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SegwayTour nach Traineeveranstaltung – kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Ein bei einer SegwayTour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers erlittener Sturz eines Beschäftigten, bei dem dieser sich Frakturen am rechten Wadenbein und Sprunggelenk zugezogen hat, stellt keinen Arbeitsunfall dar, …
Niesanfall im Auto ist kein Arbeitsunfall
Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Kläger, ein selbständiger Landschaftsgärtner, …
Urlaubsabgeltungsanspruch und die tarifliche Ausschlussfrist
Ein Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und / oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Dennoch unterliegt der Urlaubsabgeltungsan…
Gartenpflegekosten in der Nebenkostenabrechnung und der Streit um die Mieterhöhung
1. Der Vorwegabzug für Gewerbe in einer Mischeinheit nach Kubikmeter umbauten Raumes ist unwirksam. 2. Nimmt der Hauswart auch Verwaltungs- und Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsaufgaben wahr, so sind aus den Hauswartskosten die darauf entfallenden …
Sozialauswahl – nicht immer Vorteil für Schwerbehinderte
Da die Mitglieder des Betriebsrates und Schwerbehinderte ähnlich schutzbedürftig sind, haben Schwerbehinderte nicht automatisch Vorrang bei der Sozialauswahl. Ausschlaggebend sind in einem solchen Fall Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtunge…
Ausschluss der freien Willensbestimmung im Betreuungsverfahren
Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung bzw. – wie hier der Erweiterung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit der Maßnahme stet…
Rechtfertigt Unpünktlichkeit die Kündigung?
Kommt eine Arbeitnehmer wiederholt zu spät an seinen Arbeitsplatz, so kann dies auch ohne störende Auswirkungen des Zuspätkommens auf den betrieblichen Ablauf die Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Vorliegend wurde mit dem Urteil die ordentlich…
Kfz-Kaskoversicherung: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung bei Diebstahl
Der zu erbringenden Vollbeweis für das äußere Bild eines Diebstahls ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abstellt, an dem er es später nicht wieder vorfindet. Entspreche…
Betreuungssache: Keine Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren?
Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. Denn nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften über das…
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende …
Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und Erreichen der „Opfergrenze“ für den Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verlangt. Die Vermieterin m…
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Im Streitfall hatten die zusammen veranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem…
Sturz im Hotel wegen eines Telefonats aus privaten Gründen ist kein Arbeitsunfall
Nur beruflich bedingte Tätigkeiten auf einer Dienstreise sind gesetzlich unfallversichert. Beschäftigte sind auch auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nur während der Betätigungen, die einen inneren Zusammenhang mit der berufl…
Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG erfolglos
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der mit seiner Klage von der Daimler AG Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangt. Der Kläger hatte im Jahr 2017 einen gebrauchten Mercedes-Benz …
Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen
Ein Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Bauherren beantragten e…
Öffentliche Anprangerung einzelner Personen im Rahmen medialer Berichterstattung
Soweit im Rahmen einer medialen Berichterstattung die öffentliche Anprangerung einzelner Personen mit Foto und unter Namensnennung ausdrücklich bezweckt wird, können die Persönlichkeitsbelange der Angeprangerten auch dann überwiegen, wenn Medien im Rah…
Die Aussage der 10jährigen Tochter der Ex-Lebensgefährtin
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwin…
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern
Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahr…
Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil
Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genügenden richter…
Die nicht ordnungsgemäß befestigten Verkehrsschilder
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen…
Der krankheitsbedingte Ausfall des Einzelanwalts – und die Wiedereinsetzung
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verhinderung im Rahmen der ihm oblie…
Zulassung der Sprungrevision – durch den Einzelrichter
Der Zulässigkeit der Sprungrevision steht nicht entgegen, dass die Zulassung durch den Einzelrichter anstelle der Kammer erfolgt ist1. Mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter geht die Entscheidungsbefugnis für den Rechtsstreit unein…
Stufenvorweggewährung nach dem TV-Ärzte/VKA – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine tarifvertraglich geregelte Stufenvorweggewährung oder Zahlung einer erhöhten Endstufe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom …
Notwehr – mit einem Messer
Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Sit…
Die Gleichbehandlung der Angeklagten bei der Strafrahmenwahl
Der Strafausspruch weist einen durchgreifenden Rechtsfehler auf, wenn die Gleichbehandlung der Angeklagten bei der Strafrahmenwahl nicht nachzuvollziehen ist. Zwar ist bei mehreren Tatbeteiligten jeder nach dem Maß seiner Schuld abzuurteilen, so dass d…
Auslegung der Versorgungsbedingungen zu einer betrieblichen Altersversorgung – und die Grundsatzbeschwerde
Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits v…
Mietspiegel Rheurdt
Mietspiegel für Rheurdt vom 01.01.2019 (PLZ: 47509)
Mietspiegel Rheinberg
Mietspiegel für Rheinberg vom 01.01.2019 (PLZ: 47495)
Mietspiegel Neukirchen-Vluyn
Mietspiegel für Neukirchen-Vluyn vom 01.01.2019 (PLZ: 47506)
Pauschalreisevertrag und die Obliegenheit zur Anzeige eines Reisemangels
Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sac…
Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell zusammengestellt wurde….
Auch Reisen „à la carte“ sind Pauschalreisen
Der Begriff “Pauschalreise” schliesst Reisen ein, die auf Verlangen und nach den Wünschen eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden. Nach Ansicht des Gerichtshofes gibt es in der Richtlinie von 1990 über Pauschalre…
Garten nicht genutzt – Muss der Mieter trotzdem zahlen?
Auch wenn der Garten einer Wohnanlage vom Mieter nicht selbst genutzt werden darf, sind die Betriebskosten für die Gartenpflege zu zahlen, sofern eine entsprechende mietvertragliche Regelung dies vorsieht. Kosten für die Pflege des Gartens können dann …
Besichtigungsrecht des Vermieters bei Wohnungsverkauf
Sofern der Verkauf einer vermieteten Wohnung beabsichtigt wird, so ist der Vermieter oder ein von ihm beauftragter Dritter berechtigt, die Wohnung mit Kaufinteressenten zu besichtigen. Nur wenn erhebliche Bedenken gegen den Bevollmächtigten vorliegen, …
Für grob fahrlässige Unfallschäden haftet der Mietwagenfahrer
Verursacht der Fahrer eines Mietwagens aufgrund grober Fahrlässigkeit einen Unfall, so kann er sich nicht auf eine mietvertragliche Haftungsfreistellung berufen. Der Schaden am Mietwagen ist in diesem Fall vom Fahrer zu begleichen. Im vorliegenden Fall…
Anerkennung von Namensänderungen eines anderen EU-Mitgliedsstaats
Vorliegend ging es um die Frage, ob die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen sind, dass die Behörden eines Mitgliedstaats verpflichtet sind, die Vor- und Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit…
Kein Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härte – nicht so einfach!
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer berufliche Folgen auch schwerwiegender Art zur Annahme des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte nicht aus. Von der Verhängu…
Spinde nicht zur Diebstahlsaufklärung aufbrechen!
Auch zur Aufklärung eines Diebstahls im Unternehmen ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die privaten Spinde der Arbeitnehmer aufzubrechen. Dies stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers dar. Wurde das Diebesgut gefunden, so …
Änderungen und Ergänzungen von letztwilligen Verfügungen – welche Gebühren fallen an?
Bei Änderungen und Ergänzungen von letztwilligen Verfügungen kommt § 46 KostO zur Anwendung, so dass bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten das Doppelte der vollen Gebühr anfällt. Eine Beschränkung auf die (einfache) volle Gebühr wie sie §…
Das Wohnmobil als Hundeschmortopf
Man sollte denken, dass mittlerweile jedem Hundehalter klar ist, dass er sich im Sommer immer die Frage stellen muss, ob er seinen Hund im Auto belassen kann und die Belüftung ausreicht oder, ob dies den Hund gefährden kann. Abgesehen davon, dass jeder Autofahrer weiß, wie schnell und wie sehr sich ein Auto aufheizen kann, werden […]
Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft
Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbe…
Betreuungsverfahren und das unverwertbare Sachverständigengutachten
Erachtet das Beschwerdegericht das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten für unverwertbar oder gelangt es zu der Auffassung, dass das Gutachten keine ausreichende Grundlage für die zu treffende Entscheidung über die Bestellung eines Betr…
Widerrufsrecht für im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag
Das Widerrufsrecht bei Krediten ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist. Im konkreten Fall wollen Verbraucher einen Vertrag über ein Immobiliendarlehen bei einer DSL Bank nach knapp neun Jahren widerrufen, weil sie fehlerhaf…
Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, die…
Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft
Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbe…
Vorzeitiger Zugewinnausgleich und das ausländische Scheidungsurteil
Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsachenentwicklung indizielle Bedeutung haben. Die Feststel…
Verweigerung des Militärdienstes in Syrien
Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG gelten, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen wür…
Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die…
Beförderung aus einem anderen Betrieb – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und dort regelmäßig tätig ist, zum Vorgesetzten von unternehmensangehörigen Arbeitnehmern eine…
Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst
Streiten ein Teilnehmer und eine Entsendeorganisation streiten über den Fortbestand ihres Freiwilligendienstverhältnisses im Rahmen des entwicklungspolitischen Programms “weltwärts” des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwickl…