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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Bewertung eines konkreten Vorfalls in einem Restaurant als „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ kann auch bei emotionaler und zugespitzter Formulierung eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung sein. Maßgeblich ist, wie ein durchschnittlicher Leser die Aussage im Gesamtzusammenhang versteht; insbesondere darf …
Der Wohnsitzwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten stellt für sich genommen keinen besonderen Grund dar, der die Umbettung einer Urne rechtfertigt. Auch die Totenasche unterliegt dem aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde folgenden Schutz der Totenruhe, wenngleich dieser gegenüber der Umbettung eines …
Unterschreibt ein Mieter an seiner Wohnungstür einen neuen Mietvertrag mit höherer Miete, weil ihn der Vermieter dort unvorbereitet aufsucht, kann er diese Unterschrift als Haustürgeschäft widerrufen. Das Amtsgericht Kassel wertete den Vertragsschluss „zwischen Tür und Angel“ als Haustürgeschäft im Sinne …
Eine in einer Generalvollmacht vereinbarte Höchstpersönlichkeit der Rechenschaftspflicht kann wirksam bewirken, dass der Rechenschaftsanspruch aus § 666 BGB mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt und nicht gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergeht. Miterben können daher gegenüber dem vormals …
Das bloße Setzen des Blinkers durch einen Vorfahrtberechtigten begründet für den Wartepflichtigen noch kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass tatsächlich abgebogen wird. Erforderlich sind darüber hinausgehende, objektiv erkennbare Anzeichen für ein bevorstehendes Abbiegemanöver, etwa eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung oder eine sichtbare Fahrzeugorientierung …
Verbleibt ein Ehegatte während der Trennungszeit in der im Alleineigentum stehenden ehelichen Immobilie, ist ihm beim Trennungsunterhalt grundsätzlich nur der angemessene, nicht der objektive Mietwert als Wohnvorteil zuzurechnen. Diese Beschränkung gilt regelmäßig für die gesamte Dauer der Trennung und nicht …
Ein Vertrag über eine Jagdreise mit Übernachtung, Pirschführung und Jagdorganisation ist auch dann als Reisevertrag zu qualifizieren, wenn er als bloßer Vermittlungsvertrag bezeichnet wird, sofern der Anschein erweckt wird, dass die Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbracht werden. Das Aneignungsrecht an …
Ein bereits rechtskräftig verurteilter Zeuge kann sich hinsichtlich der abgeurteilten Taten grundsätzlich nicht auf § 55 Abs. 1 StPO berufen, weil das Doppelverfolgungsverbot eine erneute Strafverfolgung wegen derselben Tat ausschließt. Ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen möglicher weiterer Straftaten setzt konkrete tatsächliche Anhaltspunkte …
Beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hat der Ausgleichsberechtigte keinen Anspruch auf Ausgleich steuerlicher Nachteile gegen den Ausgleichspflichtigen. Da der Ausgleichspflichtige die Leistungen als Sonderausgaben absetzen kann und der Ausgleichsberechtigte diese im Gegenzug als Einkünfte zu versteuern hat, fehlt es an einer rechtlichen …
Investiert ein Mieter in die Mietsache, richtet sich ein Bereicherungsausgleich nicht nach den tatsächlichen Investitionskosten, sondern danach, in welchem Umfang der Vermieter durch einen tatsächlich erzielbaren höheren Ertragswert profitiert. Ob eine höhere Miete am Markt tatsächlich erzielbar ist, muss – …
Arbeitnehmer dürfen einen Arbeitsauftrag ablehnen, wenn dessen Ausführung zu einer Überschreitung der nach dem Arbeitszeitgesetz zulässigen Höchstarbeitszeit führen würde. Eine hierauf gestützte fristlose oder ordentliche Kündigung ist unwirksam, da in der Weigerung keine kündigungsrelevante Pflichtverletzung liegt. Arbeitsverweigerung oder berechtigte Ablehnung …
Ein Mietverhältnis zwischen Ehegatten wird steuerlich nur anerkannt, wenn es tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird. Daran fehlt es, wenn die gezahlte Miete nach Eingang beim Vermieter alsbald wieder an den Mieter zurückfließt, ohne dass hierfür ein eigenständiger Rechtsgrund besteht – …
Eine auf dem Balkon einer Mietwohnung angebrachte Parabolantenne muss nicht entfernt werden, wenn sie von außen nicht oder kaum sichtbar ist und keine nennenswerte optische Beeinträchtigung des Gebäudes verursacht. Das Vorhandensein eines Breitbandkabelanschlusses ändert daran nichts, da es für die …
Eltern verletzen ihre Aufsichtspflicht nicht dadurch, dass sie einem durchschnittlich entwickelten, fast 14 Jahre alten Kind gestatten, den Nachmittag mehrere Stunden lang unbeaufsichtigt außerhalb des Hauses zu verbringen. Maßgeblich für den Umfang der zumutbaren Aufsichtsmaßnahmen sind Alter, Eigenart und Charakter …
Im vorliegenden Fall wurde einem Ehepaar die Weiterfahrt auf einer Kreuzfahrt verwehrt, nachdem die Schiffsärztin – nach Ansicht der Reisenden zu Unrecht – einen Herzinfarkt diagnostiziert hatte. Daher verlangten die Reisenden vom Veranstalter Schadensersatz und Schmerzensgeld. Vor Gericht scheiterten die …
Kann weder der Linksabbieger einen Vorfahrtsverstoß des Anfahrenden noch dieser die vollständige Einordnung des Abbiegers in den fließenden Verkehr beweisen, verbleibt es im Rahmen der Haftungsabwägung bei der einfachen Betriebsgefahr beider Fahrzeuge. Das Ergebnis ist regelmäßig eine hälftige Schadensteilung. Wie …
Kollidieren zwei Fahrzeuge beim rückwärtigen Ausparken aus gegenüberliegenden Parktaschen, haftet grundsätzlich derjenige Fahrer überwiegend, der in das zum Kollisionszeitpunkt bereits stehende Fahrzeug des anderen hineinfährt. Da beide Kraftfahrer für die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs einzustehen haben, ergibt sich in einem solchen …
Ein Arbeitgeber ist bei Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer von sich aus die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu ermöglichen. Eine entsprechende Pflicht besteht erst, wenn der Arbeitnehmer dies ausdrücklich verlangt. Auch das Fehlen einer Bedenkzeit sowie eine im …
Ein Fahrschüler haftet bei einem Verkehrsunfall grundsätzlich nicht als Kraftfahrzeugführer, da diese Rolle während der Ausbildungsfahrt allein dem Fahrlehrer zukommt. Beim rückwärtigen Ausparken auf einem Parkplatz trifft den Rückwärtsfahrenden zudem eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, die im Kollisionsfall regelmäßig zu einer Alleinhaftung …
Wird das Fahrzeug eines Arbeitnehmers während der Arbeitszeit von einem unbewachten und nicht umzäunten Betriebsparkplatz gestohlen, haftet der Arbeitgeber hierfür grundsätzlich nicht. Der Diebstahl zählt zum allgemeinen Lebensrisiko, sofern keine gegenüber dem Alltagsrisiko erhöhte Gefährdungslage auf dem Parkplatz besteht. Haftet …
Wirbt ein Vermittler von Ferienunterkünften (hier: wimdu.de) pauschal und ohne Einschränkung mit einer Ersparnis von „50 % günstiger als Hotels“, ist dies irreführend, wenn diese Ersparnis tatsächlich nur in einer geringen, für den Verkehr nicht nachvollziehbaren Zahl von Einzelfällen erzielt …
Bewirbt sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter Mensch um eine Organposition wie die eines stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, greifen die besonderen Verfahrensschutzvorschriften der §§ 164, 165 SGB IX – etwa die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – grundsätzlich nicht, da es sich …
Auch verkehrsrechtliche Vorahndungen, die wegen Nichterreichens der Eintragungsgrenze nicht ins Fahreignungsregister eingetragen werden, dürfen bei der Entscheidung über ein Fahrverbot zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden – jedenfalls dann, wenn die Vorahndung noch nicht länger zurückliegt als die kürzeste Tilgungsfrist …
