er wurde 92 Jahre alt.
Hans-Egon Bender, in Idar-Oberstein geboren, trat 1965 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein, wo er zunächst als Gerichtsassessor beim Land- und Amtsgericht Mainz …
Die Festsetzungsbescheide des Märkischen Kreises über die Erhebung einer allgemeinen Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sind rechtmäßig. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg die insgesamt sechs Klagen der kreisangehörigen Gemeinden Iserlohn, Menden und Hemer abgewiesen, die sich gegen …
Im 1. Quartal 2026 waren rund 45,6 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl damit im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 61 000 Personen beziehungsweise 0,1 %. Im 3. und 4. Quartal …
Mietspiegel für Altenburg vom 01.01.2026 (PLZ: 04600)…
Ein Dienstwagen, der vertraglich für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses überlassen wurde, muss weder bei einer Versetzung vom Außen- in den Innendienst noch allein wegen des Auslaufens der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall herausgegeben werden. Beendet der Arbeitgeber jedoch wirksam den zugrunde …
Das Aufgebotsverfahren ist eine besondere Verfahrensart der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es dient dazu, bestimmte Rechtsverhältnisse mit Wirkung gegenüber jedermann abschließend zu klären – also nicht nur zwischen den unmittelbar Beteiligten, sondern gegenüber allen. In der Praxis ist es immer dann relevant, …