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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nur erschüttern, wenn belastbare Tatsachen vorgetragen werden, die konkrete und begründete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst …
Der Übergang eines Elternunterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger kann in Höhe eines fiktiven Pflegegelds ausgeschlossen sein, wenn die unterbliebene Pflegeversicherung des Unterhaltsberechtigten im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers lag. Wann kann der Sozialhilfeträger einen Elternunterhaltsanspruch geltend machen? Macht ein Träger der Sozialhilfe einen …
Im Rahmen des Mindestunterhalts wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zunächst vermutet. Wer sich auf fehlende Leistungsfähigkeit beruft, muss dies unter Berücksichtigung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit substantiiert darlegen und beweisen – bloßes Bestreiten der Zumutbarkeit einer Vollzeit- oder Nebentätigkeit genügt hierfür nicht. …
Eine AGB-Klausel, die Fluggästen nur ein einziges kostenloses Handgepäckstück zugesteht, kann wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein, wenn dieselben Bedingungen zugleich das unbegrenzte kostenlose Mitführen von am Flughafen erworbenen Gegenständen erlauben. Ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung fehlt es an …
Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass auch dem Bundesfinanzhof eine eigenständige Prüfung verwehrt ist, welches Finanzgericht tatsächlich …
Wer nach einem Verkehrsunfall an einer unfallbedingten depressiven Störung leidet und einen Verdienstausfallschaden geltend macht, muss sich eine zumutbare medizinische Behandlung gefallen lassen. Unterbleibt eine zumutbare Therapie mit sicherer Aussicht auf wesentliche Besserung, sind die fiktiv erzielbaren Einkünfte aus einer …
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 iVm. Abs. 3 DSGVO umfasst nicht automatisch die vollständige Kopie eines Dokuments, sondern beschränkt sich auf die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Enthält ein Compliance-Bericht neben personenbezogenen Daten auch rechtliche Analysen und Mandantenhinweise, besteht …
In Fällen, in denen ein Sozialleistungsträger mit der Klage einen Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse geltend macht, liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 der Finanzgerichtsordnung vor. Die Zuständigkeit des Finanzgerichts richtet sich in …
Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall dann erstattungsfähig, wenn sie in der jeweiligen Region üblich sind. Regionale Üblichkeit liegt vor, wenn mindestens 75 % der markengebundenen Fachwerkstätten diese Kosten berechnen. Wann gelten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge als …
Das verbotswidrige Parken im Bereich eines absoluten Haltverbots begründet bereits für sich genommen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und rechtfertigt eine Abschleppmaßnahme, ohne dass es auf eine tatsächliche Verkehrsbehinderung ankommt. Die Polizei ist vor der Anordnung grundsätzlich nicht verpflichtet, den …
Am 1. August 2026 hat Nicolai Panzer sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Berlin angetreten. Er folgt auf Erna Viktoria Xalter, die das Verwaltungsgericht seit März 2006 geleitet hatte.
Nicolai Panzer wurde 1969 in Hechingen geboren. Im Anschluss an das …
Enthält ein Testament eine vom Erblasser unterschriebene Datumsangabe, spricht eine tatsächliche Vermutung für deren Richtigkeit; wer einen abweichenden Errichtungszeitpunkt behauptet, muss diese Vermutung durch konkrete Anhaltspunkte widerlegen. Wird ein späteres Testament widerrufen, lebt ein früheres Testament nur dann nicht wieder …
Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht gesondert und einheitlich festzustellen.
Fehlt es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage, kann ein Feststellungsverfahren auch nicht aus …
Ob ein Pickup-Fahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw oder Lkw einzustufen ist, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs. Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung dienende Fläche nur unwesentlich, spricht dies gegen eine überwiegende Bestimmung zur Lastenbeförderung und damit …
Ein fahrlässig durch eine Untermieterin verursachter Wasserschaden berechtigt den Vermieter grundsätzlich weder zur fristlosen noch zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. Erforderlich ist zudem regelmäßig eine vorherige Abmahnung, und eine Wiederholungsgefahr entfällt, wenn die verantwortliche Person die Wohnung bereits verlassen hat. …
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Bedarf bereits kurze Zeit nach Vertragsschluss entsteht – vorausgesetzt, er war beim Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter noch nicht absehbar. Entscheidend ist allein, …
Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können formlos, etwa im Umlaufverfahren, beschließen, an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teilzunehmen. Wird die Abstimmung schriftlich durchgeführt, muss dafür jedoch zwingend eine Frist oder ein Stichtag festgelegt werden, da andernfalls kein einheitlicher Abstimmungsvorgang vorliegt und kein …
Die Bewerbung eines ehemaligen Mietwagens als „Jahreswagen“ mit dem Zusatz „1 Vorbesitzer“ stellt keine irreführende geschäftliche Handlung dar, wenn sich die gewerbliche Herkunft des Fahrzeugs aus dem Gesamtkontext der Anzeige für einen durchschnittlich informierten Verbraucher erschließt. Der Begriff „Vorbesitzer“ bezieht …
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der eine bereits verdiente Tantieme bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers ersatzlos verfällt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam, wenn die Tantieme zumindest auch Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der betroffene …
Wird ein zur Durchsetzung eines Zeugnisanspruchs erwirkter Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft nicht innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung des Gerichtsvollziehers vollzogen, ist die Vollziehung unstatthaft. Der Gläubiger kann dann erneut ein Zwangsgeld beantragen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere …
Einem 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der über Jahre hinweg als ungelernte Kraft gearbeitet hat, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht kein Vorrang für eine nunmehr aufgenommene Erstausbildung einzuräumen. Gesteigerte Erwerbsobliegenheit und die Grenzen des Rechts auf Erstausbildung Nach § 1603 Abs. 1 BGB …
Die isolierte Kündigung des Mietverhältnisses über einen zusammen mit der Wohnung angemieteten Garagenstellplatz ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise kann sie jedoch wirksam sein, wenn der Vermieter dem Mieter einen gleichwertigen Ersatzstellplatz anbietet und dessen Weigerung, diesen anzunehmen, sich als treuwidrige Schikane …
Die Übergabe der Mietkaution an den Makler bei Beendigung des Mietverhältnisses stellt keine ordnungsgemäße Rückzahlung an den Mieter dar, wenn der Makler hierzu nicht ausdrücklich bevollmächtigt wurde. Der Vermieter trägt in diesem Fall das Risiko, dass der Makler das Geld …
Ist im gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten nur ein Schlusserbe benannt und ergibt sich eine Ersatzerbfolge für dessen Abkömmlinge allein aus der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2069 BGB, greift die Bindungsvermutung des § 2270 Abs. 2 BGB nicht automatisch. Der überlebende …
Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen, wenn zusätzliche Tatsachen auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und damit auf künftigen Alkoholmissbrauch hindeuten. Als solche Zusatztatsache kommt insbesondere das Fehlen …
Der Nachweis einer elektronischen Zustellung an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 ZPO genannte Zustellungsadressaten kann ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das elektronische Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch bewirkt sie eine …
Der Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist und ihm deshalb kein Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft über dort abgelagerte Abfälle zukommt. Die Beseitigungspflicht trifft in diesem Fall den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, unabhängig davon, …
Mit Ablauf des 31. Juli 2026 ist die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, in den Ruhestand getreten.
Geboren in Reutlingen führte sie ihr Weg nach dem Jurastudium in Tübingen und Aix-en-Provence 1989 in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg, …
Bei der Berechnung des Differenzschadensersatzes sind Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen, sobald sie den tatsächlichen Fahrzeugwert bei Vertragsschluss übersteigen. Der Restwert ist dabei unabhängig von einer tatsächlichen Weiterveräußerung zu berücksichtigen und kann mittels einer …
Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis mit bestimmten Leistungs- oder Verhaltensbewertungen erteilt hat, ist an diese Bewertung im Endzeugnis grundsätzlich gebunden und darf nicht ohne Weiteres zu dessen Nachteil davon abweichen. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn sich die …
Ein Befangenheitsgesuch kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden, wenn es offensichtlich ungeeignet oder rechtsmissbräuchlich ist. Die Ablehnung einer Terminverlegung oder die Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens begründen für sich genommen regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit.
So …
Die Kosten einer „Beilackierung“ unfallfremder Fahrzeugteile sind nur dann als Schadensersatz zu erstatten, wenn deren Erforderlichkeit – etwa zur Vermeidung von Farbunterschieden – konkret dargelegt wird; eine pauschale Reparaturrechnung genügt hierfür nicht, und der Geschädigte kann sich insoweit nicht auf …
Ein regelmäßiger Umgang im dreiwöchigen Turnus verstößt nicht gegen das Kindeswohl, da die Qualität des Umgangs nicht von dessen Häufigkeit, sondern von seiner Ausgestaltung abhängt. Bei erheblicher Entfernung der elterlichen Wohnorte ist ein solcher Turnus mit zusätzlichem Umgang an einem …
Bringt eine Person, die nicht Partei des Mietvertrags ist, ein eigenes Namensschild am Briefkasten der Mieträume an, begründet dies nach außen den Anschein eigenen Mitbesitzes an der Wohnung. Dies kann zur Folge haben, dass diese Person als Mitbesitzerin an einer …
Ein Vermögensverfall im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO rechtfertigt regelmäßig den Widerruf der Anwaltszulassung. Offene Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen begründen ein starkes Beweisanzeichen, das der Rechtsanwalt nur durch eine umfassende Offenlegung nachhaltig geordneter Vermögensverhältnisse und tragfähiger Sicherungsmaßnahmen …
Wer sich zum Zeitpunkt eines Vertragsschlusses auf eine vorübergehende Geschäftsunfähigkeit infolge Alkohol- oder Drogeneinflusses beruft, muss konkrete Anknüpfungstatsachen für diesen Zustand darlegen und unter Beweis stellen. Die pauschale Behauptung einer Suchterkrankung sowie die Benennung des behandelnden Hausarztes als Zeuge genügen …
Ist ein Pkw das einzige im Familienbesitz befindliche Fahrzeug, gilt er in der Regel als Hausratsgegenstand – selbst wenn er überwiegend für Fahrten zum Arbeitsplatz eines Ehegatten genutzt wird. Die eigenmächtige Veräußerung durch einen Ehegatten ist dann unwirksam; ein gutgläubiger …
Wer sich über Messengerdienste gezielt als Kind ausgibt, um Minderjährige zur Übersendung von Nacktbildern oder zu sexuellen Handlungen zu bewegen, muss mit einer erheblichen Freiheitsstrafe rechnen. Setzt der Täter sein Verhalten trotz polizeilicher Maßnahmen fort, kann dies zudem die Fortdauer …
Eine Einbenennung, bei der ein Kind den Namen der neuen Familie des sorgeberechtigten Elternteils erhalten soll, setzt voraus, dass sie für das Kindeswohl erforderlich ist. Eine bloße Zweckmäßigkeit oder Förderlichkeit genügt nicht; erforderlich ist die Einbenennung nur, wenn andernfalls schwerwiegende …
Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind regelmäßig auch variable Vergütungsbestandteile wie Provisionen zu berücksichtigen und erforderlichenfalls nach § 287 ZPO zu schätzen. Ein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt voraus, dass die Arbeitsleistung für die betroffene Zeit tatsächlich …
Ein nach dem Recht Bangladeschs bestehendes Eheverbot für Angehörige der Volksgruppe der Rohingya ist mit dem deutschen ordre public unvereinbar und daher im deutschen Rechtsraum unbeachtlich. Die Wirksamkeit der Ehe kann sich zudem aus Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 …
Eine Rechtsanwaltskammer darf die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach § 15 BRAO nur auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche gesundheitlich bedingte Beeinträchtigung der Berufsausübung stützen. Erforderlich sind eine hinreichend bestimmte Untersuchungsanordnung und belastbare Hinweise darauf, dass sich die vermutete …
Wird ein Kraftrad auf einem durch Beschilderung gekennzeichneten Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit verbundene Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme – und zwar unabhängig davon, ob dadurch konkret ein bevorrechtigtes Elektrofahrzeug am Parken oder Laden gehindert wurde. Die hierfür …
Ein Bienenstich, den ein Beamter auf dem Fahrrad-Arbeitsweg erleidet, ist als Dienstunfall (Wegeunfall) anzuerkennen. Die freie Wahl des Verkehrsmittels und eine damit verbundene Absicht zur körperlichen Ertüchtigung stehen dem nicht entgegen, solange der dienstliche Zweck des Weges im Vordergrund steht. …
Weist eine Wohnungseigentümerabrechnung anstelle der geschuldeten Soll-Vorschüsse die tatsächlich geleisteten Ist-Zahlungen aus, führt dies nicht zur Ungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses, wenn Soll- und Ist-Beträge identisch sind. Denn ein Abrechnungsfehler ist nur dann anfechtungsrelevant, wenn er sich auf die Höhe der Abrechnungsspitze …
Verwendet ein Bauunternehmer eigenmächtig einen neuen, in der Praxis noch nicht erprobten Baustoff, ohne den Bauherrn über die damit verbundenen Risiken aufzuklären, handelt er arglistig. Die Folge: Statt der kurzen fünfjährigen Gewährleistungsfrist gilt die 30-jährige Verjährungsfrist und der Bauherr kann …
Steht die Alkoholabhängigkeit eines Fahrerlaubnisinhabers hinreichend sicher fest, ist die Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung eines Fahreignungsgutachtens zu entziehen. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Sofortvollzug werden dabei nur die innerhalb der Monatsfrist vorgetragenen Gründe berücksichtigt; später nachgereichte Einwände – etwa neue Laborwerte …
Hohe THC-Werte, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, können erhebliche Zweifel an der Fahreignung begründen und die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen. Wird ein solches Gutachten nicht beigebracht, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob …
Eine Ladung zur Eigentümerversammlung ausschließlich über ein digitales Verwalterportal reicht nicht aus, wenn einzelne Eigentümer diesen Kommunikationsweg nicht eröffnet haben. In diesem Fall muss der Verwalter die Ladung auf einem anderen zumutbaren Weg, etwa per Post, zustellen – andernfalls sind …
Eine Ehe kann auch dann formwirksam vor einem ordnungsgemäß ermächtigten Konsularbeamten geschlossen werden, wenn sich einer der Verlobten während der Zeremonie nicht im Gebäude der Botschaft, sondern unmittelbar davor aufhält und über ein Fenster sowie ein Videotelefonat mit dem Trauungsorgan …