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Aktuelle Rechtsnachrichten:
§ 55d VwGO, wonach u. a. „Behörden“ den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Beliehene als Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren).
In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht …
Rechtsschutz der Verwaltungsgerichte gegen hoheitliche Maßnahmen kann grundsätzlich nur beanspruchen, wer durch die Maßnahmen in eigenen Rechten verletzt sein kann. Ein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch zählt nicht hierzu.
So hatte aktuell vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Eilantrag eines Einwohners der Stadt Herne …
Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt -unter den weiteren Voraussetzungen der Norm- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) i.d.F. des StÄndG 2001. …
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/3484) zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen beschlossen. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, bei Ablehnung der …
Die Stadt Leverkusen muss von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen.
Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von der Stadt Leverkusen eine Erlaubnis zur Anbringung von insgesamt 200 …
Ansprüche wegen Diskriminierung bei der Bewerbung nach § 15 AGG richten sich ausschließlich gegen den potentiellen Arbeitgeber, also den Stellenausschreiber. Ansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG richten sich dem Wortlaut der Vorschrift nach gegen „den Arbeitgeber“. Arbeitgeber im Sinne …
Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg war eine Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos erfolgreich; die Gemeinde Todtmoos muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie eine Entschädigung zahlen.
Der Bürgermeisterin war vom 18.09.2014 bis …
Einem Amtsträger (hier: einem Bürgermeister) ist es in Wahrnehmung seiner amtlichen Funktion nicht erlaubt, ambivalente Äußerungen zu treffen und dabei rechtswidriges Handeln Dritter anzudeuten und zu unterstellen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt ihm insoweit nicht zugute.
So muss nach zwei …
Die Stadt Leverkusen muss von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen.
Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von der Stadt Leverkusen eine Erlaubnis zur Anbringung von insgesamt 200 …
Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst. Das Tarifeinheitsgesetz (Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015, BGBl. I S. 1130) hat mit § 4a TVG …
Eine Straftat steht auch dann „im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung“ im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV, wenn sie nicht im Straßenverkehr begangen wurde – entscheidend ist, ob sie Rückschlüsse auf die charakterliche Eignung zum …
Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB kann nicht mehr durch bloße Teilzahlungen oder eine nachträgliche Reduzierung des Rückstandes abgewendet werden – erforderlich ist der vollständige Ausgleich des Zahlungsverzugs vor Zugang der …
Seit Inkrafttreten der WEG-Reform ist nicht mehr der Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer passivlegitimiert, wenn ein Eigentümer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen begehrt. Mit der WEG-Reform, die am 01.12.2020 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die Anspruchsverpflichtung beim Einsichtsrecht …
Außergerichtliche Anwaltskosten, die einem Mieter bei der Rückforderung seiner Mietkaution entstehen, sind vom Vermieter nur dann zu erstatten, wenn dieser sich bereits vor Einschaltung des Anwalts in Verzug befand. Verlangt ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückzahlung der geleisteten …
Steuerlich profitieren beide Elternteile vom Kinderfreibetrag – zumindest auf dem Papier. Wer allein für das Kind aufkommt, während der andere Elternteil kaum einen Beitrag leistet, erwartet zu Recht, dass das Finanzamt die Freibeträge entsprechend verschiebt. Doch die gesetzlichen Hürden sind …
Im zu entscheidenden Fall wurde der Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad Vilbel abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die Zuweisung eines grundstücksfernen Müllbehälterstellplatzes richtete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, welches …
Wenn das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt, kommt dieser nicht immer aus dem privaten Umfeld des Betreuten. Häufig wird stattdessen ein hauptamtlicher Mitarbeiter eines Betreuungsvereins mit der Betreuung beauftragt – man spricht dann vom Vereinsbetreuer. Rechtsgrundlage hierfür ist § 1816 Abs. …
Eltern können nicht verlangen, dass ihrem Kind an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag von Eltern aus dem Raum Konstanz zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, …
Wenn ein Betreuter sich weigert, die zugewiesene Einrichtung aufzusuchen, und sich körperlich gegen eine Einweisung sperrt, stellt sich die Frage: Wer darf ihn zwingen, und unter welchen Voraussetzungen? Die Antwort findet sich im Verfahrensrecht, insbesondere in § 326 FamFG. Die …
Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 22.04.2026 auf Vorschlag der Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig beschlossen hat. Bei dem Versorgungsausgleich werden im Rahmen der Scheidung die Rentenansprüche aus der …
Eine reine Online-Eigentümerversammlung ist ohne vorherigen Gestattungsbeschluss unzulässig und begründet eine Schadensersatzpflicht des Verwalters gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Im Passivprozess – d.h. wenn die GdWE verklagt wird – ergibt sich die Befugnis und Pflicht des Verwalters, der Klage …
Der vorsätzliche Verstoß gegen die Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Schwere der Pflichtverletzung eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber offensichtlich unzumutbar macht. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers …
Die freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis.
So hat aktuell das Arbeitsgericht Berlin die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis …
Ein Online-Glücksspielanbieter, der ohne deutsche Erlaubnis Sportwetten über das Internet angeboten hat, haftet gegenüber dem Spieler auf Ersatz der erlittenen Spielverluste. § 4 GlüStV 2012 stellt ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar. Die Vorschriften des GlüStV schützen …
Gemäß § 554 Abs. 4 BGB ist der Vermieter verpflichtet, Aufwendungen, die dem Mieter infolge einer Modernisierungs- oder Erhaltungsmaßnahme entstanden sind, in angemessenem Umfang zu ersetzen. Der Verweis auf die „Angemessenheit“ bedeutet, dass nur solche Kosten erstattungsfähig sind, die objektiv …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften …
Die Redaktion eines städtischen Amtsblatts kann einen von einer Gruppierung des Gemeinderats für das Amtsblatt vorgesehenen Beitrag zurückweisen, wenn er keinen hinreichenden städtischen Bezug aufweist und/oder unzulässige Wahlwerbung für die Partei AfD enthält.
Die Stadt Freiburg gibt ein Amtsblatt heraus, …
Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, kann nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen werden.
In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall erklärte der klagende Rechtsanwalt im Jahr 2015 freiwillig …
Wer seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich eine spätere erneute Beschädigung desselben Fahrzeugs und die dafür erhaltenen Zahlungen nicht auf seinen ursprünglichen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen. Entscheidet sich der Geschädigte für eine Abrechnung auf Gutachtenbasis in Höhe der Kosten …
Eine vom Hersteller gewährte Neuwagengarantie stellt eine freiwillige Zusatzleistung dar, die neben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers tritt. Der Hersteller ist frei, den Umfang seiner Garantie festzulegen und kann sie daher auf bestimmte Leistungen beschränken. Sieht die Garantiebedingungen lediglich die …
Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im Registerordner des Handelsregisters zu speichern.
In der aktuell …
Ein bis zum 19. Juli 2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema „Vereint für Palästina!“ darf wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie z.B. Lautsprecher, Trommeln oder Megaphone.
Das hat das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren …
Eine Klausel in den Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (hier: Teil B § 12 Nr. 1 VGB 2008), wonach der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag zwar im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen kann, die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag aber …
Die Zugehörigkeit zu einer kleinen christlichen Sekte rechtfertigt keine Befreiung vom Schwimmunterricht.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte aktuell über die Klage eines Ehepaares zu entscheiden, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom …
Die Berechnung der Dauer einer Rotphase aus den Schätzangaben eines Zufallszeugen liefert keine tragfähige Tatsachengrundlage für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, wenn sich die errechnete Überschreitung der Ein-Sekunden-Grenze nur im Bereich weniger Hundertstelsekunden bewegt. Ein Rotlichtverstoß ist gemäß § 37 …
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat im Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias „El-Hotzo“ den Angeklagten freigesprochen. In dem Prozess ging es um Äußerungen zum Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, kurz nach dem …
Die Rückgabe einer Mietsache im Sinne des § 546 BGB setzt nicht nur die Aufgabe des eigenen Besitzes durch den Mieter voraus, sondern erfordert in aller Regel die aktive Verschaffung des Besitzes zugunsten des Vermieters – regelmäßig durch Rückgabe sämtlicher …
Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten …
Wer im Beratungsgespräch eine höhere Risikobereitschaft schriftlich bestätigt und dies unterzeichnet, kann sich im Schadensfall nicht darauf berufen, nur die sicherste Risikoklasse gewünscht zu haben. Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank heran, um über eine Kapitalanlage beraten zu werden, kommt …
Stellt ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin ein Smartphone zur Verfügung, ist diese grundsätzlich verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis nach § 433 Abs. 2 BGB zu zahlen. Ein Abzug durch eine angebliche Verrechnung mit Überstunden setzt eine klare und nachweisbare Abrede zwischen den …
Der Einbau einer neuen Heizungsanlage, die Dämmung der Fassade oder der Austausch alter Fenster gegen Isolierverglasung – Modernisierungen gehören zum Alltag vieler Mieter. Wer mit einer angekündigten Maßnahme nicht einverstanden ist, sollte jedoch besonders vorsichtig agieren. Lässt ein Mieter die …
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Grundstück …
Der Betroffene kann vom Störer in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im …
Mieter haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erlaubnis zur Installation eines Steckersolargeräts am Balkon. Der Vermieter kann die Zustimmung nur verweigern, wenn ihm die bauliche Veränderung auch unter Würdigung der Mieterinteressen unzumutbar ist. Gemäß § 554 Abs. 1 Satz 1 BGB …
Wer schwanger ist und arbeitet, genießt einen umfassenden Schutz – nicht nur vor gesundheitlichen Gefährdungen am Arbeitsplatz, sondern auch vor finanziellen Einbußen. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sichert schwangeren und stillenden Frauen ihr Einkommen, auch wenn ein Beschäftigungsverbot besteht. Schutzfristen und Beschäftigungsverbote …
Wer im Rahmen eines formal als freie Mitarbeit ausgestalteten Vertragsverhältnisses tatsächlich weisungsgebunden und in die Betriebsorganisation des Auftraggebers eingegliedert ist, gilt sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigter. Bei der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Erwerbstätigkeit als selbständige Tätigkeit oder als abhängige Beschäftigung ist eine …
Wer mit einem THC-Wert von mehr als 1 ng/ml im Blutserum ein Kraftfahrzeug führt, gibt Anlass zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Wird dieses nicht beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf fehlende Fahreignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Gemäß § 3 Abs. …
Im zu entscheidenden Fall wurde Eilantrag überwiegend abgelehnt, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung richtete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Erstmals Ende des Jahres 2024 forderte die Stadt Bad Hersfeld die Antragstellerin auf, auf ihrem Grundstück Unrat zu …
Sozialwohnungen unterliegen in Deutschland besonderen Regelungen. Anders als bei frei finanzierten Wohnungen sind Mieterhöhungen hier nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
Mietpreisbindung im Sozialwohnungsrecht
Sozialwohnungen werden mit öffentlichen Mitteln gefördert und unterliegen deshalb einer sogenannten Mietpreisbindung. Diese Mietpreisbindung verpflichtet den …
Ein befristeter Arbeitsvertrag ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG wirksam, wenn er zur Vertretung eines vorübergehend ausfallenden Arbeitnehmers abgeschlossen wird. Der Arbeitgeber darf in solchen Fällen mit der Rückkehr des Vertretenen rechnen und hat daher …