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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Eilanträge …
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenzrüge geltend gemacht, die ausschließlich Verfahrensrecht zum Gegenstand hat, so ist die Divergenzrüge zugleich als geltend gemachte Verfahrensrüge aufzufassen1. Der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und des effektiven Rechtsschutzes kann dann eine Anwendung des § …
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil erlischt durch Erfüllung gemäß § 362 BGB, wenn der geschuldete Unterhalt tatsächlich gedeckt wurde – unabhängig davon, von wem die Leistung erbracht wurde. Maßgeblich ist nicht die Person des Leistenden, sondern ob …
Für Schadensersatzansprüche nach § 84 AMG wegen behaupteter Impfschäden durch Comirnaty (BNT162b2) ist eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz des Impfstoffs Tatbestandsvoraussetzung. Diese kann nicht festgestellt werden, da die unbedingte Zulassung der EU-Kommission eine Tatbestandswirkung entfaltet und ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis inzident festschreibt. Ein …
Voraussetzung für den Kurzarbeitergeld-Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Das Hessische Landessozialgerichts hat nun entschieden, …
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene eBay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den eBay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – Az: VIII ZR 305/10 – steht ein über …
Verändert sich die Verkehrssituation in der Umgebung einer Mietwohnung infolge einer geänderten Verkehrsführung nach einem Straßenumbau erheblich und entsteht dadurch eine wesentliche Lärmbelästigung, stellt dies einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Eine Mietwohnung …
Grundstückseigentümer sind verpflichtet, den Einbau eines elektronischen Wasserzählers mit Funkmodul durch den kommunalen Wasserversorger zu dulden und den Zutritt zum Anwesen zu gestatten. Datenschutzrechtliche Einwände und gesundheitliche Bedenken stehen dem nicht entgegen. Das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO berührt lediglich …
Zwei Veranstalter der für Montag angemeldeten Demonstrationen in der Landeshauptstadt Düsseldorf sind mit ihren Eilanträgen gegen ihnen auferlegte Beschränkungen erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Anträge soeben abgelehnt. Die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf angeordneten Beschränkungen für die gegen den …
Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht allein mit dem Argument verweigern, dessen Arbeitsbedingungen verstießen gegen das „Equal-Pay-Gebot“ aus § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG. Ein solcher Verstoß begründet weder …
Der Eilantrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Dortmunder Stadtrat gegen die von dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund am 20. Februar 2026 ausgesprochene Nutzungsuntersagung für die Räumlichkeiten des Rathauses am 22. Februar 2026 zum „Jahresempfang“ hatte vor …
Mietspiegel für Aurich vom 12.07.2023 (PLZ Bereich: 26603 – 26607)…
Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, wonach nur ein polizeilich gemeldeter Bewohner einen Schlüssel für die Haustür erhält, ist unwirksam, da wesentliche Rechte zumindest eines einzelnen Mieters erheblich eingeschränkt werden. Der Mieter hat Anspruch auf Überlassung eines zweiten Haustürschlüssels. Derartige Klauseln …
Ein unter dem ihm bekannten Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“ leidender Betroffener muss gegebenenfalls auf Autofahrten gänzlich verzichten oder auch Windeln nutzen. Auch ein einfaches Einnässen auf dem Fahrersitz ist zur Vermeidung von Verkehrsverstößen unproblematisch möglich und zumutbar, wenn der Betroffene sich …
Überschreitet ein Kraftfahrzeugführer die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 71 km/h, so liegt darin gemäß § 3 Abs. 3 StVO i.V.m. § 49 StVO, § 24 StVG, § 4 Abs. 1 BKatV und Nr. 11.3.10 BKat ein grober Verkehrsverstoß, der mit …
Nach einer betreuungslosen Zwischenzeit von zwei Wochen ist von einer Erstbetreuung auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn die Wahrnehmung einer zunächst einstweilen angeordneten Betreuung seitens einer ehrenamtlich tätigen Tochter der betreuten Person und sodann bei (endgültiger) Anordnung die Bestellung eines …
Ist eine andere Person als der Alleinerbe als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung genannt, so hat der Alleinerbe keinen Anspruch auf deren Auszahlung. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag vom Versicherungsnehmer „blind“ unterschrieben wurde und im Versicherungsschein der Bezugsberechtigte nicht eigens …
