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Aktuelle Rechtsnachrichten:Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung unabhängig vom Grad des Verschuldens zur Rückzahlung verpflichten, benachteiligen diesen unangemessen und sind daher unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Klausel bei verbleibenden Auslegungszweifeln zulasten des Verwenders auszulegen ist. Welche …
Für die steuerliche Rückstellung von Jubiläumszuwendungen müssen sich Arbeitgeber nicht rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos verpflichten. Auch eine Zusage unter Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt kann zu einer Rückstellung führen, sofern die Inanspruchnahme wahrscheinlich ist und die besonderen Voraussetzungen des § 5 Abs. …
Eine Sondervereinbarung, nach der ein Mieter bei Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bedingungslose Abstandszahlung leisten muss, ist unwirksam. Sie verstößt gegen die gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften der §§ 573c, 573d BGB i. V. m. §§ 138, 242 BGB …
Die Wahl inländischer Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG gerichtlich überprüfbar. Das Wahlgremium kann diese Mitglieder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 7 SEBG jederzeit und ohne besonderen Grund abberufen. Endet die Mitgliedschaft vorzeitig, ist …
Macht der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung nur vage Angaben zu einem großen Kreis möglicher Fahrzeugführer, ohne diesen Kreis einzugrenzen, ist die Behörde zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet. Fehlt es an hinreichend konkreten Beweisanzeichen, die auf eine bestimmte Person hindeuten, darf …
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung unabhängig vom Grad des Verschuldens zur Rückzahlung verpflichten, benachteiligen diesen unangemessen und sind daher unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Klausel bei verbleibenden Auslegungszweifeln zulasten des Verwenders auszulegen ist. Welche …
Behauptet eine Partei, wegen einer seelischen Erkrankung geschäftsunfähig zu sein, genügt für die Substantiierung ein Vortrag, aufgrund dessen das Gericht die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB bejahen müsste. Welche Pflichten ergeben sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör? …
Eine Pressemitteilung des Reiseveranstalters, in der Sanierungsmaßnahmen an einem Kreuzfahrtschiff angekündigt werden, ist eine unverbindliche werbende Information und begründet keinen Rechtsbindungswillen. Werden die angekündigten Arbeiten bis zum Reiseantritt nicht umgesetzt, liegt mangels Vertragsbestandteils kein Reisemangel vor, sodass auch keine Minderung …
Eine Sondervereinbarung, nach der ein Mieter bei Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bedingungslose Abstandszahlung leisten muss, ist unwirksam. Sie verstößt gegen die gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften der §§ 573c, 573d BGB i. V. m. §§ 138, 242 BGB …
Macht der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung nur vage Angaben zu einem großen Kreis möglicher Fahrzeugführer, ohne diesen Kreis einzugrenzen, ist die Behörde zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet. Fehlt es an hinreichend konkreten Beweisanzeichen, die auf eine bestimmte Person hindeuten, darf …
Eine Pressemitteilung des Reiseveranstalters, in der Sanierungsmaßnahmen an einem Kreuzfahrtschiff angekündigt werden, ist eine unverbindliche werbende Information und begründet keinen Rechtsbindungswillen. Werden die angekündigten Arbeiten bis zum Reiseantritt nicht umgesetzt, liegt mangels Vertragsbestandteils kein Reisemangel vor, sodass auch keine Minderung …
Die Wahl inländischer Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG gerichtlich überprüfbar. Das Wahlgremium kann diese Mitglieder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 7 SEBG jederzeit und ohne besonderen Grund abberufen. Endet die Mitgliedschaft vorzeitig, ist …
Die Erstellung privater Abstammungsgutachten ohne Einwilligung des Kindes oder der sorgeberechtigten Mutter ist nicht wettbewerbswidrig, weil weder Standesrichtlinien noch Datenschutzrecht wettbewerbsbezogene Normen darstellen und die Grundrechtsabwägung nicht zwingend zugunsten des Kindes ausfällt. Ein heimlicher Test greift sogar weniger stark in …
Die Zurückweisung verspäteten Bestreitens nach § 296 Abs. 1 ZPO verstößt gegen das verfassungsmäßige Verbot einer „Überbeschleunigung“, wenn dieselbe Verzögerung des Rechtsstreits offenkundig auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre. Bei einem unfallbedingten Polytrauma mit dauerhaften Bewegungseinschränkungen und einer MdE von …
Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Abgabe einer inhaltlich unrichtigen eidesstattlichen Versicherung setzt voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Angaben zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Bloße Fahrlässigkeit oder eine missverständliche Formulierung genügen hierfür nicht. Selbst …
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Sander zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Sander ist 55 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer vorübergehenden Zulassung als Rechtsanwalt trat er im Juli 1998 …
Anwohner, deren Grundstücke für ein Eisenbahnvorhaben nicht in Anspruch genommen werden, können einen Planfeststellungsbeschluss nur wegen einer möglichen Verletzung eigener Rechte angreifen. Offene Fragen zu ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen stehen einem vorläufigen Baubeginn nicht zwingend entgegen, wenn diese Maßnahmen später noch umgesetzt …
Die Anpassung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB ist nur bei Wohnraummietverhältnissen möglich. Bei gewerblicher Nutzung besteht kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung – unabhängig von der Vertragsbezeichnung oder der baulichen Beschaffenheit der Mietsache. Gilt § …
Zum 1. November 2025 wurde am Sitz des Oberlandesgerichts Dresden der Commercial Court Dresden errichtet.
Mit der Gründung des Commercial Court sollen insbesondere Unternehmen von einem schnellen, effizienten und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnittenen Gerichtsverfahren profitieren. Damit wird der …
Der bei Übergabe der Mietsache bestehende Zustand ist mangels abweichender Vereinbarung vertragsgemäß – auch wenn er objektiv schlecht ist. Veränderungen an der Mietsache muss der Mieter spätestens bei Mietende beseitigen, selbst wenn der Vermieter ihrer Vornahme zugestimmt hatte. Welcher Zustand …
Bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschuss müssen Behörden den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz Minderjähriger vor Überschuldung im Rahmen der Entscheidung über die Aufhebung des Bewilligungsbescheids berücksichtigen. Die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung des § 1629a Abs. 1 BGB ist dagegen nicht entsprechend anwendbar.
Minderjährige sind …
Bei einer manifestierten Alkohol- oder Drogenproblematik eines Elternteils kann der Umgang auf Tagesumgänge ohne Übernachtung beschränkt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Kindeswohls bestehen. Eine Ausweitung setzt nachgewiesene Abstinenz und dokumentierte Therapieanbindung voraus – bloße Behauptungen und Bereitschaftserklärungen …
Die erbschaftsteuerliche Steuerbefreiung für das Familienheim kann nur für ein einziges Objekt gewährt werden, nämlich für die Immobilie, die zeitlich zuletzt vor dem Erbfall als Familienheim des Erblassers diente. Verlegt der Erblasser seinen Lebensmittelpunkt aus einer früher eigengenutzten Immobilie in …
Ist der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann er den merkantilen Minderwert seines Fahrzeugs nur netto ersetzt verlangen. Ein in einem Gutachten ausgewiesener Betrag, der sich am Regelfall eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten orientiert, ist um den darin enthaltenen Umsatzsteueranteil zu kürzen. …
Regelmäßiger Cannabiskonsum, auch aufgrund ärztlicher Verordnung, führt seit der Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz nicht mehr automatisch zum Verlust der Fahreignung. Entscheidend ist, ob Konsum und Fahren hinreichend sicher getrennt werden. Ein ärztliches Gutachten darf nur bei konkreten Anhaltspunkten …
Dr. Christian Vierrath (57) ist neuer Direktor des Arbeitsgerichts Herford.
Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, Dr. Holger Schrade, überreichte ihm am 22. Oktober 2026 vor Ort im Kreise der Belegschaft die Ernennungsurkunde. Er folgt als Direktor auf Dr. Lisa Dué, die …
Wer einen Partner oder eine Partnerin ohne deutsche Staatsangehörigkeit heiratet, hat es mit zwei Rechtsordnungen zugleich zu tun: der deutschen und der des Heimatstaates des ausländischen Partners. Das betrifft nicht nur die Frage, ob überhaupt geheiratet werden darf, sondern auch …
Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts einer Scheidungssache sind staatliche Transferleistungen nach dem SGB II oder SGB XII als Einkommen im Sinne des § 43 FamGKG zu berücksichtigen. Maßgeblich ist allein die wirtschaftliche Situation der Ehegatten, nicht die Herkunft der Mittel. …
Ein Anspruch auf Auskunft über das Verfahren zur Bildung eines SCHUFA-Scorewerts setzt voraus, dass dieser die Vertragsentscheidung eines Unternehmens maßgeblich bestimmt. Werden eine Scoreübermittlung und eine zeitlich damit zusammenhängende nachteilige Vertragsentscheidung dargelegt und gegebenenfalls bewiesen, spricht eine tatsächliche Vermutung für …
Auslagen für Ermittlungsmaßnahmen im Bußgeldverfahren dürfen dem Betroffenen nur auferlegt werden, wenn die Maßnahme erforderlich war. Ist ein auf das Doppelte erhöhter Geräuschpegel für Fachkundige ohne Weiteres erkennbar, ist eine aufwendige Fahrgeräuschmessung zur Feststellung des Erlöschens der Betriebserlaubnis nicht erforderlich. …
Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, sind die Kosten einer Reparaturbestätigung als Schaden ersatzfähig, und der Nutzungsausfall umfasst auch die zwischen den Reparaturtagen liegenden Wochenendtage. Legt der Geschädigte dem Versicherer eine ausreichende Reparaturbestätigung vor, entfällt dessen Speicherinteresse, sodass er auf die …
Die Rücknahme eines Prozesskostenhilfeantrags für eine beabsichtigte Unterhaltsklage lässt die Verzugswirkungen einer Mahnung nur für die Zukunft entfallen, nicht rückwirkend. Eine Mahnung bleibt zudem wirksam, wenn sie mehr verlangt, als geschuldet ist. Rückstände, die länger als ein Jahr zurückliegen, können …
Ein gewerblicher Mietvertrag ist als wucherähnliches Geschäft nach § 138 BGB nichtig, wenn die vereinbarte Miete um knapp 100 % vom objektiven Marktwert der Gebrauchsüberlassung abweicht und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten. Wann liegt ein wucherähnliches Geschäft vor? Auch bei gewerblichen …
Legt ein Arbeitnehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, kann der Arbeitgeber deren Beweiswert durch das Aufzeigen tatsächlicher Umstände erschüttern – beispielsweise dann, wenn sich der bescheinigte Krankheitszeitraum passgenau in die Zeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses einfügt. In diesem Fall …
Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwaltungsbeirat nach Prüfung mehrerer Bewerbungen nur die in erster Linie geeignet erscheinenden Bewerber zur Eigentümerversammlung einlädt und einer von ihnen zum Verwalter bestellt wird. Der Beschluss ist nur dann zu beanstanden, wenn der Bestellte …
Eine Widerrufsbelehrung, die das Widerrufsrecht abstrakt an die Verbrauchereigenschaft und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Auch eine fehlerhafte oder fehlende Information über die Rücksendekosten verhindert den Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht; die Folge ist allein, …
Die Ordnungswidrigkeit der nicht fristgerechten Vorführung zur Hauptuntersuchung endet mit der ersten, wenn auch verspäteten Vorführung des Fahrzeugs. Das gilt unabhängig davon, ob wegen erheblicher Mängel keine Prüfplakette erteilt wird und eine Nachuntersuchung erforderlich ist. Ab diesem Zeitpunkt läuft die …
Rechnet der Geschädigte einen Verkehrsunfallschaden nach vorheriger Begutachtung konkret auf Basis einer Reparaturrechnung ab, trägt der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer das Werkstattrisiko. Dies gilt auch dann, wenn die Rechnung noch nicht vollständig bezahlt wurde. Maßstab für die erforderlichen Reparaturkosten Maßstab …
Die Bezeichnung eines Vereins als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht kann im Eilverfahren Bestand haben, wenn die Gesamtschau der vorgelegten Belege nach gerichtlicher Bewertung Bestrebungen erkennen lässt, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet …
Erreicht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahreignungs-Bewertungssystem acht Punkte, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde ein Ermessen zusteht. Maßgeblich für die Berechnung ist nach dem Tattagprinzip der Zeitpunkt der letzten punkterelevanten Zuwiderhandlung; ein fehlerhaft zu niedrig oder zu …
Wer nach einem Verkehrsunfall für die Reparaturzeit einen Mietwagen nutzt, erleidet keine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung und kann daher keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Eine zusätzliche Entschädigung neben erstatteten Mietwagenkosten verstößt gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot. Wann kann eine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden? …
Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss es den Antrag auf Familienzusammenführung noch vor seinem 18. Geburtstag stellen, um als minderjähriges Kind im Sinne der Familienzusammenführungsrichtlinie zu gelten. Eine Nachfrist ab Eintritt der Volljährigkeit ist unionsrechtlich …
Ein polizeiliches Aufenthaltsverbot darf die Teilnahme an Versammlungen nicht „auf Vorrat“ beschränken. Konflikte zwischen der Versammlungsfreiheit und der Verhütung von Straftaten sind mit den besonderen Befugnissen des Versammlungsrechts zu lösen.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren einem sechsmonatigen …
Ist eine Schenkung beim Tod des Erblassers noch nicht vollzogen worden, etwa weil eine Grundstücksüberlassung mangels Grundbucheintragung nicht abgeschlossen ist, so bemisst sich der für die Pflichtteilsergänzung maßgebliche Wert des Schenkungsgegenstands allein nach dem Zeitpunkt des Erbfalls. Das Niederstwertprinzip, wonach …
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und mit einem THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum ein Kraftfahrzeug führt, erweist sich bereits bei einem einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot als fahrungeeignet. Die Fahrerlaubnis ist ohne vorherige Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entziehen. …
Ein polizeiliches Aufenthaltsverbot darf die Teilnahme an Versammlungen nicht „auf Vorrat“ beschränken. Konflikte zwischen der Versammlungsfreiheit und der Verhütung von Straftaten sind mit den besonderen Befugnissen des Versammlungsrechts zu lösen.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren einem sechsmonatigen …
Ein Taxifahrer, der eine Fahrt ablehnt, weil ihm die Strecke zu kurz und damit wirtschaftlich nicht lohnend erscheint, verletzt vorsätzlich die Beförderungspflicht und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auch die Menge des Gepäcks rechtfertigt die Ablehnung nur, wenn dessen sichere Unterbringung nach …
Eine schriftliche Kündigung geht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn ihm das Original nur zur Kenntnisnahme und Quittierung vorgelegt und anschließend wieder zurückgenommen wird. Es fehlt dann an der Gewahrsamsverschaffung, sodass die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht zu …
Verstärken sich psychische und körperliche Gesundheitsbeeinträchtigungen gegenseitig, kann dies eine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung rechtfertigen. Entscheidend sind die konkreten Auswirkungen auf die Teilhabe – eine Addition der Einzelwerte findet nicht statt.
So hat das Sozialgericht Braunschweig der Klage eines …
Versprüht ein Schüler Pfefferspray in einer Schülertoilette und beeinträchtigt dadurch den Schulfrieden erheblich, kann ein sofortiger Unterrichtsausschluss für zehn Schultage gerechtfertigt sein. Bei der Bewertung dürfen auch die gesundheitlichen Folgen und bereits erfolgte Erziehungsmaßnahmen berücksichtigt werden.
So hat das Verwaltungsgericht …