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Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall war der ursprünglich geplante Kauf von mehreren Eigentumswohnungen über einen Makler nicht gelungen, da die Nachranggläubiger nicht bereit waren, Löschungsbewilligungen zu erteilen. Der Käufer erwarb anschließend auf Empfehlung der…
Im vorliegenden Fall sah ein Mietvertrag u.a. ein generelles Haustierverbot vor: „§ 13 S. 1. Das Halten von Haustieren ist unzulässig.“ Das in der Klausel vorgesehene totale Verbot einer Tierhaltung kann keinen Bestand haben, da es nicht die nach § 9 I…
Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war. Der Entscheidung la…
Wird ein Passagier vom Flugzeugkapitän aufgrund von Trunkenheit vor Antritt der Flugreise von der Beförderung ausgeschlossen, so haftet der Reiseveranstalter dem Passagier gegenüber nicht, da es sich hierbei um eine luftpolizeiliche Maßnahme handelt. H…
Wird einem Dritten gestattet, ein Auto regelmäßig zu nutzen und diesem hierzu ein Zweitschlüssel überlassen, so kann hieraus nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden. Wird das Fahrzeug von diesem Dritten bes…
Die Aufnahme einer Nebentätigkeit zur Sicherstellung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind aus erster Ehe ist unterhaltsrechtlich nicht zumutbar, wenn der Unterhaltspflichtige glaubhaft darlegt, dass er hierzu aufgrund der tatsächlichen berufliche…
Verursacht ein Tier einen Schaden, so gilt für den Tierhalter u.A. nach § 833 BGB die Gefährdungshaftung, also eine Haftung, die ein Verschulden nicht voraussetzt. Wie ist es nun zu beurteilen, wenn ein Radfahrer und ein Pferd auf einem Gehweg, auf dem beide nichts zu suchen haben, aufeinandertreffen und der Radfahrer zu Fall kommt, während […]
Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitve…
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen…
Ein Sondernutzungsrecht an einer Stellfläche geht regelmäßig mit einem Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer einher. Ein anderes gilt lediglich für den Fall, dass das Betreten zum Erreichen einer anderen Gemeinschaftsfläche erforderlich i…
Es besteht kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung, wenn es im Keller des Wohnhauses durch Überlastung eines zur Ableitung von Regenwasser dienenden Drainagerohrs zu einem Wasserschaden im Keller gekommen ist. Hierbei handelt es sich…
Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass ihre Pflicht zur häuslichen Quarantäne geendet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller zu 1 ist der Vater der Antragst…
Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in Marburg gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte. Der Entscheidung lag der nachf…
Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag zweier Schülerinnen gegen die mit Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises angeordnete Maskenpflicht im Präsenzunterricht abgelehnt. Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingte…
Das Verwaltungsgerichs Karlsruhe hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin (u.a.) gegen die Anordnung einer 14-tägigen häuslichen Absonderung durch das Landratsamt Calw anzuordnen, abgelehnt. Der Entscheidung lag de…
Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe 12 eines Gymnasiums. Am 02.10.2020 wurde ein positiver Fall einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in dieser Klassenstufe gemeldet. Am 05.10.2020 wurden fünf weitere positive Fälle in der Kla…
Das Infektionsschutzgesetz, das durch das Masernschutzgesetz vom 10. Februar 2020 abgeändert worden ist, sieht u. a. vor, dass Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunit…
Einem Maurergesellen kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er – neben einer notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Stellung – keine betriebswirtschaftlichen, kaufmän…
Vorliegend hat das Gericht einem gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der La…
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Beschwerde der Veranstaltungsgesellschaft Bremer Schausteller GmbH gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 16.10.2020 zurückgewiesen. Die Veranstaltungsgesellschaft Bremer Schausteller GmbH (Antr…
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag des Betreibers eines „Gastronomiebetriebes in der speziellen Form eines sog. Swingerclubs“ abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die sog. Sperrstundenregelung gewandt hat. Der Entscheidung lag der nachfol…
Die Sperrstundenregelung im Landkreis Gießen, nach der Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten um 23 Uhr schließen müssen, ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit bis zum 01.11.2020 geltender Allgemeinve…
Die Betreiberin einer Spielhalle wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 14. Oktober 2020 und die darin bestimmte Sperrstundenregelung für öffentliche Vergnügungsstätten. Danach müssen alle öffentlichen Vergnüg…
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gese…
Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Pflicht, im Schulunterricht eine Alltagsmaske zu tragen, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Verfahrens war die Regelung in § 6a Nr. 1 der Corona…
Das Verwaltungsgericht Bremen hat dem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot überwiegend stattgegeben. Es ordnete selbst Auflagen in zeitlicher und räumlicher Hinsicht an. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller is…
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, abgelehnt. Das Gericht befand, dass die Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes der Landesha…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren einer Privatperson stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es abgelehnt, die Bestimmungen der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 1. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 562, BayRS 2126-1-11-G) zur Erfassung von Kontaktdaten wegen der Corona-P…
Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschlus…
Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) schreibt gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 c bei dem Inhaber einer Fahrerlaubnis zwingend die Beibringung einer MPU vor, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr ge…
Wird ein Gebrauchtwagen mit einem manipulierten Tacho vom Verkäufer erworben, wobei dieser nicht der Erstbesitzer des Wagens war, so muss der Käufer die Kenntnis von der Abweichenden Laufleistung beweisen. Dies gilt, soweit die abweichende Laufleistung…
Zur Begründung hat das Gericht – in Anknüpfung an seine Entscheidung im Eilverfahren (Az: 2 L 1259/17), bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht NRW (Az: 8 B 622/18) – ausgeführt, die Untersagungsverfügung sei vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug w…
Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall die beklagte Ehefrau und Mutter aus Starnberg zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.391,00 Euro nebst Zinsen und Kosten, die auch Kosten für ein Sachverständigengutachten von 3.441,24 Euro…
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts O. i. H. vom 9. Juni 2020 über die Anordnung der Fünf-Punkt-Fixierung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Mit der Beschwerde begehrt der Beteiligte …
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er war bei der beklagten Krankenkasse seit Oktober 1997, zuletzt – nach längerer Erkrankung – al…
Im vorliegenden Fall wurde es einem Anbieter verboten, partikelfiltrierende Atemschutzmasken, die gem. Anhang 1 zur Verordnung (EU) 2016/425 mindestens der Risikoklasse II unterfallen, als Gegenstand der persönlichen Schutzausrüstung zum Verkauf anzubi…
Mietspiegel für Euskirchen vom 01.10.2018 (PLZ Bereich: 53879 – 53881)
Mietspiegel für Essen vom 01.08.2020 (PLZ Bereich: 45127 – 45359)
Durch die Zeitumstellung von der Sommerzeit zur Winterzeit wird die Nacht eine Stunde länger und kann sich somit entsprechend auch auf Arbeitnehmer auswirken, die zur Umstellung in der Nachtschicht arbeiten. Auch bei der Umstellung von der Winterzeit z…
Das Landgericht München I hat einer weiteren Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 427.169,86 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen eine Versicherung weitgehend stattgegeben. Geklagt hatte die Betreiberin eines Gasthauses…
Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Er ist Inhaber der Gaststätten „…“, einer Veranstaltungsgastronomie für Hochzeiten, Tagungen, usw. in …, und „…“, eines Restaurants mit Übernachtungsbetrieb in …. Für beid…
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der der Antragstellerin untersagt wurde, Atemschutzmasken auf dem Markt bereitzustellen, und in der die unverzügliche Rücknahme dieser A…
Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher der Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über seinen mit Beschluss vom 28. September 2020 (Az: 20 NE 20.2142) abgelehnten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf einstweilige Außervollzugsetzung der Verordnung …
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ein landesrechtliches Beherbergungsverbot als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außer Vollzug gesetzt werden sollte. Zur Begründung führ…
Die Jahresgesamtabrechnung eines Wohnungsverwalters muss alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben – auch Ausgaben aus der Gemeinschaftskasse – auflisten. Hierbei ist es unerheblich, ob diese zu Recht getätigt worden sind oder nicht. Nur so kann den Ei…
Sofern ein Gutachten vorliegt, kann ein Unfallgeschädigter die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs sofort in Auftrag geben. Das sogenannte Werkstatt- und Prognoserisiko, also das im Nachhinein einzelnen Arbeiten sich als unnötig herauszustellen, trägt…
Der Steuerpflichtige verdient 128.641 €, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nich…
Hat der Totenfürsorgeberechtigte eine Umbettung des Verstorbenen veranlasst, die dieser so nicht gewünscht hat, so steht einem nahen Angehörigen des Verstorbenen nur dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn die Umbettung aus sachwidrigen Gründen e…
Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der …
