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Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Freigabe von Rechnungen und der mündliche Abschluss von Beraterverträgen unter Missachtung interner Schriftformerfordernisse können auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn dadurch eine erhebliche Gefährdung des Vermögens des Arbeitgebers eintritt. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ohne Vorbehalt einer …
Ein Anspruch auf Änderung einer bestehenden Ampelschaltung besteht nur, wenn eine konkrete, aus den örtlichen Verhältnissen folgende Gefahrenlage dargelegt wird; das bloße subjektive Interesse an kürzeren Wartezeiten genügt nicht. Richtet sich der Antrag gegen die Schaltung einer seit Jahren unverändert …
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet zwar eine sachfremde Gruppenbildung bei freiwilligen Sonderleistungen, steht einer Differenzierung jedoch nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber damit einen legitimen Ausgleichszweck verfolgt. Beschränkt der Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie auf Arbeitnehmer, die zuvor auf tarifliche Sonderzahlungen verzichtet haben, liegt …
Ein Mieter haftet für die Unterschlagung der Mietsache durch einen von ihm eingesetzten Untermieter, ohne dass es auf ein eigenes Verschulden ankommt. Den Vermieter trifft weder eine Pflicht, eine Versicherung mit niedriger Selbstbeteiligung abzuschließen, noch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht über deren …
Ist ein Mietshaus mit einem Personen- oder Lastenaufzug ausgestattet, stellt sich schnell die Frage, welche der damit verbundenen Kosten der Vermieter über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen darf. Die Antwort ergibt sich aus § 2 Nr. 7 der Betriebskostenverordnung …
Eine sogenannte echte Druckkündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber zuvor alles Zumutbare unternommen hat, um den von der Belegschaft ausgeübten Druck abzuwehren. Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem unberechtigten Kündigungsverlangen nicht nachkommt, muss der Arbeitgeber …
Eine unerwünschte Bemerkung sexuellen Inhalts gegenüber einer Kollegin kann als sexuelle Belästigung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, ohne dass es auf eine scherzhafte Absicht des Äußernden oder die unmittelbare Reaktion der Betroffenen ankommt. Eine vorherige Abmahnung ist …
Übt eine Organgesellschaft ein Dauerverlustgeschäft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) aus, ist nach § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG die Spartenrechnung im Sinne von § 8 Abs. 9 KStG bei …
Verschweigt ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung eine ihm bekannte pränatale Diagnose einer Trisomie 21 seines ungeborenen Kindes, liegt ohne entsprechende Nachfrage des Versicherers weder eine arglistige Täuschung noch eine Offenbarungspflicht vor. Die Kindernachversicherung bleibt wirksam.
Damit bleibt die …
Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) nicht schon dadurch, dass er bei konkretem Tatverdacht einer Straftat im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis unmittelbar Strafanzeige erstattet, ohne zuvor eine innerbetriebliche Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers durchzuführen. Der innerbetrieblichen …
Ein Balkon, der vor einer zurückversetzten Dachterrasse liegt, ist bei der Bemessung der Abstandsfläche auf die tiefer liegende, durchgehende Außenwand zu beziehen, an der er tatsächlich angebracht ist – nicht auf die Wand des zurückgesetzten Terrassengeschosses. Hält der Vorbau die …
Ein Schenkungswiderruf wegen einer schweren Eheverfehlung des Beschenkten – etwa einer langjährigen außerehelichen Beziehung – kann ausscheiden, wenn der Schenker durch seine eigene Lebenspraxis zu erkennen gegeben hat, dass eheliche Treue für ihn selbst nicht die übliche hohe Bedeutung besitzt. …
Die unterbliebene Rückholung eines Strafverfahrens aus der Zuständigkeit der US-Militärgerichtsbarkeit kann nach Abschluss des Verfahrens nur bei Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses gerichtlich überprüft werden. Ein solches Interesse besteht nicht bereits deshalb, weil die Hinterbliebenen mit dem Ausgang des Strafverfahrens unzufrieden …
Überlässt der Vermieter dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses wiederholt Nutzungsvereinbarungsentwürfe mit gleichbleibender Nutzungsentschädigung und beanstandet er weder die fehlende Unterzeichnung noch die Nichterfüllung vereinbarter Bedingungen, fehlt es an einem Vorenthalten der Mietsache im Sinne des § 546a Abs. 1 …
Ein Klageerzwingungsantrag muss den entscheidungserheblichen Sachverhalt eigenständig, in sich geschlossen und nachvollziehbar darstellen. Die bloße Übernahme umfangreicher Ermittlungsakten genügt den Anforderungen des § 172 Abs. 3 StPO nicht.
