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Nachehelicher Unterhalt – und die Abänderung des Prozessvergleichs
Bei einem Vergleich im Sinne der §§ 239 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ein Abänderungsantrag gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine Abänderung rechtfertigen. Die Abänderung eines P…
Unterhaltspflichten – und der eheangemessene Selbstbehalt
Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungsund Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungsund Rich…
Neuwagen nicht fabrikneu…
Auch ohne die ausdrückliche Verwendung des Begriffs „fabrikneu“ kann der Käufer eines „Neuwagens“ davon ausgehen, dass das gelieferte Fahrzeug fabrikneu ist. Ein Käufer der einen Wagen als Neuwagen erwirbt, geht regelmäßig in der selbstverständlichen E…
Bundeswehr – und die Behinderung des Personalrats in seinen Beteiligungsrechten
Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 17 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 …
Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – und die grundsätzliche Bedeutung
Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, obwohl dessen Urteil eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von…
Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst – und die Stellungnahme der Vertrauensperson
Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m….
Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten – wegen Verletzung der Mäßigungspflicht
Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungerwägungen bildet und…
Eigenbeitrag des Arbeitnehmers zur betrieblichen Altersversorgung – und sein Verschaffungsanspruch
Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusag…
Gewerbsmäßiger Betrug – durch den GmbH-Geschäftsführer
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will 1. Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehend…
Wahlverfahren für neue Bundesrichter – und die Stellungnahme des Präsidialrats
Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert ger…
Die zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschaltete gGmbH
Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengese…
Eingehungsbetrug – und das Zurückbehaltungsrecht
Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs liegen nicht vor, soweit eine Verpflichtung nur zur Zug-um-Zug-Leistung besteht 1. In einem solchen Fall läge ein Eingehungsbetrug nur in Bezug auf eine möglicherweise geschuldete Vorauszahlung vor. Daneben w…
Urteilsgründe – und die Darstellung des strafbaren Verhaltens
Zur Abfassung von Urteilsgründen hat der Bundesgerichtshof bereits vielfach entschieden 1, dass nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben müssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefund…
Antragsänderung in der Berufungsinstanz – und die Zulässigkeit der Berufung
Eine Berufung kann durch Antragsumstellung unzulässig werden. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsvoraussetzung. Fehlt sie, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Dass das Ber…
Abbiegen mit ausschwenkendem Auflieger
Den Führer eines Kraftfahrzeugs, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöh…
Neuwagen ist nicht fabrikneu?
Auch nach 18 Monaten kann ein nicht gefahrenes Auto als Neuwagen verkauft werden. Die Zusicherung „Neuwagen“ ist nicht mit „fabrikneu“ gleichzusezten. Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises von 30.000 € …
Kündigungsgrund bei Rücknahme der Kündigung und anschließender Änderungskündigung nicht verbraucht
Nimmt ein Arbeitgeber eine Beendigungskündigung nach einem Hinweis auf ein BAG-Urteil zurück und spricht dann eine Änderungskündigung aus, so ist kein Verbrauch des Kündigungsgrundes gegeben. Sofern das Arbeitsgericht feststellt, dass die Änderungskünd…
Floskelhafte Urteilsgründe
Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen und deshalb verfahrensfehlerhaft, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist dann der Fall, wenn …
Alternative Urteilsgründe – und die Berufungsbegründung
Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. D…
Beihilfe eines Flüchtlings zum Einschleusen anderer Flüchtlinge
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des angeklagten Flüchtlings gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge verworfen. Das Landgericht Osnabrück hatte den Angeklagten wegen d…
Die rückwirkend verlangte Reduzierung der Arbeitszeit
Eine Klage auf Reduzierung der Arbeitszeit (hier: im Blockmodell aufgrund eines Haustarifvertrags) wird nicht infolge Zeitablaufs – teilweise – unzulässig. Für den auf die Annahme eines Änderungsangebots gerichteten Leistungsantrag ergibt sich das erfo…
Abgeltungssteuer – und der Forderungsverzicht eines Gesellschafters
Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehenden Darlehensforderung führt zu einer Einlage i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, soweit der Gesel…
Söder muss doch nicht in die Zwangshaft…
In dem Rechtsstreit zwischen der Deutsche Umwelthilfe e. V. und dem Freistaat Bayern wegen Diesel-Fahrverboten in München hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Vollstreckungsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ…
Gesellschafterfinanzierung – und der Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten
Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 1 anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanz…
Das Thermofenster als Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung – und der sittenwidrige Schädigungsvorsatz
Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von…
Beitragspflichten zum Sozialkassensystem der Bauwirtschaft
Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst 1. Di…
Der Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Dieselabgas-Skandals
Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde. In dem h…
Neuer Partner – Selbstbehalt beim Unterhaltspflichtigen kürzen?
