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Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag?
Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs. 1 S…
Urlaubstage und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage?
Tarifvertraglich vereinbarte Urlaubstage, die über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehen, und gesetzliche Feiertage dürfen in Arbeitszeitschutzkonten nicht als Ausgleichstage gebucht werden, weil diese neutral sind. Andernfalls würde die gesetzl…
Trennung von Cannabiskonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges
Es kommt für die Beantwortung der Frage, ob der Betroffene zwischen Cannabiskonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges zuverlässig trennen kann, nicht darauf an, ob bei einer konkreten Fahrt Fahrtuntüchtigkeit vorlag oder nicht. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StV…
Reisepreisminderung – auf die mangelhaften Reisetage kommt es an
Eine Reisepreisminderung muss grundsätzlich zeitanteilig nach den beeinträchtigten Reisetagen berechnet werden. Eine bis auf den Rückreisetag mangelfreie Reise kann nicht rückwirkend dadurch mangelbehaftet werden, dass durch eine Erkrankung am letzten …
Belegung einer Eigentumswohnung – 10 qm pro Nase müssen es schon sein!
In einer 100 qm großen Eigentumswohnung mit 5 Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen – also zwei je Raum – untergebracht werden. Darüber hinaus müssen mindestens 10 qm Wohnfläche für jede mindestens sechs Jahre alte Person und 6 qm für jüngere Person…
Hochwasserschäden – Schadenersatz?
Fährt ein Kraftfahrer in eine überflutete Straße ein, weil Warnhinweise verspätet aufgestellt wurden, so ergibt sich nicht in jedem Fall ein Schadenersatzanspruch. Trifft den Kraftfahrer ein hohes Maß an Eigenverschulden, so haftet die zuständige Behör…
Kurzzeitkennzeichen nur zum Fahrzweck verwenden!
Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt – wie bereits unter Geltung der …
Namensänderung bei Scheidungshalbwaisen muss erforderlich sein
Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut verheiratete allein sorgeberechtigte Elternteil wieder seinen Geburtsnamen angenommen, so ist auch…
Klagefrist muß auch bei Unkenntnis beachtet werden!
Nach § 5 Abs. 1 KSchG ist eine Kündigungsschutzklage nur dann nachträglich zuzulassen, wenn der klagende Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang…
Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat
Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein solcher Anspruc…
Kinderspielplatz ist keine Zumutung!
Für die Nachbarschaft ist die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zumutbar. Spielplätze sind notwendig, um Kindern einen ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Sozialverhalten in Spielen mit anderen Kindern…
Verpflichtung des Pflegepersonals, Sterbehilfe zu leisten?
Entsprechend § 1 Abs. 1 HeimG ist der Leistungsumfang dahin gehend festgelegt, dass das Heim dem Bewohner neben der Unterbringung volle Versorgung einschließlich Pflege im Rahmen der pflegenotwendigen therapeutischen und rehabilitativen Leistungen auf …
Kein Kindergeld bei fehlender Meldung als arbeitssuchend
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemel…
Reisegepäckversicherung und die verlorene Video- und Photoausrüstung
Werden Video- und Photoausrüstung in einer nicht abschließbaren Tasche am Flughafen aufgegeben, so haftet im Fall des Verlustes die Reisegepäckversicherung nicht. § 1 Nr. 4 AVBR 80 enthält einen Risikoausschluß für Foto- und Videoausrüstungen in nicht …
Fahrtenbuchauflage auch bei minderschweren Verkehrsverstoß?
Die Behörde darf eine Fahrtenbuchauflage auch dann gebührenpflichtig androhen, wenn ein minder schwerer Verkehrsverstoß gegeben ist, der die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs noch nicht rechtfertigt, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers n…
Zahlungseingang beim Vermieter kann entscheidend sein!
Wurde mietvertraglich vereinbart, daß für die fristgerechte Überweisung der Miete der Tag des Zahlungseingangs auf dem Vermieterkonto entscheidend ist (Rechtzeitigkeitsklausel), so liegt keine unangemessene Benachteiligung eines gewerblichen Mieters vo…
Fristlose Kündigung wegen Annahme von Geldgeschenken
Der 1941 geborene Kläger war seit 1968 in der Bauverwaltung der beklagten Stadt tätig. Von 1990 bis 1995 oblag ihm als Bauleiter die Durchführung von Bauunterhaltungsarbeiten ua. im städtischen Philharmoniegebäude. Im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Er…
Eltern haben Zugriff auf Konten der Kinder
Haben Eltern vermutlich aus steuerlichen Gründen erhebliche Summen auf die Konten ihrer minderjährigen Kinder eingezahlt, so unterliegen die Eltern keinen rechtlichen Beschränkungen, wenn diese das Geld zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise z…
Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind …
Geländerrutschen – Hauseigentümer haftet nicht
Der für eine Treppe Verkehrssicherungspflichtige haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass das Treppengeländer zum Hinunterrutschen missbraucht wird. Hierbe ihandelt es sich um eine fern liegende, bestimmungswidrige Benutzung. Die Verkehrssi…
Ausbildungsunterhalt bei Studium an der Bethel School of Supernational Ministry?
Das Studium an der Bethel School of Supernational Ministry begründet keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Es steht einem Praktikum gleich, das nicht als angemessene Vorbildung zu einem angestrebten Beruf erforderlich ist. Es ist unstreitig, dass …
Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung
Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag für ein Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber, der Mitglied des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DWHN) ist, nimmt jedenfalls dann das gesamte Arbeitsvertragsrecht des DWHN (insbesondere die Arb…
Mietminderung wegen Kindergeschrei
Der Lärm von Kindern ist kein Grund für eine Mietminderung. Den von Kleinkindern üblicherweise ausgehenden Lärm muss man hinnehmen – oder ausziehen. Der Kläger hatte seine Miete vorliegend um gut 25% gemindert, da er sich nach dem Einzug neuer Nachbar…
Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der Landstraße
Das zum Unfallzeitpunkt 11 Jahre und 11 Monate alte Kind verfügte über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsichtsfähigkeit (§ 828 Abs. 3 BGB). Ihm war bekannt, dass das Überqueren einer Straße nur unter Beachtung des Fahrzeugverk…
Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der Landstraße
Das zum Unfallzeitpunkt 11 Jahre und 11 Monate alte Kind verfügte über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsichtsfähigkeit (§ 828 Abs. 3 BGB). Ihm war bekannt, dass das Überqueren einer Straße nur unter Beachtung des Fahrzeugverk…
Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
Wegen einer anderen Straßensperrung verfügte die beklagte Stadt eine Halteverbotszone in einer benachbarten Straße für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember 2017 von jeweils 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Nachdem die Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen 283 d…
Stilllegung zweier Tandems mit 12 und 14 Plätzen wegen unerlaubter Sondernutzung
Es liegt eine – ein Einschreiten gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW rechtfertigende – erlaubnispflichtige Sondernutzung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW und kein Gemeingebrauch vor, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektiv…
Krank ohne Attest: Fristlose Kündigung?
Auch wenn ein Arbeitnehmer es versäumt, seinem Vorgesetzten ein Attest, darf ihm nur in „absoluten Ausnahmefällen“ fristlos gekündigt werden. Im vorliegendem Fall stellte ein Musiker Kündigungsschutzklage gegen die Stadt Frankfurt als Trägerin des Fra…
Anforderungen bezüglich des Namens für ausgestellte Pässe und Reisedokumente
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 de…
Tägliches Betläuten ist hinzunehmen
Anwohner müssen ein tägliches Betläuten (zweiminütiges Glockenläuten) zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens aus dem Glockenturm einer evangelischen Kirchengemeinde hinnehmen. Es besteht kein Anspruch von Anwohnern auf Unterlassung des liturgischen Glo…
Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar; Grundrechte nicht verletzt
Das zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr ist für einen Anwohner der Kirche nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, insbeso…
Glockengeläut – Unterlassungsanspruch des Nachbarn?
Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Einem Nachbarn steht ein Unterlassungsanspruch gegen Glockengeläut nur nach Maßgabe dessen zu, was § 22 Abs. 1 BImSchG an Sc…
Haschisch am Steuer
Sind hinreichend konkrete tatsächliche Verdachtsmomente festzustellen, dass jemand während der Teilnahme am Straßenverkehr Cannabis konsumiert oder sonstwie unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bed…
Eigenbedarfskündigung darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auch der geplante Einzug einer benötigten Pflegekraft rechtfertigt eine Kündigung des Vermieters aus Eigenbedarf. Voraussetzung ist jedoch, daß der Vermieter in dem Kündigungsschreiben ausführlich die Notwendigkeit der Pflegerin darlegt. Unerheblich is…
Gewährleistungsausschluß bei Oldtimerkauf via eBay?
Im vorliegenden Fall bot ein privater Verkäufer einen 34 Jahre alten Fiat 500 bei eBay an. Im Angebot wurden zahlreiche Mängel aufgelistet, der „Oldtimer“ sei jedoch fahrbereit und die TÜV-Abnahme vermutlich kein Problem. Bei der Fahrzeugübergabe wurd…
Schadensfreiheitsrabatt übertragen
Bei Scheitern der Ehe ist die Ehefrau berechtigt, den Schadensfreiheitsrabatt von ihrem Mann auf das Fahrzeug eines gemeinsamen Kindes zu übertragen. Dieses Verhalten begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Rückübertragung, auch wenn der Schadensfreih…
Abfindungsanspruch geht nicht immer auf Erben über
Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Endet das Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vorher durch dessen Tod, geht dieser Anspruch daher nicht auf dessen Erben über. Ohne eine ergänzende Verei…
Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaft?
Eine Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Vielmehr ist ausdrücklich eine Besserstellung von Ehepaaren im Grundgesetz erlaubt. Daher wurde die Klage auf steuerliche Behandlung wie beim Eheg…
Vermieter darf Zustimmung zur Haltung von Kampfhunden verweigern
Ein Kampfhund in der Nachbarschaft muß von den Mietern nicht geduldet werden. Vielmehr kann der Kampfhund gegebenenfalls auch gerichtlich entfernt werden – sogar dann, wenn sich der Hund bislang friedlich verhalten hat. Eine Wohnungsbaugesellschaft ver…
Unerwartete Geschwindigkeitsbeschränkung kann vor Fahrverbot schützen!
Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer mit 99 km/h statt der erlaubten 70 km/h erwischt. Der Betroffene wehrte sich gegen das verhängte einmonatige Fahrverbot mit dem Argument, die Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen zu haben. Da es sich bei der …
Bußgeldhöhe – Wirtschaftliche Verhältnisse müssen berücksichtigt werden
Bei der Bußgeldbemessung in nicht unerheblicher Höhe ist vom Strafrichter zu prüfen, ob hierdurch nicht eine unangemessene Belastung des Täters erfolgt. Zwar trifft es zu, dass den Regelsätzen der nach § 26a StVG als Rechtsverordnung erlassenen BKatV e…
HWS-Verletzung bei geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung?
Auch dann, wenn der medizinische Sachverständige eine HWS-Verletzung für plausibel hält, spricht bei einer sehr geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von weniger als 3 km/h vieles gegen eine Unfallkausalität. Ein Anscheinsbeweis für ein…
Ablesen der Uhrzeit – Verstoß gegen Handy-Verbot!
Aufgrund der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einer verbotswidrigen Benutzung gemäß § 23 Ia StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat. Nicht erfasst werden aus…
Schadensfreiheitsrabatt – Übertragungsanspruch nach Trennung?
Nach der Trennung kann ein Ehepartner vom anderen die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts verlangen, wenn der beim Partner haftpflichtversicherte Zweitwagen während der Ehezeit überwiegend vom anderen Partner gefahren wurde. Dabei kann dahingestel…
Durchfahrtsrecht für Auto des Nachbarn?
Auch wenn mit der Verweigerung des Durchfahrtsrechts dem Nachbarn der Weg zu seinem Parkplatz abgeschnitten wird, kann der Grundstücksbesitzer dem Nachbarn verweigern, über sein Grundstück zu fahren. Dies begründete sich im vorliegenden Fall damit, daß…
Aus der Wohnung verwiesen – trotzdem Miete zahlen?
Wird einem gewalttätigen Ehemann das Betreten der Wohnung gerichtlich untersagt und die Wohnung der Ehefrau zugewiesen, so ist der Ehemann weiterhin an die mietvertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses gebunden. Der Vermieter kann daher Mi…
Unberechtigte Strafanzeige gegen Vermieter als Kündigungsgrund
Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, so kann dies einen Kündigungsgrund für den Vermieter gemäß § 573 II Nr. 1 BGB darstellen. …
Unfall und der außergerichtlich eingeschaltete Rechtsanwalt
Die Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung erstreckt sich grundsätzlich auch auf Kosten der Rechtsverfolgung, wobei die Ersatzpflicht in Bezugnahme auf die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts voraussetzt, dass dessen Beauftragung erforderlich u…
Unfall – Schadensersatz für verpasstes Fußballspiel?
Im vorliegenden Fall kam es zu einem Verkehrsunfall in dessen Folge der spätere Kläger ein Fußballspiel teilweise verpasste. Der Kläger verlangte u.a. aus diesem Grund Schadensersatz vom Schädiger. Mit diesem Ansinnen scheiterte er aber vor Gericht. E…
Grillen erlaubt oder nicht?
Es ist grundsätzlich erlaubt, dreimal im Jahr zu grillen. Die Geruchsbelästigung muss hierbei auf ein Minimum beschränkt werden. Zudem muss das Grillen nach zwei Stunden beendet werden. Hierzu führte das Gericht aus: Durch das Grillen auf der dem Sonde…