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cum/ex-Verfahren: Keine mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer
Über die cum/ex-Geschäfte an der Börse, deren Fragwürdigkeit und die Auswirkungen wird viel diskutiert. Nun hat das Finanzgericht Köln in einem ersten diesbezüglichen Verfahren ein Urteil verkündet. Das Finanzgericht Köln ist der Auffassung, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nicht in Betracht kommt. Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in der […]
Betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch Betreuer
Maßstab für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch den Betreuer ist das Interesse des Betreuten. Das Gericht hat dabei eine Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Risiken des zu prüfenden Geschäfts …
Unfallgeschädigter muss keine Vorfinanzierung vornehmen!
Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat, wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution). Bei Beschädigung einer Sache kann der Gläubiger g…
Unterhaltsanspruch und neue Ehe
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wirkt sich eine nacheheliche Einkommenssteigerung, wie hier die Übernahme der Chefarzttätigkeit, nur dann bedarfssteigernd aus, wenn ihr eine Entwicklung zugrunde liegt, die schon aus der Sicht zum Zeitpunkt der…
Wohnungsdurchsuchung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit?
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird. Notwendiger und grundsä…
Rasen grob fahrlässig?
Wird ein Arbeitnehmer wegen überhöhter Geschwindigkeit mit einem Firmenwagen aus der Kurve getragen, so handelt dieser grundsätzlich nicht grob fahrlässig. Er muss dem Arbeitgeber somit nur den Schaden ersetzen, der beim Abschluss einer Vollkaskoversic…
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte ei…
Behindertenrabatt bei Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug mindert Schadensersatz
Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dag…
Eilantrag auf Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Einjährigen, vertreten durch seine Eltern, auf Zuweisung eines Krippenplatzes abgelehnt. Mit seinem Anfang Juni erhobenen Eilantrag wollte der Antragsteller erreichen, die Stadt (Antragsgegnerin)…
Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. Die Klägerin hat gegenüber dem in Wolfsburg ansässigen Autobauunternehmen geltend gemacht, dass ihr Va…
Reisegepäck überfahren – Reisegepäckversicherung zahlt nicht!
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab. Die Klägerin aus dem Münchner Stadtteil Sendling-Westpark schloss mit der Beklagten im Februar 2016 einen Re…
Fiktive Reparaturkosten bei vom Schadensgutachten abweichender tatsächlicher Reparatur
Übersteigen die voraussichtlichen Bruttoreparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines durch einen Verkehrsunfall geschädigten KfZ kann der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen. Das gilt aber nicht, wenn er ein besonderes I…
Passivprozess – und der maßgebende Zeitpunkt für den Rechtsschutzfall
Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustelle…
Prozesskostenhilfe – für einen Streitgenossen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen…
Die Ehegatten-Grundbesitz-GbR – und die ausländische güterrechtliche Entscheidung
Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehe…
Fahrtkosten als Werbungskosten – für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte einschränkt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in fünf Urte…
Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme
Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknah…
Reinigung des Mietshauses auf Kosten der Mieter bei Nichteinhaltung eines Reinigungsplans
Im vorliegenden Fall hatten die Mietvertragsparteien vereinbart: “Das Treppenhaus und sonstige gemeinschaftlich genutzte Räume und Plätze (…) sind von den Nutzungsberechtigten im wöchentlichen Wechsel sauber zu halten.” Im Anschluss bemerkte der Verm…
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung
Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, wenn bei dem Teilnehmer besondere persönliche Merkmale fehlen, welche die Strafbarkeit des Täters begründen. Die sich auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Pflichtwidrigkeit nach …
Prozesskostenhilfe – für eine zugelassene Rechtsbeschwerde
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Re…
Kindergeld – und die berufsbegleitende Ausbildung zur Verwaltungsfachwirting
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwischen einer mehrakt…
Strafurteil – und die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten
In einem Strafurteil ist die Einlassung des Angeklagten wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen. Die Einlassung bestimmt Umfang und Inhalt der Darlegung im Urteil. Ohne die Wiedergabe der Einlassung kann das Revisions…
Anwaltsvergütung – und die Deckelung des Mehrvertretungszuschlags
Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausg…
Mietspiegel Mandelbachtal
Mietspiegel für Mandelbachtal vom (PLZ: 66399)
Mietspiegel Gersheim
Mietspiegel für Gersheim vom (PLZ: 66453)
Mietspiegel Blieskastel
Mietspiegel für Blieskastel vom (PLZ: 66440)
Mietspiegel Bexbach
Mietspiegel für Bexbach vom (PLZ: 66450)
Mietspiegel Kirkel
Mietspiegel für Kirkel vom (PLZ: 66459)
Mietspiegel Homburg (Saarpfalz-Kreis)
Mietspiegel für Homburg (Saarpfalz-Kreis) vom (PLZ: 66424)
Mietspiegel Sankt Ingbert (Saarpfalz-Kreis)
Mietspiegel für Sankt Ingbert (Saarpfalz-Kreis) vom 11.03.2019 (PLZ: 66386)
Mietspiegel Schloß Holte-Stukenbrock
Mietspiegel für Schloß Holte-Stukenbrock vom 01.07.2018 (PLZ: 33758)
Batterie des Herzschrittmachers leer: unerwartete Erkrankung?
Auch das chronische Vorhofflimmern, das mittels des Herzschrittmachers behandelt wurde, kann grundsätzlich das Vorliegen eines Versicherungsfalles begründen, es sei denn, der Ausfall des Herzschrittmachers ist nicht unerwartet. Eine Erkrankung ist dann…
Kindesadoption durch den gleichgeschlechtlichen Partner
Im Ausgangsverfahren will eine Frau das im Juli 2006 geborene Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren. Das zuständige Jugendamt befürwortete in seiner Stellungnahme unter Kindeswohlgesichtspunkten die beabsichtigte Adoption, nachdem sowohl die Kindesmutt…
Straßenreinigung unzureichend: Gebühren mindern?
Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer das städtische Straßenreinigungsentgelt nicht vollständig gezahlt, da seiner Ansicht nach die Straßenreinigung in zu großen Abständen erfolgte und regelmäßig nicht zu seiner Zufriedenheit ausfiel. Di…
Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann. Der Ents…
Neue Mietpreisbremse in Bayern
Die Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 soll am 07.08.2019 durch eine neue Verordnung abgelöst werden, die rechtliche Unklarheiten eliminieren und dann 162 statt bisher 137 Städte und Gemeinde umfassen soll. Neu sind 62 Städte und Gemeinden, andere f…
Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassu…
Amazon ändert weltweit seine Geschäftsbedingungen für Händler auf seinen Marktplätzen
Das Bundeskartellamt hat sein Missbrauchsverfahren gegen Amazon bzgl. der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestimmter Verhaltensweisen gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de eingestellt. Amazon hat seine allgemein…
Begründung der Fortdauer einer Unterbringung im Maßregelvollzug
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf darf die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Art. 17 Abs. 1 SächsVerf nimmt den schon in Art. 16 Abs. 1 Satz 3 SächsVer…
Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Der Entscheidung lag der nac…
Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen
Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Der Entscheidung lag der nachfolgende S…
Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße – und die Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahre…
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft – als notwendiges Betriebsvermögen
Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn si…
Kündigung eines Bundeswehr-Mitarbeiters – wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene
Einem Mitarbeiter der Bundeswehr, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene pflegt, kann deswegen gekündigt werden. So hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei…
Verspätungsgeld – und die Zuständigkeit der Finanzgerichte
Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet. Ungeachtet der Vorschrift des § 17a Abs. 5 GVG muss der Bundesfinanzhof im Streitfall eine eigene inhaltliche Entscheidung über die Eröffnung des Finanzrechtswegs…
Die Thüringer AfD-Fraktion – und die “Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen”
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das Oberlandesgericht Köln wies – anders als erstinstanzl…
Keine weiteren Sonntagsöffnungen in Berlin
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der „Finals – Berlin 2019“ und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein. Mit Allgemeinverfügung vom 13. …
Verspätungsgeld gegen die Rentenversicherung
§ 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber eine Geldbuße na…
Vorläufiges Aus für “StreamOn” der Telekom
Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt “StreamOn” in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland …
Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und der hierfür maßgebende Zeitpunkt
Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, und zwar nach Maßgabe der dem Parteivorbringen zu diesem Zeitpunkt zugrunde liegenden tatsächliche…