Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Renovierungsmaßnahmen entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die eingeholten Angebote inhaltlich vergleichbar sind, eine hinreichende Entscheidungsgrundlage vorliegt und der Beschlussinhalt aus dem Beschlusswortlaut selbst erkennbar ist. Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft muss klar und hinreichend bestimmt oder zumindest hinreichend …
Tag: 2. April 2026
Der Bundestag darf über die Grundgesetzänderung beschliesen
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern sechs weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18.03.2025 wenden. Die zweite und ggfs. dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des …
Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen bei Minderjährigen im Rahmen einer Freiheitsentziehung
Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen den Willen Minderjähriger bedürfen grundsätzlich keiner familiengerichtlichen Genehmigung. Die Entscheidung über die Durchführung solcher Maßnahmen obliegt den Sorgeberechtigten, soweit der minderjährige Patient nicht selbst einwilligungsfähig ist. Eine Genehmigungspflicht entsteht jedoch dann, wenn die Durchführung der Zwangsmaßnahme eine …
Schneechaos
Die fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen nicht erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn die Erbringung der Leistung faktisch unmöglich war.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall beauftragte die beklagte Hauseigentümerin den klagenden Dienstleister mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für …
Chancen-Aufenthaltsrecht: Asylantrag im EU-Ausland kostet den Aufenthaltstitel
Eine Unterbrechung des nach § 104c AufenthG a.F. erforderlichen fünfjährigen Voraufenthalts ist nur dann unschädlich, wenn sie keine Verlegung des Lebensmittelpunkts beinhaltet; dies entspricht der ausdrücklichen Intention des Gesetzgebers. Ein Asylantrag im EU-Ausland unter abweichenden Personalien indiziert bei summarischer Prüfung …
Übernahme betriebsrentenrechtlicher Zusagen und Insolvenz
Wird eine betriebliche Altersversorgungszusage im Rahmen eines Arbeitgeberwechsels innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt der Insolvenz übernommen, besteht gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG kein umfassender Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein. Auch die bloße Übernahme einer bestehenden …
Online-Glücksspiel – und die Sperranordnung
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) kann ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Der Bundestag darf über die Grundgesetzänderung beschliesen
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern sechs weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18.03.2025 wenden. Die zweite und ggfs. dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des …
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf die Kindesmutter
Eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB erfordert eine doppelte Kindeswohlprüfung. Es ist in zwei Stufen zu prüfen, ob (erstens) die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und (zweitens) die Übertragung gerade auf den antragstellenden Elternteil dem …
Sonntagsöffnung eines „Automatenshops“
In Niedersachsen kann die Öffnung eines „Automatenshops“ an Sonn- und Feiertagen nicht auf drei Stunden beschränkt werden. Ein solcher Automatenshop fällt nicht in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat aktuell die aufschiebende Wirkung …
Compliance-Bericht: Arbeitnehmer darf Einsicht verlangen: aber keine Kopie
Ein Arbeitnehmer, gegen den eine interne Compliance-Untersuchung geführt wurde, hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Compliance-Abschlussberichts. Dem Arbeitnehmer steht jedoch ein Anspruch auf Einsicht in den Bericht als Teil seiner Personalakte zu, da interne Ermittlungsakten dem materiellen …
Der Bussonderfahrstreifen „Unter den Linden“
Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bleiben.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der Straße Unter den Linden neu auf: Die bis …
Verkehrsunfall und deckungsgleiche und nicht deckungsgleiche Vorschäden
Liegt ein deckungsgleicher Vorschaden vor, muss der Geschädigte zum Umfang des Vorschadens, dessen ordnungsgemäßer Reparatur und dem Reparaturweg vortragen. Lässt sich ein durch einen Vorschaden betroffenes Bauteil eindeutig von anderen unfallbeschädigten Teilen abgrenzen, rechtfertigt dies nicht die Klageabweisung insgesamt, wenn …
Online-Glücksspiel – und die Sperranordnung
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) kann ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Fachgespräch zwischen BVerfG und EGMR – und kein Informationszugang
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht verpflichtet, ein Vortragsmanuskript zu einem Fachgespräch zwischen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben.
Am 19.06.2023 fand ein Fachgespräch zwischen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts und einer Delegation …
Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. März 2026 ist Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber in den Ruhestand getreten.
Frau Weber wurde 1960 in Fulda geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen und legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1995 in Stuttgart …
Sonntagsöffnung eines „Automatenshops“
In Niedersachsen kann die Öffnung eines „Automatenshops“ an Sonn- und Feiertagen nicht auf drei Stunden beschränkt werden. Ein solcher Automatenshop fällt nicht in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat aktuell die aufschiebende Wirkung …
Das Winsviertel im Prenzlauer Berg – und der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss sich erneut mit der Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags für das Sanierungsgebiet Prenzlauer Berg – Winsstraße befassen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Klägerin wendet sich gegen einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag für ihr 341 qm …
Die rechtsextreme Rechtspflegeanwärterin
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Hessen darf vorläufig nicht Rechtspflegeranwärterin bleiben.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag einer Rechtspflegeranwärterin abgelehnt. Das für die Einstellung von Rechtspflegeranwärtern zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe habe ihre Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin voraussichtlich zu Recht zurückgenommen. Die …
Der Bussonderfahrstreifen „Unter den Linden“
Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bleiben.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der Straße Unter den Linden neu auf: Die bis …
Das Winsviertel im Prenzlauer Berg – und der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss sich erneut mit der Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags für das Sanierungsgebiet Prenzlauer Berg – Winsstraße befassen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Klägerin wendet sich gegen einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag für ihr 341 qm …
Kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der Halbgeschwister
Die mittels Samenspende gezeugte Klägerin kann von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen. Es fehlt ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft. Die von der Klägerin mit der Auskunft u.a. …
Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist …
Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist …
Die Umweltprämie – und das nicht gelieferte Elektroauto
Entgeht dem Käufer eines Elektroautos eine (höhere) Umweltprämie, weil das Elektroauto vom Händler verspätet geliefert wird, steht dem Käufer gegen Händler ein Schadensersatzanspruch zu. Hiergegen kann sich der Händler nicht pauschal auf Lieferverzögerungen und Produktionsengpässe beim Hersteller berufen, ohne diese …
Die beleidigende E-Mail – und ihre Weiterleitung
Wer sich als Wohnungseigentümer gegenüber dem Hausverwalter im Ton vergreift, muss damit rechnen, dass dieser die Mail des Wohnungseigentümers an andere WEG-Eigentümer weiterleitet.
Die Klägerin in dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war Eigentümerin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus …
MPU und Entziehung der Fahrerlaubnis bei kognitiven Zweifeln und anhaltender Medikamenteneinnahme
Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt eine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus, wobei die Eignungszweifel sowohl aus Erkrankungen als auch aus der dauerhaften Einnahme psychoaktiv wirkender Medikamente resultieren können. Maßgeblich sind dabei die Tatbestandsmerkmale der §§ 2 Abs. 1 …
Zweitwohnungsteuer auf der Inselgemeinde Langeoog
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Zweitwohnungsteuersatzung der Inselgemeinde Langeoog vom 24.06.2024 als gesamtnichtig erachtet. Der in dieser Zweitwohnungsteuersatzung verwendete Steuermaßstab verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller steuerpflichtigen Zweitwohnungsinhaber (Art. 3 GG).
Gemäß § 4 der Satzung bemisst sich die …
Fachgespräch zwischen BVerfG und EGMR – und kein Informationszugang
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht verpflichtet, ein Vortragsmanuskript zu einem Fachgespräch zwischen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben.
