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Aktuelle Rechtsnachrichten:Wird ein Flug an einen anderen Flughafen umgeleitet, gilt dies als Annullierung und kann einen Ausgleichsanspruch Fluggast auslösen. Das Luftfahrtunternehmen kann sich nur entlasten, wenn es konkret und nachvollziehbar darlegt, welche Maßnahmen zur Beförderung der Fluggäste zum Endziel geprüft wurden; …
Ein Haftpflichtversicherer darf einen Unfallhergang mit Nichtwissen bestreiten, wenn er seiner Erkundigungspflicht nachgekommen ist und die Gründe für fehlende Kenntnis darlegt. Steht die Unfallverursachung nach Beweisaufnahme fest und wird ein Mitverschulden nicht konkret dargelegt, haftet er nach § 7 Abs. …
Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin bundesweit mehrere Hundert Supermärkte, deren Betriebsratsvertretung aufgrundlage eines Tarifvertrags …
Eine außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds muss das mildeste Mittel sein. Das betriebliche Erfordernis zur Abschaffung der Führungsebene der Produktionsmeister ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes. Zur Anpassung der Arbeitsbedingungen ist jedoch vom Arbeitgeber das mildeste …
Auch bei ärztlich verordnetem medizinischem Cannabis bleibt die Fahreignung nach § 46 FeV zu prüfen; die Privilegierung des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG betrifft nur das Ordnungswidrigkeitenrecht. Fehlt es an einem sicheren Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme oder …
Wer ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft hat, muss dem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben, das Fahrzeug und den behaupteten Mangel zu untersuchen. Der Käufer darf die Vorführung nicht davon abhängig machen, dass der Verkäufer vorab eine erfolgreiche Reparatur zusagt; tut er dies …
§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L lässt eine Anrechnung der Restlaufzeit, also der nicht bei der ersten Stufenzuordnung nach der Einstellung verbrauchten Zeit einschlägiger Berufserfahrung, auf die Stufenlaufzeit in keiner Stufe zu.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Ein Arbeitnehmer kann die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nur verlangen, wenn er konkrete, zeitlich und inhaltlich bestimmte Tatsachen vorträgt, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ergibt; pauschale Mobbingvorwürfe genügen hierfür nicht. Schikanöses Verhalten anderer Arbeitnehmer …
Eine Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV, die mehrere Erkrankungen in einer einheitlichen Fragestellung zusammenfasst, ist insgesamt rechtswidrig, wenn sich auch nur eine der herangezogenen Erkrankungen als nicht tragfähig erweist; die Fehlerhaftigkeit eines Teils der Anordnung infiziert die gesamte …
Die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens ist eine nicht selbstständig angreifbare Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO, sodass weder ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (analog) noch eine Feststellungsklage zulässig ist. Eine einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung …
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die bei Kumulierung eines unbefristeten Vollzeit- und eines befristeten Teilzeitvertrags mit Stundenvergütung das Urlaubsentgelt allein nach dem Hauptvertrag berechnet. Entsprechendes gilt für eine Verpflegungszulage, die nur für die im Hauptvertrag geleistete Arbeitszeit gewährt …
Wer sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland anschließt und deren Ziele durch eigene Aktivitäten unterstützt, kann sich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung strafbar machen.
So hat das Kammergericht eine mittlerweile 35-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
Ordnet die Bauaufsichtsbehörde den Rückbau baulicher Anlagen an, darf sie den Mieter per Duldungsanordnung zur Hinnahme der Arbeiten verpflichten und deren sofortige Vollziehung anordnen. Ein behördliches „Durchführungskonzept” mit Vorankündigungsfristen, Arbeitszeiten und Schutzmaßnahmen kann der Mieter nicht verlangen, da die Art …
Eine Regelung in einem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan, nach der die Rückgabe einer erkanntermaßen fehlerhaft zugeteilten Sache zur Neuverteilung unterbleibt, wenn bereits ein Verhandlungstermin bestimmt wurde, ist nicht mit der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Garantie des gesetzlichen …
Die Vergütungssätze des BVormVG gelten nicht nur das persönliche Entgelt des Berufsbetreuers ab, sondern auch dessen allgemeine Bürokosten. Kosten für Schreibpapier und Briefumschläge können daher nicht zusätzlich als Aufwendungen geltend gemacht werden. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Berufsbetreuer …
Die gesetzliche Vergütungsregelung für Berufsbetreuer der §§ 4, 5 VBVG ist mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar; ein erhöhter Stundensatz setzt für die Betreuung nutzbare besondere Kenntnisse voraus. Streit um die Stundensätze bei der Betreuervergütung Berufsbetreuer …
