Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rechts.Ninja? Was ist das hier?
Rechts.Ninja ist ein Aggregator für deutschsprachige Rechtsnachrichten. Sie finden auf Rechts.Ninja eine Zusammenstellung stets aktueller Meldungen juristischer Weblogs und Internetportale, die sich aus den verschiedensten Blickwinkeln mit überwiegend rechtlichen Themen befassen. Auf Rechts.Ninja entdecken Sie täglich neue Beiträge aus der…
Mehr Lesen
Makler muß nicht vom Vollstreckungsschulder gezahlt werden
Eine die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betreibende Bank kann die durch die Beauftragung eines Maklers enstandenen Kosten zur Vermittlung von Bietinteressenten nicht dem Grundstückseigentümer in Rechnung stellen. Im vorliegenden Fall lies das Ge…
Feststellung eines Vollrauschs
Ein Rausch i.S.d. § 323a StGB verlangt den sicheren Nachweis, dass sich der Täter in einen Zustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigt, dass mindestens der Bereich verminderter Schuldfähigkeit erreicht ist. Es gibt keinen gesicherten medizinisch-s…
Urlaubsortswechsel wegen Schneemangel
Ein Reisender kann vom Reiseveranstalter die Erstattung der Fahrtkosten verlangen, wenn er aufgrund von Schneemangel den Urlaubsort wechseln mußte. Es sind die Kosten zum nächstmöglichen Ausweichort zu ersetzen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass …
Auswechslung des Betreuers auf Wunsch des Betreuten
Der Wunsch des Betroffenen seinen Betreuer gegen einen anderen auszuwechseln, bindet das Vormundschaftsgericht nicht, weil auch insoweit nur das Wohl des Betreuten ein entscheidende Kriterium ist. Das Vormundschaftsgericht hat einen Betreuer zu entlass…
Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
Nach Art. 39 Abs. 2 EGV gehört auch zum Gebot, den Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit zu gewährleisten, dass sie in den Mitgliedstaaten auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und son…
Teppichreinigung als Teil der Schönheitsreparatur?
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger…
Aufenthaltsrecht für ausländischen Vater eines deutschen Kindes
Dem ausländischen Vater eines deutschen Kindes steht eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge auch nach Scheidung der Ehe mit der deutschen Mutter zu, wenn er das Sorgerecht tatsächlich wahrnimmt, indem er das Kind entsprechend dem ihm …
Schmerzensgeld bei Migräneanfall nach Unfall?
Im vorliegenden Fall hatte eine Beifahrerin nach einem Auffahrunfall einen Migräneanfall erlitten. Da ein Migräneanfall nachträglich nicht mehr zu ermitteln ist, bedient man sich aus wissenschaftlichen Versuchen gewonnener Erfahrungswerte, die als Gren…
Haftpflicht tritt nur bei typischer Fahrzeugnutzung für Schäden ein
Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist nur bei typischer Nutzung eines Fahrzeugs verpflichtet, für Schäden aufzukommen. Sofern die Nutzung lediglich eine untergeordnete Rolle spielt, so ist eine ggf. bestehende private Haftpflichtversicherung verpflichtet…
Sperrmüllkosten dürfen in die Betriebskostenabrechnung
Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch…
Verlassen der Unfallstelle als Letzter: Unfallflucht?
Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. Da der Tatbestand Unfallflucht gerad…
Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
Die Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und se…
Angehörigen-Entlastungsgesetz
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. Damit werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder v…
Unfallversicherungsschutz auch an einem “Probetag”
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen “Probearbeitstag” verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Der Kläger hat zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden, als er an dem “Probearbeitstag” …
Transportkostenvorschuss bei Abholung der Kaufsache durch Verkäufer?
Ist eine mangelhafte Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung an den Ort der Nacherfüllung zu transportieren, so hat der Verkäufer den Käufer von den damit verbundenen Aufwendungen freizustellen. Das kann durch die Zahlung eines Transportkostenvorschusses…
Schadensersatz bei pflichtwidrigem Verhalten eines Rechtsanwalts
Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung (hier: Anwaltlicher Beratungsfehler im Versorgungsausgleichsverfahren) und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, …
Blendwirkung von Dachpfannen
Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Orts…
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr…
Einbringung eines ganzen Mitunternehmeranteils – in das Sonderbetriebsvermögen
Für die Einbringung des ganzen Mitunternehmeranteils nach § 24 Abs. 1 UmwStG reicht es aus, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen der Ausgangsgesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen der Zielgesellschaft überführt werden; eine…
Die Waffe für den Amoklauf
Das Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, ist rechtskräftig. Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe …
Gebrauchtwagenkauf – der frühere Mietwagen als „Werkswagen”
Ein Mietwagen ist kein „Werkswagen”. Demgemäß darf ein als Mietwagen genutzter Pkw beim Verkauf auch nicht als „Werkswagen” deklariert werden. Unter den Begriff „Werkswagen” fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betri…
Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse”) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Ei…
Falschinformationen vom Makler
Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Darau…
Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und seine rechtlich selbständigen Regelungen
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid g…
Gewinnfeststellungsbescheid für eine ehemalige GbR – und die Klagebefugnis der Gesellschafter
Die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung. Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Voll…
Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat – und die Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen, wenn…
Die vorformulierte „Trinkgeldempfehlung” des Reiseveranstalters für die Kreuzfahrt
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist…
Die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen mehrerer Fälle des erpresserischen Menschenraubs und wegen einer Vielza…
Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung – und das Verpächterwahlrecht
Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer „echten Betriebsaufspaltung”, sondern auch dann, wenn eine „unechte Betriebsaufspaltung” beendet wird. Rechtsfolge einer Betriebsaufspaltung im Sinne der von der Rechtspr…
Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis und der Inlandswohnsitz
Im Fall eines ordentlichen Inlandswohnsitz kann der Gegenbeweis weder durch Angaben eines slowenischen Fahrlehrers noch durch Hinweis auf die Eröffnung eines Kontos bei einer slowenischen Bank und auch nicht durch eine eidesstattliche Versicherung des …
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Bereitschaftsdienste werde…
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Ei…
Einstellvertrag und die Futterqualität
Im Rahmen eines Einstellvertrages wird – sofern nicht ein anderes vereinbart wurde – Futter durchschnittlicher Qualität geschuldet. Was dies genau bedeutet, kann pauschal leider nicht definiert werden, so dass im Streitfall oftmals ein Sachverständiger…
Ist auch der Lebensgefährte als Betreuer zu berücksichtigen?
Bei der Betreuerauswahl ist ein etwaiger langjähriger Lebensgefährte gleichrangig neben Kindern und Eltern des zu Betreuenden zu berücksichtigen. Die Auswahl unter gleichrangigen Kandidaten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Vormundschaftsgericht…
Verringerung der Wochenarbeitszeit – Unverhältnismäßige Kosten – Ersatzeinstellung
Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 auf 30 Stunden nach § 8 TzBfG, so kann sich der Arbeitgeber nach § 8 Abs. 4 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe entgegen, weil die Einstellu…
Nebel am Kilimandscharo als Reisemangel?
Bietet der Reiseveranstalter eine Kenia-Reise unter Einschluss einer Kilimandscharo-Überschreitung an, muss er aufgrund seiner Kenntnisse in der Reisebeschreibung darauf hinweisen, dass unter ungünstigen klimatischen Bedingungen Krater und Gipfel auch …
Verwaltergebühr mit sittenwidrigen Säumniszuschlägen
Eine Regelung in der Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters (im vorliegenden Fall des teilenden Bauträgers) im Säumnisfall eines Wohnungseigentümers die doppelte und bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr…
2. Quartal 2019: 1,0 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresquartal
Im 2. Quartal 2019 setzte sich nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) der Anstieg der Erwerbstätigkeit fort. Mit 45,2 Millionen Erwerbstätigen, die ihren Arbeitsort in Deutschland hatten, wurde das Vorjahresniveau weiter…
Versteuerung des Dienstwagens schon bei Nutzungsmöglichkeit!
Hinsichtlich der Dienstwagenversteuerung nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer den zur Verfügung gestellten Dienstwagen tatsächlich für die Anfahrt zur Arbeit nutzt. Es genügt die bloße Nutzungsmöglichkeit. …
Beschädigung am Flugzeug und die Ausgleichszahlung
Ist es zu einer Flugzeugbeschädigung gekommen, weil der Be- und Entladevorgang fehlerhaft ausgeführt wurde, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor. Schließlich handelt es sich beim Be- und Entladen um üblicherweise von dem Luftfahrtunternehmen zu …
Sachgrundlose Befristung und Dienstreise – wenn die Behörde nicht rechnen kann…
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG darf ein Arbeitsverhältnis auch ohne Sachgrund auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Wird dieser Zeitraum überschritten, ist die sachgrundlose Befristung unwirksam und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Aus diesem Grunde sollte der Arbeitgeber natürlich sorgfältig die Zeiträume und Fristen berechnen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte […]
Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline
Wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Rad- und Fußweg eine sog. Slackline spannt, verstößt gegen § 823 BGB i.V.m. § 315 b StGB und § 32 StVO. Er kann sich nicht darauf verlassen, dass die Slackline für einen Fahrrad…
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil und die untaugliche Zusatzausstattung
Im vorliegenden Fall ging es um ein Wohnmobil mit Zusatzaustattung, u.a. eine elektrisch ausfahrbare Trittstufe, die jedoch eine zu geringe Bodenfreiheit hatte. Die zwischen den Parteien unstreitige zu geringe Bodenfreiheit des Fahrzeugs bei eingezogen…
Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestand und die…
EuGH-Vorlage zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Anerkennungsrichtlinie) angerufen. Der …
Das „Vander Elst-Visum” für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer
Die Erteilung eines Visums an einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. „Vander Elst-Visum”) kommt nur zur Erbringung einer Dienstleistu…
Prozesskostenhilfe für eine insolvente Handelsgesellschaft – und die Kleinaktionäre
Eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung erhält gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werde…
Verständigung im Strafverfahren – und die fehlende Zustimmung des Angeklagten
Nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO kann keine wirksame Verständigung zu Stande kommen, solange der Angeklagte dem Vorschlag des Gerichts nicht zugestimmt hat. Die Regelung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO gestattet eine Verständigung nur nach dieser Vorschrif…
Verfassungsbeschwerde – und die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs
Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung auch dann unzulässig, wenn sich nachträglich die Möglickeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs eröffnet. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verweist den Beschwerdeführer darauf, das schnellere und …
Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen
Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich. Die Vermietung von Informationsstände auf wissenschaftlichen Tagungen durch den gemeinnützigen Veranstalter ist zwar kein Zweckbetrieb nach § 6…