Eine Privatschule unterliegt keinem Kontrahierungszwang, wenn sachliche Gründe – insbesondere erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und das bewusste Verstreichenlassen von Anmeldefristen – die Ablehnung eines neuen Schulvertrages rechtfertigen. Die Verweigerung des Vertragsschlusses ist nur dann unzulässig, wenn sie sich als willkürlich darstellt. …
Tag: 10. Juni 2026
Schimmel, Nässe, 100% Mietminderung: Wann Mieter gar keine Miete mehr zahlen müssen
Führen dauerhafte Durchfeuchtung und großflächiger Schimmelpilzbefall einer Wohnung dazu, dass kein Wohnwert mehr erkennbar ist, ist die Miete um 100 % gemindert. Das Ausmaß der Wohnwertbeeinträchtigung ist dabei objektiv zu bestimmen – nicht danach, ob der Mieter die widrigen Umstände …
Schimmel, Nässe, 100% Mietminderung: Wann Mieter gar keine Miete mehr zahlen müssen
Führen dauerhafte Durchfeuchtung und großflächiger Schimmelpilzbefall einer Wohnung dazu, dass kein Wohnwert mehr erkennbar ist, ist die Miete um 100 % gemindert. Das Ausmaß der Wohnwertbeeinträchtigung ist dabei objektiv zu bestimmen – nicht danach, ob der Mieter die widrigen Umstände …
Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff: Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall
Die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung einer Knieverletzung als Arbeitsunfall blieb erfolglos. Das Sozialgericht Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich während des Endspiels eines freiwilligen Basketballturniers für …
Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff: Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall
Die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung einer Knieverletzung als Arbeitsunfall blieb erfolglos. Das Sozialgericht Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich während des Endspiels eines freiwilligen Basketballturniers für …
Wer privat zu schnell fährt, verliert auch die Taxifahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu entziehen, wenn der Inhaber aufgrund wiederholter Verkehrsverstöße nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit bietet. Maßgeblich ist dabei die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit – Verstöße auf Privatfahrten sind ebenso zu berücksichtigen wie solche im Berufsverkehr. Es kommt …
Wer privat zu schnell fährt, verliert auch die Taxifahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu entziehen, wenn der Inhaber aufgrund wiederholter Verkehrsverstöße nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit bietet. Maßgeblich ist dabei die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit – Verstöße auf Privatfahrten sind ebenso zu berücksichtigen wie solche im Berufsverkehr. Es kommt …
Unentschuldigte Fehlzeiten rechtfertigen Schulausschluss von einer Privatschule
Eine Privatschule unterliegt keinem Kontrahierungszwang, wenn sachliche Gründe – insbesondere erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und das bewusste Verstreichenlassen von Anmeldefristen – die Ablehnung eines neuen Schulvertrages rechtfertigen. Die Verweigerung des Vertragsschlusses ist nur dann unzulässig, wenn sie sich als willkürlich darstellt. …
Aufenthaltsrecht trotz Aufenthaltstitel in anderem EU-Staat: Wann Eltern ein abgeleitetes Recht auf Verbleib haben
Ein Mitgliedstaat darf einem drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV nicht allein deshalb verweigern, weil dieser in einem anderen Mitgliedstaat über ein Aufenthaltsrecht verfügt, ohne zuvor zu prüfen, ob das gemeinsame Familienleben im anderen …
Atemalkoholkontrolle und Beweisverwertungsverbot
Eine Verfahrensrüge wegen unzulässiger Beschränkung der Verteidigung ist unzulässig, wenn die Rechtsbeschwerde nicht darlegt, welche konkreten Umstände eine Teilnahme an der Beweisaufnahme verhindert haben. Wird auf Verteidigungsrechte freiwillig verzichtet, kann nicht geprüft werden, ob eine Beschränkung der Verteidigung vorlag. Ein …
Kündigung ohne MAV-Beteiligung: Kirchlicher Arbeitgeber scheitert vor Gericht
Im kirchlichen Arbeitsrecht muss bei einer Kündigung stets die Mitarbeitervertretung des Vertragsarbeitgebers beteiligt werden – auch dann, wenn der Beschäftigte bei einem anderen Träger eingesetzt ist. Die Beteiligung allein der Mitarbeitervertretung der Beschäftigungsdienststelle genügt nicht, wenn der Vertragsarbeitgeber die Kündigungsentscheidung …
Deutsche Wohnen SE – und der Datenschutz bei ehemaligen Mietern
Sieben Jahre nach Beginn des beanstandeten Verhaltens hat das Landgericht Berlin I im Verfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von 900.000 € wegen DSGVO-Verstößen bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass personenbezogene Daten ehemaliger Mieter nicht …
Zwangsgeld im Versorgungsausgleich: Beschwerde ohne Anwalt ist unzulässig
Die sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 35 Abs. 5 FamFG unterliegt dem Anwaltszwang gemäß § 114 Abs. 1 FamFG. Das Zwangsgeldverfahren ist kein eigenständiges, vom Versorgungsausgleich abtrennbares Verfahren, sondern Teil des Erkenntnisverfahrens. Eine ohne anwaltliche Vertretung …
Fristverschiebung bei Räumungsklage: Antragsfrist für Räumungsfristverlängerung endet nicht am Samstag
Endet die gesetzliche Antragsfrist für eine Räumungsfristverlängerung auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag. Die Vorschrift ist unmittelbar – nicht nur entsprechend – anwendbar. Antragsfrist für Räumungsfristverlängerung Nach §§ 721 Abs. 2 …
Schadensersatz wegen Falschberatung durch Versicherungsmakler: Wer trägt die Beweislast bei fehlender Dokumentation?
Ein Anspruch auf Rückzahlung von Prämien gegen den Versicherer setzt voraus, dass der Widerruf wirksam erklärt oder eine Anfechtung begründet ist. Maßgeblich sind dabei die spezialgesetzlichen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 8 Abs. 1, § 152 …
Die Zuständigkeit des Rechtspflegers – im Erbscheinverfahren
Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände erhoben werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren …
Das Kernkraftwerk Biblis – und die atomrechtliche Abbaugenehmigung
Der Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke bleibt rechtlich auf Kurs: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung für die Stilllegung und den Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis A bestätigt. Die Richter sehen weder Defizite bei der Umweltverträglichkeitsprüfung noch rechtliche Bedenken gegen das strahlenschutzrechtliche …
Einfädeln auf Kraftfahrstraße: Wer zu früh einschert, haftet allein
Wer von einem Einfädelungsstreifen auf die durchgehende Fahrbahn einer Kraftfahrstraße einfährt, trägt bei einem Unfall den Anscheinsbeweis des Verschuldens gegen sich. Dieser Anscheinsbeweis gilt uneingeschränkt – auch bei Stau oder Stop-and-go-Verkehr. Gelingt die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht, kann die Betriebsgefahr …
Wellenlinie statt Unterschrift: Befristeter Arbeitsvertrag wegen fehlender Schriftform unwirksam
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nichtig, wenn der Arbeitsvertrag arbeitgeberseitig nicht mit einer formwirksamen Unterschrift versehen ist. Ein Schriftzug, der keine individualisierten, charakteristischen Merkmale aufweist und sich nicht als Wiedergabe eines Namens darstellt, genügt dem Schriftformerfordernis nicht – mit der …
Genossenschaftswohnung: Fristlose Kündigung bei gewinnbringender Untervermietung
Ein Genossenschaftsmitglied, das seine Wohnung einem Untermieter vollständig oder teilweise überlässt, ohne die kostenorientierte Genossenschaftsmiete anteilig weiterzureichen, und sich dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, verletzt den genossenschaftlichen Satzungszweck. Diese Verletzung berechtigt die Wohnungsgenossenschaft zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Ein Anspruch …
Das Kernkraftwerk Biblis – und die atomrechtliche Abbaugenehmigung
Der Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke bleibt rechtlich auf Kurs: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung für die Stilllegung und den Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis A bestätigt. Die Richter sehen weder Defizite bei der Umweltverträglichkeitsprüfung noch rechtliche Bedenken gegen das strahlenschutzrechtliche …
Dieselskandal: Käufer haben Anspruch auf Differenzschaden: auch ohne arglistige Täuschung
Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung können vom Hersteller Ersatz eines Differenzschadens verlangen, ohne dass es eines sittenwidrigen Verhaltens im Sinne des § 826 BGB bedarf. Ein Anspruch auf „großen Schadensersatz“ – also Rückabwicklung des Kaufvertrags – besteht hingegen nicht. …
Masernschutz-Nachweis: Pauschal-Attest reicht nicht: diese Anforderungen stellt das Gesundheitsamt
Ein ärztliches Attest, das lediglich pauschal eine Impfunfähigkeit feststellt oder nur abstrakt auf mögliche allergische Reaktionen hinweist, erfüllt die Nachweispflicht nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG nicht. Das Attest muss die konkrete medizinische Kontraindikation …
Pflege statt Pflegeheim: Wie viel ist der Einsatz eines Erben beim Erbe wert?
Ein Abkömmling, der einen Erblasser über Jahre hinweg gepflegt und dadurch einen Heimaufenthalt vermieden hat, kann einen Ausgleich aus dem Nachlass verlangen. Die Höhe dieses Ausgleichs richtet sich nach den ersparten Aufwendungen für stationäre Pflege, wird jedoch durch die wirtschaftlichen …
Deutsche Wohnen SE – und der Datenschutz bei ehemaligen Mietern
Sieben Jahre nach Beginn des beanstandeten Verhaltens hat das Landgericht Berlin I im Verfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von 900.000 € wegen DSGVO-Verstößen bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass personenbezogene Daten ehemaliger Mieter nicht …
Gescheiterte Reise zu Champions League Spiel: Keine Eintrittskarten nach Buchung einer Fan-Reise über Social Media
Ein Münchner Event-Unternehmer warb auf Social Media mit Eintrittskarten für das Champions League Spiel zwischen Galatasaray Istanbul und FC Bayern München am 24.10.2023 nebst Flügen, drei Übernachtungen und Flughafen-Transfers. Ein Kläger aus Nordrhein-Westfalen kontaktierte den Unternehmer daraufhin per WhatsApp und …
Besitzeinweisung für eine CO-Pipeline
Im jahrzehntelangen Rechtsstreit um die CO-Pipeline hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den klagenden Städten Erkrath, Langenfeld und Düsseldorf weitgehend Recht gegeben. Die Bezirksregierung habe der damaligen Bayer Material Science AG die vorzeitige Inbesitznahme von Grundstücken ermöglicht, ohne die gesetzlichen Schutzmechanismen für …
Reiseabbruchversicherung: Wann zahlt die Versicherung nach einem vorzeitigen Urlaubsende?
Wer eine Reise bucht, denkt meist zuerst an eine Reiserücktrittsversicherung – den Schutz für den Fall, dass die Reise gar nicht erst angetreten werden kann. Weit weniger im Blickfeld liegt die Reiseabbruchversicherung, die erst greift, wenn die Reise begonnen hat …
Umzug zum Partner: Wann ist die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Geschichte?
Der Zuzug zum Partner zur Fortsetzung einer bereits bestehenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft kann einen wichtigen Grund im Sinne des Sperrzeitrechts darstellen und den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhindern. Voraussetzung ist, dass die Gemeinschaft auf Dauer angelegt ist, innere Bindungen im …
Kein Sondereigentum an Garagen bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan
Besteht ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan, kann an den betroffenen Flächen kein wirksames Sondereigentum entstehen. Enthält der Aufteilungsplan einen handschriftlichen Vermerk der Bauaufsichtsbehörde, der die eingezeichneten Garagen ausdrücklich als bloße Stellplätze kennzeichnet und damit die zeichnerische Darstellung inhaltlich …
Werbung für Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag ist irreführend
Es ist irreführend, wenn eine Fahrschule im Rahmen des Newsletters einer Gutscheinplattform mit der Überschrift „Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag“ wirbt, tatsächlich der Leistungsumfang aber nur einen geringen Anteil der nötigen Ausgaben, um die Fahrerlaubnis zu erlangen, umfasst. Dies gilt auch dann, …
Kein uneingeschränkter Zugang zu historischen BND-Akten
Historische Geheimdienstakten werden auch Jahrzehnte nach den zugrunde liegenden Ereignissen nicht zwangsläufig offen zugänglich. So hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht einer Journalistin einen vollständigen Einblick in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes unter anderem zur Festnahme Adolf Eichmanns versagt. Ausschlaggebend waren weiterhin bestehende Geheimhaltungsinteressen …