Wer nach einem Verkehrsunfall an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkrankt, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Erben Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen – allerdings gemindert um die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs. Die isolierte Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO setzt ein …
Tag: 14. April 2026
Der Kampf des Luftsportvereins gegen das Höhenwindrad
Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
Der antragstellende Luftsportverein betrieb von einem mittlerweile stillgelegten Sonderlandeplatz aus Flugsport, insbesondere Segelflug. Eigentümer des Flugplatzes ist eine Flugplatzbetriebsgesellschaft, deren …
RWE – und das Haus in Peru
In dem Klageverfahren des peruanischen Bergführers Lliuya gegen den RWE-Konzern hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufung des Klägers nunmehr zurückgewiesen – und der Haftung deutscher Stromkonzerne für weltweite Naturkastrophen die Tür geöffnet:
In der mündlichen Urteilsbegründung betonten die OLG-Richter, dass …
Betreibung von Gerichtskosten – für ein Staatsschutzverfahren
Die Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse.
Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der …
Facebook, Instagram – und das KI-Training mit den Nutzerdaten
Meta Platforms Ireland Limited, die Betreiberin der Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram, darf Daten aus auf Facebook und Instragram öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden.
Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den …
Strafurteil im „Sympatex-Verfahren“ rechtskräftig
Das Urteil im „Sympatex-Verfahren“ wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern ist rechtskräftig. Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in 261 tateinheitlichen Fällen und falscher uneidlicher Aussage in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von …
Kein Urlaubsverzicht – auch nicht durch Vergleich im Kündigungsschutzverfahren
In einem bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten ein Arbeitnehmer und seine (ehemalige) Arbeitgeberin über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus …
Kein Elternnachzug nach Einbürgerung eines nicht mehr minderjährigen Flüchtlings
Die Eltern eines als Flüchtling Anerkannten haben keinen Anspruch auf Familiennachzug zu ihrem Kind, wenn dieses volljährig geworden ist und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall war der Sohn im Jahr …
Zurückweisungen an der deutschen Grenze
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden.
In den aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren gelangten die drei somalische …
Kindeswohl begründet kein Abschiebeverbot
Das Wohl eines Kindes und die familiären Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG vermögen als inlandsbezogene Aspekte die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht zu begründen.……
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats wegen nicht erfasster Pausen?
Die Nichtangabe von Mittagessen in der Spesenabrechnung eines Betriebsratsmitglieds stellt nicht in jedem Fall einen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar.
So hat das Landesarbeitsgericht München in einem jetzt vom ihm entschiedenen Fall hierin keinen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung …
Als Schausteller zur Cranger Kirmes – per Los
Die Stadt Herne hat eine Kinderachterbahn für die Cranger Kirmes 2026 rechtlich fehlerfrei per Losverfahren ausgewählt. Der dagegen gerichtete Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers, dessen Kinderachterbahn nicht ausgewählt wurde, hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen keinen Erfolg.
Für die Cranger Kirmes in …
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsatzbeschwerde – und die Frage der Klärungsbedürftigkeit
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klärungsbedürftigkeit der von ihr formulierten Fragestellung darzulegen1. In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend darauf an, ob eine eindeutige Rechtslage gegeben ist oder ob unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Beantwortung der Rechtsfrage deshalb zweifelhaft …
Baugenehmigung für Neubau: Wann müssen Nachbarn Lärm und Bebauungstiefe hinnehmen?
Nachbarn einer genehmigten Wohnbebauung können sich weder gegen die Bebauungstiefe noch gegen die Lärmbelastung durch Stellplatzzufahrten durchsetzen, wenn das Vorhaben die ortsübliche Bebauungsstruktur – einschließlich eines maßstabbildenden Altbestands – einhält. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Erteilung einer Baugenehmigung für den …
Reitunterricht als Freizeitgestaltung
Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig …
Deard M. u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) verurteilt
Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 28-jährigen Deard M. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 12 Fällen jeweils in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer unionsrechtlichen Embargoverordnung schuldig gesprochen …
Ein erfahrener Familienrichter für das OLG Celle
Claudius-Dominic Bollmann wechselt vom Amtsgericht Lehrte an das Oberlandesgericht Celle. Dort wird er im 10. Zivilsenat, der unter anderem für Familiensachen zuständig ist, arbeiten.
„Mit Claudius-Dominic Bollmann erhält das Oberlandesgericht Celle einen erfahrenen Familienrichter“, sagt Stefanie Otte, die Präsidentin des …
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsatzbeschwerde – und die Frage der Klärungsbedürftigkeit
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klärungsbedürftigkeit der von ihr formulierten Fragestellung darzulegen1. In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend darauf an, ob eine eindeutige Rechtslage gegeben ist oder ob unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Beantwortung der Rechtsfrage deshalb zweifelhaft …
Lohngleichheit von Frauen und Männern: Beweislast, Vergleichsgruppen und Rechtfertigungsgründe
Bei mittelbarer Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts hat der Arbeitgeber den Entgeltunterschied selbst – nicht die Zuweisung von Arbeitnehmern auf bestimmte Stellen oder die jeweilige Entgelthöhe als solche – sachlich zu rechtfertigen. Die Rechtfertigung muss sich auf die konkret herangezogenen Vergleichspersonen …
Fahrdienst statt annulliertem Flug: 3.300 Euro Ersatzbeförderungskosten gehen zu Lasten der Airline
Bei Annullierung eines Fluges haben Reisende Anspruch auf Erstattung der Kosten einer selbst organisierten Ersatzbeförderung, wenn das Luftfahrtunternehmen seiner Beförderungspflicht nicht nachkommt. Ein Mitverschulden der Reisenden wegen der Reiseplanung oder der Wahl des Beförderungsmittels scheidet aus, wenn das Luftfahrtunternehmen keine …
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats wegen nicht erfasster Pausen?
Die Nichtangabe von Mittagessen in der Spesenabrechnung eines Betriebsratsmitglieds stellt nicht in jedem Fall einen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar.
So hat das Landesarbeitsgericht München in einem jetzt vom ihm entschiedenen Fall hierin keinen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung …
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenzrüge
Übernimmt das Landesarbeitsgericht lediglich Rechtssätze des Bundesarbeitsgerichts, ist seine Entscheidung nicht divergenzfähig.
Eine Divergenzrüge (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG1 nicht, wenn sie selbst …
Mietminderung wegen Balkonsperrung: Auch bei Kleinstflächen kein unerheblicher Mangel
Die bauordnungsrechtliche Sperrung eines Balkons wegen Baufälligkeit stellt einen erheblichen Sachmangel der Mietsache dar, der ein Minderungsrecht des Mieters begründet. Auch ein sehr kleiner Balkon (vorliegend ca. 1,25 m²) ist im Hinblick auf seinen objektiven Wohnwert kein unerheblicher Mangel. Wird …
Kein Sonderkündigungsschutz für den Versuch, in der Probezeit einen Betriebsrat zu gründen
Der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG greigt nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG. Außerdem tritt Verwirkung ein, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen, spätestens aber …
Unwirksamer Kündigungsausschluss: Mietverhältnis kann regulär gekündigt werden
Ein Mieter kann ein Mietverhältnis auch dann ordentlich kündigen, wenn der Vertrag einen einjährigen Kündigungsverzicht vorsieht, wenn diese Klausel nach ihrem Inhalt oder ihrer Platzierung im Formularvertrag überraschend oder intransparent ist und den Mieter unangemessen benachteiligt. Im vorliegenden Fall hatte …
Kein Sonderkündigungsschutz für den Versuch, in der Probezeit einen Betriebsrat zu gründen
Der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG greigt nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG. Außerdem tritt Verwirkung ein, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen, spätestens aber …
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenzrüge
Übernimmt das Landesarbeitsgericht lediglich Rechtssätze des Bundesarbeitsgerichts, ist seine Entscheidung nicht divergenzfähig.
Eine Divergenzrüge (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG1 nicht, wenn sie selbst …
Als Schausteller zur Cranger Kirmes – per Los
Die Stadt Herne hat eine Kinderachterbahn für die Cranger Kirmes 2026 rechtlich fehlerfrei per Losverfahren ausgewählt. Der dagegen gerichtete Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers, dessen Kinderachterbahn nicht ausgewählt wurde, hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen keinen Erfolg.
Für die Cranger Kirmes in …
Frauenschutz im Arbeitsrecht: Gleichberechtigung, Mutterschutz und Diskriminierungsverbote
Die rechtliche Stellung der Frau im Arbeitsleben hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Absolute Beschäftigungsverbote allein wegen des weiblichen Geschlechts existieren heute nur noch in einem eng begrenzten Bereich, nämlich zum Schutz von Schwangeren und Wöchnerinnen. An ihre …
Strafurteil im „Sympatex-Verfahren“ rechtskräftig
Das Urteil im „Sympatex-Verfahren“ wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern ist rechtskräftig. Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in 261 tateinheitlichen Fällen und falscher uneidlicher Aussage in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von …
Zugewinnausgleich trotz jahrelanger Untätigkeit: Zeitmoment allein genügt nicht für Verwirkung
Allein das längere Nichtgeltendmachen eines Zugewinnausgleichsanspruchs genügt nicht, um dessen Verwirkung zu begründen. Neben dem Zeitmoment sind stets besondere Umstände erforderlich, die einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand beim Verpflichteten begründen (Umstandsmoment). Der bloße Verzicht auf eigene gegenläufige Ansprüche reicht hierfür ebenso wenig …
E-Bike nach Sturz weiter genutzt – und der Carport-Brand
Ein E-Bike-Fahrer handelt nicht fahrlässig, wenn er sein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt.
In dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall kam es im März 2023 zu einem Brand, …
Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs: Bedeutung von Geständnis und Verkehrstherapie für die Strafzumessung
Wer unter erheblichem Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt und dadurch eine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer verursacht, macht sich gemäß § 315c StGB strafbar. In solchen Fällen kann neben einer Geldstrafe auch ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden. …
Krebsdiagnose und Reiserücktrittsversicherung: Wann muss der Versicherte spätestens stornieren?
Bei Eintritt eines Versicherungsfalls in der Reiserücktrittskostenversicherung besteht die Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise. Wird diese Obliegenheit grob fahrlässig verletzt, ist die Versicherungsleistung anteilig zu kürzen. In der Reiserücktrittskostenversicherung setzt der Eintritt des Versicherungsfalls eine negative Reiseprognose voraus, nicht …
Betriebsratsanhörung bei einer Änderungskündigung: Wann darf der Arbeitgeber von einer abschließenden Stellungnahme ausgehen?
Eine Änderungskündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn sie vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochen wird, ohne dass der Betriebsrat eine eindeutig abschließende Stellungnahme abgegeben hat. Allein die Mitteilung eines Beschlussergebnisses genügt dafür nicht – der …
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann …
Keine erneute Teil-Nachlasspflegschaft bei gesichertem Bankguthaben
Eine Teil-Nachlasspflegschaft ist gemäß § 1960 BGB nur anzuordnen, wenn ein Bedürfnis für gerichtliche Fürsorgemaßnahmen besteht. Dieses Sicherungsbedürfnis setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Nachlasswertes voraus – etwa durch Wertverlust, Diebstahl oder mangelhafte Verwaltung. Die Maßnahme dient nicht der …
Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen
Volljährige Kinder behalten ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach § 1610 BGB auch nach dem Abbruch eines ersten Studiums, wenn die Gesamtumstände – einschließlich besonderer Lebensumstände in der Kindheit und Jugend – eine Orientierungsphase rechtfertigen und das neu aufgenommene Studium noch …
Schönheitsreparaturen nach Mietende: Wann der Vermieter keine Nutzungsentschädigung verlangen kann
Duldet der Vermieter, dass der Mieter nach Mietende noch Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durchführt, liegt keine Vorenthaltung der Mietsache vor – ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung scheidet damit aus. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Durchführung von Schönheitsreparaturen setzt zudem voraus, dass der …
Erbscheinsverfahren: DDR-Anerkenntnisurteil genügt als Vaterschaftsnachweis
Im Erbscheinsverfahren genügt für den Nachweis der Vaterschaft nach § 352 Abs. 3 Satz 2 FamFG die Vorlage einer beglaubigten Kopie eines Anerkenntnisurteils aus der DDR in Verbindung mit einer eidesstattlichen Versicherung. Nach § 352 Abs. 3 Satz 1 FamFG …
Haftung für Carport-Brand, wenn E-Bike nach Sturz weitergenutzt wird?
Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte den meisten Menschen bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt? Der Entscheidung …