Aktuelle Rechtsnachrichten:

Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst des Straßenverkehrsamts

Ein hauptsächlich in der Verkehrsüberwachung eingesetzter Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes hat weder einen Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA noch nach der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht en…

Der Schenkungsteuerbescheid – und seine hinreichende Bestimmtheit bei mehreren Schenkungen

Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erforderlich ist u.a. die Bezeichnung der festgesetzten Steuer nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Mehrere Steuerfälle erfordern entweder eine Festset…

Finanzgerichtliche Urteile – und die Übertragung der Steuerberechnung auf das Finanzamt

Die Übertragung der Steuerberechnung auf das Finanzamt im Tenor der finanzgerichtlichen Entscheidung setzt voraus, dass dem Finanzamt nur noch die Berechnung der Steuer verbleibt. Wertungs, Beurteilungs- oder Entscheidungsspielräume sind unzulässig. Ei…

Ausgleichsanspruch bei Annulierung eines Teilfluges – und das zuständige Gericht

Wenn bei Flügen mit einheitlicher Buchung und mehreren Teilflügen wegen Annullierung des letzten Teilflugs eine Klage auf Ausgleichszahlungen erhoben werden soll, kann diese bei dem Gericht des Abflugorts des ersten Teilflugs erhoben werden, selbst wen…

Kundenbewertungen bei Amazon – und die Haftung des Händlers

Den Händler, der ein Produkt auf der Online-Handelsplattform Amazon anbietet, trifft keine wettbewerbsrechtliche Haftung für die auf Amazon abgegebenen (falschen) Bewertungen dieses Produkts. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte e…

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bei Kraftfahrzeughändlern

Maßgebend für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs. Weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins ist erforderlich, noch muss ein Kennzeichen mit Dienstsiegel an den Kläger übergeben worden sein. Mit dieser Begründung …

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbei…

Selbständiges Beweisverfahren – und die verweigerte Weisung an den Sachverständigen

Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt der Antragst…

Sanierung eines Entwässerungskanals – und die steuerliche Behandlung der Aufwendungen

Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhal…

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof

Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nac…

Feststellungsanträge im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse

Ein Antrag auf Feststellung, dass der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht. Nach der auch im Beschlussverfahren anwendbaren V…

Der Verlustanteil des Kommanditisten – und die Beteiligung der KG an einer Zebragesellschaft

Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an …

Rollstuhlgerechter Weg zum Hochbeet als außergewöhnliche Belastung?

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies gilt z.B. für gewisse Mehraufwendungen, die aus einer Behinderung resultieren. Das Finanzgericht Münster hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Vorgartens mit Hochbeeten als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden können. […]

Rechtliches Gehör – und die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht (lediglich) dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen 1, nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen. Abs. 1 GG ist nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfa…

Fakt: Nicht die Größe ist entscheidend – gilt auch für Mini-Bullterier!

Immer und immer wieder gibt es die Diskussion mit den Kommunen, ob ein Mini-Bullterrier oder ein Standard-Bullterrier gehalten wird. Hintergrund ist, dass der Bullterrier in den meisten Bundesländern als sog. „Listenhund“ nur unter bestimmten Auflagen erworben und gehalten werden darf. Der Miniatur-Bullterrier steht nicht auf diesen Listen. Wir hatten u.A. hier über einen solchen Fall […]

Schadensersatz wegen Behinderung der Arbeit des Betriebsrats – und das Beschlussverfahren

Über den Antrag eines Betriebsratsmitglied auf Schadensersatz wegen Behinderung seiner Arbeit als Betriebsrat ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Dies entschied jetzt das Bundesarbeit…

Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr – und die Unrechtsvereinbarung

Voraussetzung einer Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB aF ist, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird 1. Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entsche…

Künstliche Befruchtung und die Beihilfe bei Ehemännern jenseits der 50

Die Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der u.a. festgelegt ist, dass Beihilfe für künstliche Befruchtung nur gewährt wird, wenn der Ehemann jünger als 50 Jahre ist, steht im Einklang mit der Verfassung. Mit dieser Begründung hat d…

Betriebskosten: Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig

Betriebskostenabrechnungen sind für alle Beteiligten ein wahrer Quell der Freude. Der Vermieter muss die aktuellen Regelungen und die Rechtsprechung beachten und die ihm erteilten Rechnungen aufdröseln und der Mieter hat häufig Probleme mit unübersichtlichen und fragwürdigen Abrechnungen. Da die Betriebskosten, die sog. „zweite Miete“ beständig steigen, verwundert es nicht, dass alle Beteiligten spitz rechnen und […]