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Aktuelle Rechtsnachrichten:Kollidieren ein Nachzügler, der eine Kreuzung noch räumt, und der bei Grün einfahrende Querverkehr, obwohl beide den Unfall hätten vermeiden können, ist eine hälftige Haftungsteilung gerechtfertigt, wenn der Abbieger zusätzlich durch seine Spurwahl gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Wie wird die …
Zahlt ein Ehegatte Geld auf ein gemeinsames Oder-Konto ein, liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an den anderen Ehegatten nur vor, wenn dieser im Innenverhältnis tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das Guthaben verfügen kann. Die Feststellungslast hierfür trägt grundsätzlich das …
Tilgt ein Ehegatte nach der Trennung gemeinsame Darlehen allein, während der andere keinen Trennungsunterhalt geltend macht, begründet dies allein keine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB, die den hälftigen Ausgleich ausschließt. Jedenfalls entfällt eine solche Bestimmung …
Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse ist die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich anhand des Mietspiegels zu ermitteln; ein Sachverständigengutachten ist nur ausnahmsweise erforderlich. Modernisierungskosten können Vermieter auch dann anrechnen, wenn sie erst im Prozess detailliert dargelegt werden, sofern dem Mieter zuvor …
Die Pfändung und Überweisung eines Miterbenanteils zur Einziehung berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht, den Erbanteil freihändig zu verkaufen. Hierfür ist ein gesonderter Beschluss des Vollstreckungsgerichts erforderlich; fehlt dieser, wird das Grundbuch durch die Veräußerung nicht unrichtig und eine Grundbuchberichtigung scheidet aus. …
Wird bei einem langfristigen Gewerbemietvertrag eine wesentliche Nebenabrede, die die Hauptleistungspflichten betrifft, nur mündlich getroffen, ist die Schriftform nicht gewahrt und der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Auf diesen Formmangel darf sich grundsätzlich jede Vertragspartei auch nach Jahren …
Der Verantwortungsbereich des besonderen Betreuers (hier eines Sterilisationsbetreuers) nach § 1899 Abs. 2 BGB umfaßt die Mitwirkung bei der Feststellung aller nach § 1905 BGB maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen im ständigen Kontakt mit der betreuten Person und die auf der Grundlage …
Die Fahrerlaubnis eines Fahranfängers ist zu entziehen, wenn er einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht fristgerecht nachkommt. Auf die Bestandskraft der Anordnung kommt es nicht an, weil eine Klage hiergegen keine aufschiebende Wirkung hat. Wann ist die …
Auf die Feststellungsklage von insgesamt 1.288 Unterkunftsbetreibern hat das Landgericht Berlin II festgestellt, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln …
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug führt und dabei einen THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum aufweist, trennt Konsum und Fahren nicht und ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits eine einmalige Fahrt genügt; …
Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie eine unrichtige Tatsachenbehauptung enthält – etwa den unzutreffenden Vorwurf, der Arbeitnehmer habe ein gerügtes Fehlverhalten trotz ausdrücklicher Aufforderung fortgesetzt. Ob der Arbeitnehmer einer Aufforderung nachkommt oder sich ihr widersetzt, verändert …
Erfolgreicher Studienabschluss und Start ins Berufsleben: 15 Absolventinnen und Absolventen des dualen Studiengangs Diplom-Rechtspflege (FH) verstärken ab sofort die Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Pfalz.
Im feierlichen Ambiente des Zweibrücker Herzogsschlosses gratulierten der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Bernhard Thurn, …
Die Klausel „Es bleibt die gesetzliche Regelung“ in einem privatschriftlichen Testament ist auslegungsbedürftig und nicht ohne Weiteres als Einsetzung der gesetzlichen Erben zu verstehen. Maßgeblich ist der wirkliche Wille des Erblassers, der anhand des gesamten Testamentsinhalts, früherer Testamente, Zeugenaussagen und …
Sind bei einem Bankkonto mehrere Personen zeichnungs- und verfügungsberechtigt und darf jeder Kontoinhaber allein über das Konto verfügen, handelt es sich um ein Oderkonto. Überweisungen, Ein- und Auszahlungen oder Daueraufträge sind ohne Zustimmung und ohne Unterschrift der übrigen Inhaber möglich. …
Ein Ehefähigkeitszeugnis darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die Ehe sei aufhebbar, wenn zumindest einer der Verlobten einen echten Ehewunsch hat. Ein möglicher fehlender Ehewille des anderen Partners kann zwar einen Aufhebungsgrund begründen, setzt hierfür aber eine arglistige Täuschung …
Wohnungseigentümer können sich ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Sicherstellung menschenwürdiger Wohnverhältnisse nicht unter Berufung auf Mietrückstände entziehen. Auch wenn das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz eine Warmwasserversorgung nicht ausdrücklich als Mindestanforderung nennt, gehört warmes Wasser nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Göttingen zur notwendigen Nutzbarkeit sanitärer …
Nimmt ein Ehegatte nach der Trennung ein mit einem gemeinsamen Kredit finanziertes Fahrzeug allein in Besitz, nutzt es und veräußert es, trägt er die nach der Trennung fälligen Kreditraten im Innenverhältnis allein. Die Grundregel der hälftigen Haftung von Gesamtschuldnern greift …
Ein Planfeststellungsbeschluss für eine Deponie ist rechtswidrig, wenn mögliche Konflikte mit bestehenden berg- und bodenschutzrechtlichen Sanierungspflichten nicht ausreichend geklärt und Gefahren für Boden und Grundwasser nicht hinreichend untersucht worden sind.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb den Planfeststellungsbeschluss …
Wird bei einem Oldtimer im Zuge von Restaurierungsarbeiten der Kilometerstand auf Null zurückgesetzt, muss der Verkäufer den Käufer hierüber ungefragt aufklären. Unterbleibt diese Aufklärung, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten – ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss steht dem nicht …
§ 1617e Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BGB ist analog Art. 229 § 67 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB anwendbar, wenn ein Kind im Wege einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung „einbenannt“ wurde, weil eine Einbenennung nach bürgerlichem Recht damals nicht möglich …
Wird über das Vermögen eines geschiedenen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, können der Ausgleichs- und der Freistellungsanspruch des mithaftenden Ehegatten aus einem gemeinsam aufgenommenen Darlehen nicht mehr gerichtlich gegen ihn durchgesetzt werden. Es handelt sich um Insolvenzforderungen, die zur Insolvenztabelle anzumelden …
Die Miteigentumsgemeinschaft von Ehegatten wird durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert, sodass vom gesetzlichen Ausgleichsmaßstab des § 426 BGB abgewichen werden kann. Dass der Mehrleistende bei Alleinverdienerehen keinen Ausgleich verlangen kann, lässt sich jedoch nicht auf Ehen übertragen, in denen beide …
Wer ein Foto ohne Nutzungsrecht auf seiner Website veröffentlicht, schuldet Wertersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, einschließlich eines 100%igen Zuschlags bei fehlender Urhebernennung, und zwar auch ohne Verschulden. Aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung folgt zwar die Pflicht, auf Suchmaschinen einzuwirken, geschuldet …
Werden Dienstfahrzeuge Mitarbeitern entgeltlich auch zur Privatnutzung überlassen, müssen sie aber zugleich dienstlich genutzt werden, liegt eine gemischte Verwendung vor. Führt der Unternehmer überwiegend steuerfreie Umsätze aus, ist die Vorsteuer aus den Eingangsleistungen nach § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, …
Die Besoldung von Beamten muss sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere an der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst orientieren. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf genügte die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Das …
Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese …
Wird eine nahezu am Ende ihrer Lebensdauer stehende Tankstellenzapfsäule bei einem Verkehrsunfall zerstört, ist neben dem um einen Vorteilsausgleich „neu für alt“ gekürzten Wiederbeschaffungswert auch für die Begleitkosten (Entsorgung, Montage, Inbetriebnahme) ein Abzug vorzunehmen. Zudem müssen sich Geschädigte belegbare, branchenübliche …
Der Ausgleich zwischen Ehegatten, die gesamtschuldnerisch für ein Darlehen haften, wird durch die Vorschriften über den Zugewinnausgleich nicht ausgeschlossen. Tilgt ein Ehegatte die gemeinsame Schuld, kann er vom anderen im Regelfall die Hälfte erstattet verlangen, sofern keine abweichende Bestimmung getroffen …
Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nicht zu ersetzen, wenn der Betriebsrat unzutreffend über einen eingetretenen „Taterfolg“ unterrichtet wurde, die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB trotz Anhörung versäumt wurde und die Pflichtverletzung ohne vorherige …
Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Realteilung des Grundstücks kann nicht als Bestandteil der Gemeinschaftsordnung mit Wirkung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern vereinbart werden, weil sie die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft und zudem gegen den zwingenden § 11 Abs. 1 Satz 1 …
Ein Notar darf den Vollzug eines beurkundeten Grundstückskaufvertrags samt Auflassung verweigern, wenn ihm ein im Betreuungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten oder wesentliche Auszüge daraus vorliegen, wonach der Verkäufer bei der Beurkundung geschäftsunfähig war. Er muss das Gutachten nicht auf seine Richtigkeit überprüfen; …
