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Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Bewertungsportal darf bei einem Unternehmenseintrag darauf hinweisen, wie viele Bewertungen innerhalb eines Jahres auf Grund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt wurden. Ein solcher Hinweis stellt zwar ein personenbezogenes Datum dar, dessen Verarbeitung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 …
Mietspiegel für Lünen vom 01.07.2026 (PLZ Bereich: 44532 – 44536) …
Wurde ein im Mietvertragsformular als Lückentext vorgesehener Kündigungsverzicht von den Parteien nicht ausgefüllt, wird diese Regelung mangels Einigung nicht Vertragsbestandteil – auch dann nicht, wenn in zwei Vertragsexemplaren unterschiedliche Felder angekreuzt oder eingetragen wurden. Weicht zudem die zweite, auf Eigenbedarf …
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Michael Neef und Richter am Oberlandesgericht Marc Plücker zu Richtern am Bundesgerichtshof sowie Vorsitzende Richterin am Landgericht Antje Schiller zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Neef ist 58 Jahre alt. Nach …
Tritt ein Unternehmen nach außen als Veranstalter eines Fernsehprogramms auf und beansprucht die redaktionelle Letztverantwortung für dessen Inhalte, kann es medienrechtlich als Rundfunkveranstalter anzusehen sein – auch wenn es später geltend macht, lediglich Programminhalte zugeliefert zu haben.
So hat das …
Eine außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen wird. Eine ordentliche Kündigung scheitert zudem, wenn die vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose …
Ein unterhaltspflichtiger Rentner ist grundsätzlich nicht zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Arbeitet er dennoch überobligatorisch weiter und erzielt daraus namhafte Einkünfte, kann er im Rahmen einer Einzelfallabwägung verpflichtet sein, damit den Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten sicherzustellen, soweit dieser nicht …
Zahlt ein Arbeitgeber über Jahre hinweg irrtümlich übertarifliche Zuschläge, weil er den Tarifvertrag falsch auslegt, kann hieraus eine betriebliche Übung mit vertraglichem Anspruch des Arbeitnehmers entstehen. Maßgeblich ist nicht, ob der Arbeitgeber tatsächlich einem Irrtum unterlag, sondern ob der Irrtum …
Erleidet ein Reisender während des Flugs einer Pauschalreise infolge von Turbulenzen schwere Verletzungen, kann der Reiseveranstalter als vertragliches Luftfahrtunternehmen im Sinne des Montrealer Übereinkommens haften. Neben Schmerzensgeld kommt auch eine Entschädigung in Höhe des vollständigen Reisepreises wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit …
Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung eines mit der Wohnung durch eine Innentreppe verbundenen Hobbyraums zu Wohnzwecken genehmigt, ist nicht nichtig, wenn die Nutzung der Beschaffenheit des Raumes entspricht und keine erhebliche zusätzliche Belastung der Gemeinschaftsflächen zu erwarten …
Eine AGB-Klausel, mit der ein Autovermieter eine pauschale Aufwandsgebühr für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen und sonstigen Gesetzesverstößen seiner Mieter erhebt, ist unwirksam, wenn der Verwender nicht darlegt, dass die Pauschale dem typischerweise entstehenden, ersatzfähigen Schaden entspricht. Nicht ersatzfähig sind dabei …
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Freistellung von Schulungskosten nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG, wenn die Fortbildung über die für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Grundkenntnisse hinausgeht und stattdessen vertiefte Spezialkenntnisse zu einem eng umrissenen …
Wer nach einer rechtmäßigen MPU-Anordnung das geforderte Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht beibringt, muss den Entzug der Fahrerlaubnis hinnehmen – auch dann, wenn die gewählte Gutachtenstelle einen einjährigen Abstinenznachweis verlangt. Die Beibringungsfrist dient ausschließlich dem Nachweis bestehender Fahreignung, nicht deren Wiederherstellung. Eine …
Ein Europäisches Nachlasszeugnis darf nicht ausgestellt werden, wenn im Ausstellungsverfahren Einwände gegen den zu bescheinigenden Sachverhalt – hier: gegen die Wirksamkeit eines Testaments – erhoben werden, selbst wenn diese unsubstantiiert erscheinen. Auch das Beschwerdegericht darf diese Einwände wegen des Gleichlaufs …
Mietspiegel für Langenau vom 01.07.2026 (PLZ: 89129) …
Für Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 AO bestehen auch für Verzinsungszeiträume zwischen 2014 und 2018 ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel. Deshalb kann die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide im einstweiligen Rechtsschutz vollständig ausgesetzt werden.
Das Finanzgericht Münster hat Steuerpflichtigen im Streit um Aussetzungszinsen für …
Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis „Vermögensangelegenheiten“ muss vor der Veräußerung von Grundstücksteilen prüfen, ob dadurch eine bestehende Eigenjagd untergeht. Die Genehmigung des Geschäfts durch einen Verfahrenspfleger entbindet ihn nicht von dieser eigenen Prüfungspflicht. Welche Pflichten treffen einen Betreuer beim Verkauf …
Verheiratete Eltern sind – anders als unverheiratete – von Gesetzes wegen von der Vertretung des Kindes im Unterhaltsrechtsstreit gegen den anderen Ehegatten ausgeschlossen, was eine Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB voraussetzt. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB …
Solange eine Ehe funktioniert und die Eheleute gemeinsam wirtschaften, ist der Begriff „Familienunterhalt“ für die meisten kein Thema – dabei bildet er die gesetzliche Grundlage für das gesamte finanzielle Miteinander innerhalb der ehelichen Gemeinschaft. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in den …
Schätzungen gehen davon aus, dass rund drei Viertel aller betreuten Menschen auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. Die Beantragung und laufende Verwaltung dieser Leistungen gehört damit für viele Betreuer zum Kernbestand ihrer täglichen Arbeit. Gleichzeitig birgt dieser Bereich erhebliche rechtliche Fallstricke: …
Ein Entschließungsantrag Thüringens mit der Forderung, die Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, steht am 10. Juli 2026 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Der Bundesrat solle die Bundesregierung auffordern, Vorhaben entgegenzutreten, welche die allgemeine Schulpflicht als …
Der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Benjamin Limbach konnte am Dienstag, 30. Juni 2026, in der Justizvollzugsschule NRW in Wuppertal bei herrlichem Sommerwetter in strahlende Gesichter schauen. Denn 288 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2024/2025 haben nach zweijähriger Ausbildungszeit erfolgreich ihre Laufbahnprüfung …
Eine Indexmietklausel ist nicht allein deshalb unwirksam, weil sie keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, dass Mieterhöhungen nach § 559 BGB neben der Indexmiete nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 557b Abs. 2 S. 2 BGB verlangt werden können. Eine …
Wer gegenüber seinem Kaskoversicherer eine vollständige und fachgerechte Fahrzeugreparatur behauptet, obwohl tatsächlich Gebrauchtteile verbaut wurden und noch sichtbare Unfallspuren am Fahrzeug vorhanden sind, verletzt die Aufklärungsobliegenheit arglistig – mit der Folge vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherers. Auslegung von Reparaturkostenregelungen in AKB …
Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber trotz Mitteilung der Schwerbehinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung nach § 82 Satz 2 SGB IX. Diese Vermutung kann nur durch Gründe widerlegt werden, …
Übersteigt der Wert der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts, ist die Vergütungsvereinbarung insoweit insgesamt nichtig – der unteilbare Sachbezug erfüllt den Vergütungsanspruch in diesen Monaten nicht. Der Arbeitnehmer kann stattdessen Zahlung des dem Sachbezugswert entsprechenden …
Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen setzt einen erheblichen Parkraummangel voraus. Dieser ist grundsätzlich anhand der Spitzenauslastung zu beurteilen und liegt regelmäßig erst bei einer Auslastung von mindestens 80 Prozent der verfügbaren Stellplätze vor.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Einführung der …
Für viele Arbeitnehmer gehört der Dienstwagen zum Teil ihrer Vergütung. Doch spätestens wenn die Urlaubszeit beginnt, stellen sich Fragen: Darf das Fahrzeug auch für die Ferienreise genutzt werden? Welche steuerlichen Besonderheiten sind zu beachten – und was passiert, wenn es …
Wärmebrücken sind Bereiche in der Gebäudehülle, an denen besonders viel Wärme nach außen entweicht. Sie entstehen typischerweise an schlecht isolierten Außenwandecken, Fensterlaibungen und Deckenanschlüssen – Stellen, die bei unzureichender Lüftung und Heizung besonders anfällig für Schimmelpilzbildung sind. In älteren Mietwohnungen …
Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht mehr Bürgergeld, sondern Grundsicherungsgeld. Grundlage ist das 13. SGB-II-Änderungsgesetz, das der Bundestag am 5. März 2026 verabschiedet und der Bundesrat am 27. März 2026 gebilligt hat; verkündet wurde …
Eine ärztliche Maßnahme stellt keine genehmigungsbedürftige Zwangsbehandlung dar, wenn der einwilligungsunfähige Betreute mit der Behandlung – unabhängig von seiner Motivation – einverstanden ist und seinen natürlichen Willen entsprechend geäußert hat. Ein sogenannter Vorratsbeschluss für den Fall einer späteren Ablehnung ist …
Räumt ein Tarifvertrag dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Umwandlung einer Jahresleistungsprämie in Freizeit ein, hat der Arbeitgeber die über ganze Arbeitstage hinausgehenden Stunden und Minuten – soweit betrieblich möglich – dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers gutzuschreiben. Ein Wahlrecht des Arbeitgebers, stattdessen …
Ein „sale and rent back“-Vertrag über ein Kraftfahrzeug, bei dem zwischen dem erzielten Kaufpreis und dem tatsächlichen Fahrzeugwert ein besonders grobes Missverhältnis besteht und die Mietstruktur wirtschaftlich einer hochverzinsten Kreditgewährung entspricht, ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft, sodass auch die Übereignung des …
Wer als Mieter mehr als zwei Monatsmieten sowie die vereinbarte Mietkaution schuldet, gibt dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung – unabhängig davon, ob den Mieter an dem Rückstand ein Verschulden trifft. Zahlungen nach Rechtshängigkeit heilen die Kündigung nur dann, …
Mietspiegel für Trier vom 01.07.2026 (PLZ Bereich: 54290 – 54296) …
Eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe muss nicht sämtliche nach § 1 PAngV erforderlichen Informationen bereits im Blickfang selbst enthalten. Fehlende Angaben – etwa zu zusätzlich anfallenden Gebühren – können durch einen klaren, unmissverständlichen und dem Blickfang zugeordneten Sternchenhinweis ergänzt werden. Bei …
Setzt ein Dienstherr ein Beförderungsverfahren aus sachlichen Gründen aus, um eine rechtswidrige Auswahlpraxis zu korrigieren, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Freihaltung von Beförderungsplanstellen. Das Organisationsermessen des Dienstherrn kann in einem solchen Fall den vorübergehenden Beförderungsstopp rechtfertigen.
So ist die Entscheidung …
Wird ein Rail-and-Fly-Ticket als Bestandteil eines Pauschalreisevertrags angeboten, ist der Bahntransfer zum Flughafen Vertragsinhalt. Eine Zugverspätung stellt in diesem Fall einen Reisemangel dar, den sich der Reiseveranstalter zurechnen lassen muss – mit der Folge von Schadensersatz- und Minderungsansprüchen des Reisenden. …
Der Insolvenzabsicherer eines Pauschalreiseveranstalters ist verpflichtet, dem Reisenden den vollständig gezahlten Reisepreis zu erstatten – einschließlich einer im Gesamtpreis enthaltenen Vermittlungsprovision des Reisebüros. Maßgeblich ist der vom Reisenden tatsächlich entrichtete Betrag, nicht der zwischen Reiseveranstalter und Reisebüro vereinbarte Nettobetrag. Das …
Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor der Betriebsratswahl kann eine Berichtigung der Wählerliste nur dann durchgesetzt werden, wenn ein erheblicher Verfahrensfehler mit Sicherheit festgestellt werden kann – bloße Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes genügt nicht. Hat ein Betriebsrat aufgrund seiner demokratischen Legitimation durch die …
Eine abstrakte oder nicht konkret nachgewiesene Suizidgefahr rechtfertigt keinen Räumungsschutz nach § 765a ZPO. Die Gewährung eines weiteren Vollstreckungsaufschubs setzt voraus, dass die gesundheitliche Gefährdung des Schuldners konkret belegt ist und ihr nicht durch andere geeignete Maßnahmen – etwa Hinzuziehung …
Bestehen bei einem Fahrerlaubnisinhaber mehrere sich gegenseitig beeinflussende, fahreignungsrelevante Erkrankungen (hier: Herzinsuffizienz, insulinpflichtiger Diabetes mellitus mit Polyneuropathie), darf die Fahrerlaubnisbehörde die Begutachtung ermessensfehlerfrei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung übertragen, statt mehrere Facharztgutachten einzuholen. Legt der Betroffene das zu Recht angeforderte Gutachten …
Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem HPsychKHG setzt eine konkrete, unmittelbar bevorstehende erhebliche Gefahr voraus – abstrakte oder latente Gefährdungen genügen nicht. Die sofortige vorläufige Unterbringung nach § 17 Abs. 1 Satz 3 HPsychKHG in Verbindung mit § 331 Satz 1 …
Eine Kündigungsschaltfläche im Sinne des § 312 k BGB muss nicht optisch identisch mit der Bestell- bzw. Abschlussfläche gestaltet sein, um als „gut lesbar“ zu gelten; entscheidend ist die isolierte Betrachtung der Schaltfläche selbst. Sie ist jedoch nicht „unmittelbar und …
Die bloße Alkoholisierung eines Unfallopfers begründet kein strafrechtlich relevantes Mitverschulden, wenn sich diese Alkoholisierung nicht kausal auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat. Maßgeblich ist allein, ob der Unfall auch für einen nüchternen Verkehrsteilnehmer unvermeidbar gewesen wäre. Fehlt dieser Zurechnungszusammenhang, scheidet eine …
Insbesondere im Verkehrsrecht spielt das Zeugnisverweigerungsrecht eine bedeutende Rolle. Immer wieder werden Personen als Zeugen herangezogen, die über einen Verkehrsverstoß oder Unfall Auskunft geben sollen – sei es vor Gericht oder bereits im Rahmen eines Bußgeldverfahrens. Dabei stellt sich regelmäßig …
Die geschlechtsspezifische Ausschreibung einer Stelle als „Sekretärin“ begründet die gesetzliche Vermutung einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts und löst einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG aus. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert, wenn der Arbeitgeber nicht konkret darlegen und …
Wer bei einer einheitlichen Buchung den ersten Teilstreckenflug nicht antritt, kündigt den Beförderungsvertrag nur hinsichtlich dieser Teilstrecke (Teilkündigung) – die bestätigte Buchung für Folgeflüge bleibt wirksam. Verweigert das Luftfahrtunternehmen dennoch die Beförderung auf der Anschlussstrecke, stehen dem Fluggast Ausgleichsleistungen und …
§ 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im Sinne des § 87 Abs. 2 SVG …
Wurde dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen und sind die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen hiervon nicht festgestellt, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, der die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zwingend erforderlich …