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Aktuelle Rechtsnachrichten:Betreibt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Videoüberwachungsanlage, die auch öffentlich zugängliche Bereiche erfasst, unterliegt sie uneingeschränkt der DSGVO; weder das Wohnungseigentumsgesetz noch die Haushaltsausnahme des Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO stehen dem entgegen. Die Datenschutzaufsichtsbehörde kann in diesem …
Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeinschaftlich.
Auch wenn die Mutter und der die Vaterschaft an Mann Sorgeerklärungen nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben haben, ist Wirksamkeitsvoraussetzung für …
Fehlt eine wirksame nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung, darf ein ausgeschiedener Arbeitnehmer grundsätzlich auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ehemalige Kollegen für ein neues Unternehmen abwerben – Grenzen ergeben sich allein aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz. Ein Verstoß hiergegen setzt voraus, dass unter Ausnutzung unbefugt erlangter, …
Eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt einen ununterbrochenen vierjährigen Voraufenthalt mit Duldung, Gestattung oder Aufenthaltserlaubnis voraus. Wer sich der Ausländerbehörde, auch nur für wenige Tage, durch Untertauchen entzieht, unterbricht diesen Zeitraum, sodass weder ein Anspruch auf die …
Der Gesamt-GdB wird nicht durch Addition der Einzel-GdB gebildet, sondern nach der Gesamtwirkung aller Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer Überschneidungen. Bei einer psychischen Erkrankung mit Einzel-GdB 30, einer Wirbelsäulenerkrankung und einer Schlafapnoe (jeweils Einzel-GdB 20) ist ein Gesamt-GdB von 40 angemessen, …
Ein Ehegatte kann in der Gütergemeinschaft Gegenstände, die er eingebracht oder durch Erbfolge erworben hat, übernehmen und vom anderen Ehegatten deren Übertragung verlangen. Dies ist auch isoliert vor Rechtskraft der Scheidung möglich, jedoch nur gegen Wertersatz: Der andere Ehegatte kann …
Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeinschaftlich.
Auch wenn die Mutter und der die Vaterschaft an Mann Sorgeerklärungen nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben haben, ist Wirksamkeitsvoraussetzung für …
Wer nach wiederholten Alkoholfahrten ein zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorlegt, dem ist die Fahrerlaubnis ohne Ermessen zu entziehen. Beruft sich der Betroffene gegen eine Ersatzzustellung auf eine Wohnungsaufgabe, muss er diese schlüssig und plausibel darlegen. Wann ist die …
Die Werbung mit einer Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Eine reine Fährverbindung ist auch dann keine Pauschalreise, wenn zusätzlich zur Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird, da der Transport im Vordergrund steht. Ein Reisebüro, das erkennbar nur eine Beförderungsleistung vermittelt, haftet nicht für eine ihm unbekannte Vorverlegung der Abfahrt durch …
Wer von einem Radweg über einen Fußgängerüberweg auf die Fahrbahn einfährt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen – dies gilt auch für Kinder. Ein Kraftfahrer muss gegenüber Kindern nur dann besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen, wenn konkrete Auffälligkeiten im Verhalten des Kindes …
Zahlt ein Arbeitgeber Entgelt verspätet und mindert sich dadurch das Elterngeld, ist der Schaden grundsätzlich zu ersetzen. Steuervorteile, die dem Arbeitnehmer durch die verspätete Zahlung entstehen, sind jedoch im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen und können den Schaden vollständig aufwiegen. Besteht …
Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1.11.2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann …
Ist der Zustand der Wohnung bei Übergabe in einem gemeinsam unterzeichneten Protokoll festgehalten, muss derjenige, der einen dort nicht aufgeführten Mangel schon bei Übergabe behauptet, dies darlegen und beweisen. Gibt der Mieter die Räume verspätet zurück, weil er auf Verlangen …
