Beanstandet die Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass Messunterlagen nicht beigezogen wurden, muss sie präzise darlegen, welche Unterlagen bereits vorlagen und welche konkret noch fehlen. Eine bloße pauschale Bezugnahme auf „Messunterlagen“ oder „Daten“ reicht nicht aus, um eine Verfahrensrüge wirksam zu erheben. …
Tag: 15. April 2026
Maklerprovision und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
Der Anspruch auf Maklerprovision setzt nach § 652 Abs. 1 BGB voraus, dass der Hauptvertrag infolge der Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande kommt. Die Kausalität wird vermutet, wenn zwischen Nachweis und Vertragsschluss ein angemessener zeitlicher Zusammenhang besteht. Beträgt der Zeitraum weniger …
Fahren mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis während Sperrfrist bleibt strafbar!
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, solange gegen den Inhaber eine inländische Sperrfrist läuft. Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist jedoch, dass die Sperrfrist im Fahreignungsregister …
Keine Maklerprovision für Nachweismakler ohne Namensnennung
Ein Makleranspruch auf Provision setzt voraus, dass der Makler dem Auftraggeber entweder einen konkreten Vertragspartner – einschließlich Name und Kontaktdaten – nachweist oder aktiv auf den Abschluss des Hauptvertrages einwirkt. Die bloße Mitteilung über das Bestehen eines Kaufangebotes ohne Nennung …
Alleinhaftung des Ausfahrenden bei Kollision mit einem Radfahrer auf kombiniertem Geh- und Radweg
Wer mit einem Pkw aus einem Grundstück auf einen kombinierten Geh- und Radweg auffährt und dabei mit einem Radfahrer kollidiert, muss nach § 10 S. 1 StVO grundsätzlich für den Schaden allein einstehen. Der Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des Ausfahrenden …
Kein vorläufiger Stopp des Braunkohletagebaus in Sachsen
Der Braunkohletagebau im sächsischen Nochten kann uneingeschränkt fortgeführt werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag einer Nachbarin gegen die Inanspruchnahme eines ihr gehörenden Grundstücks für den Braunkohletagebau im Rahmen einer vorzeitigen Besitzeinweisung abgelehnt.
Gegenstand des Verfahrens war ein Beschluss des …
Altersteilzeit im Blockmodell: Genereller Ausschluss durch Arbeitgeber ist unzulässig
Der Arbeitgeber hat bei der Verteilung der Arbeitszeit in der Altersteilzeit zwar ein Ermessen nach § 106 GewO, § 315 BGB – er darf das tariflich vorgesehene Blockmodell jedoch nicht generell und ausnahmslos ausschließen. Allgemeine haushaltswirtschaftliche oder finanzielle Erwägungen reichen …
Mietwagenkosten nach Unfall: Wann ein Preisvergleich entbehrlich sein kann
Ein Unfallgeschädigter kann auch einen über dem Normaltarif liegenden Unfallersatztarif ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer Tarif aufgrund seiner individuellen Verhältnisse – etwa fehlender Kreditkarte, geringen Einkommens oder besonderer Umstände wie der Anmiete zu später Stunde an einem Feiertag – …
Messerangriff eines Dritten berechtigt ohne Näheverhältnis zum Mieter nicht zur Kündigung
Das Verhalten eines Dritten, der auf dem Liegenschaftsgelände einen schweren Messerangriff begeht, berechtigt den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn zwischen dem Täter und den Mietern kein besonderes Näheverhältnis besteht, das eine Zurechnung nach § 278 BGB rechtfertigen …
SGB II-Leistungen während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes
Ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland hindert den Bezug von Grundsicherungsleistungen nicht, wenn er bei andauernder Arbeitsunfähigkeit ausschließlich der Genesung und Wiederherstellung der Gesundheit des Antragstellers dient.
So hat aktuell das Sächsische Landessozialgericht im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, …
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Wann darf der Arbeitnehmer sofort zur Konkurrenz wechseln?
Eine einstweilige Feststellungsverfügung zur Gestattung der Arbeitsaufnahme bei einem vermeintlichen Konkurrenzunternehmen scheidet mangels Verfügungsgrund aus, wenn keine existenzielle Notlage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers vorliegt. Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Verfügungskläger nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich nicht verpflichtet, …
Anordnung von Überstunden und Mitbestimmung: Zustimmung des Betriebsrats ist Pflicht
Leisten Arbeitnehmer ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats in erheblichem Umfang Überstunden, steht dem Betriebsrat ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu. Dem Betriebsrat steht bei Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 BetrVG ein eigenständiger, allgemeiner Unterlassungsanspruch zu. Dies ist seit der grundlegenden Entscheidung …
Unterhalt trotz Sechs-Wochen-Ehe – kurze Ehedauer führt nicht zur Kürzung
Eine kurze Ehedauer schließt den Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB nicht aus. Die Ehedauer ist im Rahmen des Trennungsunterhalt lediglich ein Merkmal im Sinne des § 1361 Abs. 2 BGB. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs. …
Verdachtskündigung wegen „Erschleichen eines Anwohnerparkausweises“ durch Mitarbeiterin des Ordnungsamtes
Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass nicht nur der verhaltensbezogene Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen, sondern auch der dringende Verdacht einer solchen Pflichtverletzung einen wichtigen Grund an sich darstellen kann. Der Verdacht einer solchen …
Fremdes eBay-Konto genutzt: Kontoinhaber haftet bei Duldung der Nutzung
Wer einem Dritten Zugangsdaten zu seinem eBay-Konto überlässt und dessen Handeln duldet, haftet als Vertragspartner für die so abgeschlossenen Kaufverträge. Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion ist auch bei noch mehr als 12 Stunden Restlaufzeit nur bei Vorliegen eines berechtigten Grundes …
Betreuer darf Elternkontakt des Betreuten einschränken: aber nur zum Schutz der Gesundheit
Die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf die Regelung des persönlichen Umgangs des Betreuten mit seinen Eltern ist nur unter strikter Beachtung des verfassungsrechtlichen Familienschutzes aus Art. 6 Abs. 1 GG zulässig. Die Erweiterung des Aufgabenkreises eines bestellten Betreuers richtet …