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Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Begriff „übrige persönliche Habe“ in einem Testament umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch keine Vermögenswerte wie Bankguthaben, Wertpapiere oder Kraftfahrzeuge, sondern lediglich Gegenstände des persönlichen, alltäglichen Gebrauchs. Auch im Haushalt aufbewahrtes Bargeld fällt nicht darunter. Auslegung letztwilliger Verfügungen: Auf den Wortlaut …
Erhält ein volljähriges Kind Sozialhilfe, sind die Eltern gegenüber dem Sozialhilfeträger zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Diese Auskunftspflicht entfällt nur dann, wenn ein Unterhaltsanspruch des Kindes offensichtlich ausgeschlossen ist – bloße Zweifel an der Unterhaltspflicht genügen hierfür …
Fehlt eine wirksame tarifliche Ausgleichsregelung für Nachtarbeit, steht Arbeitnehmern nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein angemessener Zuschlag oder eine entsprechende Zahl bezahlter freier Tage zu. Als angemessen gilt regelmäßig ein Zuschlag von 25 % der tariflichen Vergütung für jede …
Leistet ein Arbeitnehmer Nachtarbeit, hat er gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Entgeltzuschlag. Die Wahl zwischen diesen Ausgleichsformen liegt beim Arbeitgeber. Eine tarifliche Regelung ersetzt diesen gesetzlichen Anspruch nur, …
Mietspiegel für Düsseldorf vom 01.08.2026 (PLZ Bereich: 40210 – 40721) …
Ein Erlassvertrag, mit dem Arbeitnehmer im Vorfeld eines Betriebsübergangs auf rückständige Vergütungsansprüche verzichten, ist nichtig, wenn Anlass und Zweck des Verzichts gerade darin bestehen, den zwingenden Eintritt des Betriebserwerbers in alle bestehenden Rechte und Pflichten nach § 613a Abs. 1 …
Für Sachschäden, die Beifahrerinnen und Beifahrer eines Unfallverursachers an eigenen, im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen erleiden, besteht grundsätzlich kein Schutz durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters. Eine Ausnahme gilt nur für Gegenstände des üblichen persönlichen Bedarfs, sofern die Fahrt zugleich überwiegend der …
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechtfertigt regelmäßig eine personenbedingte ordentliche Kündigung, wenn die zugrunde liegende Tat keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Ist im Kündigungszeitpunkt eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen, kann der Arbeitgeber den Arbeitsplatz …
Einzelne verbale Entgleisungen eines Vorgesetzten, die sich auf die Beanstandung von Arbeitsergebnissen oder die Ermahnung zu zügigerem Arbeiten beziehen, begründen kein schadensersatzpflichtiges „Mobbing“. Erforderlich ist vielmehr ein systematisches Verhalten, mit dem eine bestimmte Person fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet angefeindet oder …
Ein sorgeberechtigter Elternteil kann ein zum Nachlass gehörendes Grundstück auch für sein minderjähriges Kind verkaufen, ohne dass hierfür ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine Erbauseinandersetzung und der Elternteil tritt nicht auf beiden Seiten …
Mietspiegel für Ratingen vom 01.08.2026 (PLZ Bereich: 40472 – 40885) …
Eine fristlose Kündigung wegen der Einlösung von auf dem Betriebsgelände aufgefundenen Pfandflaschen ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Umgang mit diesen Flaschen nicht ausdrücklich untersagt hat. Ohne eine solche Weisung fehlt es an der für eine fristlose Kündigung …
