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Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach einem unfallbedingten Totalschaden kann ein Taxi-Unternehmer Mietwagenkosten für ein Ersatz-Taxi grundsätzlich nur für die erforderliche Wiederbeschaffungsdauer verlangen. War bereits vor dem Unfall ein Neufahrzeug bestellt, das erst später ausgeliefert wird, besteht ein Anspruch auf weitergehende Mietwagenkosten nur ausnahmsweise, wenn …
Der Anspruch eines Maklers auf Maklerlohn entfällt nicht dadurch, dass der Auftraggeber das nachgewiesene Objekt später über einen weiteren Makler erneut besichtigt und den Kaufvertrag erst danach abschließt. Für die Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit genügt es, dass der Makler die Kaufgelegenheit …
Ein wegen unzulässiger Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren zu ersetzender Verdienstausfallschaden ist zeitlich begrenzt zu ersetzen. Der Zurechnungszusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden entfällt, wenn der betroffene Bewerber eine neue, angemessene Beschäftigung gefunden und diese sich verfestigt hat. Umfang der Ersatzpflicht wegen Verstoß …
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern. Eine entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Regelungen zur eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2, § 260 …
Wer bei einer Stellenbesetzung unzulässig benachteiligt wird, kann grundsätzlich Ersatz des dadurch entgangenen Arbeitsentgelts verlangen. Der Anspruch endet jedoch, wenn eine neue angemessene Beschäftigung sich verfestigt hat und spätere Verdiensteinbußen der ursprünglichen Benachteiligung nicht mehr zuzurechnen sind. Eine diskriminierende Ablehnung …
Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt sich nicht auf die bloße Einreihung der Tätigkeit des entsprechenden Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG ist ein einheitliches Verfahren, das die Ein- …
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind, hält einer AGB-Kontrolle stand. Ist eine solche Klausel in mehrere, für sich genommen verständliche und sinnvolle Regelungssätze aufgeteilt, führt die Unwirksamkeit …
Wer Schadensersatz wegen eines angeblich durch Steinschlag von einem vorausfahrenden Lkw verursachten Fahrzeugschadens verlangt, muss zweifelsfrei nachweisen, dass die konkret vorgefundenen Beschädigungen tatsächlich das für einen Steinschlag typische Schadensbild aufweisen. Lässt sich dieser Zusammenhang nicht zweifelsfrei feststellen, geht dies zulasten …
Beleidigende und drohende Äußerungen einer Arbeitnehmerin gegenüber Vorgesetzten und Arbeitgeber rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine ordentliche Kündigung, wenn sie noch im Grenzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit liegen und eine vorherige Abmahnung nicht entbehrlich war. Nach fortgesetztem prozessualem Fehlverhalten und mangelnder Einsichtsfähigkeit kann …
Ein tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung wird durch eine Betriebsänderung nicht automatisch verdrängt; die Kündigung bleibt vielmehr nur zulässig, wenn kein – auch nicht zwingend freier – zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist. Für die Frage, ob ein Arbeitnehmer in eine Namensliste …
Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Verfahren …
Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB für die außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers beginnt nicht bereits mit der Kenntnis einzelner Gesellschafter, sondern erst mit der Kenntniserlangung der Gesellschafterversammlung als Kollegialorgan im Rahmen ihrer Willensbildung. Verzögert sich die Einberufung dieser …
Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass bereits bei Vertragsschluss eine konkrete, durch Tatsachen belegte Prognose zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs vorliegt; eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht abgeschlossene unternehmerische Planung genügt …
Eine üble Nachrede des Mieters gegenüber einem Dritten kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn hierdurch das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien nachhaltig zerstört wird. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung …
Ist der Hergang eines Verkehrsunfalls zwischen den Parteien streitig und lässt sich dieser nur durch Parteianhörung und Zeugenvernehmung klären, ist ein selbständiges Beweisverfahren unzulässig. Ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten, das mangels verwertbarer Anknüpfungstatsachen auf bloßen Annahmen beruhen müsste, kann im selbständigen Beweisverfahren …
An sich duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters müssen von einem Gewerberaummieter dann nicht hingenommen werden, wenn sie eine unzumutbare Härte darstellen, etwa weil sie über einen längeren Zeitraum den vertragsgemäßen Gebrauch der Mieträume aufheben und dadurch ein existenzbedrohendes wirtschaftliches Risiko begründen. …
Ein Maklerkunde bleibt auch dann zur Zahlung der Provision verpflichtet, wenn er das Objekt später über einen zweiten Makler erneut besichtigt und der Kaufvertrag erst rund acht Monate nach der ersten Besichtigung zustande kommt. Entscheidend ist, dass die Vorkenntnis des …
Betroffene in Bußgeldverfahren wegen eines Abstandsverstoßes haben aus dem Grundsatz der Waffengleichheit einen Anspruch auf Herausgabe des unkomprimierten Original-Messvideos sowie auf Mitteilung des eingesetzten Messmoduls, auch wenn keine konkreten Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen. Ein Anspruch auf Vorlage einer sogenannten …
Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat …
Die befristete Vermietung von möblierten Wohnungen, die zuvor unbefristet vermietet wurden, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar, wenn sie geeignet ist, die für das Gebiet prägende Wohnbevölkerung zu verdrängen. Eine solche Genehmigung ist zu versagen, wenn das Vermietungsmodell einkommensschwachen …
Eine Berichtigung des Geburtenregisters nach dem SBGG ist ausgeschlossen, wenn objektive Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Geschlechtseintragsänderung vorliegen. Das SBGG eröffnet zudem keine Möglichkeit zur Vornamensänderung, wenn diese keinen erkennbaren Bezug zur Geschlechtsidentität aufweist, sondern lediglich der Umgehung der …
Eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten gemäß § 4 Abs. 2 bis 4 MHG kann nach einer vorausgegangenen Erhöhung der Bruttokaltmiete gemäß § 2 MHG nur insoweit auf einen Anstieg der Betriebskosten gestützt werden, als dieser nach dem Wirksamwerden der Mieterhöhung …
Eine Klausel in Rechtsschutzversicherungsbedingungen, die bei der Bestimmung des Versicherungsfalles auch auf die Tatsachenbehauptungen des gegnerischen Prozessgegners abstellt, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen und ist unwirksam. Dagegen ist ein Leistungsausschluss für Streitigkeiten über Widerrufs- oder Widerspruchsrechte bei vor Versicherungsbeginn geschlossenen Darlehens- …
Die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausgezahlte Energiepreispauschale nach § 112 EStG ist gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG stets als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu …
Ein Geschädigter muss vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur dann von sich aus nach einem günstigeren Tarif fragen, wenn der ihm angebotene Preis den einschlägigen Tarif der Schwacke-Liste um mehr als 50 % übersteigt. Pauschale Internetangebote überregionaler Autovermieter ohne Bezug zum …
Ein Widerantrag ist – ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung – in der Rechtsbeschwerde nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht möglich.
Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur hinsichtlich des tatsächlichen Vorbringens, sondern …
Familien- oder betreuungsrechtliche Auseinandersetzungen belasten Betroffene meist besonders stark, weil die gesamten Lebensverhältnisse davon berührt sind. Ob Kindesunterhalt, Scheidung, Sorgerecht oder die Bestellung eines Betreuers: Schnelle und kompetente rechtliche Hilfe ist in diesen Situationen wichtig, gleichzeitig aber häufig mit erheblichen …
Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige schriftsätzliche Vorbringen einzubeziehen.
In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall …
Ist eine Wohnung aufgrund unzureichender Dämmung der Bausubstanz von wiederkehrendem Schimmelbefall betroffen, steht dem Mieter unabhängig von der individuellen Wohnungseigentümerstruktur ein Anspruch auf Mängelbeseitigung sowie auf Mietminderung zu. Ein zumutbares Lüftungsverhalten findet dort seine Grenze, wo die energetischen Mängel des …
Der Erwerber eines objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäudes, der dieses nach dem Erwerb abreißen lässt, kann eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes vornehmen und …
Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ausschließlich darüber, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt haben soll, ist hierfür nicht das Sorgerecht, sondern das Umgangsrecht der richtige Regelungsort. Eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt in solchen Fällen mangels Regelungsbedürfnis nicht in Betracht …
Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab einer einheitlichen Wochenstundengrenze (hier: 40 Stunden) vorsieht, benachteiligt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist insoweit nichtig. Teilzeitbeschäftigten steht der Zuschlag daher bereits zu, wenn …
Ein Rügeverlust tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn der Zeitpunkt des Beweisantrags und der letztmögliche Zeitpunkt, zu dem die Nichterhebung von Beweisen hätte gerügt werden können, praktisch zusammenfallen.
