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Aktuelle Rechtsnachrichten:Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider einschlägiger Vergütungsordnungen zuzuordnen, wird durch § 4a Abs. 2 TVG nicht berührt. Hierzu …
Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg, vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht …
Es liegt als solches kein Reiserücktrittsgrund vor, wenn sich ein Versicherungsnehmer zur Durchführung einer Diagnose von vorgetragenen Beschwerden in einen stationären Krankenhausaufenthalt begibt. Nur dann, wenn der Reiseantritt infolge einer unerwarteten schweren Erkrankung unzumutbar ist, entsteht eine Einstandspflicht der Reiserücktrittsversicherung. …
Wer eine Online-Buchung in Kenntnis eines offensichtlichen Preisfehlers vornimmt, handelt rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB und kann weder Vertragserfüllung noch Schadensersatz verlangen. Zusätzlich ist der Anbieter zur Anfechtung wegen Erklärungsirrtums berechtigt, was zur rückwirkenden Nichtigkeit des Vertrages führt. …
Der Reiseveranstalter hat das Recht, eine eigenständige Kontrolle der Ausweispapiere vorzunehmen und gegebenenfalls das Boarding auch dann abzulehnen, wenn fehlerhafte Papiere (hier: ungültiger Kinderreisepass) zuvor bei der Einreise am Flughafen nicht aufgefallen sind. Nach Ansicht des Gerichts ist hierfür auch …
Beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs begründet die Abweichung zwischen Baujahr und Erstzulassungsdatum keinen Sachmangel. Der Käufer kann aus dem beworbenen Erstzulassungsdatum nicht ableiten, das Fahrzeug sei auch in diesem Jahr hergestellt worden. Beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs sind Baujahr und …
Wird ein Liedtext von einer natürlichen Person ohne KI-Einsatz verfasst und lediglich die zugehörige Musik durch ein KI-System erzeugt, kann der Liedtext urheberrechtlichen Schutz genießen. Werke, die vollständig durch ein KI-System generiert werden, sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig, da es …
Die Anbieterdaten nach § 6 TDG müssen bei eBay-Angeboten nicht zwingend auf der Angebotsseite selbst erscheinen. Eine Verlinkung über die plattformeigene Rubrik „mich“ genügt den gesetzlichen Anforderungen der leichten Erkennbarkeit, unmittelbaren Erreichbarkeit und ständigen Verfügbarkeit, sofern die Informationen von dort …
Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Markus Weingarth, Arbeitsgericht Kiel, mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.
Herr Dr. Weingarth, geboren 1980 in Berlin, wurde im Jahr 2010 durch die Ludwig-Maximilians-Universität München promoviert. 2013 …
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald abgelehnt.
Die antragstellende Bürgerinitiative wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen den Vollzug des Planänderungsbeschluss für den Neubau …
Die Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst.
Aktuell hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal …
Die Hessische Gemeindeordnung sieht ein Weisungsrecht gegenüber kommunalen Beteiligungsgesellschaften nur vor, wenn die Gemeinde unmittelbar an der betreffenden Gesellschaft beteiligt sei, nicht aber bei Tochter- und Enkelgesellschaften.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Anträge zweier Unternehmen abgelehnt, mit welchen diese die …
Bei den Protesten vor der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim handelt es sich um Versammlungen, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen und daher nach den gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsfreiheitsgesetzes zu behandeln sind.
In der Folge des vereinsrechtlichen Verbots des „Islamischen Zentrums …
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Matthias Kreutzberg-Kowalczyk mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.
Herr Kreutzberg-Kowalczyk, geboren 1979 in Halberstadt, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 2009 in Wiesbaden ab und trat im Oktober …
Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall …
Nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG muss, wer Auskunft begehrt, Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden plausibel erscheinen …
Die Flächenbeitragspflicht für Windenergie in Hessen ist noch nicht erfüllt.
Auf die Klage einer kommunalen Windenergiebetreibergesellschaft, die die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm beabsichtigt, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschlüsse der Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbands …
Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch enthält eine Regelung, nach welcher die Wohnsitzgemeinde der Standortgemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu leisten habe. Daher darf die Wohnsitzgemeinde bei ihrer der Bemessung ihres Betriebskostenzuschusses keinen Anteil für auswärtige Kinder in Abzug bringen.
So hat …
Auch feststellende Verwaltungsakte – wie etwa die Feststellung des Erlöschens einer Betriebsgenehmigung – bedürfen einer Rechtsgrundlage.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen der Klage einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen stattgegeben, die sich gegen die Feststellung des Erlöschens der Erlaubnis …
Ein Fehlverhalten weist den erforderlichen Schulbezug auch dann auf, wenn das maßgebliche Verhalten außerhalb des Schulgeländes stattfindet, aber konkret störend in den Schulbetrieb hineinwirkt und so den pädagogischen Auftrag der Schule berührt, weil es in unmittelbarer Nähe des Schulgeländes im …
Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darüber, ob der vormals als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen freigestellten Klägerin …
Die Rücknahme der Aufnahme in die Eingangsklasse eines Gymnasiums ist im Eilverfahren nicht mit dem Argument angreifbar, die Grundschulempfehlung sei fehlerhaft gewesen. Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in die Eingangsklasse eines allgemein bildenden Gymnasiums in Baden-Württemberg setzt nach …
Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG, die ein Ehepartner hält, können im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG addiert werden, bevor die Wertdifferenz zu den Anrechten, die der andere Ehepartner hält, ermittelt werden. Anrechte …
Der Bundesgerichtshof hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Der Senat hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache …
Zwar gelten für Schwerbehinderte zahlreiche Parkerleichterungen, bestimmte Parkverbote sind aber dennoch zu beachten. Hierzu zählt das Parkverbot auf Busparkplätzen. Es kann erwartet werden, daß sich ein Schwerbehinderter an die übrigen, für alle Verkehrsteilnehmer geltenden Halte- und Parkverbote hält. ……
Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein …
Eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Wahlausschusses während des Komunalwahlverfahrens, wozu auch die Zulassung eines Wahlvorschlages als Akt der Wahlvorbereitung zähle, ist in Hessen gesetzlich nicht vorgesehen.
So blieb aktuell ein Eilantrag gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlages „Unabhängige Bürgerliste Marburg“ …
Eigenmächtige Freizeitnahme ohne Genehmigung des Vorgesetzten stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht dar und kann nach vorangegangener einschlägiger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung scheidet jedoch aus, wenn die Interessenabwägung – insbesondere unter Berücksichtigung langer Betriebszugehörigkeit und …
Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB …
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist seit 2012 in einem Bundesamt der Beklagten als Diplom-Chemikerin tätig. Auf das Arbeitsverhältnis …
Fruchtsaft unterliegt auch dann nicht der Pfandpflicht, wenn er mit Kohlensäure versetzt ist.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Berufung eines Getränkeherstellers stattgegeben und die beklagte Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ verpflichtet festzustellen, dass die Glasflaschen des Getränks „PriSecco Cuvée Nr. …
Der zur Abgabe einer Unterbringungssache erforderliche Aufenthalt des Betroffenen im Bezirk des anderen Gerichts ist nicht von zeitlichen Vorgaben abhängig; auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen kommt es insofern nicht an. Hierzu führte das Gericht aus: Der Senat ist gemäß …
Gegenüber einem Landwirt, der den vom ihm gehaltenen Rindern erhebliche und über einen länger andauernden Zeitraum Schmerzen, Leiden und Schäden in Form von Krankheiten, Unterernährung und Tod zugefügt, kann ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes …
Richter am Finanzgericht Dr. Lars Loewens ist am 2. März 2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen, dem Promotionsstudium und dem sich anschließenden Rechtsreferendariat war Herr Dr. Loewens …
Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Vertretung des Kindes in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren kommt nicht in Betracht, wenn das Kind aufgrund seines Altes (15, bald 16 Jahre) über die notwendige Verstandesreife verfügt, um über die Wahrnehmung des ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts selbst …
Art. 9 EMRK gewährleistet das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit einschließlich der Freiheit, die eigene Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat zu bekennen. Die Religionsfreiheit ist dabei zunächst eine Angelegenheit des individuellen Gewissens, …
Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz führt zu einem Parkplatzbenutzungsvertrag zwischen dem Parkplatzbetreiber und dem Fahrer des Fahrzeugs. Für das Zustandekommen eines solchen Vertrages ist das tatsächliche Abstellen des Fahrzeugs durch eine konkrete Person maßgeblich. Ein Vertrag entsteht …
Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter findet der Rechtsgedanke des § 9 Abs. 5 StVO über § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen gerechnet werden muss. Kommt es auf einem Parkplatzgelände zwischen zwei …
Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 396,– DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.11.1994 zu zahlen. In Höhe von 396,– DM steht der Klägerin ein restlicher Vergütungsanspruch aufgrund Reisevertrages gemäß § 651 a I 2 BGB zu. Zwischen …
Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihren PKW auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Ihr Auto wurde dabei durch die Beklagte beim Rangieren angefahren, wodurch am Auto der Klägerin ein Schaden in Höhe von 6.244,90 …
Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch enthält eine Regelung, nach welcher die Wohnsitzgemeinde der Standortgemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu leisten habe. Daher darf die Wohnsitzgemeinde bei ihrer der Bemessung ihres Betriebskostenzuschusses keinen Anteil für auswärtige Kinder in Abzug bringen.
So hat …
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantragte die klagende Bankkundin …
Eine (Nachbar-)Gemeinde kann gegen ein Bauvorhaben nur Belange geltend machen, die vom Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie umfasst werden. Die Lärmschutzinteressen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zählen nicht hierzu.
So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshofs einen Eilantrag der Gemeinde Wesertal abgelehnt, mit …
Herr Bundespräsident hat Herrn Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Heinrich Kiel zum Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts ernannt. Frau Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihm am 27. Februar 2026 die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Herr Prof. Dr. Kiel, geboren …
Wird für Personenbeförderungen im Rahmen von haushaltsnahen Dienstleistungen im sozialen Bereich kein gesondertes Beförderungsentgelt erhoben, ist der Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes mangels entgeltlicher Beförderung mit Personenkraftwagen nicht eröffnet.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden aus dem Vogelsbergkreis …
Mietspiegel für Zwiefalten vom 01.10.2025 (PLZ: 88529)…
Grundsätzlich bezeichnet der Wiederbeschaffungswert den Marktwert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Autounfalls. Es handelt sich um den Betrag, der aufgewendet werden muss, um auf dem regionalen, seriösen Gebrauchtwagenmarkt ein in Zustand und Ausstattung gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu erwerben. Entscheidend ist hierbei …
Gegen den Auffahrenden streitet mit Blick auf §§ 1, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 StVO ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Diese Anscheinsbeweislage wird nicht schon dadurch erschüttert, dass der „Vordermann“ ggf. grundlos abgebremst hat. Bei sogenannten Kettenauffahrunfällen ändert …
Kommt es zur Kollision zwischen einem rückwärts aus einer Parkbox ausparkenden Pkw, dessen Fahrer nach dem Ausparkvorgang stehen bleibt und im Begriff ist, seine Fahrt nach vorne fortzusetzen, und einem aus der linken benachbarten Parktasche ebenfalls rückwärts ausparkenden Pkw, dessen …