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Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein arglistiges Verschweigen setzt voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält, wobei es genügt, dass er die den Fehler begründenden Umstände kennt oder für möglich hält. Bei Verkauf eines Gebäudegrundstücks besteht …
Die Heizkostenabrechnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 4 WEG, wenn sie im Einklang mit den Bestimmungen der Heizkostenverordnung steht. Gemäß § 3 Satz 1 HeizkV sind die Vorschr…
Schulen sind für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts nach § 35 LVwVfG, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO (juris: CoronaVV BW) Schule i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 4…
Die Klägerin war bei der Beklagten als Pflegefachkraft in der Zeit vom 15.02.2017 bis zum 31.10.2020 beschäftigt. Es war ein monatliches Gehalt in Höhe von 1.927 € brutto und ein Jahresurlaub von 26 Urlaubstagen vereinbart. Weiterhin war ein Arbeitszei…
Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach zulasten der Beklagten ist unstreitig. Über die einzelnen Positionen waren die Parteien uneinig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Haftung…
Nach der Wohnungszuweisung an den finanziell schwächeren Ehegatten steht dem Vermieter ein Sonderkündigungsrecht zu. Durch die Scheidung der ursprünglichen Mieter und der Zuweisung der Wohnung ist der andere ehemalige Ehepartner aus dem Mietverhältnis …
Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich – in Umsetzung des MPK Beschlusses vom 18. November 2021 und im Lichte des heutigen MPK-Beschlusses – auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona- Wirtschaftshilfen geeini…
Eine Sic-non-Fallgestaltung, bei der die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, liegt nicht vor, wenn eine Entgeltklage dem Grunde nach auf einen vertrag…
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs om 23.05.207 (BGH, 23.05.2007 – Az: VIII ZR 138/06) lässt sich nicht entnehmen, dass für Mieterhöhungen auf der Grundlage einer tatsächlich um mehr als 10 % nach oben von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläch…
Das OLG Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fortgeführt. Unter anderem am 1. Juli 2021 hatte er entschieden, dass solche Versicherungen keinen Schutz bieten, wenn Betriebsschließun…
Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ angibt, verletzt in schwerwiegend…
Es verstößt gegen das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG), wenn das Gericht zur Gutachtenerstellung eine zu lange Frist setzt und großzügig Termine verschiebt, weil Verfahrensbeteiligte Urlaub machen. Das Gericht hat vielmehr…
Der Kläger schloss bei der Beklagten am 27.01.2020 eine Reiserücktrittsversicherung ab, die auch eine Reiseabbruchsversicherung beinhaltete. Nach den Versicherungsbedingungen gewährt die Beklagte Versicherungsschutz für die Mehrkosten einer nicht planm…
Aufgrund Mietvertrages vermietete die Klägerseite an die Beklagten Räumlichkeiten. Die Klägerseite trägt vor, dass die Beklagten unberechtigterweise die Mieten für die Monate August und September 2020 zunächst nicht bezahlt hätten. Deshalb sei berechti…
Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann grundsätzlich auch bei Willenserklärungen des Betroffenen angeordnet werden, die den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs betreffen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen für die Erweiterung der …
Wenn der Räumungsgläubiger zwar über 2 Jahre nicht vollstreckt, jedoch den Ex-Mieter/Schuldner darauf hinweist, dass trotzdem kein neues Mietverhältnis begründet werden soll, so fehlt es schon am Umstandsmoment für eine Titel-Verwirkung. Das Zeitmoment…
Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine von ihm eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Hierbei ist es ohne Bedeutung, in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Bestandteile des Testaments ein…
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. 1. Für ihre gemeinsam betriebene Pizzeria schlossen die Kläger mit der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn zum 10.01.2019 ab. Die vereinb…
„Geschwisterkinder“ i.S.v. § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ThürSchulG sind die Kinder, die dauerhaft in einem gemeinsamen Familienverband zusammenleben. Die zivilrechtliche Abstammung ist nicht entscheidend. Geschwisterkinder i.S.v. § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1…
Verweisen die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung zum Versicherungsumfang einleitend auf die behördlich angeordnete Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgestzes und formulieren sie anschließend „namentlich“ aufgezählte Krankhei…
Das VG Schleswig hat es abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuordnen. Nach Auffassung der Kammer sei der Erfolg der in der Hauptsache erhobenen Klage nach der im Eilrechtssch…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden. Betroffen sind ca. 1,7 Millionen VBL-Versicherte, die am 1.1.2002 noch „rentenfern…
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. 1. Der Kläger schloss als Inhaber für sein Hotel mit der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn zum 22.06.2009 ab. Dem Vertrag liegen die AV…
Der Betreiber eines Schienenfahrzeuges verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn sich zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug ein gewisser Spalt befindet. Verletzt sich ein Fahrgast aufgrund eines Sturzes in einen solchen Spalt, ist eine …
Im vorliegenden Fall wurde ein Hotelgast im Hotelzimmer tot aufgefunden. Neben ausstehenden Übernachtungskosten entstanden den Hotelier zusätzlich Reinigungskosten von mehr als 2000 €. Der Hotelier versuchte, seine Forderung von insgesamt 2558 € bei de…
Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Klä…
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. 1. Die Klägerin schloss mit der Beklagten für ihr Restaurant eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn zum 01.02.2017 ab. Die vereinbarte Tagesentschädig…
Eine schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kan…
Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG) kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse (im Anschluss an BGH, 18.06.2020 -…
Besonders in der ersten Zeit der Corona-Pandemie konnten Veranstaltungen regelmäßig nicht durchgeführt werden. Sie wurden häufig auf einen späteren Termin verlegt; ersatzweise wurden teilweise Gutscheine ausgestellt. Für Freizeitveranstaltungen hat der…
Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Sie betreibt in A den Gastronomiebetrieb „B“. Für diese Betriebsstätte unterhält sie mit Versicherungsbeginn 25. Januar 2010…
Im Auftreten eines Fehlers bei einer Polleranlage ist keine rechtswidrige Maßnahme einer Sicherheitsbehörde zu sehen (keine Entsprechung zu den Fällen sog. „feindlichen Grüns“ bei einer Lichtzeichenanlage). Ein Verkehrszeichen trifft eine Regelung i.S….
