Ein gebuchtes Auslandsjahr an einer ausländischen High School unterliegt dem Reisevertragsrecht. Bleibt die tatsächlich erbrachte Schulleistung weit hinter der im Katalog versprochenen Qualität zurück und ist eine Nachbesserung gescheitert, berechtigt dies zur Kündigung des Reisevertrages und vollständiger Rückforderung des Reisepreises …
Tag: 12. Juni 2026
Räumungsfrist oder Berufung: aber nicht beides: Warum Mieter sich entscheiden müssen
Ein Mieter, der gegen ein erstinstanzliches Räumungsurteil Berufung einlegt, kann die Versagung einer Räumungsfrist nicht zusätzlich im Wege der sofortigen Beschwerde angreifen. Beide Rechtsbehelfe schließen sich gegenseitig aus: Wer die Hauptsache anficht, muss die Räumungsfrist zwingend im Berufungsverfahren geltend machen. …
Mietspiegel Teltow
Mietspiegel für Teltow vom 08.06.2022 (PLZ: 14513) …
Reisepass wegen Behördenfehler zur Fahndung ausgeschrieben: Wer zahlt, wenn die Einreise verweigert wird?
Versäumt eine Passbehörde, nach dem Wiederauffinden eines als verloren gemeldeten Reisepasses die zuständige Polizeidienststelle zu unterrichten und dadurch die Löschung der Fahndungsausschreibung zu veranlassen, haftet die Gemeinde als Dienstherrin nach Amtshaftungsgrundsätzen für sämtliche infolgedessen entstandenen Schäden – einschließlich des bereits …
Betriebsvereinbarung – und der fehlende Betriebsratsbeschluss
Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich – abhängig vom Vortrag der Parteien – auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die …