Alles aus der Welt des Rechts
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einen „Ersatz-Landrat“ für den Kreis Düren bestimmen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen.
Anfang 2024 kam es zur Einleitung eines – …
Wolfgang Schwürzer wird neuer Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachen. Er folgt im Amt auf Martin Uebele, der zum 1. Juli 2026 in den Ruhestand tritt.
Wolfgang Schwürzer wurde 1961 in Mindelstetten geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche …
Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund nach § 2227 BGB setzt eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zum Zeitpunkt der Entscheidung voraus. Frühere Pflichtverstöße können durch eine nachfolgende kooperative Amtsführung an Gewicht verlieren und rechtfertigen dann für sich genommen keine …
Tatjana Ghanem wird zum 1. Dezember 2026 neue Präsidentin des Sächsischen Finanzgerichts in Leipzig
Tatjana Ghanem wurde 1967 in Gummersbach geboren. Nach dem erfolgreichen Abschluss beider juristischer Staatsexamen wurde sie im September 1995 zur Richterin auf Probe ernannt und war …
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat eine den 42-jährigen Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, weil er im Dezember 2024 einen Journalisten auf dem Flur im Gebäude des Verwaltungsgerichts Berlin in Berlin-Moabit geschlagen habe.
Der …
Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig.
Das Sächsische Finanzgericht hält die Neuregelung im Einkommensteuergesetz für verfassungsgemäß, mit der auch für Rentenbeziehende die Energiepreispauschale der Einkommensteuer unterworfen wird, wenn sie nach dem „Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz“ ausgezahlt wurde. …
Eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung gilt selbst dann auch für Elektrofahrzeuge, wenn an den Verkehrzeichen das Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ angebracht ist.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm die Beschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund [1] zurückgewiesen. Die Rechtslage erachtete das …
Wer bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall auf eine günstigere Reparaturalternative verweisen will, muss dies rechtzeitig – das heißt vorprozessual – tun und dabei konkrete, überprüfbare Angaben zur Gleichwertigkeit der benannten Werkstatt machen. Rechnet ein Geschädigter seinen Fahrzeugschaden fiktiv …
Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht.
Oder bezogen auf die Systemgastronomie: Eine Methode zur Aufteilung des …
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
at auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet.
Der Generalbundesanwalt legt mit seiner zum Oberlandesgericht …
Entfällt im Personenstandsregister der einschränkende Zusatz „Identität nicht nachgewiesen“ bei der nach der Registerverlautbarung namensgebenden Mutter, muss zwingend auch der beim Kind eingetragene Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ entfallen. Die gerichtliche Anordnung der Berichtigung eines abgeschlossenen Personenstandsregistereintrages nach § 48 Abs. …
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins „“ (DIK) gegen Überwachungsmaßnahmen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes abgewiesen.
Der Verfassungsschutz hatte in den Jahren 2017 bis 2018 mehrere Personen nachrichtendienstlich überwacht, darunter den Vorsitzenden des Moscheevereins und …
Die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten kann disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.
Diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verhältnis angefangen und mit …
Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit.
Die in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall klagenden Eheleute wurden für …
Ein Freispruch im Strafprozess schützt nicht vor zivilrechtlicher Haftung schützt.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Oldenburg einen Landwirt verurteilt, knapp 600.000, 00 € zuzüglich Zinsen an das klagende Versicherungsunternehmen zu zahlen. Hierbei ging das Oberlandesgericht – anders als zuvor die …
Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Eilantrag von zwei Kosmetikerinnen gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben.
Mit dem IRI-Filler-System werden Lippen- und Faltenbehandlungen …
Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 …
Ein Nachweismakler hat nur dann Anspruch auf Provision, wenn er seinem Auftraggeber einen konkreten, zum Vertragsschluss bereiten und verhandlungsbefugten Kaufinteressenten benennt – die bloße Angabe eines Firmennamens ohne Benennung einer verhandlungsfähigen Kontaktperson genügt nicht. Die Leistung eines Nachweismaklers im Sinne …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin [1] geändert.
Der Kläger macht geltend, er habe seit 2014 mehrfach bis zur …
Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine …
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch …
Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen.
Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald“, die insbesondere aufgrund der dort vorhandenen Moore als Natura 2000-Gebiete geschützt sind, Trinkwasser. Die Förderung beruht …
Auch ein hybrid betriebenes Augenoptikergeschäft muss in die Handwerksrolle eingetragen sein und bedarf daher eines Augenoptikermeisters.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis die Beschwerde eines Augenoptik-Unternehmens gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zurückgewiesen, mit der die …
Beantragt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses zur Herbeiführung einer Entscheidung über die noch nicht zur Entscheidungsreife gelangte Einziehung mit einem den formalen Anforderungen des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Antrag die Überleitung …
Eine Obdachloseneinrichtung, die neben Unterkunft eine Vollverpflegung sowie eine umfassende „Rundum“-Versorgung der Bewohner vorhält, ist vergütungsrechtlich als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG einzustufen – mit der Folge, dass für den Berufsbetreuer lediglich ein Stundenkontingent von zwei …
Wer beim Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages auf die Dienste eines Maklers zurückgreift, begegnet in der Praxis zwei grundlegenden Maklertypen: dem Nachweismakler und dem Vermittlungsmakler. Beide verdienen ihre Provision erst dann, wenn der Hauptvertrag tatsächlich zustande kommt – doch die …
Der Provisionsanspruch eines Nachweismaklers bleibt auch dann bestehen, wenn der Kaufinteressent den Erwerb des nachgewiesenen Objekts letztlich nur über einen vom Verkäufer neu eingeschalteten zweiten Makler abwickeln kann, sofern der Kausalzusammenhang zwischen dem Nachweis des Erstmaklers und dem späteren Vertragsschluss …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell im Rahmen einer Musterfeststellungsklage mit den Voraussetzungen und über der Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten zu befassen.
Dem lag die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse zugrunde. Der Verbraucherschutzverband ist ein seit über …
Mietspiegel für Lingen (Ems) vom 01.04.2026 (PLZ Bereich: 49808 – 49811)…
Der Arbeitgeber darf die Durchführung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell nicht allein mit finanziellen oder haushaltswirtschaftlichen Gründen ablehnen. Solche Erwägungen sind bei der Ermessensentscheidung nach § 3 Abs. 2 TV ATZ nicht berücksichtigungsfähig, weil sie keinen Bezug zur Verteilung der Arbeitszeit …
Beanstandet die Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass Messunterlagen nicht beigezogen wurden, muss sie präzise darlegen, welche Unterlagen bereits vorlagen und welche konkret noch fehlen. Eine bloße pauschale Bezugnahme auf „Messunterlagen“ oder „Daten“ reicht nicht aus, um eine Verfahrensrüge wirksam zu erheben. …
Der Anspruch auf Maklerprovision setzt nach § 652 Abs. 1 BGB voraus, dass der Hauptvertrag infolge der Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande kommt. Die Kausalität wird vermutet, wenn zwischen Nachweis und Vertragsschluss ein angemessener zeitlicher Zusammenhang besteht. Beträgt der Zeitraum weniger …
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, solange gegen den Inhaber eine inländische Sperrfrist läuft. Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist jedoch, dass die Sperrfrist im Fahreignungsregister …
Ein Makleranspruch auf Provision setzt voraus, dass der Makler dem Auftraggeber entweder einen konkreten Vertragspartner – einschließlich Name und Kontaktdaten – nachweist oder aktiv auf den Abschluss des Hauptvertrages einwirkt. Die bloße Mitteilung über das Bestehen eines Kaufangebotes ohne Nennung …
Wer mit einem Pkw aus einem Grundstück auf einen kombinierten Geh- und Radweg auffährt und dabei mit einem Radfahrer kollidiert, muss nach § 10 S. 1 StVO grundsätzlich für den Schaden allein einstehen. Der Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des Ausfahrenden …
Der Braunkohletagebau im sächsischen Nochten kann uneingeschränkt fortgeführt werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag einer Nachbarin gegen die Inanspruchnahme eines ihr gehörenden Grundstücks für den Braunkohletagebau im Rahmen einer vorzeitigen Besitzeinweisung abgelehnt.
Gegenstand des Verfahrens war ein Beschluss des …
Der Arbeitgeber hat bei der Verteilung der Arbeitszeit in der Altersteilzeit zwar ein Ermessen nach § 106 GewO, § 315 BGB – er darf das tariflich vorgesehene Blockmodell jedoch nicht generell und ausnahmslos ausschließen. Allgemeine haushaltswirtschaftliche oder finanzielle Erwägungen reichen …
Ein Unfallgeschädigter kann auch einen über dem Normaltarif liegenden Unfallersatztarif ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer Tarif aufgrund seiner individuellen Verhältnisse – etwa fehlender Kreditkarte, geringen Einkommens oder besonderer Umstände wie der Anmiete zu später Stunde an einem Feiertag – …
Das Verhalten eines Dritten, der auf dem Liegenschaftsgelände einen schweren Messerangriff begeht, berechtigt den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn zwischen dem Täter und den Mietern kein besonderes Näheverhältnis besteht, das eine Zurechnung nach § 278 BGB rechtfertigen …
Ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland hindert den Bezug von Grundsicherungsleistungen nicht, wenn er bei andauernder Arbeitsunfähigkeit ausschließlich der Genesung und Wiederherstellung der Gesundheit des Antragstellers dient.
So hat aktuell das Sächsische Landessozialgericht im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, …
Eine einstweilige Feststellungsverfügung zur Gestattung der Arbeitsaufnahme bei einem vermeintlichen Konkurrenzunternehmen scheidet mangels Verfügungsgrund aus, wenn keine existenzielle Notlage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers vorliegt. Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Verfügungskläger nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich nicht verpflichtet, …
Leisten Arbeitnehmer ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats in erheblichem Umfang Überstunden, steht dem Betriebsrat ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu. Dem Betriebsrat steht bei Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 BetrVG ein eigenständiger, allgemeiner Unterlassungsanspruch zu. Dies ist seit der grundlegenden Entscheidung …
Eine kurze Ehedauer schließt den Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB nicht aus. Die Ehedauer ist im Rahmen des Trennungsunterhalt lediglich ein Merkmal im Sinne des § 1361 Abs. 2 BGB. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs. …
Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass nicht nur der verhaltensbezogene Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen, sondern auch der dringende Verdacht einer solchen Pflichtverletzung einen wichtigen Grund an sich darstellen kann. Der Verdacht einer solchen …
Wer einem Dritten Zugangsdaten zu seinem eBay-Konto überlässt und dessen Handeln duldet, haftet als Vertragspartner für die so abgeschlossenen Kaufverträge. Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion ist auch bei noch mehr als 12 Stunden Restlaufzeit nur bei Vorliegen eines berechtigten Grundes …
Die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf die Regelung des persönlichen Umgangs des Betreuten mit seinen Eltern ist nur unter strikter Beachtung des verfassungsrechtlichen Familienschutzes aus Art. 6 Abs. 1 GG zulässig. Die Erweiterung des Aufgabenkreises eines bestellten Betreuers richtet …
Wer nach einem Verkehrsunfall an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkrankt, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Erben Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen – allerdings gemindert um die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs. Die isolierte Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO setzt ein …
Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
Der antragstellende Luftsportverein betrieb von einem mittlerweile stillgelegten Sonderlandeplatz aus Flugsport, insbesondere Segelflug. Eigentümer des Flugplatzes ist eine Flugplatzbetriebsgesellschaft, deren …
In dem Klageverfahren des peruanischen Bergführers Lliuya gegen den RWE-Konzern hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufung des Klägers nunmehr zurückgewiesen – und der Haftung deutscher Stromkonzerne für weltweite Naturkastrophen die Tür geöffnet:
In der mündlichen Urteilsbegründung betonten die OLG-Richter, dass …
Die Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse.
Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der …