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Aktuelle Rechtsnachrichten:Leibliche Kinder eines Annehmenden zählen zu den materiell Betroffenen einer Erwachsenenadoption, weil ihre erbrechtliche Position dadurch beeinträchtigt werden kann. Ihnen ist daher vor der Entscheidung über die Annahme rechtliches Gehör zu gewähren; unterbleibt dies, führt der Verstoß zur Aufhebung des …
Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung ergibt sich aus § 546 Abs. 1 BGB i. V. m. § 421 BGB, wenn ein Mietverhältnis durch eine wirksame außerordentliche fristlose Kündigung beendet worden ist. Maßgeblich ist § 543 Abs. 1 …
Eine wegen Formverstoßes unwirksame Betriebsvereinbarung kann in eine einzelvertragliche Zusage umgedeutet werden, wenn der Arbeitgeber einen über den bloßen Abschluss der Betriebsvereinbarung hinausgehenden Verpflichtungswillen erkennen lässt. Ein solcher individualrechtlicher Anspruch geht im Falle eines Betriebsübergangs auf den jeweiligen Erwerber über. …
Überlässt ein Reiseveranstalter dem Reisevermittler den Zugriff auf seine Buchungssoftware und damit faktisch die Abwicklung der Zahlungsabwicklung, gilt der Vermittler gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB als zur Annahme von Zahlungen ermächtigt – mit der Folge, dass Zahlungen …
Mietspiegel für Neumünster vom 01.06.2026 (PLZ Bereich: 24534 – 24539) …
Ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung nach § 553 Abs. 1 BGB besteht nur dann, wenn das Mietverhältnis weiterhin von einem Hauptmieter mit Hauptwohnsitz in der Wohnung geführt wird. Zieht ein Teil der Mitmieter aus, kann der Vermieter …
Ein nicht vorsteuerabzugsberechtigter Leasingnehmer, dessen Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erleidet, kann vom Schädiger grundsätzlich die Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen. Beschafft er das Ersatzfahrzeug jedoch ebenfalls im Wege des Leasings und wurde der bisherige Leasingvertrag durch eine …
Ein Anspruch auf Wertermittlung des Nachlasses nach § 2314 Abs. 1 BGB steht nur Pflichtteilsberechtigten zu, die nicht selbst Erben geworden sind. Miterben können sich die notwendigen Informationen durch ihr Mitverwaltungsrecht sowie durch eigene Auskunftsansprüche selbst verschaffen. Daher besteht für …
Mietspiegel für Trossingen vom 27.07.2024 (PLZ: 78647) …
Ein Geschwindigkeitsverstoß kann nicht geahndet werden, wenn die für die Beweisführung maßgebliche Datenzeile des Messfotos nicht lesbar ist und der Messwert dadurch nicht festgestellt werden kann. Die bloße Inaugenscheinnahme eines unleserlichen Messfotos ersetzt nicht den erforderlichen Nachweis der gefahrenen Geschwindigkeit, …
Wer Grundsicherung beantragen möchte, steht häufig vor einer entscheidenden Frage: Welche Behörde ist überhaupt zuständig? Das Sozialhilfesystem unterscheidet verschiedene Leistungsarten, für die jeweils unterschiedliche Stellen verantwortlich sind. Ein Antrag bei der falschen Behörde kann zu erheblichen Verzögerungen führen – in …
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall ist eine wertende Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände erforderlich, wobei Vergleichsurteile als notwendiger Ausgangspunkt heranzuziehen sind. Nutzungsausfallentschädigung und Haushaltsführungsschaden setzen eine substantiierte, konkrete Darlegung der tatsächlichen Beeinträchtigungen voraus – pauschale Übersichten genügen nicht. …
Reisende, die wegen vermeintlicher Mängel eigenmächtig in ein anderes Hotel umziehen, können die hierdurch entstehenden Mehrkosten vom Reiseveranstalter nur ersetzt verlangen, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorliegt; zudem trifft den Reisenden für das Vorliegen eines Reisemangels die volle Darlegungs- …
Eine einmal bestätigte Buchung bleibt im Sinne der Fluggastrechteverordnung auch dann bestehen, wenn sie nachträglich – gleich durch wen – im Buchungssystem gelöscht wird. Eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung kann daher auch dann geschuldet sein, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggast …
Ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) gilt grundsätzlich auch auf der Fläche vor Grundstücksein- und -ausfahrten sowie Garagenzufahrten, selbst wenn ein Zusatzzeichen das Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Zufahrtsfläche erkennbar allein wegen § 12 Abs. …
