Legen geschiedene Elternteile nach der Scheidung ihren Ehenamen ab und kehren zu ihrem früheren Namen zurück, entsteht häufig eine missliche Situation: Das Kind trägt plötzlich einen anderen Nachnamen als der Elternteil, bei dem es lebt. Gerade im Schulalltag oder im …
Monat: März 2026
Wann ist eine Testamentsauslegung erforderlich?
Erweist sich der Inhalt eines Testaments als nicht eindeutig, ist es auslegungsbedürftig. Dazu ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Im Wege der sogenannten erläuternden Testamentsauslegung ist zu klären, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. Es verbietet …
Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss?
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG …
Zwangsunterbringung zur Heilbehandlung: Präzise Beschreibung erforderlich!
Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Beschluss keine Angaben zu den einzusetzenden Arzneimitteln, Wirkstoffen, deren Höchstdosierung oder Verabreichungshäufigkeit enthält. Ausreichend ist es regelmäßig, wenn dem Beschluss die …
Mietspiegel Alsdorf
Mietspiegel für Alsdorf vom 01.01.2026 (PLZ: 52477)…
Kein Anspruch auf langfristige Bonuszahlung bei bloßer Verhandlungsklausel im Geschäftsführervertrag
Ein Anspruch auf Zahlung eines langfristigen Vergütungsbausteins (LTIP) kann nicht allein aus der Vereinbarung von Verhandlungen über dessen Einführung hergeleitet werden. Wird in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag lediglich geregelt, dass die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt in Gespräche über eine zusätzliche Vergütung …
Wenn die Mutter heiratet – welchen Nachnamen trägt dann das Kind?
Heiratet die Mutter eines nicht ehelichen Kindes, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Namen des Kindes. Behält es seinen bisherigen Geburtsnamen, kann es den neuen Ehenamen der Mutter annehmen – und hat dabei der leibliche Vater ein Wort mitzureden? …
Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge: Falschparker werden abgeschleppt!
Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne vom § 2 EmoG bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet …
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei fristloser Kündigung endet mit frühestmöglicher ordentlicher Kündigungsmöglichkeit des Mieters
Steht dem Vermieter ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen zu, weil er das Mietverhältnis aufgrund einer Pflichtverletzung des Mieters fristlos gekündigt hat, so ist dieser Anspruch auf die Dauer beschränkt, binnen derer der Mieter das Mietverhältnis von sich aus …
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf eigenen Telefon- und Internetanschluss
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen separaten Telefon- oder Internetanschluss, nur weil eine technische Überwachungsmöglichkeit besteht. Dem berechtigten Interesse an unkontrollierter Kommunikation kann durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ausreichend Rechnung getragen werden. Nach § 40 Abs. 2 …
Arbeitgeber müssen Arbeitszeugnis ordentlich unterschreiben
Eine Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie nicht in leicht erkennbaren Elementen von den sonstigen Unterschriften des Ausstellers abweicht. Ein deutlich abweichendes Schriftbild kann als unzulässige Distanzierung vom Zeugnisinhalt gewertet werden und ist unzulässig. Ein Arbeitszeugnis …
Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, „einem anderen“ als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. …
Einzelne verdächtige Umstände rechtfertigen nicht immer die Annahme einer Unfallmanipulation
Ein Unfallmanipulationsverdacht kann nur dann zur Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs führen, wenn eine ungewöhnliche Häufung typischer Manipulationsindizien vorliegt und diese in ihrer Gesamtschau den sicheren Schluss auf ein abgesprochenes Unfallgeschehen zulassen. Einzelne verdächtige Umstände wie ein wirtschaftlich ungleichwertiger Fahrzeugschaden, eine fiktive …
Erbschaft angenommen: spätere Anfechtung wegen Rechtsirrtums möglich?
Eine Anfechtung der Annahme einer Erbschaft ist nicht möglich, wenn der Erbe in einer ausdrücklich formulierten und unterschriebenen Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht die Erbschaft angenommen hat und ihm der Inhalt dieser Erklärung bewusst war. Ein bloßer Irrtum über die Möglichkeit …
Die „Ladung“ der ehrenamtlichen Richter
Der Vorwurf, die im Sitzungstermin anwesenden ehrenamtlichen Richter seien nicht ordnungsgemäß geladen worden, vermag einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu begründen.
Nach § 39 Satz 1 ArbGG sollen die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen …
Mietspiegel Springe
Mietspiegel für Springe vom 14.12.2025 (PLZ: 31832)…
Schlusserbeneinsetzung kann auch Stiefkind umfassen
Werden in einem gemeinschaftlichen Testament „unsere Kinder“ zu Schlusserben bestimmt, kann darunter nicht nur die gemeinsamen ehelichen Kinder, sondern auch ein Stiefkind fallen. Voraussetzung ist, dass dieses im Zeitpunkt der Testamentserrichtung in die Familie integriert war und vom anderen Ehegatten …
Wer beim Einkommen lügt, verliert seinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt
Unvollständige oder bewusst falsche Angaben zum eigenen Einkommen im Unterhaltsverfahren stellen einen versuchten Prozessbetrug dar und begründen die Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche. Nacheheliche Unterhaltsansprüche können gemäß § 1579 Nr. 3 BGB verwirkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte durch unvollständige, fehlerhafte oder bewusst …
Vertragliche Ausschlussfrist darf nicht den Mindestlohn erfassen!
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam, wenn sie ohne Einschränkungen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, was nach § 3 S. 1 MiLoG unzulässig ist. Ist der Mindestlohn vom Verfall nicht …
Kündigungsfrist einhalten!
Hält ein Arbeitnehmer die vereinbarte Kündigungsfrist nicht ein und wurde eine Vertragsstrafe für diesen Fall arbeitsvertraglich vereinbart, so ist dies zulässig. Im vorliegenden Fall war daher vom Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts zu entrichten, weil die dreimonatige Kündigungsfrist …
Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich …
Shill-Bidding bei eBay: Kein Schadensersatz trotz Preismanipulation durch den Verkäufer
Bietet ein Anbieter bei einer eBay-Auktion unter einem Zweitkonto auf seinen eigenen Artikel und treibt damit den Preis in die Höhe, kommt nach § 162 Abs. 1 BGB ein Kaufvertrag zum letzten Höchstgebot des überbotenen Bieters zustande. Ein Schadensersatzanspruch scheitert …
Drängeln unzumutbar: Wenn wegen endloser Check-in-Schlange der Flug verpasst wird
Die Organisation des Check-ins durch eine vom Reiseveranstalter beauftragte Fluggesellschaft kann einen Reisemangel im Sinne des Reisevertragsrechts begründen, wenn sie so gestaltet ist, dass Reisende trotz rechtzeitiger Anwesenheit am Schalter ihren Flug verpassen. Der Reiseveranstalter ist zur Erbringung der Gesamtreiseleistung …
Keine Ausgleichszahlung bei rechtzeitigem Eintreffen am Zielort trotz Flugverspätung
Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung setzt voraus, dass der Fluggast den Zielort tatsächlich mit einer erheblichen Verspätung erreicht. Maßgeblich ist die tatsächliche Ankunftszeit. Im entschiedenen Fall war ein Flug von Schönefeld nach London Gatwick für den Vormittag geplant, …
Hund erschreckt Pferde: Kein Schadensersatz für gestürzten Kutscher
Die Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB kann vollständig entfallen, wenn die dem Geschädigten zuzurechnende Tiergefahr seiner eigenen Tiere die Tiergefahr des anderen Tieres erheblich überwiegt. Ein Pferdehalter lenkte im zu entscheidenden Fall eine Kutsche auf einem Feldweg, als …
Mietspiegel Duisburg
Mietspiegel für Duisburg vom 01.02.2026 (PLZ Bereich: 47051 – 47279)…
Namensänderung bei Kindern: Voraussetzungen, Verfahren und neue Möglichkeiten
Der Name eines Kindes stiftet Identität, spiegelt Familienbindungen wider und kann zum Symbol für Brüche oder Neuanfänge werden. Gerade nach Trennung, Scheidung oder Wiederheirat eines Elternteils stellt sich in vielen Familien die Frage, ob und wie der Familienname des Kindes …
Mietspiegel Speyer
Mietspiegel für Speyer vom 01.01.2026 (PLZ: 67346)…
Urlaubsabgeltung bei Kündigung – Verfallener Urlaub bleibt verfallen
Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten. Diese Bestimmung bewirkt eine automatische Umwandlung des noch nicht erfüllten Urlaubsanspruchs in einen Geldanspruch, ohne dass es hierfür …
Revisionsgrund: rechtliches Gehör
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG die Beschwerdebegründung die …
Unternehmensgründung in 24 Stunden?
Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein. Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Ziel ist, dass Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen können. Bescheide sollen „in Sekundenschnelle“ erteilt …
Der Niedersächsische Weg: 1,26 Mio. € als Erschwernisausgleich ausgezahlt
Mit dem Niedersächsischen Weg haben Landesregierung, Naturschutz und Landwirtschaft einen deutschlandweit einmaligen Vertrag abgeschlossen. Ziel ist es, den Artenschwund zu stoppen und mit einem fairen Ausgleich für die Landwirtschaft, Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern. Für …
Der Niedersächsische Weg: 1,26 Mio. € als Erschwernisausgleich ausgezahlt
Mit dem Niedersächsischen Weg haben Landesregierung, Naturschutz und Landwirtschaft einen deutschlandweit einmaligen Vertrag abgeschlossen. Ziel ist es, den Artenschwund zu stoppen und mit einem fairen Ausgleich für die Landwirtschaft, Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern. Für …
Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und der Rechtsbegriff
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, und gebietet dabei auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass …
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis
Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht.
