Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 Prozent. Einzelheiten: Mit …
Tag: 7. März 2026
Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß und verweigerter Mitwirkung
Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches nach § 31a StVZO ist rechtmäßig, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung bei der Fahrerermittlung verweigert und ein erheblicher Verkehrsverstoß vorliegt – ein qualifizierter Rotlichtverstoß erfüllt diese Voraussetzung. Eine Ausdehnung der Auflagedauer über den Regelfall …
Bundesrat berät über die Freigabe von mehr KFZ-Kennzeichen
Auf Initiative des Landes Hessen entscheidet der Bundesrat am 6. März 2026 über einen Entschließungsantrag, der die Vergabe neuer KFZ-Kennzeichen unabhängig von bisherigen Regularien zum Thema hat. Freigabe neuer Kennzeichen ohne Einschränkungen Mit der Entschließung soll der Bundesrat die Bundesregierung …
Probezeitkündigung: Streit über den Zugang der Kündigung
Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. …
Elektromagnetische Felder: Staat muss nicht gegen hypothetische Mobilfunk-Gefahren vorgehen
Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt die staatliche Pflicht zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Diese Schutzpflicht entfaltet jedoch keine uneingeschränkte Handlungspflicht für den Verordnungsgeber in jeder Situation möglicher Gefährdung. Dem Verordnungsgeber kommt bei ihrer Erfüllung ein weiter …
Umlage von Wartungskosten im Gewerberaummietvertrag
Die formularmäßige Übertragung von Wartungskosten für Gemeinschaftsanlagen auf den gewerblichen Mieter ohne betragsmäßige Obergrenze benachteiligt diesen unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist insoweit unwirksam. Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt …
Mietspiegel Sonnenbühl
Mietspiegel für Sonnenbühl vom 01.10.2025 (PLZ: 72820)…
Testament kann auch gültig sein, wenn nur in Kopie vorliegt
Eine letztwillige Verfügung kann auch dann wirksam sein, wenn sie nur in Kopie vorliegt, sofern sich ihre Echtheit und Formwirksamkeit mit ausreichender Sicherheit nachweisen lässt. Maßgeblich ist, ob der Erblasser das Testament tatsächlich errichtet hat – was auch durch Zeugenaussagen …
Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
Einem Antrag auf Abänderung einer nach § 1671 BGB ergangenen Entscheidung kommt im Hinblick auf die Führung des Verfahrens nach § 1696 Abs. 1 BGB ermessensreduzierende Wirkung zu. Das Familiengericht ist im Ausnahmefall befugt, einen Abänderungsantrag ohne Durchführung der in …
Elektrosmog: Dürfen Mieter die Miete mindern oder Abwehrmaßnahmen treffen?
Die Nutzung moderner Technik bringt es mit sich, dass elektromagnetische Felder – umgangssprachlich Elektrosmog – zu einem ständigen Begleiter geworden sind. Dieser Sammelbegriff umfasst sowohl niederfrequente Felder, die etwa durch Stromnetze oder den Bahnstrom entstehen, als auch hochfrequente Felder aus …
Mietspiegel Schwedt / Oder
Mietspiegel für Schwedt / Oder vom 01.01.2024 (PLZ: 16303)…
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung als Beamter
Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines nachfolgenden Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein „Arbeitsverhältnis“ im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, sodass das Vorbeschäftigungsverbot dieser Norm …
Störerauswahl bei schwer zu fassenden, unbekannten Mietern
Eine Ausnahme von dem Regelfall, bei der Gefahrenabwehr Mieter vor dem Eigentümer in Anspruch zu nehmen, liegt auch vor, wenn der unmittelbare Nutzer schwer zu fassen ist. Dies kann bei vermieteten Eigentumsflächen der Eigentümerin der Fall sein, wenn sich trotz …
Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige: Die Mitgliedstaaten können das Vorliegen eines langfristigen Aufenthaltstitels verlangen
Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt nämlich im sozialen Bereich nur für das System der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer und erstreckt sich nicht auf Leistungen, die „ausschließlich Sozialhilfe“ sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine albanische Staatsangehörige, die im …
Alkohol am Steuer trotz Abstinenzauflage: Führerscheinentzug ohne Umwege zulässig
Wer nach einer positiven medizinischpsychologischen Begutachtung, die eine dauerhafte Alkoholabstinenz als Voraussetzung der Fahreignung festgestellt hat, erneut unter unzulässig hoher Alkoholwirkung am Straßenverkehr teilnimmt, dem kann die Fahrerlaubnis unmittelbar nach § 11 Abs. 7 FeV entzogen werden. Nach § 3 …
Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall
Bei einem Parkplatzunfall sind die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten wegen der Ausrichtung auf den ruhenden Verkehr erhöht und es gibt keinen Vertrauensgrundsatz zugunsten des „fließenden“ Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- und Ausfahrenden, weswegen für ein alleiniges Verschulden eines Verkehrsteilnehmers in der Regel …
Kein Unterlassungsanspruch gegen Transformatorenstation neben dem Wohnhaus
Elektromagnetische Felder können die körperliche Unversehrtheit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beeinträchtigen, da biologisch-physiologische Wirkungen grundsätzlich feststellbar sind. Ob der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG darüber hinaus auch auf den geistig-seelischen …
Mietspiegel Vlotho
Mietspiegel für Vlotho vom 01.12.2025 (PLZ: 32602)…
GmbH-Geschäftsführer und die Haftung bei bei existenzvernichtenden Managementfehlern
Die persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs setzt nach der Rechtsprechung des BGH einen gezielten Eingriff in das Gesellschaftsvermögen voraus, der betriebsfremden Zwecken dient und die Gesellschaft außerstande setzt, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen. Der Haftungstatbestand knüpft damit nicht an …
Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Im konkreten Fall hatte die gesetzlich Versicherte bei ihrer Krankenkasse …
Ermahnung als Entwurf versandt? Fahrerlaubnisentzug trotzdem wirksam
Eine im Behördenvorgang als „Entwurf“ abgelegte Ermahnung im Fahreignungsbewertungssystem widerlegt nicht die ordnungsgemäße Bekanntgabe an den Betroffenen; vielmehr entspricht diese Aktenführung der einschlägigen Verwaltungspraxis und begründet als öffentliche Urkunde den vollen Beweis für den Versand des Originals. Selbst eine tatsächliche …
Nicht entnommene Unternehmensgewinne und Geschiedenenunterhalt
Erzielt ein unterhaltspflichtiger geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter aus seiner Gesellschafterstellung tatsächlich keine bedarfsprägenden Gewinne, ist eine fiktive Zurechnung nicht realisierter Gesellschaftsgewinne zu seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Erforderlich ist, dass der Gesellschafter seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, zumutbare Gewinne aus …