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Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Mitbesitzer eines Grundstücks, der nicht zugleich Eigentümer ist, ist grundsätzlich nicht zur Beseitigung eines von diesem Grundstück ausgehenden Baumbewuchses verpflichtet, wenn die Störungsbeseitigung einen Eingriff in die Sachsubstanz erfordert und dem Besitzer keine eigene Entscheidungsbefugnis über diesen Eingriff zusteht. …
Ein Ehegatte ist im Versorgungsausgleichsverfahren nur beschwert, wenn ihm eine tatsächliche wirtschaftliche Mehrbelastung entsteht – die bloße Übertragung eines Anrechts auf ein neu zu errichtendes statt ein bereits bestehendes Rentenkonto genügt hierfür ebenso wenig wie das Fehlen einer Benennung schuldrechtlich …
Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gemäß § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch dann ausgeschlossen, wenn das Oberlandesgericht Celle einen Anspruch auf Vergütungsfestsetzung …
Ein Provisionsanspruch des Nachweismaklers besteht auch dann fort, wenn zwischen der maklerlichen Nachweistätigkeit und der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages mehr als ein Jahr liegt. Voraussetzung ist, dass die Verkaufsabsicht des Verkäufers durchgehend fortbestanden hat; die Beweislast hierfür trägt der Makler. …
Setzt eine Behörde bei einer Rahmengebühr lediglich die gesetzlich vorgesehene Mindestgebühr fest, bedarf es hierfür keiner gesonderten Ermessensausübung oder Ermessensbegründung.
Bei der Festsetzung der Mindestgebühr innerhalb eines gesetzlichen Gebührenrahmens muss die Behörde ihr Ermessen nicht gesondert ausüben oder begründen. Das …
Wird für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Gebühr erhoben, ist die zugrunde liegende Amtshandlung inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sofern noch keine abschließende Sachentscheidung ergangen ist. Nennt die Fahrerlaubnisbehörde eine unzutreffende Rechtsgrundlage, ist die Anordnung bereits aus formellen …
Dichter Nebel gehört zu den häufigsten Gründen, warum Flugzeuge nicht wie geplant starten oder landen können. Im Extremfall wird der betroffene Flug ganz gestrichen. Für die Reisenden bedeutet das zunächst nur eines: Sie bleiben am Boden. Ob daraus auch ein …
Ein Kostenbescheid nach § 25a StVG gegen den Fahrzeughalter ist unwirksam, wenn die Verwaltungsbehörde das Verwarnangebot bzw. den Anhörungsbogen nicht zeitnah nach dem Verstoß versendet. Eine Bearbeitungszeit von fünf Wochen zwischen Tatzeitpunkt und Versendung ist – jedenfalls ohne besondere Umstände …
Eine Inkassovergütung stellt auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt (sogenanntes Konzerninkasso) und …
Reiseveranstalter müssen Reisende bei Vertragsschluss ungefragt über die geltenden Pass- und Visumserfordernisse des Ziellandes informieren; eine Hinweispflicht auf nach Vertragsschluss eintretende Änderungen dieser Bestimmungen besteht hingegen weder nach der BGB-InfoV noch aus dem Reisevertrag selbst. Die Beschaffung gültiger Reisedokumente bleibt …
Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen worden wäre. Dabei ist „hinzuzudenken“, dass das Verfahren durch …
Eine bei Vertragsschluss bereits bestehende, komplikationslos verlaufende Schwangerschaft steht dem Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung nicht entgegen, wenn während der Versicherungsdauer unerwartet schwangerschaftsbedingte Komplikationen auftreten. Treten etwa vorzeitige Wehen auf, die eine Reiseunfähigkeit begründen, liegt eine „unerwartet schwere Erkrankung“ im Sinne der …
Tragetaschen, die dem Transport gekaufter Waren durch Endverbraucher dienen, unterliegen unabhängig von ihrer Materialqualität oder Langlebigkeit der Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz. Eine mögliche spätere Weiterverwendung der Taschen zu anderen Zwecken ändert daran nichts.
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass auch besonders …
Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses setzt grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus, sofern nicht eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, die auch durch eine Abmahnung nicht mehr behoben werden könnte. Selbst ein gewichtiges Fehlverhalten eines Mieters gegenüber Dritten im Haus rechtfertigt …
Mietspiegel für Friedrichshafen vom 01.03.2024 (PLZ Bereich: 88045 – 88048) …
Verweigert ein Schuldner beharrlich die tituliert geschuldete Duldung des Zutritts zum Austausch von Wasser- und Wärmezählern, kann dies mit Ordnungsgeld sanktioniert werden – auch wenn die Verpflichtung zugleich eine Handlungspflicht (Öffnen der Türen) enthält. Maßgeblich ist der Schwerpunkt der Verpflichtung, …
Für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist allein die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich, nicht eine fiktive Lage, die bei anderem unternehmerischem Handeln bestanden hätte. Eine Zurechnung der günstigeren wirtschaftlichen Lage eines anderen Konzernunternehmens im Wege …
Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens nach § 47 OWiG kommt in Betracht, wenn das Verfahren aufgrund erheblicher Verfahrensverstöße nicht mehr den Anforderungen an ein faires Verfahren genügt. Maßgeblich ist dabei, ob wesentliche Verteidigungsrechte beeinträchtigt wurden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des …
Ein bei einer Pensionskasse erworbenes Anrecht auf betriebliche Altersversorgung ist im Versorgungsausgleich auch dann auszugleichen, wenn die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des Betriebsrentengesetzes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erfüllt sind. Entscheidend ist, ob sich aus der Versorgungszusage und den Versicherungsbedingungen eine …
Ein in Allgemeinen Vermietbedingungen enthaltener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für grobe Fahrlässigkeit ist bei einem gewerblichen Kfz-Mietvertrag mit Haftungsfreistellung nach Art der Vollkaskoversicherung unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt jedoch nicht der ersatzlose Wegfall des Haftungsvorbehalts, sondern der Grundgedanke des …
Sieht eine Versorgungsordnung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem festen Stichtag vor, ist grundsätzlich nur die bis zum Ablauf des Vortages abgeschlossene Tarifentwicklung zu berücksichtigen; eine erst am Stichtag selbst wirksam werdende Tariferhöhung bleibt …
Ist ein Geschwindigkeitsmessgerät ordnungsgemäß geeicht, kann daraus zugleich auf ein rechtmäßiges Inverkehrbringen und die Konformität des Geräts geschlossen werden. Eine gesonderte Kontrolle der ursprünglichen Metrologie-Kennzeichnung durch den Messbeamten ist nach erfolgter Eichung nicht mehr erforderlich, sodass ein entsprechender Einwand des …
Schmerzensgeldansprüche eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen eines Arbeitsunfalls sind gemäß § 104 SGB VII grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Unfall vorsätzlich herbeigeführt. Vorsatz erfordert dabei nicht nur die billigende Inkaufnahme des gefährlichen Verhaltens, sondern auch …
Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung sind steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige mit Einkünfteerzielungsabsicht handelt, also auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielen will. Veräußert der Steuerpflichtige das vermietete Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von …
Mietspiegel für Herzogenaurach vom 01.10.2024 (PLZ: 91074) …
Wer als Wartepflichtiger an einer unübersichtlichen, ungeregelten Kreuzung mit überhöhter Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich einfährt, ohne die Möglichkeit zu wahren, sofort anzuhalten, haftet für einen dabei verursachten Unfall allein. Die einfache Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Unfallgegners tritt hinter einem derart groben …
Hat die Geschäftsleitung eines Energielieferunternehmens durch ihr Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründet und fehlt es weiterhin an Einsicht sowie einer angemessenen Schadensregulierung, darf die Bundesnetzagentur die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit mit weitreichenden Auflagen beschränken.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die …
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen schwerbehinderten Beschäftigten entsprechend dessen ärztlich attestiertem Restleistungsvermögen mit reduzierter Wochenstundenzahl und angepasster Schichteinteilung zu beschäftigen, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist; die bloße Berufung auf bestehende Schichtmodelle genügt hierfür nicht. Wie ist die …
Fasst eine KI-gestützte Suchergebnis-Übersicht Inhalte Dritter eigenständig zusammen und trifft dabei über die verlinkten Quellen hinausgehende Aussagen, handelt es sich um eine eigene, dem Suchmaschinenbetreiber zurechenbare Äußerung. Der Betreiber haftet insoweit als unmittelbarer Störer und kann sich weder auf die …
Baumaßnahmen, die den Grundriss der Mietsache verändern und zu einer Vergrößerung der Wohnfläche führen, sind keine vom Mieter zu duldenden Modernisierungsmaßnahmen, sondern stellen eine Umgestaltung des Mietgegenstandes dar. Der Anbau eines Wintergartens nebst Vorsatzbalkon ist daher nicht duldungspflichtig. Wodurch unterscheidet …
Ein Abrechnungs- bzw. Regulierungsschreiben des Unfallversicherers, mit dem eine Invaliditätsleistung mitgeteilt wird, stellt regelmäßig kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar und entfaltet daher keine Bindungswirkung; es führt auch nicht zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Unfallbedingtheit geltend gemachter Gesundheitsschäden. Der Versicherungsnehmer …
