Wegfall der Umlagefähigkeit von Telekommunikationskosten: Sonderkündigungsrecht als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung

Das Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG greift als Inhalts- und Schrankenbestimmung in das Eigentum der Netzbetreiber ein, weil künftige Zahlungsansprüche aus bestehenden Bezugsverträgen entfallen. Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat bei dem Systemwechsel im Betriebskostenrecht einen …

Nichteheliche Lebensgemeinschaft vor Gericht: Wann Zahlungen als Schenkung gelten

Zahlungen im Rahmen einer außerehelichen Beziehung sind als Schenkung zu qualifizieren, wenn keine übereinstimmende Zweckabrede über eine dauerhafte Lebensgemeinschaft nachweisbar ist. Ein Rückforderungsanspruch aus Zweckverfehlungskondiktion, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder gesellschaftsrechtlichem Ausgleich scheidet aus, wenn weder ein gemeinsamer Haushalt noch eine …

Fahrzeugdiebstahl: Sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen

Im Allgemeinen muss ein Versicherungsnehmer sich nicht zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen äußern, wenn der Versicherer einen vorgetäuschten Fahrzeugdiebstahl behauptet. Bestehen aber bereits konkrete, für sich nicht ausreichende Indizien für eine Vortäuschung, kann ihn ausnahmsweise eine sekundäre Darlegungslast zu seiner Finanzlage …

Beziehungskonflikte unter Kollegen: Grenzen der Kündigung bei Beleidigungen und Drohungen per SMS

Beziehungen unter Kollegen sind Privatsache. Beleidigende oder drohende Nachrichten nach einer Trennung, die überwiegend außerhalb des Dienstes versandt werden, begründen für sich genommen keine kündigungsrelevante Vertragspflichtverletzung. Selbst wenn man eine solche bejahte, wäre eine Kündigung ohne vorherige erfolglose Abmahnung grundsätzlich …

Fristverlängerung durch das Tatgericht und Identifizierung per Lichtbild: Zwei Fehlerquellen im Bußgeldverfahren

Gewährt das Gericht versehentlich eine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist im Rechtsbeschwerdeverfahren, liegt ein offenkundig unverschuldetes Hindernis vor, sodass dem Betroffenen von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren ist. Zudem genügen für die Identifizierung des Fahrers anhand eines Beweisfotos pauschale Angaben zu übereinstimmenden …

Mieterhöhung: Gemeinschaftseinrichtung Waschküche und Wäschetrockner als wohnwerterhöhendes Merkmal

Ein qualifizierter Mietspiegel ist innerhalb seines Geltungsbereichs wie eine Rechtsnorm auszulegen. Eine Gemeinschaftswaschküche in rund 80 Metern Entfernung innerhalb der Wohnanlage ist ein wohnwerterhöhendes Ausstattungsmerkmal. Für die „Wohnanzahl je Hauseingang“ zählt allein die Hauseingangstür, nicht aber ein Zugang über die …

Staffelmiete plus Indexklausel – Ist diese Kombination im Gewerberaummietvertrag wirksam?

Eine Wertsicherungsklausel in einem Gewerbemietvertrag bleibt auch dann wirksam, wenn die vereinbarte Bezugsgröße (Lebenshaltungskostenindex) durch einen inhaltsgleichen Nachfolgeindex (Verbraucherpreisindex) ersetzt wird. Ein auf dieser Grundlage erstelltes Schiedsgutachten ist auch ohne Ortstermin und ohne Gewährung rechtlichen Gehörs verbindlich, sofern es nicht …

Mietpreisbremse und Ausnahme für umfassend modernisierte Wohnungen: Abzug von Instandhaltungskosten beim wesentlichen Bauaufwand

Die Ausnahme von der Mietpreisbremse für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung setzt einen wesentlichen Bauaufwand (mindestens ein Drittel der Neubaukosten) und einen in wesentlichen Teilen neubaugleichen Wohnungszustand voraus, wobei beide Kriterien gleichgewichtig sind. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen sind bei der …

Arbeitsunfall bei Hörschaden: Anforderungen an den Nachweis der Kausalität zwischen Lärmereignis und Tinnitus

Ein Tinnitus nach einem lauten Ereignis im Schulalltag ist nur dann ein Arbeitsunfall, wenn eine gehörschädigende Lärmeinwirkung nachgewiesen ist und die Erkrankung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf beruht. Lässt sich weder eine schädigungsgeeignete Lärmbelastung feststellen noch ein typisches Schadensbild belegen, besteht …

Inflationsausgleichsprämie – und der Mindestlohn

Lohn

Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht allein deshalb von einer freiwillig gewährten Inflationsausgleichsprämie weitgehend ausschließen, weil deren Arbeitsentgelt zuvor aufgrund der gesetzlichen Mindestlohnerhöhung gestiegen ist. Eine solche Differenzierung verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie dem Zweck der Sonderzahlung und den gesetzgeberischen …