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Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein befristeter Umgangsausschluss ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn ein erzwungener Umgang das Kind gefährden würde und der nachhaltig geäußerte Kindeswille nicht übergangen werden kann. Wer die Dauer eines Umgangsverfahrens maßgeblich selbst verursacht hat, kann daraus keine überlange Verfahrensdauer ableiten und ist …
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Kammergericht Gregor Herb zum Richter am Bundesgerichtshof und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Jana Zapf zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es muss nicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.
Für …
Wird im Blut Kokain nachgewiesen, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Wer sich darauf beruft, die Droge unwissentlich aufgenommen zu haben, muss einen detaillierten, schlüssigen und glaubhaften Geschehensablauf darlegen; gelingt dies nicht, darf die Behörde ohne weitere Ermittlungen von einem …
Der Arbeitgeber kann sein Verlangen nach der versicherungsförmigen Lösung (§ 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG) auch schon vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklären. Voraussetzung ist ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung. Zudem muss der Arbeitnehmer …
Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, kann nicht allein seinem Verhalten entnommen werden, sondern setzt eine Äußerung voraus.
Die gesetzliche Vermutung der Fluchtgefahr wegen ausdrücklich erklärter Entziehungsabsicht setzt eine eindeutige Äußerung des Betroffenen voraus. …
Als im Juni dieses Jahres gleich vier Kolleginnen aus Niedersachsen durch den Richterwahlausschuss zu neuen Bundesrichterinnen gewählt worden waren, war die Freude und der Stolz der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kahrin Wahlmann groß – zurecht. Erneut hat Niedersachsen damit die herausragende …
Eine Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen ist unzulässig, wenn die Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung nicht innerhalb der Zweimonatsfrist substanziiert dargelegt wird. Bei Anwendung von Bundesrecht beschränkt sich die Prüfung auf das Willkürverbot und auf Verfahrensgrundrechte wie den Anspruch auf …
Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, weil dieser sich weigert, einer einseitigen Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort zu folgen, fällt diese Kündigung unter den unionsrechtlichen Begriff der Entlassung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der …
Kollidieren zwei rückwärtsfahrende Fahrzeuge auf einem Parkplatz und befindet sich eines davon im Kollisionszeitpunkt bereits im Stillstand, greift zulasten des Fahrers des stehenden Fahrzeugs kein Anscheinsbeweis für ein Sorgfaltspflichtverstoß. Für diesen ist im Rahmen der Haftungsabwägung regelmäßig nur die einfache …
Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es muss nicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.
Für …
Mietspiegel für Jungingen vom 01.12.2024 (PLZ: 72417) …
Risse in Bremsscheiben, die von kontrollierenden Beamten lediglich durch Inaugenscheinnahme festgestellt werden, begründen für sich genommen noch keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts. Erforderlich sind konkrete Feststellungen zu Risslänge, -breite und -tiefe sowie eine Bewertung nach der einschlägigen …
Die Berechtigung eines Betreuers zur Stellung eines Strafantrags kann sich auch ohne ausdrückliche Übertragung aus dem Betreuungsbeschluss ergeben, wenn die Betreuerbestellung gerade wegen des Verdachts strafbarer Handlungen zum Nachteil des Betreuten erfolgt. Ein so gestellter Strafantrag ist wirksam und steht …
Eine Räumung von Wohnraum im Wege der einstweiligen Verfügung setzt eine konkrete, vom Mieter ausgehende Gefahr für Leib oder Leben voraus, die substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden muss. Bloße Mutmaßungen darüber, dass nur der Mieter als Verursacher eines gefährdenden …
Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, kann nicht allein seinem Verhalten entnommen werden, sondern setzt eine Äußerung voraus.
Die gesetzliche Vermutung der Fluchtgefahr wegen ausdrücklich erklärter Entziehungsabsicht setzt eine eindeutige Äußerung des Betroffenen voraus. …
Mietspiegel für Hechingen vom 01.12.2024 (PLZ: 72379) …
Bei der Bemessung des Nutzungsausfalls nach einem Verkehrsunfall rechtfertigt allein ein hohes Fahrzeugalter keine zusätzliche Kürzung über die tabellarische Gruppenherabstufung hinaus. Auch vorhandene, den Nutzungswert nicht spürbar beeinträchtigende Vorschäden führen zu keiner weiteren Reduzierung des Anspruchs. Wie wird die Höhe …
Mietspiegel für Rangendingen vom 01.12.2024 (PLZ: 72414) …
Die Haltung großwüchsiger Warane, die sich frei im Haus bewegen, sowie die Nachzucht von Chamäleons gehen über den normalen Wohngebrauch hinaus. Setzt der Mieter diese nicht genehmigte Tierhaltung trotz Abmahnung fort, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Wann ist …
Pflegt ein Kind seinen demenzkranken Elternteil, folgt allein aus der Tätigkeit und aus dem familiären Verhältnis weder ein Dienstvertrag noch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht. Ohne konkrete Vergütungsabrede bleibt die Pflege unentgeltlich. Wann besteht ein Anspruch auf …
Ein Vorfahrtsberechtigter, der den Fahrtrichtungsanzeiger irreführend gesetzt hat und dadurch beim Wartepflichtigen den Eindruck eines bevorstehenden Abbiegens erweckt, kann über die einfache Betriebsgefahr hinaus mithaften. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Ein Motorradfahrer befuhr eine Bundesstraße mit Vorfahrt. An …
Ein behinderungsbedingter Ausschluss von einer Klassenfahrt ist unverhältnismäßig, wenn eine verlässliche individuelle Betreuung die Teilnahme ermöglicht. Schulorganisatorische Schwierigkeiten rechtfertigen es dann nicht, einem Kind die diskriminierungsfreie Teilhabe an schulischer Bildung zu verwehren.
Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde darf daher an …
Wird ein Festsetzungsantrag im vereinfachten Unterhaltsverfahren versehentlich dem falschen Elternteil zugestellt und ergeht die Entscheidung gegen diese nicht am Verfahren beteiligte Person, so ist der Beschluss wirkungslos. Eine nachträgliche Rubrumsberichtigung ist unzulässig, wenn dadurch ein bislang unbeteiligter Dritter zum Verfahrensbeteiligten …
Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.
Ein inländischer Betriebsteil kann mithin nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betriebsratsfähig sein, auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt und …
Wer durch eine Festpreisgarantie das Risiko steigender Beschaffungskosten übernimmt, kann sich nicht unter Berufung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage von dieser Bindung lösen. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch bei außergewöhnlichen Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs und möglichen …
Ein Anspruch auf Kostensterbegeld nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG scheidet aus, wenn der verstorbene Beamte zu Lebzeiten eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen hat, selbst wenn die Versicherungsleistung nicht dem die Bestattungskosten tragenden Erben, sondern einem als Bezugsberechtigten eingesetzten Dritten …
Sportwettenverträge, die ein Anbieter ohne deutsche Erlaubnis abschließt, sind nach § 134 BGB nichtig. Der Spieler kann seine Verluste bereicherungs- und deliktsrechtlich zurückverlangen. Dies gilt unabhängig vom Zahlungsweg. Auch das Überschreiten des gesetzlichen Monatslimits von 1.000 € nach § 6c …
Überholt ein Motorradfahrer trotz durchgezogener Mittellinie und kollidiert mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeug, fehlt es an der für den Anscheinsbeweis zulasten des Abbiegenden erforderlichen Typizität. Ein Verschulden des Abbiegenden kann das Gericht dennoch aufgrund der Beweisaufnahme …
Wer die Schilder eines roten Oldtimerkennzeichens wiederholt Dritten überlässt, handelt unzuverlässig und kann seine Kennzeichenzuteilung verlieren. Dies gilt auch dann, wenn die Schilder nur zur Verwahrung übergeben wurden und der Dritte sie abredewidrig nutzt, denn bereits die Überlassung selbst ist …
Der Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg Dr. Klemens Teipel in den Ruhestand eingetreten. Mit Ablauf des 30. September 2026 ist der langjährige Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg Dr. Klemens Teipel in den Ruhestand eingetreten.
Dr. Klemens Teipel, im Jahr 1966 geboren, trat …
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Frau Dr. Karin Schwarz mit Wirkung zum 1. Oktober 2026 zur neuen Generalstaatsanwältin in Hamm ernannt. Die Juristin folgt damit auf Michael Schwarz, der Ende September 2026 in den Ruhestand getreten …
Bestehen aufgrund konkreter Tatsachen zureichende Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Wird dieses ohne ausreichenden Grund nicht vorgelegt, darf sie auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen.
Wann ist die …
Der Versicherungsnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Kostenvoranschlag beizubringen. Lässt er sich jedoch auf einen entsprechenden Regulierungsvorschlag des Versicherers ein und meldet sich dann über Jahre nicht mehr, verletzt er seine allgemeine Mitwirkungsobliegenheit und der Versicherer kann leistungsfrei werden. Besteht …
Eine Schule darf einen Schüler mit Autismus-Spektrum-Störung und ADHS nicht von einer Klassenfahrt ausschließen, wenn die Aufsicht durch eine 1:1-Betreuung mit einer Integrationskraft zuverlässig sichergestellt werden kann. Ein solcher Ausschluss ist nicht erforderlich, unverhältnismäßig und verletzt das Recht auf schulische …
Der Denkmalwert eines Gebäudes kann sich aus seiner historischen Nutzung und dem Zusammenhang der erhaltenen Bausubstanz mit weiteren Quellen ergeben. Spätere Umbauten und der Verlust nutzungstypischer Bauteile schließen den Denkmalschutz daher nicht zwangsläufig aus.
Das ehemalige Krematorium des Konzentrationslagers Niederhagen …
Das Mitführen eines Smartphones in einer Prüfung rechtfertigt grundsätzlich die Annahme eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhaltens, weil hierdurch bereits abstrakt umfassende und kaum kontrollierbare Täuschungsmöglichkeiten eröffnet werden. Der damit verbundene Ausschluss von der Wiederholungsprüfung und das daraus folgende endgültige …
Verstirbt ein im Testament bedachter Erbe vor dem Erbfall und enthält das Testament keine ausdrückliche Ersatzerbenregelung, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Zuwendung der Person persönlich oder ihrem gesamten Stamm galt. § 2069 BGB findet dabei nur auf Abkömmlinge …
Im Spucken gegen die Wohnungseingangstür in einem Mehrfamilienhaus liegt ein Verstoß gegen ein in einem Gewaltschutzverfahren erlassenes Kontaktaufnahmeverbot. Ein Verbot, „in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen“, ist hinreichend bestimmt und erfasst auch nonverbale, einseitige Botschaften, die an die geschützte Person gerichtet …
Eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Erwerberklausel, nach der der Erwerber gesamtschuldnerisch für Rückstände seines Rechtsvorgängers haftet, bleibt auch ohne ausdrückliche Grundbucheintragung wirksam, wenn die Sondernachfolge bis zum 31.12.2025 eingetreten ist. Die Haftung umfasst Verzugszinsen und Mahnkosten, nicht aber Rücklastschriftgebühren. Erwerberhaftung …
Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht deshalb von einer freiwilligen Inflationsprämie ausschließen, weil deren Entgelt durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen ist. Eine solche Differenzierung verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und die gesetzgeberischen Wertentscheidungen des Mindestlohngesetzes. Eine Mindestlohnerhöhung ist kein sachlicher …
Bietet ein Luftfahrtunternehmen nach einer Annullierung keine frühestmögliche und mit der ursprünglichen Buchung vergleichbare Ersatzbeförderung an oder setzt es diese nicht tatsächlich um, darf der Fluggast selbst einen Ersatzflug buchen und die notwendigen, angemessenen und zumutbaren Kosten als Schadensersatz verlangen. …
Auch Ärzte, die Arzneimittel erlaubnisfrei zur persönlichen Anwendung bei bestimmten Patienten herstellen, dürfen nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Ärztliche Therapiefreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten befreien nicht von dieser Anforderung. Die erlaubnisfreie Herstellung eines Arzneimittels durch …
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn die Unterlassung unzumutbarer Geräuschimmissionen aus §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB verlangen, wenn regelmäßige nächtliche Feiern und organisierte Sportübungen (hier: Fechttraining einer Studentenverbindung) das ortsübliche Lärmschutzniveau in einem reinen Wohngebiet überschreiten. Dabei muss der …
Ein Antrag auf Beiziehung der „Lebensakte“ eines Messgerätes oder der „kompletten Messreihe“ setzt konkreten, auf Tatsachen gestützten Vortrag voraus; die bloße Behauptung ihrer Existenz oder Erforderlichkeit genügt nicht. Bei geeichten Messgeräten begründet die Unversehrtheit der Eichsiegel grundsätzlich die Vermutung der …
Preisänderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind intransparent, wenn offenbleibt, ob Kunden eine Erhöhung durch einfachen Widerspruch abwenden können oder dafür den Vertrag kündigen müssen. Die Unklarheit über diese Rechte benachteiligt die Vertragspartner unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der Bestimmungen.
Mit dieser …
Bei der Vergabe von Standplätzen müssen Neubewerber eine realistische Zulassungschance erhalten. Ein Auswahlverfahren, das bewährte Beschicker bevorzugt, ohne die Attraktivität ihrer Geschäfte mit derjenigen neuer Bewerber nach demselben Maßstab zu vergleichen, verletzt die Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung.
So muss …
Eine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit ist in der Regel unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor nicht abgemahnt hat. Unentschuldigtes Fernbleiben – Kündigung erst nach Abmahnung Bleibt ein Arbeitnehmer dauerhaft unentschuldigt dem Arbeitsplatz fern, ist er …
Gründe, die den Betriebsrat zunächst zur Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung berechtigen, kann der Arbeitgeber nachträglich beseitigen, etwa durch eine nachgeholte Stellenausschreibung oder die nachgeschobene Unterrichtung des Betriebsrats. Maßgeblich ist, ob zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Zustimmungsverweigerungsgrund vorliegt; …
Fallen bei einer mehrtägigen Studienreise mehrere Übernachtungen im vorgesehenen Hotel mit internationalem Standard in Tripolis aus und müssen die Reisenden stattdessen in einfachen, weit entfernten Ersatzhotels untergebracht werden, kann sich die Minderung am Gesamtreisepreis und nicht nur am Preis der …