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Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein aus einem EU-Mitgliedstaat nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer, der weiterhin den Rechtsvorschriften seines Heimatstaats unterliegt, hat keinen Anspruch auf deutsches Differenzkindergeld, wenn sein inländischer Kindergeldanspruch ausschließlich durch den Wohnsitz ausgelöst wird und im Wohnmitgliedstaat der Kinder ein vorrangiger Familienleistungsanspruch besteht. …
Tiere dürfen dem Halter nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG sofort fortgenommen und gleichzeitig zur Veräußerung freigegeben werden, wenn das Gutachten des beamteten Tierarztes eine erhebliche Vernachlässigung belegt und nicht zu erwarten ist, dass der Halter …
Auch wenn ein Unfallgeschädigter selbst Rechtsanwalt ist und sich in eigener Sache vertritt, hat er Anspruch auf Erstattung der dadurch entstandenen Rechtsverfolgungskosten – vorausgesetzt, die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts war im konkreten Fall erforderlich und zweckmäßig. Bei Verkehrsunfällen ist ein „einfach …
Allein der Umstand, dass ein Hund unbeaufsichtigt in der Wohnung und in Reichweite eines Säuglings gelaufen ist, begründet noch keine strafrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne einer fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB). Maßgeblich ist vielmehr, ob der Hund zuvor durch Aggressionsbereitschaft …
Die Wirksamkeit einer Mieterhöhung hängt von den gesetzlichen Regelungen der §§ 557 ff. BGB sowie von vertraglichen Abreden ab, die das Erhöhungsrecht einschränken oder ausschließen können. Nach § 557 Abs. 3 BGB sind Vereinbarungen zulässig, die das Recht zur Mieterhöhung …
Mietspiegel für Lage vom 01.06.2026 (PLZ: 32791)…
Ein im Dateiformat DOCX eingegangener Schriftsatz entspricht nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 1 und 2 FGO. Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO für …
Der Anspruch auf Differenzkindergeld ist gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn die Familie mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat lebt, dieser niedrigere Familienleistungen als die Bundesrepublik Deutschland erbringt und ein deutscher …
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Alkoholabhängigkeit führt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV …
Die von der Bundesregierung beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung steht am 12. Juni 2026 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die Länder können zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen, bevor der Bundestag darüber entscheidet. Ausgaben reduzieren Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung seien …
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Auslandsreise-Krankenversicherung, die den Versicherungsschutz für Reisen eines Versicherungsnehmers in das Land seiner Staatsangehörigkeit ausschließen oder Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Entbindung und Schwangerschaftsabbruch vollständig versagen, verstoßen gegen das Transparenzgebot sowie das Benachteiligungsverbot und sind unwirksam. …
Die Übernahme von Mandaten in Organen von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung durch einen kommunalen Wahlbeamten ist dem Hauptamt des Wahlbeamten zuzuordnen und durch seine Besoldung als Wahlbeamter abgegolten.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen zwei Klagen des ehemaligen Landrats des …
Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, § 115 VVG erstreckt sich auf die Kosten für die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zustands, der ohne das Schadensereignis bestünde. Maßgeblich ist nach § 249 BGB der erforderliche Herstellungsaufwand. Im …
Ein im Dateiformat DOCX eingegangener Schriftsatz entspricht nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 1 und 2 FGO. Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO für …
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG stellt einen reinen Geldanspruch dar und kann grundsätzlich arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Der Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs sowie die unionsrechtlichen Vorgaben stehen dem nicht entgegen (vgl. BAG, 27.10.2020 – Az: 9 …
Ein Anspruch auf Freistellung von unfallbedingten Verbringungskosten ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Der Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen, der durch den Betrieb des versicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des …
Das Halten vor einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO unzulässig. Ein durch ordnungsgemäß aufgestellte und amtlich gesiegelte Verkehrszeichen gekennzeichnetes Halteverbot vor einer Feuerwehrzufahrt begründet eine fortbestehende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die …
Ein im Fernabsatzweg geschlossener Kfz-Kaufvertrag kann zwar widerrufen werden – wer das Fahrzeug aber dauerhaft zulässt, muss dem Händler Wertersatz in Höhe von regelmäßig 20 % des Kaufpreises zahlen. Dieser Anspruch besteht, wenn die Widerrufsbelehrung die gesetzlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gegeben, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit …
Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leistet, stellt in vollem Umfang Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104/EG dar – auch wenn der Arzt während der Zeiten, in denen er nicht in Anspruch genommen wird, die Möglichkeit …
Eine neue Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten führt nicht automatisch zur Versagung oder Herabsetzung von Trennungsunterhalt. Ohne Vorliegen einer hinreichend verfestigten Lebensgemeinschaft – die regelmäßig erst nach zwei bis drei Jahren, bei fehlendem gemeinsamem Haushalt sogar erst nach etwa fünf Jahren anzunehmen …
Ein Anspruch auf Beseitigung von Überhang oder Überwuchs von Bäumen und Sträuchern ergibt sich aus §§ 1004, 910 BGB. Eigentümer sind berechtigt, die Entfernung von überhängenden Zweigen und Wurzeln zu verlangen, wenn dadurch die Nutzung des Grundstücks beeinträchtigt wird. Überhang …
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung als rechtsmissbräuchlich angesehen und abgewiesen.
Die klagende Person, die den Geschlechtseintrag „divers“ führt, …
Die wiederholte und beharrliche Verweigerung des Wohnungszutritts gegenüber dem Vermieter stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung nach § 543 BGB dar. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der …
Ein Arbeitgeber kann den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers nicht pauschal mit dem Hinweis auf eine betriebliche Regelung ablehnen, wonach nicht mehr als zwei Wochen zusammenhängender Urlaub gewährt werde. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG ist Urlaub zusammenhängend zu gewähren. …
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Andrea Kretschmann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Frau Kretschmann ist 62 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im November 1995 in den höheren Justizdienst des Landes Brandenburg ein. Während …
Die unterschiedliche Bemessung von Verspätungszuschlägen für Einkommensteuererklärungen gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 AO und für Feststellungserklärungen gemäß § 152 Abs. 6 Satz 1 und § 152 Abs. 7 AO begründet grundsätzlich keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. …
Die unterschiedliche Bemessung von Verspätungszuschlägen für Einkommensteuererklärungen gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 AO und für Feststellungserklärungen gemäß § 152 Abs. 6 Satz 1 und § 152 Abs. 7 AO begründet grundsätzlich keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. …
Eine rechtliche Betreuung darf nur eingerichtet werden, wenn sie tatsächlich erforderlich ist. Können Angehörige oder andere Hilfen die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut besorgen wie ein Betreuer, scheidet die Einrichtung aus. Bloße Befürchtungen über künftige Schwierigkeiten – etwa bei der …
Schimmelbefall in einer Mietwohnung berechtigt zur Mietminderung – die Höhe richtet sich jedoch nach dem tatsächlichen Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung, nicht nach dem bloßen Flächenverhältnis befallener Räume zur Gesamtwohnfläche. Eine Minderungsquote von 80 % oder mehr setzt voraus, dass die Gebrauchstauglichkeit …
Ein volljähriges Kind kann seinen Geburtsnamen gemäß § 1617d Abs. 3 BGB neu bestimmen, indem es sich der Wiederannahme des Geburtsnamens eines Elternteils anschließt – unabhängig davon, ob der aktuelle Familienname des Kindes auf einer Einbenennung oder einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung …
Wer die Miete ohne rechtlichen Grund nicht oder nicht vollständig zahlt, begeht eine nicht unerhebliche Vertragspflichtverletzung – auch dann, wenn er irrtümlich von einem Minderungsrecht ausgegangen ist. Übersteigt der Rückstand aus zwei aufeinanderfolgenden Monaten eine volle Monatsmiete, ist die ordentliche …
Eine Duschtür oder Duschabtrennung fällt nicht unter das Merkmal „Vorhangelemente als Wandbeläge im Spritzwasserbereich der Sanitärobjekte“ im Sinne des Bonner Mietspiegels. Maßgeblich sind allein solche Elemente, die als Wandverkleidung – also als Alternative etwa zu Fliesen oder Naturwerkstein – verbaut …
Werden Poolliegen in einem Pauschalreisehotel systematisch durch Handtücher blockiert und greift das Hotelpersonal trotz Mängelanzeige nicht ein, liegt ein Reisemangel im Sinne des § 651i BGB vor, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Der Reiseveranstalter haftet für das Untätigbleiben des …
Zulagen auf fondsbasierte private Altersvorsorgekonten (z. B. Riester-Zulagen), die erst nach dem Ende der Ehezeit ausgezahlt werden, aber auf während der Ehezeit geleisteten Beiträgen basieren, sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs beim Ehezeitanteil zu berücksichtigen. Gemäß § 5 Abs. 2 S. …
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist für Arbeitnehmer eine wichtige Grundlage zur Absicherung im Alter und für Unternehmen zugleich ein Instrument zur Mitarbeiterbindung. Wenn Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechseln, stellt sich die Frage, ob im Rahmen der bAV erworbene Anwartschaften erhalten bleiben …
Ein gerichtlich angeordnetes Kontaktverbot außerhalb geregelter Umgangszeiten gilt absolut – auch ein kurzer, vom umgangsberechtigten Elternteil aktiv herbeigeführter Kontakt mit dem Kind auf dem Schulweg stellt einen schuldhaften Verstoß dar, der mit einem Ordnungsgeld geahndet werden kann. Wird eine erstinstanzliche …
Das Waschbecken gehört zu den meistgenutzten Sanitäreinrichtungen einer Wohnung – schließlich beginnt kaum ein Tag, ohne es zu benutzen. Entsprechend häufig kommt es zu Abnutzungserscheinungen, kleinen Beschädigungen oder im schlimmsten Fall zum kompletten Defekt. Spätestens dann stellt sich die Frage, …
Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 Nr. 5 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen …
Ein Arbeitszeugnis erfüllt den titulierten Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nur dann, wenn es die im Geschäftsleben üblichen formalen Mindestanforderungen – insbesondere einen ordnungsgemäßen Briefkopf mit Name und Anschrift des Ausstellers sowie die Verwendung von Geschäftspapier – wahrt. Wird das Zeugnis ohne …
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Landes Berlin abgewiesen, mit der das Land der Gewerkschaft ver.di untersagen wollte, Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zur Durchsetzung von Streikforderungen über bestimmte Regelungen zur Entlastung von Erzieherinnen und …
Am 1. Juni hat Dr. Alexander Kees sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten.
Dr. Kees wurde 1978 in Stuttgart geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und Promotion an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen trat er 2009 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg …
Pflegegeld nach § 37 SGB XI sowie Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Abs. 3 SGB XII stellen betreuungsrechtliches Verfügungsgeld im Sinne des § 1839 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Als Betreuer eingesetzte Eltern, die mit dem …
Die Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt lediglich voraus, dass das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen zumindest auch dient. Es genügt, wenn der Rechtsmittelführer schlüssig behauptet, die angegriffene Entscheidung verletze den Betroffenen …
Die vom BGH für zivilrechtliche Betreuungsverfahren entwickelten strengen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung im Off-Label-Use – insbesondere bei intramuskulärer Gabe von Haloperidol – sind auf die öffentlich-rechtliche Zwangsbehandlung nach § 28 Abs. 6 PsychKG Berlin entsprechend anzuwenden. Eine solche …
Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Streitwertfestsetzung durch den Bundesfinanzhof kann fehlen, wenn die Höhe des Streitwerts für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bereits Gegenstand einer Entscheidung über eine Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Schlusskostenrechnung des Bundesfinanzhofs zu diesem Verfahren gewesen ist.
Gemäß § …
Eine Fluggesellschaft haftet bei Verspätung für alle adäquat-kausalen Folgeschäden – auch für einen Säumniszuschlag, der dadurch entsteht, dass der Fluggast die gebuchte Mietwagenstation erst nach Ablauf der regulären Öffnungszeiten erreicht. Ein auf die entgeltliche Beförderung von Personen gerichteter Luftbeförderungsvertrag ist …
Wer eine angeordnete Fahreignungsbegutachtung nur unter der Bedingung akzeptiert, dass bestimmte Aktenbestandteile dem Gutachter vorenthalten werden, verweigert die Begutachtung. Wird ein Fahrerlaubnisinhaber behördlich zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert und kommt er dieser Anordnung nicht nach, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß …
Wer mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns verlangt, der dem Grundgehalt einer Vergleichsperson zugrunde liegt, muss konkret darlegen, welche Arbeitszeit der eigenen monatlichen Grundgehaltszahlung zugrunde lag. Macht eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt bezieht, gegen ihren Arbeitgeber einen …
Der Richter am Bundesgerichtshof Frank Kosziol ist mit Ablauf des 31. Mai 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.
Herr Kosziol wurde im Jahr 1960 in Hofgeismar geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juli …