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Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Biene im Pitotrohr eines auf einem Vorflug eingesetzten Fluggeräts stellt zwar einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar. Zur Entlastung von der Ausgleichszahlungspflicht reicht dies jedoch nicht aus, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht darlegt, welche zumutbaren Maßnahmen es ergriffen …
Eine formularmäßige Bearbeitungsgebühr in Verbraucherdarlehensverträgen unterliegt als sogenannte Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle und ist unwirksam, wenn sie Kosten für Tätigkeiten – etwa die Bonitätsprüfung – auf den Kunden abwälzt, die der Darlehensgeber im eigenen Interesse und ohnehin unentgeltlich zu erbringen hat. …
Wird bei einer Pauschalreise die vertraglich vorgesehene Fluggesellschaft gegen ein Unternehmen außerhalb der EU ausgetauscht, führt dies nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, selbst wenn dem Reisenden dadurch eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung entgeht. Maßgeblich ist, dass nicht …
Ein Vermieter darf die verpfändete Mietkaution nur einziehen, wenn seine Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei streitigen Ansprüchen fehlt es an der erforderlichen Pfandreife, sodass der Mieter den Zugriff im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden kann. Einziehung einer verpfändeten …
Fehlt bei mehreren Nutzergruppen die erforderliche Vorerfassung des Verbrauchsanteils, ist die Heizkostenabrechnung zwar inhaltlich fehlerhaft, muss aber nicht durch eine Abrechnung allein nach Wohnfläche ersetzt werden. Der Nutzer kann stattdessen den auf ihn entfallenden Kostenanteil um 15 % kürzen, wobei …
Tritt ein Käufer wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug zurück, schließt dies einen Anspruch auf Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens nicht aus. Der Käufer bleibt jedoch im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder …
Ein als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung“ verkauftes Wohnmobil ist nicht bereits deshalb mangelhaft, weil zwischen Fertigstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von rund zwei Jahren liegt. Die Bezeichnung „Vorführwagen“ sichert kein bestimmtes Höchstalter des Fahrzeugs zu. Maßgeblich sind darüber hinaus …
Der Nachweis, dass ein abgetrenntes Knochenfragment (sog. Chip bzw. osteochondrosis dissecans) bereits zum Zeitpunkt einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung vorlag, obliegt demjenigen, der hieraus Ansprüche herleitet; verbleibende Zweifel gehen zu dessen Lasten. Eine im Röntgenbild erkennbare Strukturaufhellung im Knochengerüst begründet für den …
Die Ehefrau eines verstorbenen Mannes ist in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, selbst wenn sie erstinstanzlich am Verfahren beteiligt war und durch die Feststellung erbrechtlich beeinträchtigt wird. Etwas anderes gilt, wenn das Beschwerdegericht die Zulässigkeit einer vorangegangenen Beschwerde bereits …
Versagt eine Gemeinde ihr Einvernehmen zu einem bauplanungsrechtlich zulässigen Vorhaben schuldhaft und verzögert dadurch die Erteilung der Baugenehmigung, haftet sie dem Bauherrn auf Schadensersatz – unabhängig davon, ob die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung auch ohne das Einvernehmen hätte erteilen können. Die …
Wird bei der Einkommensteuerveranlagung der Kinderfreibetrag abgezogen, ist das an einen Elternteil ausgezahlte Kindergeld auch dann anzurechnen, wenn es dem anderen, unterhaltsverpflichteten Elternteil im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs zusteht. Entscheidend ist allein, dass ein solcher Ausgleichsanspruch abstrakt zu irgendeinem Zeitpunkt …
Eine im Blut nachgewiesene THC-COOH-Konzentration von deutlich über 75 ng/ml rechtfertigt den Schluss auf regelmäßigen Cannabiskonsum und damit in der Regel den Entzug der Fahrerlaubnis, ohne dass es weiterer Ermittlungen zum Konsumverhalten bedarf. Selbst wenn nur gelegentlicher Konsum vorliegt, führt …
Verweigert eine Gemeinde das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben schuldhaft und rechtswidrig, haftet sie dem Bauwilligen auf Ersatz des Verzögerungsschadens – dies gilt auch dann, wenn ein zuvor durch Fristablauf fingiertes Einvernehmen nachträglich zurückgenommen wird. Eine …
Gerät der Mieter nur vier Monate nach einer gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam gewordenen fristlosen Kündigung erneut mit erheblichen Teilen des Mietzinses in Verzug, so liegt hierin eine Vertragsverletzung von erheblichem Gewicht, die eine ordentliche Kündigung …
Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vorwürfe und bestreitet der Arbeitnehmer diese, so führt bereits die Unrichtigkeit oder Unbeweisbarkeit eines einzigen Vorwurfs zur vollständigen Unwirksamkeit der Abmahnung. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall die Rücknahme und ersatzlose Entfernung der …
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich frei entscheiden, ob er ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers abmahnt oder nicht; ein objektiver Pflichtverstoß genügt hierfür, ein Verschulden des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Unwirksamkeit einer …
Die Bezeichnung eines Fahrzeugs als „Vorführwagen“ enthält für sich genommen keine Vereinbarung über ein bestimmtes Höchstalter des Fahrzeugs. Ein Rückschluss auf die Dauer der Nutzung als Vorführwagen und damit auf das Fahrzeugalter kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände des …
Die Kfz-Steuerermäßigung für Schwerbehinderte findet auf Fahrzeuge mit Oldtimerkennzeichen keine Anwendung, da deren Besteuerung nicht an das Halten des Fahrzeugs, sondern an die Zuteilung des Kennzeichens anknüpft und der Förderungszweck der Vorschrift – die Sicherung persönlicher Mobilität – bei Oldtimern …
Nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Rechtslage konnte ein als Rechtsanwalt oder Steuerberater tätiger Berufsbetreuer die Kosten einer im eigenen Büro beschäftigten Bürokraft zusätzlich zur Betreuervergütung als Aufwendungsersatz verlangen, sofern die Delegation der Tätigkeit zulässig und die damit verbundenen Kosten …
Der Begriff „übrige persönliche Habe“ in einem Testament umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch keine Vermögenswerte wie Bankguthaben, Wertpapiere oder Kraftfahrzeuge, sondern lediglich Gegenstände des persönlichen, alltäglichen Gebrauchs. Auch im Haushalt aufbewahrtes Bargeld fällt nicht darunter. Auslegung letztwilliger Verfügungen: Auf den Wortlaut …
Erhält ein volljähriges Kind Sozialhilfe, sind die Eltern gegenüber dem Sozialhilfeträger zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Diese Auskunftspflicht entfällt nur dann, wenn ein Unterhaltsanspruch des Kindes offensichtlich ausgeschlossen ist – bloße Zweifel an der Unterhaltspflicht genügen hierfür …
Fehlt eine wirksame tarifliche Ausgleichsregelung für Nachtarbeit, steht Arbeitnehmern nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein angemessener Zuschlag oder eine entsprechende Zahl bezahlter freier Tage zu. Als angemessen gilt regelmäßig ein Zuschlag von 25 % der tariflichen Vergütung für jede …
Leistet ein Arbeitnehmer Nachtarbeit, hat er gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Entgeltzuschlag. Die Wahl zwischen diesen Ausgleichsformen liegt beim Arbeitgeber. Eine tarifliche Regelung ersetzt diesen gesetzlichen Anspruch nur, …
Mietspiegel für Düsseldorf vom 01.08.2026 (PLZ Bereich: 40210 – 40721) …
Ein Erlassvertrag, mit dem Arbeitnehmer im Vorfeld eines Betriebsübergangs auf rückständige Vergütungsansprüche verzichten, ist nichtig, wenn Anlass und Zweck des Verzichts gerade darin bestehen, den zwingenden Eintritt des Betriebserwerbers in alle bestehenden Rechte und Pflichten nach § 613a Abs. 1 …
Für Sachschäden, die Beifahrerinnen und Beifahrer eines Unfallverursachers an eigenen, im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen erleiden, besteht grundsätzlich kein Schutz durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters. Eine Ausnahme gilt nur für Gegenstände des üblichen persönlichen Bedarfs, sofern die Fahrt zugleich überwiegend der …
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechtfertigt regelmäßig eine personenbedingte ordentliche Kündigung, wenn die zugrunde liegende Tat keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Ist im Kündigungszeitpunkt eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen, kann der Arbeitgeber den Arbeitsplatz …
Einzelne verbale Entgleisungen eines Vorgesetzten, die sich auf die Beanstandung von Arbeitsergebnissen oder die Ermahnung zu zügigerem Arbeiten beziehen, begründen kein schadensersatzpflichtiges „Mobbing“. Erforderlich ist vielmehr ein systematisches Verhalten, mit dem eine bestimmte Person fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet angefeindet oder …
Ein sorgeberechtigter Elternteil kann ein zum Nachlass gehörendes Grundstück auch für sein minderjähriges Kind verkaufen, ohne dass hierfür ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine Erbauseinandersetzung und der Elternteil tritt nicht auf beiden Seiten …
Mietspiegel für Ratingen vom 01.08.2026 (PLZ Bereich: 40472 – 40885) …
Eine fristlose Kündigung wegen der Einlösung von auf dem Betriebsgelände aufgefundenen Pfandflaschen ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Umgang mit diesen Flaschen nicht ausdrücklich untersagt hat. Ohne eine solche Weisung fehlt es an der für eine fristlose Kündigung …
Ein Verbrauchsgüterkauf scheidet aus, wenn sich die gewerbliche Nutzungsabsicht des Käufers – auch ohne ausdrücklichen Hinweis im Kaufvertrag – aus den Gesamtumständen wie Gewerberegistereintrag und eigenen Angaben bei Vertragsschluss ergibt und dies erstinstanzlich tatbestandlich festgestellt wurde. Eine Arglisthaftung des Verkäufers …
Repariert ein Unfallgeschädigter, der selbst eine Kfz-Werkstatt betreibt, sein beschädigtes Fahrzeug in eigener Regie, kann er vom Schädiger dennoch den vollen Unternehmergewinn sowie die üblichen Ersatzteilaufschläge verlangen – vorausgesetzt, der Betrieb war im maßgeblichen Zeitraum ausgelastet und hätte die Kapazität …
Verstößt ein Schuldner gegen ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil wegen ruhestörenden Lärms, wird sein Verschulden durch die objektive Pflichtverletzung indiziert. Eine Exkulpation gelingt nicht bereits durch den Hinweis auf eine krankheitsbedingt fehlende Impulskontrolle; entscheidend ist vielmehr, ob der Schuldner es unterlassen hat, …
Steht bereits vor Ablauf einer angemessenen Nachbesserungsfrist fest, dass der Unternehmer die Frist nicht einhalten wird, kann der Besteller schon vor Fristablauf den großen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein weiteres Zuwarten ist ihm in diesem Fall nicht zumutbar. Muss der Besteller …
Der mietrechtliche Anspruch auf Zustimmung zur Installation eines Steckersolargerätes besteht nicht uneingeschränkt: Ragt das konkret gewählte Modul über den Balkonbereich hinaus und begründet es aufgrund seiner Montageart eine vermeidbare Gefahr für Dritte, insbesondere für Kinder, kann der Vermieter die Zustimmung …
Die Nachweispflicht nach § 20 Abs. 9, Abs. 12, Abs. 13 IfSG ist auch für schulpflichtige Kinder verfassungsgemäß, da sie keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht begründet und den Eltern die freie Impfentscheidung belässt. Eine Durchsetzung mittels Verwaltungszwang darf bei Schulkindern …
Ein Bußgeldbescheid muss den Tatvorwurf so konkret schildern, dass der Betroffene erkennen kann, welches Verhalten ihm zur Last gelegt wird; fehlt es – etwa mangels Angaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt der Handlung – an dieser Konkretisierung, ist der Bescheid …
Verletzt der Leasingnehmer seine vertragliche Pflicht, den Leasinggeber umfassend über die Umstände eines Fahrzeugdiebstahls zu informieren, und scheitert deswegen die Regulierung durch die Kaskoversicherung, muss er der Leasinggeberin den entstandenen Schaden ersetzen. Die Leasinggeberin ist in einem solchen Fall nicht …
Die Frage nach einer Schwangerschaft im Einstellungsgespräch ist grundsätzlich unzulässig, sodass eine wahrheitswidrige Antwort keine Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung rechtfertigt. Kündigungsschutz bei bekannter Schwangerschaft Der besondere Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen nach § 17 Abs. 1 Ziffer 3 MuSchG …
Das Führen eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss ab einer BAK von 1,1 Promille erfüllt den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr und begründet in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis – unabhängig davon, dass kein Pkw, sondern ein E-Scooter geführt wurde. Gilt …
Das Negativmerkmal „Schlechter Instandhaltungszustand“ nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2021 kann bereits durch eine einzige erhebliche Schadstelle an einem der dort nur beispielhaft genannten Gebäudeteile erfüllt sein, wenn diese auf einen vom Durchschnitt abweichenden schlechten Zustand des Gesamtgebäudes schließen …
Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, ein Mitbewerberin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren.
In dem hier aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ging es um Engelte für ec-Zahlungen. Die klagende Klägerin betreibt bundesweit Tankstellen, an denen …
Die Eignungsbeurteilung eines Strafgerichts entfaltet im späteren Verfahren auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis keine Bindungswirkung. Die Fahrerlaubnisbehörde darf und muss die Kraftfahreignung eigenständig prüfen, insbesondere wenn sie weitere, vom Strafgericht nicht gewürdigte Straftaten in den Blick nimmt. Eine gleichwohl angeordnete Beibringung …
Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist nur wirksam, wenn der geltend gemachte Mietrückstand sowohl formell in der Kündigungserklärung als auch materiell im Rechtsstreit nachvollziehbar und rechnerisch schlüssig dargelegt wird. Beruht der Rückstand auf einseitig erhöhten Betriebs- oder Heizkostenvorauszahlungen, muss der Vermieter …
Der bloße Verweis auf den Abbau einer Hierarchieebene rechtfertigt keine betriebsbedingte Änderungskündigung. Der Arbeitgeber muss konkret darlegen, in welchem Umfang die bisherigen Aufgaben des Arbeitnehmers künftig entfallen und wie das verbliebene Personal die anfallende Arbeit ohne überobligationsmäßige Leistungen bewältigen kann. …
Eine Eheschließung vor einer ausländischen Botschaft ist nicht formwirksam, wenn sich einer der Verlobten während der Erklärung auf deutschem Staatsgebiet befindet und lediglich per Videotelefonie zugeschaltet ist. In diesem Fall gilt deutsches Sachrecht, welches die persönliche und gleichzeitige Anwesenheit beider …
Abfällige Äußerungen über einen Vorgesetzten können grundsätzlich einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen. Sind die Äußerungen jedoch nicht besonders gravierend und besteht ein langjähriges Arbeitsverhältnis, ist vor Ausspruch der Kündigung als letztes Mittel zunächst eine einschlägige Abmahnung erforderlich. Fehlt eine solche Abmahnung …
Wird ein Kraftfahrzeugführer erstmals unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr angetroffen, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem gelegentlichen Konsum ausgehen, da ein einmaliger Konsumakt kaum je zu einer polizeilichen Kontrolle führt. Ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Zusammenhang …
Verstößt ein Vermieter gegen die vorvertragliche Informationsobliegenheit nach § 556g Abs. 1a BGB, verliert er seinen Anspruch auf den 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigenden Betrag für den gesetzlich bestimmten Zeitraum endgültig. Vorvertragliche Informationsobliegenheit als Voraussetzung erhöhter Miete § 556g …