Nach dem Scheitern der Ehe lebt der Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB wieder auf, sodass gemeinsam aufgenommene Kredite grundsätzlich entsprechend den Miteigentumsanteilen zu tragen sind. Der Ausgleichsanspruch des die Lasten allein tragenden Ehegatten kann jedoch durch einen – notfalls rückwirkend …
Tag: 17. Mai 2026
Wann ist eine Stiefkindadoption zulässig?
Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, sodass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Anders …
Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
Wer die Arbeit beharrlich verweigert, weil er eine unzureichende Vergütung befürchtet, riskiert eine fristlose Kündigung – auch dann, wenn er sich irrtümlich auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft. Das Irrtumsrisiko trägt der Arbeitnehmer. Da Arbeitnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig sind, ist ein Vergütungsstreit erst …
Verkehrspsychologische Beratung nach dem 18. Punkt rettet die Fahrerlaubnis nicht
Beim Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze gilt das sogenannte Tattagsprinzip: Punkte „ergeben“ sich bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung – vorausgesetzt, die spätere rechtskräftige Ahndung erfolgt -, nicht erst mit Rechtskraft der Ahndung. Eine verkehrspsychologische Beratung kann den Punktestand damit nur …