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Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein berufsmäßig tätiger Verfahrenspfleger erhält den erhöhten Stundensatz nur, wenn seine abgeschlossene Hochschulausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung von für die Pflegschaft nutzbarem Wissen ausgerichtet ist. Ein Studium der Museologie genügt dafür ebenso wenig wie langjährige Berufserfahrung. Nach welchen …
Eine weiträumige Absperrung eines Waldgrundstücks lässt sich nicht allein mit hohem Besucheraufkommen oder pauschalen Hinweisen auf Brandgefahren, Belästigungen und Abfallablagerungen rechtfertigen. Beschränkungen des Betretensrechts der Allgemeinheit müssen durch konkrete Umstände getragen und erforderlich sein.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück …
Nachgezahlter Kinderzuschlag wird unter den Voraussetzungen des § 44 SGB I mit einem festen Zinssatz von 4 % verzinst. Die Vorschrift regelt die Verzinsung von Sozialleistungsansprüchen abschließend, sodass weder Zinseszins noch Prozesszinsen nach dem BGB verlangt werden können. Verzinsung von …
Auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen stieß der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (21/6807) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.10.2026. Gegenstand der Anhörung waren …
Ein kommunaler Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung ist rechtswidrig, wenn seine Kalkulation methodische Fehler aufweist. Das betrifft insbesondere den Ausgleich früherer Kostenüberdeckungen und die fehlende Aktualität der der Berechnung zugrunde gelegten versiegelten Grundstücksfläche.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen mehreren Klagen …
Betreiber von U-Bahnhöfen müssen die Zugänge im Herbst nicht jederzeit vollständig laubfrei halten. Eine zweimal tägliche Kontrolle und Reinigung genügt als Verkehrssicherung, solange keine besonderen Witterungsverhältnisse wie heftiger Regen oder Wind engere Kontrollintervalle erforderlich machen. Wann haftet ein Betreiber für …
Eine Rettungsgasse ist nach § 11 Abs. 2 StVO bereits bei stehendem oder mit Schrittgeschwindigkeit (nach überwiegender Rechtsprechung bis maximal 7 km/h) fließendem Verkehr zu bilden; maßgeblich ist die tatsächliche Verkehrslage, wie sie sich aus den tatrichterlichen Feststellungen ergibt. Allein …
Rügt der Arbeitgeber Verhaltensweisen eines Betriebsratsmitglieds als Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten und droht er für den Wiederholungsfall ein Ausschlussverfahren an, darf er dieses Schreiben nicht zur Personalakte nehmen. Das gilt unabhängig davon, ob die Vorwürfe berechtigt sind; auch eine Vermengung …
Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig und bleibt es bis zum Ende seines befristeten Arbeitsverhältnisses, obwohl er von der Nichtverlängerung wusste, ist der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. Der Arbeitnehmer muss dann konkret darlegen und beweisen, an welchen Beschwerden er litt und wie …
Die zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gesetzte Frist darf die von einer Begutachtungsstelle üblicherweise benötigte Bearbeitungszeit nicht überschreiten, wobei bei drogenbezogenen Gutachten regelmäßig eine Frist von etwa zwei Monaten ausreicht. Ist die Frist nicht von vornherein zu kurz bemessen, obliegt …
Eine Gemeinde darf sich bei witterungsbedingt akutem Laubanfall auf Rad-/Gehwegen nicht auf ihren üblichen Reinigungsturnus beschränken, sondern muss auch außerhalb der regulären Dienstzeiten für Abhilfe sorgen. Eine Radfahrerin, die trotz Kenntnis der unterbliebenen Reinigung und der Witterung in eine mächtige, …
Bei der Schätzung der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist das arithmetische Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Marktpreisspiegel die geeignetste Schätzgrundlage, weil sich die Schwächen beider Erhebungen dadurch weitgehend ausgleichen. Erstattungsfähige Nebenkosten wie Winterreifen, Zweitfahrer und Haftungsreduzierung sind erst dem so ermittelten …