Wenn ein Unterhaltspflichtiger mit einem neuen leistungsfähigen Ehegatten zusammenlebt, so ist der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen i.a. um die Hälfte der sich aus dem Zusammenleben ergebenden Ersparnis zu kürzen. Die aus dem Zusammenleben result…
Der Betrieb als Liebhaberei
Zur Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht, also dem Bestreben, das Betriebsergebnis zu mehren und auf Dauer einen Totalgewinn zu erzielen 1, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das Unternehmen bei objektiver Betrachtung zur Erzielung eines solc…
Erwerbsverbot betreffend ein Grundstück – mittels einstweiliger Verfügung
Mittels eines Erwerbsverbots soll verhindert werden, dass unwirksame Grundstückskaufverträge (üblicherweise wegen Verstoß gegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB – „Schwarzkauf“) durch Eintragung in das Grundbuch geheilt werden über § 311b Abs. 1 S. 2 BGB. Der Ve…
Wenn statt des Landes als Arbeitgeber verklagte Behörde
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien enthalten. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln 1. Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sonde…
Kündigungsfrist für einen Pferdepensionsvertrag
In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag („Pferdeeinstellungsvertrag“) hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGBrechtlichen Inhaltskontrolle nach…
Befristung – bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung für ein Projekt
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf in dem Betrieb oder der…
Die gläubigerbenachteiligende Zahlung eines Gesamtschuldners
Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegen. Durch Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin…
Befristungskontrollklage – und der Klageantrag
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist 1. Zwar sollte das Datum der Befristungsabrede neben dem streitbefangenen Beendigungsterm…
Grundstücksschenkung ans Kind – bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Enkelkind
Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt…
Die gesunke Rentabilität des Geschäftshauses – und die Absetzungen für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG rechnen zu den bei der Einkünfteermittlung von den Einnahmen abzuziehenden Werbungskosten auch die Absetzungen für Abnutzung (AfA) und für Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen. § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt h…
Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften
Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften sind bei einer Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen steuerlich nicht berücksichtigungsfähig. Dies entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Fall, in dem die Landwirting in dem Erwerb der L…
Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal verurteilt
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mercedes Benz der V-Klasse (V 250d), der von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrzeugbundesamtes betroffen war. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zu Schadensersatz, weil es als erwiesen ansah, dass das Fahrze…
Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung
Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder nicht durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind. B…
Lebensmittel aus Palästina – und die Herkunftsangabe
Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen hat, ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft ang…
Prozessfähigkeit – und ihre Prüfung
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen 1. Volljährige Personen sind nur dann prozessunfähig, wenn sie geschäftsunfähig sind, unter Betreuung stehen be…
Dienstaufsichtsbeschwerde – und die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Vom Beschwerdeführer eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerden nach § 26 DRiG sind nicht geeignet, den Fristlauf für eine Verfassungsbeschwerde zu hemmen 1. Zwar beinhaltet der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass ein Beschwerdeführe…
Zugfahrt ohne Bahnkarte
Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies stellte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union fest. Anlass für dieses Urteil bot ihm ein Fall aus Belgien: Gemäß ihren Befö…
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Die Annahmevoraussetzungenfür eine Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, wenn die Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entspricht. Diese legen dem Beschwerdefüh…
Der Randalierer in der Flüchtlingsunterkunft
Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, darf nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ni…
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die dort begangenen Straftaten
Hat der Beschuldigte rechtswidrige Taten im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit oder der Schuldunfähigkeit begangen und sind angesichts seines Krankheitsbildes von ihm auch künftig vergleichbare Handlungen zu erwarten, die erheblich sind, mithin k…
Bankkonten – und die wirtschaftliche Berechtigung
Es besteht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der formelle Inhaber eines Bankkontos auch der wirtschaftliche Verfügungsberechtigte ist. In dem hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall hatten die Kläger keine Unterlagen eingereicht, aus de…
Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstößen – und die Prognoseentscheidung
Auch die Vollstreckungsgerichte sind mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gehalten, Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung und einer in tatsächlicher Hinsicht genügenden Grundl…
Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren
In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge…