Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sodass § 3 ArbZG auf Betriebsratssitzungen keine unmittelbare Anwendung findet. Gleichwohl hat ein Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung, wenn ihm …
Tag: 8. Juni 2026
Fristlose Kündigung nach Selbstbeurlaubung: erst Abmahnung, dann Kündigung?
Die eigenmächtige Urlaubsnahme ohne Genehmigung des Arbeitgebers stellt zwar grundsätzlich eine Pflichtverletzung dar, die „an sich“ einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung begründen kann. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist jedoch unverhältnismäßig, wenn zuvor keine einschlägige Abmahnung erteilt wurde, der Arbeitgeber …
Besuchsverbot beim betreuten Elternteil: Wann dürfen Kinder dagegen vorgehen?
Schränkt ein Betreuer oder ein Gericht den Umgang eines volljährigen Kindes mit seinem unter Betreuung stehenden Elternteil ein, stellt dies einen Eingriff in den grundgesetzlich geschützten Kernbereich des Art. 6 GG dar. Das volljährige Kind ist damit beschwerdeberechtigt, weil ihm …
Der 2014 nach Deutschlang gekommene Syrer – und der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
Der Sturz des Assad-Regimes und die veränderte Sicherheitslage in Syrien können den Widerruf einer früher zuerkannten Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen. Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, kann daher rechtmäßig …
Blumenkübel auf dem Gehweg sind eine Sondernutzung
Blumenkübel auf dem Gehweg mögen das Straßenbild verschönern – ohne eine Sondernutzungsgenehmigung können sie jedoch ordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer Anwohnerin gegen die Stadt Mülheim an der Ruhr abgewiesen, die der …
Weiterbeschäftigungsverlangen reicht aus: JAV-Mitglieder müssen Vergütungsansprüche nicht gesondert anmelden
Das schriftliche Verlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) auf Weiterbeschäftigung nach bestandener Abschlussprüfung wahrt zugleich die tarifliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs – auch ohne ausdrückliche Bezifferung oder gesonderte Geltendmachung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn …