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Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 Prozent. Einzelheiten: Mit …
Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches nach § 31a StVZO ist rechtmäßig, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung bei der Fahrerermittlung verweigert und ein erheblicher Verkehrsverstoß vorliegt – ein qualifizierter Rotlichtverstoß erfüllt diese Voraussetzung. Eine Ausdehnung der Auflagedauer über den Regelfall …
Auf Initiative des Landes Hessen entscheidet der Bundesrat am 6. März 2026 über einen Entschließungsantrag, der die Vergabe neuer KFZ-Kennzeichen unabhängig von bisherigen Regularien zum Thema hat. Freigabe neuer Kennzeichen ohne Einschränkungen Mit der Entschließung soll der Bundesrat die Bundesregierung …
Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. …
Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt die staatliche Pflicht zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Diese Schutzpflicht entfaltet jedoch keine uneingeschränkte Handlungspflicht für den Verordnungsgeber in jeder Situation möglicher Gefährdung. Dem Verordnungsgeber kommt bei ihrer Erfüllung ein weiter …
Die formularmäßige Übertragung von Wartungskosten für Gemeinschaftsanlagen auf den gewerblichen Mieter ohne betragsmäßige Obergrenze benachteiligt diesen unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist insoweit unwirksam. Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt …
Mietspiegel für Sonnenbühl vom 01.10.2025 (PLZ: 72820)…
Eine letztwillige Verfügung kann auch dann wirksam sein, wenn sie nur in Kopie vorliegt, sofern sich ihre Echtheit und Formwirksamkeit mit ausreichender Sicherheit nachweisen lässt. Maßgeblich ist, ob der Erblasser das Testament tatsächlich errichtet hat – was auch durch Zeugenaussagen …
Einem Antrag auf Abänderung einer nach § 1671 BGB ergangenen Entscheidung kommt im Hinblick auf die Führung des Verfahrens nach § 1696 Abs. 1 BGB ermessensreduzierende Wirkung zu. Das Familiengericht ist im Ausnahmefall befugt, einen Abänderungsantrag ohne Durchführung der in …
Die Nutzung moderner Technik bringt es mit sich, dass elektromagnetische Felder – umgangssprachlich Elektrosmog – zu einem ständigen Begleiter geworden sind. Dieser Sammelbegriff umfasst sowohl niederfrequente Felder, die etwa durch Stromnetze oder den Bahnstrom entstehen, als auch hochfrequente Felder aus …
Mietspiegel für Schwedt / Oder vom 01.01.2024 (PLZ: 16303)…
Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines nachfolgenden Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein „Arbeitsverhältnis“ im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, sodass das Vorbeschäftigungsverbot dieser Norm …
Eine Ausnahme von dem Regelfall, bei der Gefahrenabwehr Mieter vor dem Eigentümer in Anspruch zu nehmen, liegt auch vor, wenn der unmittelbare Nutzer schwer zu fassen ist. Dies kann bei vermieteten Eigentumsflächen der Eigentümerin der Fall sein, wenn sich trotz …
Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt nämlich im sozialen Bereich nur für das System der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer und erstreckt sich nicht auf Leistungen, die „ausschließlich Sozialhilfe“ sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine albanische Staatsangehörige, die im …
Wer nach einer positiven medizinischpsychologischen Begutachtung, die eine dauerhafte Alkoholabstinenz als Voraussetzung der Fahreignung festgestellt hat, erneut unter unzulässig hoher Alkoholwirkung am Straßenverkehr teilnimmt, dem kann die Fahrerlaubnis unmittelbar nach § 11 Abs. 7 FeV entzogen werden. Nach § 3 …
Bei einem Parkplatzunfall sind die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten wegen der Ausrichtung auf den ruhenden Verkehr erhöht und es gibt keinen Vertrauensgrundsatz zugunsten des „fließenden“ Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- und Ausfahrenden, weswegen für ein alleiniges Verschulden eines Verkehrsteilnehmers in der Regel …
Elektromagnetische Felder können die körperliche Unversehrtheit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beeinträchtigen, da biologisch-physiologische Wirkungen grundsätzlich feststellbar sind. Ob der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG darüber hinaus auch auf den geistig-seelischen …
Mietspiegel für Vlotho vom 01.12.2025 (PLZ: 32602)…
Die persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs setzt nach der Rechtsprechung des BGH einen gezielten Eingriff in das Gesellschaftsvermögen voraus, der betriebsfremden Zwecken dient und die Gesellschaft außerstande setzt, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen. Der Haftungstatbestand knüpft damit nicht an …
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Im konkreten Fall hatte die gesetzlich Versicherte bei ihrer Krankenkasse …
Eine im Behördenvorgang als „Entwurf“ abgelegte Ermahnung im Fahreignungsbewertungssystem widerlegt nicht die ordnungsgemäße Bekanntgabe an den Betroffenen; vielmehr entspricht diese Aktenführung der einschlägigen Verwaltungspraxis und begründet als öffentliche Urkunde den vollen Beweis für den Versand des Originals. Selbst eine tatsächliche …
Erzielt ein unterhaltspflichtiger geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter aus seiner Gesellschafterstellung tatsächlich keine bedarfsprägenden Gewinne, ist eine fiktive Zurechnung nicht realisierter Gesellschaftsgewinne zu seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Erforderlich ist, dass der Gesellschafter seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, zumutbare Gewinne aus …
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder kann hinsichtlich der Zusammensetzung seines Anlage-Portfolios einer Auskunftspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz unterliegt.
Das Umweltinformationsgesetz (UIG) regelt den allgemeinen Zugang zu Umweltinformationen. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen sind …
Dr. Hartmut Lange (49) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Münster. Er ist Nachfolger von Ulrich Scheer, der zum 1. September 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Hartmut Lange trat 2009 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein …
Mietspiegel für Münsingen vom 01.10.2025 (PLZ: 72525)…
Ein Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB besteht nicht, wenn sich die betroffene 16-jährige Jugendliche, die nie Kontakt zu ihrem Vater hatte, nachhaltig und autonom gegen die Erteilung von Auskünften über ihre persönlichen Verhältnisse ausgesprochen hat und sich auf die Wahrung …
Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für die Einstellung als Richterin oder Staatsanwältin mit der Begründung ablehnen, dass die Bewerberin nicht bereit ist, als Richterin während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten – etwa in einer …
Andreas Ostheimer (43) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Duisburg. Er ist Nachfolger von Bernd Gregarek, der zum 1. August 2025 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde.
Andreas Ostheimer trat 2009 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein …
Online-Coaching- und Mentoring-Angebote können dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unterfallen, wenn ihr Schwerpunkt auf der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten liegt und nicht auf individueller Beratung. Fehlt dem Anbieter die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung, sind solche Verträge gemäß …
Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Dies gilt auch für Journalisten, die sich beruflich in das Protestcamp …
Die Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse steht im Organisationsermessen des Rates. Dieses Ermessen hat sich an dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiver Ausschussarbeit auszurichten. Begrenzt wird es vor allem durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für …
Wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt, ergeben sich die Pflicht und das Recht des Verwalters im Passivprozess in Ausübung seines gesetzlichen Vertretungsrechts der Klage entgegenzutreten, aus seiner Organstellung. Seine sich aus § 9b Abs. 1 S. 1 WEG ergebende Befugnis …
Fußgänger haben die Fahrbahn nach § 25 Abs. 3 StVO unter Beachtung des vorrangigen Fahrzeugverkehrs zügig und auf dem kürzesten Weg zu überschreiten. Sie müssen beim Betreten der Fahrbahn besonders vorsichtig sein und haben den fließenden Verkehr genau zu beobachten. …
Grundsätzlich ist der persönliche Umgang eines Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil vom anderen Elternteil zu ermöglichen. Dies gilt analog auch dann, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt, da es in der Regel dem Kindeswohl entspricht, familiäre Beziehungen aufrechtzuerhalten …
Ein Elternteil, der sich im Verfahren der elterlichen Sorge auf das Vorliegen von häuslicher Gewalt beruft, muss sich für die Frage, ob sein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, nicht auf eine vom anderen Elternteil erteilte Sorgerechtsvollmacht verweisen …
Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (die ehemalige NPD) ein Girokonto zu eröffnen und zu führen.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals …
Die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages zum Zwecke der Weiterbildung zum Facharzt richtet sich im Fall der Beschäftigung an einer staatlichen Hochschule nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) und nicht nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge …
Mietspiegel für Pfullingen vom 01.10.2025 (PLZ: 72793)…
Eritreischen Staatsangehörigen, die mit der Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea rechnen müssen und die durch die Abgabe der sogenannten Reueerklärung den Diaspora-Status erhalten können, ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen.
In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein eritreischer …
Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster? Begründet eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Bepflasterung in einer Altstadt nahe der Stadtmauer, in der man mit dem Schuh hängen bleiben kann, …
Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert …
Mietspiegel für Pliezhausen vom 01.10.2025 (PLZ: 72124)…
Das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO normiert lediglich eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, so dass es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt und an deren Inhalt keine zu hohen Anforderungen zu …
Sind während einer ICE-Fahrt Frankfurt-Dresden bis auf eine Toilette alle anderen wegen Wassermangels geschlossen, sodass ein Reisender sich über zwei Stunden lang „zurückhalten“ musste, bis eine Zugbegleiterin dann doch eine Toilette aufschloss, kann dies ein Schmerzensgeld rechtfertigen. Vorliegend zahlte die …
Wer über längere Zeit und eine größere Distanz (hier: 20 Minuten, 20km) unsicher fährt, mehrfach die Fahrspur nicht hält, ohne Grund die Geschwindigkeit erheblich ändert, teilweise auf die Gegenfahrbahn gerät und bei einer anschließenden Verkehrskontrolle zittert und undeutlich spricht, leidet …
Allein die Größe eines Hundes (hier: Berner-Sennenhund) kann dazu führen, dass dieser im Gemeinschaftsgarten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht unangeleint und ohne ausreichende Aufsicht gehalten werden darf. Dem berechtigten Interesse der übrigen Eigentümer – insbesondere dem Schutz von Kindern sowie der Vermeidung …
Mietspiegel für Römerstein vom 01.10.2025 (PLZ: 72587)…
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantrage die klagende Bankkundin …
Mietspiegel für Pfronstetten vom 01.10.2025 (PLZ: 72539)…
Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens besteht ein Anspruch der Mitunterzeichner, dieses nicht durch die Schaffung von Tatsachen obsolet werden zu lassen.
So hat es etwa das Verwaltungsgericht Gießen den Magistrat der Stadt Braunfels vorläufig verpflichtet, Pacht- …