Resturlaub erlischt mit Ablauf des 31. März des Folgejahres, sofern keine wirksame Vereinbarung über eine weitergehende Übertragung getroffen wurde. Den Nachweis einer solchen Übertragungsvereinbarung trägt der Arbeitnehmer; gelingt dieser Nachweis nicht, besteht weder ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung noch auf Urlaubsgewährung. …
Tag: 19. März 2026
Streit um Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland
Das VG Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hat. Nach Auffassung des Klägers handele es sich hierbei nur der …
Singapurischer Führerschein abgelaufen: Rücknahme der deutschen Fahrerlaubnis rechtmäßig
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV setzt voraus, dass die Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Antragstellung noch gültig ist. Nach singapurischem Recht erlischt die materielle Fahrerlaubnis für Personen ohne dauerhaften Aufenthaltstitel nach fünf Jahren; ein bloßer Dokumentenablauf ohne …
Kein Asylantrag nach Schutzgewährung im EU-Ausland
Ist einem Ausländer in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG – also Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz – gewährt worden, ist ein in Deutschland gestellter Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 …
Hundebiss: Unqualifiziertes Eingreifen vs. Übermacht
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einem Eingreifen in eine Hunderangelei, wenn sich auf der Gegenseite zwei Hunde befinden, eine Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des gegnerischen Hundehalters anzusetzen ist. Was war passiert? Die Parteien streiten über …
Flugannullierung: Wann können Hotelkosten als Schadensersatz geltend gemacht werden?
Ein Fluggast kann die Kosten einer selbst beschafften Unterkunft als Schadensersatz geltend machen, wenn er nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nach einer Flugannullierung einen Anspruch auf eine Hotelunterbringung hat und das Luftfahrtunternehmen die Unterbringung verweigert. Ein Schadensersatzanspruch besteht allerdings …
Heranrückende Wohnnutzung – und das Umweltrechtsbehelfsgesetz
Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist nicht eröffnet, wenn die bei Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften nicht die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen, sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs.
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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt fristlose Kündigung
Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, sich die Betroffene aber erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbart hat.
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Rund 43.600 Asylberechtigte Ende Juli 2025
Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland rund 43.600 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/4644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3782) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2025 im Ausländerzentralregister (AZR) 43.606 …
Keine Abmahnung für unachtsamen Steward
Ein Steward, dem kleine Pannen und Unachtsamkeiten unterlaufen, muss keine Abmahnung hinnehmen. Auch ist er nicht verpflichtet, sich für ein Missgeschick zwei Mal bei dem betroffenen Passagier zu entschuldigen. ……
Haltloser Vorwurf sexuellen Missbrauchs führt zu Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern ist zu verneinen, wenn ein Elternteil dem Anderen über Jahre einen sexuellen Missbrauch des gemeinsamen Kindes unterstellt, obwohl alle durchgeführten strafrechtlichen wie kinderschutzrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen keinerlei Hinweise auf die Richtigkeit der Behauptung ergeben haben. …
Schlüsselgewalt und Telefonrechnung: Haftet der Ehegatte für exzessive Telefonhotline-Kosten?
Der Abschluss eines Festnetz-Telefondienstvertrages für die Ehewohnung stellt grundsätzlich ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dar, das beide Ehegatten verpflichtet. Die Mithaftung des anderen Ehegatten findet jedoch dort ihre Grenze, wo die tatsächlich anfallenden Kosten den für …
Versorgungsausgleich: Ausgleichsbetrag bei externer Teilung ist immer zu verzinsen
Bei der externen Teilung eines Versorgungsanrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist der Ausgleichsbetrag vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung stets mit dem Rechnungszins zu verzinsen. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten den auszugleichenden Betrag durch Vereinbarung …
Alkoholabhängigkeit macht fahrungeeignet – auch ohne Trunkenheitsfahrt
Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Fahreignung setzt keine nachgewiesene Trunkenheitsfahrt voraus; bereits Polizeimitteilungen, die auf eine Alkoholsuchtproblematik schließen lassen, können eine solche Anordnung rechtfertigen. Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit steht die Fahrungeeignetheit nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV ohne …
Vorrang des Fahrzeugverkehrs: Fußgänger trägt bei Missachtung der Beobachtungspflicht erhebliche Mitschuld an einem Unfall
Ein Fußgänger, der beim Überqueren der Fahrbahn seiner Beobachtungspflicht aus § 25 Abs. 3 StVO nicht nachkommt, handelt in der Regel grob fahrlässig und muss sich bei einem Unfall ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen. Gemäß § 25 Abs. 3 StVO …
Sozialauswahl: Rentennähe kein Grund für geringeren Kündigungsschutz
Bei der Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung ist höheres Lebensalter stets als Schutzkriterium zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen; eine „Rentennähe“ darf dessen soziale Schutzwürdigkeit nicht mindern. Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG sozial …
Was bedeutet Arbeitsbereitschaft und wie wird sie vergütet?
