Der Anspruch einer geschiedenen ausgleichsberechtigten Person auf Teilhabe an einer als Abfindung ausgestalteten Hinterbliebenenversorgung nach § 25 Abs. 1 VersAusglG setzt voraus, dass durch den Tod des Ausgleichspflichtigen zunächst ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente entstanden ist, der anschließend infolge einer Wiederverheiratung …
Monat: Mai 2026
Änderung des Urlaubsortes: Festland statt Insel rechtfertigt Preisminderung von 30 %
Wird der vertraglich vereinbarte Badeurlaub auf einer Insel durch einen Ersatzurlaub an der Festlandküste ersetzt, liegt ein Reisemangel vor, der einen Minderungsanspruch begründet. Nutzlos aufgewendete Urlaubstage sowie nachgewiesene Mehrkosten des Ersatzurlaubes sind gesondert zu ersetzen; pauschale Behauptungen zur Qualität der …
Kapitän, Reeder und Reiseveranstalter haften bei grober Fahrlässigkeit unbegrenzt
Während einer Binnenkreuzfahrt auf dem Oder-Havel-Kanal erlitt eine Passagierin durch das Herabstürzen eines unzureichend gesicherten Sonnendachs eine Querschnittslähmung. Der Schiffsführer hatte dem Besatzungsmitglied zunächst die Weisung erteilt, das Sonnendach einseitig zu sichern, kurz darauf jedoch eine zweite Anweisung für den …
Anordnung der Beibringung einer MPU mit Blick auf vor mindestens 19 Jahren begangene Straftaten
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis setzt voraus, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV). Ein solcher Eignungsmangel darf gemäß § 11 Abs. 8 FeV auch dann angenommen werden, wenn ein …
ALG-II-Empfänger darf auf Pflichtteil verzichten – Jobcenter muss trotzdem zahlen
Ein Pflichtteilsverzicht eines ALG-II-Beziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB, auch wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten wird. Der Verzicht begründet kein verwertbares Vermögen, das der Leistungspflicht des Jobcenters entgegensteht. Der Leistungsträger ist daher nicht berechtigt, Leistungen …
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und sofortiger Vollziehung
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 …
Erstattung privater Sachverständigenkosten im Ordnungswidrigkeitenverfahren?
Die Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten im Ordnungswidrigkeitenverfahren richtet sich nach dem Kriterium, ob das Gutachten zur gerichtlichen Entscheidungsfindung beigetragen hat. Maßgeblich ist, ob das Gutachten für den Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens ursächlich geworden ist. Ein privat eingeholtes Gutachten stellt …
Ölspur auf der Autobahn: Wer zu schnell fährt, haftet für den Unfall
Wer sich einer erkennbaren Unfallstelle auf der Autobahn mit unangepasster Geschwindigkeit nähert, handelt fahrlässig im Sinne des § 3 StVO – auch wenn ein schleuderbegünstigendes Fahrbahnhindernis wie eine Ölspur ursächlich zum Kontrollverlust beigetragen hat. Der Fahrlässigkeitsvorwurf entfällt nicht, wenn die …
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs und Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit
Eine außerordentliche Kündigung kann gemäß § 626 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden, wenn dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände und der Interessenabwägung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Auch bei Betriebsratsmitgliedern ist eine Kündigung nach Maßgabe des § 15 …
Wann besteht ein Ansruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung?
Ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die formellen und materiellen Anforderungen erfüllt sind. Maßgeblich ist, dass die verlangte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreitet und die gesetzlichen Fristen eingehalten sind. Das …
Einmalig reicht: Speed- und Crystal-Konsum kostet den Führerschein: auch Jahre später
Wer gegenüber einem Arzt oder Gutachter den früheren Konsum harter Drogen einräumt, gibt der Fahrerlaubnisbehörde eine ausreichende Tatsachengrundlage, um die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) anzuordnen – unabhängig davon, wie lange der Konsum zurückliegt. Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, …
Verspätete Miete über Jahrzehnte geduldet – fristlose Kündigung scheitert an eigener Untätigkeit des Vermieters
Eine Vorauszahlungsklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. die Miete monatlich im Voraus fällig stellt, ist auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel mit einmonatiger Ankündigungspflicht wirksam und stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Eine fristlose Kündigung wegen unpünktlicher …
Fußgänger stürzt über Spurrille: wann trägt die Stadt die Verantwortung?
Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn eine Unebenheit der Fahrbahn – wie eine Spurrille an einer Bushaltestelle – für einen durchschnittlich sorgfältigen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig erkennbar ist und keine scharfkantige oder besonders hinterhältige Gefahr darstellt. Wer eine solche …
Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Keine Sperrzeit für leitende Angestellte
Schließt ein leitender Angestellter einen Aufhebungsvertrag ab, weil ihm andernfalls die fristgerechte betriebsbedingte Kündigung und – im Falle ihrer arbeitsrechtlichen Sozialwidrigkeit – die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers droht, liegt ein wichtiger Grund i.S.d. § 144 Abs. …
Augen auf beim Hauskauf: Sichtbare Feuchtigkeitsschäden schließen arglistiges Verschweigen aus
Den Verkäufer trifft keine Offenbarungspflicht für Feuchtigkeitsschäden im Keller, die bei einer Besichtigung mit bloßem Auge deutlich erkennbar sind. Arglistiges Verschweigen im Sinne des § 463 BGB a.F. scheidet aus, wenn der Käufer den Mangel bei zumutbarer Sorgfalt selbst hätte …
Amphetaminnachweis und Fahrerlaubnisentzug
Bereits der einmalige Nachweis von Amphetamin im Blut begründet die Regelvermutung der Fahrungeeignetheit – unabhängig von Abhängigkeit oder Konsumhäufigkeit. Die Widerlegung dieser Vermutung obliegt dem Betroffenen durch schlüssigen und belegten Vortrag; undokumentierte telefonische Äußerungen Dritter genügen hierfür nicht. Der strafprozessuale …
Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen Heimweh
Starkes Heimweh eines im Ausland geborenen Versicherten sowie unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache begründen keine Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 43 SGB VI und rechtfertigen damit keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. Auch Sprachdefizite, die zu Vermittlungshemmnissen auf …
Fahrerlaubnisentzug nach einmaligem Khat-Konsum
Der Konsum von Khat begründet ngrundsätzlich die Fahrungeeignetheit, da Khat die dem Betäubungsmittelgesetz unterfallenden Wirkstoffe Cathinon und Cathin enthält. Im Entziehungsverfahren ist jedoch stets zu prüfen, ob die Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt wurde – bei nachgewiesener Abstinenz und besonderen Umständen des …
Kündigung in der Probezeit: Arbeitsausfall als zulässiger Kündigungsgrund auch nach Unfall
Eine Kündigung, die im zeitlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall und der darauf folgenden Arbeitsunfähigkeit während der Probezeit ausgesprochen wird, ist nicht allein deshalb treuwidrig im Sinne des § 242 BGB. Liegt ein irgendwie einleuchtender Grund für den Kündigungsentschluss vor – …
Verfahrensruhe beim Finanzgericht: Keine Haftung des Landes für BFH-Verzögerungen
Wer einem Ruhensbeschluss des Finanzgerichts zustimmt, der an den Abschluss eines fremden Revisionsverfahrens beim BFH anknüpft, kann für Verzögerungen dieses Revisionsverfahrens weder das Land noch den Bund in die Entschädigungshaftung nach § 198 GVG nehmen – denn haftbar ist stets …
Grobe Fahrlässigkeit: Wer sein Motorrad nicht sichert, verliert den Versicherungsschutz
Wer sein Motorrad ohne funktionierendes Lenkradschloss in einer unverschlossenen Garage abstellt, handelt grob fahrlässig im Sinne des § 61 VVG und verliert damit den Versicherungsschutz bei Diebstahl. Der Einwand, das Fahrzeug sei wegen einer leeren Batterie nicht fahrbereit gewesen, stellt …
Mietspiegel Berlin
Mietspiegel für Berlin vom 28.05.2026 (PLZ Bereich: 10115 – 14199)…
Zu wenig Quadratmeter beim Wohnungskauf: Bei Abweichung droht Kaufpreisminderung
Wird eine Eigentumswohnung mit einer bestimmten Wohnfläche beworben und weicht die tatsächliche Fläche um mehr als 10 Prozent von der angegebenen ab, liegt ein Sachmangel vor, der den Erwerber zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Ein im notariellen Kaufvertrag vereinbarter Haftungsausschluss …
Doppelrolle kostet Provision: Kein Maklerhonorar bei Personenidentität von Vermieter und Makler
Ein Makler kann keine Provision für die Vermittlung einer Wohnung verlangen, wenn der Geschäftsführer der Maklerfirma und der Geschäftsführer der Vermieterin dieselbe natürliche Person sind. § 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermG schließt in solchen Konstellationen den Provisionsanspruch aus. Kein …
Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen …
Feststellungsklage bei verspäteter Rückgabe der Mietsache
Für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist ein rechtliches Interesse erforderlich. Dieses fehlt regelmäßig, wenn eine bezifferte Leistungsklage möglich und zumutbar ist. Besteht die Möglichkeit, die behaupteten Schäden im Mietobjekt ohne unverhältnismäßigen Aufwand durch Kostenvoranschläge oder Gutachten zu beziffern, scheidet eine …
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher nicht an ihn gebundene Arbeitsverhältnisse erstreckten Tarifvertrages liegt, hat gegen …
Führerscheinentzug nach Drogenkonsum: Mitwirkungspflicht im Abstinenzkontrollprogramm ist ernst zu nehmen
Der Konsum harter Betäubungsmittel begründet im Regelfall die Fahrungeeignetheit. Wird der Betroffene zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Drogenabstinenzkontrollprogramms verpflichtet, trifft ihn eine strikte Mitwirkungspflicht – einschließlich der Pflicht, vor Urinscreenings eingenommene Medikamente anzugeben. Unterlässt er dies und …
Versetzungen vor einem Betriebs(teil)übergang
§ 106 GewO verbietet nicht generell vorgelagerte Versetzungen von Arbeitnehmern in eine übergehende wirtschaftliche Einheit zur Vorbereitung eines Betriebs(teil)übergangs.
Diese Rechtsfrage ist für das Bundesarbeitsgericht offenkundig und seit den Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.20251. Denn …
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften …
Mietspiegel Straelen
Mietspiegel für Straelen vom 01.02.2025 (PLZ: 47638)…
Heiligabend und Silvester: Kein Anspruch auf Zeitgutschrift trotz tariflichem Beschäftigungsverbot
Eine tarifvertragliche Regelung, die die Arbeitszeit am 24. und 31. Dezember auf maximal sechs Stunden begrenzt, begründet für sich genommen weder einen Vergütungsanspruch für die darüber hinausgehend ausfallenden Stunden noch einen Anspruch auf eine entsprechende Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto. Solche …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2026
Die Arbeitslosigkeit ist im Mai 2026 um 58.000 auf 2.950.000 gesunken. Saisonbereinigt lag sie gegenüber dem Vormonat um 12.000 niedriger. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Mai des Vorjahres lag die Zahl der Arbeitslosen …
Fahrzeugmangel durch Erlöschen der Betriebserlaubnis infolge leistungssteigernder Umbauten
Ein Fahrzeug ist mangelhaft, wenn es bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte oder die nach dem Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 BGB). Für die gewöhnliche Verwendung eines Kraftfahrzeugs ist die …
AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Person, die den …
Urteilsanforderungen bei Rotlichtverstoß durch sogenannten „Frühstarter“
Namentlich wenn der Bußgeldrichter von der Regelwirkung des Bußgeldkatalogs abweicht, muss er seine Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht – ggf. sehr ausführlich – begründen. Erhöhte Begründungsanforderungen können sich auch dann ergeben, wenn zwar ein Regelfall vorliegt, dieser aber vom …
EuGH schützt Transsexuelle vor Diskriminierung bei Hinterbliebenenrente
Eine nationale Regelung, die Transsexuellen die rechtliche Anerkennung ihrer neuen geschlechtlichen Identität und damit die Eheschließung verweigert, ist grundsätzlich mit Art. 141 EG unvereinbar, wenn sie zur Folge hat, dass der Partner eines Arbeitnehmers keine Hinterbliebenenrente aus einem beruflichen Versorgungssystem …
Unfall mit Geisterradfahrer – erhöhter Haftungsanteil für den Radfahrer
Zwar haftet ein Autofahrer wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs bei einem Zusammenstoß mit einem vorschriftswidrig fahrenden Fahrradfahrer i.d.R. mit 2/3, der Haftungsanteil des Radfahrers erhöht sich jedoch, wenn mehrere Verkehrsverstöße vorliegen. Dies war vorliegend der Fall: der Fahrradfahrer fuhr in …
Kündigung wegen Akzent: Drei Monatsgehälter Entschädigung trotz Probezeitkündigung
Eine diskriminierende Kündigung, die an die ethnische Herkunft eines Arbeitnehmers anknüpft, begründet einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt und ob es sich um eine Probezeitkündigung handelt. Bei erheblicher …
Fehlerhafte Zuordnung eines Raums zum Sondereigentum und ihre grundbuchrechtlichen Folgen
Die fehlerhafte Zuordnung eines nicht sondereigentumsfähigen Raums zum Sondereigentum in einer Teilungserklärung führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Wohnungseigentumsrechte. Nach § 5 WEG können bestimmte Gebäudeteile, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen, nicht dem Sondereigentum zugeordnet werden. Erfolgt dennoch eine solche …
Rücktritt beim Autokauf, wenn Fahrzeug den Stand der Technik nicht erreicht?
Ein Neuwagen weist einen Sachmangel auf, wenn es nicht dem allgemeinen Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge seiner Klasse entspricht – der bloße Serienstandard des Herstellers ist insoweit kein tauglicher Maßstab. Weicht das Fahrzeug in verkehrssicherheitsrelevanten Eigenschaften erheblich vom Klassendurchschnitt ab, …
Kindesunterhalt über dem Regelbetrag: Ohne Einkommensnachweis kein Anspruch auf 135 %
Ein gesetzlicher Mindestbedarf des Kindes in Höhe von 135 % des Regelbetrags existiert nicht. § 1612b Abs. 5 BGB regelt ausschließlich das Innenverhältnis der Ehegatten und begründet keinen entsprechenden Unterhaltsanspruch des Kindes. Wer über den Regelbetrag hinaus Unterhalt verlangt, trägt …
Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten: Vergütungsfestsetzung gegen den Nachlass möglich
Das Vormundschaftsgericht kann die Vergütung eines Betreuers gemäß § 56g FGG auch noch nach dem Tod des Betreuten förmlich festsetzen – die Zuständigkeit endet nicht mit dem Ableben des Betreuten. Der Vergütungsanspruch wird mit dem Tod zur Nachlassverbindlichkeit, die Erben …
Außerordentliche Kündigung eines Zeitungszustellers wegen Androhung einer Tätlichkeit
Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern sind grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund zur Kündigung zu bilden. Auch bereits die Androhung einer Gewaltanwendung kann einen solchen wichtigen Grund darstellen, sofern es sich nicht lediglich um eine „leere“ Drohung handelt. Die Drohung gegenüber einem anderen …
Mietspiegel Strausberg
Mietspiegel für Strausberg vom 01.11.2024 (PLZ: 15344)…
Gewerbliche Untervermietung: Vermieter hat kein Recht auf Kenntnis der Untermiethöhe
Wird ein Gewerbeobjekt veräußert und hat der Hauptmieter das Mietobjekt erlaubterweise untervermietet, steht dem Erwerber kein Auskunfts- oder Beleganspruch hinsichtlich der Höhe des vereinbarten Untermietzinses zu. Die Untervermietung ist eine zulässige Form gewerblicher Betätigung des Mieters, der wirtschaftliche Ertrag hieraus …
Erwerbstätigkeit im April 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert
Im April 2026 waren rund 45,61 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (‑6 000 Personen; 0,0 %). Von Mai …
Kein Anspruch auf Abbruch des ehemaligen Sanatoriums Apolant in Bad Kissingen
Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Abbruch des ehemaligen Sanatoriums Apolant in Bad Kissingen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem das 1906 bis 1913 im barockisierenden …
Kein Fahrverbot ohne Geldbuße
Ein bußgeldrechtliches Fahrverbot kann nach § 25 Abs. 1 StVG ausnahmslos nur neben einer Geldbuße angeordnet werden – nicht an deren Stelle. Die Verhängung eines Fahrverbots als alleinige Rechtsfolge ist gesetzlich nicht vorgesehen und stellt einen materiellrechtlichen Fehler dar, der …
Feuerwehrbeamte: Keine Mehrarbeitsvergütung für freiwillig vereinbarte Zusatzstunden
Arbeitszeit, die ein Feuerwehrbeamter auf Grundlage einer individuellen Opt-out-Vereinbarung über die Regelarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus leistet, gilt als reguläre Arbeitszeit und begründet keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. Ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch setzt einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht voraus, der …