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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Wer als Polizeibeamtin bei einem Schusswechsel den Einsatzort und die unter Beschuss geratenen Kollegen verlässt, muss mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster zwei Polizistinnen wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Beamtinnen …
Der Betreiber einer Elektroladesäule ist nicht verkehrssicherungspflichtig für einen Baumstumpf auf der angrenzenden öffentlichen Stellfläche, sofern ihm diese Pflicht nicht übertragen wurde und er die Gefahr nicht selbst geschaffen hat. Adressat der Verkehrssicherungspflicht ist grundsätzlich der Träger der Straßenbaulast – …
Ist die Fällung von Bäumen bereits durch eine wirksame immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung abschließend zugelassen, darf das beteiligte Bezirksamt diese Maßnahme nicht nachträglich untersagen. Das gilt hier, weil die naturschutzrechtlichen Belange und geeignete Standortalternativen bereits im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden waren.
So darf …
Die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils – losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil – rechtlich und tatsächlich unabhängig voneinander beurteilt werden können, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu …
Ist die Fällung von Bäumen bereits durch eine wirksame immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung abschließend zugelassen, darf das beteiligte Bezirksamt diese Maßnahme nicht nachträglich untersagen. Das gilt hier, weil die naturschutzrechtlichen Belange und geeignete Standortalternativen bereits im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden waren.
So darf …
Nach zwei Alkoholfahrten darf die Fahrerlaubnisbehörde die Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten klären lassen, das von einem Arzt und einem Psychologen mit spezifischer Qualifikation zu erstellen ist. Die abweichende Einschätzung eines Sozialpädagogen, der den Betroffenen als MPU-Berater begleitet, vermag ein …
Wirbt ein Immobilienmakler, der für seine Kundschaft ein Mietobjekt sucht, mit „Mietvertrag kostenfrei“, versteht der Verkehr darunter nur die kostenlose Überlassung eines Vertragsformulars und die Hilfe beim Ausfüllen. Darin liegt kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und damit auch keine wettbewerbswidrige …
Die bloße Stellung als Miterbe genügt für die Einsicht in die Betreuungsakte des Erblassers nicht, vielmehr ist ein berechtigtes Interesse darzulegen. Ein solches liegt vor, wenn Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen des Betreuers bestehen und die Aktenkenntnis für die Klärung des Nachlassumfangs …
Die gesetzliche Unterhaltspflicht eines Schuldners gegenüber seinem Ehegatten begründet kein besonderes Bedürfnis im Sinne des § 850f Abs. 1 Nr. 2 ZPO: Diese Vorschrift verlangt einen Bedarf in der Person des Schuldners selbst, sodass Behandlungskosten unterhaltsberechtigter Angehöriger den unpfändbaren Freibetrag …
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen …
Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG setzt weiterhin eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige mit einer gewissen Nachhaltigkeit zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht. Das Lotsrevier eines …
Bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte nicht auf günstigere Referenzwerkstätten verwiesen werden, wenn seinem Gutachten bereits die mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Welche Stundenverrechnungssätze gelten bei der fiktiven Abrechnung? Rechnet der Geschädigte seinen …
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen …
Wird ein Anrecht im Versorgungsausgleich schlicht übersehen, erwächst dieser Nichtausgleich in Rechtskraft. Der nicht beteiligte Versorgungsträger kann die Entscheidung nur innerhalb der Fristen des § 63 FamFG anfechten. Ein unbefristetes Beschwerderecht besteht nicht, auch wenn ihm die Entscheidung nie zugestellt …
Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen setzt voraus, dass er außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und am Tätigkeitsschwerpunkt wohnt. Der Schwerpunkt liegt jedenfalls dort, wo sich die einzige Betriebsstätte befindet; die Wege …
Wer als Polizeibeamtin bei einem Schusswechsel den Einsatzort und die unter Beschuss geratenen Kollegen verlässt, muss mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster zwei Polizistinnen wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Beamtinnen …
Ein Geschädigter muss dem Haftpflichtversicherer zur Prüfung seiner Ansprüche die erforderlichen Belege und eine Schweigepflichtentbindung vorlegen, nicht aber in eine allgemeine Datenweitergabe an Dritte einwilligen. Genügen die eingereichten Unterlagen für eine Prüfung, gibt der Versicherer Anlass zur Klage, wenn er …
Ein Erbteil, der sich durch Anwachsung vergrößert, kann insgesamt von der Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament erfasst sein. Der überlebende Ehegatte ist dann auch hinsichtlich des angewachsenen Anteils an die Erbeinsetzung gebunden und kann diesen nicht durch ein späteres …
Auch wenn eine Überwachungskamera nachweislich nicht auf das Nachbargrundstück gerichtet ist, kann bereits der von ihr ausgehende Überwachungsdruck das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzen und einen Beseitigungsanspruch begründen. Maßgeblich hierfür ist, ob die Kamera nach Art und Ausstattung ohne äußerlich …
Reißt bei einem Gebrauchtwagen mit rund 110.000 km Laufleistung der Zahnriemen, liegt darin kein Sachmangel, weil der Zahnriemen ein typisches Verschleißteil ist. Dies gilt auch dann, wenn der Riss zu einem Motorschaden führt. Der Käufer kann die Reparaturkosten in einem …
Behauptet ein Unfallgeschädigter Zahnschäden durch einen Anprall gegen das Lenkrad, muss er beweisen, dass es bei dem Unfall überhaupt zu einem solchen Anprall gekommen ist. Steht dies nach unfallanalytischer und zahnmedizinischer Begutachtung nicht fest, beispielsweise weil ein angeschnallter Fahrer bei …
Wer aus einer untergeordneten Straße mit Stoppschild in den bevorrechtigten Verkehr einbiegt und dabei einen sichtbar herannahenden Vorfahrtsberechtigten missachtet, haftet bei einem Zusammenstoß überwiegend selbst, auch wenn der Vorfahrtsberechtigte möglicherweise zu schnell war. Eine bloß überwiegend wahrscheinliche, aber nicht bewiesene …
Ein Erblasser gilt bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig, auch wenn er unter Betreuung steht oder an einer leichten Intelligenzminderung leidet. Die Testierunfähigkeit muss zur vollen Gewissheit des Gerichts feststehen – bloße Zweifel gehen zulasten desjenigen, der sich auf …
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt eine objektiv schwere Verfehlung des Beschenkten voraus, die zugleich Ausdruck einer den Schenker missachtenden Gesinnung sein muss. Die Widerrufserklärung muss den zugrunde gelegten Sachverhalt so konkret bezeichnen, dass eine Abgrenzung zu anderen …
Der Tatbestand des § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert, dass die betreffende Vereinigung unanfechtbar verboten ist; eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kommt daher nicht in Betracht, wenn gegen die Vereinigung ausschließlich ein Verbot der Betätigung in Deutschland erlassen …
Das gesetzliche Schriftformerfordernis gilt auch für Mietverträge über erst noch zu errichtende Objekte. Mietfläche und Miethöhe müssen sich nicht exakt beziffert, sondern lediglich anhand der Vertragsurkunde bestimmbar aus einer vereinbarten Berechnungsmethode ergeben. Auch Nachträge, ein eingeräumtes Umbaurecht oder ein fehlendes …
Eine Postzustellungsurkunde beweist Zustellungsart, -zeit und -ort in vollem Umfang. Wer die Zustellung bestreitet, muss konkrete Umstände darlegen, die auf eine Falschbeurkundung durch den Postzusteller hindeuten; allgemeine Zustellprobleme oder die bloße Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs genügen nicht. Wird die Anordnung …
Fehlende oder verschmutzte Bettwäsche und Handtücher in einem Ersatzhotel stellen Reisemängel dar, die zur Minderung des Reisepreises berechtigen. Eine Minderung setzt jedoch voraus, dass der Mangel gegenüber der Reiseleitung ordnungsgemäß angezeigt wurde, wozu substantiierte Angaben zu Datum, Uhrzeit und Gesprächspartner …
Hat der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige den Restwert des Unfallfahrzeugs anhand von drei Angeboten des regionalen Gebrauchtwagenmarktes ermittelt, darf der Geschädigte das Fahrzeug zum höchsten dieser Gebote verkaufen. Der Haftpflichtversicherer des Schädigers muss zuvor nicht eingebunden werden und kann den …
Ob ein Betreuer darüber entscheiden darf, wer einen Betreuten besuchen kommt, hängt nicht von seinem guten Willen oder seiner Einschätzung ab. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Betreuer Besuchs- oder Kontaktverbote aussprechen, ohne dass ihnen hierfür überhaupt der passende …
Wird eine Überweisung durch Dritte manipuliert und vom Kunden nicht bewusst veranlasst, fehlt es an einer Autorisierung, sodass der Kunde grundsätzlich die Wiedergutschrift verlangen kann. Hat er jedoch die im ChipTAN-Verfahren angezeigten Zahlungsdaten grob fahrlässig nicht kontrolliert, kann die Bank …
Der besondere Kündigungsschutz für sogenannte Vorfeldinitiatoren gilt nur für Personen, die die Gründung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung vorbereiten. Auf Vorfeldinitiatoren einer Personalratswahl ist die Norm weder unmittelbar noch analog anwendbar, da der Gesetzgeber diesen Personenkreis bewusst nicht erfasst hat …
Mit der Beteiligung von sogenannten Ultra-Fans eines Fußballvereins als Mitglied an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Ultra-Gruppierung kann eine auf besonders schwere Straftaten gerichtete kriminelle Vereinigung sein, wenn die …
Für Schadensersatzansprüche wegen einer beschädigten Fahrzeugoberfläche nach dem Besuch einer Waschanlage trägt grundsätzlich der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung und Kausalität. Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Geschädigten kommt nur in Betracht, wenn jede andere Schadensursache – etwa ein Vorschaden …
Werden individuelle Landgänge auf einer Kreuzfahrt untersagt und nur noch geführte Gruppenausflüge angeboten, stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Pauschalreise dar. Der Reisende ist in diesem Fall zur kostenfreien Kündigung des Reisevertrages berechtigt, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung zur …
Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger seit dem 1.02.2023 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags mit der Bundesrepublik Deutschland …
Ein Wohnungseigentümer kann die Gestattung der Installation einer Klimaanlage samt Fassadendurchbohrung verlangen, wenn weder eine relevante optische noch akustische Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer evident zu erwarten ist. Auswirkungen des späteren Betriebs der Anlage sowie eine noch laufende Gewährleistungsfrist gegenüber dem …
Eine eidesstattliche Versicherung ist nicht glaubhaft, wenn ihr Inhalt durch andere Beweismittel widerlegt wird. Im vorliegend zu entscheidenden Fall konnte die Behauptung, bei einer Verkehrskontrolle sei nicht der Fahrerlaubnisinhaber, sondern dessen Bruder kontrolliert worden, durch polizeiliche Unterlagen entkräftet werden, sodass …
Auch bei einem einheitlichen Mietvertrag über eine Wohnung nebst Stellplatz oder Garage kann der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung des gesondert ausgewiesenen Stellplatz-/Garagenmietzinses nach §§ 558 ff. BGB auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Die separate betragsmäßige Ausweisung der Garagenmiete im …
Ein tarifvertraglich vereinbarter Ausschluss der ordentlichen Kündigung zugunsten älterer, langjährig beschäftigter Arbeitnehmer wird bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt. Tariflicher Sonderkündigungsschutz und …
Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer kann gerechtfertigt sein, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung – hier: die Fremdvergabe von Tätigkeiten – nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Der Arbeitgeber muss dabei jedoch besonders …
Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware.
In dem …
Erreicht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahreignungsregister acht oder mehr Punkte, ist die Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht. Maßgeblich ist dabei der Punktestand zum Zeitpunkt der …
Geht eine Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer nicht zu, ist eine hierauf folgende, auf denselben Sachverhalt gestützte und in engem zeitlichen Zusammenhang stehende Kündigung keine „zweite“ Kündigung im rechtlichen Sinne. Eine erneute Betriebsratsanhörung ist daher nicht erforderlich. Anhörungspflicht des Betriebsrats Nach § …
Eine unternehmerische Entscheidung zur Fremdvergabe von Tätigkeiten ist gerichtlich nur auf offensichtliche Unsachlichkeit, Unvernunft oder Willkür zu überprüfen und rechtfertigt auch dann eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern, wenn ein hoher Anteil der Belegschaft tariflich unkündbar ist. …
Dr. Gerald Buck ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Minden. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Gerald Buck am Dienstag, 22. September 2026, zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Minden ernannt. Er folgt damit auf Kathrin Junkerkalefeld, die seit …
Ein Pauschbetrag für Heiz- und Warmwasserkosten darf bei der Wohngeldberechnung nur dann angesetzt werden, wenn sich diese Kosten nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen ergeben. Als „entsprechende Unterlage“ genügt dabei jeder Beleg, der einen zuverlässigen Rückschluss auf die Höhe …
Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer ist nur wirksam, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende des Sonderkündigungsschutzes schlechthin unzumutbar ist und er zuvor alle denkbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Voraussetzungen der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung …
Wer nach einem Verkehrsverstoß gegenüber der Bußgeldbehörde bewusst einen nicht existenten Fahrer benennt oder eine Scheinanschrift angibt, kommt seiner Mitwirkungspflicht nicht nach. Eine solche Täuschung steht der Nichtrücksendung des Anhörungsbogens gleich und rechtfertigt regelmäßig die Anordnung eines Fahrtenbuchs. Wann darf …
Auch der Vorbereitungsdienst für das Lehramt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis setzt ein Mindestmaß an Verfassungstreue voraus. Begründete Zweifel daran können einer Zulassung entgegenstehen, selbst wenn die Ausbildung außerhalb eines Beamtenverhältnisses absolviert werden soll.
So ist aktuell eEine zunächst zum Vorbereitungsdienst …