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Aktuelle Rechtsnachrichten:Das OVG Niedersachsen hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, das die Stadt grundsätzlich verpflichtet hatte, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung hat der Senat b…
Die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“ ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eine…
Wegen der gegen die Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen mussten Hotels und Gaststätten lange Zeit schließen. Sie haben erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Viele Hotel- und Gaststättenbetreiber besitzen eine Versicherung, die auch die mit einer …
Die Feststellung des Beklagten, dass es der Kläger unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass seine Tochter regelmäßig am Unterricht und den sonstigen pflichtigen Schulveranstaltungen teilnimmt, sowie die Aufforderung, ab sofort für den ordnungsgemäßen Sc…
Die von der Antragsgegnerin verfügte Schließungsanordnung für das von der Antragstellerin betriebene Café mit Wirkungsdauer bis zum 26. Mai 2021, längstens bis zum Ablauf der Gültigkeit der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS…
Hat der Verordnungsgeber einen – innerhalb seines Einschätzungsspielraums liegenden – Regelungsansatz gewählt, der den Verkauf von Produkten, die nicht der Grundversorgung dienen, trotz einer damit einhergehenden Steigerung sozialer Kontaktmöglichkeite…
Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers aus einem Reisevertrag. Der Kläger buchte im September 2019 bei der Beklagten eine Kreuzfahrt für vier Personen ab dem 19.04.2020 zum Preis von 7.860,00 EUR. Der Vertrag wurde in Deutschland nach…
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie 2020. Die Klägerin betreibt in Hof ein Restaurant. Für dieses Restaurant schloss die Klägerin bei der Beklagten eine Betriebssch…
Im Rahmen einer summarischen Prüfung wird die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Grundschule beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens in Thüringen im Schulunterricht als rechtmäßig eingestuft. Der Entscheidung lag der n…
Das VG Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei „Freie Sachsen“ stattgegeben, der sich gegen die Entscheidung des Landkreises Vogtlandkreis richtet, mit der dieser gestützt auf § 17 Absatz 4 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsCor…
Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerin, 1. den Vollzug von § 1 Abs. 2a, 2b und 2e sowie Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 23. April 2021 (GV. NRW. 2021 S…
Der Kläger macht vorliegend Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Der Kläger unterhält seit mehreren Jahren eine Betriebsschließungsversicherung bei der Beklagten, welche letztmalig am 11.03.2020 aufgrund einer Vertragsänderung i…
Die Antragstellerin ist Herstellerin von sog. zertifizierten Alltagsmasken. Sie meint, ihre Masken seien mit medizinischen Gesichtsmasken und mit Atemschutzmasken im Sinne der Coronaschutzverordnung gleichzustellen. Die Antragstellerin hat am 1. Februa…
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinerlei Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises in Höhe von 154,00 EUR aus §§ 326 Abs. 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte gem. Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB stattdessen vorerst eine…
Hat der Verordnungsgeber einen – innerhalb seines Einschätzungsspielraums liegenden – Regelungsansatz gewählt, der den Verkauf von Produkten, die nicht der Grundversorgung dienen, trotz einer damit einhergehenden Steigerung sozialer Kontaktmöglichkeite…
Die warme Jahreszeit lockt auch Wassersportler auf die Seen, leider nicht immer mit gutem Ausgang. Über ein Verfahren, bei dem eine Frau auf einem See in Salzgitter in einer Wasserskianlage verletzt wurde und die Betreiberin der Anlage auf Schadensersa…
Der Bebauungsplan ZW 166 „Junges Wohnen am Himmelsberg“ der Stadt Zweibrücken, mit dem ein allgemeines Wohngebiet in der Nähe eines Behindertenwohnheims ohne einen vom Heimeigentümer gewünschten Fußweg festgesetzt wurde, ist wirksam. Der Entscheidung l…
Mietspiegel für Kalkar vom 01.10.2019 (PLZ: 47546)
Bei der Regelung der Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises im Fall des Rücktritts handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung (§ 651 h Abs. 5 BGB, § 3 a VWG) Tenor I. Der Beklagten wird untersagt, in einem Pauschalreiseve…
Die Vermieterin verlangte von ihrem Mieter die Entfernung einer Parabolantenne vom zu der Wohnung gehörenden Balkon. Die Parteien streiten insbesondere über die Frage, ob es möglich ist kritische, Berichterstattung über die Heimat des Mieters (Iran) in…
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügu…
Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrun…
In der Telegrafenstraße in Wermelskirchen muss der Radverkehr gegen die Einbahnstraße nicht zugelassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Bürgers abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zu…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. Zugrunde lag das Eilverfahren …
Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreuer eine natürliche Person zu be…
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem Coronavirus infizierten Person vom 30. Apri…
Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 15.05.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Ein gerichtlicher Eilantrag des Versammlungsanmelders hatte keinen Erfolg. Der …
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig die Gewährung von höheren Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), namentlich einen Mehrbedarf für den Erwerb von FFP2-Schutzmasken. Mit am 2…
Die Antragstellerin zu 2. und ihr Sohn, der Antragsteller zu 1., leben in Brandenburg; der Antragsteller zu 1. besucht dort die Grundschule. Beide begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufg…
Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen, im Impfzentrum gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverh…
Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO, wonach theoretische Fahrschulausbildung ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes angeboten werden darf, stattgegeben. § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 Corona…
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 4 Corona-LVO M-V mit Beschluss vom heutigen Tag im Wesentlichen abgelehnt. Mit ihrem Eilantrag hat die …
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des § 28b Abs. 1 Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (we…
Ob die Anordnung einer 10-tägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet rechtmäßig ist, muss angesichts der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Rechts- und Tatsachenprüfung offen bleiben. Der…
§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG ist einer erweiternden Auslegung im Wege der Analogie zu Gunsten einer Gleichbehandlung vergleichbarer Lebenssachverhalte unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zugänglich. Weitläufige Außenbereiche von Freilic…
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den landgerich…
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrie…
Die Antragsteller besuchen Grundschulen auf dem Gebiet des Freistaats Sachsen. Sie verfolgen mit ihrem Eilantrag das Ziel, § 5a Abs. 4 der SächsCoronaSchVO einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Antragsteller tragen zusammengefasst vor: Mit § 5a Abs….
Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellen keinen Versicherungsfall dar, so dass ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schl…
Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner, das Land Berlin, im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm einen Impf-Code zukommen zu lassen, der ihm eine Impfung gegen das Coronavirus ermöglicht. Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat das…
Gegenstand des Verfahrens ist die Ausgestaltung des Umgangs der Kinder mit ihrer Mutter. Die Ehe der Eltern ist seit 26.08.2012 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge steht dem Kindsvater, bei dem die Kinder leben, allein zu. Der Kindsvater ist…
Die Feststellung des Beklagten, dass es der Kläger unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass seine Tochter regelmäßig am Unterricht und den sonstigen pflichtigen Schulveranstaltungen teilnimmt, sowie die Aufforderung, ab sofort für den ordnungsgemäßen Sc…
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, mit der er sich gegen die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Maßnahmen zum Zwecke der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 hinsichtlich der Beschäftigung und Unterbringu…
Die Anordnung einer Maskenpflicht an niedersächsischen Grundschulen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Aus einem ärztlichen Attest zur Glaubhaftmachung der gesundheitsbedingten Befreiung von der Maskenpflicht muss sich regelmäßig nachvollziehbar er…
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, Verstöße der Antragsteller gegen die sich aus § 3a der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ergebende nächtliche Ausgangsbeschränkung sanktionsfrei zu dulden, sofern die Antrag…
Die von der Antragsgegnerin verfügte Schließungsanordnung für das von der Antragstellerin betriebene Café mit Wirkungsdauer bis zum 26. Mai 2021, längstens bis zum Ablauf der Gültigkeit der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS…
Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass SGB II-Bezieher im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller begehrten v…
Das Amtsgericht Osnabrück verwarf den Einspruch eines Betroffenen gegen einen zuvor vom Landkreis Osnabrück erlassenen Bußgeldbescheid wegen einer Schulpflichtverletzung mit Urteil vom 04.03.2021 (Az: 254 Owi 8/21 – 208 Js 58764/20). Der zuständige Ric…
Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellen keinen Versicherungsfall dar, so dass ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schl…
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrie…