Mietspiegel für Soest vom 01.03.2026 (PLZ: 59494)…
Monat: März 2026
EU-Ausgleichszahlung bei Umorganisation von Flügen wegen Streiks?
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch …
Verkehrssicherungspflicht bei einem Mountainbike-Flow-Trail
Der Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotential, dessen sich Nutzende bewusst sind und das sie billigend „in Kauf nehmen“, nicht noch durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöhen. Die für die Nutzenden zu …
Mietspiegel Wolfsburg
Mietspiegel für Wolfsburg vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 38440 – 38448)…
Modernisierung ohne Ankündigung – Mieter kann Bauarbeiten per einstweiliger Verfügung stoppen
Ein Vermieter darf Modernisierungsmaßnahmen, die den Mieter beeinträchtigen, erst dann durchführen, wenn er diese ordnungsgemäß angekündigt hat. Ohne eine solche Ankündigung steht dem Mieter ein Unterlassungsanspruch zu, der im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters greifen …
Mietspiegel Sonthofen
Mietspiegel für Sonthofen vom 01.01.2026 (PLZ: 87527)…
Spielplatz auf dem Mietgrundstück: Was Mieter, Vermieter und Nachbarn wissen müssen
Kinderspielplätze sind aus dem städtischen Wohnumfeld nicht wegzudenken – und doch sorgen sie immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Mieter streiten mit Vermietern darüber, ob Kinder den Hof nutzen dürfen und ob Spielgeräte im Garten aufgestellt werden können. Anwohner wehren sich …
Kein Gartenhäuschen ohne Zustimmung
Die Errichtung eines Gartenhäuschens auf einer Sondernutzungsgartenfläche stellt regelmäßig eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Nutzungsbeschränkung auf den Ziergarten, ist ein Gartenhäuschen damit generell unvereinbar – unabhängig davon, ob es sich um ein Kinder- …
Als Blaumacher angeschwärzt: keine Auskunft über Hinweisgeber
Eine Krankenkasse is im Ergebnis nicht verpflichtet, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Mann, der im Jahr 2018 über einen Zeitraum von acht Monaten arbeitsunfähig war und …
Unbestimmte Kostenklausel in der Gemeinschaftsordnung
Eine Kostenverteilungsregelung in der Gemeinschaftsordnung, die auf nicht ermittelbare Wohn- und Nutzflächen abstellt, ist wegen Unbestimmtheit und Undurchführbarkeit unwirksam. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Verteilung nach Miteigentumsanteilen. Die Übertragung der Erhaltungslast für Gemeinschaftseigentum auf einzelne Eigentümer durch Mehrheitsbeschluss ist …
Unterhalt in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Wer ohne Trauschein zusammenlebt, lebt in vielerlei Hinsicht freier – rechtlich gesehen aber schutzloser. Anders als bei einer Ehe entstehen zwischen Lebenspartnern durch das bloße Zusammenleben keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche. Das überrascht viele Paare, die jahrelang gemeinsam gewirtschaftet haben und davon …
Der Telegram-Kanal – als kriminelle Vereinigung
Konstitutive Voraussetzung für eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB ist eine erkennbare feste Organisationsstruktur mit gegenseitiger Verpflichtung der Mitglieder und akzeptierten Gruppenregeln, in deren Rahmen die Mitglieder koordiniert zusammenwirken, um ein über die Begehung einzelner Straftaten …
Grundsicherung: Nettokaltmiete allein reicht nicht zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft
Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft nach § 35 SGB XII ist insgesamt unschlüssig, wenn es zwar die Nettokaltmiete, nicht aber die abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten bestimmt. Die bloße Übernahme der tatsächlichen Nebenkosten im Einzelfall kann diesen …
Veräußerung von Wertpapieren des anderen Ehegattens
Kann ein Ehegatte nachweisen, dass ihm die Wertpapiere des in der Inhaberschaft des anderen Ehegatten stehenden Wertpapierdepots alleine gehören und damit die Vermutung des § 1006 Abs. 1, Abs. 3 BGB widerlegen, richtet sich das Innenverhältnis der Eheleute regelmäßig nicht …
Verpflichtung zu getrennter Anlage der Barkaution und die Erbringung eines Nachweises