Ein Verbrauchsgüterkauf scheidet aus, wenn sich die gewerbliche Nutzungsabsicht des Käufers – auch ohne ausdrücklichen Hinweis im Kaufvertrag – aus den Gesamtumständen wie Gewerberegistereintrag und eigenen Angaben bei Vertragsschluss ergibt und dies erstinstanzlich tatbestandlich festgestellt wurde. Eine Arglisthaftung des Verkäufers …
Repariert ein Unfallgeschädigter, der selbst eine Kfz-Werkstatt betreibt, sein beschädigtes Fahrzeug in eigener Regie, kann er vom Schädiger dennoch den vollen Unternehmergewinn sowie die üblichen Ersatzteilaufschläge verlangen – vorausgesetzt, der Betrieb war im maßgeblichen Zeitraum ausgelastet und hätte die Kapazität …
Verstößt ein Schuldner gegen ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil wegen ruhestörenden Lärms, wird sein Verschulden durch die objektive Pflichtverletzung indiziert. Eine Exkulpation gelingt nicht bereits durch den Hinweis auf eine krankheitsbedingt fehlende Impulskontrolle; entscheidend ist vielmehr, ob der Schuldner es unterlassen hat, …
Steht bereits vor Ablauf einer angemessenen Nachbesserungsfrist fest, dass der Unternehmer die Frist nicht einhalten wird, kann der Besteller schon vor Fristablauf den großen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein weiteres Zuwarten ist ihm in diesem Fall nicht zumutbar. Muss der Besteller …
Der mietrechtliche Anspruch auf Zustimmung zur Installation eines Steckersolargerätes besteht nicht uneingeschränkt: Ragt das konkret gewählte Modul über den Balkonbereich hinaus und begründet es aufgrund seiner Montageart eine vermeidbare Gefahr für Dritte, insbesondere für Kinder, kann der Vermieter die Zustimmung …
Die Nachweispflicht nach § 20 Abs. 9, Abs. 12, Abs. 13 IfSG ist auch für schulpflichtige Kinder verfassungsgemäß, da sie keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht begründet und den Eltern die freie Impfentscheidung belässt. Eine Durchsetzung mittels Verwaltungszwang darf bei Schulkindern …
Ein Bußgeldbescheid muss den Tatvorwurf so konkret schildern, dass der Betroffene erkennen kann, welches Verhalten ihm zur Last gelegt wird; fehlt es – etwa mangels Angaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt der Handlung – an dieser Konkretisierung, ist der Bescheid …
Verletzt der Leasingnehmer seine vertragliche Pflicht, den Leasinggeber umfassend über die Umstände eines Fahrzeugdiebstahls zu informieren, und scheitert deswegen die Regulierung durch die Kaskoversicherung, muss er der Leasinggeberin den entstandenen Schaden ersetzen. Die Leasinggeberin ist in einem solchen Fall nicht …
Die Frage nach einer Schwangerschaft im Einstellungsgespräch ist grundsätzlich unzulässig, sodass eine wahrheitswidrige Antwort keine Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung rechtfertigt. Kündigungsschutz bei bekannter Schwangerschaft Der besondere Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen nach § 17 Abs. 1 Ziffer 3 MuSchG …
Das Führen eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss ab einer BAK von 1,1 Promille erfüllt den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr und begründet in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis – unabhängig davon, dass kein Pkw, sondern ein E-Scooter geführt wurde. Gilt …
Das Negativmerkmal „Schlechter Instandhaltungszustand“ nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2021 kann bereits durch eine einzige erhebliche Schadstelle an einem der dort nur beispielhaft genannten Gebäudeteile erfüllt sein, wenn diese auf einen vom Durchschnitt abweichenden schlechten Zustand des Gesamtgebäudes schließen …
Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, ein Mitbewerberin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren.
In dem hier aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ging es um Engelte für ec-Zahlungen. Die klagende Klägerin betreibt bundesweit Tankstellen, an denen …
Die Eignungsbeurteilung eines Strafgerichts entfaltet im späteren Verfahren auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis keine Bindungswirkung. Die Fahrerlaubnisbehörde darf und muss die Kraftfahreignung eigenständig prüfen, insbesondere wenn sie weitere, vom Strafgericht nicht gewürdigte Straftaten in den Blick nimmt. Eine gleichwohl angeordnete Beibringung …
Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist nur wirksam, wenn der geltend gemachte Mietrückstand sowohl formell in der Kündigungserklärung als auch materiell im Rechtsstreit nachvollziehbar und rechnerisch schlüssig dargelegt wird. Beruht der Rückstand auf einseitig erhöhten Betriebs- oder Heizkostenvorauszahlungen, muss der Vermieter …
Der bloße Verweis auf den Abbau einer Hierarchieebene rechtfertigt keine betriebsbedingte Änderungskündigung. Der Arbeitgeber muss konkret darlegen, in welchem Umfang die bisherigen Aufgaben des Arbeitnehmers künftig entfallen und wie das verbliebene Personal die anfallende Arbeit ohne überobligationsmäßige Leistungen bewältigen kann. …
Eine Eheschließung vor einer ausländischen Botschaft ist nicht formwirksam, wenn sich einer der Verlobten während der Erklärung auf deutschem Staatsgebiet befindet und lediglich per Videotelefonie zugeschaltet ist. In diesem Fall gilt deutsches Sachrecht, welches die persönliche und gleichzeitige Anwesenheit beider …
Abfällige Äußerungen über einen Vorgesetzten können grundsätzlich einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen. Sind die Äußerungen jedoch nicht besonders gravierend und besteht ein langjähriges Arbeitsverhältnis, ist vor Ausspruch der Kündigung als letztes Mittel zunächst eine einschlägige Abmahnung erforderlich. Fehlt eine solche Abmahnung …
Wird ein Kraftfahrzeugführer erstmals unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr angetroffen, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem gelegentlichen Konsum ausgehen, da ein einmaliger Konsumakt kaum je zu einer polizeilichen Kontrolle führt. Ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Zusammenhang …
Verstößt ein Vermieter gegen die vorvertragliche Informationsobliegenheit nach § 556g Abs. 1a BGB, verliert er seinen Anspruch auf den 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigenden Betrag für den gesetzlich bestimmten Zeitraum endgültig. Vorvertragliche Informationsobliegenheit als Voraussetzung erhöhter Miete § 556g …
Mietspiegel für Weissach im Tal vom 01.06.2025 (PLZ: 71554) …
Unternehmen können für Umsatzeinbußen infolge der während der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließungen und Beschränkungen des Kundenverkehrs weder nach dem Infektionsschutzgesetz noch aus Amtshaftung oder den Grundsätzen des enteignenden beziehungsweise enteignungsgleichen Eingriffs Entschädigung verlangen, wenn die Maßnahmen aus damaliger Sicht verhältnismäßig waren.…
Der Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums hat die sogenannte Abrechnungsspitze aus der während seiner Verwaltung von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahreseinzelabrechnung vorab zu bezahlen. Dabei ist unerheblich, ob er bereits im abzurechnenden Wirtschaftsjahr als Zwangsverwalter bestellt war; entscheidend ist allein, dass …
Verursacht ein Kraftfahrer im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall, muss er seiner Kfz-Haftpflichtversicherung den geleisteten Schadensersatz bis zur vereinbarten Grenze erstatten – dies gilt bereits bei Blutalkoholwerten deutlich unter 1,0 Promille, wenn die Alkoholisierung nachweislich mitursächlich für den Unfall war. Regress …
Bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur anordnen, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände („Zusatztatsachen“) für eine Wiederholungsgefahr vorliegen. Eine gröbliche Missachtung der nach Cannabiskonsum erforderlichen Wartezeit sowie das …