Ein Arbeitgeber kann einen Urlaubswunsch nur ablehnen, wenn er dringende betriebliche Belange konkret darlegt; der pauschale Hinweis auf die Auftragslage genügt nicht. Eine ohne Zustimmung des Betriebsrats verhängte Urlaubssperre ist unwirksam und kann dem Arbeitnehmer nicht entgegengehalten werden. Der Urlaubsanspruch …
Die Ausnahme vom allgemeinen Kündigungsschutz für Organmitglieder gilt nur, solange die Organstellung bei Zugang der Kündigung noch besteht. Wird die Kündigung erst nach der Abberufung zugestellt, ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, sofern dem Geschäftsführer ein Arbeitsverhältnis zugrunde liegt. Die Kündigung bedarf …
Stellt der Geschäftsführer einer Gesellschaft einen Insolvenzantrag und informiert er den beauftragten Steuerberater nicht darüber, haftet er persönlich, wenn der Steuerberater anschließend Vorsteuer aus bereits uneinbringlichen Eingangsrechnungen geltend macht und das Finanzamt das Guthaben auszahlt. Die Information über den Insolvenzantrag …
Ein Mieter vereitelt die Zwangsvollstreckung, wenn er fortwährend neue Untermieter stellt, um die Räumung zu verhindern. In einem solchen Fall ist es dem Vermieter ausnahmsweise nicht zuzumuten, jeweils einen neuen Titel gegen den Untermieter zu erwirken oder den Titel umschreiben …
Übersteigen die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert, ist für die Prüfung der 130%-Grenze in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten einschließlich Mehrwertsteuer abzustellen. Wird nicht fachgerecht repariert, ist der Ersatzanspruch dann auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt. Was verbirgt sich hinter der …
Wird im Betreuungsverfahren ein Verfahrenspfleger bestellt, muss er vom Anhörungstermin rechtzeitig benachrichtigt werden, solange seine Bestellung nicht aufgehoben ist. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene anwaltlich vertreten ist. Beteiligung des Verfahrenspflegers an der Anhörung ist Pflicht! Im Betreuungsverfahren ist …
Sensible Unterlagen sind nicht automatisch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse; ohne erkennbaren Geheimhaltungswillen des Arbeitgebers liegt kein Geheimnis vor. Die Weitergabe an den Betriebsrat eines konzernangehörigen Schwesterunternehmens rechtfertigt bei gewünschter Zusammenarbeit der Gremien keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, zumal eine Abmahnung als …
Ordnet der Dienststellenleiter aus unabweisbaren dienstlichen Gründen eine Urlaubssperre für bestimmte Zeiträume an, ist dies eine organisatorische Maßnahme, die der Urlaubsplanung vorausgeht. Der Personalrat hat hierbei kein Mitbestimmungsrecht, es greift erst bei der anschließenden Urlaubsplanung innerhalb der verbleibenden Zeiträume. Mitbestimmung …
Ein Verein, der seine Mitgliedschaft auf ein Bekenntnis zu bestimmten Werten gründet, darf dieses Bekenntnis als fortdauernde Grundlage der Vereinszugehörigkeit verstehen. Daher kann die Teilnahme an einer Veranstaltung, deren Positionen diesen Werten widersprechen, zusammen mit einer fehlenden späteren Distanzierung einen …
Wird eine Klageverzichtsprämie aus dem für den Sozialplan zur Verfügung stehenden Finanzvolumen finanziert, umgeht dies das Verbot, Sozialplanleistungen vom Verzicht auf die Kündigungsschutzklage abhängig zu machen. Unwirksam ist dann nur die Verknüpfung mit dem Klageverzicht; die Prämie erhöht als Teil …
Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt – unabhängig von der Parteirolle – auch im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines …
Die Ausnahme von der Mietpreisbremse für erstmals genutzte und vermietete Wohnungen greift bei ehemals gewerblich genutzten Räumen nur, wenn diese nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung objektiv nicht als Wohnung nutzbar waren und die Wohnnutzbarkeit erst durch Baumaßnahmen mit wesentlichem …
