Kommt es in einem Linienbus zu einer Vollbremsung, weil ein Fußgänger unerwartet die Fahrbahn betritt, haftet das Busunternehmen grundsätzlich aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht jedoch nur in dem Umfang, in dem die Betriebsgefahr nicht durch …
Tag: 11. April 2026
Mietspiegel Remshalden
Mietspiegel für Remshalden vom 15.04.2025 (PLZ: 73630)…
5 Euro veruntreut – fristlose Kündigung gerechtfertigt!
Bereits die Veruntreuung eines geringfügigen Geldbetrages am Arbeitsplatz kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Bei Arbeitnehmern in vertrauensensiblen Positionen genügt bereits ein einmaliges Eigentumsdelikt, um das Vertrauensverhältnis dauerhaft zu zerstören. Die fristlose Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts am Arbeitsplatz …
Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben
Eine Nachlasspflegschaft ist gemäß § 1960 Abs. 1 und 2 BGB anzuordnen, wenn Erben unbekannt sind und ein Fürsorgebedürfnis für den Nachlass besteht. Als „unbekannt“ gilt ein Erbe, wenn das Nachlassgericht nicht ohne umfangreiche Ermittlungen feststellen kann, wer Erbe geworden …
Betriebskostenabrechnung: Abflussprinzip zulässig – aber Darlegungspflichten des Vermieters bei Hauswartkosten und Heizstromschätzung
Bei der Betriebskostenabrechnung ist neben dem Leistungsprinzip auch das Abflussprinzip grundsätzlich zulässig. Pauschale Abzüge bei Hauswartkosten genügen der Darlegungslast des Vermieters nicht; bei bloßem Bestreiten durch den Mieter muss der Vermieter die nicht umlagefähigen Kosten nachvollziehbar aufschlüsseln. Gleiches gilt für …
Vertretungsvollmacht im Autohaus: Barzahlungen und Rabatte durch Verkaufsmitarbeiter sind für den Kunden bindend
Ein im Autohaus angestellter Verkaufsmitarbeiter gilt nach § 56 HGB grundsätzlich als bevollmächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen und Preisnachlässe zu gewähren. Diese gesetzliche Vollmachtsfiktion schützt den Kunden im Außenverhältnis, selbst wenn der Mitarbeiter im Innenverhältnis – etwa durch interne Dienstanweisungen – zu …
Vogelschlag ist ein außergewöhnlicher Umstand!
Ist es zu Defekten am Flugzeug durch einen Vogelschlag gekommen, so ist zu berücksichtigen, dass der Vogelschlag vom Luftfahrtunternehmen weder vorhersehbar noch vermeidbar ist. Defekte, die durch einen Vogelschlag herbeigeführt worden sind, zeigen sich zwar regelmäßig erst bei näherer Untersuchung, …
Tiefgaragensanierung: Abgrenzung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum
In Wohnungseigentümergemeinschaften gilt grundsätzlich, dass Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums von allen Miteigentümern nach Miteigentumsanteilen zu tragen sind (§ 16 Abs. 2 WEG). Abweichungen von dieser gesetzlichen Regelung sind zwar möglich, müssen jedoch in der Teilungs- oder …
Direktionsrecht überschritten – Anspruch auf Weiterbeschäftigung in früherer Tätigkeit?
Überschreitet der Arbeitgeber mit der Zuweisung einer neuen Tätigkeit sein Direktionsrecht, begründet dies keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Rückübertragung der früheren Tätigkeit. Aus dem arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch folgt kein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Tätigkeit, sofern der Arbeitsvertrag keine eindeutige Festlegung …
Vergütungshöhe allein rechtfertigt keine Kündigung des Arbeitgebers!
Nimmt ein Arbeitnehmer lediglich ein vom Arbeitgeber selbst unterbreitetes Vertragsangebot an, ohne dieses verhandelt zu haben, liegt darin keine Pflichtverletzung – auch dann nicht, wenn die vereinbarte Vergütung im Nachhinein als wirtschaftlich unangemessen bewertet wird. Eine hierauf gestützte außerordentliche oder …