Mangels eines zur Verfügung stehendem regulären Parkplatz nutzen Verkehrsteilnehmer immer wieder den Gehweg, um ihr Fahrzeug dort teilweise oder gänzlich abzustellen. Darüber, welche Regeln hinsichtlich der Zulässigkeit und Unzulässigkeit gelten, gibt es jedoch immer Unklarheiten. Grundsätzliche Regelungen der Straßenverkehrsordnung Das …
Eine kontinuierliche, erkennbar auf Dauer angelegte Beschäftigung kann zur rechtlichen Verklammerung einer Vielzahl aufeinanderfolgender Aufträge zu einem einheitlichen Arbeitsverhältnis führen. Hierzu führte das Gericht aus: Liegen der Tätigkeit mehrere Vereinbarungen über aufeinanderfolgende Aufträge zugrunde und ergibt die Gesamtbetrachtung, dass der …
Wird die Geschwindigkeit auf einer innerstädtischen Straße aufgrund der Verkehrsunfallzahlen auf 30 km/h beschränkt, so ist zu beachten, wenn sich fast alle Unfälle tagsüber ereignen. In diesem Fall muss eine nach Tageszeiten differenzierte Regelung erfolgen. ……
Der von den Beteiligten in einem Erbscheinserteilungsverfahren geschlossene Vergleich stellt keinen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Soweit die Beteiligten einen Vergleich schließen, der auf die Erteilung eines Erbscheins abzielt, kann diese Vereinbarung das …
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Ist abgesehen vom Diskriminierungsmerkmal im Sinne des § 1 AGG aufgrund von …
Eine Vergütungsabrede, die während der Probezeit lediglich 57 % des Eingangsgehaltes der niedrigsten tariflichen Beschäftigungsgruppe beträgt, ist sittenwidrig und damit nichtig. Der Arbeitgeber schuldet in diesem Fall die tarifübliche Vergütung. Ausgangspunkt für die Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und …
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Offenbach am Main ist der Arbeitgeber berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen berücksichtigen.
Voraussetzung ist aber, dass hierzu – wie im entschiedenen Fall – eine neutral für Fehlzeiten vorgesehene Kürzungsregelung …
Eine im Maklervertrag enthaltene Klausel, die den Makler zur Rückzahlung seiner Provision für den Fall der Rückabwicklung des Hauptvertrags verpflichtet, stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, wenn ihr Kerngehalt auf einem vorformulierten Regelungsmodell beruht – auch wenn der konkrete Wortlaut im …
Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung …
Beruht der Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf einer freien, gefühlsmäßigen Zeitschätzung eines Polizeibeamten, genügt dies den Anforderungen an eine tragfähige Beweiswürdigung nicht – eine Verurteilung auf dieser Grundlage hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne von …
Herr Sebastian Berner ist am Donnerstag der vergangenen Woche, 12. Februar 2026, zum Handelsrichter am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Er wird ab dem 1. März 2026 Mitglied der 4. Kammer für Handelssachen, deren Vorsitz die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. …
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat seine Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: die Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 und …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht zu befassen.
Anlass hierzu gab ihm ein Verfahren aus München, das die Bestellung eines Berufsbetreuers für die im Jahr 1936 geborene …
Gartenbaubetriebe, die Blumen und Zierpflanzen unter Glas anbauen, dürfen bei der Feinabstimmung eines aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiets unabhängig davon berücksichtigt werden, ob ihre Anbauflächen landwirtschaftliche Flächen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. e VO …
Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im …
Das Risiko, dass die vom Auftraggeber der Einreicherbank im Rahmen eines Dokumenteninkassos als Inkassobank vorgegebene Bank an der – ebenfalls vom Auftraggeber vorgegebenen – Anschrift tatsächlich keine Niederlassung unterhält, sodass der von der Einreicherbank an diese Anschrift weitergeleitete Inkassoauftrag nicht …
Eine für den Kindergeldanspruch erhebliche, eine Korrektur nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG eröffnende Änderung der Verhältnisse kann vorliegen, wenn ein sich in einem weiteren Abschnitt der beruflichen Ausbildung befindliches volljähriges Kind seine Erwerbstätigkeit über die Unschädlichkeitsgrenze von …
Ein fachverwandtes Teilzeitstudium, das im Anschluss an eine Berufsausbildung neben einer Teilzeiterwerbstätigkeit durchgeführt wird, schließt eine einheitliche mehraktige Erstausbildung nicht von vornherein aus, vielmehr bedarf es einer umfassenden Würdigung aller Einzelfallumstände1.
Nach § 32 Abs. 4 Satz 3 …
Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der Gläubiger die Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch …
Eine fristlose Kündigung wegen unbefugter Stromentnahme setzt jedenfalls dann eine vorherige Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 BGB voraus, wenn der behauptete Stromverbrauch so geringfügig ist, dass er kaum messbar ist. Gleiches gilt für die ordentliche Kündigung, wenn die Pflichtverletzung …
Wird ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, übergeleitete Elternunterhaltsansprüche des Sozialhilfeträgers durch Annahme eines zinslosen Darlehens zu erfüllen und zur Sicherung dieses Darlehens eine Grundschuld auf seinem Miteigentumsanteil an einem Grundstück zu bestellen, entsteht zwischen den Beteiligten neben dem Darlehensvertrag …
Der Bundesgerichtshofs hat sich mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: …
Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im …
Zeiten des Erziehungs- bzw. Karenzurlaubs sind bei der Berechnung einer Abfindung, die an die Dauer der Beschäftigung anknüpft, nicht zu berücksichtigen. Da der Erziehungsurlaub auf der freiwilligen Entscheidung des Arbeitnehmers beruht, stellt die Nichtanrechnung keine nach Art. 141 EG verbotene …
War ein Pflegeheimbewohner aufgrund seiner Erkrankungen stets sturzgefährdet und hatte zudem bereits ein Sturz stattgefunden, so besteht eine von den vertraglichen Pflichten ausdrücklich erfasste konkrete Gefahrensituation mit gesteigerten Obhutspflichten. Wird deren Beherrschung einer Pflegekraft anvertraut, so liegt die Beweislast bei …
Zur ordnungsgemäßen Beschaffenheit einer vermieteten Wohnung gehört nach §§ 535, 536 BGB auch, dass dem Mieter eine funktionstüchtige und normgerechte Briefkastenanlage zur Verfügung steht. Maßgeblich ist insoweit die DIN-Vorschrift 32617, die für den Einwurfschlitz eines Briefkastens eine Mindestbreite von 325 …
Trägt ein geschiedener Ehegatte eine gemeinsame Darlehensschuld allein ab und wird diese Schuldentilgung bei der Bemessung des Kindesunterhalts berücksichtigt, so schließt dies den Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht aus. Eine …
Nachehelicher Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 BGB kann auch bei langjähriger Hausfrauenehe und dauerhafter Erwerbsunfähigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf fünf Jahre ab Rechtskraft der Scheidung befristet werden, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen und die weitere Versorgung durch eigene Einkünfte gesichert erscheint. …
Eine Fahrerlaubnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen, wenn sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist bei der Einnahme harter Drogen wie Kokain grundsätzlich …
Das Straßenverkehrsrecht enthält keine ausdrückliche Vorschrift, die das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne geeignetes Schuhwerk unter Bußgeldandrohung stellt. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO scheidet als Rechtsgrundlage für eine Ahndung …
Mit der Weiterleitung sogenannter Blindkopien dienstlicher E-Mails an die private E-Mail-Anschrift hat der Arbeitnehmer in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen. Dies ist als wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Hierzu führte das Gericht aus: § …
Werden aus einem geparkten Fahrzeug Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt mit der Absicht, ein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer zu errichten, sind hieraus resultierende Schäden weder „bei dem Betrieb“ noch „durch den Gebrauch“ des Kraftfahrzeugs entstanden. Dies gilt auch dann, wenn …
Laubfall und Verschmutzungen durch Nachbarsbäume begründen keinen Entschädigungsanspruch, wenn es sich um jahreszeitlich bedingte, zumutbare Einwirkungen handelt und die Bäume zudem unter dem Schutz einer kommunalen Baumschutzsatzung stehen. Laubabfall, Bucheckern, Blüten und ähnliche pflanzliche Immissionen von Bäumen eines Nachbargrundstücks gehören …