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Aktuelle Rechtsnachrichten:Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche ab, kann dies auch dann zur Mietminderung berechtigen, wenn der Vertrag eine Klausel enthält, wonach sich der Mietgegenstand nicht nach der Quadratmeterzahl, sondern nach den …
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ dürfen die nach den einschlägigen Beihilfeleitlinien vorgesehenen Energievergünstigungen nicht erhalten. Knüpft ein Gesamtverfahren an die vorherige Feststellung der Insolvenz an, ändert auch sein auf die Wiederherstellung der Rentabilität gerichteter Zweck grundsätzlich nichts an dieser Einstufung.
Der Gerichtshof …
Ein zurückliegendes Harnsteinleiden und die zur Rezidivvermeidung empfohlene Nachsorge rechtfertigen für sich genommen nicht die Annahme fehlender gesundheitlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst. Entscheidend ist eine Bewertung der individuellen gesundheitlichen Situation; der bloße Hinweis auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung ärztlicher …
Ein zurückliegendes Harnsteinleiden und die zur Rezidivvermeidung empfohlene Nachsorge rechtfertigen für sich genommen nicht die Annahme fehlender gesundheitlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst. Entscheidend ist eine Bewertung der individuellen gesundheitlichen Situation; der bloße Hinweis auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung ärztlicher …
Stefan Lücke ist neuer Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle. Er übernimmt unter anderem die Leitung eines Staatsschutzsenates. Der 54-Jährige arbeitete zuletzt am Landgericht Hannover und folgt in Celle auf Frank Rosenow, der im Frühjahr dieses Jahres in den Ruhestand gegangen …
Ein Antrag auf Todeserklärung ist auch vor Ablauf der Regelfrist von zehn Jahren zulässig, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Verschollene in eine Lebensgefahr im Sinne des § 7 VerschG geraten ist. Eine solche Lebensgefahr kann auch dann vorliegen, …
Stefan Lücke ist neuer Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle. Er übernimmt unter anderem die Leitung eines Staatsschutzsenates. Der 54-Jährige arbeitete zuletzt am Landgericht Hannover und folgt in Celle auf Frank Rosenow, der im Frühjahr dieses Jahres in den Ruhestand gegangen …
Ein Reisebüro tritt in zwei ganz unterschiedlichen Rollen auf: einmal als bloßer Vermittler, der Leistungen eines Reiseveranstalters anbietet, einmal als Reiseveranstalter, der die Verantwortung für eine ganze Reise selbst übernimmt. Ob ein Reisebüro Reisevermittler oder Reiseveranstalter ist, entscheidet sich nicht …
Das Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs wegen nachträglicher Veränderungen setzt voraus, dass durch die Änderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist; eine rein abstrakte Gefährdung genügt nicht und muss von der Verwaltungsbehörde …
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ dürfen die nach den einschlägigen Beihilfeleitlinien vorgesehenen Energievergünstigungen nicht erhalten. Knüpft ein Gesamtverfahren an die vorherige Feststellung der Insolvenz an, ändert auch sein auf die Wiederherstellung der Rentabilität gerichteter Zweck grundsätzlich nichts an dieser Einstufung.
