Alles aus der Welt des Rechts
Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein …
Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein …
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte …
Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert heute seinen 80. Geburtstag.
Dr. h.c. Spindler studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg und an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Nach dem Referendariat begann er im Jahr 1975 …
Die Finanzgerichte dürfen sich bei ihren Ermittlungen zum innerkirchlichen Recht regelmäßig nicht damit begnügen, den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen zu ermitteln und wiederzugeben. Sie müssen das innerkirchliche Recht vielmehr so anwenden, wie es die maßgeblichen innerkirchlichen Stellen auslegen und anwenden. …
Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) …
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich …
Das Berliner Kammergericht hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten ursprünglich zur Last gelegt, auf seinem Social-Media-Kanal das Attentat vom 14. Juli …
Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen.
So wies das …
Wer vertraglich berechtigt ist, seine Leistungen durch eigens eingestellte Hilfskräfte erbringen zu lassen, und diese tatsächlich eigenverantwortlich auswählt, einsetzt und führt, steht regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis – und zwar auch dann nicht, wenn der Auftraggeber organisatorische Rahmenbedingungen vorgibt. Organisationsanweisungen …
Nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSA müssen Hinweise auf kommerzielle Kommunikation in Videos auf Online-Plattformen für die gesamte Dauer des Videos sichtbar, optisch hervorgehoben und inhaltlich eindeutig sein – ein kurzer Einblendungs-Hinweis zu Beginn des Videos genügt nicht. …
Ein Asylantrag darf nicht als Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG behandelt werden, wenn der erste Asylantrag positiv beschieden und die Flüchtlingseigenschaft später lediglich widerrufen oder kraft Gesetzes erloschen ist. Denn weder der Widerruf gemäß § 73 …
Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung kommt nur in Betracht, wenn den behandelnden Ärzten ein objektiver Sorgfaltspflichtverstoß nachgewiesen werden kann. Dies gilt insbesondere bei psychiatrischen Patienten, die aufgrund einer akuten Eigengefährdung untergebracht sind. Die absolute Voraussehbarkeit eines Suizides sowie eine lückenlose …
Fährt ein Kraftfahrzeugführer alkoholisiert in einen stehenden Güterzug auf einem Bahnübergang, so trifft ihn die Alleinverantwortung für den Unfall. Der absolute Vorrang schienengebundener Fahrzeuge gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 StVO ist in einem solchen Fall missachtet worden. Eine …
Eine arbeitsvertragliche Klausel, die Überstunden pauschal mit dem vereinbarten Gehalt als abgegolten erklärt, ist unwirksam, wenn sie weder den Umfang der zu leistenden Mehrarbeit konkretisiert noch nach oben begrenzt. Arbeitnehmer behalten in diesen Fällen ihren Vergütungsanspruch für tatsächlich geleistete Überstunden. …
Die farbliche Veränderung der Untergrundfarbe einer Kfz-Prüfplakette durch Übermalung mit Nagellack erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung, da die Untergrundfarbe selbst Bestandteil des urkundlichen Erklärungsgehalts ist. Auf die Erkennbarkeit der Manipulation kommt es nicht an, solange die Fälschung bei flüchtigem Blick …
Die Bestimmung des Namens eines Kindes zählt zum elterlichen Sorgerecht und muss als Erklärung gegenüber dem Standesbeamten abgegeben werden. Mit der am 1. Mai 2025 in Kraft getretenen Namensrechtsreform haben sich die Gestaltungsmöglichkeiten für Familien erheblich erweitert. Insbesondere die Einführung …
Die exzessive private Nutzung des dienstlichen Internets und eines Diensthandys während der Arbeitszeit kann zwar an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen, eine vorherige Abmahnung ist jedoch auch bei ausschweifender Nutzung dann erforderlich, wenn der Arbeitgeber das Verhalten …
Bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung muss sich ein Unfallgeschädigter grundsätzlich nicht auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen, sofern es sich nicht lediglich um eine Bagatellreparatur handelt. Die Verweisung auf eine günstigere Reparaturalternative setzt voraus, dass diese dem Geschädigten mühelos und ohne …
Eine Baugenehmigung für ein Minarett verletzt keine nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts, wenn sich das Bauwerk nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, die erforderlichen Abstandsflächen einhält und eine Nutzung zum Gebetsaufruf durch Nebenbestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen …
Mit der Adoption verändert sich nicht nur die Familienzugehörigkeit eines Kindes – auch der Name wird neu bestimmt. Das Namensrecht bei der Adoption ist gesetzlich geregelt und durch die zum 1. Mai 2025 in Kraft getretene Namensrechtsreform (Gesetz zur Änderung …
Ein Anspruch auf Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Rente besteht, wenn keine wirksame abweichende Entscheidung nach der Versorgungsordnung getroffen wurde. Maßgeblich ist, dass der Arbeitgeber bei einer Kürzung oder geringeren Anpassung die Voraussetzungen der entsprechenden tariflichen …
Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist nicht anders zu behandeln als ein Abmahnungsbeschluss und deshalb selbständig anfechtbar. Dass der Verwalter die Abmahnung bereits ausgesprochen hat, lässt …
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der „erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten“ sind, ist unwirksam, wenn sich aus dem Vertrag nicht hinreichend klar ergibt, in welchem Umfang Überstunden ohne zusätzliche Vergütung zu leisten sind. Die Unwirksamkeit führt dazu, dass für die …
Bestreitet ein Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer seiner Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 EFZG nachgekommen ist, und trägt der Arbeitnehmer konkret vor, wann und auf welchem Weg er die Erkrankung gemeldet hat, liegt die Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung …
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer …
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht jedoch auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln …
Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“, die sich kritisch zu dieser Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und …
Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig.
…Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Mit dem Vorwurf, das Landesarbeitsgericht habe die Substantiierungsanforderungen unzulässig überspannt, legt die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Gehörsverstoß in zulässiger Weise dar. Ein solcher wäre nur gegeben, wenn die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht offenkundig unrichtig ist1. Dazu bedarf es …
Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Ob eine Sonderzahlung von der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsvergütungsanspruch abhängt oder ob sie als urlaubsunabhängiges Entgelt ausgestaltet ist, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen. …
Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Ob eine Sonderzahlung von der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsvergütungsanspruch abhängt oder ob sie als urlaubsunabhängiges Entgelt ausgestaltet ist, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen. …
Mit dem Vorwurf, das Landesarbeitsgericht habe die Substantiierungsanforderungen unzulässig überspannt, legt die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Gehörsverstoß in zulässiger Weise dar. Ein solcher wäre nur gegeben, wenn die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht offenkundig unrichtig ist1. Dazu bedarf es …
Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig.
…Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Leistungszulage auf der Basis einer tarifgerechten Leistungsbeurteilung folgt aus § 7 Ziff. 1 Abs. 2, § 8 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 3 und 4 in Verbindung mit Anhang A TV …
Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“, die sich kritisch zu dieser Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und …
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer …
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht jedoch auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln …
Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Leistungszulage auf der Basis einer tarifgerechten Leistungsbeurteilung folgt aus § 7 Ziff. 1 Abs. 2, § 8 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 3 und 4 in Verbindung mit Anhang A TV …
Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Dies gilt auch für Journalisten, die sich beruflich in das Protestcamp …
Entspricht die erfolgte Leistungsbewertung durch den Arbeitgeber nicht den tariflichen Vorschriften – hier: des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 06.07.2004 (TV ERA), bestimmen sich die Rechte des Arbeitnehmers nach § 8 Ziff. 7, § 11 …
Die Eheschließung markiert den Beginn eines neuen Lebensabschnitts – und damit auch die Frage, unter welchem Namen das Paar künftig durch das Leben gehen möchte. Mit der Namensrechtsreform, die zum 1. Mai 2025 in Kraft getreten ist (Gesetz zur Änderung …
Eine praktisch bedeutsame Frage nach dem Ende einer Ehe – sei es durch Scheidung oder durch den Tod des Ehepartners – betrifft auch den Namen: Muss der Ehename abgelegt werden, darf er behalten werden, und welche Alternativen bestehen? Seit dem …
Wer nach dem Tod des Ehegatten oder nach einer Scheidung erneut heiratet, steht vor einer ganzen Reihe namensrechtlicher Entscheidungen. Das seit dem 1. Mai 2025 geltende reformierte Namensrecht hat die Möglichkeiten dabei erheblich erweitert. Insbesondere die Einführung echter Doppelnamen und …
Verschweigt ein Immobilienverkäufer dem Käufer bekannte Feuchtigkeitsmängel im Untergeschoss und stellt eine durchgeführte, aber untaugliche Sanierungsmaßnahme als bloße Vorsichtsmaßnahme dar, handelt er arglistig. Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift in diesem Fall nicht; der Käufer kann vollen Schadensersatz verlangen. Beim Verkauf …
Es ist Frühling, und draußen erwacht die Natur: Rehkitze liegen gut getarnt im hohen Gras, Feldhasen, Dachse und Wildschweine ziehen ihre Jungen groß und viele Vogelarten brüten am Boden. Für die Wildtiere beginnt die Brut-, Setz und Aufzuchtzeit – eine …
Wer im zweispurigen Kreisverkehr rechts abbiegen will, muss rechtzeitig die äußere Fahrspur benutzen. Ein Abbiegen direkt von der inneren Spur nach rechts stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 9 StVO dar und kann eine vollständige Haftung begründen, wenn es dadurch …
Mietspiegel für Krefeld vom 01.08.2025 (PLZ Bereich: 47798 – 47839)…
Fällt der Rückflug aus, legt ein Streik den Flughafen lahm oder macht ein Unwetter die Rückkehr unmöglich, so ist oftmals auch zu klären, was dann für die Betroffenen arbeitsrechtlich gilt. Entscheidend ist dabei vor allem, ob der Betroffene auf einer …
Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn …