Alles aus der Welt des Rechts
Erträge aus einer Photovoltaikanlage sind beim Bürgergeld grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen; Tilgungsleistungen für einen zur Finanzierung der Anlage aufgenommenen Kredit dürfen dabei nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.
So hat aktuell das Sozialgericht Hannover in einem vom ihm entschieden Fall die …
Die heimliche Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle ohne Einverständnis der beteiligten Beamten erfüllt den Straftatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, da das gesprochene, nichtöffentliche Wort unabhängig vom Status …
Der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG greift vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt ein, auch wenn mehrere Elternzeitzeiträume mit einem einzigen Antrag geltend gemacht werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Beschäftigten gestärkt, die ihre Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen. Nach …