Der Pförtner sitzt ruhig an seinem Platz und wartet auf das nächste Fahrzeug. Der Taxifahrer steht am Taxistand und hofft auf den nächsten Fahrgast. Der Rettungssanitäter hält sich zwischen zwei Einsätzen bereit. In all diesen Situationen liegt eine besondere Form …
Mietzinsausfall im Prozess: Wann kann der Vermieter eine Sicherheitsleistung verlangen?
Eine Sicherungsanordnung nach § 283a Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Kläger konkret darlegt und glaubhaft macht, dass ihm durch den Ausfall der nach Rechtshängigkeit fällig gewordenen Forderungen besondere wirtschaftliche Nachteile entstehen, die über das allgemeine Prozess- und Zahlungsausfallrisiko …
Rückwirkender Mehrbedarf im SGB XII
Der pauschalierte Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII wegen des Merkzeichens „G“ kann frühestens ab dem Zeitpunkt beansprucht werden, in dem der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts oder ein entsprechender Ausweis vorliegt – nicht rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem …
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Einsatz eines Arzneimittels nach erfolglos verlaufenem Zulassungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die sozialgerichtliche Bestätigung der Ablehnung einer Kostenübernahme für ein Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung wendet. Die Verfassungsbeschwerde des von einer regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit betroffenen Beschwerdeführers, der von der gesetzlichen Krankenversicherung …
Gericht darf Heimwechsel bei Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung nicht einfach verbieten
Ein gerichtliches Verbot, den Betroffenen ohne vorherige gerichtliche Zustimmung in ein anderes Heim zu verlegen, entzieht dem Betreuer faktisch das ihm übertragene Aufenthaltsbestimmungsrecht und ist daher regelmäßig unzulässig. Will das Gericht einen Heimwechsel verhindern, muss es den Betreuer gegebenenfalls (teilweise) …
Kapitalmarktabhängiger Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung und sind nicht wegen Verstoßes …
Kündigungsschutzklage sichert Urlaubsabgeltungsanspruch
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung – und zwar sowohl hinsichtlich der ersten Stufe (schriftliche Geltendmachung) als auch der zweiten Stufe (gerichtliche Geltendmachung). Eine gesonderte schriftliche oder gerichtliche Geltendmachung der Urlaubsabgeltung innerhalb der …
Befangenheit von Jugendamtsmitarbeitern: Kein subjektives Ablehnungsrecht für Betroffene
Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens haben kein subjektives Ablehnungsrecht gegenüber einzelnen Sachbearbeitern einer Behörde wie beispielsweise des Jugendamts. § 17 Abs. 1 SGB X regelt den Ausschluss und die Besorgnis der Befangenheit von Behördenmitarbeitern im Verwaltungsverfahren. Die Norm verpflichtet den Behördenleiter, bei …
Masernimpfnachweis: Behörde darf kurze Befolgungsfrist setzen
Eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutznachweises nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren, auch wenn sie nicht die äußere Form eines Bescheids aufweist. Die im Rahmen der Grundverfügung zu setzende „Befolgungsfrist“ nach § …
Goldhandel einer englischen Personengesellschaft
Der negative Progressionsvorbehalt aus dem Ankauf von Gold im ersten Jahr eines sog. Goldfinger-Modells ist anzuerkennen, sofern sich der Goldhandel als Ausübung einer typischen Händlertätigkeit darstellt, der Goldhandel über eine Betriebsstätte im Ausland ausgeübt wird und die ausländische Personengesellschaft weder …
Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen
Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass der Schaden „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden ist. Bei Fahrzeugen mit Arbeitsfunktion entfällt eine Haftung nach dieser Vorschrift, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion im konkreten Einsatz keine prägende …
Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist
Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen. ……
Keine Gehörsverletzung bei unsubstantiiertem Beweisantritt