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, nach welcher der Mieter beim Auszug das Parkett vollflächig abschleifen und neu zu versiegeln hat, verstößt gegen § 9 AGBG. ……
Wird eine Wort-/Bildmarke großflächig an der Außenfassade eines Produktionsgebäudes angebracht, ohne dass vor Ort Produkte verkauft werden, versteht ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs dies als Bezeichnung des Unternehmens und nicht bloß als Hinweis auf eine Produktlinie. Ein solcher firmenmäßiger …
Wenn der Betrieb in die Hochsaison geht, greifen Arbeitgeber gerne zu einem einfachen Mittel: Für einen bestimmten Zeitraum wird Urlaub schlicht nicht mehr genehmigt. Für Beschäftigte, die eine Reise geplant, Kinderbetreuung organisiert oder bereits gebucht haben, ist das ein erheblicher …
Vereinbaren Arbeitsvertragsparteien im Aufhebungsvertrag eine unwiderrufliche bezahlte Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung, scheidet eine Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes grundsätzlich aus, da kein Annahmeverzug des Arbeitgebers vorliegt. Enthält der Aufhebungsvertrag jedoch zugleich ein Sonderkündigungsrecht (Sprinterklausel) für den Fall der vorzeitigen Beendigung …
Die Anwendung der eine Ausnahme von der sogenannten Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des § 556f Satz 1 BGB auf Räumlichkeiten, die bis zum Stichtag zu Gewerbezwecken vermietet oder vom Vermieter selbst genutzt worden sind, setzt voraus, dass die Räumlichkeiten in ihrer …
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann verwirkt sein, wenn sich eine neue Partnerschaft des Berechtigten so verfestigt hat, dass sie an die Stelle einer Ehe getreten ist. Ein gemeinsamer Haushalt ist dafür nicht erforderlich; entscheidend ist eine auf Dauer angelegte feste …
Eine Anlageempfehlung darf auch auf optimistischen Erwartungen beruhen, sofern die stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt wurden und die Prognose aus damaliger Sicht vertretbar ist; zusätzliche Risikoabschläge sind nicht geschuldet. Ob über das Risiko eines Totalverlusts aufzuklären ist, hängt bei Immobilienfonds nicht …
Ein Beteiligungsprospekt, der Chancen und Risiken einer Kapitalanlage zutreffend darstellt, entlastet den Vermittler nicht, wenn er mündlich ein davon abweichendes, die Risikohinweise relativierendes Bild zeichnet. Wann haftet der Anbieter einer Kapitalanlage für seinen Vermittler? Bedient sich der Anbieter oder Vertreiber …
Wiederholte, schwerwiegende Beleidigungen und Verleumdungen des Unterhaltsverpflichteten können als schwere vorsätzliche Vergehen den Unterhaltsanspruch ausschließen oder herabsetzen, insbesondere wenn sie dessen persönliche und berufliche Entfaltung sowie seine Stellung in der Öffentlichkeit beeinträchtigen. Voraussetzung ist stets ein schuldhaftes Verhalten, sodass die …
Ein Mittelverwendungskontrolleur muss vor dem Start des Fonds prüfen, ob die vertraglich vorgesehene gemeinsame Verfügungsbefugnis über das Sonderkonto tatsächlich eingerichtet ist. Unterlässt er dies, haftet er Anlegern wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten auf Rückabwicklung der Beteiligung. Seine Haftung ist nicht auf …
Ein inhaltlich ordnungsgemäßer Prospekt entlastet einen Anlageberater nicht, wenn dieser die darin enthaltenen Risikohinweise im persönlichen Gespräch abschwächt oder entwertet. Für die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung streitet eine auf der Lebenserfahrung beruhende Vermutung, die der Berater durch konkreten …
Bei der Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 GewO muss ein Arbeitgeber die gesundheitlichen Einschränkungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in seine Ermessensentscheidung einbeziehen. Unterlässt er die gebotene Prüfung ärztlicher Atteste und alternativer, wohnortnäherer Beschäftigungsmöglichkeiten, überschreitet die Versetzung die Grenzen billigen Ermessens …