Ein Verfahrensmangel kann nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er eine …
Bei einer diagnostizierten Demenz mit mindestens mittelgradigen alltagsrelevanten Beeinträchtigungen kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auch ohne vorherige praktische Fahrverhaltensbeobachtung entziehen, wenn eine verkehrspsychologische Zusatzuntersuchung mittels standardisierter, computergestützter Testverfahren ausfallartige Leistungsschwächen in den Bereichen Aufmerksamkeit, Konzentration, Reaktionsvermögen und visuelle Wahrnehmung ergibt. …
Bestehen nach einem ärztlichen Gutachten noch Zweifel an der Fahreignung, darf die Behörde eine ergänzende verkehrspsychologische Zusatzuntersuchung verwerten, auch wenn diese zu einem für den Betroffenen ungünstigeren Ergebnis kommt als die vom Arzt in Aussicht gestellte Einschätzung. Werden die dabei …
Werden einem Arbeitnehmer mehrere befristete Arbeitszeitaufstockungen gewährt, sind diese bei der Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB grundsätzlich getrennt zu betrachten, auch wenn sie zusammengerechnet mehr als 25 % der Vollzeitarbeitszeit ausmachen. Eine Zusammenrechnung kommt nur in Betracht, wenn keine sachlichen …
Ein B1-Sprachzertifikat begründet für die Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG lediglich eine Indizwirkung, keinen Vollbeweis ausreichender Deutschkenntnisse. Bestehen im Einzelfall erhebliche Zweifel an den tatsächlichen Sprachfähigkeiten, dürfen Einbürgerungsbehörde und Gericht sich hiervon eigenständig überzeugen, …
Wird ein Mensch gegen seinen Willen in einer Einrichtung untergebracht, weil er sich selbst gefährdet oder eine dringend notwendige Heilbehandlung ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann, ist dafür stets die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich (§ 1831 BGB). Das dazugehörige …
Ein Rundfunkgebührenbeauftragter ist nicht automatisch Arbeitnehmer, auch wenn die Rundfunkanstalt Vorgaben zu Sollzahlen, Schriftverkehr und Prüfungsbefugnissen macht. Entscheidend ist, ob der Beauftragte im Kernbereich seiner Tätigkeit – insbesondere bei der Einteilung seiner Arbeitszeit und der Gestaltung der persönlichen Kundenkontakte – …
Bietet ein Reiseleiter vor Ort eine im Reisevertrag ursprünglich nicht enthaltene Zusatzleistung so an, dass ein vernünftiger Reisender von einer eigenverantwortlichen Leistung des Reiseveranstalters ausgehen muss, wird diese Leistung nachträglich Bestandteil des Pauschalreisevertrages. Der Reiseveranstalter kann sich dann nicht mehr …
Eine tarifliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen erst bei Überschreiten von 40 Wochenstunden vorsieht, benachteiligt Teilzeitkräfte ohne sachliche Rechtfertigung und ist insoweit unwirksam. Die Zuschlagsschwelle ist entsprechend dem Verhältnis der individuellen Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Vollzeitarbeitszeit abzusenken; …
Der Verzicht auf eine Beweiserhebung unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung ist gerechtfertigt, wenn das Gericht zugunsten des Beteiligten den von diesem behaupteten Sachverhalt ohne jede inhaltliche Einschränkung als richtig annimmt. Bezieht sich das Beweisangebot auf eine Hilfstatsache, kann das Tatsachengericht …
Wer ein Hotel in zentraler Lage einer Großstadt wie Dubai bucht, muss mit entsprechendem Verkehrslärm rechnen; dies begründet keinen Reisemangel. Eine Klage auf Schadenersatz wegen Geräuschbelästigungen durch den Straßenverkehr in unmittelbarer Nähe des Hotels ist daher abzuweisen. Welche Voraussetzungen müssen …
Wird ein Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung rechtskräftig wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt, kann die Behörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. Legt der Betroffene dieses nicht fristgerecht vor, darf auf seine Nichteignung geschlossen und die Fahrerlaubnis zur …
Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung des Vermögens durch aktives Tun des Betreuten vorliegen. Der bloße Verlust des Überblicks über die eigenen Finanzen sowie eine allgemeine Beeinflussbarkeit durch Dritte reichen hierfür nicht aus, …
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dabei nicht konsequent zwischen Konsum und Fahren trennt, verliert zwingend seine Fahrerlaubnis – eine einzige Fahrt mit einem THC-Wert über 1 ng/ml genügt hierfür. Wann fehlt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen? Die Entziehung der …
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument nicht zwischen Konsum und Fahren trennt, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnis ist in diesem Fall zwingend zu entziehen, ein Ermessen der Behörde besteht nicht. Für die Annahme eines relevanten Cannabiseinflusses reicht das …
Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ausschließlich darüber, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, rechtfertigt dies keine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil. Die Klärung der Betreuungsanteile – einschließlich der Frage des Lebensmittelpunktes – ist grundsätzlich dem Umgangsverfahren …
Ein Überholvorgang zwischen Lastkraftwagen auf einer zweispurigen Autobahn verstößt nicht bereits deshalb gegen das Verbot des Überholens mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit, weil die Geschwindigkeitsdifferenz gering ausfällt. Im üblichen Geschwindigkeitsbereich von Lkw-Überholvorgängen auf der Autobahn (rund 80 km/h) ist eine …
Mit der Frage, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist, hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen:
Die Beteiligten sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zugewinnausgleich …