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Vom verstorbenen Nießbraucher abgeschlossener Mietvertrag
1) Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrages berechtigt, wenn sie ne…
Anwendung der Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG auf Altfälle
Zwei Lehrerinnen hatten mit dem beklagten Land befristete Arbeitsverträge bis zum Ablauf der Sommerferien Anfang August 1996 vereinbart. Sie reichten im November 1996 Klagen ein mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Befristung und den Fortbestand des Arb…
Arbeitspausen müssen nicht vergütet werden!
Ein Arbeitnehmer hat keinen automatischen Anspruch auf die Vergütung von Arbeitsunterbrechungen. Dieser Anspruch besteht nur dann, wenn die Vergütung im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist oder aber die Zahlung bislang aufgrund betrieblicher Übu…
Kindesunterhalt und das erzielbare Nettoeinkommen
Im vorliegenden Fall ging es um die Höhe des von einem nicht gesundheitlich eingeschränkt Arbeitsfähigen mittleren Alters ohne formelle Berufsqualifikation erzielbaren bereinigten Nettoeinkommens. Die Mutter des minderjährigen Kindes hat die Auffassung…
Eignungsgutachten verweigert – Führerscheinentzug!
Weigert sich ein Fahrerlaubnisinhaber, ein gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, so ist der Schluß auf eine Nichteignung zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die der Anordnung zugrunde liegende Tat bere…
Fahrlässig verursachter Wasserschaden als Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Wasserschaden in erheblicher Höhe (ca. 10.500 €) fahrlässig verursacht und diesen dem Vermieter nicht angezeigt. Zwar regulierte die einstandspflichtige Versicherung den Schaden komplett, der Vermieter wollte…
Wenn Dritte die Mietwohnung betreten wollen – vorher Ausweis zeigen?
Im vorliegenden Fall versuchte ein Wohnungsmieter dem Vermieter das Leben schwer zu machen. Der Vermieter wollte die Wohnung verkaufen und vorab renovieren. Da die Wohnung noch vermietet war, verlangte der Mieter, dass Handwerker und Interessenten sowi…
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in…
Verkehrssicherungspflichtverletzung – Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag
Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Mit dieser Entscheid…
Rückforderung überhöhter Gewerberaummiete
Übersteigt die vereinbarte Miete von Gewerberäumen die Wuchergrenze, so bleibt die Vereinbarung bis zur Höhe von 150 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete wirksam. Den darüber hinausgehenden Betrag muss der Vermieter auf Verlangen des Mieters aber z…
Wohnrecht erlischt mit dem Tod
Verpflichtet sich der Inhaber eines dinglichen Wohnrechtes gegenüber dem Eigentümer, sein Wohnrecht gegen Zahlung eines Geldbetrages aufzugeben, die Wohnung zu räumen und eine Löschungsbewilligung zu erteilen, und verstirbt er dann kurz darauf, so wird…
Kollision eines Lkw mit einem auf dem Standstreifen der Autobahn liegengebliebenen Pkw
Es bleibt offen, ob bei unterlassenen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der unterlassenen Maßnahmen auch dann gilt, wenn sich das liegengebliebene Fahrzeug vollständig auf dem Standstreifen befind…
Unfallersatztarif und der Schwacke-Mietpreisspiegel
Der Geschädigte kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschä…
Verweis auf günstigere Referenzwerkstatt nach erfolgter Reparatur?
Ein Unfallschädiger oder dessen Versicherung können den Unfallgeschädigten nicht mehr auf eine günstigere Referenzwerkstatt verweisen, wenn das beschädigte Fahrzeug bereits repariert wurde und bei der Reparatur dem Reparaturweg des Sachverständigen gef…
Reisepass nur mit Fingerabdruck!
Ohne die Speicherung elektronischer Fingerabdrücke besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Reisepasses. Lediglich dann, wenn die Weigerung der antragstellenden Person, ihre Fingerabdrücke erfassen zu lassen, auf einer offensichtlichen Behinderung b…
Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung
Der Kläger war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie aufgrund jeweils befristeter Arbeitsverträge vom 27. August 2007 bis 30. November 2007 und wieder vom 1. Februar 2011 bis 30. Juni 2011, verlängert bis 31. Mai 2012 und noch einmal v…
Tierhalterhaftung eines Ponyhofbetreibers bei Sturz eines reiterfahrenen 12jährigen Mädchens
Den Betreibers eines Ponyhofs trifft kein Verschulden, wenn ein reiterfahrenes 12jähriges Mädchen in einer Reitgruppe von Kindern auf einem gutmütigen Pferd reitet und dabei aus ungeklärter Ursache stürzt und sich verletzt. Es lag nicht schon in der Au…
Arbeitszeiterhöhung – freier Arbeitsplatz
Allein die Erhöhung der Arbeitszeit ohne eine damit verbundene Übertragung höherwertiger Tätigkeiten betrifft nicht den Zugang zu einem öffentlichen Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG. Ein freies Arbeitszeitvolumen, das der Arbeitgeber zur Erhöhung der Arbeits…
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter oder mangelhafter Sanierung – WEG haftet nicht
Ein Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers ergibt sich nicht aus § 280 Abs. 1 BGB, und zwar unabhängig davon, ob die Mietkosten des Eigentümers und die Lagerungskosten auf eine verspätete Beschlussfassung über die erforderliche Sanierung des gemeinsc…
„Augen auf“ beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten
Deutsche Gerichte sind bei Streit über einen behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig. In dem Streitfall war die Klägerin über eine Internetplattform auf einen dort angebotenen Porsche 911 Turbo aufmerksam ge…
Islamische Vormundschaft ist nicht mit Adoption gleichzusetzen
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden. Der Mitgliedstaat, in dem der Union…
Eigenbedarfskündigung – sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel!
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnis…
Steuerhinterziehung durch die Ltd – durch Nichtabgabe von Steuererklärungen
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig. Demnach können auch ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland u…
Die dauerdefizitäre kommunale Eigengesellschaft – und die verdeckte Gewinnausschüttung
Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim (unmittelbaren oder mitte…
Karenzentschädigung – und der Zeitpunkt des anderweitig erzielten Gewinns
Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird. Davon…
Klageabweisung wegen fehlender Fälligkeit – und die Rechtskraftwirkung
Soweit ein Gericht bereits über die Erfüllung der Voraussetzungen des klageweise geltend gemachten Anspruchs entschieden hat, sind sie Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und im jetzigen Prozess einer erneuten rechtlichen Würdigung…
Eigenbedarfskündigung – und die Härtefallklausel
Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB…
Schadenswiedergutmachung im Täter-Opfer-Ausgleich – und die Strafzumessung bei Vermögensdelikten
§ 46a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Tat; solche sind auch bei Vermögensdelikten denkbar1. Die Vorschrift setzt als “TäterOpferAusgleich” einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Op…
Tatbeute, Wertersatz – und die Einziehung
Es ist zwischen dem Bargeld, welches nach § 73 Abs. 1 StGB als beschlagnahmter Gegenstand (vgl. §§ 111b, 111c Abs. 1 Satz 1 StPO) der Einziehung unterliegt, und dem nicht mehr vorhandenen Bargeld, welches der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach …
Karenzentschädigung – und der Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Arbeitnehmer
Für Zeitpunkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu erteilenden Auskunft gelten Besonderheiten, wenn der mit einem Wettbewerbsverbot belegte Arbeitnehmer in der Karenzzeit eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt, bei der von vornherein mit stark schwa…
Die unklare Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils
Besteht zwischen den Beteiligten Streit über die Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils, weil sie den Umfang der geschuldeten Leistung nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, kann der Gläubiger erneut Klage gegen d…
Handeltreiben oder gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln?
Das unerlaubte (gewerbsmäßige) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG kann nicht in Tateinheit mit unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln nach § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG ver…
Annahmeverzug bei Beschäftigungsverbotsregelung
Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung…
Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer…
Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur sais…
Wegfall von Teilzeitarbeitsoption – keine Änderungskündigung ohne Arbeitgeberkonzept!
Wurde ein Geschäftsführerbeschluss getroffen, bisher mögliche Teilzeit nicht mehr anzubieten, so führt dies nicht zur fehlenden Vergleichbarkeit von Teilzeit- und Vollzeitkräften. Es ist ein Konzept erforderlich, aus dem sich der Zusammenhang von Lage …
Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist. Der …
Anspruch auf Überstundenvergütung für entsandte Arbeitnehmer
Ausländische Bauunternehmen werden häufig auf Großbaustellen als Nachunternehmer für deutsche Generalunternehmen tätig. Für diese Zwecke werden zwischen den ausländischen Bauunternehmen und den in ihrem Land ansässigen Arbeitnehmern Arbeitsverträge ges…
Vorsorgevollmacht und die Anordnung einer Betreuung
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Be…
Ein schöner Ausblick der Enkel auf den Garten begründet keine Eigenbedarfskündigung
Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist immer wieder ein Thema (bei uns z.B. hier und hier). Die grundlegende Vorschrift findet sich in § 573 BGB: (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. (…) (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses […]
„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter und der Sonderkündigungsschutz
Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, erwerben diese den in § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG normierten Sonderkündigungsschutz. Für dessen Eingreifen ist unerheblich, ob die Bestellu…
Regelaltersrente ohne „Abschlag“ bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer
Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersr…
Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig – Abschleppkostenbescheid rechtswidrig
Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer Umsetzung ihres Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbots ergangen war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt…
Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig unwirksam
Die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29.09.2015 erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBg-VO BW, GBl. 2015, 852) ist mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig. Die formelle Rechtswi…
Kollision von Fußgänger und Kfz – Alleinige Haftung des Fußgängers
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger und einem Pkw, ohne dass dem Fahrzeugführer ein unfallursächliches Verschulden nachgewiesen werden kann, so kann den Fußgänger nach § 9 StVG iVm § 254 Abs. 1 BGB die Allein…
Prozesskosten für Umgangs- und Namensrecht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Geltend gemachten Prozesskosten für die Rechtstreitigkeiten hinsichtlich des Kindesnachnamens und des Umgangsrechtes des Kindesvaters sind keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Nach § 33 Abs. 1 EStG werden auß…
Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden
Das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ durfte durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Straßen…
Bedrohung – und der Versuch des angedrohten Verbrechens
Trifft die Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) zeitlich unmittelbar mit dem Versuch oder der Vollendung des angedrohten Verbrechens zusammen, tritt die Bedrohung hinter dem angedrohten Verbrechen zurück. Der versuchte Totschlag und die Bedrohung stehen nicht…
Widerstreitende Steuerfestsetzungen zwischen deutschem und schweizerischem Steuerbescheid
Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt …
Minder schwerer Fall – und die Prüfungsreihenfolge
Es verfehlt die Prüfungsreihenfolge, wenn die Strafkammer zunächst die Annahme eines minder schweren Falles allein aufgrund der allgemeinen Strafmilderungsgründe verneint, anschließend zugleich die gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründe des Versuch…