Staffelmiete plus Indexklausel – Ist diese Kombination im Gewerberaummietvertrag wirksam?

Eine Wertsicherungsklausel in einem Gewerbemietvertrag bleibt auch dann wirksam, wenn die vereinbarte Bezugsgröße (Lebenshaltungskostenindex) durch einen inhaltsgleichen Nachfolgeindex (Verbraucherpreisindex) ersetzt wird. Ein auf dieser Grundlage erstelltes Schiedsgutachten ist auch ohne Ortstermin und ohne Gewährung rechtlichen Gehörs verbindlich, sofern es nicht …

Mietpreisbremse und Ausnahme für umfassend modernisierte Wohnungen: Abzug von Instandhaltungskosten beim wesentlichen Bauaufwand

Die Ausnahme von der Mietpreisbremse für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung setzt einen wesentlichen Bauaufwand (mindestens ein Drittel der Neubaukosten) und einen in wesentlichen Teilen neubaugleichen Wohnungszustand voraus, wobei beide Kriterien gleichgewichtig sind. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen sind bei der …

Arbeitsunfall bei Hörschaden: Anforderungen an den Nachweis der Kausalität zwischen Lärmereignis und Tinnitus

Ein Tinnitus nach einem lauten Ereignis im Schulalltag ist nur dann ein Arbeitsunfall, wenn eine gehörschädigende Lärmeinwirkung nachgewiesen ist und die Erkrankung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf beruht. Lässt sich weder eine schädigungsgeeignete Lärmbelastung feststellen noch ein typisches Schadensbild belegen, besteht …

Inflationsausgleichsprämie – und der Mindestlohn

Lohn

Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht allein deshalb von einer freiwillig gewährten Inflationsausgleichsprämie weitgehend ausschließen, weil deren Arbeitsentgelt zuvor aufgrund der gesetzlichen Mindestlohnerhöhung gestiegen ist. Eine solche Differenzierung verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie dem Zweck der Sonderzahlung und den gesetzgeberischen …

Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche gegen den Verwalter

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann Schadensersatzansprüche der einzelnen Eigentümer gegen den (früheren) Verwalter wegen der ihnen in Beschlussmängelverfahren auferlegten Prozesskosten durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen und im eigenen Namen einklagen. Ausgenommen sind Kosten, die durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts eines einzelnen …

American Staffordshire muss draußen bleiben: Vermieter darf Kampfhund-Haltung verbieten

Ein formularmäßiges Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ist wirksam; der Vermieter entscheidet über die Erlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen und darf sie aus vernünftigen Gründen versagen. Bei American Staffordshire Terriern genügt deren nachgewiesenes abstraktes Gefährdungspotenzial, sodass der Vermieter die Haltung nicht genehmigen muss …

Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach unwirksamer Kündigung: Drohung mit Presseinformation als Auflösungsgrund

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist ohne wirksame, hinreichend konkrete Abmahnung regelmäßig sozial ungerechtfertigt. Droht der Arbeitnehmer jedoch während des Kündigungsschutzprozesses gegenüber der Konzernmutter mit der Einschaltung der Presse, um Individualansprüche durchzusetzen, kann dies auf Antrag des Arbeitgebers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses …

Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall: Berücksichtigung von Gratifikationen und Beschäftigungsrisiko

Bei der Berechnung des Verdienstausfalls nach einem Unfall sind Gratifikationen als Lohnbestandteile zu berücksichtigen. Eine unstete Erwerbsbiografie rechtfertigt keinen pauschalen Abschlag, wenn sich der Geschädigte zuvor über längere Zeit in stabilen Beschäftigungsverhältnissen befand, denn Unsicherheiten der hypothetischen Entwicklung gehen zulasten …

Verdienstausfall nach Verkehrsunfall: Spontane Einschätzung des Gutachters reicht nicht aus

Eine gerichtliche Einschätzung zur Teilarbeitsfähigkeit eines Verletzten, die lediglich auf einem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck des Sachverständigen beruht, stellt keine tragfähige Entscheidungsgrundlage für eine Anrechnung fiktiver Verdienstmöglichkeiten dar. Fehlt es an einer fachlich fundierten Bewertung der tatsächlichen …

Abgabe für Privatkopien und Cloud-Computing: Anforderungen an die Ausgestaltung des gerechten Ausgleichs

Die Erstellung privater Sicherungskopien geschützter Werke auf dem Server eines Cloud-Anbieters fällt unter die Privatkopieausnahme der InfoSoc-Richtlinie. Mitgliedstaaten dürfen den gerechten Ausgleich so regeln, dass nicht die Cloud-Anbieter, sondern etwa Serverhersteller oder die Hersteller der Endgeräte die Abgabe tragen, sofern …