Aktuelle Rechtsnachrichten:

Tabakwarenbetreiberin gegen Hamburger Allgemeinverfügung

Die Unterscheidung in der Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment und den von einer Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bed…

Anhörungsrüge – und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung

Entscheidet das Gericht über eine Anhörungsrüge in nicht ordnungsgemäßer Besetzung, liegt hierin eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtümlich…

Reisekostenerstattung – und die Sozietätsniederlassung am Ort des Prozessgerichts

Grundsätzlich sind auch Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig, wenn dieser weder am Ort der Mandanten noch des Prozessgerichts sitzt. Dies gilt auch, wenn er zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die über eine Niederl…