Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, deren Tätigkeit schwerpunktmäßig in der regulären Patientenversorgung besteht, sind keine „vorwiegend wissenschaftlich tätigen“ Mitarbeiter im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Nr. 6 BayPVG. Vor Ausspruch einer Kündigung ist daher zwingend der Personalrat anzuhören. Unterbleibt …
Tag: 3. April 2026
„Klimaneutral bis 2050“ – oder: Adidas und die Werbung mit dem Klimaschutz
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig.
So beanstandete aktuell das Landgericht Nürnberg-Fürth eine frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas. Der Sportartikelhersteller hatte nach Ansicht des Landgerichts in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden …
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Bei der Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV handelt es sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung ohne Rechtsfolgen bleibt. Der Umstand, dass die Tilgungs- und Verwertungsfristen von Verkehrsverstößen noch nicht abgelaufen …
Die SMS zwischen Lindner und dem Porsche-CEO zum „Verbrennerverbot“
Das Bundesministerium der Finanzen muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die der Bundesminister a.D. Christian Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren beantragte der …
Verhaltensbedingte Kündigung bei Geringschätzung des Arbeitgebers gerechtfertigt
Spricht ein Fluggastkontrolleur während des Dienstes wiederholt Passagiere auf einen Arbeitsplatzwechsel an und lässt sich Visitenkarten aushändigen, stellt dies eine eigenständige, kündigungsrelevante Pflichtverletzung dar, wenn zuvor bereits wegen rufschädigender Äußerungen über den Arbeitgeber abgemahnt wurde. Eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist …
WEG-Beschluss zu Rauchwarnmeldern: Wer bereits ausgestattet ist, darf nicht einfach zur Kasse gebeten werden
Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der die gemeinschaftliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern für alle Einheiten anordnet, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn einzelne Eigentümer bereits normkonforme Geräte betreiben und dieser Umstand im Beschluss völlig unberücksichtigt bleibt. Die betroffenen Eigentümer dürfen in …
Vorarbeiten für Windkraftlagen – und das noch nicht durchgeführte Bürgerbegehren
Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens besteht ein Anspruch der Mitunterzeichner, dieses nicht durch die Schaffung von Tatsachen obsolet werden zu lassen.
So hat es etwa das Verwaltungsgericht Gießen den Magistrat der Stadt Braunfels vorläufig verpflichtet, Pacht- …
Sonderkündigungsschutz für eine schwangere Arbeitnehmerin – und die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
Der Verlust der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gem. § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV in Folge des Konsums von Betäubungsmitteln tritt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, …
Göttinger Quartiersabgaben – für die Weender Straße und den Kornmarkt
Eine Quartierssatzung nach dem Niedersächsichen Quartiersgesetz erfordert, dass die Stadt die Betroffenen vor Erlass der Satzung nicht hinreichend über die Folgen unterrichtet.
So ist aktuell die Erhebung von Quartiersabgaben nach der Göttinger Quartierssatzung „Weender Straße /Kornmarkt“ wie erstinstanzlich bereits vor …
Festsetzung der Geschossflächenzahl – im Berliner Baunutzungsplan von Moabit
Die Festsetzung der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) im Baunutzungsplan 1958/1960 in einem Gebiet von Moabit, das unter anderem Teile des Beussel-, Arminius- und des Stephankiezes sowie der Zillesiedlung umfasst, ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, funktionslos geworden.
In dem …
Mietspiegel Lübeck
Mietspiegel für Lübeck vom 01.05.2025 (PLZ Bereich: 23552 – 23570)…
Wann müssen Reisevermittler ihre Kunden vor Veranstalterpleite warnen?
Reisevermittler sind gegenüber ihren Kunden grundsätzlich nicht verpflichtet, auf eine möglicherweise drohende Insolvenz eines Reiseveranstalters hinzuweisen, wenn ihnen selbst keine konkreten Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit bekannt sind. Eine darüber hinausgehende Pflicht zur eigenständigen wirtschaftlichen Prüfung des Reiseveranstalters besteht nicht. …
Schriftformmangel im Mietvertrag: Nachträgliche Heilung durch Urkundenverbindung möglich
Ein ursprünglich wegen unzureichender Objektbezeichnung schriftformwidriger Mietvertrag kann nachträglich geheilt werden, wenn eine ergänzende Vereinbarung zusammen mit Lageplan und technischer Beschreibung körperlich fest mit dem Ausgangsvertrag zur einheitlichen Urkunde verbunden wird. Gemäß § 550 BGB (§ 566 BGB a.F.) bedürfen …
Kohleetagenheizung ist keine Sammelheizung – Mieterhöhung ist nur bei echtem Heizkomfort zulässig
Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung nach § 12 MHG weder auf eine vom Mieter selbst eingebaute Heizungsanlage noch auf eine ursprünglich vorhandene Kohleetagenheizung stützen. Nach § 12 MHG (Miethöhegesetz) ist eine Erhöhung der Nettokaltmiete um bis zu 15 % zulässig, …
Fahrprobe: wann Behörden die Fahrtauglichkeit überprüfen lassen können
Nicht nur Fahranfänger müssen unter Beweis stellen, dass sie ein Kraftfahrzeug sicher beherrschen. Auch langjährige Fahrerlaubnisinhaber können von der Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet werden, ihre praktische Fahrbefähigung in einer Fahrprobe nachzuweisen. Was die Fahrprobe ist, wann sie angeordnet werden darf und welche …
Die Nürnberger Patrizierfamilie – und ihre historische Familiensammlung
Der kulturelle und familiäre Wert der Sammlung aus Gemälden und historischen Gegenständen ist höher zu setzen als das Interesse einzelner Familienmitglieder an der Verwertung der Gegenstände.
Mit dieser Begründung bestätigte das Oberlandesgericht Nürnberg ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ((LG …
Flugverspätung und Reifenschaden: Grenzen des Leistungsverweigerungsrechts und Anforderungen an außergewöhnliche Umstände
Kommt es bei einem Flug zu einer erheblichen Verspätung, haben Fluggäste nach der Fluggastverordnung (EG-VO 261/2004) grundsätzlich Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch vom Fluggast wirksam an ein Unternehmen abgetreten wurde, das sich auf die Durchsetzung …
Makler kann Grundbucheinsichtsrecht haben – muss hierfür aber einen Provisionsanspruch glaubhaft machen
Ein Grundstücksmakler hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Grundakten zur Ermittlung des vereinbarten Kaufpreises, wenn keine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Provisionsanspruchs dargelegt wird. Das bloße Behaupten eines Maklervertrags ohne schriftlichen Nachweis oder belastbare Indizien genügt nicht. Gemäß …
Keine Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit?
Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist kein Abfindungsanspruch, sondern setzt voraus, dass der Urlaub bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses noch hätte erfüllt werden können. Besteht zum Zeitpunkt der Beendigung oder des Ruhens des Arbeitsverhältnisses Arbeitsunfähigkeit und wird der Arbeitnehmer bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums …
Ehrung für langjährige ehrenamtliche Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Christian Pohl hat heute im Rahmen einer Feierstunde fünf ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für ihren rund 25 Jahre dauernden Dienst an der Gemeinschaft Dank und Anerkennung ausgesprochen und eine Urkunde der Justizministerin des Landes Baden-Württemberg überreicht. …
Dr. Alexander Oelmaier neuer Richter am Bundesfinanzhof
Der Vorsitzende Richter am Finanzgericht Dr. Alexander Oelmaier ist mit Wirkung zum 01.04.2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden.
Dr. Oelmaier begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und dem anschließenden …
Betriebsrat kann diskriminierende Stellenausschreibungen per Gericht stoppen
Die Angabe eines bestimmten Berufsjahres in einer Stellenausschreibung kann eine nach dem AGG verbotene mittelbare Altersdiskriminierung darstellen, wenn sich statistisch nachweisen lässt, dass das angegebene Berufsjahr typischerweise mit einem bestimmten Lebensalter korreliert. In einem solchen Fall steht dem Betriebsrat ein …
Die Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG
Vor dem Bundesgerichtshof ist eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse endgültig ohne Erfolg geblieben.