Der Verband ist im Verhältnis zu dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht selbst zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verpflichtet und hat für Verstöße gegen diese Pflicht durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer nach § 31 WEG auch …
Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat ihre Empfehlung abgegeben, den Biontech-Impfstoff nun auch für die Altersgruppe der Fünf- bis Elf-Jährigen zuzulassen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um demnächst Impfungen für Kinder durchführen zu k…
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln (…
Hauseigentümer tun gut daran, eine Wohngebäudeversicherung abzuschliessen (und dabei auch darauf zu achten, was konkret alles versichert ist). Dies hat man nicht nur aktuell bei den Schäden durch das Hochwasser dieses Jahr gesehen. Dies wird aber auch dann jedem Hauseigentümer klar, wenn z.B. Rohbrüche auftreten. Dann sind nämlich Kosten für Reparaturarbeiten, gegebenenfalls für erhebliche Folgeschäden […]
Die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBI. S. 161) in der Fassung durch Art. 2 der Verordnung vom 4. April 2020 (GVBI. S. 238) enthielt kein Verbot von Versammlungen, wobei dahingestellt bleibt, ob ein Verbot durch e…
Für einen Oldtimer gibt für die Zeit der Reparatur keine Nutzungsausfallentschädigung, da die Nutzung solcher Fahrzeuge für den Eigentümer regelmäßig keine wirtschaftlichen Gründe hat, sondern ein reines Freizeitvergnügen ist. Eine Nutzungsausfallentsc…
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführten Vorschriften zur Koordinierung des freien Personenverkehrs in der EU zu aktualisieren. Dazu zählen: eine stärkere Fokussierung auf einen „personenbezogenen“ An…
Der Pflichtteilsberechtigte hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs zu Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen. Wird der Beklagte nicht nur zur Auskunftserteilung, sondern auch zur Belegvorl…
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke und streiten um ein Wegerecht über den Hofraum des Anwesens der Beklagten. Das Landgericht hat die Beklagten verurteilt zu dulden, dass die Kläger und von ihnen berechtigte Dritte, wie Besucher und …
Eine Gemeinde, die eine Kindertageseinrichtung als öffentliche Einrichtung betreibt, ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 GemO dem Grunde nach dazu berechtigt, die Benutzung dieser Einrichtung durch Satzung zu regeln. Die Ermächtigung in § 4 …
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, s…
§ 917 BGB bestimmt, dass wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, der Eigentümer von den Nachbarn verlangen kann, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstüc…
Sind der Verstoß des nach links ausbiegenden, aber eigentlich rechts in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz-Fahrers und die Verletzung des unzulässiger Weise rechts überholenden Pkw-Fahrers gleichwertig zu beurteilen, so ist eine Haftungsteilung v…
Achtung, Fälschung: Durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz wird Arbeitnehmern, die nicht geimpft oder genesen sind, bei Erscheinen im Unternehmen die Vorlage eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben. Diese Pflicht ist durch den Arbeitgeber zu kontrollie…
Ein Kündigungsgrund des Vermieters liegt jedenfalls darin, dass in der Wohnung eine für den Vermieter nicht zumutbare, erhöhte Brandgefahr gegeben ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat gemäß § 546 Abs. 1 BGB einen Anspruch gegen die Bekl…
Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein 2008 geborenes Mädchen, leidet an Trisomie 2…
Die Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA) hat heute (Donnerstag) empfohlen, die Zulassung für den COVID-19-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer in der EU um die Verwendung bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren zu erweitern. Für die Anwendung…
Die Europäische Kommission schlägt in enger Abstimmung mit den EU-Staaten vor, eine „Notbremse“ zu aktivieren, um die Ausbreitung der in Südafrika aufgetretenen Corona-Virusvariante B.1.1.529 zu verhindern. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula…