Die Umlage der Kosten für die Feuerstättenbescheidekann als laufende öffentliche Lasten des Grundstücks erfolgen. Nach § 2 Ziff. 1. der Betriebskostenverordnung gehört hierzu namentlich die Grundsteuer. Aus der Formulierung ergibt sich, dass die Grundsteuer die laufenden öffentlichen Lasten nicht abschließend …
Tag: 12. April 2026
Karenzentschädigung: Arbeitslosengeld darf nicht als Brutto angerechnet werden
Arbeitslosengeld ist kein „anderweitiger Erwerb“ im Sinne des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB, da es nicht auf der Verwertung der Arbeitskraft beruht, sondern eine Sozialleistung der Versichertengemeinschaft darstellt. Selbst wenn eine Anrechnung auf die Karenzentschädigung in Betracht käme, …
Überbrückungsgeld mindert Karenzentschädigung
Das nach § 57 SGB III a.F. gewährte Überbrückungsgeld stellt einen auf die Karenzentschädigung anrechenbaren anderweitigen Erwerb im Sinne des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB dar, weil es kausal auf dem Einsatz der eigenen Arbeitskraft beruht. Die Anrechnung …
Karenzentschädigung: Was Arbeitnehmer beim Zwischenverdienst offenlegen müssen
Der Anspruch auf Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB ist an eine korrespondierende Auskunftspflicht des Arbeitnehmers geknüpft. Gemäß § 74c Abs. 2 HGB hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf Verlangen über die Höhe seines Erwerbs Auskunft zu erteilen. Solange …
Betriebskosten bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit einer Ortskirchensteuer in Rheinland-Pfalz
Die Ortskirchensteuer in Rheinland-Pfalz ist nicht als umlagefähige Betriebskosten auf Wohnraummieter umlegbar. Da sie von der Konfession des Vermieters abhängt, stellt sie eine Personensteuer dar und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 BetrKV für laufende öffentliche …
Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Wenn Unternehmen verhindern wollen, dass ehemalige Arbeitnehmer nach Ende des Arbeitsverhältnisses unmittelbar zur Konkurrenz wechseln oder ein konkurrierendes Unternehmen aufbauen, können sie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Damit ein solches Verbot wirksam ist, muss der Arbeitgeber eine finanzielle Gegenleistung zahlen: die …
Grundsteuer in gemischt genutzten Gebäuden: Kein Vorwegabzug für Gewerbe bei der Betriebskostenabrechnung
Bei der Betriebskostenabrechnung für gemischt genutzte Grundstücke ist die Grundsteuer einheitlich nach dem Flächenmaßstab auf alle Mieter umlegbar. Ein Vorwegabzug für gewerblich genutzte Einheiten ist weder vertraglich, noch nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB, noch aus Billigkeitsgründen geboten, …
Betriebskostenarten: Laufende öffentliche Lasten des Grundstücks in der Betriebskostenabrechnung
Zu den Betriebskosten, die Vermieter neben der Kaltmiete auf Mieter umlegen dürfen, gehören nach § 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks – namentlich die Grundsteuer. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff, und wo …