Entnimmt ein Mitunternehmer Mittel aus seiner Gesellschaft, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Anteile an dieser Gesellschaft zu zahlen, löst dies keine Nachversteuerung nach § 34a EStG aus. Das gilt auch dann, wenn nur ein Teil eines …
Ist die konkrete Erreichbarkeit eines Tiefgaragenstellplatzes dem Erwerber bei Vertragsschluss bekannt und wird der Stellplatz gerade deshalb bewusst ausgewählt, wird die tatsächliche Ist-Beschaffenheit zur vereinbarten Soll-Beschaffenheit, sodass ein Sachmangel insoweit ausscheidet. Unabhängig davon ist ein Stellplatz erst dann mangelhaft, wenn …
Ein Aufhebungsvertrag ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber im Gespräch mit einer fristlosen Kündigung oder einer Strafanzeige droht – entscheidend ist, ob ein verständiger Arbeitgeber diese Maßnahmen ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Auch das Fehlen einer Bedenkzeit, die …
Wird in einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren ein Verfahrenspfleger bestellt, um die Rechte der betroffenen Person zu wahren, richtet sich dessen Vergütung nach § 277 FamFG. Die Vorschrift verweist auf das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) und stellt den Verfahrenspfleger damit einem …
Verwendet eine Bank in ihrem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag bei der Beschreibung der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Formulierung „Restlaufzeit des Darlehens“, ohne hinreichend klar auf die Sollzinsbindung als maßgeblichen Zeitraum hinzuweisen, ist die Information unzureichend. Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist dann ausgeschlossen, und …
Wer Medizinal-Cannabis zwar auf ärztliche Verordnung einnimmt, aber nicht an den der Verordnung zugrunde gelegten Erkrankungen leidet (sog. „Scheinindikation“), nimmt es nicht zu medizinischen Zwecken, sondern als bloßes Genussmittel ein. Dies ist eine missbräuchliche Einnahme, sodass die Fahreignung fehlt und …
Bei der Geschäftsraummiete stellt eine Unterschreitung der vereinbarten Fläche einen Mangel dar. Lässt sich die fehlende Fläche eindeutig Nebenräumen wie Kellerräumen zuordnen, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Flächenanteil berechnet werden, sondern muss den geringeren Gebrauchswert dieser Räume …
Eine an alle Beschäftigten gerichtete Gesamtzusage zur Zahlung eines Urlaubsgelds bleibt auch für später eintretende Arbeitnehmer maßgeblich, wenn spätere Änderungen der Entlohnungsgrundsätze unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erfolgen. Die vollständige Streichung einer solchen Sonderzahlung entspricht nur dann billigem …
Stützt der Aufsichtsrat die Angemessenheit eines Haftungsvergleichs auf die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, müssen die Auskünfte in der Hauptversammlung diese Bewertung nachvollziehbar machen. Dabei muss auch hinreichend deutlich werden, wenn dem Aufsichtsrat möglicherweise selbst die erforderlichen Kenntnisse über …
Wer nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht angibt, wer sein Fahrzeug zum maßgeblichen Zeitpunkt geführt hat, muss auch bei einem erstmaligen Verstoß mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bußgeldbehörde den verantwortlichen Fahrer trotz angemessener Ermittlungsbemühungen nicht feststellen …
Eine Verfassungsbeschwerde gegen das bußgeldbewehrte Verbot der „Punkteübernahme“ ist unzulässig, wenn sie sich nicht anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe mit Übermaßverbot, Familiengrundrecht und Bestimmtheitsgebot auseinandersetzt. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Zum 01.07.2026 trat eine Neuregelung im Straßenverkehrsgesetz in Kraft. …
Die Entscheidung über das Gesuch eines Dritten auf Einsicht in die Akte eines laufenden Betreuungsverfahrens ist ein Akt der Rechtsprechung und kein Justizverwaltungsakt. Statthaft ist deshalb die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG und nicht der Antrag auf gerichtliche …
Ein Doppelmakler verwirkt seinen Lohn, wenn er seine Neutralitätspflicht vorsätzlich und schwerwiegend verletzt, indem er einer Verkäuferseite aktiv vom Verkauf an seinen Auftraggeber abrät. Darf ein Makler für beide Seiten tätig sein? Eine Doppeltätigkeit ist Nachweis- und Vermittlungsmaklern bei Immobiliengeschäften …
Gerichtlich bestellte Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen erbringen umsatzsteuerfreie Leistungen. Zwar greift keine nationale Befreiung, die unionsrechtliche Steuerbefreiung kann aber unmittelbar in Anspruch genommen werden, weil die Leistungen eng mit der Sozialfürsorge verbunden sind und der Verfahrenspfleger als Einrichtung mit …
Die Kosten eines Streits zwischen Wohnungseigentümern dürfen nur auf die kostentragungspflichtigen Eigentümer umgelegt werden und sind unter diesen nicht nach Kopfteilen zu verteilen. Maßgeblich ist der in der Gemeinschaftsordnung für Verwaltungskosten vereinbarte Schlüssel (hier: Eigentumseinheiten), ersatzweise der Maßstab der Miteigentumsanteile. …
Der straßenrechtliche Anliegergebrauch schützt die Verbindung eines Grundstücks mit dem öffentlichen Straßennetz in ihrem Kernbereich. Eine vorübergehende Fahrbahnsperrung verletzt diesen Schutz nicht, wenn das Grundstück über eine Ausweichroute weiterhin erreichbar bleibt und auch Rettungsfahrzeuge zufahren können.
So hat das Verwaltungsgericht …
Für die Höhe des Grades der Behinderung ist die Gesamtwirkung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die gesellschaftliche Teilhabe maßgeblich. Einzelwerte werden nicht addiert; überschneiden sich die Auswirkungen verschiedener Erkrankungen, ist dies bei der Bildung des Gesamt-GdB zu berücksichtigen.
Der GdB beschreibt …
Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1.11.2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann …
Betreibt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Videoüberwachungsanlage, die auch öffentlich zugängliche Bereiche erfasst, unterliegt sie uneingeschränkt der DSGVO; weder das Wohnungseigentumsgesetz noch die Haushaltsausnahme des Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO stehen dem entgegen. Die Datenschutzaufsichtsbehörde kann in diesem …
Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeinschaftlich.
Auch wenn die Mutter und der die Vaterschaft an Mann Sorgeerklärungen nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben haben, ist Wirksamkeitsvoraussetzung für …
Fehlt eine wirksame nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung, darf ein ausgeschiedener Arbeitnehmer grundsätzlich auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ehemalige Kollegen für ein neues Unternehmen abwerben – Grenzen ergeben sich allein aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz. Ein Verstoß hiergegen setzt voraus, dass unter Ausnutzung unbefugt erlangter, …
Eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt einen ununterbrochenen vierjährigen Voraufenthalt mit Duldung, Gestattung oder Aufenthaltserlaubnis voraus. Wer sich der Ausländerbehörde, auch nur für wenige Tage, durch Untertauchen entzieht, unterbricht diesen Zeitraum, sodass weder ein Anspruch auf die …
Der Gesamt-GdB wird nicht durch Addition der Einzel-GdB gebildet, sondern nach der Gesamtwirkung aller Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer Überschneidungen. Bei einer psychischen Erkrankung mit Einzel-GdB 30, einer Wirbelsäulenerkrankung und einer Schlafapnoe (jeweils Einzel-GdB 20) ist ein Gesamt-GdB von 40 angemessen, …
Ein Ehegatte kann in der Gütergemeinschaft Gegenstände, die er eingebracht oder durch Erbfolge erworben hat, übernehmen und vom anderen Ehegatten deren Übertragung verlangen. Dies ist auch isoliert vor Rechtskraft der Scheidung möglich, jedoch nur gegen Wertersatz: Der andere Ehegatte kann …
Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeinschaftlich.
Auch wenn die Mutter und der die Vaterschaft an Mann Sorgeerklärungen nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben haben, ist Wirksamkeitsvoraussetzung für …
Wer nach wiederholten Alkoholfahrten ein zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorlegt, dem ist die Fahrerlaubnis ohne Ermessen zu entziehen. Beruft sich der Betroffene gegen eine Ersatzzustellung auf eine Wohnungsaufgabe, muss er diese schlüssig und plausibel darlegen. Wann ist die …
Die Werbung mit einer Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Eine reine Fährverbindung ist auch dann keine Pauschalreise, wenn zusätzlich zur Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird, da der Transport im Vordergrund steht. Ein Reisebüro, das erkennbar nur eine Beförderungsleistung vermittelt, haftet nicht für eine ihm unbekannte Vorverlegung der Abfahrt durch …
Wer von einem Radweg über einen Fußgängerüberweg auf die Fahrbahn einfährt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen – dies gilt auch für Kinder. Ein Kraftfahrer muss gegenüber Kindern nur dann besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen, wenn konkrete Auffälligkeiten im Verhalten des Kindes …
Zahlt ein Arbeitgeber Entgelt verspätet und mindert sich dadurch das Elterngeld, ist der Schaden grundsätzlich zu ersetzen. Steuervorteile, die dem Arbeitnehmer durch die verspätete Zahlung entstehen, sind jedoch im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen und können den Schaden vollständig aufwiegen. Besteht …
Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1.11.2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann …
Ist der Zustand der Wohnung bei Übergabe in einem gemeinsam unterzeichneten Protokoll festgehalten, muss derjenige, der einen dort nicht aufgeführten Mangel schon bei Übergabe behauptet, dies darlegen und beweisen. Gibt der Mieter die Räume verspätet zurück, weil er auf Verlangen …
Ein Arbeitgeber kann einen Urlaubswunsch nur ablehnen, wenn er dringende betriebliche Belange konkret darlegt; der pauschale Hinweis auf die Auftragslage genügt nicht. Eine ohne Zustimmung des Betriebsrats verhängte Urlaubssperre ist unwirksam und kann dem Arbeitnehmer nicht entgegengehalten werden. Der Urlaubsanspruch …
Die Ausnahme vom allgemeinen Kündigungsschutz für Organmitglieder gilt nur, solange die Organstellung bei Zugang der Kündigung noch besteht. Wird die Kündigung erst nach der Abberufung zugestellt, ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, sofern dem Geschäftsführer ein Arbeitsverhältnis zugrunde liegt. Die Kündigung bedarf …
Stellt der Geschäftsführer einer Gesellschaft einen Insolvenzantrag und informiert er den beauftragten Steuerberater nicht darüber, haftet er persönlich, wenn der Steuerberater anschließend Vorsteuer aus bereits uneinbringlichen Eingangsrechnungen geltend macht und das Finanzamt das Guthaben auszahlt. Die Information über den Insolvenzantrag …
Ein Mieter vereitelt die Zwangsvollstreckung, wenn er fortwährend neue Untermieter stellt, um die Räumung zu verhindern. In einem solchen Fall ist es dem Vermieter ausnahmsweise nicht zuzumuten, jeweils einen neuen Titel gegen den Untermieter zu erwirken oder den Titel umschreiben …
Übersteigen die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert, ist für die Prüfung der 130%-Grenze in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten einschließlich Mehrwertsteuer abzustellen. Wird nicht fachgerecht repariert, ist der Ersatzanspruch dann auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt. Was verbirgt sich hinter der …
Wird im Betreuungsverfahren ein Verfahrenspfleger bestellt, muss er vom Anhörungstermin rechtzeitig benachrichtigt werden, solange seine Bestellung nicht aufgehoben ist. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene anwaltlich vertreten ist. Beteiligung des Verfahrenspflegers an der Anhörung ist Pflicht! Im Betreuungsverfahren ist …