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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Für die Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes muss die Krankenkasse – als Krankenpflege während des Schulbesuchs – aufkommen.
In dem hier vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall leidet der antragstellende 8-jährige Schüler an insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I …
Das vereinfachte Unterhaltsverfahren nach §§ 249 ff. FamFG dient dazu, minderjährigen Kindern in vereinfachter und schneller Weise einen Unterhaltstitel zu verschaffen. Auch der Rückgriff staatlicher Stellen beim Unterhaltsschuldner soll erleichtert werden. Die Frage, ob rückständige Unterhaltsansprüche isoliert – also ohne …
Die zuständige Behörde darf die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Dies gilt auch dann, wenn ausschließlich der Wohnungseigentümer des Dachgeschosses den Zustand herbeigeführt hat.
In …
Für die Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes muss die Krankenkasse – als Krankenpflege während des Schulbesuchs – aufkommen.
In dem hier vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall leidet der antragstellende 8-jährige Schüler an insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I …
Sind einer Mischung aus biologisch produzierten Fruchtsäften und Kräuterauszügen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt, darf das Erzeugnis weder das EU-Bio-Logo noch das nationale Bio-Siegel tragen. Auch ein Hinweis in der Zutatenliste auf die biologische Produktion einzelner Zutaten ist in einem …
Bei Ansprüchen auf Arbeitnehmererfindervergütung beginnt die Verjährungsfrist nicht bereits mit der Patenterteilung, sondern frühestens mit Ablauf des Jahres, für das die Vergütung fällig wird. Zudem müssen bei der Auslegung von Patentansprüchen mehrteilige Elemente nicht zwingend fest miteinander verbunden sein, wenn …
Die Vorfreude ist groß, die Koffer sind gepackt, doch am Urlaubsort angekommen, doch nicht selten weicht die Realität von den Angaben im Reisekatalog ab. Aber nur dann, wenn die Pauschalreise mangelhaft im reiserechtlichen Sinn ist, kann der Reisende daraus Rechte …
Die Richterin am Bundesgerichtshof Praxedis Möhring ist mit Ablauf des 28. Februar 2026 in den Ruhestand getreten.
Frau Möhring wurde am 2. Dezember 1959 in Bremen geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Februar 1987 in den …
Wurde der Wagen gestohlen, so muss zunächst die Polizei informiert und der Diebstahl zur Anzeige gebracht werden. Dies sollte sofort geschehen, nachdem der Diebstahl bemerkt wurde. Danach sollte der Diebstahl der Kaskoversicherung gemeldet werden, dieser kann sodann gleich das Aktenzeichen …
Wenn der Abschluss der Berufsausbildung und die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Probe zusammenfallen, ist es Zeit für eine Feierstunde. So auch aktuell am Oberlandesgericht Oldenburg.
Am Vormittag empfingen die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, und …
Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 307 Abs. 3 BGB einer Inhaltskontrolle entzogen, wenn die Bezugnahme die Gesamtheit der Bestimmungen eines einschlägigen Tarifvertrags erfasst. Wird dagegen nur auf …
Die jährliche Betriebskostenabrechnung ist für viele Mieter ein Ärgernis, insbesondere wenn die geforderte Nachzahlung hoch ausfällt. Doch nicht jede Kostenposition, die der Vermieter in die Abrechnung einstellt, muss widerspruchslos hingenommen werden. Der Vermieter verwaltet bei den Nebenkosten fremdes Vermögen und …
Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter mitteilen. Erfolgt die Mitteilung fristgerecht, entfaltet die Abrechnung Fälligkeit für etwaige Nachforderungen. Der Zugang …
Das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur gehört zu den klassischen Streitpunkten im Mietrecht. Vermieter berufen sich auf Hausordnungen und Brandschutzvorschriften, Mieter auf die Unzumutbarkeit des täglichen Tragens. Und auch darüber hinaus gibt es diverse Streitpunkte rund um den Kinderwagen. Wann …
Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale …
Für die Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes muss die Krankenkasse – als Krankenpflege während des Schulbesuchs – aufkommen.
In dem hier vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall leidet der antragstellende 8-jährige Schüler an insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I …
Ein Gewerbegebiet ist zur Unterbringung von erheblich störenden Gewerbebetrieben bestimmt. Darin müssen deshalb Flächen vorgesehen sein, auf denen der Störgrad nicht begrenzt wird. Daran fehlt es, weil im Plangebiet kein Teilgebiet festgesetzt wurde, für das keine Lärmbeschränkung gilt.
Mit dieser …
Die bloße Angabe der Wohnanschrift im Impressum einer Internetpräsenz sowie geringfügige digitale Tätigkeiten wie Mails, Rechnungen oder gelegentliche Videocalls begründen keine nach außen in Erscheinung tretende gewerbliche Nutzung einer Wohnung und fallen damit unter den Mietzweck „Wohnen“. Eine Kündigung aus …
Werden bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverfahren nicht alle relevanten Anrechte angegeben, kann dies eine Verletzung der aus der ehelichen Solidarität nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB herrührenden Pflichten darstellen. Private Rentenversicherungen, die während der Ehe erworben …
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Ausnahmeregelung des § 1565 Abs. 2 …
Eine Führungskraft, die während einer Umstrukturierung Änderungsanträge ihrer unterstellten Arbeitnehmer ohne Bedenken durchwinkt und dabei vertraulige Informationen an Dritte weitergab, handelt zwar pflichtwidrig – eine fristlose Kündigung ist aber ohne vorherige Abmahnung regelmäßig unverhältnismäßig, sofern die Pflichtverletzungen nicht derart schwer …
Die Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger richtet sich nach den Vorschriften des Schadensersatzrechts, insbesondere § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Danach sind Aufwendungen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ersatzfähig, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender …
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen sind unwirksam, wenn sie mehrdeutig formuliert sind und nach einer möglichen Auslegung auch dann greifen, wenn der Arbeitnehmer wegen unverschuldeter dauerhafter Arbeitsunfähigkeit kündigt. Eine Rückzahlungspflicht darf nicht an jede Eigenkündigung geknüpft werden, sondern muss dem Arbeitnehmer die …
Die Miete mindert sich von Gesetzes wegen aufgrund eines Mangels, der die Tauglichkeit der vermieteten Wohnung einschränkt (vgl. BGH, 27.02.1991 – Az: XII ZR 47/90). Für Mängel trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast. Er muss den Mangel konkret beschreiben …
Es stellt einen außergewöhnlichen Umstand nach Artikel 5 Absatz 3 der Fluggastrechte-Verordnung dar, wenn ein Inlandsflug annulliert wird, um einen späteren Auslandsflug mit schlechteren Umbuchungsmöglichkeiten für die Fluggäste desselben Flugzeugs am selben Betriebstag noch durchführen zu können. Es liegt eine …
Bei der Geltendmachung von Abschleppkosten im Rahmen eines Verkehrsunfalls gilt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das sogenannte „Hakenrisiko“ analog zum bereits etablierten Werkstatt- und Sachverständigenrisiko (vgl. BGH, 16.01.2024 – Az: VI ZR 253/22; BGH, 12.03.2024 – Az: VI ZR …
Jugendliche, die unter Abschluss eines Fördervertrags in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Profifussballvereins für diesen Verein trainieren und Fußballspiele bestreiten, sind hierbei als Beschäftigte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert.Ein möglicher Verstoß gegen das JArbSchG hat …
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg („Ilsekiez“) noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin, eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft, beabsichtigt, …
Der Zeitpunkt des Asylersuchens ist maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag. Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang. Danach setzt ein Zweitantrag den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem anderen …
Die Errichtung eines Neubaus im Innenhof einer Wohnanlage, der zu einer erheblichen Verschattung und Verdunkelung von Balkon und Wohnräumen führt, stellt einen Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 S. 2 BGB dar. Eine solche Beeinträchtigung kann die Tauglichkeit …
Mietspiegel für Rosendahl vom 01.12.2024 (PLZ: 48720)…
Ein Grundstückseigentümer muss bauliche Anlagen so einrichten, dass Niederschlags- und Abwasser nicht auf Nachbargrundstücke gelangt – auch wenn ein vollständiger Schutz vor Überschwemmungen technisch unmöglich ist. Diese Pflicht besteht, soweit Maßnahmen möglich und zumutbar sind, die eine spürbare Verminderung der …
Nur ein Schriftgutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass eine Schrift „mit Sicherheit“ von einer bestimmten Person stammt, kann ohne weitere Beweisanzeichen Grundlage einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung sein, also allein den vollen Beweis für eine Erbunwürdigkeit nach § 2339 Abs. …
Die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis darf im Inland nur dann versagt werden, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass das Wohnsitzprinzip bei Erteilung nicht eingehalten wurde. Eigene Angaben des Fahrerlaubnisinhabers – selbst ein …
Mietspiegel für Roth vom 01.07.2025 (PLZ: 91154)…
Ein Vorbescheid für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs um eine Pferdepension im bauplanungsrechtlichen Außenbereich ist rechtswidrig, wenn die wesentlichen Betriebsgrundstücke nicht dauerhaft dem Betrieb des Bauherrn zugeordnet sind und die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung methodische Fehler aufweist. Eine Privilegierung nach § 35 …
Reagiert ein Autofahrer in einer Gefahrensituation zwar objektiv falsch, hat diese Situation jedoch durch eine massive Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit selbst verursacht, so wird ihm der Reaktionsfehler nicht zusätzlich angelastet. In solchen Fällen tritt die Betriebsgefahr eines anderen beteiligten Fahrzeugs …
Mietspiegel für Rudolstadt vom 01.01.2026 (PLZ: 07407)…
Eine zu viel ergriffene Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (hier: zwei Verwarnungen) ist unschädlich. Nach Löschung von Punkten besteht ein absolutes Verwertungsverbot. Für einen „tatsächlichen Zugang“ im Sinn des § 189 ZPO zur Heilung eines Zustellungsmangels genügt nicht das Einlegen des …
Nach § 1 Abs. 3 UVG besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen, wenn sich der alleinerziehende Elternteil im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG weigert, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung …
§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG regelt für den Verkehr mit Mietwagen, dass nach Ausführung des Beförderungsauftrags der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren hat, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder …
Auch bei der internen Teilung einer fondsbezogenen Versicherung mit Umschichtungen, einem sogenannten dynamischen Hybridprodukt, muss die Wertentwicklung zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Weil ihm bei der Ausgestaltung der internen Teilung ein Spielraum zukommt, ist der …
Eine mietvertragliche Klausel, die dem Mieter „die Kosten der Schönheitsreparaturen“ auferlegt, ist nicht als bloße Kostenübernahmeregelung zu verstehen, sondern begründet zugleich eine Pflicht zur tatsächlichen Ausführung der Renovierungsarbeiten. Bleibt der Mieter die Schönheitsreparaturen nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung schuldig, haftet er …
Eine Betriebsrentenbescheinigung ist eine Bescheinigung über eine bestehende unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft. Besteht eine solche, so ist der Arbeitgeber gemäß § 4a Betriebsrentengesetz verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Die Bescheinigung enthält die bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaften bei Erreichen der in …
Eine Verbindung mit dem „Betrieb“ als Kraftfahrzeug ist zu bejahen, wenn eine „fahrbare Arbeitsmaschine“ gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (hier: Hochschleudern von Steinen durch einen mähenden Traktor, der zu nah an den Straßenrand geriet). Wird ein Motorrad durch …
Wird ein tariflicher Zusatzbetrag durch einen Ergänzungstarifvertrag in seiner Höhe auf 50 Prozent des flächentariflichen Anspruchs begrenzt und gleichzeitig die Fälligkeit dieses Anspruchs auf den 30. Juni des jeweiligen Kalenderjahres vorgezogen, so gilt diese Modifikation auch für das Kalenderjahr, in …
Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen punktuell angepasst werden. Die Anpassungen betreffen in erster Linie die Frage, an welchem Ort solche Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, wenn sie grundsätzlich zulässig sind. Künftig soll es ausnahmsweise zulässig sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt …
Anders, als bei der Katze auf dem Beitragsbild, handelt es sich bei Nacktkatzen der Rasse „Canadian-Sphynx“ nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz um eine Qualzucht (da diese Thematik Hunde gleichermassen betrifft, findet sich diese Entscheidung u.A. auch in unserer Rubrik „Hunderecht“). …
Die Anmeldung eines minderjährigen Kindes bei der Meldebehörde durch den Elternteil, bei dem das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat (Residenzmodell), stellt die Erfüllung einer eigenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nach § 17 Abs. 3 BMG dar und bedarf keiner gerichtlichen Zuweisung der …
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass synchroner Online-Unterricht mit bidirektionaler Kommunikation – bei dem Lernende ohne besondere Anstrengung Kontakt zum Lehrenden aufnehmen können – nicht als „räumlich getrennt“ im Sinne des Gesetzes gilt …