Ein Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen rechtsstaatswidriger Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit setzt voraus, dass die Maßnahmen gezielt gegen den Betroffenen selbst gerichtet waren. Wer lediglich durch Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gegen Familienangehörige in eigenen Rechten beeinträchtigt wurde, erfüllt die Voraussetzungen …
Der Wohnraumvermieter darf nach Beendigung des Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietsicherheit zugreifen. Dem Mieter steht deshalb im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich kein Anspruch darauf zu, dem Vermieter die Inanspruchnahme der Kaution bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu …
Ein Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung besteht nur, wenn dem Dritten tatsächlich ein abgrenzbarer Teil der Wohnung zum Gebrauch überlassen wird und der Mieter selbst weiterhin einen definierbaren Bereich nutzt. Wird faktisch die gesamte Wohnung überlassen, greift dies nicht – …
Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs mit V8-Dieselmotor trifft der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis, wenn sie sich trotz breiter Medienberichterstattung und leicht zugänglicher Informationsquellen bis Ende 2018 keine Kenntnis von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs verschafft haben. Schadensersatzansprüche sind dann bei …
Für die Anwendbarkeit der Regelung zur Konzentration der Zuständigkeit für Rechtsmittelverfahren in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht Hamm ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsstreits in erster Instanz kommt …
Tariflicher Mehrurlaub, den ein Arbeitnehmer wegen einer langanhaltenden Erkrankung nicht nehmen kann, verfällt nach der Auslegung des § 15 Ziff. 8 MTV Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz nicht bereits zum Ende des Übertragungszeitraums (31. März des Folgejahres), sondern entsprechend § 7 …
Eine Klausel in den Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die dem Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles aufgibt, alles zu vermeiden, was eine unnötige Kostenerhöhung oder eine Erschwerung der Kostenerstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, ist intransparent und benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen. Sie …
Harald Jenet, Präsident des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), begeht in diesem Monat sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn händigte ihm in einer kleinen Feierstunde die Urkunde des Ministerpräsidenten Gordon Schnieder aus, dankte ihm persönlich und würdigte …
Im Zeitalter des Online-Shoppings ist der Kauf von Waren über Plattformen wie eBay alltäglich geworden. Doch was passiert, wenn es zu Unstimmigkeiten oder Konflikten zwischen Käufer und Verkäufer kommt? Die Ware trifft nicht oder mangelhaft ein, der Käufer bezahlt nicht, …
Verbraucht ein Testamentsvollstrecker die für ein Geldvermächtnis bestimmten Mittel für eigene Zwecke, haftet er dem Vermächtnisnehmer persönlich und unbeschränkt auf Schadensersatz. Weder eine Generalvollmacht noch die Stellung als Miterbe noch der Hinweis auf weiteres Nachlassvermögen entlasten ihn. Welcher Sachverhalt lag …
Eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Herstellung von Brennelementen russischer Bauart muss nicht bereits deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, weil hierfür Maschinen eingesetzt werden sollen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns hergestellt wurden.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht …
Wer alkoholbedingt absolut fahruntüchtig einen E-Scooter führt, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar und ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, sodass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Die Art des Fahrzeugs, eine kurze Fahrt oder eine …
Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sind nur in der Höhe ersatzfähig, in der sie zur Schadensbeseitigung erforderlich sind. Hat der Geschädigte mit der Werkstatt einen bestimmten Tagespreis vereinbart, kann er keinen höheren, nachträglich berechneten Preis ersetzt verlangen. Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall …
Eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Herstellung von Brennelementen russischer Bauart muss nicht bereits deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, weil hierfür Maschinen eingesetzt werden sollen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns hergestellt wurden.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht …
Nicht erwerbstätige Unionsbürger haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie nach dem Freizügigkeitsrecht über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen; hierbei ist eine Familienbetrachtung maßgeblich. Der Kinderzuschlag zählt als Familienleistung zu den Existenzmitteln, Wohngeld hingegen ist materiell eine Sozialhilfeleistung und zählt nicht …
Verfolgt ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussersetzungsklage einen gebundenen Anspruch, bei dem weder den Eigentümern noch dem Gericht ein Ermessen zusteht, gelten die strengen Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Für die Beschlussfassung über Nachschüsse und Vorschussanpassungen muss …
Der Minister für Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Helmut Martin überreichte am 29. September 2026 in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn Herrn Vizepräsidenten des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) Bernd Schwenninger die Ernennungskunde zum Präsidenten des Landgerichts Landau in …
Mietspiegel für Hanau vom 30.09.2026 (PLZ Bereich: 63450 – 63457) …
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem überholenden Motorradfahrer und einem vorausfahrenden Pkw, der am Mittelstreifendurchbruch nach links wendet, haften beide Seiten hälftig, wenn der Überholende trotz unklarer Verkehrslage überholt und der Vorausfahrende sich nicht rechtzeitig links einordnet und nicht …