Ein gewerblicher Vermieter, der vom Untermieter eine Barkaution in Höhe von 10.500,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer (= 12.495,00 EUR) erhalten hat, ist gemäß Untermietvertrag zur Anlage bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz sowie zum …
Freistellung im Arbeitsrecht: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
Bei einer Freistellung muss der Arbeitnehmer bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen. Die Arbeitspflicht entfällt – ob vorübergehend oder dauerhaft, ob auf Anordnung des Arbeitgebers oder auf Wunsch des Arbeitnehmers, ob bezahlt oder ohne Vergütung. Bezahlte und …
Verkehrsunfall im Parkhaus: Hälftige Schadensteilung bei Verstoß gegen Vorfahrtsregel oder Verständigungsgebot
Kollidieren zwei Fahrzeuge auf einem Parkplatz oder Parkdeck, haften beide Seiten jeweils zur Hälfte, wenn entweder gegen die Vorfahrtregel „rechts vor links“ verstoßen wurde oder das allgemeine Verständigungsgebot nach § 1 Abs. 2 StVO missachtet worden ist. Das gilt unabhängig …
Änderung von Windenergieanlagen – und die Konzentrationswirkung der Genehmigung
Auch bei einem gesetzlich eingeschränkten Prüfprogramm entfaltet die (fingierte) immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung. Deshalb muss der Anlagenbetreiber keine weiteren Genehmigungen einholen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Dem zugrunde lag ein Fall aus Brandenburg: Mit Bescheid vom 25. Juni …
Wohnungseigentum – oder: der Streit um die Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung
Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer passivlegitimiert. Das auf die Feststellungsklage ergehende …
Sozialleistungsbetrug – und der Schutz des Hinweisgebers
Hinsichtlich der Herausgabe von Sozialdaten verfügt die Sozialbehörde über ein Ermessen, innerhalb dessen auch die Belange des Sozialdatenschutzes sowie das berechtigte Interesse von Hinweisgebern an der Wahrung ihrer Anonymität zu berücksichtigen sind. Eine Krankenkasse ist daher im Ergebnis nicht verpflichtet …
Die Vermögenszuordnung im Vereinsverbotsverfahren
Die nach dem Vereinsgesetz zur Sicherstellung von Sachen berufene Vollzugsbehörde hat – anders als die Verbotsbehörde – keine Befugnis, endgültig über die Zuordnung dieser Sachen zum Vereinsvermögen zu entscheiden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte der …
„Führerscheintourismus“ gescheitert: EU-Führerschein während laufender Sperrfrist bleibt in Deutschland dauerhaft ungültig
Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellter EU-Führerschein ist in Deutschland während einer strafgerichtlich verhängten Fahrerlaubnissperrfrist in Deutschland nicht anerkennungsfähig. Auch durch Ablauf der Sperrfrist wird ein solcher EU-Führerschein nicht wirksam. Inhaber einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis dürfen zwar …
Einmaliger Konsum harter Drogen genügt für sofortigen Führerscheinentzug
Wer einmalig harte Drogen konsumiert und dabei einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist, muss mit dem sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechnen – ein Nachweis, dass tatsächlich unter Drogeneinfluss gefahren wurde, ist hierfür nicht erforderlich. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 …
Dr. Thomas Jacob neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Carsten Günther hat Dr. Thomas Jacob die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Er übernimmt den Vorsitz im 9. Senat, der Verfahren aus dem Gebührenrecht bearbeitet.
Der 44-jährige Dr. Thomas Jacob wurde in Troisdorf …
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …
Auswanderung mit Kind: Darf ein Elternteil das Sorgerecht ins Ausland „mitnehmen„?
Beabsichtigt der betreuende Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge, mit dem Kind in ein weit entferntes Land auszuwandern, richtet sich die Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vorrangig nach dem Kindeswohl, wobei die beiderseitigen Elternrechte umfassend abzuwägen sind. Der Auswanderungswunsch als …
Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers wegen Datenweitergabe und E-Mail-Weiterleitung?
Die Weiterleitung von E-Mails an einen privaten Account ist zwar „an sich“ ein tauglicher Kündigungsgrund, rechtfertigt im konkreten Einzelfall nach umfassender Interessenabwägung jedoch nicht zwingend die sofortige Vertragsbeendigung. Die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags setzt nach § 626 Abs. 1 BGB …
Schutz vor Diskriminierung an der Freien Universität Berlin
Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt einem Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Eine entsprechende Klage eines Studenten gegen die Freie Universität Berlin ist mithin unzulässig.
Anlässlich des …
Phishing-Falle beim Online-Banking: Wer TANs telefonisch weitergibt, haftet selbst
Wer im Rahmen eines Social-Engineering-Angriffs TANs telefonisch an unbekannte Dritte weitergibt, handelt grob fahrlässig und verliert seinen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Zahlungsdienstleister. Das manuelle chipTAN-Verfahren erfüllt die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 675v Abs. 4 Satz …
Sonderzahlungen mit Mischcharakter bedürfen wirksamer kollektivrechtlicher Grundlage
Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung mit Mischcharakter – hier eine jährliche Prämie – kann nur bestehen, wenn eine wirksame kollektivrechtliche oder vertragliche Grundlage vorliegt. Ist die entsprechende Betriebsvereinbarung mangels Regelungskompetenz der örtlichen Betriebsräte unwirksam, fehlt es an einer solchen Anspruchsgrundlage. …
Keine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Änderung der Betreuungsanteile
Es bedarf keiner Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß § 1671 Abs. 1 BGB auf nur einen Elternteil, wenn die Betreuungsanteile der Eltern anders verteilt werden sollen als bislang. Diese Entscheidung ist grundsätzlich in einem Umgangsverfahren zu treffen. Beruht das praktizierte Betreuungsmodell …
Pflichtwidriges Nichtverwenden von Steuerzeichen
Das in § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal „pflichtwidrig“ ist wie das gleichlautende aus § 370 bAbs. 1 Nr. 2 AO ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. …
Entzug der elterlichen Sorge wegen schwerer Gewalt und Kindeswohlgefährdung
Den Eltern ist die elterliche Sorge für ihre Kinder gemäß § 1666 BGB zu entziehen, wenn bei einem Verbleib der Kinder im elterlichen Haushalt eine schwerwiegende Kindeswohlgefährdung zu befürchten ist. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen, insbesondere der Anhörung der beiden Kinder, …
Streit um WEG-Beschlüsse zur Photovoltaikanlage und Stromversorgung
Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum – insbesondere die Verpachtung von Dachflächen zur Installation einer Photovoltaikanlage durch einen Dritten – erfordern eine angemessene Informationsgrundlage für die abstimmenden Eigentümer. Ob Unterlagen bereits vor der Eigentümerversammlung übermittelt werden müssen, richtet …
Bestattungskosten: Wer am Ende wirklich für die Beerdigung aufkommen muss
Eine Beerdigung ist teuer. Bereits eine einfache Bestattung kostet mehrere tausend Euro – häufig kommen 5.000 bis 10.000 Euro und mehr zusammen. Die Frage, wer diese Rechnung bezahlen muss, ist nicht immer einfach zu beantworten – und sorgt im Familienkreis …
Sorgerecht bei Scheidung – Grundsätze, Verfahren und gerichtliche Entscheidung
Die Scheidung einer Ehe beendet zwar die eheliche Lebensgemeinschaft, ändert aber grundsätzlich nichts an der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Kinder. Beide Elternteile bleiben auch nach der Trennung und Scheidung gemeinsam sorgeberechtigt – es sei denn, das Familiengericht trifft auf …
Wechselmodell trotz zerstrittenen Eltern?
