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Aktuelle Rechtsnachrichten:Hat der Pflichtteilsberechtigte einmal erkannt, dass er enterbt wurde, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen – und zwar unabhängig davon, ob später Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments aufkommen. Ein nachträglicher, sich als unzutreffend erweisender Irrtum über die Wirksamkeit der …
Bleibt der genaue Ablauf eines Verkehrsunfalls trotz Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten ungeklärt, ist eine hälftige Haftungsteilung anhand der beiderseitigen Betriebsgefahr vorzunehmen. Voraussetzungen der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall Eine Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG setzt voraus, dass sich der …
Eine Adoption nach § 1741 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass zwischen den Annehmenden und dem Kind ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis entstehen kann. Ein erheblicher Altersunterschied, der typischerweise dem Verhältnis zwischen Großeltern und Enkel entspricht, sowie gravierende gesundheitliche Beeinträchtigungen der Annehmenden …
Die Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen darf durch eine lineare Übertragung der europäischen Notenwerte auf die deutsche Gesamtpunkteskala und anschließende Ermittlung der deutschen Durchschnittsnote umgerechnet werden. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung ist geboten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die europäische Abiturnote strukturell eine …
Hat der Geschädigte vor einem Verkehrsunfall bereits ein Ersatzfahrzeug bestellt und durfte er mit dessen zeitnaher Lieferung rechnen, richtet sich die erforderliche Mietwagendauer nach diesem Lieferzeitpunkt und nicht nach der fiktiven Beschaffungsdauer eines gleichwertigen Gebrauchtwagens. Die Beweislast für eine schuldhafte …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf sich bei der Reparatur seines Fahrzeugs grundsätzlich auf die Kalkulation der beauftragten Werkstatt verlassen. Mehrkosten durch überhöhte Abrechnungen, nicht erforderliche Arbeiten oder tatsächlich nicht durchgeführte Maßnahmen trägt im Rahmen des sogenannten Werkstattrisikos der Schädiger. Welche …
Die Beanstandung eines rechtswidrigen Nutzerbeitrags rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine Sperr- oder Löschungsanordnung gegenüber der Plattformbetreiberin. Die Medienaufsicht muss ihr Ermessen bei der Auswahl des Adressaten ordnungsgemäß ausüben und dabei insbesondere berücksichtigen, ob ein Vorgehen gegen den unter Klarnamen auftretenden …
Die Beschwerde gegen eine im Eilverfahren ergangene Verpflichtung zur Zulassung der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ist unzulässig, wenn die einstweilige Anordnung bereits vollzogen und die Kündigung ausgesprochen wurde, da hierdurch irreversible Tatsachen geschaffen werden. Rechtsschutzbedürfnis im Beschwerdeverfahren nach Vollzug der …
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass die Behörde ihr Ermessen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls ordnungsgemäß ausübt. Unterbleibt dies, darf aus der Nichtvorlage des Gutachtens nicht auf die fehlende Fahreignung geschlossen werden. Die Anordnung des Sofortvollzugs der …
Nicht jeder, der sich ein Kind wünscht, kann es auch adoptieren. Wer als Adoptiveltern in Betracht kommt, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und hängt von mehreren Faktoren ab: dem Alter, dem Familienstand, der persönlichen und wirtschaftlichen Eignung sowie der Zustimmung …
Der unerlaubte Anbau von Cannabispflanzen in nicht geringer Menge auf dem Balkon einer Mietwohnung stellt eine so schwere Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter dar, dass diesem die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist und er zur fristlosen Kündigung …
Ein gemeinschaftliches Testament, das nur von einem Ehegatten geschrieben und unterschrieben wurde, kann im Wege der Umdeutung als wirksames Einzeltestament des schreibenden Ehegatten Bestand haben. Maßgeblich ist, ob dieser die Anordnungen auch unabhängig von der Mitwirkung des Partners als eigene …
Wer auf einem für Kraftfahrzeuge gesperrten Wirtschaftsweg mit dem Rennrad an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er jederzeit reagieren kann. Objektiv rechtswidriges Verhalten des Kindes ohne Haftung der Aufsichtsperson Ein rechtswidriges Verhalten eines Kindes führt nicht …
Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung erstreckt sich nur auf die Bestandteile, die tatsächlich Aktenbestandteil sind. Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden – etwa Lebensakten, Rohmessdaten oder Schulungsnachweise -, müssen bei einem standardisierten Messverfahren grundsätzlich nicht überlassen werden. Weder der …
Ein großformatiges Streetart-Gemälde auf der Fassade eines Wohnhauses kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, da es sich um eine bauliche Veränderung handelt. Eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage liegt dabei regelmäßig nicht bereits deshalb vor, weil sich der …
Das Beschwerderecht gegen eine Entscheidung zur Betreuerbestellung kann verwirken, wenn seit deren Erlass mehr als ein Jahr vergangen ist, der Betroffene der Verlängerung zuvor selbst zugestimmt hatte und ihm durchgehend die Möglichkeit offenstand, eine Änderung der Bestellung beim Vormundschaftsgericht anzuregen. …
