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Aktuelle Rechtsnachrichten:Führt eine In-vitro-Fertilisation zur Arbeitsunfähigkeit, schließt dies einen Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann aus, wenn die Arbeitsunfähigkeit willentlich und vorhersehbar herbeigeführt wurde. Erfolgt die Behandlung nach anerkannten medizinischen Standards und tritt eine nicht vorhersehbare Erkrankung ein, liegt kein Verschulden vor; ab dem …
Ein Notwegerecht nach § 917 BGB setzt voraus, dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist. Wird ein ursprünglich genehmigtes Wochenendhaus ohne Baugenehmigung erweitert und dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt, entfällt der Anspruch auf ein Notwegerecht selbst dann, wenn das Grundstück …
Ein Online-Händler, der Kundenbewertungen veröffentlicht, muss offenlegen, ob und wie sichergestellt wurde, dass diese Bewertungen tatsächlich von Kunden stammen, die die Ware genutzt oder erworben haben; das Fehlen dieser Information stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar. Eine herunterzählende Uhr bei …
Der Bundesgerichtshof hält an seiner früheren Rechtsprechung, wonach ein ausländisches kanonisches Scheidungsverbot stets mit dem deutschen ordre public vereinbar sei, nicht mehr fest. Ob die Anwendung eines solchen Verbots im Einzelfall gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt, ist nunmehr …
Ein Zwangsvollstreckungstitel ist nur dann vollstreckungsfähig, wenn er inhaltlich hinreichend bestimmt ist und eindeutig erkennen lässt, an wen die titulierte Leistung zu erbringen ist. Maßgeblich ist insoweit in erster Linie der Urteilstenor, der aus sich heraus verständlich sein muss und …
Ist bei Beendigung eines Mietverhältnisses der nach der Richtlinie VDI 2067 erforderliche Mindestgradtaganteil von 450 Promille erreicht, muss der Vermieter eine Zwischenablesung der Heizkörper veranlassen – unabhängig davon, wie kurz die Mietdauer im betreffenden Wirtschaftsjahr war. Unterbleibt die Zwischenablesung aus …
Eine Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall richtet sich nach den jeweils verletzten Verkehrspflichten. Maßgeblich sind die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, insbesondere die besonderen Sorgfaltspflichten bei Wende- und Rückwärtsmanövern sowie beim Spurwechsel. Ein Fahrzeugführer, der ein Wendemanöver durchführt, unterliegt nach § 9 Abs. …
Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Vermieter den später eingetretenen Bedarf bei Vertragsschluss hätte voraussehen können. Rechtsmissbräuchlich handelt nur, wer zu diesem Zeitpunkt bereits entschlossen war oder zumindest erwog, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen, dies dem …
Ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld setzt nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG voraus, dass die Schäden „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden sind. Dies war vorliegend der …
Nach § 25 StVG ist eine gerichtliche Ausnahme vom Fahrverbot nur für bestimmte Kraftfahrzeugarten zulässig, nicht jedoch für Fahrzeuge eines bestimmten Halters. Eine Ausnahme für „Fahrzeuge der Bundeswehr“ ist daher rechtswidrig. Nach § 25 StVG, der insoweit mit § 44 …
Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i ZPO, da sie nicht auf einer eigenständigen wirtschaftlichen Betätigung des ausgleichsberechtigten Ehegatten beruht. Für die Freigabe eines im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung abgetretenen Anspruchs auf Ablaufleistung aus einer Kapitallebensversicherung …
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer darf einen gegen seinen Versicherungsnehmer geltend gemachten Schadenersatzanspruch auch ohne dessen Einwilligung regulieren, selbst wenn dadurch der Schadenfreiheitsrabatt verloren geht. Eine Pflichtverletzung liegt erst dann vor, wenn die Schadensregulierung völlig unsachgemäß erfolgt und das Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt …
Eine früher gebräuchliche Faustregel, wonach bei Fahrzeugen mit einem Alter von mehr als fünf Jahren oder einer Laufleistung von über 100.000 Kilometern kein merkantiler Minderwert mehr zu ersetzen sei, findet keine allgemeine Anwendung mehr; maßgeblich ist stets eine konkrete Einzelfallprüfung …
Behält sich der Erblasser in einem Erbvertrag ein Rücktrittsrecht vor, bleibt der vertraglich eingesetzte Erbe bis zur tatsächlichen Ausübung dieses Rechts schutzwürdig. Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt schließt deshalb einen Herausgabeanspruch nach § 2287 Abs. 1 BGB gegen den zu Lebzeiten vom …
Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall können sogenannte UPE-Aufschläge auf Ersatzteilpreise erstattungsfähig sein, wenn ein Kfz-Sachverständiger deren regionale Üblichkeit bei markengebundenen Fachwerkstätten feststellt. Auch die Erstattung von Sachverständigenkosten in voller Rechnungshöhe sowie einer sachverständig geschätzten merkantilen Wertminderung bleibt regelmäßig möglich, …
Die Anordnung einer zweijährigen Fahrtenbuchauflage nach einem qualifizierten Rotlichtverstoß ist verhältnismäßig, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann. Maßgeblich für die Bemessung der Dauer ist vor allem die Schwere der begangenen Verkehrszuwiderhandlung sowie das Mitwirkungsverhalten des Fahrzeughalters bei der …
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Fluggast bei Nichtvorlage der zur Zahlung verwendeten Kredit- oder Debitkarte am Check-in-Schalter von der Beförderung ausgeschlossen wird und ein neues Ticket erwerben muss, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam. Die Klausel weicht vom …
Der Vermieter eines Ladenlokals muss einer vom Mieter gewünschten Sortimentsänderung grundsätzlich auch dann nicht zustimmen, wenn sich die Kundenstruktur eines Einkaufszentrums verändert hat; das wirtschaftliche Verwendungsrisiko der Mietsache trägt der gewerbliche Mieter. In der Nebenkostenabrechnung sind Verwaltungskosten bei hinreichend bestimmter …
Ein Herausgabeanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Antragsteller Inhaber der Personensorge ist. Anspruchsberechtigt ist nur, wer über die Personensorge oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht verfügt. Fehlt es daran, besteht weder ein Herausgabeanspruch noch eine Anspruchsgrundlage für die …
Überschreitet ein Arzt auf dem Weg zu einem Patienten die zulässige Höchstgeschwindigkeit, kann dies ausnahmsweise ein Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen, wenn eine notstandsähnliche Situation vorlag – also eine sofortige medizinische Behandlung zwingend erforderlich war oder der Arzt hiervon ausgehen durfte. …
Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Vermögen im Wesentlichen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren, wenn das ausländische Kollisionsrecht für diese Qualifikationsfrage auf die inländischen Sachnormen (Sachnormverweisung) verweist. Zudem muss der Tatrichter bei der Ermittlung ausländischen …
Wird ein Nachbargrundstück gezielt durch Außenbeleuchtung angestrahlt, stellt dies eine wesentliche und nicht ortsübliche Beeinträchtigung dar, gegen die ein Unterlassungsanspruch besteht. Zum Nachweis der Beeinträchtigung angefertigte Videoaufnahmen sind im Zivilprozess verwertbar, wenn sie anlassbezogen und zeitlich begrenzt erfolgen und das …
Eine AGB-Klausel, nach der ein Fluggast bei Nichtvorlage der zur Zahlung verwendeten Kredit- oder Debitkarte nicht befördert wird und stattdessen ein neues Ticket erwerben muss, ist gemäß § 308 Nr. 3 BGB unwirksam. Es fehlt an einem sachlich gerechtfertigten Grund …
Widerspricht ein Arbeitnehmer wirksam dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, muss der bisherige Arbeitgeber vor Ausspruch einer betriebsbedingten Beendigungskündigung prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung auf freien oder dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplätzen möglich ist – notfalls im Wege einer Änderungskündigung und auch in …
Arbeitszeitbetrug ist „an sich“ ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung, kann jedoch im Einzelfall – insbesondere bei langer beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit, erheblicher Beeinflussbarkeit durch Kollegen und fehlender eigener krimineller Energie – unverhältnismäßig sein, wenn eine Abmahnung das künftige Verhalten positiv beeinflussen …
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach §§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, 253 BGB setzen voraus, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt. Für Gehwege obliegt diese Pflicht dem Träger der Straßenbaulast gemäß § 9a Abs. 1 S. 2 StrWG NW. Grundlage …
Fehlen einem langfristigen Mietvertrag die zur Bestimmung des Mietgegenstands erforderlichen Lagepläne als formgerecht einbezogene Anlage, ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB nicht gewahrt, der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist ordentlich kündbar – vertragliche Schriftformheilungsklauseln und …
Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Ordnung Anwendung finden sollen.
Verweist ein Arbeitsvertrag dynamisch auf den „Hausbrauch“ eines anderen Unternehmens, …
Bei der Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 sind sämtliche Arbeitsplätze im Direktionsbereich eines Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob sie sich auf mehrere Betriebe oder Filialen verteilen. Maßgeblich ist der arbeitsrechtliche, nicht der betriebsbezogene …
Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz wahrt die Klagefrist nur, wenn er über einen nach § 52a FGO zulässigen Übermittlungsweg eingereicht wird. Unterlässt das Gericht jedoch trotz rechtzeitig erkennbaren Formmangels einen gebotenen Hinweis, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren …
Bei der Zustellung eines Einwurf-Einschreibens nach dem heute üblichen Scan-Verfahren der Deutschen Post streitet kein Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang beim Empfänger, da der Geschehensablauf nicht hinreichend typisiert und der Zustellbeleg zu unklar gefasst ist. Konnte der …
Fehlende Deutschkenntnisse einer zur ehrenamtlichen Betreuung bereiten Person rechtfertigen für sich genommen nicht die Bestellung eines Berufsbetreuers. Entscheidend ist, ob die Person in der Lage ist, ihre sprachlichen Defizite mit Hilfe Dritter – etwa durch Übersetzer aus dem Bekanntenkreis – …
Der Anteil an einer im Grundbuch eingetragenen Erbengemeinschaft, deren Vermögen ausschließlich aus einer Immobilie in Deutschland besteht, ist im Rahmen des Qualifikationsrückverweises nach Art. 34 Abs. 1 lit. a EuErbVO unionsautonom als unbewegliches Vermögen zu qualifizieren, sodass deutsches Erbrecht zur …
Die vollständige Rückgabe der Mietsache umfasst auch die Rückgabe sämtlicher Schlüssel; unterbleibt dies, kann der Vermieter für eine Übergangszeit Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Miete verlangen, wenn er die Räume deshalb nicht weitervermieten kann. Dieser Anspruch ist jedoch zeitlich begrenzt, …
Bei einer Kollision zwischen einem überholenden Pkw und einem rechts fahrenden Motorrad spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Überholen mit zu geringem Seitenabstand bzw. eine Behinderung beim Wiedereinscheren, wenn die örtlichen Gegebenheiten ein Rechtsüberholen durch das Motorrad ausschließen. …
Beruft sich ein Luftfahrtunternehmen zur Entlastung von der Ausgleichspflicht nach Art. 5 III VO (EG) 261/2004 auf außergewöhnliche Umstände, genügt der pauschale Verweis auf äußere Ereignisse wie Luftraumsperrungen nicht. Erforderlich ist ein substantiierter, einzelfallbezogener Vortrag dazu, welche zumutbaren Ersatzbeförderungsmöglichkeiten – …
Für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens streitet kein Beweis des ersten Anscheins, wenn der Postzusteller die Zustellung im sogenannten Scan-Verfahren bereits vor dem tatsächlichen Einwurf in den Briefkasten bestätigt. Kann der Arbeitgeber den Zugang der Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) daher …
Bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall sind nur diejenigen Reparaturkosten ersatzfähig, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erforderlich sind; ein bloß möglicher, aber nicht überwiegend wahrscheinlicher weitergehender Schaden begründet keinen Anspruch auf Ersatz einer aufwändigeren Reparaturmethode …
Ein Zahlungsantrag ist auch ohne den Zusatz „brutto“ oder „netto“ hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Wenn der Arbeitnehmer in seinem Klageantrag nicht ausdrücklich einen Nettobetrag beantragt hat, handelt es sich um den Normalfall …
Begehrt ein am Betreuungsverfahren nicht beteiligter Dritter Einsicht in die Akten, ist gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG statthaft – und zwar auch dann, wenn das Betreuungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. …
Eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie dient ausschließlich dem Ausgleich inflationsbedingter Kaufkraftverluste und hat keinen Entgeltcharakter, wenn der Tarifvertrag keine eindeutige Anknüpfung an einen Vergütungsanspruch enthält. Die Formulierung, die Prämie werde „mit der Vergütung“ gezahlt, regelt in diesem Fall lediglich den Fälligkeitszeitpunkt.
Mithin …
Verkauft der Geschädigte eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs dieses vor Abschluss des Rechtsstreits weiter, schuldet er im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht den objektiven Fahrzeugwert, sondern lediglich Herausgabe des tatsächlich erzielten Verkaufserlöses. Ein unter dem objektiven Wert liegender Verkaufspreis kann dem …
Nach Ablauf des Übergangszeitraums zum 31.12.2020 findet das europäische Koordinierungsrecht (VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009) in Kindergeldfällen mit Bezug zum Vereinigten Königreich nur noch in den im Austrittsabkommen ausdrücklich geregelten Fallgruppen Anwendung. Ist nur das Kind, …
Eine Restwertausgleichsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasingvertrags ist als leasingtypische Regelung grundsätzlich wirksam und unterliegt als Preisvereinbarung nur eingeschränkter AGB-Kontrolle. Der Leasingnehmer muss dem Leasinggeber die Differenz zwischen dem vertraglich kalkulierten Restwert und dem bei Vertragsende erzielten Verwertungserlös erstatten, …
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem fahrerlaubnisfreien Fahrzeug (hier: Fahrrad) bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr verpflichtet die Fahrerlaubnisbehörde zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Wer dieses Gutachten nicht fristgerecht beibringt, muss nicht nur mit dem Entzug der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge …
Die Verhinderung der Wartung eines Rauchwarnmelders sowie des Ablesens der Zählerstände durch aggressives Verhalten gegenüber Servicekräften stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses dar, auf den sich der Vermieter auch ohne vorherige Abmahnung berufen kann, wenn diese erkennbar …
Ein abgelehnter Bewerber muss konkrete Indizien für eine Benachteiligung wegen eines nach § 1 AGG geschützten Merkmals darlegen; das bloße Bestreiten gegnerischen Vortrags mit Nichtwissen genügt hierfür nicht. Die Pflicht des Arbeitgebers, die Gründe einer Ablehnungsentscheidung unverzüglich mitzuteilen (§ 81 …
Der Urlaubsanspruch nach § 26 TVöD entsteht mit Beginn eines Kalenderjahres in voller Höhe, sofern die Wartezeit erfüllt ist. Bei einem unterjährigen Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitarbeit darf der bereits entstandene Urlaubsanspruch nicht gekürzt oder in Teilansprüche aufgeteilt werden. Eine …
Die Bestimmung „Das Gebäude ist nicht länger als 6 Monate ununterbrochen unbewohnt“ ist als Gefahrerhöhungstatbestand in einer Deklaration im Versicherungsschein bzw. in den Bedingungen einer Wohngebäudeversicherung im Hinblick auf die Steigerung des Brandrisikos unwirksam. Eine Erhöhung der Brandgefahr kann erst …
Wird ein Planfeststellungsbeschluss nach einem ergänzenden Verfahren erneut gerichtlich überprüft, können Einwendungen, über deren Fehlerfreiheit bereits rechtskräftig entschieden wurde, grundsätzlich nicht erneut geltend gemacht werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die erneute Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 7. …