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Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Wohnungseigentümer kann die Gestattung der Installation einer Klimaanlage samt Fassadendurchbohrung verlangen, wenn weder eine relevante optische noch akustische Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer evident zu erwarten ist. Auswirkungen des späteren Betriebs der Anlage sowie eine noch laufende Gewährleistungsfrist gegenüber dem …
Eine eidesstattliche Versicherung ist nicht glaubhaft, wenn ihr Inhalt durch andere Beweismittel widerlegt wird. Im vorliegend zu entscheidenden Fall konnte die Behauptung, bei einer Verkehrskontrolle sei nicht der Fahrerlaubnisinhaber, sondern dessen Bruder kontrolliert worden, durch polizeiliche Unterlagen entkräftet werden, sodass …
Auch bei einem einheitlichen Mietvertrag über eine Wohnung nebst Stellplatz oder Garage kann der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung des gesondert ausgewiesenen Stellplatz-/Garagenmietzinses nach §§ 558 ff. BGB auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Die separate betragsmäßige Ausweisung der Garagenmiete im …
Ein tarifvertraglich vereinbarter Ausschluss der ordentlichen Kündigung zugunsten älterer, langjährig beschäftigter Arbeitnehmer wird bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt. Tariflicher Sonderkündigungsschutz und …
Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer kann gerechtfertigt sein, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung – hier: die Fremdvergabe von Tätigkeiten – nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Der Arbeitgeber muss dabei jedoch besonders …
Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware.
In dem …
Erreicht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahreignungsregister acht oder mehr Punkte, ist die Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht. Maßgeblich ist dabei der Punktestand zum Zeitpunkt der …
Geht eine Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer nicht zu, ist eine hierauf folgende, auf denselben Sachverhalt gestützte und in engem zeitlichen Zusammenhang stehende Kündigung keine „zweite“ Kündigung im rechtlichen Sinne. Eine erneute Betriebsratsanhörung ist daher nicht erforderlich. Anhörungspflicht des Betriebsrats Nach § …
Eine unternehmerische Entscheidung zur Fremdvergabe von Tätigkeiten ist gerichtlich nur auf offensichtliche Unsachlichkeit, Unvernunft oder Willkür zu überprüfen und rechtfertigt auch dann eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern, wenn ein hoher Anteil der Belegschaft tariflich unkündbar ist. …
Dr. Gerald Buck ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Minden. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Gerald Buck am Dienstag, 22. September 2026, zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Minden ernannt. Er folgt damit auf Kathrin Junkerkalefeld, die seit …
Ein Pauschbetrag für Heiz- und Warmwasserkosten darf bei der Wohngeldberechnung nur dann angesetzt werden, wenn sich diese Kosten nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen ergeben. Als „entsprechende Unterlage“ genügt dabei jeder Beleg, der einen zuverlässigen Rückschluss auf die Höhe …
Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer ist nur wirksam, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende des Sonderkündigungsschutzes schlechthin unzumutbar ist und er zuvor alle denkbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Voraussetzungen der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung …
Wer nach einem Verkehrsverstoß gegenüber der Bußgeldbehörde bewusst einen nicht existenten Fahrer benennt oder eine Scheinanschrift angibt, kommt seiner Mitwirkungspflicht nicht nach. Eine solche Täuschung steht der Nichtrücksendung des Anhörungsbogens gleich und rechtfertigt regelmäßig die Anordnung eines Fahrtenbuchs. Wann darf …
Auch der Vorbereitungsdienst für das Lehramt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis setzt ein Mindestmaß an Verfassungstreue voraus. Begründete Zweifel daran können einer Zulassung entgegenstehen, selbst wenn die Ausbildung außerhalb eines Beamtenverhältnisses absolviert werden soll.
So ist aktuell eEine zunächst zum Vorbereitungsdienst …
Eine formularmäßige Schönheitsreparaturklausel ist insgesamt unwirksam, wenn sie neben zulässigen Instandhaltungsmaßnahmen auch die Verpflichtung zum Abschleifen und Ölen von Parkettböden enthält, da dies keine Schönheitsreparatur, sondern eine Instandsetzungsmaßnahme darstellt. Die Unwirksamkeit einzelner Bestandteile einer solchen Klausel führt wegen des Verbots …
Lichtreflexionen einer nachbarlichen Photovoltaikanlage sind nur dann als wesentliche Beeinträchtigung zu werten, wenn sie das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen erheblich überschreiten. Aufgrund des im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten überragenden öffentlichen Interesses an der Energiewende ist die Duldungsgrenze gegenüber Beeinträchtigungen durch Photovoltaikanlagen …
Die jederzeitige Abberufung eines WEG-Verwalters gemäß § 26 Abs. 3 S. 1 WEG lässt dessen vertraglichen Vergütungsanspruch nicht automatisch entfallen. Nach § 26 Abs. 3 S. 2 WEG bleibt die Gemeinschaft grundsätzlich noch für sechs Monate nach der Abberufung zur …
Eine Rechtswegverweisung entfaltet ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn sie auf gravierenden Verfahrensfehlern beruht, etwa bei fehlendem rechtlichen Gehör oder unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung. Macht der überlebende Ehegatte neben dem „kleinen“ Pflichtteil Zugewinnausgleichsansprüche geltend, ist hierfür das Familiengericht zuständig. Was ist bei negativen Kompetenzkonflikten …
Weist ein Mietspiegel für einzelne Wohnungsgrößen niedrigere Werte aus als sein Vorgänger, obwohl der Wohnungsmarkt in der Zwischenzeit einen deutlichen Preisanstieg verzeichnet hat, kann dies die Vermutung der Richtigkeit widerlegen. In einem solchen Fall ist die ortsübliche Vergleichsmiete auf Grundlage …
War der Schuldner im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung im Rahmen einer Zwangsversteigerung geschäfts- und prozessunfähig, ist der Zuschlag zu versagen. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Betreuer heilt diesen Mangel nicht. Lässt sich ein begründeter Verdacht der Geschäftsunfähigkeit trotz umfassender Amtsermittlung nicht …
Beleidigende oder polemische Äußerungen eines Arbeitnehmers über Facebook fallen grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, solange sie noch als Teil eines Meinungskampfes und nicht als bloße Schmähkritik zu verstehen sind. Selbst bei einem möglichen …
Die Annahme einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Chat-Beiträge setzt neben einem objektiv illoyal erscheinenden Verhalten stets auch eine entsprechende innere Einstellung des Beamten voraus, die im Zweifel weiter aufzuklären ist. Auch vertrauliche Kommunikation im engsten Familien- und Freundeskreis ist für …
Artenschutzrechtliche Einwände stehen der Genehmigung eines Windparks nicht entgegen, wenn ausreichende Schutzmaßnahmen vorgesehen sind oder eine rechtlich tragfähige Ausnahme vorliegt. Ein fachlich diskutiertes Meideverhalten von Fledermäusen begründet für sich genommen keine unzureichende Berücksichtigung des Artenschutzes.
Der Bau von elf Windenergieanlagen …
Für zahlreiche Beschäftigte in Industrie und öffentlichem Dienst gehört die tarifliche Unkündbarkeit zu den wichtigsten Errungenschaften langjähriger Betriebszugehörigkeit. Wer ein bestimmtes Alter und eine bestimmte Beschäftigungsdauer erreicht hat, kann nach vielen Tarifverträgen nicht mehr ordentlich gekündigt werden. Gerät der Arbeitgeber …
Mietspiegel für Euskirchen vom 01.10.2026 (PLZ Bereich: 53879 – 53881) …
Eine anlassbezogene Sonntagsöffnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 NLöffVZG muss sich auf eine Gemeinde oder einen hinreichend bestimmten Ortsbereich beziehen. Die gezielte Genehmigung für einzelne ausgewählte Einzelhandelsbetriebe lässt sich auf diese Vorschrift nicht stützen.
Drei Einzelhandelsbetriebe in Hannover-Hainholz …
Wird ein Beschäftigter erst nach Ausspruch der Kündigung einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, entsteht auch bei rückwirkender Gleichstellung keine nachträgliche Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Die vorherige Mitteilung des Beschäftigten, über seinen Gleichstellungsantrag sei bereits positiv entschieden worden, ersetzt den rechtsbegründenden …
Wird die Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus mangels erheblicher Anlasstaten abgelehnt, kommt eine Versagung der Entschädigung regelmäßig nicht in Betracht. Im Rahmen der tatrichterlichen Ermessensausübung sind das Gewicht der Anlasstaten und der Rechtsfrieden gegen das vom Beschuldigten erlittene …
Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zustimmungsverfahren nach § 558 BGB ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens beim Mieter abzustellen, nicht auf den Zeitpunkt, ab dem die erhöhte Miete geschuldet wird. Zudem dürfen Gerichte zur Bestimmung der …
Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der …
Enthält ein Angebotsschreiben zur Irreführung geeignete Angaben zu Entgeltlichkeit und Laufzeit eines Vertrags, begründet dies allein noch keine arglistige Täuschung. Erforderlich ist zusätzlich ein Täuschungswille des Erklärenden, der sich nicht schon aus der objektiven Irreführungseignung der Darstellung ergibt, sondern einer …
Die Pflicht einer Gemeinde zur Straßenreinigung und zum Winterdienst besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keinen einklagbaren Individualanspruch der Straßenbenutzer auf eine bestimmte Art und Weise der Erfüllung, etwa das Streuen mit Salz oder abstumpfenden Mitteln. Ein Tätigwerden der …
Wechsel an der Spitze des Niedersächsischen Justizministeriums: Dr. Thomas Smollich scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt als Staatssekretär aus. Auf ihn folgt – vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts – Detlev Rust, der bisherige Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig.
Die Niedersächsische …
Bedroht ein Mieter den Vermieter im Rahmen eines Streits mit dem Tode und fordert er zugleich Dritte auf, ihm ein Messer zu bringen, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Ob es anschließend tatsächlich zu einem Einsatz des …
Bei der dauerhaften Stilllegung eines Betriebs liegt ein „besonderer Fall“ im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG vor, der die zuständige Behörde grundsätzlich zur uneingeschränkten Zulässigkeitserklärung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers verpflichtet. Das Interesse an …
Die Übernahme eines Darlehensvertrages durch einen neuen Darlehensnehmer setzt drei gleichzeitig wirksame, inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen von Darlehensgeber, bisherigem und neuem Darlehensnehmer voraus. Wird über ein zugleich mitübertragenes Anwartschaftsrecht an einer sicherungsübereigneten Sache verfügt, nachdem beim bisherigen Darlehensnehmer ein vorläufiger Insolvenzverwalter …
Hebt ein ausgleichspflichtiger Beamte zu Lebzeiten die Kürzung seiner Versorgungsbezüge wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs gemäß §§ 37, 38 VersAusglG auf, wirkt dies nicht zugunsten seiner Hinterbliebenen fort. Das Antragsrecht auf Rückausgleich steht nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichsrechts allein der ausgleichspflichtigen …
Ein rechnungsähnlich gestaltetes Schreiben, das bei Empfängern gezielt den Eindruck einer amtlichen Kostenforderung erweckt, erfüllt auch dann eine Täuschungshandlung, wenn es inhaltlich zutreffende Hinweise auf seinen tatsächlichen Angebotscharakter enthält. Maßgeblich ist der durch die äußere Gestaltung vermittelte Gesamteindruck; treten die …
Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der …
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlenden Trennungsvermögens zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme scheidet aus, wenn ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachvollziehbar einen dauerhaften Verzicht auf Cannabiskonsum feststellt. Ein forensisch gesicherter Abstinenznachweis ist hierfür nicht zwingend erforderlich, sofern die Prognose des Gutachters plausibel und …
Wird ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkvertrags manuell vorgereinigt, muss der Geschädigte beweisen, dass ein hierbei entstandener Schaden tatsächlich auf die unsachgemäße Vorreinigung zurückzuführen ist. Die sonst bei Waschstraßenschäden geltende Erleichterung der Beweislastverteilung zugunsten des Kunden greift in diesem Fall …
Weist ein Erblasser in einem privatschriftlichen Testament lediglich einzelne Nachlassgegenstände zu, ohne den Nachlass insgesamt zu erfassen oder eine ausdrückliche Erbeinsetzung vorzunehmen, kann dies im Wege der Auslegung dahin zu verstehen sein, dass es im Übrigen bei der gesetzlichen Erbfolge …
Ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Blutserum fehlt es einem Kraftfahrer am erforderlichen Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme, was zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Beruft sich der Betroffene auf einen einmaligen, experimentellen Konsum ohne Wiederholungsgefahr, muss er die näheren …
Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung wie eine bipolare affektive Störung, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens verlangen. Wird das Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Behörde ohne eigenen Ermessensspielraum auf die Nichteignung schließen und die …
Wer Angebotsschreiben planmäßig so gestaltet, dass durch typische Rechnungsmerkmale – insbesondere eine hervorgehoben dargestellte Zahlungsfrist – der Eindruck einer bereits bestehenden Zahlungspflicht entsteht, während Hinweise auf den tatsächlichen Angebotscharakter in den Hintergrund treten, erfüllt den Tatbestand der Täuschung. Maßgeblich ist …
Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der …
Die Kosten für einen Gebärdendolmetscher, den ein Berufsbetreuer zur Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten benötigt, sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Ein Anspruch auf gesonderte Beiordnung eines Dolmetschers zu Lasten der Staatskasse besteht daher nicht; dies …
Ein Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB führt dazu, dass Verfügungen über das gesperrte Konto stets der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen – unabhängig davon, ob der Betreuer selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter handelt. Nimmt eine Bank eine Überweisung ohne die …
Wer auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und anschließend als Angestellter im öffentlichen Dienst weiterarbeitet, hat keinen Anspruch darauf, für die Beamtenzeit bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nachversichert zu werden. Weder tarifvertragliche Regelungen noch …
Wer ein Unternehmen gründet, eine Änderung im Handelsregister anmeldet oder eine Umfirmierung eintragen lässt, erlebt regelmäßig ein bekanntes Muster: Wenige Tage nach der Bekanntmachung der Eintragung flattern Schreiben ins Haus, die wie amtliche Rechnungen aussehen. Tatsächlich handelt es sich um …