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Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…

Aufklärungshilfe – und der wesentliche Beitrag

Die Milderung des Strafrahmens gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist nur gerechtfertigt, wenn der Angeklagte mit seiner Einlassung wesentlich zur Aufklärung der Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus beigetragen hat. Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Nachprüfung unterliegt. … 

Aufrechnung erst in der Berufungsinstanz

Nach § 533 ZPO ist eine erstmals in der Berufungsbegründung erklärte Aufrechnung nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen … 

Prozessaufrechnung – und der Bestimmtheitsgrundsatz

Auch für die Prozessaufrechnung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 ZPO1. Dieser ist regelmäßig gewahrt, wenn der Beklagte die Aufrechnungsreihenfolge von Haupt- und Gegenforderungen vollständig aufführt. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – XI ZR 538/17 vgl. nur BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 263/00, BGHZ 149, … 

Bedingter Tötungsvorsatz – und die erforderliche Gesamtwürdigung

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement). Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen1. Die auf der Grundlage … 

Betriebskosten – und die Umlage nach Wohnflächenanteilen

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. … 

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

Über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache bei einer Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen … 

Die als unbegründet zurückgewiesene unzulässige Berufung – und die Rechtsbeschwerde

Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO findet gegen einen Beschluss, durch den eine Berufung als unzulässig verworfen wird, die Rechtsbeschwerde statt. Ein solcher Beschluss liegt auch dann vor, wenn das Berufungsgericht zwar in den Gründen des angefochtenen Beschlusses ausführt, … 

Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?

Trotz der missverständlichen Ausführungen des Beklagten, er rechne “aus Kostengründen ausdrücklich unbedingt auf”, kann das Gericht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der wohlwollenden Auslegung von Prozesserklärungen1 die Aufrechnung als – im Zweifel anzunehmende – Hilfsaufrechnung behandeln müssen. Dafür sprach im vorliegenden Fall, dass der Beklagte auf … 

Rechtliches Gehör im Zivilprozess – und der übergangene Parteivortrag

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Der wesentliche, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung … 

Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger1. Nach § 402 in Verbindung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Verfahren vor dem Landessozialgericht über § 118 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGG gelten, sind die Beteiligten berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen … 

Die Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung

Die beliebte Thematik der Betriebskosten mal wieder… Vorausgeschickt sei zum Verständnis folgendes: Die im Mietvertrag genannte vereinbarte Wohnfläche war kleiner, als die tatsächliche! In der Regel kommt es ja zu Streitigkeiten, weil dies genau andersherum ist. Der Bundesgerichtshof hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung nun entschieden, dass, sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. […]

Von der GbR zum Einzelunternehmen – und der Gewerbesteuerfreibetrag

Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen. Für den Erhebungszeitraum des … 

Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie – und der unzureichend begründete Fortdauerbeschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen – insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus – bereits entschieden1. Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann “die Freiheit der Person” und nimmt einen hohen … 

TVöD/Bund – und die Eingruppierung

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/Bund ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder … 

Entgeltumwandlung – und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will. Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Direktversicherung im laufenden Arbeitsverhältnis zu kündigen. Ein solcher … 

Leiharbeitnehmer – und die Branchenzuschläge in der Druckindustrie

Als “Einsatz” iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich (Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie vom 21.02.2013) ist die Zeitspanne zu verstehen, in welcher der Leiharbeitnehmer an den Kundenbetrieb iSd. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überlassen wird und nicht die Summe der Tage, an denen er … 

Sachrügen – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. … 

Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden. Die Auszahlung des … 

Forderungsverzicht mit Besserungsabrede – und die nachfolgende Verschmelzung

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem “Wiederaufleben” der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer … 

Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und keine Frist zur freiwilligen Ausreise

Bei einer Abschiebungsanordnung gegen einen radikalislamistischen Gefährder braucht dem Ausländer regelmäßig keine Frist zur freiwiligen Ausreise gesetzt werden. Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die von der obersten Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der … 

Reformen an der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – und der versagte Rechtsschutz

Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den fachgerichtlichen Entscheidungen haben es die Tarifvertragsparteien zwar unterlassen, einen 2007 … 

Beweiswürdigung, in dubio pro reo – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

Die Beweiswürdigung ist originäre Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und abschließend zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen müssen nicht zwingend sein. Es genügt, dass sie möglich sind1. Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters selbst dann hinzunehmen, wenn eine anderweitige Beurteilung näher … 

BTM-Handel – mehrere Lieferungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet im Übrigen allein der Umstand, dass der Angeklagte aus mehreren selbständigen Einkäufen stammende Betäubungsmittel zeitgleich bei sich gelagert hat, keine Bewertungseinheit und wäre nicht geeignet, die selbständigen Taten des Handeltreibens zu Tateinheit zu verklammern1. War die Grenze zur nicht geringen Menge im Sinne des … 

Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die Gefahrenprognose

Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung1. Ob einem radikal-islamistischen Gefährder im Abschiebezielstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, hängt sowohl von der Menschenrechtslage in diesem Staat als auch von den konkreten Umständen des Einzelfalls … 

Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die unzureichende Anhörung

Der formellen Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung steht nicht entgegen, dass der im Bundesgebiet zuletzt lediglich geduldete und damit kraft Gesetzes ausreisepflichtige Ausländer vor Erlass der Abschiebungsanordnung möglicherweise nicht hinreichend angehört worden ist. Nach nationalem Verfahrensrecht war eine Anhörung entbehrlich. § 58a AufenthG schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor noch verbietet er … 

Der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Weicht das vom Gericht festgestellte Geschehen so weit von den in der Antragsschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antragsschrift bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO darstellt, ist das Urteil deshalb insoweit aufzuheben und das Verfahren einzustellen. In einem … 

Die Antragsschrift im Sicherungsverfahren – und die Umgrenzungsfunktion

Die Antragsschrift ist wirksam, wenn sie die notwendigen Angaben zur Bestimmung des Verfahrensgegenstandes enthält und damit ihrer Umgrenzungsfunktion genügt. Eine Antragsschrift muss nach § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO den Erfordernissen einer Anklageschrift genügen. Sie hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last gelegte Tat … 

Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und das zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot

Nach der gesetzlichen Konstruktion des § 58a AufenthG führt das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG dazu, dass der Betroffene nicht in diesen Staat, nach (rechtzeitiger) Ankündigung aber in einen anderen (aufnahmebereiten oder -verpflichteten) Staat abgeschoben werden darf. Die zuständige Behörde hat beim Erlass … 

Einziehung von Betäubungsmitteln – und ihre Bezeichnung im Strafurteil

Im Rahmen der Einziehungsentscheidung ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden müssen, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu auch die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts1. Bundesgerichtshof, …