Der Gerichtshof …
Das Versprühen von Pfefferspray in einer Schülertoilette kann einen sofortigen Unterrichtsausschluss für die gesetzliche Höchstdauer von zehn Schultagen rechtfertigen. Bei erheblichen Verletzungen mehrerer Personen und vorausgegangenen Erziehungsmaßnahmen kann die Wiederherstellung des Schulfriedens das Interesse des betroffenen Schülers an der weiteren …
Das Versprühen von Pfefferspray in einer Schülertoilette kann einen sofortigen Unterrichtsausschluss für die gesetzliche Höchstdauer von zehn Schultagen rechtfertigen. Bei erheblichen Verletzungen mehrerer Personen und vorausgegangenen Erziehungsmaßnahmen kann die Wiederherstellung des Schulfriedens das Interesse des betroffenen Schülers an der weiteren …
Wurde ein Beschluss im Versorgungsausgleich einem bereits förmlich beteiligten Versorgungsträger nicht bekannt gegeben, beginnt die Beschwerdefrist erst fünf Monate nach Erlass des Beschlusses. Wird diese Frist versäumt, ist dem Versorgungsträger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sich aus …
Knüpft eine Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament die Sanktion nicht nur an das Verlangen, sondern zusätzlich an den Erhalt des Pflichtteils, setzt die Verwirkung einen tatsächlichen Mittelabfluss aus dem Nachlass voraus. Ein ins Leere gehender oder wertloser Pflichtteil löst die Sanktionswirkung …
Ob ein gemeinschaftliches Ehegattentestament eine Vor- und Nacherbschaft (Trennungslösung) oder ein Berliner Testament mit Voll- und Schlusserbfolge (Einheitslösung) anordnet, ist durch Auslegung nach dem wirklichen Willen der Erblasser zu ermitteln. Juristische Fachbegriffe wie „befreite Vorerbin“ und „Nacherben“ haben dabei erhebliches …
Auch wer an einer unbeschilderten Kreuzung nach „rechts vor links“ bevorrechtigt ist, muss den Kreuzungsbereich aufmerksam beobachten. Erkennt er eine drohende Vorfahrtverletzung und bremst nicht, liegt ein Verstoß gegen § 1 StVO vor, der zu einer Mithaftung von 25 % …
Wer ärztlich verordnetes Cannabis konsumiert, genießt fahrerlaubnisrechtlich keinen Freibrief: Lässt sich ein bestimmungsgemäßer Gebrauch mangels Therapietreue und nachvollziehbarer ärztlicher Begleitung nicht annehmen, gelten dieselben Maßstäbe und Grenzwerte wie für sonstige Cannabiskonsumenten. Wird beim gelegentlichen Konsum ein THC-Wert über 2,0 ng/ml …
Die Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Führerscheins nach bestandskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis bedarf im Verwaltungszwang – außer bei Gefahr im Verzug – einer richterlichen Anordnung. Sie ist zulässig, wenn die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Abgabepflicht auf …
Der Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtfertigt die Gesamtschau der im Eilverfahren vorgelegten Belege die Annahme von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden beziehungsweise …
Wer einen anderen zunächst bedrängt und dann schlägt, muss dessen abwehrende Schubser hinnehmen. Ist die Gegenwehr durch Notwehr gerechtfertigt, scheiden Schmerzensgeld und Schadensersatz für dadurch entstandene Verletzungen aus. Wann ist eine körperliche Abwehr zivilrechtlich gerechtfertigt? Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …
Ansprüche auf Kostenerstattung für Verhinderungspflege können nach dem Tod des Versicherten zwar innerhalb von zwölf Monaten geltend gemacht werden, setzen aber voraus, dass der Versicherte die Kosten zu Lebzeiten tatsächlich verauslagt hat. Wurde die Ersatzpflegeperson nicht bezahlt und liegt keine …
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines verbotenen Vereins unterbricht dessen verwaltungsgerichtlichen Verbotsprozess nicht. Das gilt auch, soweit sich die Klage gegen die mit dem Verbot verbundenen vermögensbezogenen Nebenentscheidungen richtet.
Ein Verein, der sich gerichtlich gegen sein Verbot wehrt, …
Wer aus einem Grundstück auf die bevorrechtigte Straße einfährt, unterliegt den erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 StVO, auch wenn sich in der Nähe eine Fußgängerampel befindet. Diese regelt nur den Fußgängerverkehr und nicht die Einfahrt, sodass der Einfahrende bei einem …
Ein Maklervertrag setzt voraus, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass die Nachweisleistung nur gegen Vergütung erbracht wird. Er kann auch nach Erbringung des Nachweises geschlossen werden, erfordert dann aber zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Voraussetzungen für einen Maklervertrag Ein Maklervertrag …
Hat ein ausgleichspflichtiger Beamte zu Lebzeiten erfolgreich die Aufhebung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach § 37 VersAusglG erreicht, wirkt dies nicht zugunsten seiner Hinterbliebenen. Das Witwengeld ist nach Art. 92 Abs. 1 BayBeamtVG weiterhin um den Betrag des früheren Versorgungsausgleichs …
Erwirbt ein Arbeitnehmer einen gebrauchten Dienstwagen vom Arbeitgeber zu einem Preis unterhalb des üblichen Endpreises, ist der Preisvorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Maßgeblich ist nicht der Händlereinkaufspreis, sondern der Preis, den das Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt tatsächlich erzielen würde. Dieser …
Die erstmalige Anschaffung einer Photovoltaikanlage ist keine Erhaltungsmaßnahme, sodass sie nicht aus der zweckgebundenen Erhaltungsrücklage bezahlt werden darf. Eine Teilauflösung der Rücklage per Mehrheitsbeschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn mehr als die Hälfte der Mittel entnommen wird und eine Wiederauffüllung ungeklärt …
Die formgerecht ausgestellte Bescheinigung des Nachlassgerichts über die Annahme des Testamentsvollstreckeramts kann im Grundbuchverfahren als Nachweis der Verfügungsbefugnis genügen, sofern sie über eine bloße Eingangsbestätigung hinausgeht und die Rechtswirksamkeit der Annahme bezeugt. In Verbindung mit der Verfügung von Todes wegen …
Eine konkrete Hinweispflicht auf Einreisebestimmungen trifft nur den Reiseveranstalter, nicht den bloßen Reisevermittler. Ein Reisebüro wird nicht zum Veranstalter, wenn es die Reise schrittweise nach den Wünschen der Kunden in einzelnen Teilen bucht, ohne vorab ein gebündeltes Gesamtangebot zu einem …
Stützt ein Tatrichter die Identifizierung eines Betroffenen bei einem Geschwindigkeitsverstoß auf ein Radarfoto, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Foto zur Identifizierung tatsächlich geeignet ist. Bei einer Bezugnahme wird das Lichtbild zwar Bestandteil der Urteilsgründe, doch entbindet dies nicht …
Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.
Das Unionsrecht steht einer nationalen …
Ist eine Mietsache bereits bei Vertragsschluss mit einem Baumangel behaftet, der zu Feuchtigkeitseintritt und Schimmelbildung führt, haftet der Vermieter verschuldensunabhängig für die daraus entstehenden Schäden. Der Schadensersatzanspruch umfasst dabei nicht nur beschädigte Einrichtungsgegenstände, sondern auch Umzugs- und Ersatzunterkunftskosten sowie den …
Wer in der Schule Pfefferspray versprüht und dadurch eine Vielzahl von Personen verletzt, darf sofort für die gesetzlich vorgesehene Höchstdauer von zehn Schultagen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Die Behauptung, man habe das Spray für ein harmloses „Furzspray“ gehalten, ist bei …
Beauftragt ein Unfallgeschädigter eine Werkstatt mit der Reparatur seines Fahrzeugs auf Grundlage eines zuvor eingeholten Schadengutachtens, ist im Regelfall nach dem objektiven Empfängerhorizont von einem Auftrag zur Reparatur gemäß den Vorgaben dieses Gutachtens auszugehen. Übersteigen die tatsächlichen Reparaturkosten den im …
An der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim hat heute die Diplomierungsfeier für die Rechtspflegeranwärterinnen des Einstellungsjahrgangs 2023 stattgefunden. Sie haben damit erfolgreich ihr dreijähriges duales Studium und ihren Vorbereitungsdienst beendet.
Im Zuge der Feierstunde haben die Präsidentin des Oberlandesgerichts …
Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erfordert ein eigenständiges Beteiligungsverfahren. Es genügt regelmäßig nicht, ihr lediglich das an den Personalrat gerichtete Anhörungsschreiben zur Kenntnisnahme zu übersenden. Eine ohne ordnungsgemäße Beteiligung ausgesprochene Kündigung ist auch in der …
Eine gemeinsame Betriebsstätte liegt vor, wenn die Tätigkeiten von Beschäftigten verschiedener Unternehmen im konkreten Arbeitsablauf ineinandergreifen. Dies gilt auch dann, wenn eine Tätigkeit dem eigentlichen Vorgang zeitlich vorgelagert ist und nur dessen Voraussetzung schafft. Eine ausdrückliche Absprache ist nicht erforderlich; …
Ein Testament genügt auch dann den Anforderungen an die eigenhändige Erstellung, wenn es vollständig in Druckbuchstaben verfasst wurde – vorausgesetzt, die Schriftzüge lassen einen hinreichend sicheren Rückschluss auf die Urheberschaft des Erblassers zu. Maßgeblich ist eine schriftvergleichende Begutachtung, die individuelle, …
Schließt ein Versicherungsnehmer online ausdrücklich eine Teilkaskoversicherung ab, trifft den Versicherer weder eine Pflicht, auf die Vorteile einer Vollkaskoversicherung hinzuweisen, noch eine Beratungspflicht dahingehend bei einem Neufahrzeug zur Vollkasko zu raten. Die gesetzlichen Informationspflichten sind erfüllt, wenn die Versicherungsarten und …
Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag darf höchstens dreimal bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden, sofern die Verlängerung noch während der Laufzeit vereinbart wird und nur die Vertragsdauer betrifft. Änderungen der Arbeitsbedingungen während der Laufzeit stellen keine neue Befristung …
Die bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt ist gemäß der sogenannten Medikamentenklausel ausgeschlossen, wenn die im Blut nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen, ärztlich verordneten Einnahme eines Arzneimittels herrührt. Beruft sich der Betroffene auf eine solche ärztliche Verordnung, muss sich das Tatgericht damit …
Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten.
Dies hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten am heutigen Tag zugestellten Urteil entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und …
Ein einmaliger, mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß rechtfertigt eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer nach angemessenen Ermittlungen nicht festgestellt werden konnte. Das Auskunftsverweigerungsrecht des Halters schützt nicht vor der Maßnahme; sie kann auch auf ein Ersatzfahrzeug erstreckt werden, das demselben …
Sehen Erlasse für Messstellen 100 Meter Abstand zur Ortstafel vor, so darf dieser Mindestabstand aus besonderem Grund unterschritten werden, etwa wenn ein Schulweg in unmittelbarer Nähe der Messstelle verläuft. Eine geringfügige Unterschreitung berührt die Verwertbarkeit der Messung dann nicht. Geschwindigkeitsmessung …
Steht ein Betriebsübergang fest, ist aber unklar, welche Person Betriebsübernehmer ist, muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass gerade die in Anspruch genommene Person den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Inhaberin auftritt. Presseberichte über eine Aufnahme …
Eine innerhalb der Abrechnungsfrist übermittelte, formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung darf der Vermieter nach Fristablauf nicht mehr zu Lasten des Mieters korrigieren; ein sich daraus ergebendes Guthaben bleibt bestehen. Wird in einer Vereinbarung über die Verrechnung der Kaution von „Monatsmieten“ gesprochen, können …
Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung kann einer Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung entgegenstehen.
So haftet ein leitender Angestellter in dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall für grob fahrlässig veranlasste Überweisungen in Millionenhöhe in vollem Umfang; auch seine fristlose Kündigung hatte vor …
Wer als Vermieter Betriebskosten über Vorauszahlungen abrechnet, muss eine wichtige Frist beachten: Spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums muss die Abrechnung beim Mieter angekommen sein. Wird dieser Termin schuldhaft verpasst, sind Nachforderungen des Vermieters ausgeschlossen. Wann läuft die Abrechnungsfrist …
Die Auslegung eines qualifizierten Mietspiegels unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, da er innerhalb seines Geltungsbereichs wie eine revisible Rechtsnorm behandelt wird. Sieht ein Mietspiegel eine Spannbreite um die errechnete durchschnittliche Vergleichsmiete vor, darf ein Zu- oder Abschlag hierauf nur mit …
Zahlen Eheleute gemeinsam auf ein Sparkonto ein, das nur auf einen Ehegatten lautet, kann durch konkludentes Verhalten eine Bruchteilsgemeinschaft an der Kontoforderung entstehen. Hebt ein Ehegatte das Guthaben eigenmächtig ab, steht dem anderen im Innenverhältnis regelmäßig die Hälfte zu. Dieser …