Schließen die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses einen langfristigen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Objekt, ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 BGB Voraussetzung dafür, dass der Vertrag für die vereinbarte Dauer bindend ist. Fehlt eine erforderliche Unterschrift …
Tag: 10. April 2026
Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw und die Haftungsquote
Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs – egal in welche Richtung – überquert, handelt in erheblichem, nicht mehr nachvollziehbarem Umfang unsorgfältig. Der Verkehrsverstoß des Fußgängers kann aber dann als wesentlich geringer einzustufen sein, wenn der Kfz-Führer vor der …
Mietspiegel Wunstorf
Mietspiegel für Wunstorf vom 12.11.2025 (PLZ: 31515)…
Übertragung eines Erbbaurechts durch einen Vertreter
Wird die erforderliche Erklärung über die Übertragung eines Erbbaurechts für einen Beteiligten durch einen Vertreter abgegeben, so ist es vor der Umschreibung erforderlich, dass auch die Vertretungsmacht nachgewiesen ist. Sofern es sich um eine aufschiebend bedingte Vollmacht handelt, ist auch …
Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen ist keine Straftat
Die zweckwidrige Verwendung eines roten Versicherungskennzeichens für eine private Einkaufsfahrt stellt keine Straftat nach dem Pflichtversicherungsgesetz dar, sofern ein formeller Versicherungsvertrag besteht. Solche Fahrten werden rechtlich als bloße Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zum Versicherer gewertet, lassen jedoch den Schutz gegenüber Dritten …
Schönheitsreparaturen: Was fällt in den Zuständigkeitsbereich des Mieters?
Wände streichen, Tapeten erneuern, Heizkörper lackieren – wer eine Mietwohnung bewohnt, kommt früher oder später mit dem Thema Schönheitsreparaturen in Berührung. Doch was genau gehört zum Aufgabenkreis des Mieters, welche Arbeiten schuldet er in welcher Qualität, und wann ist er …
Der Ex-Fußballprofi und das Verletztengeld der Berufsgenossenschaft
Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht.
In dem hier vom Bundesssozialgericht entschiedenen Fall betreibt der klagende Ex-Fußballprofi seit dem Ende …
Mietspiegel Laatzen
Mietspiegel für Laatzen vom 27.11.2025 (PLZ: 30880)…
Mietspiegel Wedemark
Mietspiegel für Wedemark vom 15.12.2025 (PLZ: 30900)…
Deutsche Altersrente – und die Kindererziehungszeiten in Österreich
Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen.
Nach der Rechtsprechung …
Die illegale Internetsite – und die Sperrverfügungen gegen deutsche Internetprovider
Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten muss weiterhin durch die Telekommunikationsanbieter gesperrt bleiben.
Bereits im Jahr 2020 wurde die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen auf Videosharing-Plattformen im Internet aufmerksam, auf denen pornografische Inhalte uneingeschränkt und kostenlos zum Streaming …
Betriebskosten im Gewerbemietrecht: Vermieter kann rückwirkende Nachforderungen durchsetzen
Im Gewerberaummietrecht gilt die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB für Betriebskostennachforderungen nicht. Ein Vermieter kann rückwirkend erhöhte Grundsteuern auf den gewerblichen Mieter umlegen, sofern der Mietvertrag eine entsprechende Kostenweitergabeklausel enthält – selbst dann, wenn die …
Doppelte Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag ist zulässig – das Berufen auf die Ausschlussfrist bei unstreitigen Ansprüchen jedoch nicht
Arbeitsverträge können wirksam sogenannte doppelte Ausschlussfristen vorsehen, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zunächst innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend zu machen und sodann – im Falle der Ablehnung – binnen einer weiteren Frist klageweise durchzusetzen sind. …
Krankheitsbedingte Kündigung: Anforderungen an die Erschütterung der Gesundheitsprognose
Bei krankheitsbedingter Kündigung reicht es zur Erschütterung der negativen Gesundheitsprognose nicht aus, Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden – der Arbeitnehmer muss konkret darlegen, weshalb trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit mit einer Besserung zu rechnen ist. Die krankheitsbedingte Kündigung ist als personenbedingte …
Mietspiegel Wennigsen (Gemeinde)
Mietspiegel für Wennigsen (Gemeinde) vom 11.12.2025 (PLZ: 30974)…
Die Indexierungsklausel im Gewerberaummietvertrag – und die AGB-Inhaltskontrolle
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand, beurteilen sich die Rechtsfolgen nicht nach § 8 PrKG, sondern die …
Der Streit um den Hamburger Antisemitismusbeauftragten
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg gewandt hatte.
Der Eilantrag war erfolgreich, …
Das Konto aus dem Jahr 1932 – und die Judenverfolgung der Nationalsozialisten
In dem Verfahren des Enkels eines jüdischen Kaufmanns und Schweizer Staatsbürgers, der 1932 in Hagen ein Konto eröffnet hatte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf sämtliche Ansprüche der Erben des seinerzeitigen Kontoinhabers als zwischenzeitlich verjährt angesehen.
Der Großvater des Klägers hatte 1932 …
Die Cloud-Software zur Personalverwaltung – und der Schadensersatz nach der DSGVO
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
Die Arbeitgeberin verarbeitete personenbezogene Daten …
Kündigung wegen Krankmeldung: Verstößt der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot?
Die bloße Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer stellt keine „Rechtsausübung“ im Sinne des § 612a BGB dar. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber als Reaktion auf eine Krankmeldung ausspricht, verstößt daher nicht ohne Weiteres gegen das Maßregelungsverbot – dies ergibt …
Auslieferung eines Schleusers nach Frankreich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines Verfolgten u.a. wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einer illegalen Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal für zulässig erklärt.
Die französischen Behörden hatten um Festnahme des Verfolgten …
Haftung beim Rückwärtsfahren in Grundstückseinfahrten
Wer beim Rückwärtsfahren in eine Grundstückseinfahrt mit dem fließenden Verkehr kollidiert, trägt zwar die Hauptverantwortung, weil § 9 Abs. 5 StVO eine Gefährdungsvermutung begründet. Ein überholender Unfallgegner muss sich jedoch die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr anrechnen lassen, wenn er …
Schmuggelfahrzeug bleibt sichergestellt
Ein Auto, in dem geschmuggeltes Bargeld aufgefunden wurde, kann vom Zoll zum Zwecke der Gefahrenabwehr sichergestellt werden.
So hat der Zoll in dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall einen BMW 720d X-Drive mit aufwendig eingebauten Verstecken in den Sitzen, …
Mängel am Gemeinschaftseigentum – und der Mietausfall des Wohnungseigentümers
Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von der Gemeinschaft Schadensersatz unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB verlangen.
Die Gemeinschaft …
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Landkreis nimmt …
Ausweisung nach illegalem Autorennen mit Todesfolge
Die Beteiligung an einem illegalen Autorennen mit Todesfolge kann eine Ausweisung rechtfertigen.
Die Stadt Duisburg hat einem Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer …
Zuweisungen von Geldauflagen im Jahr 2025
Werden Ermittlungs- oder Strafverfahren eingestellt, kann dies gegen Zahlung einer Geldauflage erfolgen. Auch die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kann mit der Zahlung eines Geldbetrages verknüpft werden. Diese Gelder können von den Staatsanwaltschaften und Gerichten gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung gestellt …
Die Anforderung von Abrechnungsbelegen bei der Betriebskostenabrechnung
Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen …
Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblich arglistig verschwiegener Mängel beim Hauskauf
Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie kann der Käufer Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer ihm bekannte Mängel arglistig verschweigt (§§ 434, 437 Nr. 3, 280 ff., 444 BGB). Dabei muss der Käufer nachweisen, dass die Mängel tatsächlich vorlagen, dass der Verkäufer …
Reitunterricht – und die Umsatzsteuer
Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig …
Autobahn statt Käfer
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald abgelehnt.
Die antragstellende Bürgerinitiative wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen den Vollzug des Planänderungsbeschluss für den Neubau …
Mietspiegel Uetze
Mietspiegel für Uetze vom 09.12.2025 (PLZ: 31311)…
Keine Beschwerdebefugnis der Eltern bei verweigerten Kinderschutzmaßnahmen
Ein Elternteil ist nicht berechtigt, gegen eine gerichtliche Entscheidung Beschwerde einzulegen, mit der die Anordnung von Kinderschutzmaßnahmen nach § 1666 BGB abgelehnt wurde. Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den angefochtenen Beschluss in …
Keine Sowjet-Fahnen für eine Gedenkfeier am 8. und 9. Mai
Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Am 8. und 9. Mai 2025 jähren sich der Tag …
Jahrelange Gehaltserhöhungen nach Tarif verpflichten ohne Tarifbindung nicht zur Fortsetzung
Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber entsteht keine betriebliche Übung allein dadurch, dass er die Gehälter seiner Arbeitnehmer über Jahre hinweg entsprechend den jeweiligen Tariferhöhungen angepasst und hierüber schriftlich informiert hat. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen …
Parken über glühender Kohle: Muss die Versicherung bei Brandschaden zahlen?
Kommt es zu einem Brandschaden, weil ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill abgestellt wurde und sich dadurch entzündet, ist dieser Schaden dem Betrieb des Fahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. Entscheidend ist, dass durch das …
Vorsorgliche Änderungskündigung scheitert – Versetzungsanordnung hat Vorrang
Eine vorsorgliche Änderungskündigung, die für den Fall der Unwirksamkeit einer beabsichtigten Versetzungsanordnung ausgesprochen wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam, wenn der Inhalt der Versetzungsanordnung zum Kündigungszeitpunkt noch nicht feststeht. Unabhängig davon ist eine solche Kündigung unverhältnismäßig, wenn eine Versetzungsanordnung als …
Mietspiegel Pattensen
Mietspiegel für Pattensen vom 03.12.2025 (PLZ: 30982)…
Mietspiegel Hemmingen (Niedersachsen)
Mietspiegel für Hemmingen (Niedersachsen) vom 04.12.2025 (PLZ: 30966)…
Mietspiegel Isernhagen
Mietspiegel für Isernhagen vom 11.12.2025 (PLZ: 30916)…
Kosten der Zwischenablesung dürfen nicht über die Heizkostenabrechnung umgelegt werden!
Kosten der Zwischenablesung und des Nutzerwechsels, die beim Auszug eines Mieters entstehen, dürfen ohne besondere vertragliche Vereinbarung weder gesondert in Rechnung gestellt noch in die allgemeine Heizkostenabrechnung einbezogen und anteilig auf alle Mieter umgelegt werden. Bei einem Mieterwechsel innerhalb eines …
Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren
Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens nach § 1 Abs. 3 IFG gegenüber einem Informationszugangsanspruch nach …
Rechtliches Gehör – und der in der Auskunftsstufe nicht bestrittene Parteivortrag,
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Das Gericht ist danach unter anderem verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und, soweit er eine …
Kindeswohlsgefährdung – und die Beschwerdebefugnis gegen abgelehnte Maßnahmen
Einem Elternteil fehlt die gemäß § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB abgelehnt worden ist.
Das hier vom …