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Rechts.Ninja? Was ist das hier?

29. Mai 2015 News-Cloud Rechts.Ninja Intern

Rechts.Ninja ist ein Aggregator für deutschsprachige Rechtsnachrichten.

Sie finden auf Rechts.Ninja eine Zusammenstellung stets aktueller Meldungen juristischer Weblogs und Internetportale, die sich aus den verschiedensten Blickwinkeln mit überwiegend rechtlichen Themen befassen. …

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Rechts.Ninja Aktuelle Rechtsnachrichten:

Die von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen Hundezucht

6. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Ehegatten, die gemeinschaftlich eine Hundezucht betreiben, bilden eine GbR1, die Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes ist. Der Existenz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) steht für den Bundesfinanzhof insbesondere au…

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Berliner Landesbeamte – und die Hauptstadtzulage

5. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte sogenannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgericht…

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Der fehlende Betreuungsplatz in der Kita – und das Zwangsgeld

5. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht1. Das Oberverwaltungsgericht…

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Der Verkehrsunfall – und der nicht neutrale Schadensgutachter

5. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Der Verursacher muss dem Geschädigten die Rechnung für ein Schadensgutachten nicht erstatten, wenn der Gutachter wegen Zugehörigkeit zur Reparaturwerkstatt für den Geschädigten erkennbar nicht neutral ist. Ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der…

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Der fehlende Betreuungsplatz in der Kita – und das Zwangsgeld

5. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht1. Das Oberverwaltungsgericht…

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Anhörungsrüge – und die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

5. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 44 FamFG kommt u.a. dann ausnahmsweise in Betracht, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der…

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Die dauerhafte Erkrankung des Klägers – und sein Terminverlegungsantrag

5. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Ist der Kläger aufgrund einer länger andauernden (psychischen) Erkrankung, die durch entsprechendes ärztliches Attest belegt ist, gehindert, mit seinem Bevollmächtigten in der Weise zu kommunizieren, dass diesem ein fundierter Vortrag möglich ist, darf…

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Nichtzulassungsbeschwerde – und die fristgerecht per Telefax übermittelte Beschwerdebegründungsschrift

5. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflichtet sind. Eine beim Bundesfinanzhof nach dem 31.12.2022 fristgemäß…

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„Stoppt die Aggression“ – oder: Parolen auf der Palästinenserdemo

5. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Der Veranstalter einer pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf ist mit einem Eilantrag gegen ihm auferlegte Beschränkungen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag als unbegründet bzw. unzulässig abge…

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Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW

5. Dezember 2023 AnwaltOnline Blawgs

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettung…

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Differenzschadensersatz in Dieselfällen – und der Finanzierungsschaden

4. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Neben dem aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens hat der Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betro…

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Die auch für eine Tageszeitung schreibende TV-Moderatorin

4. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Die Kündigung einer TV-Moderatorin, die trotz Abmahnungen eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst, ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln wirksam. Die Moderatorin war langjährig im Bereich Finanz- und Börsenberichte…

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Die Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei

4. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Die Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei selbst – bei einer juristischen Person die ihres Vertretungsorgans – zwingt nicht zu einer Terminsverlegung, wenn nicht gewichtige Gründe die persönliche Anwesenheit der Partei erfordern. Die…

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Potentieller Listenhund: Dem Übernehmer droht Haltungsverbot

4. Dezember 2023 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aktuell in einem Eilverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem der Hund P. seitens der Behörde als American Staffordshire Terrier eingestuft und daher…

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Differenzschadensersatz in Dieselfällen – und der Finanzierungsschaden

4. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Neben dem aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens hat der Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betro…

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Der von einem dritten Hersteller bezogene Dieselmotor

4. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Einem Fahrzeughersteller, der für die Konstruktion des von ihm hergestellten Fahrzeugs Motoren fremder Hersteller verwendet, obliegen auch insoweit die Sorgfaltspflichten eines Herstellers1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte d…

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Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

4. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet allerdings die Revision gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt1. Ein (zweites) Versäumnisurteil, gegen…

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Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

4. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet allerdings die Revision gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt1. Ein (zweites) Versäumnisurteil, gegen…

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Die Photovoltaikanlage auf dem denkmalgeschützten Einfamlilienhaus

4. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage err…

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Die unwirksame Kommunalabgabensatzung – und die gezahlten Stundungszinsen

4. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

§ 234 Abs. 1 Satz 2 AO (hier in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstaben a und b KAG Bbg) hat abschließenden Charakter, sodass Ersatz der geleisteten Stundungszinsen nicht auf der Grundlage des verschuldensunabhängigen Staatshaftungsanspruchs gemäß …

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Kein Anspruch auf Finanzierungsschaden zusätzlich zum Differenzschaden

4. Dezember 2023 AnwaltOnline Blawgs

Neben dem aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15% des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens hat der Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betrof…

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Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses auch bei Denkmalschutz zulässig

2. Dezember 2023 AnwaltOnline Blawgs

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage err…

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Kündigung eines Bauvertrages – und die Insolvenzanfechtung

1. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhä…

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Klimaschutz in den Sektoren Gebäude und Verkehr – und die untätige Bundesregierung

1. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz g…

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Bundestagswahlrecht 2020

1. Dezember 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14.

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Fahrt mit einem E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis

1. Dezember 2023 AnwaltOnline Blawgs

Eine Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis kann Zweifel auch hinsichtlich der Fahreignung für fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge begründen und die darauf bezogene Anordnung einer medizinisch-psychologischen Un…

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Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes in der Landwirtschaft – zur Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages

1. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der nach § 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen. …

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Der in einem anderen EU-Staat erlassene Arrestbefehl – und die versäumte Vollziehungsfrist

1. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vollziehungsfrist erfolgte Vollstr…

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Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes in der Landwirtschaft – zur Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages

1. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der nach § 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen. …

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Der in einem anderen EU-Staat erlassene Arrestbefehl – und die versäumte Vollziehungsfrist

1. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vollziehungsfrist erfolgte Vollstr…

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Die nicht bestandenen Klausuren in der Steuerberaterprüfung – und das Überdenkungsverfahren

1. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Das in § 29 DVStB vorgesehene Überdenkungsverfahren erfordert eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer. Eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit ist -anders als eine &#822…

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Die Klausuren in der Steuerberaterprüfung – und der Anonymitätsgrundsatz

1. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

 § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem (Verfassungs-)Recht vereinbar. Insbesondere gebietet der prüfungsrechtli…

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Steuerberaterprüfung – und die Rüge der unpräzisen Aufgabenstellung

1. Dezember 2023 Rechtslupe Blawgs

Prüfungsentscheidungen können gerichtlich nur beschränkt überprüft werden. Prüferische Bewertungen sind von den Erfahrungen und Wertvorstellungen des einzelnen Prüfers abhängig und damit unvertretbare höchstpersönliche Urteile. Das Gericht kann daher n…

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Erwerbstätigkeit steigt im Oktober 2023 leicht an

30. November 2023 AnwaltOnline Blawgs

Im Oktober 2023 waren rund 46,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 14 000…

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Bewerbung mit gefälschten Zeugnissen – und der Vermögensschaden

30. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Ver…

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Selbständige Einziehung – trotz verjährter Straftat

30. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Das Gericht kann die selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten Ertrages oder dessen Wertes nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB im subjektiven Verfahren mit dem Urteil anordnen, durch das es das Verfahren hinsichtlich dieser…

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Wahlrechtsänderung zur Bundestagswahl 2021

30. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsauftrags darf der Gesetzgeber Überhangmandate zulassen, solange sich die damit verbundene Differenzierung des Erfolgswerts der Wählerstimmen innerhalb des Konzepts der personalisierten Verhältniswahl hält. Ob es…

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Das Miethöhen-LegalTech – und die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

30. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Beauftragt der Mieter einer Wohnung einen – auf die Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§ 556d ff. BGB) spezialisierten – Inkassodienstleister mit der Geltendmac…

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Der gefakte Corona-Impfausweis

30. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Bei § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 28.05.2021 handelt es sich um ein Allgemeindelikt. Nach § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG in der Fassung vom 28.05.2021 (entspricht § 75a Abs. 1 Nr. 2 IfSG nach neuer

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Fälschung technischer Aufzeichnungen – und das störende Einwirken auf den Aufzeichnungsvorgang

30. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang (§ 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB) verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen1, die also in den ger…

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Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung

30. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung im Sinne des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO, ist ein zusätzlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung mittels E-Mail nicht erforderlich. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist hinsichtlic…

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Günstigerprüfung – und die Antragstellung als rückwirkendes Ereignis

29. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn durch den Erlass des Änderungsbescheids die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine er…

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Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung

29. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter den Vorteil mittelbar in der Weise zuwendet, dass eine dem Gesellschafter nahestehende Person aus der Vermög…

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Finanzgerichtsverfahren – und die vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts

29. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 Abs. 1 RVG entscheidet das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 RVG). Der Antrag auf (vorläufige) Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 1 RVG kann…

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50.000 € sind kein Trinkgeld

29. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Zahlungen in Höhe von 50.000 € bzw. rund 1,3 Mio. € sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall zahlte ein an einer GmbH beteiligtes Unternehmen den beiden Prokuristen der GmbH Beträge von 50.000 € b…

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Keine Kostenentscheidung bei der Gerichtsstandsbestimmung

29. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Eine Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts bedarf keiner Kostenentscheidung. Dies gilt bei antragsgemäßer Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts ebenso wie bei Zurückweisung des Antrags1. Da für das Zuständigkeit…

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Wenn der Mietereinen Schadenshergang verschleiert kann de Vermieter kündigen!

29. November 2023 AnwaltOnline Blawgs

Im zu entscheidenden Fall war in einem Gewerbeobjekt ein Heizkörper von der Wand gefallen, ale eine Arbeitnehmerin des Mieters den Heizkörper reinigte. Gegenüber dem Vermieter wurde aber angegeben, der Heizkörper sei „einfach so“ von der Wand gefallen….

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Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren

29. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Trägt der Zahlungsdienstleister das Ausfallsrisiko für im elektronischen Lastschriftverfahren entstehende Rücklastschriften, dann ist bereits mit Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Pointof-Sale-Terminals ein Eingehungsbetrug zum Nachteil des …

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Dieselskandal – und das Basisfahrzeug eines Wohnmobils

29. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Unter welchen Voraussetzungen haftet der Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem zugrunde liege…

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Abschiebungshaft – und die Vier-Wochen-Frist nach Stellung eines Asylantrags

28. November 2023 Rechtslupe Blawgs

Nach § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG endet die Abschiebungshaft nach Stellung eines Asylantrags im Regelfall mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt für Migration und Flüch…

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