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Rechts.Ninja ist ein Aggregator für deutschsprachige Rechtsnachrichten. Sie finden auf Rechts.Ninja eine Zusammenstellung stets aktueller Meldungen juristischer Weblogs und Internetportale, die sich aus den verschiedensten Blickwinkeln mit überwiegend rechtlichen Themen befassen. Auf Rechts.Ninja entdecken Sie täglich neue Beiträge aus der…
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Das Computerprogramm – und das Downloadportal
Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält…
Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen – und die Ausschlussfrist für seine Vergütung
Die 15monatige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache beginnt zu laufen, wenn der Verfahrensbeistand seine Tätigkeit aufnimmt . Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt, erhäl…
Die beschränkte Revisionszulassung – und die Annexanträge
Hat das Berufungsgericht die Revision des Beklagten in seinem Entscheidungssatz lediglich auf seinen Verbotstenor beschränkt, ist diese Beschränkung im Hinblick auf die ebenfalls zuerkannten Annexanträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie…
Verdeckte Gewinnausschüttung – und die Steuerhinterziehung
Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vgl. auf der Ebene der Körperschaft § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) als Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt der Anteilseigner (§ 20 Abs. 5 EStG). Gesellschafterin im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war indes n…
Die spätere Gesamtstrafenbildung – und die bereits erfüllten Bewährungsauflagen
Die Anrechnung der erfüllten Bewährungsauflage steht in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts, sondern hat in der Regel zu erfolgen . Sofern alle erforderlichen Tatsache…
Nettolohnvereinbarung – und die Übernahme der Steuerberatungskosten
Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers, wendet er da…
Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes – der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.
Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richte…
Steuerhinterziehung – und der Umfang der Steuerverkürzung
Zur Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen ist die bei wahrheitsgemäßen Angaben von Gesetzes wegen angefallene Steuer (SollSteuer) mit der tatsächlich – infolge der wahrheitswidrigen Angaben zu niedrig – festgesetzten (IstSteuer) zu vergleichen;…
Die Fahrschule – und die Umsatzsteuer
Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites…
Die fehlende Anlage am Urteil
Bei einer Verurteilung müssen nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies schließt die Bezugnahme auf eine dem Urteil …
Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zwei Urteile in Dieselfällen verkündet und die Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt. Im Verfahren 17 U 160/18 verlangt die Klägerin vom beklagten Autohaus…
Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. „Thermofensters“
Das Landgericht Düsseldorf hat die Volkswagen AG dazu verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) für den von ihm erworbenen VW Tiguan 2.0 TDI zu erstatten und das Fahrzeug zurück zu nehmen. Das Gericht hat festgestellt…
Gemeinschaftliches Testament und die Bindungswirkung
Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich insoweit als w…
Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft durch Auswahlverfahren
Ein Auswahlverfahren, welches einen kurzen telefonischen Erstkontakt mit Bewerbern für eine Tätigkeit als Postzusteller vorsieht, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft mittelbar benachteiligen. Vorliegend…
Keine Genehmigung für Urlaub erforderlich?
Der eigenmächtige Urlaubsantritt eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Bedarf ein Urlaubsantritt aber keiner vorherigen Genehmigung, so liegt auch kein eigenmächtiger Urlaubsantritt vor, …
Klingelton-Abo: Eltern zahlen für ihre Kinder!
Hat ein minderjähriges Kind Klingeltöne für das von den Eltern zur Verfügung gestellte Handy heruntergeladen, so müssen die Eltern diese auch dann bezahlen, wenn das Kind gegen ein ausdrückliches Verbot gehandelt hat. Dies ergibt sich aus dem Umstand, …
Rügen bei Massenentlassung
Der in § 17 KSchG geregelte besondere Kündigungsschutz bei Massenentlassungen unterfällt in zwei getrennt durchzuführende Verfahren mit jeweils eigenen Wirksamkeitsvoraussetzungen, nämlich die in § 17 Abs. 2 KSchG normierte Pflicht zur Konsultation des…
Der Zugriff auf die Barkaution des Mieters und die konkludente Abrechnung
Die Beendigung eine Mietverhältnisses kann friedlich verlaufen oder auch nicht. Aber selbst bei einer friedlichen Beendigung des Mietverhältnisses als solchem kann es dann doch wieder Streit um die Rückzahlung der geleisteten Mietkaution geben. Aktuell hatte sich nun auch der Bundegerichtshof mit dem Thema Mietkaution zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof hat dazu insbesondere entschieden, dass auf der […]
Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen
Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der als Rechtsanwalt täti…
Kollision eines Fahrradfahrers mit einem Kettcar auf einem Freizeitgelände
Eine Teilklage auf Schmerzensgeld ist zulässig, wenn sie auf auf einen individualisierbaren Teil beschränkt wird. Das ist der Fall, wenn sie zeitlich bis zum Ende der mündlichen Verhandlung bemessen werden soll. Ein Bereich, der der Erholung und Freize…
Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten
Der Unfallgeschädigte ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nicht generell gehalten, den Schaden aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, um die Anmietzeit eines Ersatzfahrzeugs zugunsten des Schädigers möglichst kurz zu halten. Angesi…
Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter entschieden. Dem lag die Beschwerde der seit September 2018 geschiedenen Ehefrau zugrunde, die nach der Scheidung die von den Eheleuten bereits voreh…
Zahlungs- und Zeugnisanspruch bei Prostitutionsvertrag (Sugar-Daddy-Verhältnis)?
Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin, ihren Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses sowie einer Entgeltabrechnung aus einem beendeten Vertragsverhältnis. Eine frühere Mitarbeiterin des späteren Beklagten erzählte diesem im Sommer 20…
Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen
Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der als Rechtsanwalt täti…
Betreuungsverfahren – und die Beschwerdeberechtigung des Sohnes
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen unter anderem seinen Abkömmlingen zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Ist ein Angehöriger er…
Die unterbliebene Gehörsrüge – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer zwar (auch) eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unterlassen hat, diese i…
Aufenthaltsverfestigung – und die besondere Privilegierung nachgezogener Kinder
Die besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit. Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, ha…
Nichtverlängerungsmitteilung – und die Altersdiskriminierung des Bühnenmitarbeiters
Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB die Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung zur Folge. § 15…
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt . Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das G…
Kündigung in der Insolvenz – und der tarifliche Sonderkündigungsschutz
Tarifvertraglich unkündbare oder nur noch ausserordentlich aus wichtigem Grund kündbare Arbeitsverhältnisse sind im Insolvenzverfahren ordentlich kündbar. Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist…
Vaterschaftsanfechtung – und die Staatsangehörigkeit des Kindes
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die den infolge einer Vaterschaftsanfechtung eingetretenen Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes betraf. Der Ausgangssachverhalt Das Kind wurde im Jahr 2004 in De…
Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen
Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Die in § 164 Abs. 4 SGB IX (bis …
Die Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung – und ihre Verjährung
Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Verso…
Der übergangene PKH-Antrag – und das rechtliche Gehör
Eine gerichtliche Entscheidung, die offenkundig einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe übergeht, verletzt den Antragsteller damit in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. So hatte auch in dem hier vom Bundesverfassu…
Die Strafbarkeit des „faktischen Leiters” einer nicht angemeldeten Versammlung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel…
Unklarer Arbeitsvertrag geht zu Lasten des Verfassers!
Eine unklare arbeitsvertragliche Regel geht zu Lasten des Verfassers. Vorliegend befand das Gericht die folgende Klausel für unklar: “Das Anstellungsverhältnis ist jeweils drei Monate auf das Quartalsende kündbar. Darüberhinaus gelten die gesetzlichen …
Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig
Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger an eine ihm oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigte Person leistet, stellen für ihn sogenannte außergewöhnliche Belastungen dar und mindern seine Steuerlast. Unterhaltszahlungen an die eigenen Eltern o…
Sitzstreik für Gehaltserhöhung kann drastische Folgen haben!
Im zu entscheidenden Fall wollten Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung durchsetzen. Hierzu wählten die Arbeitnehmer ein ungewöhnliches Mittel und führten einen mehrstündigen Sitzstreik im Vorgesetztenbüro durch. Ein solcher Sitzstreik ist aber als schwerw…
Versorgungsausgleich und Bagatellbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung
Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. Die wertbildenden Faktoren der in den Versorgungsaus…
Holzkohlegrillen im Garten und das Limit bei Wohnungseigentumsanlagen
Ob das Grillen auf Holzkohlenfeuer im Garten wegen Verstoßes gegen § 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkungen zu gestatten ist, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Maßg…
Hausverwaltung veruntreut Versorgungsbeiträge – Eigentümergemeinschaft haftet!
Da die Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen von ihr ausgewählten Hausverwalter vertreten wird, muss sie auch für die Folgen einer unlauteren Handlungsweise des Hausverwalters (Veruntreuung von Versorgungsbeiträgen) einstehen. Der Vertragspartner …
130%-Grenze: Gutachten drunter, Rechnung drüber – und nun?
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter einen Reparaturauftrag an eine Werkstatt bereits nach der mündlichen Prognose bzgl. der Kosten durch den Sachverständigen und dessen Reparaturfreigabe, aber vor Eingang des schriftlichen Gutachtens, ver…
Zugewinnausgleich – auf den Tag der rechtskräftigen Scheidung kommt es an
Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit…
Wann liegt Verschleiß beim Gebrauchtwagen vor?
Für Mängel, die als normaler Verschleiß anzusehen sind, muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens nicht einstehen. Beim Gebrauchtwagenkauf ist die Frage nach der Grenze der üblichen Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) nach den Besonderheiten de…
Identifizierung per Lichtbild muss ordentlich erfolgen!
Werden im Urteil, in dem auf ein vom Verkehrsverstoß angefertigtes Lichtbild verwiesen wird, lediglich Ausführungen gemacht, dass das Bild in Augenschein genommen und mit dem erschienenen Betroffenen verglichen wurde, so wird dies den Anforderungen an …
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
Wenn nur ein Ehegatte einer Religionsgemeinschaft angehört, die Kirchensteuer erhebt, wird in Sachsen und in vielen anderen Bundesländern bei einkommensteuerrechtlicher Zusammenveranlagung der Ehegatten (Ehegattensplitting) die Kirchensteuer im wirtsch…
Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher k…
Feuerwehrfahrzeug im Einsatz und der Kreuzungsunfall
Nähert sich ein Kraftfahrer mit unverminderter Geschwindigkeit auf einem von zwei Fahrspuren einer für ihn Grünlicht zeigenden Lichtzeichenanlage, obwohl Verkehrsteilnehmer in der anderen Fahrspur angehalten haben, und geht er ohne belegbaren Anlass da…
Sturz wegen laubbedeckter Vertiefung in der Fußgängerzone
Die Sicherungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen konzentriert sich im Wesentlichen darauf, solche Gefahren abzuwenden, mit denen ein Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen braucht. Grundsätzlich muss sich der Straßenbenutzer den gegebenen Straßenve…
Revisionszulassung – und das überholte Recht
Sinn und Zweck des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg zu sichern, fordern eine Revisionszulassung nicht, wenn die Rechtsprechung, von der das Berufungsgericht abgewichen ist, nach der aktuellen höchs…