Wer vom Kaskoversicherer mehr verlangt als den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, muss die vollständige und fachgerechte Reparatur nachweisen. Diese Begrenzung ist wirksam und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen. Bei einer Teilreparatur kann ein mitversichertes Fahrzeugteil nicht getrennt vom übrigen Fahrzeug …
Die Anordnung eines Gutachtens zur Fahreignung muss aus sich heraus verständlich und bestimmt sein und dem Betroffenen die konkrete Fragestellung der Begutachtung mitteilen. Bleibt auch nach weiterem Schriftwechsel im Widerspruchsverfahren unklar, welche Eignungszweifel auf welche Weise geklärt werden sollen, darf …
Pauschalreisende haben bei einem Charterflug keinen Anspruch auf nebeneinander liegende Sitzplätze, auch nicht Familien mit minderjährigen Kindern. Die Vergabe nach der Reihenfolge des Eincheckens stellt keinen Reisemangel dar. Mängel am Urlaubsort müssen dem Reiseveranstalter zudem gegenüber der örtlichen Reiseleitung alsbald …
1. Erhalten Reisende statt der gebuchten eine andere Kabinenkategorie, so liegt ein Reisemangel vor, der vorliegend zu einer Minderung i.H.v. 10% des Reisepreises berechtigte. 2. Eine an Bord zu zahlende Servicegebühr ist vom Reiseveranstalter zu erstatten, sofern der Reiseveranstalter auf …
Alkoholabhängigkeit schließt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung unabhängig davon aus, ob es zu strafrechtlich oder verkehrsrechtlich relevanten Vorfällen gekommen ist, da die Fähigkeit zur Trennung von Alkoholkonsum und Fahren krankheitsbedingt regelmäßig fehlt. Eine externe Diagnose …
Wird der Vorname eines annehmenden Elternteils nach der Adoption durch eine öffentlich-rechtliche Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz geändert, ist dies nicht als Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des angenommenen Kindes aufzunehmen. Maßgeblich für die Eintragung sind die Daten des Annehmenden im Zeitpunkt …
Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Annett Schulze zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Anett Schulze ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat Frau Schulze im Mai 2000 in den höheren Justizdienst des Landes Brandenburg ein. …
Bei der Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger Alcotest 9510 DE ist der ermittelte Mittelwert ohne Sicherheitsabschlag der Prüfung des § 24a Abs. 1 StVG zugrunde zu legen. Einer Mitteilung der Einzelmessergebnisse oder eines Toleranzabzugs bedarf es bei einem standardisierten Messverfahren …
Ein Ordnungsgeld nach § 89 Abs. 1 FamFG setzt einen hinreichend bestimmten, vollstreckungsfähigen Umgangstitel voraus, der Art, Ort und Zeit des Umgangs konkret regelt. Verweigern Kinder den Umgang, begründet dies allein noch keine schuldhafte Zuwiderhandlung des betreuenden Elternteils, solange keine …
Der Auskunftsanspruch über die involvierte Logik eines Bonitätsscores besteht nur, wenn alle drei Merkmale des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind, also auch eine rechtliche oder ähnlich erhebliche Beeinträchtigung vorliegt. Der Betroffene muss dies darlegen und beweisen, wobei hieran …
Eine Landesregierung muss die Ausweisung eines Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt im Rahmen der Mietpreisbremse (§ 556d BGB) auf zeitnah erhobenes Datenmaterial stützen. Wird eine Verordnung lediglich unter Verwendung der mehr als fünf Jahre alten Daten und Stellungnahmen der Erstverordnung verlängert, …
Ein Luftfahrtunternehmen, das sich bei einer Flugverspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand beruft, muss konkret darlegen, dass es alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Dazu gehört die Suche nach anderen direkten oder indirekten Flügen, die mit weniger Verspätung am Ziel ankommen. Fehlt …
Bei der Prüfung, ob ein Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat und deshalb die Lohnsummenregelung des § 13a ErbStG a.F. nicht greift, zählt der im Zeitpunkt seines Todes angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer mit. Teilzeitbeschäftigte werden ebenfalls nach Köpfen und nicht anteilig …
Ersucht das Grundbuchamt gemäß § 82 Abs. 2 GBO das Nachlassgericht um Erbenermittlung, darf das Nachlassgericht die Durchführung nicht mit dem Einwand der Subsidiarität verweigern oder von der Grundbuchamt die Darlegung bereits ausgeschöpfter eigener Ermittlungsmaßnahmen verlangen. Die §§ 157 ff. …
Werden die notwendigen Auslagen eines Betroffenen im Bußgeldverfahren trotz eingetretener Verfolgungsverjährung nicht der Staatskasse auferlegt, ist dies rechtsfehlerhaft, wenn die Verjährung auf einem justizinternen Fehler – etwa der Vorlage der Akten an ein örtlich unzuständiges Gericht – beruht und dem …
Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber gegenüber der Polizei anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung ein, sichergestelltes Amphetamin zum Eigenkonsum zu besitzen, steht seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits fest. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis dann ohne vorherige Anhörung und ohne Einholung eines ärztlichen Gutachtens …
Eine bei Flugbuchungen angebotene Kompensation von CO2-Emissionen kann eine irreführende Werbung darstellen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben.
Die Eurowings …
Ein Sondereigentumsverwalter haftet für Mietausfälle nur, wenn er pflichtwidrig nicht reagiert hat und dem Eigentümer ein konkreter, endgültiger Schaden entstanden ist. Für Fehler bei der Verbrauchserfassung durch einen beauftragten Messdienstleister haftet er nicht. Eine Vergütungsminderung ohne nachweisbaren Schaden ist ausgeschlossen. …
Die Bundesnetzagentur muss bei der Feststellung einer Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten den erschwinglichen Endnutzerpreis anhand rechtmäßig festgelegter Kriterien bestimmen. Ihre veröffentlichten Erschwinglichkeitsgrundsätze sind zwar grundsätzlich verbindlich, müssen jedoch auf einer fehlerfreien Ausübung des behördlichen Beurteilungsspielraums beruhen. Eine ausschließlich an Durchschnittspreisen orientierte …
Eine ordentliche Kündigung während der Probezeit ist unwirksam, wenn sie im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder möglichen Schwangerschaft steht, da dies eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt. Der AGG-Schutz gilt unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz auch in der Wartezeit und in …
Eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden, wenn die erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Fehlen gebietsspezifische Erhaltungsziele oder werden die Auswirkungen auf geschützte Lebensraumtypen nicht ausreichend untersucht, kann dies die Rechtmäßigkeit …
Netzbetreiber dürfen bei knappen Netzanschlusskapazitäten das bisherige Windhundprinzip durch ein Repartierungsverfahren ersetzen, das die verfügbaren Kapazitäten gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt. Eine solche Umstellung kann auch bereits laufende Antragsverfahren erfassen, sofern die betroffenen Unternehmen noch keine gesicherte Rechtsposition erlangt haben. …
Die Verwendung einer quadratischen Lebensmittelverpackung kann die Rechte an einer geschützten dreidimensionalen Formmarke verletzen, wenn aufgrund der Waren- und Zeichenähnlichkeit sowie der hohen Kennzeichnungskraft der älteren Marke Verwechslungsgefahr besteht. Darüber hinaus kann eine Markenverletzung vorliegen, wenn die Gestaltung einer Verpackung …
Ein kirchlicher Arbeitgeber darf einer Arbeitnehmerin nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist, wenn er für dieselben Tätigkeiten auch Beschäftigte einsetzt, die der betreffenden Kirche nicht angehören. Eine solche Kündigung stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen der …
Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines gegenüber der staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion dar, wenn der kirchliche Arbeitgeber mit denselben Aufgaben auch Personen beschäftigt, die der Kirche nicht angehören. …
Fehlt Nachträgen zu einem gewerblichen Mietvertrag eine zweifelsfreie Bezugnahme aufeinander und auf frühere Vereinbarungen, wahren sie die Schriftform nicht – mit der Folge, dass der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und ordentlich kündbar ist. Die Berufung auf diesen …
Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ursula Rinck mit Wirkung vom 1. November 2026 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.
Frau Dr. Rinck, geboren 1969 in Rotenburg/Wümme, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1997 in München ab. Sie wurde …
Der Betreiber einer Autowaschanlage trägt grundsätzlich das Risiko, dass seine Anlage für marktgängige Fahrzeuge mit Serienausstattung nicht geeignet ist. Eine Pflichtverletzung entfällt jedoch, wenn er vor und in der Anlage durch ein deutlich angebrachtes Schild auf bekannte Gefahren für bestimmte …
Kommt es unmittelbar nach einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn zur Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug, tritt die Betriebsgefahr des nachfolgenden Fahrzeugs regelmäßig vollständig hinter dem Sorgfaltsverstoß des Wechselnden zurück. Eine Erhöhung dieser Betriebsgefahr durch eine mögliche Geschwindigkeitsüberschreitung ist nur zu …
Ein Bebauungsplan ist wegen eines Abwägungsfehlers offensichtlich unwirksam, wenn die Gemeinde Eingriffe in Natur und Landschaft zu Unrecht als bereits zuvor zulässig einstuft und deshalb auf einen erforderlichen Ausgleich verzichtet. Auch die Unwirksamkeit eines übergeordneten Regionalplans kann der Bauleitplanung ihre …
Eine besonders lärmbelastete Lage mindert den Wohnwert einer Wohnung im Sinne des Berliner Mietspiegels bereits dann, wenn nur eines von mehreren Zimmern Fenster zur Lärmquelle aufweist. Eine kurze Entfernung zu öffentlichen Verkehrsmitteln und zur Nahversorgung darf demgegenüber nicht zusätzlich wohnwerterhöhend …
Die Besoldung von Richtern und Beamten muss nach Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen sein und insbesondere mit der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards Schritt halten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Besoldungsregelungen Nordrhein-Westfalens für …
Wer Frauen heimlich sedierende Substanzen verabreicht, um ihre dadurch hervorgerufene Wehrlosigkeit für sexuelle Handlungen auszunutzen, macht sich wegen schwerer Vergewaltigung und zugleich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar. Bei wiederholten schweren Sexualstraftaten kann neben einer langjährigen Freiheitsstrafe auch die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet …
Mit Ablauf des 31. Oktober 2026 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber in den Ruhestand getreten.
Herr Prof. Dr. Treber wurde 1960 in Rüsselsheim geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und wurde dort …