Mietspiegel für Zwiefalten vom 01.10.2025 (PLZ: 88529)…
Tag: 8. März 2026
Wiederbeschaffungswert nach einem Verkehrsunfall: So wird er korrekt berechnet
Grundsätzlich bezeichnet der Wiederbeschaffungswert den Marktwert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Autounfalls. Es handelt sich um den Betrag, der aufgewendet werden muss, um auf dem regionalen, seriösen Gebrauchtwagenmarkt ein in Zustand und Ausstattung gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu erwerben. Entscheidend ist hierbei …
Haftung bei einem Kettenauffahrunfall
Gegen den Auffahrenden streitet mit Blick auf §§ 1, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 StVO ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Diese Anscheinsbeweislage wird nicht schon dadurch erschüttert, dass der „Vordermann“ ggf. grundlos abgebremst hat. Bei sogenannten Kettenauffahrunfällen ändert …
Verkehrsunfall beim Herausfahren aus einer Parktasche
Kommt es zur Kollision zwischen einem rückwärts aus einer Parkbox ausparkenden Pkw, dessen Fahrer nach dem Ausparkvorgang stehen bleibt und im Begriff ist, seine Fahrt nach vorne fortzusetzen, und einem aus der linken benachbarten Parktasche ebenfalls rückwärts ausparkenden Pkw, dessen …
Kündigung des Mietvertrages nach angeblicher Sprüh-Attacke auf Hund
Ein Mieter, dem seine Vermieterin vorwirft, ihren Hund mit einer gesundheitsschädlichen Substanz verletzt zu haben, kann keinen Schadensersatz für die daraufhin ausgesprochene (unberechtigte) fristlose Kündigung verlangen, wenn er nicht gegen diese vorgegangen ist, sondern freiwillig ausgezogen ist. Ein Vermieter muss …
Wer schläft, sündigt nicht (immer): Nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit ist Arbeitszeitbetrug
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über den Antrag eines Arbeitgebers zu entscheiden, die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines seiner Mitglieder ersetzen zu lassen. Der Arbeitgeber beabsichtigte, diesem wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos zu kündigen. Die dafür erforderliche Zustimmung erteilte der Betriebsrat nicht. …
Auswanderung mit Kind: Ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den daheimbleibenden Elternteil zu übertragen?
Beabsichtigt ein Elternteil, der bislang die gemeinsamen Kinder überwiegend betreut hat, mit diesen dauerhaft ins Ausland überzusiedeln, während der andere Elternteil im Inland verbleibt, ist über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 BGB zu entscheiden. Maßstab dieser Entscheidung ist …
Mobiles Halteverbot: Keine Kostenpflicht bei versetztem Schild
Wer sein Fahrzeug außerhalb einer mobilen Haltverbotszone abstellt und diese erst nachträglich durch Versetzung eines Schildes auf den Parkplatz ausgedehnt wird, ist für die entstehende Ordnungswidrigkeit nicht verantwortlich. Eine Kostentragungspflicht für die Abschleppmaßnahme scheidet mangels angemessener Vorlauffrist und fehlender Verantwortlichkeit …
Betriebsrat hat keinen pauschalen Anspruch auf ein Mobiltelefon
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen, wenn die telefonische Erreichbarkeit bereits durch vorhandene, freigeschaltete Festnetzanschlüsse hinreichend sichergestellt ist. Besondere Umstände, die über diese Grundversorgung hinaus den Einsatz eines Mobiltelefons erforderlich …
Mietspiegel Trochtelfingen
Mietspiegel für Trochtelfingen vom 01.10.2025 (PLZ: 72818)…
Bürgschaft für alle künftigen Verbindlichkeiten eines Verkaufsfahrers ist unwirksam
Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 9 AGB-Gesetz). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vertreibt Tiefkühlspezialitäten an Privathaushalte. …
Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zugesprochen, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem Auftrag gab eine Rechtsanwaltskanzlei 2007 in …
Tod des Betreuten: Betreuer erhält nur eine zeitanteilige Vergütung
Nach dem Tod des Betreuten steht dem Betreuer für den Todesmonat nur eine zeitanteilige Vergütung bis zum Todestag zu. Hierzu führte das Gericht aus: Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Entscheidung der Rechtspflegerin bestätigt, wonach dem früheren Betreuer, der eine …
Mietspiegel Walddorfhäslach
Mietspiegel für Walddorfhäslach vom 01.10.2025 (PLZ: 72141)…
Mietspiegel Wannweil
Mietspiegel für Wannweil vom 01.10.2025 (PLZ: 72827)…
Ablehnung der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 4 AufenthG wird als abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten von Familienangehörigen erteilt, die mit einem nach § 25b Abs. 1 AufenthG begünstigten Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft leben. Das abgeleitete Aufenthaltsrecht ist strukturell akzessorisch: Es setzt voraus, …
Kündigungsschutz für ehemaligen Geschäftsführer?