Eine Check-in-Gebühr benachteiligt Fluggäste unangemessen, wenn der kostenlose Online-Check-in bereits geschlossen ist und der Schalter die einzige verbleibende Möglichkeit zum Einchecken darstellt. Aus der freiwilligen Zusatzleistung wird in diesem Fall eine Zwangslösung, für die kein zusätzliches Entgelt verlangt werden kann. …
Die Täuschung über die eigene, tatsächlich nicht bestehende, Lieferfähigkeit kann einen Vermögensarrest zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Anzahlungen rechtfertigen.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Fall die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen …
Wer sich als Geschädigter auf einen Verkehrsunfall beruft, muss dessen Hergang nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO voll beweisen. Demgegenüber trägt der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Beweislast für eine den Anspruch ausschließende Absprache der Kollision. Einzelne typische …
Ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers eines Gebrauchtwagens ist auch dann wirksam, wenn dieser die Verbringung der Kaufsache zum Erfüllungsort der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses durch den Verkäufer abhängig macht. Der aus § 439 Abs. 2 BGB folgende Kostenerstattungsanspruch …
Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung im Auswahlverfahren besteht, wenn der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen verstößt und die daraus folgende Diskriminierungsvermutung nicht substantiiert widerlegt. Für die Widerlegung genügt nicht die bloße innere Willensbildung des Arbeitgebers, sich für einen …
Die Jahresschmutzwassermenge darf zur Berechnung der Abwasserabgabe anhand des Trockenwetterabflusses geschätzt werden, wenn die Methode hinreichend sicherstellt, dass Niederschlagseinflüsse unberücksichtigt bleiben. Daten von Niederschlagsmessstationen können hierfür eine geeignete Grundlage bilden, sofern sie die Verhältnisse im Einzugsgebiet der Kläranlage hinreichend abbilden …
Mietspiegel für Würzburg vom 01.09.2025 (PLZ Bereich: 97070 – 97084) …
Ein neues Gutachten zeigt, in welchen Kommunen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Dort sollen künftig Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz gelten. Zugleich erhalten die Kommunen zusätzliche Möglichkeiten, Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Hessen will den Mieterschutz ausweiten: Künftig sollen in …
Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht, den Arbeitnehmer schriftlich auf die Geltung einschlägiger Tarifverträge und damit verbundener Ausschlussfristen hinzuweisen, kann dem Arbeitnehmer bei Verfall seiner Vergütungsansprüche ein Schadensersatzanspruch zustehen, der im Wege der Naturalrestitution auf den erloschenen Bruttovergütungsanspruch gerichtet ist. Zugunsten …
Acht dokumentierte Verstöße gegen die vertraglich vereinbarte Pflicht zur Mülltrennung rechtfertigen weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn erhebliche negative Auswirkungen auf die Mietsache, andere Mieter oder den Vermieter nicht dargelegt sind. Maßgeblich ist stets eine Abwägung …
Beim Abbiegevorgang auf einer doppelten Abbiegespur trifft den überholenden Verkehrsteilnehmer ein erheblicher Mitverursachungsanteil, wenn er trotz erkennbarer Verengung der Fahrbahn ein Überholmanöver durchführt – auch wenn ein abbiegender Lkw die Fahrspur wechselt und dabei eine erhöhte Betriebsgefahr aufweist. Im Ergebnis …
Die Gewährung privater Darlehen im stillschweigenden Einvernehmen über eine künftige dienstliche Berücksichtigung kann eine Vorteilsannahme begründen. Für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit muss darüber hinaus ein Gegenleistungsverhältnis zwischen dem Vorteil und einer konkreten pflichtwidrigen Diensthandlung festgestellt werden.
So hat der Bundesgerichtshof …
Bleibt eine Wohnungsanfrage mit erkennbar ausländischem Namen unbeantwortet, während eine gleichlautende Anfrage mit deutschem Namen beantwortet wird, begründet dies den Anschein einer Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft. Wer haftet neben dem Vermieter für Diskriminierungen bei der Wohnungsvermittlung? Die Passivlegitimation bei …
Die Vorschriften über die Eintragung qualifizierter Wirtschaftsverbände nach dem UWG vermitteln Unternehmen kein eigenes Recht auf Löschung eines Verbandes. Zweifel an den Eintragungsvoraussetzungen können betroffene Unternehmen im Wettbewerbsprozess geltend machen; eine behördliche Überprüfung auf gerichtliche Aufforderung setzt voraus, dass das …
Wer als Polizeibeamtin bei einem Schusswechsel den Einsatzort und die unter Beschuss geratenen Kollegen verlässt, muss mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster zwei Polizistinnen wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Beamtinnen …
Der Betreiber einer Elektroladesäule ist nicht verkehrssicherungspflichtig für einen Baumstumpf auf der angrenzenden öffentlichen Stellfläche, sofern ihm diese Pflicht nicht übertragen wurde und er die Gefahr nicht selbst geschaffen hat. Adressat der Verkehrssicherungspflicht ist grundsätzlich der Träger der Straßenbaulast – …
Ist die Fällung von Bäumen bereits durch eine wirksame immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung abschließend zugelassen, darf das beteiligte Bezirksamt diese Maßnahme nicht nachträglich untersagen. Das gilt hier, weil die naturschutzrechtlichen Belange und geeignete Standortalternativen bereits im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden waren.
So darf …
Die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils – losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil – rechtlich und tatsächlich unabhängig voneinander beurteilt werden können, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu …
Ist die Fällung von Bäumen bereits durch eine wirksame immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung abschließend zugelassen, darf das beteiligte Bezirksamt diese Maßnahme nicht nachträglich untersagen. Das gilt hier, weil die naturschutzrechtlichen Belange und geeignete Standortalternativen bereits im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden waren.
So darf …
Nach zwei Alkoholfahrten darf die Fahrerlaubnisbehörde die Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten klären lassen, das von einem Arzt und einem Psychologen mit spezifischer Qualifikation zu erstellen ist. Die abweichende Einschätzung eines Sozialpädagogen, der den Betroffenen als MPU-Berater begleitet, vermag ein …
Wirbt ein Immobilienmakler, der für seine Kundschaft ein Mietobjekt sucht, mit „Mietvertrag kostenfrei“, versteht der Verkehr darunter nur die kostenlose Überlassung eines Vertragsformulars und die Hilfe beim Ausfüllen. Darin liegt kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und damit auch keine wettbewerbswidrige …
Die bloße Stellung als Miterbe genügt für die Einsicht in die Betreuungsakte des Erblassers nicht, vielmehr ist ein berechtigtes Interesse darzulegen. Ein solches liegt vor, wenn Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen des Betreuers bestehen und die Aktenkenntnis für die Klärung des Nachlassumfangs …
Die gesetzliche Unterhaltspflicht eines Schuldners gegenüber seinem Ehegatten begründet kein besonderes Bedürfnis im Sinne des § 850f Abs. 1 Nr. 2 ZPO: Diese Vorschrift verlangt einen Bedarf in der Person des Schuldners selbst, sodass Behandlungskosten unterhaltsberechtigter Angehöriger den unpfändbaren Freibetrag …
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen …
Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG setzt weiterhin eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige mit einer gewissen Nachhaltigkeit zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht. Das Lotsrevier eines …
Bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte nicht auf günstigere Referenzwerkstätten verwiesen werden, wenn seinem Gutachten bereits die mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Welche Stundenverrechnungssätze gelten bei der fiktiven Abrechnung? Rechnet der Geschädigte seinen …
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen …
Wird ein Anrecht im Versorgungsausgleich schlicht übersehen, erwächst dieser Nichtausgleich in Rechtskraft. Der nicht beteiligte Versorgungsträger kann die Entscheidung nur innerhalb der Fristen des § 63 FamFG anfechten. Ein unbefristetes Beschwerderecht besteht nicht, auch wenn ihm die Entscheidung nie zugestellt …
Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen setzt voraus, dass er außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und am Tätigkeitsschwerpunkt wohnt. Der Schwerpunkt liegt jedenfalls dort, wo sich die einzige Betriebsstätte befindet; die Wege …
Wer als Polizeibeamtin bei einem Schusswechsel den Einsatzort und die unter Beschuss geratenen Kollegen verlässt, muss mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster zwei Polizistinnen wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Beamtinnen …
Ein Geschädigter muss dem Haftpflichtversicherer zur Prüfung seiner Ansprüche die erforderlichen Belege und eine Schweigepflichtentbindung vorlegen, nicht aber in eine allgemeine Datenweitergabe an Dritte einwilligen. Genügen die eingereichten Unterlagen für eine Prüfung, gibt der Versicherer Anlass zur Klage, wenn er …
Ein Erbteil, der sich durch Anwachsung vergrößert, kann insgesamt von der Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament erfasst sein. Der überlebende Ehegatte ist dann auch hinsichtlich des angewachsenen Anteils an die Erbeinsetzung gebunden und kann diesen nicht durch ein späteres …
Auch wenn eine Überwachungskamera nachweislich nicht auf das Nachbargrundstück gerichtet ist, kann bereits der von ihr ausgehende Überwachungsdruck das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzen und einen Beseitigungsanspruch begründen. Maßgeblich hierfür ist, ob die Kamera nach Art und Ausstattung ohne äußerlich …
Reißt bei einem Gebrauchtwagen mit rund 110.000 km Laufleistung der Zahnriemen, liegt darin kein Sachmangel, weil der Zahnriemen ein typisches Verschleißteil ist. Dies gilt auch dann, wenn der Riss zu einem Motorschaden führt. Der Käufer kann die Reparaturkosten in einem …