Mietspiegel für Rosendahl vom 01.12.2024 (PLZ: 48720)…
Tag: 1. März 2026
Wenn der Regen vom Nachbargrundstück kommt: Grenzen der Zumutbarkeit bei Abwehrmaßnahmen
Ein Grundstückseigentümer muss bauliche Anlagen so einrichten, dass Niederschlags- und Abwasser nicht auf Nachbargrundstücke gelangt – auch wenn ein vollständiger Schutz vor Überschwemmungen technisch unmöglich ist. Diese Pflicht besteht, soweit Maßnahmen möglich und zumutbar sind, die eine spürbare Verminderung der …
Inhaltliche Anforderungen an ein Schriftgutachten über eine Testamentsfälschung
Nur ein Schriftgutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass eine Schrift „mit Sicherheit“ von einer bestimmten Person stammt, kann ohne weitere Beweisanzeichen Grundlage einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung sein, also allein den vollen Beweis für eine Erbunwürdigkeit nach § 2339 Abs. …
EU-Führerschein in Deutschland: Wohnsitzverstoß muss zweifelsfrei belegt sein
Die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis darf im Inland nur dann versagt werden, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass das Wohnsitzprinzip bei Erteilung nicht eingehalten wurde. Eigene Angaben des Fahrerlaubnisinhabers – selbst ein …
Mietspiegel Roth
Mietspiegel für Roth vom 01.07.2025 (PLZ: 91154)…
Vorbescheid für Pferdepension ohne echten Landwirtschaftsbetrieb rechtswidrig
Ein Vorbescheid für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs um eine Pferdepension im bauplanungsrechtlichen Außenbereich ist rechtswidrig, wenn die wesentlichen Betriebsgrundstücke nicht dauerhaft dem Betrieb des Bauherrn zugeordnet sind und die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung methodische Fehler aufweist. Eine Privilegierung nach § 35 …
Verkehrsunfall: Geschwindigkeitsüberschreitung wird bei der Haftungsquote berücksichtigt!
Reagiert ein Autofahrer in einer Gefahrensituation zwar objektiv falsch, hat diese Situation jedoch durch eine massive Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit selbst verursacht, so wird ihm der Reaktionsfehler nicht zusätzlich angelastet. In solchen Fällen tritt die Betriebsgefahr eines anderen beteiligten Fahrzeugs …
Mietspiegel Rudolstadt
Mietspiegel für Rudolstadt vom 01.01.2026 (PLZ: 07407)…
Entziehung der Fahrerlaubnis im Fahreignungs-Bewertungssystem
Eine zu viel ergriffene Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (hier: zwei Verwarnungen) ist unschädlich. Nach Löschung von Punkten besteht ein absolutes Verwertungsverbot. Für einen „tatsächlichen Zugang“ im Sinn des § 189 ZPO zur Heilung eines Zustellungsmangels genügt nicht das Einlegen des …
Kein Unterhaltsvorschuss bei Weigerung der Vaterschaftsfeststellung
Nach § 1 Abs. 3 UVG besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen, wenn sich der alleinerziehende Elternteil im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG weigert, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung …
Keine Bedenken gegen die Rückkehrpflicht von Mietwagen
§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG regelt für den Verkehr mit Mietwagen, dass nach Ausführung des Beförderungsauftrags der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren hat, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder …