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Aktuelle Rechtsnachrichten:Pferde gelten zivilrechtlich als Sachen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, wobei die Vorschriften des Tierschutzes zu beachten sind (§ 90a BGB). Für die Eigentumsfrage an einem Pferd gelten deshalb grundsätzlich dieselben sachenrechtlichen Regeln wie bei anderen beweglichen Sachen. Neben dem …
Verletzt eine Mietvertragspartei durch ihr Verhalten während eines vorangegangenen Rechtsstreits die vertragliche Rücksichtnahmepflicht so nachhaltig, dass der anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist, begründet dies einen Anspruch auf Ersatz des Kündigungsfolgeschadens. Wann ist eine außerordentliche Kündigung …
War die Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit einmal entfallen, muss die erreichte Abstinenz nicht nur für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch für deren dauerhaften Fortbestand aufrechterhalten werden. Konsumiert ein zuvor abstinenter Alkoholabhängiger erneut Alkohol, entfällt die Fahreignung im Regelfall erneut; nur …
Wer sich im Erbscheinsverfahren auf ein nicht mehr vorhandenes Testament berufen will, muss dessen formgerechte Errichtung und Inhalt mit einer Sicherheit nachweisen, die der Vorlage der Originalurkunde vergleichbar ist. Hat der Antragsteller die Urkunde selbst vernichtet, gelten nochmals gesteigerte Anforderungen …
Abrechnungsauffälligkeiten allein belegen noch keinen Betrug. Eine Strafbarkeit nach § 263 StGB setzt insbesondere eine vorsätzliche Täuschung, einen dadurch verursachten Irrtum und Vermögensschaden sowie die Absicht rechtswidriger Bereicherung voraus. Niedersachsen will die Aufklärung entsprechender Verdachtsfälle mit einer spezialisierten Zentralstelle stärken.…
Ein Schulleiter kann keinen finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit verlangen, wenn die Überschreitung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf seiner eigenverantwortlichen Entscheidung und nicht auf einer entsprechenden Heranziehung durch den Dienstherrn beruht. Hält er die verfügbare Arbeitszeit zur Aufgabenerfüllung für unzureichend, muss …
Ruft ein Elternteil ein schuldunfähiges Kind derart zurück, dass dieses unvermittelt losläuft und dabei einen Radfahrer zu Fall bringt, kommt eine eigene Haftung des Elternteils nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht – unabhängig davon, ob zugleich eine Aufsichtspflichtverletzung …
Verlangt ein Kunde Schadensersatz für einen angeblichen Mangelfolgeschaden an einem Kfz-Bauteil, muss er im Rahmen des Vollbeweises nicht nur die mangelhafte Werkleistung nachweisen, sondern auch, dass das begutachtete Bauteil tatsächlich mit dem im Fahrzeug verbauten identisch ist. Gelingt dieser Identitätsnachweis …
Eine Nachbargemeinde kann die Genehmigung eines LNG-Terminals nur dann zulässig anfechten, wenn sie eine mögliche Verletzung ihrer eigenen Rechtsstellung aufzeigt. Der Verweis auf Sicherheitsrisiken genügt hierfür nicht, wenn eine Betroffenheit kommunaler Schutzobjekte nicht dargelegt wird.
So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt …
Verlangt ein Kunde Schadensersatz für einen angeblichen Mangelfolgeschaden an einem Kfz-Bauteil, muss er im Rahmen des Vollbeweises nicht nur die mangelhafte Werkleistung nachweisen, sondern auch, dass das begutachtete Bauteil tatsächlich mit dem im Fahrzeug verbauten identisch ist. Gelingt dieser Identitätsnachweis …
Wer trotz ärztlicher Verschreibung von Medizinalcannabis regelmäßig oder missbräuchlich konsumiert und dabei am Straßenverkehr teilnimmt, kann seine Fahreignung verlieren. Das sogenannte Arzneimittelprivileg greift nur, wenn die Cannabiseinnahme medizinisch indiziert, ärztlich exakt dosiert verordnet und nachweislich zuverlässig nach dieser Verordnung eingenommen …
Im auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gerichteten Verfahren nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann eine Partei, die im Falle der Aufhebung des Schiedsspruchs einen Schadensersatzanspruch gegen einen am Schiedsspruch beteiligten Schiedsrichter erheben zu können glaubt, dem …
Ein Bereicherungs- oder Schadensersatzanspruch wegen rechtsgrundlos geleisteter Einzahlungen bei einem unlizenzierten Online-Glücksspielanbieter kann nur in der Währung geltend gemacht werden, in der die Zahlungen tatsächlich erfolgt sind. Erfolgt die Bezifferung stattdessen anhand einer vom Anbieter erstellten Transaktionsliste in einer Fremdwährung, …
Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers …
Eine bis zu zwei Meter hohe geschlossene Einfriedung ist nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO als privilegiertes Vorhaben von der Einhaltung eigener Abstandsflächen befreit. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Höhenberechnung ist dabei stets die natürliche Geländeoberkante des …
Eine bis zu zwei Meter hohe geschlossene Einfriedung ist nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO als privilegiertes Vorhaben von der Einhaltung eigener Abstandsflächen befreit. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Höhenberechnung ist dabei stets die natürliche Geländeoberkante des …
Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) ermittelt1.
Bloße Buchaufzeichnungen oder Offene-Posten-Listen …
Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers …
Wird die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten aufgrund neuropsychologischer Einschränkungen nach einer Schädelhirnverletzung verneint, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel richtet sich nach § 3 …
Eine aus der Ultra-Szene hervorgegangene Fangruppe kann als kriminelle Vereinigung einzuordnen sein, wenn ihr gemeinsamer Zweck auf organisierte Gewalttaten gegen rivalisierende Fans gerichtet ist. Für die strafrechtliche Bewertung sind die konkrete Gruppenstruktur und die gemeinsam verfolgten Ziele maßgeblich.
Mit dieser …
Ein Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera setzt voraus, dass mildere Mittel wie ein Unterlassungsanspruch nicht ausreichen, um den Betroffenen wirksam zu schützen. Allein die einmalige rechtswidrige Erfassung des öffentlichen Raums oder des Nachbargrundstücks begründet noch keinen Entfernungsanspruch, wenn die Kamera …
Die für eine Baumarktkette eingetragene abstrakte Farbmarke „Orange“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine abstrakte Farbmarke im Farbton Orange für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- …
Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann auch die unfallbedingte Verschlechterung einer vorbestehenden Migräneerkrankung zu berücksichtigen sein. Ein Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens setzt eine konkrete, auf die individuelle Lebenssituation bezogene Darlegung der beeinträchtigten Tätigkeiten voraus; pauschale prozentuale …
Die Tätigkeit in einer gerichtlichen Serviceeinheit bildet nicht zwingend einen einheitlichen Arbeitsvorgang im Sinne von § 12 TV-L. Werden Aufgaben organisatorisch getrennt zugewiesen und führen sie zu unterschiedlichen Arbeitsergebnissen, können mehrere Arbeitsvorgänge vorliegen – mit Folgen für die tarifliche Eingruppierung.…
Wird ein Flug wegen eines Nachtflugverbots am Zielflughafen umgeleitet und ist den Fluggästen infolgedessen eine Hotelübernachtung nebst Transfer zumutbarerweise nicht zu ersparen, hat die Fluggesellschaft diese Kosten zu erstatten. Eine Anrechnung dieser Kosten auf die geschuldete pauschale Ausgleichszahlung kommt nicht …
Wird ein Flug wegen eines Nachtflugverbots am Zielflughafen umgeleitet und ist den Fluggästen infolgedessen eine Hotelübernachtung nebst Transfer zumutbarerweise nicht zu ersparen, hat die Fluggesellschaft diese Kosten zu erstatten. Eine Anrechnung dieser Kosten auf die geschuldete pauschale Ausgleichszahlung kommt nicht …
Die Drohung eines Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung ist nicht widerrechtlich, wenn ein dringender, auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht besteht, der Arbeitnehmer habe ein falsches digitales COVID-19-Impfzertifikat vorgelegt, um sich unbefugten Zutritt zum Arbeitsplatz zu verschaffen oder eine tarifliche Impfprämie …
Eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung setzt voraus, dass die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche abweicht. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind Abseiten, die ausschließlich der jeweiligen Wohnung zugeordnet und nur über diese erreichbar …
Wer trotz ärztlicher Verschreibung von Medizinalcannabis regelmäßig oder missbräuchlich konsumiert und dabei am Straßenverkehr teilnimmt, kann seine Fahreignung verlieren. Das sogenannte Arzneimittelprivileg greift nur, wenn die Cannabiseinnahme medizinisch indiziert, ärztlich exakt dosiert verordnet und nachweislich zuverlässig nach dieser Verordnung eingenommen …
Ein Bereicherungs- oder Schadensersatzanspruch wegen rechtsgrundlos geleisteter Einzahlungen bei einem unlizenzierten Online-Glücksspielanbieter kann nur in der Währung geltend gemacht werden, in der die Zahlungen tatsächlich erfolgt sind. Erfolgt die Bezifferung stattdessen anhand einer vom Anbieter erstellten Transaktionsliste in einer Fremdwährung, …
Wird im Streit um die Zuweisung der Ehewohnung der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückgenommen, nachdem sich die Beteiligten auf eine Überlassung der Wohnung an die Gegenseite verständigt haben, entfällt die Erfolgsaussicht regelmäßig bereits vor Eintritt der Entscheidungsreife. Das Risiko einer solchen, …
Eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung setzt voraus, dass die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche abweicht. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind Abseiten, die ausschließlich der jeweiligen Wohnung zugeordnet und nur über diese erreichbar …
Die Drohung eines Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung ist nicht widerrechtlich, wenn ein dringender, auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht besteht, der Arbeitnehmer habe ein falsches digitales COVID-19-Impfzertifikat vorgelegt, um sich unbefugten Zutritt zum Arbeitsplatz zu verschaffen oder eine tarifliche Impfprämie …
Wird die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten aufgrund neuropsychologischer Einschränkungen nach einer Schädelhirnverletzung verneint, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel richtet sich nach § 3 …
Ein Räumungsanspruch aus einem rechtskräftigen Urteil kann verwirken, wenn der Vermieter über einen erheblichen Zeitraum keine Vollstreckungsmaßnahmen einleitet und durch sein Verhalten, etwa durch die Formulierung von Mahnschreiben, beim Mieter berechtigtes Vertrauen darauf begründet, dass von der Vollstreckung endgültig Abstand …
Wird im Streit um die Zuweisung der Ehewohnung der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückgenommen, nachdem sich die Beteiligten auf eine Überlassung der Wohnung an die Gegenseite verständigt haben, entfällt die Erfolgsaussicht regelmäßig bereits vor Eintritt der Entscheidungsreife. Das Risiko einer solchen, …
Ein Räumungsanspruch aus einem rechtskräftigen Urteil kann verwirken, wenn der Vermieter über einen erheblichen Zeitraum keine Vollstreckungsmaßnahmen einleitet und durch sein Verhalten, etwa durch die Formulierung von Mahnschreiben, beim Mieter berechtigtes Vertrauen darauf begründet, dass von der Vollstreckung endgültig Abstand …
Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann auch die unfallbedingte Verschlechterung einer vorbestehenden Migräneerkrankung zu berücksichtigen sein. Ein Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens setzt eine konkrete, auf die individuelle Lebenssituation bezogene Darlegung der beeinträchtigten Tätigkeiten voraus; pauschale prozentuale …
Ruft ein Elternteil ein schuldunfähiges Kind derart zurück, dass dieses unvermittelt losläuft und dabei einen Radfahrer zu Fall bringt, kommt eine eigene Haftung des Elternteils nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht – unabhängig davon, ob zugleich eine Aufsichtspflichtverletzung …
Im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung genügt die bloße Ähnlichkeit zwischen dem Betroffenen und der auf dem Tatfoto abgebildeten Person nicht für eine Verurteilung, wenn objektive Beweismittel wie Fahrtenbuch, Einsatzbericht und ein belastbares Alibi die Fahrereigenschaft eines Dritten belegen. Ein anthropologisches Identitätsgutachten …
Die unbefugte Weiterleitung eines Nacktfotos an eine dritte Person kann eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Person darstellen und einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen. Entscheidend ist, dass die Entscheidung über die Preisgabe von Aufnahmen aus der Intimsphäre allein …
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts ist ein derart gewichtiger Verkehrsverstoß, dass er bei unzureichender Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Fahrerermittlung eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigt – auch wenn es sich um ein selten genutztes Motorrad handelt. Der Halter …
Wer bei einer Online-Auktion einen Gegenstand einstellt, muss berücksichtigen, dass die Artikelbeschreibung regelmäßig zum Bestandteil des späteren Kaufvertrages wird und festlegt, welche Beschaffenheit der Käufer erwarten darf. Weicht die gelieferte Ware später davon ab, drohen Rücktritt, Nacherfüllung oder Schadensersatz. Wie …
Ein Streit der Eltern darüber, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann auch im Umgangsverfahren geklärt werden – selbst wenn dies zu einer Umkehr der bisherigen Betreuungszeiten führt. Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist in diesem Fall …
Führt ein Streaminganbieter Werbung ein, besteht kein Schadensersatzanspruch der Verbraucher, wenn die Vertragsbedingungen keine Werbefreiheit versprechen und der Dienst auch nicht als werbefrei vermarktet wurde.
So hat aktuell dDas Bayerische Oberste Landesgericht eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon …
Erlischt eine beklagte Gesellschaft während des Rechtsstreits durch Verschmelzung, tritt ihre Rechtsnachfolgerin kraft Gesetzes in den Prozess ein. Die weitere Bezeichnung der erloschenen Gesellschaft in Schriftsätzen und Urteilen ist unschädlich, wenn die Rechtsnachfolgerin eindeutig identifizierbar ist; das Rubrum kann auch …
Ein Schulträger ist nicht verpflichtet, allein wegen einzelner unverbindlicher Absichtsäußerungen oder einer geringfügigen Überbuchung eine zusätzliche Klasse einzurichten, wenn die Organisationsentscheidung ansonsten ermessensfehlerfrei getroffen wurde. Bei der Vergabe verbleibender Schulplätze im Losverfahren dürfen die Kriterien „Geschwisterkinder“ und „Losverfahren“ kombiniert angewendet …
Wird die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen eines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis tätig und ordnet eine medizinisch-psychologische Untersuchung an, entsteht ein Vertragsverhältnis, das häufig missverstanden wird. Betroffene gehen oftmals davon aus, die Behörde selbst beauftrage die Begutachtungsstelle mit der Erstellung des …
Ein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug ist grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen, da hierin ein schwerer Vertrauensbruch liegt. Gelingt dem Arbeitgeber jedoch der Beweis der behaupteten Manipulationen nicht, geht die verbleibende Ungewissheit zu seinen Lasten und die …
Die Unterrichtung über Pass- und Visumerfordernisse gehört zur Durchführung der gebuchten Reise und obliegt damit grundsätzlich dem Reiseveranstalter, nicht dem vermittelnden Reisebüro. Das Reisebüro schuldet dem Kunden lediglich die Beratung bei der Auswahl der Reise; als Handelsvertreter des Veranstalters haftet …