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Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Doppeltätigkeit des Maklers für beide Seiten eines Immobiliengeschäfts ist grundsätzlich zulässig und führt nicht zur Verwirkung des Maklerlohns, sofern der Makler entweder für beide Seiten als Nachweismakler oder für eine Seite als Vermittlungs- und für die andere als Nachweismakler …
Wird ein Fahrzeug in einer Internetanzeige mit einer Klimaanlage beworben, wird dieses Ausstattungsmerkmal Bestandteil der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit. Fehlt die Klimaanlage beim tatsächlich gelieferten Fahrzeug und wurde hierauf vor Vertragsschluss nicht ausdrücklich hingewiesen, liegt ein zur Rücktritt berechtigender Mangel vor. …
Liegen ein wirksamer schuldrechtlicher Erwerbsvertrag, eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch sowie die Besitzübergabe der Wohnung vor, entsteht eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft, auf die die Vorschriften des WEG weitgehend entsprechend anzuwenden sind. Der werdende Wohnungseigentümer hat dabei bereits alle Rechte und Pflichten eines …
Gerät ein Arbeitgeber in die Insolvenz, stellen sich Beschäftigte sofort grundlegende Fragen: Besteht das Arbeitsverhältnis noch? Wer spricht jetzt Kündigungen aus? Und vor allem: Welche Kündigungsfristen sind noch zu beachten? Insolvenzeröffnung beendet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Ein „Hotel mit Meerblick“ liegt nicht notwendigerweise am Meer – es kann vielmehr auch einige Kilometer vom Meer entfernt sein, solange von dort aus das Meer erblickt werden kann. Ein Minderungsanspruch besteht in diesem Fall nicht. ……
Das Abschleifen, Grundieren und Lasieren der Wand- und Deckenvertäfelung ist nicht als Schönheitsreparatur im Sinne von § 28 Abs.4 Satz 4 II. BV zu qualifizieren, weil es weit über das hinausgeht, was mit einem Streichen der Tapeten und Wände verbunden …
Eine Volljährigenadoption setzt voraus, dass zwischen Annehmenden und Anzunehmenden eine seelisch-geistige Bindung entstanden ist, die über eine bloße Freundschaft hinausgeht und einer echten Eltern-Kind-Beziehung entspricht. Ein Altersunterschied von lediglich etwa zwölf Jahren steht dem regelmäßig entgegen, weil er nicht der …
Ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch auf Weihnachtsgeld ist ein vollwertiger einzelvertraglicher Vergütungsanspruch, der nicht durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung aufgehoben werden kann. Zwischen einzelvertraglichen Vergütungsansprüchen und einer Betriebsvereinbarung gilt entsprechend § 4 Abs. 3 TVG das Günstigkeitsprinzip zugunsten des Arbeitnehmers. …
Sieht ein Luftreinhalteplan die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen vor und liegen die im Plan genannten Voraussetzungen vor, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde zwingend zur Anordnung dieser Maßnahme verpflichtet – ein behördliches Ermessen besteht nicht. Anwohner, die unmittelbar …
Ein verdeckter Rabatt durch überhöhte Gebrauchtwagenbewertung rechtfertigt für sich allein weder eine fristlose Kündigung noch einen Schadensersatzanspruch, solange das Geschäft per Saldo nicht verlustbehaftet ist. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer nach Freistellung und Schlüsselrückgabe eigenmächtig den Betrieb betritt …
Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, sodass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Anders …
Nach dem Scheitern der Ehe lebt der Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB wieder auf, sodass gemeinsam aufgenommene Kredite grundsätzlich entsprechend den Miteigentumsanteilen zu tragen sind. Der Ausgleichsanspruch des die Lasten allein tragenden Ehegatten kann jedoch durch einen – notfalls rückwirkend …
Wer die Arbeit beharrlich verweigert, weil er eine unzureichende Vergütung befürchtet, riskiert eine fristlose Kündigung – auch dann, wenn er sich irrtümlich auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft. Das Irrtumsrisiko trägt der Arbeitnehmer. Da Arbeitnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig sind, ist ein Vergütungsstreit erst …
Beim Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze gilt das sogenannte Tattagsprinzip: Punkte „ergeben“ sich bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung – vorausgesetzt, die spätere rechtskräftige Ahndung erfolgt -, nicht erst mit Rechtskraft der Ahndung. Eine verkehrspsychologische Beratung kann den Punktestand damit nur …
Sozialwohnungen bieten Menschen mit geringem Einkommen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum – zu Konditionen, die auf dem freien Markt kaum zu finden sind. Der Preis dafür ist ein Geflecht aus Belegungs- und Preisbindungen, das sowohl Vermieter als auch Mieter an strenge …
Die Bestimmung des Restwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs erfolgt nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots. Maßgeblich ist, dass der Geschädigte den wirtschaftlich vernünftigen Weg wählt, wobei er grundsätzlich auf ein Sachverständigengutachten vertrauen darf, sofern dieses …
Ein Beschuss der Loggia mit einer Luftdruckwaffe berechtigt zur Mietminderung von 5 % der Bruttomiete, solange eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht – diese entfällt jedoch, wenn über mehrere Monate kein weiterer Vorfall eingetreten ist. Mehrere gleichzeitig vorliegende Mängel, die denselben Teil …
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung setzt nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine schriftliche Begründung voraus. Diese muss erkennen lassen, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters bewusst war und die Interessenlage sorgfältig abgewogen hat. Bei gleichartigen …
Ein Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB in Verbindung mit den Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes setzt voraus, dass durch die Maßnahme eine Beeinträchtigung im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG vorliegt. Maßgeblich ist, ob die übrigen Wohnungseigentümer durch die bauliche Veränderung …
Beamte und Rechtsreferendare haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs, wenn die Nichtausübung des Urlaubsanspruchs auf einem freiwilligen Entschluss beruht. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vermittelt einen finanziellen Ausgleich nur dann, wenn es dem Betroffenen aus …
Ein vorgelegtes negatives medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten kann unabhängig von der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Gutachtensanordnung zur Entziehung der Fahrerlaubnis herangezogen werden, weil es eine eigenständige neue Tatsache schafft. Die Legalisierung des Cannabiskonsums hat die fachlichen Maßstäbe für die Beurteilung von Trennungsvermögen und …
Eine Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Grundbuchberichtigung kann grundsätzlich nur demjenigen zustehen, dessen Recht im Grundbuch unrichtig eingetragen ist. Nach § 894 BGB richtet sich der Anspruch auf Berichtigung ausschließlich an den wahren Grundstückseigentümer. Fällt der Anspruch aufgrund …
Bestehen nach wiederholten Bewusstseinsverlusten eines Fahrerlaubnisinhabers Anhaltspunkte für fahreignungsrelevante Erkrankungen auf mehreren medizinischen Fachgebieten, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Begutachtungsanordnung auf alle differentialdiagnostisch in Betracht kommenden Ursachen erstrecken – auch wenn eine davon nach ärztlicher Einschätzung weniger wahrscheinlich erscheint. Wird das …
Für die Rechtmäßigkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis ist ausschließlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich. Nachträglich vorgelegte ärztliche Befundberichte, die eine Verbesserung der Erkrankungssituation belegen sollen, können die Rechtmäßigkeit des Entzugsbescheids nicht in Frage stellen und …
Die Rückgabe der Mietsache und die Entgegennahme der Schlüssel durch den Vermieter sind vom Renovierungszustand der Räumlichkeiten unabhängig; eine Verweigerung der Schlüsselannahme wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ist nicht zulässig. Rückgabe der Mietsache: Zustand ohne Belang Die Rückgabe eines Mietobjekts ist rechtlich …
Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betroffene, die an Demenz mit psychomotorischer Unruhe und Sturzneigung leidet und nicht geh- …
Ist eine formularmietvertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam, entfällt damit nicht das Recht des Vermieters, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Ein solches Mieterhöhungsverlangen verstößt weder gegen den Sanktionscharakter noch gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, da es ausschließlich auf künftige Mietzeiträume …
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Musterfeststellungsurteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 03.05.2024 [1] erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.
Der Verbraucherschutzverband ist in beiden Verfahren ein seit über …
Mietspiegel für Spenge vom (PLZ: 32139)…
Die WEG-Jahresabrechnung muss vollständig, übersichtlich und ohne Sachverständigen nachvollziehbar sein. Insbesondere bei der Instandhaltungsrücklage ist nicht nur der buchhalterische Stand auszuweisen, sondern auch, ob und in welchem Umfang Mittel der Rücklage für andere Zwecke – etwa zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen …
Mietspiegel für Bergisch Gladbach vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 51427 – 51469)…
Mietspiegel für Kürten vom 01.01.2026 (PLZ: 51515)…
Wer eine Wohnung in unmittelbarer Nähe einer Kaimauer an einer stark befahrenen Wasserstraße anmietet, kann wegen Emissionen anlegender Schiffe keine Mietminderung geltend machen. Das Minderungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den betreffenden Umstand bei Vertragsschluss kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit …
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall begehrt der insolvenzvewalter in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Auszahlung eines von …
Ist eine Mietvertragsklausel, die den Mieter zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichtet, nichtig, so gibt dies dem Vermieter einen Anspruch, die Miete zu erhöhen und hiermit seiner Mehrbelastung Rechnung zu tragen. ……
Ob ein Online-Coaching- oder Mentoring-Angebot dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unterfällt, richtet sich nach dem Schwerpunkt des Leistungsangebots: Steht die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Vordergrund, liegt Fernunterricht vor. Die „räumliche Trennung“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 …
Der Bundesfinanzhof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform …
Ordnet ein Bußgeldgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung an und stützt sich in seinem Urteil sodann – ohne Auseinandersetzung mit dem eingeholten Gutachten und ohne Auflösung des Widerspruchs – auf das standardisierte Messverfahren, genügen die Urteilsgründe nicht …
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört zu den zentralen Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis. Sie verpflichtet den Arbeitgeber, die berechtigten Interessen seiner Mitarbeiter zu schützen und für deren Sicherheit und Wohlergehen zu sorgen. Ihr Pendant auf Arbeitnehmerseite ist die Treuepflicht, die den Beschäftigten …
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Entziehungsverfügung nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt voraus, dass im Rahmen der summarischen Prüfung die Entziehungsverfügung rechtswidrig erscheint oder zumindest überwiegende Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Maßgeblich ist eine Interessenabwägung …
Ein Zustellungsbetreiber muss alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan haben, sofern es nicht ohnehin zu einer nur geringfügigen Verzögerung gekommen ist. Einer Partei sind solche Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können. …
Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt („Württemberger Testament“), kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, …
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen …
Die Kassenärztliche Vereinigung muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die ursprünglich angezeigte Testkapazität der Teststelle überschreitet.
In dem hier vom Verwaltungsgericht …
Eine in einem gerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, führt regelmäßig als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) zum Erlöschen aller Ansprüche – einschließlich bereits entstandener Ansprüche auf gleiches Arbeitsentgelt nach …
Wer auf seiner Webseite Fotos ohne Lizenz verwendet, haftet auch dann auf Schadensersatz, wenn ein beauftragter Webdesigner die Rechtsverletzung begangen hat – die Kontroll- und Überwachungspflicht verbleibt beim Website-Betreiber. Bei fehlender Urhebernennung verdoppelt sich der Schadensersatz. Für professionelle Food-Fotografie können …
Eine Gebäudeversicherung muss nicht für Schäden zahlen, die bei der Renovierung eines Gebäudes entstehen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Nürnberg in der Berufungsinstanz die Klage des Eigentümers eines in einer historischen Burg untergebrachten Hotels gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Wasserschadens …
Das Amtsgericht Mitte von Berlin hat mit seinem heutigen Urteil die auf eine erneute Verwertungskündigung gestützte Räumungsklage der Vermieterin gegen eine Mieterin des Wohngebäudekomplexes Habersaathstraße 40-48 abgewiesen und die Vermieterin auf die Widerklage der Mieterin hin verurteilt, die Funktionsfähigkeit der …
Mietspiegel für Herford vom 01.11.2025 (PLZ Bereich: 32049 – 32052)…
Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen bei Beendigung des Dienstverhältnisses besteht nur, soweit die betreffenden Urlaubstage bis dahin nicht verfallen sind. Maßgeblich ist § 25a AzUVO, wonach lediglich nicht verfallene Urlaubstage zu vergüten sind, die wegen Dienstunfähigkeit bis zum …