Die Heckler & Koch AG, ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft im …
Berichtigung des Geburtenregisters nur bei Überzeugung des Gerichts von der Unrichtigkeit
Die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 PStG setzt voraus, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass die vorhandene Eintragung unrichtig und die beantragte Eintragung richtig ist. Ergeben sich aufgrund konkreter Umstände Zweifel an der Richtigkeit vorgelegter Urkunden …
Das LNG-Terminal Stade
Die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 1. November 2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Flüssiggas (LNG)-Terminals einschließlich zweier Lagertanks in Stade („Hanseatic Energy Hub“) an der Unterelbe ist nicht zu beanstanden. Das hat aktuell das in …
Korrektur der Vergütungsanpassung von Betriebsratsmitgliedern durch den Arbeitgeber
Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts – sowie bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auf einen späteren …
Schizophrenie am Steuer: Versäumte Arztbescheinigung kostet den Führerschein
Wer eine seiner Fahrerlaubnis beigefügte Kontrollauflage – insbesondere zur regelmäßigen Vorlage fachärztlicher Befundberichte – nicht erfüllt, kann in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 8 FeV als fahrungeeignet angesehen werden. Die Nichtvorlage wirkt dabei wie das Nichtbeibringen eines förmlich angeforderten …
Kabelgebühren in der WEG und der Streit um den Umlageschlüssel
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich befugt, den Umlageschlüssel für gemeinschaftlich vereinbarte Kabelnutzungsentgelte durch Mehrheitsbeschluss festzulegen. Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels kann jedoch nicht im Wege der Jahreseinzel- oder Jahresgesamtabrechnung herbeigeführt werden. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem Kabelnetzbetreiber einen gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrag ab, begründet …
Klagebefugnis für Wettbewerber bei Datenschutzverstößen
Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen. Ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur …
Kindesmissbrauch – und schuldunfähig wegen Sexsomnie?
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn auf die Revision des Angeklagten und die – zu seinen Gunsten eingelegte – Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
Das Landgericht Lübeck hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung …
Kürzung der Allianz Riesterrente
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen über eine fondsgebundene Riesterrente zu berufen, die sie zwischen Juni und November 2006 verwendet hat. Die Klausel sieht eine Reduzierung der Rente bei …
Stellenausschreibung nur für Berufsanfänger ist unzulässige Altersdiskriminierung
Die Beschränkung innerbetrieblicher Stellenausschreibungen auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/Tätigkeitsjahr stellt eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG dar, da ältere Beschäftigte typischerweise höhere Tätigkeitsjahre aufweisen und damit vom Bewerberkreis ausgeschlossen werden. Eine Rechtfertigung …
Verhängung des Regelfahrverbots grundsätzlich auch bei Wechsel auf die durch Rotlicht gesperrte Fahrtrichtung im Kreuzungsbereich
Ein grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender qualifizierter Rotlichtverstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer nach Einfahren in den Kreuzungsbereich von der durch …
Missverständliches Abfindungsangebot – Pech für den Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dem Arbeitnehmer ein von der Vorschrift über den Abfindungsanspruch bei einer betriebsbedingten Kündigung abweichendes Angebot unterbreitet zu haben, wenn das Kündigungsschreiben diesbezüglich missverständlich ist. Das Kündigungsschreiben ist dann missverständlich, wenn der Arbeitgeber einerseits …
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer …
Gartenbaubetriebe in aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete – und die Ausgleichszulage
Gartenbaubetriebe, die Blumen und Zierpflanzen unter Glas anbauen, dürfen bei der Feinabstimmung eines aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiets unabhängig davon berücksichtigt werden, ob ihre Anbauflächen landwirtschaftliche Flächen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. e VO …