Ausbildungsvergütungen im Bereich der Krankenpflege sind angemessen, wenn sie nicht mehr als 20 % unter dem Niveau des einschlägigen Tarifvertrags liegen. Eine Unterschreitung darüber hinaus ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt, etwa wenn zusätzliche Ausbildungsplätze für sonst chancenlose Bewerbergruppen durch öffentliche Mittel …
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall setzen den Nachweis voraus, dass der behauptete Schaden tatsächlich unfallbedingt eingetreten ist. Widersprüchliche Angaben zum Schadensverlauf sowie ein biomechanisches und medizinisches Sachverständigengutachten, das eine relevante Stoßbelastung verneint, können dazu führen, dass sowohl Sachschäden als auch Ansprüche …
Die Pfändung eines Erbanteils berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht zum Zugriff auf einzelne Nachlassgegenstände wie ein Bankguthaben, sondern lediglich zur Betreibung der Erbauseinandersetzung. Ist zudem Testamentsvollstreckung angeordnet und dem verfügungsberechtigten Miterben das betroffene Guthaben im Wege eines Vorausvermächtnisses zugewendet, kann dieser …
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und …
Hat ein Unfallgeschädigter nach einer Teilregulierung durch den Versicherer seinen Anspruch auf eine weitere Zahlung nach den Versicherungsbedingungen überprüft, so besteht gegenüber der Kaskoversicherung ein Restzahlungsanspruch – auch dann, wenn der Geschädigte diese Tätigkeit als Rechtsanwalt für sich selbst vorgenommen …
Ein Anspruch auf Überstundenvergütung setzt neben der Ableistung der Mehrarbeit voraus, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder diese zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren; die bloße Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb begründet hierfür keine …
Überschreitet der Betrieb eines Fahrstuhls den nach DIN 4109-62 zulässigen Höchstwert von 30 dB (A), hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf geeignete Schallschutzmaßnahmen. Auf die Kosten der Maßnahme kommt es dabei ebenso wenig an wie darauf, dass …
Eine Verdachtskündigung setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung sämtliche belastenden Verdachtsmomente offengelegt werden, damit er hierzu Stellung nehmen und den Verdacht entkräften kann. Verschweigt der Arbeitgeber dabei ein wesentliches Verdachtsmoment, ist die Anhörung nicht ordnungsgemäß und die …
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einem Mitglied bei nachhaltigem Zahlungsrückstand die gemeinschaftliche Versorgung, etwa mit Heizwärme, sperren, sofern der Rückstand mehr als sechs Monatsbeträge des Hausgelds beträgt und die Sperre zuvor angedroht wurde. Grundlage hierfür ist ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB, …
Eine Eigenbedarfskündigung kann auch dann wirksam sein, wenn sie auf dem Wunsch beruht, durch einen Umzug die Fahrzeit zum Arbeitsplatz zu verkürzen und mehr Zeit mit den eigenen Kindern zu verbringen. Die Entscheidung über den eigenen Wohnbedarf und die familiäre …
Zieht Zigarettenrauch von der Terrasse einer im Erdgeschoss neu eröffneten Gaststätte in eine darüberliegende Wohnung, begründet dies keinen Mietmangel. Ein Mieter kann daher keinen Beseitigungsanspruch gegen den Vermieter geltend machen, solange das Rauchen in der Gaststätte gesetzlich nicht untersagt ist. …
Eine während einer laufenden Sperrfrist im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn zuvor eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung die Neuerteilung ausgeschlossen hat. Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch zusätzlich voraus, dass die Entziehung …
Übersteigen Lärm-, Staub- und sonstige Immissionen von einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück das nach der Verkehrsanschauung übliche Maß, begründet dies einen Mangel der Mietsache, der den Mieter zur Minderung berechtigt. Auf eine vorherige Kenntnis des Mieters von der geplanten Bebauung …
Wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält, um es als Navigationsgerät zu nutzen, „benutzt“ es im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO und begeht damit eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Der Benutzungsbegriff erfasst nach der Rechtsprechung sämtliche Bedienfunktionen …
Bei mehreren Mietern muss die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gegenüber allen Vertragsparteien erklärt werden; eine nur gegenüber einem Mieter ausgesprochene Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht. Wer im Mietvertrag als Mieter unterschrieben hat, ist Vertragspartei – unabhängig davon, ob er die Wohnung …
Eine Namensänderung, bei der der bisherige Vorname vollständig durch einen anderen ersetzt werden soll, scheidet aus, wenn die antragstellende Person im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. In einem solchen Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Identifizierbarkeit des Namensträgers gegenüber dessen …
Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen1.
Der Veräußerer verkaufte den Erwerbern ein Grundstück mit einem historischen Haupthaus und einem von ihm errichteten Nebengebäude, für die erforderliche …
Das hergebrachte, ausnahmslose Streikverbot für Beamtinnen und Beamte gilt nicht uneingeschränkt fort: Es erfasst nach Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 11 EMRK nur noch solche Beamtinnen und Beamte, die im hoheitlichen Bereich tätig sind, insbesondere Mitglieder …