Am 19.06.2023 fand ein Fachgespräch zwischen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts und einer Delegation …
Bienen auf dem Balkon erfordern die Zustimmung der Miteigentümer
Die Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung berührt nicht nur das Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern wirkt sich unmittelbar auf das gemeinschaftliche Eigentum sowie auf die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aus. Nach § 14 Abs. 1 Nr. …
Mietwagenfahrten ohne Mindestbeförderungsentgelt
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Von ihnen dürfen mithin Mietwagenfahrten in Essen …
Die rechtsextreme Rechtspflegeanwärterin
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Hessen darf vorläufig nicht Rechtspflegeranwärterin bleiben.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag einer Rechtspflegeranwärterin abgelehnt. Das für die Einstellung von Rechtspflegeranwärtern zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe habe ihre Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin voraussichtlich zu Recht zurückgenommen. Die …
Klimakleber – und der polizeiliche „Schmerzgriff“
Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Dort hatte ein Anhänger der Protestbewegung „Letzte …
Mietwagenfahrten ohne Mindestbeförderungsentgelt
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Von ihnen dürfen mithin Mietwagenfahrten in Essen …
Lina E. vor dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten Lina E. gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Dresden mit geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs und die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher …
Umsatzsteuerfreiheit der Vergütung von Verfahrenspflegern in Unterbringungssachen
Die Vergütung beruflich tätiger Verfahrenspfleger in Unterbringungs- und Betreuungssachen nach § 1831 BGB ist gemäß § 277 Abs. 3 FamFG ohne Umsatzsteuer festzusetzen. Nach § 317 FamFG ist in Verfahren zur Genehmigung einer Unterbringung ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies …
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Ole Böger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Böger ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer dreijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches …
Unwirksame Indexklausel im Gewerbemietvertrag: Mieter kann zu viel gezahlte Miete zurückfordern
Eine formularvertragliche Indexierungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag unterliegt neben dem Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält sie dieser nicht stand, ist sie von Anfang an unwirksam. Zu viel gezahlte Mieten sind zurückzuerstatten. Indexierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt werden, …
Massenentlassung: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten in zwei Verfahren über die …
Pachtausfall wegen fehlendem Rettungsweg: Haftet die Eigentümergemeinschaft auf Schadensersatz?
Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums – hier durch das Unterlassen bauordnungsrechtlich gebotener Maßnahmen wie der Herstellung eines zweiten Rettungsweges – und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er …
Mietspiegel Bamberg
Mietspiegel für Bamberg vom 01.04.2026 (PLZ Bereich: 96047 – 96052)…
Verfahrensunfähigkeit bei fortgesetzter Anhängigmachung einer Flut von Verfahren
Verfahrensfähig ist, wer die Fähigkeit besitzt, Erklärungen im Verfahren wirksam selbst oder durch bestellte Vertreter vornehmen oder entgegennehmen zu können. Die Verfahrensfähigkeit ist stets von Amts wegen zu prüfen und zugleich Sachentscheidungsvoraussetzung sowie Voraussetzung für die Wirksamkeit jeder Verfahrenshandlung. Nach …
„Du Drecksack!“: Beleidigungen als Grund für Fahreignungszweifel und MPU
Straftaten, die auf ein hohes Aggressionspotenzial hinweisen – hier Beleidigungen -, können die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtfertigen. Wird das geforderte Gutachten nicht beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die fehlende Fahreignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Nach § 11 …
Anspruch des Betriebsrats auf Stempelzeiten-Reports
Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG besteht ein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage der zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen. Hierunter fallen auch elektronisch gespeicherte Daten, sofern diese mit einem vorhandenen Programm-Tool ohne Weiteres abgerufen und ausgedruckt werden …
Massenentlassung: Anzeigeverfahren
Der Zweite Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach das Fehlen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige iSv. § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vor Ausspruch der Kündigung zu deren Unwirksamkeit führt. Hierzu führte das Gericht aus: I. Der Sechste Senat hat …
Georgien als sicherer Herkunftsstaat?
Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhr derzeit nicht mit EU-Recht vereinbar.
In den beiden hier vom Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiedenen Verfahren reisten die Flüchtlinge – georgische Staatsangehörige – reisten im Jahr 2022 ein. Mit Bescheiden …
Jugendamt verweigert Umgangsbegleitung: besteht verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz?
Eltern, denen ein familiengerichtlich angeordneter begleiteter Umgang mit ihrem Kind durch das Jugendamt nicht organisatorisch sichergestellt wird, können verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen. Der Anspruch umfasst jedoch nicht die „organisatorische Sicherstellung“ der Termine oder die „Bereitstellung“ des Kindes, sofern hierfür …
Massenentlassung – und die Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird.
In den beiden aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren streiten Arbeitgeberin und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit …
Die multifunktional genutzte Grundschulturnhalle – und der Glücksspiel-Sperrbezirk
Eine gemeindliche Grundschulturnhalle, die außerhalb der Schulzeiten für den Vereinssport genutzt wird, stellt keine Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1 LGlüG dar, wenn sich das Angebot an Vereinssportler aller Altersgruppen …
Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts – nach Verurteilung wegen Enkeltrickbetrugs
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (hier: Enkeltrickbetrug) kann den Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts begründen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines polnischen Staatsangehörigen gegen die durch das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgesprochene Feststellung des Verlusts seines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts abgewiesen. Der EU-Bürger war in der …