In dem aktuell …
Der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter
Das den Parteien eines gerichtlichen Verfahrens zustehende Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt diese unter anderem davor, durch Maßnahmen der Gerichtsorganisation dem in ihrer Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen zu werden.
Diese …
Die vom Berufungsgericht nicht zugelassene Revision – und das Willkürverbot
Die bloße Darlegung einer nach Auffassung der Beschwerde unrichtigen Rechtsanwendung rechtfertigt die Zulassung nicht1. Auf einzelfallbezogene Rechtsfehler könnte die anzufechtende Entscheidung nur im Rahmen einer zugelassenen Revision überprüft werden2.
Soweit die Beschwerde anführt, die aus Art. …
Freistellung – und der Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz …
Schadensersatz für beschädigten Dekohase im Mehrfamilienhaus
Eine Münchner Klägerin stellte in einem Beet im allgemein zugänglichen Hof des von ihr bewohnten Mehrfamilienhauses einen ca. 30cm großen, weiß-grauen, sitzenden Hasen mit aufrechtem Oberkörper und davorsitzendem Jungtier auf. Am 12.03.2024 soll es nach Angaben der Klägerin zu einer …
WEG-Streit: Wer zahlt für Spielplatz & Co.?
Ein Wohnungseigentümer kann die aus der Gemeinschaftsordnung folgenden konkreten Rechte und Pflichten – insbesondere zur Kostentragung – im Wege der Feststellungsklage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) gerichtlich klären lassen. Alternativ steht hierfür auch die Beschlussersetzungsklage zur Verfügung. Der Streit …
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel und der Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. …
Entgeltfortzahlungsanspruch bei Fortsetzungserkrankung
Für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung im Sinne von § 3 EntgFG bedarf es keines stets identischen Krankheitsbildes, sondern es genügt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn die – ggf. auch verschiedenen – Krankheitssymptome auf demselben Grundleiden beruhen. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § …
Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an der rechten Hand nach einem Verkehrsunfall
Erleidet ein Geschädigter durch einen Verkehrsunfall eine Kahnbeinfraktur an der rechten Hand, die zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % führt und befand sich der Geschädigte deswegen zweimal für längere Zeit stationär im Krankenhaus und fand eine 21-wöchige Immobilisation …
Gewerbliche Kaution: Keine gesetzliche Höchstgrenze
Im gewerblichen Mietrecht gilt für Kautionsvereinbarungen keine gesetzliche Höchstgrenze. Eine Sittenwidrigkeit oder Unwirksamkeit kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Selbst ein Kautionsbetrag in Höhe der siebenfachen Monatsmiete ist bei einem langjährigen Gewerbemietverhältnis regelmäßig nicht zu beanstanden, solange ein nachvollziehbares …
Arbeitszeitkonto und Verrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen
Tarifvertragliche Freizeitausgleichsansprüche für Arbeit an Vorfeiertagen und schichtplanfreien Wochenfeiertagen können durch Verrechnung der erworbenen Zeitgutschriften mit Minusstunden des Grundarbeitszeitkontos erfüllt werden. Eine gesonderte, für den Arbeitnehmer als solche wahrnehmbare Freistellung ist nicht erforderlich. Ein Arbeitszeitkonto dient der verbindlichen Abbildung des …
Tarifkollision im Betrieb: Gewerkschaft muss Mehrheit im Betrieb konkret belegen
Im Verfahren nach § 99 ArbGG zur Feststellung des anwendbaren Mehrheitstarifvertrags reicht die bloße Behauptung einer Gewerkschaft, Mehrheitsgewerkschaft zu sein, nicht aus – auch der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz des Beschlussverfahrens entbindet den Antragsteller nicht von einem substantiierten Mindestvortrag. Gemäß § 2a …
Wann ist ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht sittenwidrig?
Ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig und kann der durchzuführenden Ausübungskontrolle standhalten, wenn der an sich ausgleichspflichtige Ehegatte während der Ehe erhebliche Zahlungen an den anderen Ehegatten geleistet hat, welche dem Aufbau einer weitergehenden Altersversorgung dienen sollten. Hierzu …
Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung
Reguliert ein Haftpflichtversicherter einen Schaden selbst, so het er in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Versicherer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Münchner Kläger besuchte im Januar 2025 seinen Bruder. Vor dem Haus des Bruders rutsche er …
Die Hamas – eine terroristische Vereinigung im Ausland
Das Kammergericht hat heute vier Männer im Alter zwischen 36 und 58 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren verurteilt und damit als erstes Oberlandesgericht in Deutschland entschieden, dass es sich …
Kündigung ist unwirksam, wenn Sie nicht zur vorherigen Abmahnung passt
Eine außerordentliche Kündigung setzt gemäß § 626 Abs. 1 BGB einen wichtigen Grund voraus, der es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist …