Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …
Tag: 12. Juni 2026
Wucher im Mietrecht: Wann ist ein Gewerbemietvertrag sittenwidrig nichtig?
Ob ein gewerblicher Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidriges, wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die sachverständige Ermittlung der ortsüblichen Miete anhand vergleichbarer Objekte voraus. Gerichte dürfen nicht ohne sachverständige Beratung …
Iranisches Abstammungsrecht in Deutschland: Wann ist die Vaterschaftsvermutung widerlegt?
Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung nach Art. 1158 des iranischen Zivilgesetzbuches greift nicht, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten im Empfängniszeitraum aufgehoben war und keine Möglichkeit zum Geschlechtsverkehr bestand. Anwendbares Recht: Das Deutsch-Iranische Niederlassungsübereinkommen Sind Mutter, Kind und der frühere Ehemann ausschließlich …
AGB nicht wirksam einbezogen: Kaum lesbarer Hinweis in Buchungsbestätigung reicht nicht aus
Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …
AGB nicht wirksam einbezogen: Kaum lesbarer Hinweis in Buchungsbestätigung reicht nicht aus
Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …
Wucher im Mietrecht: Wann ist ein Gewerbemietvertrag sittenwidrig nichtig?
Ob ein gewerblicher Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidriges, wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die sachverständige Ermittlung der ortsüblichen Miete anhand vergleichbarer Objekte voraus. Gerichte dürfen nicht ohne sachverständige Beratung …
Iranisches Abstammungsrecht in Deutschland: Wann ist die Vaterschaftsvermutung widerlegt?
Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung nach Art. 1158 des iranischen Zivilgesetzbuches greift nicht, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten im Empfängniszeitraum aufgehoben war und keine Möglichkeit zum Geschlechtsverkehr bestand. Anwendbares Recht: Das Deutsch-Iranische Niederlassungsübereinkommen Sind Mutter, Kind und der frühere Ehemann ausschließlich …
Die wegen der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterte Auslandsreise
Der Inhaber eines Reisepasses kann von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise …
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen – und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: „Ist Art.20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass „Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag“ auch dann den Gegenstand …
Kein Lohn im Winter? Arbeitgeber trägt das Risiko des witterungsbedingten Arbeitsausfalls
Schränkt ein Arbeitgeber den Betrieb aus witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen ein oder stellt ihn ein, trägt er das Risiko des Arbeitsausfalls und muss die vereinbarte Vergütung weiterzahlen. Eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Vergütungsanspruch für Wintermonate durch ein System aus Abrufarbeit …
Bonitätsauskunft – und ihre Kosten als Verzugsschaden?
Die Kosten einer vor Klageerhebung eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft stellt regelmäßig keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar.
Der Bundesgerichtshof begrenzt damit die Erstattungsansprüche von Gläubigern; die Kosten einer vorgerichtlich eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft bleiben grundsätzlich beim Auftraggeber und können grundsätzlich nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt …
Mieterhöhung nur durch die GbR: Gesellschafter ohne Klagerecht
Sind Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft als solche im Grundbuch eingetragen, wird die GbR – nicht die einzelnen Gesellschafter – Vermieterin der auf dem Grundstück belegenen Wohnungen. Eine Zustimmungsklage zur Mieterhöhung kann daher ausschließlich von der Gesellschaft erhoben werden; eine Prozessstandschaft der …
Unwirksame Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung
Eine Betriebsvereinbarung kommt nicht wirksam zustande, wenn ihr kein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats zugrunde liegt – die bloße Unterzeichnung durch den Betriebsratsvorsitzenden genügt nicht. Weder Anscheins- noch Duldungsvollmacht können den fehlenden Kollektivwillen ersetzen, und auch der langjährige tatsächliche Vollzug einer …
Wer unberechtigt die Arbeit verweigert, riskiert die fristlose Kündigung
Eine beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer sich dabei auf ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht beruft – sofern dieses Recht objektiv nicht besteht. Das Risiko eines Rechtsirrtums trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer, insbesondere wenn er …
Kreditkarte im Urlaub gestohlen: kein Ersatz bei grober Fahrlässigkeit
Werden nach dem Abhandenkommen einer Kreditkarte zeitnah Bargeldabhebungen unter Verwendung der korrekten PIN vorgenommen, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber PIN und Karte nicht getrennt aufbewahrt hat. Gelingt die Erschütterung dieses Anscheinsbeweises nicht, entfällt ein Erstattungsanspruch …
Auslandsschuljahr in der Malariazone – Unterbringungsmangel berechtigt zur Kündigung
Die Unterbringung eines Schülers in einem Malariarisikogebiet während eines Auslandsschuljahres stellt einen Reisemangel im Sinne des Reisevertragsrechts dar, der zur außerordentlichen Kündigung des Gastschulvertrages berechtigt – und zwar selbst dann, wenn das Gebiet offiziell nur als „low risk area“ eingestuft …
Erbausschlagung und Pflichtteil: Irrtum über das Wahlrecht berechtigt zur Anfechtung
Auch nach der Reform des § 2306 Abs. 1 BGB zum 1. Januar 2010 kann die Annahme einer Erbschaft wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausging, er würde durch eine Ausschlagung seinen …
Krankschreibung nach Abmahnung: Zeitliche Nähe allein erschüttert den Beweiswert nicht
Eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist das gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu, der nur erschüttert ist, wenn der Arbeitgeber Tatsachen …
Mietspiegel Tönisvorst
Mietspiegel für Tönisvorst vom 01.01.2025 (PLZ: 47918) …
Insolvenz des Arbeitgebers: Was wird aus dem befristeten Arbeitsvertrag?
Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, stehen alle Beschäftigten vor grundlegenden Fragen – besonders jene, die über einen befristeten Vertrag angestellt sind. Das Insolvenzverfahren greift in mehrfacher Hinsicht in die allgemeinen Grundsätze des Befristungsrechts ein. Teils schafft …
Unwirksame Mietklauseln: Wann benachteiligen Formularverträge Mieter unangemessen?
Klauseln, die die Verpflichtung zum Heizen zeitlich begrenzen, Tierhaltung pauschal untersagen, das Wäschetrocknen in der Wohnung generell verbieten oder dem Mieter den Beweis für fehlendes Verschulden auferlegen, verstoßen regelmäßig gegen das Gebot der angemessenen Interessenabwägung.
Anwendungsbereich des AGBG und Klagebefugnis…
Abgrenzung zwischen verbotenen Kraftfahrzeugrennen und bloßer Schaufahrt
Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO a. F. liegt vor, wenn mindestens zwei Verkehrsteilnehmer in einem Wettbewerb gegeneinander antreten, bei dem es – jedenfalls auch – auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt. Dabei ist es …
Entgelttransparenz – und der Auskunftsanspruch
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt …
Anforderungen an die Erhebung von Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie die nach der Rechtsprechung entwickelten Mindestangaben enthält. Allgemeine und pauschale Bestreitungen genügen nicht, um inhaltliche Einwendungen wirksam zu erheben. Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB sind Einwendungen des Mieters gegen die …
Bedienzuschlag am Bahnschalter für „Schönes-Wochenende-Ticket“ rechtmäßig
Ein Aufschlag auf den Ticketpreis für den Erwerb im personenbedienten Schalterverkauf gegenüber dem Kauf am Automaten oder im Internet stellt kein genehmigungspflichtiges Beförderungsentgelt dar und begründet keine mittelbare Benachteiligung älterer oder behinderter Reisender. Die Preisdifferenzierung nach Vertriebskanal ist als betriebswirtschaftlich …
Schüleraustausch mangelhaft – wann darf gekündigt und der volle Preis zurückgefordert werden?
Ein gebuchtes Auslandsjahr an einer ausländischen High School unterliegt dem Reisevertragsrecht. Bleibt die tatsächlich erbrachte Schulleistung weit hinter der im Katalog versprochenen Qualität zurück und ist eine Nachbesserung gescheitert, berechtigt dies zur Kündigung des Reisevertrages und vollständiger Rückforderung des Reisepreises …
Räumungsfrist oder Berufung: aber nicht beides: Warum Mieter sich entscheiden müssen
Ein Mieter, der gegen ein erstinstanzliches Räumungsurteil Berufung einlegt, kann die Versagung einer Räumungsfrist nicht zusätzlich im Wege der sofortigen Beschwerde angreifen. Beide Rechtsbehelfe schließen sich gegenseitig aus: Wer die Hauptsache anficht, muss die Räumungsfrist zwingend im Berufungsverfahren geltend machen. …
Mietspiegel Teltow
Mietspiegel für Teltow vom 08.06.2022 (PLZ: 14513) …
Reisepass wegen Behördenfehler zur Fahndung ausgeschrieben: Wer zahlt, wenn die Einreise verweigert wird?
Versäumt eine Passbehörde, nach dem Wiederauffinden eines als verloren gemeldeten Reisepasses die zuständige Polizeidienststelle zu unterrichten und dadurch die Löschung der Fahndungsausschreibung zu veranlassen, haftet die Gemeinde als Dienstherrin nach Amtshaftungsgrundsätzen für sämtliche infolgedessen entstandenen Schäden – einschließlich des bereits …
Betriebsvereinbarung – und der fehlende Betriebsratsbeschluss
Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich – abhängig vom Vortrag der Parteien – auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die …