Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Kaskoversicherers: Kein ersatzfähiger Verzugsschaden

Verzögert ein Kaskoversicherer die Zahlung der Versicherungsleistung, kann der Versicherungsnehmer hierfür keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, weil es sich um eine reine Geldschuld ohne unmittelbare Einwirkung auf das Fahrzeug handelt. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Streitig war, ob einem Versicherungsnehmer, …

Unwirksamkeit eines Kündigungsausschlusses unter „sonstige Vereinbarungen“ eines Formularmietvertrags

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss im Wohnraummietvertrag ist unwirksam, wenn er als überraschende Klausel unter „sonstige Vereinbarungen“ steht oder nicht klarstellt, dass das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt bleibt. Der Mieter kann dann ordentlich kündigen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? …

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Alleingesellschafter einer Betriebsführungsgesellschaft

Ein Arbeitsverhältnis kommt grundsätzlich nur durch einen Arbeitsvertrag zustande. Dass eine Körperschaft Alleingesellschafterin einer Betriebsführungsgesellschaft ist, sie beherrscht oder finanziert, begründet weder ein mittelbares Arbeitsverhältnis noch ein Arbeitsverhältnis mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern. Auch eine vertragliche Verpflichtung zur Personalübernahme führt …

Muss die Reisekrankenversicherung einen eigenmächtigen Krankenrücktransport aus dem Ausland übernehmen?

Bei einer als Sachleistungsversicherung ausgestalteten Reiseabbruch- bzw. -krankenversicherung sind die §§ 82, 83 VVG (Rettungskosten) grundsätzlich nicht anwendbar, da diese Vorschriften eine Schadensversicherung mit bestimmbarer Versicherungssumme voraussetzen. Organisiert der Versicherungsnehmer einen Krankenrücktransport oder die Rückreise von Angehörigen eigenmächtig, ohne den …

Airbnb in der Eigentumswohnung: Mehrheitsbeschluss gegen Kurzzeitvermietung ist nichtig

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz, die Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste zu genehmigen oder zu verbieten, wenn die Teilungserklärung nur Wohnzwecke vorsieht und keine Öffnungsklausel enthält. Ein Mehrheitsbeschluss, der eine solche Kurzzeitvermietung ablehnt, ist nichtig, weil die Vermietung an …

Arbeitsvertrag erst nach Dienstantritt unterschrieben: Ist die Befristung trotzdem gültig?

Liegt dem Arbeitnehmer bei Arbeitsantritt bereits der vom Arbeitgeber unterzeichnete schriftliche Vertrag mit Befristungsabrede vor, wahrt die Befristung die Schriftform, auch wenn der Arbeitnehmer erst nach Arbeitsbeginn gegenzeichnet. Der Arbeitsantritt begründet dann kein abweichendes unbefristetes Arbeitsverhältnis. Schriftform der Befristung Nach …

Ruhe vor dem Durchgangsverkehr: Kein Rechtsanspruch auf Verkehrsberuhigung für ganze Viertel

Straßenanlieger haben aus den landesrechtlichen Vorschriften über die Teileinziehung von Straßen zur Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, da diese Vorschriften dem Allgemeininteresse dienen und keinen individuell geschützten Personenkreis bestimmen. Auch aus § 45 Abs. 1 …

Ermessensausübung bei vollständiger Entziehung der Regelleistung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit

Eine Leistungsentziehung nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung setzt eine schriftliche, konkrete, richtige und vollständige Rechtsfolgenbelehrung voraus, die die beabsichtigte Entscheidung benennt. Zudem muss die Behörde ihr Ermessen ordnungsgemäß ausüben; ein vollständiger Entzug der Regelleistung bei unstrittiger Hilfebedürftigkeit …

Wasserschaden in der Eigentumswohnung: Keine Verwalterhaftung bei verzögerter Schadenmeldung

Meldet die Hausverwaltung einen Leitungswasserschaden verspätet der Gebäudeversicherung, haften ihr gegenüber geschädigte Sondereigentümer weder aus dem Verwaltervertrag noch über einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, da ihnen gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eigene gesetzliche Ansprüche zustehen. Geht ein Schaden von …