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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Können Schüler aufgrund gesundheitlicher oder sonstiger erheblicher Einschränkungen öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen und steht ihnen tatsächlich keine geeignete Begleitperson zur Verfügung, darf der Schulträger die Übernahme der Kosten für eine Beförderung mit Taxi oder Mietwagen nicht allein unter Hinweis …
Der Betrieb eines Rasenroboters in einem reinen Wohngebiet stellt keine wesentliche Beeinträchtigung dar, wenn die nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte deutlich unterschritten werden. Allein die Dauer des Betriebs begründet keine Unwesentlichkeit ausschließenden Umstände, da die Richtwerte der TA Lärm …
Die Abtretung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Rechtsdienstleister scheitert nicht an einer fehlenden Registrierung nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), weil die VO (EG) 261/2004 kein „deutsches Recht“ im Sinne von …
Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte …
Der Betrieb eines Rasenroboters in einem reinen Wohngebiet stellt keine wesentliche Beeinträchtigung dar, wenn die nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte deutlich unterschritten werden. Allein die Dauer des Betriebs begründet keine Unwesentlichkeit ausschließenden Umstände, da die Richtwerte der TA Lärm …
Wer als Schüler oder Student während der Ferien oder als dauerhafte Aushilfe arbeitet, ist arbeitsrechtlich ein ganz normaler Arbeitnehmer. Für die Lohnabrechnung stellt sich dennoch regelmäßig die Frage, welche Bemessungsgrundlage für Lohnsteuer und Sozialversicherung gilt. Diese hängt entscheidend davon ab, …
Die Veröffentlichung von Videoaufnahmen, auf denen Urlauber ohne ihre Einwilligung erkennbar sind, verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn sich der Verantwortliche nicht auf eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO berufen kann. Die Aufsichtsbehörde darf …
Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stellt die klagende Unternehmerin Fertigpackungen mit …
Mit dem neuen bundesweiten Justiznetz wollen Bund und Länder die technische Grundlage für eine einheitliche Justizcloud schaffen, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gemeinsam entwickelte IT-Anwendungen zentral und länderübergreifend nutzen können.
Die Digitalisierung der Justiz soll einen weiteren Schritt vorankommen: …
Die schuldhafte, wiederholte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit kann nach vorheriger Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen. Was erfordert die Anzeigepflicht bei einer Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer? Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist …
Die Abtretung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Rechtsdienstleister scheitert nicht an einer fehlenden Registrierung nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), weil die VO (EG) 261/2004 kein „deutsches Recht“ im Sinne von …
Wer als Schüler oder Student während der Ferien oder als dauerhafte Aushilfe arbeitet, ist arbeitsrechtlich ein ganz normaler Arbeitnehmer. Für die Lohnabrechnung stellt sich dennoch regelmäßig die Frage, welche Bemessungsgrundlage für Lohnsteuer und Sozialversicherung gilt. Diese hängt entscheidend davon ab, …
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn die bescheinigte Krankheit passgenau mit dem Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder dem sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum zusammenfällt. Eine Erschütterung setzt jedoch regelmäßig weitere Umstände voraus, etwa eine zeitnahe Eigen- oder Arbeitgeberkündigung sowie eine exakte …
Bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet § 1361a BGB weder direkt noch analog auf ein im Miteigentum beider Partner stehendes Haustier (hier: ein gemeinsamer Hund) Anwendung. Verlangt ein Teilhaber die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft, richten sich die Rechtsfolgen nach §§ 752 …
Wird der Wert eines kalenderjährlich erworbenen Rentenbausteins nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Bemessungszeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres bestimmt, begründet das in den Monaten Oktober bis Dezember erzielte Einkommen keinen zusätzlichen anteiligen Rentenbaustein für das laufende …
Wird der Wert eines kalenderjährlich erworbenen Rentenbausteins nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Bemessungszeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres bestimmt, begründet das in den Monaten Oktober bis Dezember erzielte Einkommen keinen zusätzlichen anteiligen Rentenbaustein für das laufende …
Die Veröffentlichung von Videoaufnahmen, auf denen Urlauber ohne ihre Einwilligung erkennbar sind, verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn sich der Verantwortliche nicht auf eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO berufen kann. Die Aufsichtsbehörde darf …
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn die bescheinigte Krankheit passgenau mit dem Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder dem sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum zusammenfällt. Eine Erschütterung setzt jedoch regelmäßig weitere Umstände voraus, etwa eine zeitnahe Eigen- oder Arbeitgeberkündigung sowie eine exakte …
Mit dem neuen bundesweiten Justiznetz wollen Bund und Länder die technische Grundlage für eine einheitliche Justizcloud schaffen, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gemeinsam entwickelte IT-Anwendungen zentral und länderübergreifend nutzen können.
Die Digitalisierung der Justiz soll einen weiteren Schritt vorankommen: …
Die schuldhafte, wiederholte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit kann nach vorheriger Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen. Was erfordert die Anzeigepflicht bei einer Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer? Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist …
Eine in Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen (AKB) enthaltene Klausel, wonach bei Diebstahl oder Zerstörung von Informations- und Unterhaltungssystemen nach Ablauf von zwölf Monaten seit Erwerb ein gestaffelter Abzug vom Neupreis vorzunehmen ist, benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen und ist wirksam. Ein verständiger …
Ein Hinweis des Unfallversicherers auf die Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung ist wirksam, wenn er klar und verständlich auf die Frist sowie deren Bedeutung für den Leistungsanspruch hinweist; ein zusätzlicher Hinweis auf Entschuldigungsmöglichkeiten ist nicht erforderlich. Beruft sich der Versicherer nach …
Bei einem Verkehrsunfall im EU-Ausland richtet sich die Haftung nach dem Recht des Unfallortes. Der Geschädigte kann seinen Anspruch im Wege eines Direktanspruchs unmittelbar gegen den gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer geltend machen. Wechselt ein Verkehrsteilnehmer innerhalb eines Kreisverkehrs die Fahrspur, ohne die …
Wird durch eine auf dem Nachbargrundstück installierte Videoüberwachungsanlage das Privatgrundstück eines Dritten, die dazugehörige Zuwegung oder der angrenzende öffentliche Bereich erfasst, greift dies in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Der Betreiber der Anlage ist dann in erster Linie zur …
Die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit gilt nicht nur bei der Ersterkrankung, sondern auch bei deren Fortdauer über den zunächst mitgeteilten Zeitraum hinaus. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen. Welcher Anzeigepflicht unterliegt der Arbeitnehmer …
Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch einer Schließanlage wegen eines nicht zurückgegebenen Schlüssels setzt voraus, dass die betroffenen Schließzylinder tatsächlich ausgetauscht wurden – eine bloße abstrakte Gefährdung genügt nicht. Zudem trifft den Vermieter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht …
Die Nichtbeiziehung einer digitalen Messdatei, die sich nicht bei den Akten befindet, verletzt weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch den Grundsatz des fairen Verfahrens. Der entsprechende Antrag ist als Beweisermittlungsantrag zu behandeln, dessen Ablehnung ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der …
Ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, muss der Arbeitnehmer seine Beschwerden zumindest laienhaft schildern. Die bloße Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht sowie die Wiedergabe von ICD-10-Codedefinitionen genügen der prozessualen Substantiierungslast nicht. Kommt der Arbeitnehmer dieser Obliegenheit nicht nach, kann …
Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine Anzeigepflicht aus § 5 EFZG im Rahmen einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit, wiegt dies im Regelfall weniger schwer als eine Pflichtverletzung bei der Anzeige einer Ersterkrankung. Dieser graduelle Unterschied ist bei der im Rahmen des § 1 …
Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte …
Entsorgungskosten aus einer Reparaturrechnung sind vom Unfallschädiger zu erstatten, solange den Geschädigten kein Auswahlverschulden bezüglich der beauftragten Werkstatt trifft, da dieser das sogenannte Werkstattrisiko nicht zu tragen hat. Bei einem von der Reparaturwerkstatt gestellten Ersatzfahrzeug, das nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen …
Bei einer erheblichen und vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ist regelmäßig sowohl die verdoppelte Regelgeldbuße als auch das Regelfahrverbot zu verhängen. Das Fehlen sogenannter Rohmessdaten führt bei einem standardisierten Messverfahren nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, sofern die übrigen Auswertekriterien erfüllt sind. Ein …
Im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ist eine ordentliche Kündigung nur ausnahmsweise angreifbar. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt nur vor, wenn die Kündigung auf willkürlichen oder sachfremden Motiven beruht oder der Arbeitgeber bei einer Auswahlentscheidung …
Wer sich nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden bewusst vom Unfallort entfernt, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen, macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar und muss mit dem Regelentzug der Fahrerlaubnis rechnen. Wann liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Können Schüler aufgrund gesundheitlicher oder sonstiger erheblicher Einschränkungen öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen und steht ihnen tatsächlich keine geeignete Begleitperson zur Verfügung, darf der Schulträger die Übernahme der Kosten für eine Beförderung mit Taxi oder Mietwagen nicht allein unter Hinweis …
Weicht ein Fahrzeugführer bei einer Begegnung auf enger Fahrbahn bis auf den Grünstreifen aus, während der andere Verkehrsteilnehmer mittig auf der Fahrbahn verbleibt, trifft den mittig fahrenden Verkehrsteilnehmer die alleinige Haftung bei einer Kollision. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot führt …
Ein Fahrzeugführer, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt, haftet für die Folgen einer Kollision mit einem geparkten Fahrzeug allein – selbst wenn dieses verkehrsordnungswidrig abgestellt war. Ist ein geparktes Fahrzeug durch Umgebungslicht durch Straßenleuchten o.a. hinreichend erkennbar, treffen den Halter keine …
Bei einem Betreuungsanteil des umgangsberechtigten Elternteils von bis zu 45 % verbleibt es beim Übergewicht der Betreuung im Haushalt des anderen Elternteils, sodass keine anteilige Haftung nach Einkommen, sondern die alleinige Barunterhaltspflicht besteht. Der Mindestunterhalt kann jedoch wegen der teilweisen …
Für ohne fortbestehende naturschutzrechtliche Befreiung betriebene Mountainbike-Trails in einem Landschaftsschutzgebiet kann die Behörde den Rückbau verlangen und weitere Veränderungen der Bodengestalt untersagen. Ein Anspruch auf Befreiung besteht insbesondere nicht, wenn weder überwiegende öffentliche Interessen die Nutzung erfordern noch eine atypische …
Eine Biene im Pitotrohr eines auf einem Vorflug eingesetzten Fluggeräts stellt zwar einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar. Zur Entlastung von der Ausgleichszahlungspflicht reicht dies jedoch nicht aus, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht darlegt, welche zumutbaren Maßnahmen es ergriffen …
Eine formularmäßige Bearbeitungsgebühr in Verbraucherdarlehensverträgen unterliegt als sogenannte Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle und ist unwirksam, wenn sie Kosten für Tätigkeiten – etwa die Bonitätsprüfung – auf den Kunden abwälzt, die der Darlehensgeber im eigenen Interesse und ohnehin unentgeltlich zu erbringen hat. …
Wird bei einer Pauschalreise die vertraglich vorgesehene Fluggesellschaft gegen ein Unternehmen außerhalb der EU ausgetauscht, führt dies nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, selbst wenn dem Reisenden dadurch eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung entgeht. Maßgeblich ist, dass nicht …
Ein Vermieter darf die verpfändete Mietkaution nur einziehen, wenn seine Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei streitigen Ansprüchen fehlt es an der erforderlichen Pfandreife, sodass der Mieter den Zugriff im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden kann. Einziehung einer verpfändeten …
Fehlt bei mehreren Nutzergruppen die erforderliche Vorerfassung des Verbrauchsanteils, ist die Heizkostenabrechnung zwar inhaltlich fehlerhaft, muss aber nicht durch eine Abrechnung allein nach Wohnfläche ersetzt werden. Der Nutzer kann stattdessen den auf ihn entfallenden Kostenanteil um 15 % kürzen, wobei …
Tritt ein Käufer wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug zurück, schließt dies einen Anspruch auf Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens nicht aus. Der Käufer bleibt jedoch im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder …
Ein als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung“ verkauftes Wohnmobil ist nicht bereits deshalb mangelhaft, weil zwischen Fertigstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von rund zwei Jahren liegt. Die Bezeichnung „Vorführwagen“ sichert kein bestimmtes Höchstalter des Fahrzeugs zu. Maßgeblich sind darüber hinaus …
Der Nachweis, dass ein abgetrenntes Knochenfragment (sog. Chip bzw. osteochondrosis dissecans) bereits zum Zeitpunkt einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung vorlag, obliegt demjenigen, der hieraus Ansprüche herleitet; verbleibende Zweifel gehen zu dessen Lasten. Eine im Röntgenbild erkennbare Strukturaufhellung im Knochengerüst begründet für den …
Die Ehefrau eines verstorbenen Mannes ist in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, selbst wenn sie erstinstanzlich am Verfahren beteiligt war und durch die Feststellung erbrechtlich beeinträchtigt wird. Etwas anderes gilt, wenn das Beschwerdegericht die Zulässigkeit einer vorangegangenen Beschwerde bereits …
Versagt eine Gemeinde ihr Einvernehmen zu einem bauplanungsrechtlich zulässigen Vorhaben schuldhaft und verzögert dadurch die Erteilung der Baugenehmigung, haftet sie dem Bauherrn auf Schadensersatz – unabhängig davon, ob die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung auch ohne das Einvernehmen hätte erteilen können. Die …
Wird bei der Einkommensteuerveranlagung der Kinderfreibetrag abgezogen, ist das an einen Elternteil ausgezahlte Kindergeld auch dann anzurechnen, wenn es dem anderen, unterhaltsverpflichteten Elternteil im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs zusteht. Entscheidend ist allein, dass ein solcher Ausgleichsanspruch abstrakt zu irgendeinem Zeitpunkt …