Verstößt ein wartepflichtiger Linksabbieger gegen seine Wartepflicht und wird dadurch ein nachfolgender, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fahrender Kradfahrer zu einem unfallverursachenden Bremsmanöver gezwungen, kommt eine hälftige Haftungsteilung zwischen den Unfallbeteiligten in Betracht. Beide Verschuldensbeiträge – der Vorfahrtsverstoß einerseits und die …
Die medizinisch-psychologische Untersuchung, umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt, soll klären, ob ein Fahrerlaubnisinhaber oder -bewerber körperlich, geistig und charakterlich zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Angeordnet werden darf sie nicht nach freiem Ermessen der Behörde, sondern nur, wenn konkrete Tatsachen …
Zahlt ein Arbeitgeber in der wirtschaftlichen Krise Arbeitsentgelt für die in den vorangegangenen drei Monaten erbrachte Arbeitsleistung, handelt es sich regelmäßig um ein privilegiertes Bargeschäft, das der Insolvenzanfechtung entzogen ist. Die Kenntnis des Arbeitnehmers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
Mietspiegel für Weimar vom 18.03.2026 (PLZ Bereich: 99423 – 99428) …
Bei einer einmaligen Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss rechtfertigt der Verstoß allein noch keine Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Hinzutreten müssen sogenannte Zusatztatsachen, die auf eine fehlende Trennungsbereitschaft oder ein mangelndes Trennungsvermögen hindeuten. Eine gravierende Missachtung der nach dem Cannabiskonsum einzuhaltenden Wartezeit sowie …
§ 55d VwGO, wonach u. a. „Behörden“ den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren).
Der Behördenbegriff des § 55d Satz 1 …
Die einseitige Verstoßung einer Ehefrau durch den Ehemann nach iranischem Recht (talaq) bleibt auch dann eine Privatscheidung, wenn ihr ein familiengerichtliches Verfahren vorausgegangen und eine notarielle Registrierung nachgefolgt ist. Für ihre Anerkennung in Deutschland gilt deshalb nicht der eingeschränkte formelle …
Befährt ein Motorradfahrer mit einem nicht zugelassenen Motorrad einen schmalen Feldweg und versucht er, mit sehr geringem Seitenabstand an einer Person vorbeizufahren, die den Weg erkennbar blockiert, ist ihm dies als eigenständiger Sorgfaltsverstoß anzulasten. Provoziert die blockierende Person die Kollision …
Wird bei einer einmaligen Verkehrszuwiderhandlung unter Cannabiseinfluss eine sehr hohe THC- oder THC-COOH-Konzentration im Blutserum festgestellt, kann dies als „Zusatztatsache“ eine Gutachtensanordnung rechtfertigen. Eine erst nach der Verkehrskontrolle begonnene Therapie mit ärztlich verordnetem Medizinal-Cannabis lässt die Rechtmäßigkeit einer zuvor ergangenen …
Die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung zur Erteilung des Geburtsnamens setzt nicht voraus, dass der betreuende Elternteil seinen Namen bereits geändert hat. Kommt jedoch die Bildung eines Doppelnamens als milderes Mittel in Betracht, scheidet die Ersetzung der Einwilligung zur Erteilung nur …
Eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem VwRehaG ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn der Betroffene nach einer Selbstanzeige im Verhör weitere Beteiligte benennt, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die …
Macht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nachweislich unrichtige Angaben zu seinem Cannabiskonsum, kann dies – auch ohne dass die genaue Konsumvariante feststeht – als Tatsache gewertet werden, die einen Cannabismissbrauch begründet. Maßgeblich hierfür ist, dass mangelnde Mitwirkung zulasten des Betroffenen gewürdigt …
Eine analoge Anwendung des § 651n Abs. 2 BGB auf die Vermietung von Ferienwohnungen kommt seit der Reform des Pauschalreiserechts im Jahr 2018 nicht mehr in Betracht. Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine Übertragung der reiserechtlichen Vorschriften auf einzelne …
Verharmlost ein Soldat den Holocaust und macht er sich antisemitische Diskriminierung aus der NS-Zeit zu eigen, verletzt er schwerwiegend seine soldatische Verfassungstreuepflicht. Vermittelt sein Verhalten nicht nur den Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus, sondern ist es Ausdruck einer …