Ein Betriebsratsmitglied, das nur vorübergehend für ein zeitweise verhindertes ordentliches Mitglied in den Betriebsrat nachgerückt ist, darf nicht als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden. Maßgeblich ist, dass ein solches zeitweilig nachgerücktes Ersatzmitglied kein „Mitglied“ im Sinne des § 47 …
Wer Überstundenvergütung einklagen will, muss nicht nur die geleisteten Überstunden konkret darlegen, sondern auch deren Anordnung, Billigung oder Duldung durch den Arbeitgeber substantiiert vortragen. Anforderungen an die Berufungsbegründung Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, der gemäß …
Mietspiegel für Viersen vom 01.01.2025 (PLZ Bereich: 41747 – 41751) …
Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Arbeiten erfordern (vgl. BGH, …
Mietspiegel für Trossingen vom 27.07.2024 (PLZ: 78647) …
Ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) gilt grundsätzlich auch auf der Fläche vor Grundstücksein- und -ausfahrten sowie Garagenzufahrten, selbst wenn ein Zusatzzeichen das Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Zufahrtsfläche erkennbar allein wegen § 12 Abs. …
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall ist eine wertende Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände erforderlich, wobei Vergleichsurteile als notwendiger Ausgangspunkt heranzuziehen sind. Nutzungsausfallentschädigung und Haushaltsführungsschaden setzen eine substantiierte, konkrete Darlegung der tatsächlichen Beeinträchtigungen voraus – pauschale Übersichten genügen nicht. …
Eine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinne liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber unmissverständlich mit einer Kündigung droht; die bloße Bezeichnung einer Erklärung als „Abmahnung“ oder ein vager Hinweis auf „Folgen“ genügt hierfür nicht. Fehlt es an einer solchen wirksamen Abmahnung, kann …
Eine Ausweisung nach einem versuchtem Tötungsdelikt ist regelmäßig rechtmäßig. Der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit überwiegt auch einen langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus Deutschland abgelehnt. …
Schließen die Parteien für Wohn- und Gewerberäume zwei getrennte Mietverträge, die ausdrücklich „aneinander gebunden“ sind, liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor, das nur insgesamt gekündigt werden kann. Die bloße jahrelange Duldung des Abstellens von Fahrzeugen außerhalb eines vertraglich zugewiesenen Stellplatzes begründet …
Ein außerordentliches Kündigungsrecht eines Gewerbemieters setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB voraus. Maßgeblich ist, ob dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar …
Mietspiegel für Viersen vom 01.01.2025 (PLZ Bereich: 41747 – 41751) …
Ein Geschwindigkeitsverstoß kann nicht geahndet werden, wenn die für die Beweisführung maßgebliche Datenzeile des Messfotos nicht lesbar ist und der Messwert dadurch nicht festgestellt werden kann. Die bloße Inaugenscheinnahme eines unleserlichen Messfotos ersetzt nicht den erforderlichen Nachweis der gefahrenen Geschwindigkeit, …
Wer sein Fahrzeug unmittelbar vor einer automatischen Eingangstür eines Supermarkts parkt, trägt einen dadurch entstehenden Schaden grundsätzlich selbst. Den Betreiber trifft insoweit keine Verkehrssicherungspflicht, da automatisch nach außen öffnende Schwingtüren sozialüblich sind und die betroffene Fläche erkennbar keinen Parkplatz darstellt. …
Wer Überstundenvergütung einklagen will, muss nicht nur die geleisteten Überstunden konkret darlegen, sondern auch deren Anordnung, Billigung oder Duldung durch den Arbeitgeber substantiiert vortragen. Anforderungen an die Berufungsbegründung Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, der gemäß …
Eine einmal bestätigte Buchung bleibt im Sinne der Fluggastrechteverordnung auch dann bestehen, wenn sie nachträglich – gleich durch wen – im Buchungssystem gelöscht wird. Eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung kann daher auch dann geschuldet sein, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggast …
Mietspiegel für Vettweiß (Gemeindegebiet) vom 01.05.2025 (PLZ: 52391) …
Wer ein Gerichtsverfahren anstrengt oder unfreiwillig in einen Rechtsstreit hineingezogen wird, sollte sich frühzeitig mit den anfallenden Kosten auseinandersetzen. Gerichtsgebühren sind staatlich festgelegte Entgelte, die für die Inanspruchnahme eines Gerichts erhoben werden. Sie finanzieren den Verwaltungsaufwand und die Durchführung gerichtlicher …
Eine zeitweise geschlechtliche Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmender steht der späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ später in den Hintergrund getreten ist, da ein solches partnerschaftliches Verhältnis mit einem Eltern-Kind-Verhältnis wesensverschieden ist. Voraussetzungen der Erwachsenenadoption Nach § …
Schließen die Parteien für Wohn- und Gewerberäume zwei getrennte Mietverträge, die ausdrücklich „aneinander gebunden“ sind, liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor, das nur insgesamt gekündigt werden kann. Die bloße jahrelange Duldung des Abstellens von Fahrzeugen außerhalb eines vertraglich zugewiesenen Stellplatzes begründet …
Ein Betriebsratsmitglied, das nur vorübergehend für ein zeitweise verhindertes ordentliches Mitglied in den Betriebsrat nachgerückt ist, darf nicht als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden. Maßgeblich ist, dass ein solches zeitweilig nachgerücktes Ersatzmitglied kein „Mitglied“ im Sinne des § 47 …
Eine Flächenabweichung von mehr als zehn Prozent zwischen vereinbarter und tatsächlicher Wohnfläche berechtigt grundsätzlich zur Mietminderung. Verwenden die Mietvertragsparteien jedoch nicht den Begriff „Wohnfläche“, sondern eine abweichende Bezeichnung wie „Mietraumfläche“, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, was die Parteien …
Eine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinne liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber unmissverständlich mit einer Kündigung droht; die bloße Bezeichnung einer Erklärung als „Abmahnung“ oder ein vager Hinweis auf „Folgen“ genügt hierfür nicht. Fehlt es an einer solchen wirksamen Abmahnung, kann …
Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Arbeiten erfordern (vgl. BGH, …
Elterngeld setzt grundsätzlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus; eine bloße Unterkunftsmöglichkeit im Inland ohne eigene, jederzeit nutzbare Wohnung reicht hierfür nicht aus. Die Ausnahmeregelung für Tätigkeiten bei zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen erfasst eine Beschäftigung bei einem deutschen …
Wer sein Fahrzeug unmittelbar vor einer automatischen Eingangstür eines Supermarkts parkt, trägt einen dadurch entstehenden Schaden grundsätzlich selbst. Den Betreiber trifft insoweit keine Verkehrssicherungspflicht, da automatisch nach außen öffnende Schwingtüren sozialüblich sind und die betroffene Fläche erkennbar keinen Parkplatz darstellt. …
Mietspiegel für Troisdorf vom 01.10.2025 (PLZ Bereich: 53840 – 53844) …
Wer ein Gerichtsverfahren anstrengt oder unfreiwillig in einen Rechtsstreit hineingezogen wird, sollte sich frühzeitig mit den anfallenden Kosten auseinandersetzen. Gerichtsgebühren sind staatlich festgelegte Entgelte, die für die Inanspruchnahme eines Gerichts erhoben werden. Sie finanzieren den Verwaltungsaufwand und die Durchführung gerichtlicher …
Mietspiegel für Troisdorf vom 01.10.2025 (PLZ Bereich: 53840 – 53844) …
Wer Grundsicherung beantragen möchte, steht häufig vor einer entscheidenden Frage: Welche Behörde ist überhaupt zuständig? Das Sozialhilfesystem unterscheidet verschiedene Leistungsarten, für die jeweils unterschiedliche Stellen verantwortlich sind. Ein Antrag bei der falschen Behörde kann zu erheblichen Verzögerungen führen – in …
Mietspiegel für Vettweiß (Gemeindegebiet) vom 01.05.2025 (PLZ: 52391) …
Eine zeitweise geschlechtliche Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmender steht der späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ später in den Hintergrund getreten ist, da ein solches partnerschaftliches Verhältnis mit einem Eltern-Kind-Verhältnis wesensverschieden ist. Voraussetzungen der Erwachsenenadoption Nach § …
Ein außerordentliches Kündigungsrecht eines Gewerbemieters setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB voraus. Maßgeblich ist, ob dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar …
Verkauft der Geschädigte sein Unfallfahrzeug zu dem vom Sachverständigen ermittelten regionalen Marktwert, genügt er grundsätzlich dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Liegt ihm jedoch ein erheblich günstigeres, ohne weiteres realisierbares und zumutbares Verwertungsangebot vor, kann er …
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, die Haustür nachts durchgehend verschlossen zu halten, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn dadurch die Fluchtmöglichkeit im Brand- oder Notfall ohne Schlüssel verhindert wird. Stehen alternative Schließsysteme zur Verfügung, die sowohl Einbruchschutz als auch eine schlüssellose Fluchtmöglichkeit …