Die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des Arbeitnehmers nicht mehr bestanden hat, sich der Arbeitgeber in dem Arbeitsvertrag, der als …
Trennungskinder im Ausland: Flugkosten als Steuerabzug anerkannt
Aufwendungen, die einem nicht sorgeberechtigten Elternteil für die Pflege des Kontakts zu seinen bei dem anderen Elternteil im Ausland lebenden minderjährigen Kindern entstehen, sind unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG steuermindernd berücksichtigungsfähig. Dabei kommt …
Mietspiegel St. Johann
Mietspiegel für St. Johann vom 01.10.2025 (PLZ: 72813)…
Umgangskosten steuerlich absetzen? Flüge zu den Kindern sind keine außergewöhnliche Belastung
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse erwachsen. Zwangsläufigkeit im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 …
Freie Hinauskündigungsklauseln in Personengesellschaften und der GmbH
In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (freie Hinauskündigungsklauseln), oder vergleichbare schuldrechtliche Regelungen grundsätzlich nach § …
Fahrerlaubnisentzug bei Medizinalcannabis
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, die Bedenken gegen die …
Folgenreicher Versorgungsausgleich – Rückabwicklung nur in engen Grenzen
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, kommt eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht. Sie ist ausgeschlossen, …
Zeugenaussage per WhatsApp-Videochat kann zulässig sein!
Eine Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videotelefonie kann im Ordnungswidrigkeitenverfahren ausnahmsweise zulässig sein, wenn alle Beteiligten einverstanden sind und das Gericht unter Bezug auf § 247a StPO i.V.m. § 71 OWiG eine audiovisuelle Vernehmung beschließt. Datenschutzbedenken stehen dem nicht zwingend entgegen, wenn die …
Böller im Dixi-Klo rechtfertigt sofortige Kündigung
Der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen einen eingesperrten Arbeitskollegen stellt einen tätlichen Angriff und eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar, die eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Ob das Geschehen vorsätzlich oder versehentlich erfolgte, ist dabei unerheblich, wenn die objektive …
Teilzeit trotz Schichtbetrieb: Muss der Arbeitgeber dem Arbeitszeitwunsch zustimmen?
Ein Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nicht allein mit dem Hinweis auf ein betriebliches Prinzip – etwa den verpflichtenden Wechsel zwischen Vormittags- und Nachmittagsschicht – ablehnen. Er muss konkret darlegen und ggf. beweisen, dass die gewünschte Arbeitszeitverteilung auch durch zumutbare organisatorische …
Flugpreise ohne Steuern und Gebühren: Werbung verstößt gegen Endpreispflicht
Wer für Flugreisen mit Preisangaben wirbt, muss stets den Endpreis angeben – einschließlich aller Steuern und Gebühren, die bei jeder Flugreise zwingend anfallen. Ein bloßer Hinweis „zzgl. Steuer“ ohne Bezifferung des Aufschlags genügt der Preisangabenverordnung nicht und ist geeignet, den …