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Rechts.Ninja? Was ist das hier?

29. Mai 2015 News-Cloud Rechts.Ninja Intern

Rechts.Ninja ist ein Aggregator für deutschsprachige Rechtsnachrichten.

Sie finden auf Rechts.Ninja eine Zusammenstellung stets aktueller Meldungen juristischer Weblogs und Internetportale, die sich aus den verschiedensten Blickwinkeln mit überwiegend rechtlichen Themen befassen. …

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Rechts.Ninja Aktuelle Rechtsnachrichten:

Mitgliedschaft in der Terror-Vereinigung „Ahrar al-Sham“

25. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 24. Januar 2023 den Angeklagten A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer

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Vergabe von Flughafen-Sicherheitskontrollen

24. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Die Vergabe von Sicherheitskontrollen am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zunächst unwirksam. Ein Vertrag kommt durch

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Rückforderung von Sozialleistungen – und die Überleitung von Pflichtteilsansprüchen

24. März 2023 Legal News Blawgs

Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen

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Befristung von Arbeitsverhältnissen im niedersächsischen öffentlichen Dienst – und die Mitbestimmung des Personalrats

24. März 2023 Dienstrecht Aktuell Blawgs

Eine Befristung ist mangels ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats nach § 65 Abs. 2 Nr. 4, § 68 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz in

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Lebenslange Freiheitsstrafe im Berliner Wettbüro-Mordfall

24. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom

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Doppelmord bei Bielefeld

24. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten am 30. März 2022 wegen Mordes (§ 211 StGB) in zwei Fällen zu einer

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Der EuGH – und die Organschaft im Umsatzsteuerrecht

24. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei die umsatzsteuerliche Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäisch…

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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall

24. März 2023 MedienrechtsNews Blawgs

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Studentin erfolgreich, die sich gegen die Versagung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

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Der EuGH – und die Organschaft im Umsatzsteuerrecht

24. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei die umsatzsteuerliche Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäisch…

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Rechtsschutzversicherung – und die Klage gegen die Haftpflichtversicherung wegen Prospekthaftung

24. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Bei der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines Schädigers gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG handelt es sich dann um einen Anwendungsfall des Schadenersatz-Rechtsschutzes nach § 2 a) (der hier vereinbarten) ARB, wenn die Inanspruchnahme des…

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Die Eigenwerbung der Schokoladenmanufaktur – und die Künstlersozialkasse

24. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden. Dieser in einem Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vorangegangen

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Studenten – und die Rundfunkbeitragspflicht

24. März 2023 MedienrechtsNews Blawgs

Das Bundesverfassungsgericht hat vor zehn Jahren mit zwei Beschlüssen den aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs.

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Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf

24. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. In dem hier vom …

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Schadensersatz für die Behandlung eines Tieres – und dessen Wert

24. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen

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Steuerliches Einlagekonto – und die Anfechtungsbefugnis des GmbH-Gesellschafters

24. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. § 27 Abs. 2 KStG schreibt vor, dass der Bestand des steuerlichen Einlagekontos mit einem besonderen Bescheid festzuschreiben…

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Der abgelehnte Befangenheitsantrag – und der „gesetzliche Richter“

24. März 2023 Rechtslupe Blawgs

101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet den Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter und garantiert damit auch, dass Rechtsuchende im Einzelfall vor Richtern stehen, die unabhängig und unparteilich sind und die Gewähr für Neutralität und Distanz geg…

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Die inhaftierte AfD-Reichsbürgerin – oder: der zweite Anlauf des Berliner Richterdienstgerichts

24. März 2023 Rechtslupe Blawgs

In einem Eilverfahren hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin vorläufig eine Richterin des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet. Es folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung fü…

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Architekt mit „altem“ Fachhochschul-Diplom

24. März 2023 Rechtslupe Blawgs

In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrun…

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Kleinwindenergieanlagen im Außenbereich – auch für den Eigenbedarf

24. März 2023 Energielupe Blawgs

Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. In dem hier vom …

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Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

24. März 2023 Umweltlupe Blawgs

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richtete. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die…

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Die Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt – und die gesetzliche Unfallversicherung

24. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. In dem hier vom Sozialgeri…

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Eigentümerversammlung nicht spontan verlegen!

24. März 2023 AnwaltOnline Blawgs

Im vorliegenden Fall war der Ort der Eigentümerversammlung („Voll/Universalversammlung“) zunächst schriftlich zwischen den Eigentümern abgestimmt, dann aber einseitig geändert worden. Ursprünglich sollte auf die formellen Einberufungsvoraussetzungen de…

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Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Urteil gegen einen Jugendlichen

23. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter Leitung des

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Der anwaltliche Verfahrenspfleger – und das Erlöschen seines Vergütungsanspruchs

23. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Der Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen Dienste erlischt nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht wi…

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Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

23. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen

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Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

23. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen

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Gleicher Lohn für geringfügig Beschäftigte

23. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können,

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Kindergeld für ein langfristig erkranktes, volljähriges Kind

23. März 2023 Legal News Blawgs

Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleiben.

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Das Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft – und seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft

23. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall 1 BGB beschränkt. § 112 Satz 1 AktG ist auf die Bestellung des Vorstands…

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Nichtverlängerungsmitteilung – und die Anhörung des Schauspielers

23. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Eine Nichtverlängerungsmitteilung kann aufgrund einer unzureichenden Anhörung des Bühnenbeschäftigten vor ihrem Ausspruch nach § 61 Abs. 5 Satz 2 iVm. Abs. 4 des Normalvertrags Bühne vom 15.10.2002 (hier: in der bis zum 31.07.2019 geltenden Fassung des…

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Entziehung Minderjähriger – und die Verwirklichung beider Tatvarianten

23. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Die Tatvarianten des § 235 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB stehen bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit zueinander. Das konkurrenzrechtliche Verhältnis dieser beiden Varianten ist umstritten. Während in der Kommentarliteratur teilweise angenom…

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Vorbereitung eines Eigeninsolvenzantrags des Betreuten und die Erforderlichkeit anwaltlicher Unterstützung

22. März 2023 AnwaltOnline Blawgs

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des…

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Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

22. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits

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Zugang zu Namen und Kontaktdaten – aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

22. März 2023 Umweltlupe Blawgs

§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG verstößt nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie oder Grundrechte, soweit er die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen im Fall der Offenbarung personenbezogener Daten auf einer ersten, der einzelfall…

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Steuerschädliche Vorbehalte bei der Pensionszusage

22. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt positiv -d.h. ausdrü…

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Die Hakenkreuz-Tasse in der Bundeswehrkaserne

22. März 2023 Dienstrecht Aktuell Blawgs

Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. Wird das Verwenden der

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Steuerschädliche Vorbehalte bei der Pensionszusage

22. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt positiv -d.h. ausdrü…

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Totschlag durch Überfahren

22. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Totschlags durch Überfahren ist rechtskräftig. Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagte am 1. August 2022

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Dieselfahrzeuge – und die unzulässige Abschaltvorrichtung

22. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Neben allgemeinen Rechtsgüte…

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CBD-Produkte – und die Strafbarkeit ihres Vertriebs

22. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf

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Oury Jalloh: keine weiteren Ermittlungen erforderlich

22. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Die Einstellung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Fall des in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannten Oury Jalloh war nach Ansicht

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Die Freilichtbühne auf dem Loreley-Plateau

22. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Das Oberlandesgericht Koblenz hat verkündetem Schlussurteil die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach geminderter Pacht

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Verlagsgebundene Fachartikel – und ihre Verfügbarkeit in einem Forschernetzwerk

22. März 2023 MedienrechtsNews Blawgs

Das Landgericht München I hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern der Plattform das

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Die Bemessung der Beschwer – und ihre Überprüfung in der Rechtsbeschwerde

22. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Die Bemessung der Beschwer durch das Beschwerdegericht kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat1. Der Wert de…

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Bestechung eines Ratsherrn

22. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Das Oberlandesgericht Celle hat einen heute 70jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Abs. 2, 3 Nr. 1 des

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Die vollbeendete Kommanditgesellschaft – und die Klagebefugnis der ehemaligen Kommanditistin

22. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Eine ehemalige alleinige Kommanditistin einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ist befugt, gegen die Feststellung der Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns zu klagen. Erfolgt die Vollbeendigung aufgrund einer formwechselnden Umwandlung der Kommandit…

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Göttinger Transplantationsskandal – und der Vergütungsanspruch der Universitätsklinik

22. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurot…

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Versetzung an ausländischen Arbeitsort

22. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder ge…

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Elterngeld – und die Arbeitslosigkeit während der Schwangerschaft

22. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betra…

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Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

22. März 2023 Energielupe Blawgs

Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nach tatsächlichen oder ggf. fiktiven Umsätzen (Marktwert…

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