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet nicht die Durchführung einer angebotenen Zeugenvernehmung, wenn die dadurch zu beweisende Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass deren Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann. Wird geltend gemacht, das Gericht habe eine Kindesanhörung unterlassen, muss konkret …
Nichtnachweisbarkeit der Unfallkausalität eines Teilschadens
Kann der Kläger den Nachweis nicht führen, dass sämtliche geltend gemachten Schäden auf das von ihm behauptete Unfallereignis zurückzuführen sind, kann er nach gefestigter Rechtsprechung selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen. Vorliegend hatte der Geschädigte zwar Zeugen dafür benannt, dass …
Versammlungsverbot gegenüber Abtreibungspraxis
Ein Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis ist rechtswidrig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall führten Mitglieder eines eingetragenen Vereins, der sich gegen Abtreibungen engagiert, seit dem Jahr 2005 einmal im Monat sog. „Gebetsvigilien“ auf …
Sturz auf dem Radweg: Inline-Skater müssen mit versteckten Gefahren rechnen
Auf Geh- und Radwegen richtet sich die Verkehrssicherungspflicht des Straßenunterhaltspflichtigen allein nach den Bedürfnissen der zugelassenen Nutzergruppen – also Fußgänger und Radfahrer. Inline-Skater können keinen über diesen Standard hinausgehenden Schutz beanspruchen. Sind Gefahrenquellen für den Nutzer erkennbar, entfällt eine Haftung …
Wartezeit zwischen Einsätzen ist Arbeitsbereitschaft: Arbeitszeitverlängerung auf 50 Stunden zulässig
Im öffentlichen Dienst unterliegen Arbeitsverhältnisse regelmäßig dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Beabsichtigt ein kommunaler Arbeitgeber, bestehende Arbeitsbedingungen im Bereich des Rettungsdienstes grundlegend umzugestalten – wie vorliegend durch durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Einführung von Bereitschaftsdiensten und stufenweisen Abbau einer pauschalen Überstundenvergütung -, bedarf …
Grundsicherungsrente: Wer hat Anspruch – und was wird angerechnet?
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine eigenständige Sozialleistung, die im Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (§§ 41 ff. SGB XII) geregelt ist. Sie soll Menschen schützen, die aufgrund ihres Alters oder einer dauerhaften gesundheitlichen Einschränkung nicht …
Unterbringung auf eigene Faust: Betreuer ist wegen schwerer Pflichtverletzung zu entlassen
Ein Betreuer, der gegenüber einer Klinik ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung und entgegen fachärztlicher Einschätzung eine Unterbringung in richterlicher Diktion „verfügt“, kann wegen fehlender Eignung entlassen werden. Wird ein Vereinsbetreuer vom Vormundschaftsgericht entlassen, ist der Betreuungsverein berechtigt, hiergegen selbst Beschwerde einzulegen. Die …
Keine Kommunikation mit dem Finanzamt – über beA oder beSt
Mit den Finanzbehörden kann nicht wirksam mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach kommuniziert werden. Insbesondere ist ein Einspruch, der aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) oder einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) über das besondere elektronische Behördenpostfach …
Der Zeuge in der Schweiz
Für die Zeugeneinvernahme im Ausland ist im Finanzgerichtsprozess eine völkerrechtliche Grundlage im Verhältnis zur Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht gegeben, auch wenn die Vernehmung im Wege der Videokonferenztechnik erfolgt. Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Haager Übereinkommen vom 18.03.1970 über die Beweisaufnahme …
Gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung für eine ausländische Unterpersonengesellschaft
Eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einer ausländischen Unterpersonengesellschaft ist unter Berücksichtigung des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO erst erforderlich, wenn an der Untergesellschaft sowohl eine inländische (Ober-)Personengesellschaft mit mehreren im Inland einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtigen …
Betriebsstätte einer englischen (Partnerschafts-)Gesellschaft
Die Annahme einer Betriebsstätte im Sinne des § 12 Satz 1 AO setzt eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Bei Auslandssachverhalten trägt der Steuerpflichtige nach § 76 Abs. 1 …