Ein Anleger, der einen Anlageberater oder -vermittler auf Schadensersatz verklagt, muss die behaupteten Angaben und Versäumnisse nur in ihrem inhaltlichen Kerngehalt darlegen; detaillierte Angaben zu Formulierungen und zum genauen Gesprächsablauf dürfen nicht verlangt werden. Wird eine „sichere“ Anlage zur Altersvorsorge …
Ob eine Ehe von kurzer Dauer im Sinne von § 1579 Nr. 1 BGB vorliegt, richtet sich nach objektiven Kriterien, insbesondere der Verflechtung der Lebensdispositionen und der wirtschaftlichen Abhängigkeit, nicht nach der Dauer der drohenden Unterhaltsbelastung. Eine Ehe von mehr …
Parkplätze müssen im Winter nicht jederzeit vollständig schnee- und eisfrei sein. Entsteht eine Eisfläche jedoch nicht durch winterliche Witterung, sondern weil der Grundstückseigentümer Wasser auf den Parkplatz leitet oder ableiten lässt, haftet er für die Folgen eines Sturzes. Ein Mitverschulden …
Erkennt ein Kapitalanleger einen bestimmten Beratungsfehler, muss er dies nicht zum Anlass nehmen, den Anlageprospekt nachträglich nach weiteren Fehlern durchzusehen. Unterlässt er das, handelt er hinsichtlich der weiteren Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, sodass für diese die Verjährungsfrist nicht zu laufen …
Ob die letzte nationale Emissionsprognose als Grundlage eines aktualisierten Luftreinhalteprogramms ausreicht, wenn sich bis zur Beschlussfassung relevante Daten oder Maßnahmen ändern, ist unionsrechtlich klärungsbedürftig. Das Bundesverwaltungsgericht legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zugleich die Frage vor, ob anerkannte Umweltorganisationen eine …
Bei einem geschlossenen Investmentfonds wird Kapital einer Vielzahl von Anlegern gebündelt und nach einer vorab festgelegten Anlagestrategie in einen oder mehrere Anlagebereiche investiert. Anders als bei offenen Investmentfonds können die Anteile jedoch nicht laufend erworben oder zurückgegeben werden: Nach der …
Eine anlageberatende Bank muss ungefragt darüber aufklären, dass sie aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen eines Fonds eine Rückvergütung erhält. Eine Prospektübergabe erst im Beratungsgespräch, in dem die Anlage gezeichnet wird, genügt dafür nicht. Verschwiegene Rückvergütungen bei Kapitalanlagen Wird eine Kapitalanlage, etwa …
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, setzt einen Wettkampf voraus, bei dem Platzierung und Sieg von der erzielten Höchstgeschwindigkeit abhängen. Ein bloßes Befahren einer Rennstrecke ohne Wertung genügt nicht, …
Eine Direktbank, die ausschließlich beratungsfreie Wertpapiergeschäfte anbietet, schuldet grundsätzlich keine Anlageberatung und muss einen vom Kunden eingeschalteten Berater nicht überwachen. Sie ist jedoch zur Warnung des Kunden verpflichtet, wenn sie dessen Fehlberatung positiv kennt oder diese aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv …
Eine isolierte Drittwiderklage kann auch bei Ansprüchen aus verschiedenen Wohnraummietaufhebungsverträgen ausnahmsweise zulässig sein, wenn die Streitgegenstände tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und schutzwürdige Interessen des Dritten nicht beeinträchtigt werden. Ein solcher Zusammenhang kann vorliegen, wenn inhaltsgleiche Abfindungsregelungen und …
Ein nicht bankmäßig gebundener, freier Anlageberater muss seine Kunden grundsätzlich nicht ungefragt über die Provision aufklären, die er von der Anlagegesellschaft erhält. Dies gilt, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und ein Agio oder Kosten der Eigenkapitalbeschaffung offen ausgewiesen …
Eine Pflicht zum gesonderten Ausweis der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen in einem Emissionsprospekt besteht jedenfalls dann nicht, wenn die Provisionen gemeinsam mit anderen Vertriebskosten in einer Position dargestellt sind und sich aus dem Prospekt durch einen einfachen Rechenschritt ergibt, welcher Anteil …