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Aktuelle Rechtsnachrichten:Gegen Hausgeldforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Eigentümer grundsätzlich nicht aufrechnen. Eine Ausnahme gilt nur für unstreitige, anerkannte oder rechtskräftig titulierte Gegenforderungen; wird die Gegenforderung bestritten oder behauptet die Gemeinschaft, sie bereits mit eigenen Forderungen verrechnet zu haben, bleibt die Aufrechnung …
Ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Information oder bevorzugter Berücksichtigung nach §§ 7, 9 TzBfG aF setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Kausalität der Pflichtverletzung für den behaupteten Schaden darlegt und beweist; bei befristet ausgeschriebenen Stellen fehlt es regelmäßig an einem „entsprechenden …
Wer ein rechtmäßig angeordnetes ärztliches Gutachten zum Cannabiskonsum nicht fristgerecht vorlegt, muss damit rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung schließt und die Fahrerlaubnis entzieht. Die nachträgliche Ankündigung oder Vorlage eines widersprüchlichen Gutachtens ändert daran nichts. Wann ist die Fahrerlaubnis …
Ein gegenüber der Polizei eingeräumter, zurückliegender Amphetaminkonsum kann die Fahrerlaubnisentziehung tragen, selbst wenn eine später entnommene Blutprobe negativ verläuft. Wann rechtfertigt ein Drogenvortest die Entziehung der Fahrerlaubnis? Nach § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ist …
Ein aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedener Eigentümer hat gegenüber der Gemeinschaft und dem Verwalter weder einen Anspruch auf eine Abrechnung zu einem von ihm gewählten Stichtag noch auf Übersendung der Jahresabrechnung. Die Kostenverteilung bei einem Eigentümerwechsel ist allein Sache von Veräußerer …
Begeht ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber eine Straftat, ist dies grundsätzlich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Vor Ausspruch der Kündigung ist jedoch regelmäßig eine Abmahnung erforderlich, sofern nicht bereits erkennbar ist, dass diese keine Verhaltensänderung bewirken würde …
Der in einer Bauherren-Haftpflichtversicherung in Ziff. 7.14 (2) AHB enthaltene Risikoausschluss für Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche durch „Senkungen von Grundstücken“ entstehen, greift bei rein bodenmechanischen Veränderungen, die nicht zu einer wahrnehmbaren Absenkung des Bodenniveaus führen und die Geländeoberfläche unberührt lassen, …
Eine Gemeinde kann ein Wohnraummietverhältnis wegen öffentlichen Unterbringungsbedarfs nur kündigen, wenn sie die konkrete Wohnung zur Erfüllung gewichtiger öffentlicher Aufgaben tatsächlich benötigt und die Kündigung verhältnismäßig ist. Fehlt es an der Darlegung dieser Erforderlichkeit oder war der Bedarf bei Vertragsschluss …
Eine Zuwendung für die Querschnittsaufgaben eines Betreuungsvereins darf nicht widerrufen und zurückgefordert werden, wenn der Verein die geförderten Maßnahmen durchgeführt und den erforderlichen Eigenanteil bezogen auf diese Aufgaben getragen hat. Überschüsse aus anderen Tätigkeitsbereichen des Vereins, etwa aus Betreuungsvergütungen, dürfen …
Ein Wahleinspruch gegen eine Kommunalwahl hindert die Vereidigung und den Amtsantritt der gewählten Landrätin nicht. Einwände gegen das Wahlverfahren sind grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen Wahlprüfungsverfahren geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein zusätzlicher vorbeugender Rechtsschutz gegen die …
Auch im Fall der Ausgleichsabgabe für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen ist es geboten, Säumniszuschläge für rückständige Beträge auf die Hälfte herabzusetzen und insoweit von deren Erhebung abzusehen, soweit diese ab dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem der Schuldner …
Ist im Reparaturauftrag ausdrücklich ein Dritter – hier: der Vertragshändler – als Kostenträger vermerkt, kann eine Autowerkstatt vom Kunden nur dann Vergütung verlangen, wenn sie beweist, dass der Kunde zusätzlich für den Fall der Nichtzahlung selbst einstehen soll. Gelingt dieser …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss den Markt nicht nach dem günstigsten Sachverständigen durchsuchen, ist aber zu einer Plausibilitätskontrolle der bei Vertragsschluss geforderten Preise verpflichtet. Erst wenn das vereinbarte Honorar für ihn erkennbar deutlich überhöht ist, entfällt die Erstattungsfähigkeit – die …
Wird ein Flug annulliert und dadurch der Anschlussflug verpasst, besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung, dessen Höhe sich nach der Großkreisentfernung zwischen Abflug- und Endziel richtet. Eine Kürzung um 50 % wegen geringer Ankunftsverspätung muss das Luftfahrtunternehmen darlegen und beweisen – …
Bei der Berechnung erstattungsfähiger vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse ist das Interesse an einer künftigen Herabsetzung der Miete nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 9 ZPO mit dem 42-fachen monatlichen Überschreitungsbetrag zu bewerten. …
Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz und der stellvertretende Leiter der Generalstaatsanwaltschaft überreichten die Ernennungsurkunden – für zwei der Absolventinnen und Absolventen ist es der Start in eine zweite Justizkarriere.
Wer einen Versteigerungstermin im Amtsgericht leitet und über den Zuschlag für …
Im Justizzentrum Kaiserslautern haben am 01.09.2026 20 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter ihr dreijähriges duales Studium begonnen.
Seit dem 3. September 2026 befinden sich die Nachwuchskräfte an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Das Studium gliedert sich in zwei zwölfmonatige Theoriephasen sowie einen …
Behält ein Arbeitnehmer Kundengelder ein, um offene Lohnansprüche gegen seinen insolventen Arbeitgeber durchzusetzen, begeht er verbotene Eigenmacht und macht sich zugleich einer Unterschlagung schuldig. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung und begründet einen Herausgabeanspruch des Arbeitgebers, der weder durch eine wirtschaftliche …
Bei einer Feier auf dem Balkon muss das Ruhebedürfnis der Nachbarn ab 22 Uhr berücksichtigt und die Party in die Wohnung verlegt werden. Kommt es während der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr zu Lärm, kann gegen den verantwortlichen Mieter …
Für Dr. Jan Keppel schließt sich mit seiner Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts Wittlich ein beruflicher Kreis: Schon als junger Richter war er an diesem Gericht tätig. Nun kehrt er zurück, um dessen Leitung zu übernehmen.
Am 19. Oktober 2026 …
Hat ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz obsiegt, kann er seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verlangen, sofern der Arbeitgeber keine über die Kündigungsgründe hinausgehenden Umstände darlegt und glaubhaft macht, die ein überwiegendes Nichtbeschäftigungsinteresse begründen. Der Anspruch …
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wird über den 31. Dezember 2026 hinaus verlängert und gilt künftig in 133 Städten und Gemeinden. Das Landeskabinett hat die neuen Verordnungen zur Mietpreisbremse und auch zur Kappungsgrenze sowie zur Kündigungssperrfrist am 10. November 2026 beschlossen. …
Wer in seiner Wohnung eine Feier veranstaltet, ist dafür verantwortlich, dass zwischen 22 und 6 Uhr kein Lärm entsteht, der geeignet ist, die Nachtruhe zu stören. Ein vermeintliches „Recht“, einmal im Monat lautstark zu feiern, besteht weder nach dem Landesimmissionsschutzrecht …
Der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen an einer in Berlin (Ost) ansässigen Bank in der NS-Zeit kann Wiedergutmachungsansprüche in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG) begründen, wenn der Sitz der Bank erst nach Ablauf der rückerstattungsrechtlichen Anmeldefristen nach …
Stürzt ein von innen durch Pilzbefall zersetzter Baum ohne Vorwarnung auf ein fahrendes Fahrzeug, kann höhere Gewalt vorliegen, die die Haftung von Fahrer, Halter und Kfz-Haftpflichtversicherer ausschließt. Ein Anspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen scheitert, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass …
Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass der Nutzungswunsch des Vermieters bei Zugang der Kündigung mit einiger Sicherheit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eintreten wird. Wird zu einem Zeitpunkt gekündigt, zu dem der Wohnbedarf nach dem eigenen Vortrag des Vermieters offensichtlich noch …
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist aufzuheben, wenn das Verfahren durch schwerwiegende Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot erheblich verzögert wurde. Dies gilt auch dann, wenn der dringende Tatverdacht einer Trunkenheitsfahrt und der Eignungsmangel nach § 69 StGB …
Entscheidet der Einzelrichter über einen Berufungsrechtsstreit alleine, ohne dass ihm durch den originär zuständigen Kollegialspruchkörper im Wege eines Beschlusses der Rechtsstreit nach § 526 Abs. 1 ZPO übertragen oder die Sache nach § 527 Abs. 1 ZPO zugewiesen worden ist, …
Entnimmt ein Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Einzelfällen Kraftstoff aus einem Firmenfahrzeug für private Zwecke, liegt ein an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Umstand vor. Aufgrund der Beharrlichkeit des Verhaltens und der Vielzahl der Einzeltaten ist eine Abmahnung entbehrlich. Der …
Aus der unionsrechtlichen Pflicht zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems folgen derzeit keine Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer in einem Überstundenprozess gegen einen privaten Arbeitgeber. Auch gewährt § 16 Abs. 2 ArbZG – anders als § 21a Abs. 7 ArbZG – keinen allgemeinen …
Äußert sich eine prominente Person wiederholt öffentlich über ihr Liebesleben, ihre Beziehungserfahrungen und ihre Vorstellungen von einem künftigen Partner, kann dadurch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch an der Identität eines neuen Lebensgefährten entstehen. Eine entsprechende Presseberichterstattung verletzt das allgemeine …
Mietspiegel für Hohenfels, Gemeinde vom (PLZ: 78355) …
Besteht nach bindender Auskunft des britischen Trägers ein fortdauernder Anspruch auf „Child Benefit“, auch wenn wegen der „High Income Child Benefit Charge“ auf die Auszahlung verzichtet wird, ist Großbritannien aufgrund der dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig für Familienleistungen zuständig. Wird der …
Das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege des Sofortvollzugs ist nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und ein Vorgehen im gestreckten Verwaltungsverfahren – etwa durch vorherige Halterermittlung und Erlass einer Beseitigungsverfügung – nicht ausreicht. Das …
Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wird, zur Feststellung der Forderung einen Insolvenzfeststellungsbescheid erlassen.
Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten …
Eine gegenüber dem Standesamt abgegebene Erklärung zur Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes ist grundsätzlich nicht wegen eines Irrtums anfechtbar – dies gilt auch dann, wenn die Erklärung ausschließlich in deutscher Sprache verfasst war und die erklärenden Eltern diese sprachlich nicht …
Eine Landesregierung darf die Geltungsdauer einer Mieterschutzverordnung nicht verlängern, ohne die Einstufung der betroffenen Gebiete als angespannte Wohnungsmärkte auf hinreichend aktuelle Daten zu stützen. Werden lediglich die bereits fünf Jahre zuvor verwendeten Erkenntnisse und Stellungnahmen übernommen, genügt dies nicht den …
Für 96 Nachwuchskräfte begann am 1. September 2026 ein neuer Abschnitt: Am jüngst umfassend modernisierten Justizausbildungszentrum Saarburg starteten die angehenden Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte des Einstellungsjahrgangs 2026 in ihren ersten fachtheoretischen Lehrgang. Bis Ende November erwerben sie dort wichtige Grundlagen für …
Der kündigungsrechtliche Schutz von Mitgliedern einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung richtet sich nach der Stilllegung des tatsächlichen Beschäftigungsbetriebs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – nicht nach …
Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einer EU-Fahrerlaubnis inländische Erkenntnisse zum Wohnsitz nur heranziehen, wenn bereits die Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats auf einen Scheinwohnsitz hinweisen. Eine bloße Registeranmeldung, die Nichtangabe eines weiteren Wohnsitzes oder eine Ausstellung vor Ablauf von 185 Tagen genügen hierfür …
Ein Mieter kann vom Vermieter keinen behindertengerechten Umbau von Rollläden verlangen, wenn der Mietvertrag dazu nichts regelt und der Austausch lediglich eine Erhaltungsmaßnahme darstellt. Möglich ist aber ein Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, die der Mieter selbst vornimmt und …
Betriebskostennachforderungen sind Bedarfe für Unterkunft, die das Jobcenter nur übernehmen muss, wenn der Leistungsberechtigte einer zivilrechtlich wirksamen Forderung ausgesetzt ist. Wird der im Mietvertrag vereinbarte Umlageschlüssel weder wirksam einvernehmlich noch einseitig geändert, fehlt es hieran. Eine Eilbedürftigkeit ist nicht glaubhaft …
Muss ein Arbeitgeber mehrere Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, hat er die Auswahl nach billigem Ermessen unter allen vergleichbaren Beschäftigten zu treffen. Wer nur Arbeitnehmer in die Auswahl einbezieht, deren Arbeitsverhältnisse früher befristet waren und später entfristet wurden, verengt den …
Eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nur gegen die GmbH, nicht auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden. Eine gleichwohl auch gegen den GmbH-Geschäftsführer persönlich erhobene Abhilfeklage ist unzulässig.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Koblenz eine vom …
Wer wiederholt Kleinmengen Methamphetamin ankauft, muss mit der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung rechnen, da ein Konsum nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis …
Ein Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit einer Kaufoption zum Preis von einem Euro am Ende der Vertragslaufzeit ist nicht allein deshalb als Verbraucherkreditvertrag zu behandeln, weil der spätere Erwerb für den Verbraucher wirtschaftlich besonders attraktiv erscheint. Entscheidend ist, ob eine …
Ein Hausverwalter, der in der Vergangenheit Energieversorgungsverträge für den Eigentümer umgemeldet hat, ist aus dem Verwaltervertrag verpflichtet, dem Versorgungsunternehmen auch einen Mieterwechsel mitzuteilen. Unterlässt er dies, haftet er für die dem Eigentümer vom Versorgungsunternehmen berechneten Energiekosten. Welche Pflichten hat ein …
Die Angabe einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit in Fahrzeugpapieren oder anderen beim Kauf übergebenen Unterlagen begründet nicht ohne Weiteres eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Voraussetzung ist, dass aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass …
Internationaler Schutz setzt eine auf überzeugenden Tatsachen beruhende, beachtlich wahrscheinliche Verfolgung voraus. Vage, widersprüchliche und gesteigerte Angaben zu einer angeblichen Verfolgung durch die Taliban tragen den Anspruch ebenso wenig wie eine unbehelligte Ausreise. Ein nationales Abschiebungsverbot wegen der humanitären Lage …
Ist ein Prozessunfähiger ohne gesetzlichen Vertreter, muss das Gericht grundsätzlich einen besonderen Vertreter bestellen. Eine Ausnahme gilt, wenn sein Rechtsmittel bei strengem Maßstab offensichtlich haltlos ist, etwa weil das Begehren absurd ist, keinen Streitgegenstand erkennen lässt oder bereits mehrfach entschieden …