In Niedersachsen kann die Öffnung eines „Automatenshops“ an Sonn- und Feiertagen nicht auf drei Stunden beschränkt werden. Ein solcher Automatenshop fällt nicht in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat aktuell die aufschiebende Wirkung …
Ehegatten, die bereits vor dem 01.05.2025 einen gemeinsamen Ehenamen führten und diesen nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB widerrufen, können anschließend keinen neuen Ehenamen nach § 1355 BGB bestimmen. Das einmal …
Ein Fahrverbot nach § 25 StVG kann seinen erzieherischen Zweck verlieren, wenn zwischen Tat und Verurteilung mehr als zwei Jahre liegen, die Verfahrensverzögerung nicht dem Betroffenen zuzurechnen ist und in der Zwischenzeit kein weiteres verkehrsrechtliches Fehlverhalten festgestellt wurde. In diesem …
Für den Vollbeweis eines Verkehrsunfalls im Sinne der §§ 7, 18 StVG genügt die Aussage einer glaubwürdigen, neutralen Zeugin, wenn diese den Unfallhergang anschaulich schildert und die dokumentierten Anstoßspuren an beiden Fahrzeugen hiermit kompatibel sind. Ein bloßes Bestreiten der Kollision …
Verändert ein Betroffener nach einem Verkehrsverstoß sein Aussehen, um seine Identität zu verschleiern, darf dies bei der Entscheidung über ein Fahrverbot nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Ein solches Verhalten stellt zulässiges Verteidigungsverhalten dar, dessen Sanktionierung dem Grundsatz widerspricht, dass die Wahrnehmung …
Ein Rotlichtverstoß und eine daran anschließende Unfallflucht stehen in der Regel nicht im Verhältnis der Tateinheit, sondern der Tatmehrheit, da die vorausgegangene Ordnungswidrigkeit bereits vollendet und beendet ist, wenn der Täter den Entschluss zur Flucht fasst. Beide Zuwiderhandlungen sind daher …
Mietspiegel für Bremen vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 28195 – 28779) …
Eine Abmahnung verliert ihre Wirkung nicht allein durch Zeitablauf, sondern nur dann, wenn sich der Arbeitnehmer im Anschluss über einen nachhaltigen Zeitraum vertragstreu verhalten hat. Liegt eine fortlaufende Kette einschlägiger Pflichtverletzungen vor, können auch mehrere Jahre zurückliegende Abmahnungen bei der …
Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nur erschüttern, wenn belastbare Tatsachen vorgetragen werden, die konkrete und begründete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst …
Der Übergang eines Elternunterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger kann in Höhe eines fiktiven Pflegegelds ausgeschlossen sein, wenn die unterbliebene Pflegeversicherung des Unterhaltsberechtigten im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers lag. Wann kann der Sozialhilfeträger einen Elternunterhaltsanspruch geltend machen? Macht ein Träger der Sozialhilfe einen …
Im Rahmen des Mindestunterhalts wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zunächst vermutet. Wer sich auf fehlende Leistungsfähigkeit beruft, muss dies unter Berücksichtigung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit substantiiert darlegen und beweisen – bloßes Bestreiten der Zumutbarkeit einer Vollzeit- oder Nebentätigkeit genügt hierfür nicht. …
Eine AGB-Klausel, die Fluggästen nur ein einziges kostenloses Handgepäckstück zugesteht, kann wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein, wenn dieselben Bedingungen zugleich das unbegrenzte kostenlose Mitführen von am Flughafen erworbenen Gegenständen erlauben. Ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung fehlt es an …
Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass auch dem Bundesfinanzhof eine eigenständige Prüfung verwehrt ist, welches Finanzgericht tatsächlich …
Wer nach einem Verkehrsunfall an einer unfallbedingten depressiven Störung leidet und einen Verdienstausfallschaden geltend macht, muss sich eine zumutbare medizinische Behandlung gefallen lassen. Unterbleibt eine zumutbare Therapie mit sicherer Aussicht auf wesentliche Besserung, sind die fiktiv erzielbaren Einkünfte aus einer …
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 iVm. Abs. 3 DSGVO umfasst nicht automatisch die vollständige Kopie eines Dokuments, sondern beschränkt sich auf die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Enthält ein Compliance-Bericht neben personenbezogenen Daten auch rechtliche Analysen und Mandantenhinweise, besteht …
In Fällen, in denen ein Sozialleistungsträger mit der Klage einen Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse geltend macht, liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 der Finanzgerichtsordnung vor. Die Zuständigkeit des Finanzgerichts richtet sich in …
Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall dann erstattungsfähig, wenn sie in der jeweiligen Region üblich sind. Regionale Üblichkeit liegt vor, wenn mindestens 75 % der markengebundenen Fachwerkstätten diese Kosten berechnen. Wann gelten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge als …
Das verbotswidrige Parken im Bereich eines absoluten Haltverbots begründet bereits für sich genommen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und rechtfertigt eine Abschleppmaßnahme, ohne dass es auf eine tatsächliche Verkehrsbehinderung ankommt. Die Polizei ist vor der Anordnung grundsätzlich nicht verpflichtet, den …
Am 1. August 2026 hat Nicolai Panzer sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Berlin angetreten. Er folgt auf Erna Viktoria Xalter, die das Verwaltungsgericht seit März 2006 geleitet hatte.
Nicolai Panzer wurde 1969 in Hechingen geboren. Im Anschluss an das …
Enthält ein Testament eine vom Erblasser unterschriebene Datumsangabe, spricht eine tatsächliche Vermutung für deren Richtigkeit; wer einen abweichenden Errichtungszeitpunkt behauptet, muss diese Vermutung durch konkrete Anhaltspunkte widerlegen. Wird ein späteres Testament widerrufen, lebt ein früheres Testament nur dann nicht wieder …
Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht gesondert und einheitlich festzustellen.
Fehlt es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage, kann ein Feststellungsverfahren auch nicht aus …
Ob ein Pickup-Fahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw oder Lkw einzustufen ist, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs. Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung dienende Fläche nur unwesentlich, spricht dies gegen eine überwiegende Bestimmung zur Lastenbeförderung und damit …
Ein fahrlässig durch eine Untermieterin verursachter Wasserschaden berechtigt den Vermieter grundsätzlich weder zur fristlosen noch zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. Erforderlich ist zudem regelmäßig eine vorherige Abmahnung, und eine Wiederholungsgefahr entfällt, wenn die verantwortliche Person die Wohnung bereits verlassen hat. …
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Bedarf bereits kurze Zeit nach Vertragsschluss entsteht – vorausgesetzt, er war beim Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter noch nicht absehbar. Entscheidend ist allein, …
Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können formlos, etwa im Umlaufverfahren, beschließen, an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teilzunehmen. Wird die Abstimmung schriftlich durchgeführt, muss dafür jedoch zwingend eine Frist oder ein Stichtag festgelegt werden, da andernfalls kein einheitlicher Abstimmungsvorgang vorliegt und kein …
Die Bewerbung eines ehemaligen Mietwagens als „Jahreswagen“ mit dem Zusatz „1 Vorbesitzer“ stellt keine irreführende geschäftliche Handlung dar, wenn sich die gewerbliche Herkunft des Fahrzeugs aus dem Gesamtkontext der Anzeige für einen durchschnittlich informierten Verbraucher erschließt. Der Begriff „Vorbesitzer“ bezieht …
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der eine bereits verdiente Tantieme bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers ersatzlos verfällt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam, wenn die Tantieme zumindest auch Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der betroffene …