So hat das Oberlandesgericht Koblenz – wie bei den Oberlandesgerichten aufgrund der …
Wer Photovoltaikanlagen selbstständig plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Eine entsprechende Werbung ohne die erforderliche Eintragung kann einen Wettbewerbsverstoß begründen.
Die selbstständige Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen darf grundsätzlich …
Eine sog. Druckkündigung kannsozial gerechtfertigt sein, wenn ein erheblicher Teil der Belegschaft sich nachhaltig weigert, mit einem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, und es deswegen wiederholt zu erheblichen Betriebsstörungen durch Arbeitsniederlegungen kommt. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall …
Eine Bearbeitungspauschale, die nur bei Unterschreiten eines Mindestbestellwerts anfällt, muss nicht in den anzugebenden Gesamtpreis eingerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die Pauschale klar und deutlich ausgewiesen wird und der Mindestbetrag nicht so angesetzt ist, dass ihre Zahlung praktisch unvermeidbar wird. …
Bei einem mittels standardisiertem Messverfahren (hier: Poliscan Speed) festgestellten Geschwindigkeitsverstoß muss das Gericht die technische Richtigkeit der Messung nicht im Einzelfall überprüfen, wenn eine gültige Eichung sowie eine PTB-Zulassung vorliegen; eine Beiziehung von PTB-Zulassungsunterlagen oder der Geräte-Lebensakte ist regelmäßig entbehrlich. …
Für die Feststellung eines gestellten Verkehrsunfalls genügt eine ungewöhnliche Häufung von Indizien, die in ihrer Gesamtschau nach § 286 ZPO die Überzeugung des Gerichts von einer Unfallmanipulation begründen kann; die Darlegungs- und Beweislast für das Einverständnis des Geschädigten mit der …
Bei betrieblich genutzten Fahrzeugen trifft den Halter eine erhöhte Mitwirkungsobliegenheit bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen, da sachgerechte kaufmännische Organisation die Dokumentation von Geschäftsfahrten und die Identifizierbarkeit des jeweiligen Fahrers verlangt. Verweigert der Halter die Mitwirkung oder unterlässt er die entsprechende …
Eine WEG-Jahresabrechnung ist für ungültig zu erklären, wenn die dargestellten Einnahmen und Ausgaben nicht mit der tatsächlichen Entwicklung der Bankkonten übereinstimmen und der Abrechnung dadurch die rechnerische Schlüssigkeit fehlt. Ist die Jahresabrechnung mangels Schlüssigkeit ungültig, sind auch darauf beruhende Entlastungsbeschlüsse …
Die Bestätigungsseite nach Betätigung eines Online-Kündigungsbuttons darf ausschließlich der Abgabe der Kündigungserklärung dienen. Hinweise auf Kündigungsalternativen oder andere Angebote verstoßen gegen § 312k BGB.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an den gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton im elektronischen Geschäftsverkehr weiter konkretisiert. Die …
Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung setzt voraus, dass sich die Pflichtverletzung nach dem Prognoseprinzip auch künftig belastend auf das Arbeitsverhältnis auswirken kann. Bestand für den Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt ohnehin keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit mehr, fehlt es an diesem Zukunftsbezug, …
Verweist eine Versicherung den Unfallgeschädigten auf eine freie Werkstatt, muss sie ihn bereits vor dessen Entscheidung über die Art der Schadensregulierung nachvollziehbar über die qualitative Gleichwertigkeit dieser Werkstatt zu einer markengebundenen Fachwerkstatt informieren. Ein pauschaler Prüfbericht ohne konkreten Bezug zum …
Mietspiegel für Brandenburg an der Havel vom 30.06.2026 (PLZ Bereich: 14770 – 14776) …
Für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG – einschließlich der Entziehung der Fahrerlaubnis – sind ausschließlich die im Fahreignungsregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde durch das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Zuwiderhandlungen maßgeblich. Eine anderweitige, etwa durch den Fahrerlaubnisinhaber selbst …
Eine arbeitsvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist auf das für den Arbeitgeber geltende gesetzliche Maß sowie eine Vertragsstrafenklausel für den Fall der vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit können auch dann wirksam vereinbart werden, wenn die Formulierungen die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist nicht ausdrücklich benennen. …
Die Erfüllung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs setzt eine hinreichend deutliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Arbeitnehmer erkennbar ergibt, dass die Freistellung der Erfüllung des Urlaubsanspruchs dient. Eine bloße Einverständniserklärung zum Bezug von Kurzarbeitergeld genügt hierfür nicht, sodass …
Bescheinigt der Vermieter im Übergabeprotokoll bei Rückgabe des Mietobjekts einen mängelfreien Zustand, kann dies als negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB zu verstehen sein, mit der Folge, dass spätere Schadensersatzansprüche wegen des Zustands des Mietobjekts ausgeschlossen sind. Der …
Vermietet der Vermieter Räume weiter, die ihm vom bisherigen Mieter vorenthalten werden, bleibt der Mietvertrag wirksam; der Vermieter verliert jedoch bis zur tatsächlichen Überlassung den Anspruch auf Mietzins, es sei denn, der neue Mieter verschafft sich den Gebrauch selbst – …
Der Halbteilungsgrundsatz des § 656c BGB greift bei einem objektiv nicht als Einfamilienhaus einzustufenden Gebäude nur dann ein, wenn der Käufer dem Makler spätestens bei Abschluss des Maklervertrags erkennbar mitteilt, dass der Erwerb vorrangig eigenen Wohnzwecken dienen soll.
Der Bundesgerichtshof …
Beim Auszug aus einer Mietwohnung treffen sich Mieter und Vermieter üblicherweise zu einem gemeinsamen Rundgang durch die Räume. Was dabei in einem Abnahmeprotokoll festgehalten wird, entscheidet später häufig darüber, ob Schadensersatzansprüche durchsetzbar sind und wie viel von der Kaution zurückgezahlt …
Mietspiegel für Stockach vom 09.10.2024 (PLZ: 78333) …
Die gesetzliche Altersgrenze von 67 Jahren für Bewerber um das Amt des Landrats ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover weder verfassungswidrig noch altersdiskriminierend. Ihre Rechtmäßigkeit kann grundsätzlich erst im Wahlprüfungsverfahren überprüft werden.
So hat das Verwaltungsgericht Hannover aktuell den Eilantrag …
Willigt ein Mann gegenüber der Kindesmutter formfrei in eine heterologe künstliche Befruchtung ein, begründet dies regelmäßig einen Vertrag zugunsten des daraus hervorgehenden Kindes mit der Folge einer Unterhaltspflicht wie bei einem rechtlichen Vater. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mann …
Ein Arbeitsloser ist nicht verpflichtet, sich in einem Bewerbungsschreiben werbend und ausschließlich positiv darzustellen; eine wahrheitsgemäße, auch unvorteilhaft wirkende Schilderung der eigenen Berufsbiografie begründet für sich genommen keine Sperrzeit. Wann droht eine Sperrzeit wegen Ablehnung einer Beschäftigung? Nach dem für …
Ein Unfallgeschädigter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einer plausiblen sachverständigen Einschätzung folgt, wonach eine Notreparatur unwirtschaftlich ist, und stattdessen für die Reparaturdauer einen Mietwagen anmietet. Mietwagenkosten sind nur dann unverhältnismäßig, wenn sie jeden Maßstab wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung sprengen; …
Ein Wechsel von der Vollmitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) innerhalb eines Arbeitgeberverbands führt nur dann zum Wegfall der Tarifgebundenheit, wenn bereits die Verbandssatzung selbst – nicht erst eine nachgeordnete Geschäftsordnung – eine hinreichend klare und lückenlose Trennung zwischen …
Die Anerkennung einer Impfschädigung im Wege der Kann-Versorgung setzt nicht voraus, dass das Paul-Ehrlich-Institut ein Risikosignal für die betreffende Erkrankung festgestellt hat. Ausreichend ist, dass nach zumindest einer nachvollziehbaren wissenschaftlichen Lehrmeinung hinreichend konkrete Erkenntnisse für eine gute Möglichkeit eines ursächlichen …
Bei einer fahrerlaubnislosen Zeit von zehn Jahren und mehr rechtfertigt allein der Zeitablauf die Annahme, dass die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse nicht mehr vorliegen, sodass die Behörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnen darf. Fahrpraxis mit führerscheinfreien oder langsamen Fahrzeugen sowie unberechtigt …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit §§ 46 Abs. 1, Abs. 3 und 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützt werden. Danach ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich …
Wird ein zur Überprüfung der Messung angeforderter XML-Ausdruck der Rohmessdaten trotz mehrfacher Anforderung weder vom Messbeamten noch von der Bußgeldstelle vorgelegt, kann dies die Einstellung des Bußgeldverfahrens rechtfertigen. Die fehlende Möglichkeit zur Überprüfung der Nachvollziehbarkeit der Messung wirkt sich damit …
Die Abschiebung eines wegen schwerer terroristischer Straftaten verurteilten Ausländers kann trotz bestehender familiärer Bindungen in Deutschland zulässig sein, wenn von ihm weiterhin eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und keine Abschiebungsverbote bestehen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf …
Ein Beamter kann eine Versetzung nicht allein mit einer selbst herbeigeführten Verlagerung seines Lebensmittelpunkts begründen. Stehen dienstliche Belange – insbesondere ein erheblicher Personalmangel – entgegen, darf der Dienstherr die Freigabe zur Versetzung verweigern.
Der Wunsch, den Lebensmittelpunkt an die Nordseeküste …
Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, steht dem Geschädigten im Falle seiner unfallbedingten Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung zu. Bei der Bemessung der Höhe ist keine pauschale Einordnung in die niedrigste Fahrzeugklasse vorzunehmen; vielmehr sind die konkreten Eigenschaften des jeweiligen …
Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Wohnungsprostitution gehören Treppenhausflächen nicht ohne Weiteres zur steuerpflichtigen Veranstaltungsfläche. Dachschrägenflächen sind hingegen grundsätzlich in voller Größe zu berücksichtigen, sofern ihre fehlende Nutzbarkeit nicht konkret nachgewiesen wird.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anforderungen an die …
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber nicht dazu, eine freiwillige Inflationsausgleichsprämie an alle Arbeitnehmer gleichermaßen auszuzahlen. Beschränkt der Arbeitgeber die Zahlung sachlich begründet auf eine bestimmte Arbeitnehmergruppe – etwa auf diejenigen, die zuvor auf andere Sonderzahlungen verzichtet haben -, liegt …
Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, steht dem Geschädigten im Falle seiner unfallbedingten Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung zu. Bei der Bemessung der Höhe ist keine pauschale Einordnung in die niedrigste Fahrzeugklasse vorzunehmen; vielmehr sind die konkreten Eigenschaften des jeweiligen …
Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Wohnungsprostitution gehören Treppenhausflächen nicht ohne Weiteres zur steuerpflichtigen Veranstaltungsfläche. Dachschrägenflächen sind hingegen grundsätzlich in voller Größe zu berücksichtigen, sofern ihre fehlende Nutzbarkeit nicht konkret nachgewiesen wird.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anforderungen an die …