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Rechts.Ninja ist ein Aggregator für deutschsprachige Rechtsnachrichten. Sie finden auf Rechts.Ninja eine Zusammenstellung stets aktueller Meldungen juristischer Weblogs und Internetportale, die sich aus den verschiedensten Blickwinkeln mit überwiegend rechtlichen Themen befassen. Auf Rechts.Ninja entdecken Sie täglich neue Beiträge aus der…
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Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Der En…
Notarieller Erbverzicht während der Ehe und die erneute Heirat
Die Eheleute haben im zu entscheidenden Fall in der Vormerkung des notariellen Vertrages ausdrücklich die Motivation für die nachfolgenden Regelungen festgehalten und bestimmt, dass sie „sowohl für die Zeit, in der wir in Zukunft getrennt leben sollten…
Unfallversicherungsschutz bei Falschabbiegen?
Ein Beschäftigter, der sich aus unbekannten Gründen nicht auf dem direkten Weg zur Arbeitsstätte befindet, steht auch dann nicht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er diesen Weg mit der Intention zurücklegt, die Arbeitsstätte zu erreichen. Der Entsc…
Wohngemeinschaft mit ambulanten Pflegeleistungen – Heim i.S.d. § 5 Abs. 3 VBVG?
Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf (Fortführung BGH, 23.01.20…
Widerrufsfrist eines Versicherungsvertrags bei verspäteter Mitteilung der Vertragsbestimmungen
Für die Wirksamkeit der Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages ist es unerheblich, ob der Versicherer die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten Pflichten erfüllt. Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG auch dann mit dem …
Rotlichtverstoß bei Grünphase des Querverkehrs
Sofern ein Zeuge glaubhaft versichert, dass der Querverkehr bereits grünes Licht hatte und die Kreuzung befuhr, kann von einem Rotlichtverstoß ausgegangen werden. Denn jede Ampelschaltung an einer Kreuzung ist ihrer Zweckbestimmung entsprechend darauf …
Renovierung bei geplanten Umbau
Soll eine Wohnung nach Auszug des Mieters umgebaut werden, so muss eine normalerweise fällige Renovierung nicht durchgeführt werden. Der Mieter muss in diesem Fall jedoch der Betrag, welcher für Schönheitsreparaturen aufgewendet worden wäre, an den Ver…
Fristlose Kündigung wegen hartnäckiger Verweigerung einer Mängelbesichtigung
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wiederholt zahlreiche vermeintliche Mängel gerügt, dann aber dem Verwalter sowie einem in der Sache beauftragten Rechtsanwalt trotz erfolgter Abmahnung eine Mängelbesichtigung verweigert. Denn der Mieter war der An…
Falsche Rechnung eingereicht – Reisenkrankenversicherungsschutz futsch!
Die Reisekrankenversichererung wird insgesamt Leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer auch nur einzelne falsche Belege einreicht. Dies gilt auch für denn Fall das tatsächlich eine Auslandserkrankung vorlag und Kosten angefallen sind. Die Vorlage ei…
EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos
Der Rat der EU-Staaten hat am 15.04.2019 neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. Das Europäische Parlament hatte den neuen Grenzwerten bereits am 27.03.2019 zugestimmt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neu…
Diskriminierung durch Probezeit-Kündigung?
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld entschieden. Diesem war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich…
Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Der Entscheidung lag der nachfolgend…
Ausländischer vollstreckbarer Unterhaltsvertrag und der erneute Unterhaltsantrag im Inland
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn und soweit …
Alkoholbedingte grob fahrlässige Unfallverursachung
Vorliegend war ein Versicherungsnehmer mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, weil er auf einer geraden Fahrbahn auf die Gegenspur geraten ist, ohne dass äußere Verkehrsumstände dazu beigetragen haben. Die grob fahrlässige Herbeiführung eines…
Halten vor Nachbars Grundstück – Zufahrtsbehinderung?
Ein Grundstückseigentümer kann grundsätzlich von demjenigen, der die Einfahrt seines Grundstücks durch ein vor dieser abgestelltes Fahrzeug blockiert, dessen Entfernung und – wenn weitere Beeinträchtigung dieser Art zu besorgen sind – Unterlassung verl…
Betreuungstätigkeit eines Vereinsbetreuers
Gesetze und Verordnungen, die bereits vorhandene Ausbildungsgänge zur Betreuungsqualifikation und darin abgelegte Prüfungen anerkennen, entfalten keine Rückwirkung (zu § 2 BVormVG). Vereinsbetreuer müssen zwei Jahre vor In-Kraft-Treten des BVormVG für …
Unfall beim rückwärts Ausparken auf einem öffentlichen Parkplatz
Parkt ein Verkehrsteilnehmer auf einem öffentlichen Parkplatz rückwärts aus und kommt es hierbei zu einer Kollision mit einem hinter dem ausparkenden Auto vorbeifahrenden Fahrzeug, so haftet der Ausparkende zu 80%. Es ist hier nämlich die besondere Gef…
Mitbestimmung über Dauer betrieblicher Berufsausbildung
Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will. Nach §98 Abs.1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Beru…
Eigenbedarfskündigung „für eigene Zwecke“ ist unzureichend!
Will ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechend, so kann nicht mit dem pauschalen Hinweis, die Wohnung werde „für eigene Zwecke“ benötigt, begründet werden. Dies genügt der gesetzlichen Begründungspflicht nicht. Die Begründungspflicht nach §…
Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, „die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise i…
Verspäteter Rückbau von Gas- und Stromzählern durch den Mieter
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses bei seinem Einzug vorhandene Strom- und Gaszähler nicht wieder eingebaut. Der Vermieter weigerte sich daraufhin die Mieträume abzunehmen und war der Ansicht, trotz des späteren…
Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einer unaufmerksamen Fußgängerin
Wenn eine Fußgängerin im Bereich einer Kreuzung am Fahrbahnrand mit Blickrichtung zur gegenüberliegenden Straßenseite steht, muss ein einbiegender Fahrzeugführer damit rechnen, dass die Fußgängerin die Straße überqueren will. Der Fahrzeugführer muss in…
Fensteraustausch durch Eigentümer und die Kostenerstattung
Die WEG darf denjenigen Eigentümern die Aufwendungen für den Austausch von Fenstern in ihren Wohnungen ersetzen, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit eines Beschlusses die Fenster auf eigene Kosten austauschten. Sie ist nicht darauf beschränkt, nur unv…
Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
Der Kläger ist promovierter Physiker. Nach Abschluß seines Studiums stellte ihn die Beklagte als Testingenieur ein und beschäftigte ihn bei der S. AG in München als Systemspezialist. Aufgrund des zwischen ihnen vereinbarten Wettbewerbsverbots war es de…
Kein Reiserücktritt bei subjektiven Befürchtungen
Subjektive Befürchtungen einzelner Reisender genügen für einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt nicht. Dies erfordert ein von außen kommendes, unabwendbares und unverschuldetes Ereignis, das unvorhersehbar und erheblich ist und durch das eine konkre…
Versperrte Zufahrt – Selbsthilfe zulässig?
Es besteht kein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der eventuell beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens fahrlässig verursacht worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München …
Diesel-Manipulation als sittenwidrige Schädigung – Kaufpreis zurück!
Im zu entscheidenden Fall hat das Gericht VW zur Rückzahlung des Kaufpreises eines VW Passat Variant Kombi 2.0 TDI gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Das mit der Abschalteautomatik ausgestattete Fahrzeug war vom späteren Kläger gebraucht erworben…
Ablösung eines Immobilienkredits – Entgelt für Treuhandauftrag?
Vorliegend ging es um die Frage, ob es zulässig ist, wenn eine Bank von einem Kreditnehmer ein Entgelt dafür verlangt, wenn das Darlehen des Kunden in seinem Auftrag von Fremdinstituten abgelöst wird und in diesem Zusammenhang Sicherheiten unter Erteil…
Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung und PKW-Überlassung
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis wird nicht anerkannt, wenn die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde und der Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhä…
Ist der Umgangsberechtigte zum Waschen der Wäsche seines Kindes verpflichtet?
Im vorliegenden Fall war der Vater berechtigt, seinen Sohn an den Wochenenden in den geraden Wochen 14-tägig von Freitagnachmittag 14:00 Uhr bis Montagmorgen zu sehen. Hierzu sollte der Vater freitags das Kind vom Hort abholen und es Montagmorgen in di…
Gebietsverträglichkeit einer studentischen Wohngemeinschaft von 11 Personen
Die Nutzung des Gebäudes durch bis zu 12 Personen sei in einem reinen Wohngebiet ist unabhängig davon zulässig, ob es sich dabei um eine Wohngemeinschaft oder jeweils einzelne Mietverhältnisse handelt. Denn auch ein normales Studentenwohnheim wird in e…
Bildungsurlaub für Yogakurs
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fün…
„Das Leben des Brian“ – an Karfreitag
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben. Der Antragst…
Das Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft – als sein ständiger Vertreter
Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann mithin dessen ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländ…
Einziehungsentscheidung – und die Hinweispflicht des Gerichts
Nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO1 ist das Gericht u.a. zu einem Hinweis verpflichtet, wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Anordnung einer Maßnahme etwa die Anordnung einer Einziehung des Wertes von Tat…
Steuerbescheid, Zinsbescheid – und die Festsetzungsverjährung
Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AO verdrängt. Ergeht hingegen ein Z…
Verrsagung der Prozesskostenhilfe – und die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, mit der die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, findet nur statt, wenn sie im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 …
Die Berufung der Streithelferin
Da eine Berufung nur von Prozessbeteiligten eingelegt werden kann, hängt ihre Zulässigkeit im Falle der Einlegung durch eine Streithelferin davon ab, ob diese rechtzeitig spätestens mit Einlegung der Berufung (§ 66 Abs. 2 ZPO) und wirksam dem Rechtsstr…
Mittäter,Gehilfen – und die Deliktsserie
Sind mehrere Personen an einer Deliktsserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses für jeden Täter oder Teilnehmer gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich od…
Mitteilung zur Buchführungspflicht – und die Klage
Die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO, durch die das Finanzamt auf die Verpflichtung hinweist, ab Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, ist ein rechtsgestaltender Ve…
Fahrverbote zur Luftreinhaltung – trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur…
Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
„Andere Gesetze“ i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführ…
Mit Konstruktionsfehlern am Balkon muss ein Mieter nicht rechnen!
Im vorliegenden Fall verlangten Wohnungsmieter von den Mietern der über der ihrigen gelegenen Dachgeschosswohnung Schadensersatz wegen eines Wasserschadens. Der Schaden war entstanden, weil die Dachgeschossmieter ihren Balkon nach erheblichen Schneefäl…
Kündigungsschutz in sanierungsbedürftigem Haus
In sanierungs- und renovierungsbedürftigen Häusern besteht Kündigungsschutz. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Grundstücksgesellschaft ein renovierungsbedürftiges Mietshaus erworben und wollte es sanieren, um es später teurer vermieten zu können. D…
Vermieter muss sich nach Kündigung eines Zeitmietverhältnisses um Weitervermietung bemühen
Ein Vermieter kann von seinem Mieter Mietausfall als Schadensersatz geltend machen, wenn dem Mieter aufgrund Zahlungsverzugs ein Zeitmietverhältnis gekündigt wurde. Anderweitige – auch mögliche – Mieteinnahmen sind jedoch anzurechnen. Gemäß § 254 BGB m…
Räum- und Streupflicht auf Bahnsteigen
Das Erfordernis einer allgemeinen Glättebildung als Grundvoraussetzung für eine Räum- und Streupflicht auf Straßen, Wegen und Plätzen (BGH NJW 2009, 3302 Tz. 4 m.w.N.; 2012, 2727; VersR 1982, 299, 300) gilt auch für Bahnsteige. Auch auf Bahnsteigen lös…
Kein Haftungsprivileg für Kinder bei parkenden Autos
Kinder haften uneingeschränkt für Schäden, die sie an parkenden Fahrzeugen verursacht haben. Das Haftungsprivileg aufgrund mangelnder notwendiger Einsichtsfähigkeit gilt in diesem Fall nicht, sondern nur wenn die beiden involvierten Parteien aktiv am S…
Verkehrsverstoß beim Car-Sharing
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsverstoß gekommen. Der Fahrer war mit einem Car-Sharing-Fahrzeug, bei dem man sich nur mittels Anmeldung mit seinem Führerschein und einer PIN Zugang zu dem Fahrzeug verschaffen kann, unterwegs. Fraglich war …
Mitglieder von Ausschüssen des Betriebsrats müssen gewählt werden
In einer Geschäftsordnung des Betriebsrats kann nicht bestimmt werden, dass der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter geborene Mitglieder von Ausschüssen nach § 28 Abs 1 BetrVG sind. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BetrVG iVm. § 27 Abs. 1 Satz 3 bis …
Kurzwellenfunkgerät defekt – außergewöhnlicher Umstand?
Ein defektes Kurzwellenfunkgerät eines Flugzeuges stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluggesellschaft von der Verpflichtung zur Zahlung einer EU-Ausgleichszahlung befreit. Die Fluggesellschaft kann sich auch nicht erfolgreich darauf …