Die gemeinsame elterliche Sorge und ein bestehendes Wechselmodell können nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil Eltern nach der Trennung erhebliche Kommunikationsprobleme haben oder miteinander in Konflikt stehen. Maßgeblich ist allein das Kindeswohl, für das ein Mindestmaß an Kooperationsfähigkeit genügt. Der …
Spielplatzlärm als sozialadäquate Belästigung: Mietminderung ausgeschlossen
Kinderlärm und die damit verbundene Geräuschkulisse eines Spielplatzes stellen keinen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB dar, da sie sozialadäquat und bei Vertragsschluss erkennbar sind. Wer eine Wohnung in Kenntnis eines benachbarten Spielplatzes anmietet, kann sich gegenüber dem Vermieter …
Kindesnamen nach Eheschließung – Erneute Rechtswahl trotz früherer Bindung möglich
Haben Eltern anlässlich der Geburt eines Kindes bereits eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB zugunsten ausländischen Rechts getroffen, schließt dies eine erneute Rechtswahl nach späterer Eheschließung nicht grundsätzlich aus. Wählen die Eltern bei der Eheschließung gemäß …
Kein Ausgleichsanspruch bei Anschlussflügen außerhalb des Anwendungsbereichs der Fluggastrechteverordnung
Ein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 setzt voraus, dass die gesetzlichen Anwendungsbedingungen erfüllt sind. Maßgeblich ist dabei nicht nur die Gesamtverspätung am Endziel, sondern auch, ob der betroffene Flug unter die räumlichen Vorgaben der Verordnung fällt. …
Mietspiegel Senden
Mietspiegel für Senden vom 01.12.2024 (PLZ: 48308)…
Keine Haftung für Astbruch: Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei äußerlich gesundem Baum
Ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn ein Baum bei der letzten Kontrolle keine äußerlich erkennbaren Schäden aufweist und keine Anzeichen vorliegen, die auf eine besondere Gefahr hindeuten. Eine Haftung scheidet aus, …
Trennungsunterhalt: Kein Auskunftsanspruch über Darlehensverwendung
Die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht nach §§ 1361 Abs. 4, 1605 Abs. 1 BGB erstreckt sich nicht auf Angaben zu aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten und deren Verwendung. Unterhaltsschuldner sind nicht verpflichtet, im Rahmen des Auskunftsverfahrens offenzulegen, wofür sie Kredite verwendet haben. Die Geltendmachung der …
Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten: Wann sind sie wirksam und wann nicht?
Es ist in vielen Unternehmen gängige Praxis: Der Arbeitgeber finanziert eine Fortbildung oder Umschulung – und verknüpft dies mit der Bedingung, dass der Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit im Betrieb verbleibt. Verlässt er das Unternehmen vorzeitig, soll er die aufgewandten …
Fahrtenbuchauflage setzt keine fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung voraus!
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Norm knüpft damit an die objektive …
Geschäftsveräußerung – durch Übertragung von Anlagen eines Solarparks?
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere -hier zehn- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine …
Möglichkeiten der Namensänderung eines Kindes
Für die beabsichtigte Änderung des Namens des Kindes nach der zum 1.5.2025 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist die Übertragung der Entscheidung nach § 1628 BGB ausreichend. Das Beschwerdegericht kann eine Entscheidung nach § 1628 BGB auch dann noch treffen, wenn …
Elternstreit nach Scheidung: Darf das Gericht das Sorgerecht entziehen?
Die bloße Zerstrittenheit geschiedener Eltern rechtfertigt keine Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil; entscheidend ist, ob die elterlichen Konflikte sich konkret negativ auf das Kindeswohl auswirken. Ist eine Kindeswohlgefährdung festzustellen, der die Eltern nicht eigenständig begegnen können, ist ein …
Trunkenheitsfahrt mit Parkrempler: Kein Schuldspruch ohne Kausalitätsnachweis
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass die Fahruntüchtigkeit des Täters nachweislich kausal für die konkrete Gefahr war. Der Straftatbestand der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. …
Tarifkollision: Mehrheitstarifvertrag verdrängt nur Minderheitstarifvertrag
Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG gilt bei einer Tarifkollision ausschließlich der Mehrheitstarifvertrag. Die gesetzliche Regelung beschränkt sich dabei auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags. Sie bewirkt nicht, dass die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags automatisch auf die Arbeitsverhältnisse der Mitglieder …