Eine Doppeltätigkeit des Maklers für beide Seiten eines Immobiliengeschäfts ist grundsätzlich zulässig und führt nicht zur Verwirkung des Maklerlohns, sofern der Makler entweder für beide Seiten als Nachweismakler oder für eine Seite als Vermittlungs- und für die andere als Nachweismakler …
Tag: 17. Mai 2026
Autokauf: Wer in der Anzeige Klimaanlage verspricht, muss liefern
Wird ein Fahrzeug in einer Internetanzeige mit einer Klimaanlage beworben, wird dieses Ausstattungsmerkmal Bestandteil der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit. Fehlt die Klimaanlage beim tatsächlich gelieferten Fahrzeug und wurde hierauf vor Vertragsschluss nicht ausdrücklich hingewiesen, liegt ein zur Rücktritt berechtigender Mangel vor. …
WEG gilt schon vor Eigentumsumschreibung: Rechte und Pflichten in der werdenden WEG
Liegen ein wirksamer schuldrechtlicher Erwerbsvertrag, eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch sowie die Besitzübergabe der Wohnung vor, entsteht eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft, auf die die Vorschriften des WEG weitgehend entsprechend anzuwenden sind. Der werdende Wohnungseigentümer hat dabei bereits alle Rechte und Pflichten eines …
Kündigung in der Insolvenz: Welche Fristen gelten nach § 113 InsO?
Gerät ein Arbeitgeber in die Insolvenz, stellen sich Beschäftigte sofort grundlegende Fragen: Besteht das Arbeitsverhältnis noch? Wer spricht jetzt Kündigungen aus? Und vor allem: Welche Kündigungsfristen sind noch zu beachten?
Insolvenzeröffnung beendet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Katalogangaben: Was bedeutet Meerblick?
Ein „Hotel mit Meerblick“ liegt nicht notwendigerweise am Meer – es kann vielmehr auch einige Kilometer vom Meer entfernt sein, solange von dort aus das Meer erblickt werden kann. Ein Minderungsanspruch besteht in diesem Fall nicht. ……
Unwirksamkeit formularmäßiger Überwälzung der Schönheitsreparaturen
Das Abschleifen, Grundieren und Lasieren der Wand- und Deckenvertäfelung ist nicht als Schönheitsreparatur im Sinne von § 28 Abs.4 Satz 4 II. BV zu qualifizieren, weil es weit über das hinausgeht, was mit einem Streichen der Tapeten und Wände verbunden …
Erwachsenenadoption: Gute Freundschaft allein genügt nicht
Eine Volljährigenadoption setzt voraus, dass zwischen Annehmenden und Anzunehmenden eine seelisch-geistige Bindung entstanden ist, die über eine bloße Freundschaft hinausgeht und einer echten Eltern-Kind-Beziehung entspricht. Ein Altersunterschied von lediglich etwa zwölf Jahren steht dem regelmäßig entgegen, weil er nicht der …
Weihnachtsgeld durch betriebliche Übung
Ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch auf Weihnachtsgeld ist ein vollwertiger einzelvertraglicher Vergütungsanspruch, der nicht durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung aufgehoben werden kann. Zwischen einzelvertraglichen Vergütungsansprüchen und einer Betriebsvereinbarung gilt entsprechend § 4 Abs. 3 TVG das Günstigkeitsprinzip zugunsten des Arbeitnehmers. …
Anwohner erzwingen Geschwindigkeitslimit
Sieht ein Luftreinhalteplan die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen vor und liegen die im Plan genannten Voraussetzungen vor, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde zwingend zur Anordnung dieser Maßnahme verpflichtet – ein behördliches Ermessen besteht nicht. Anwohner, die unmittelbar …
Fristlose Kündigung wegen verdeckter Rabatte durch überhöhte Gebrauchtwagenbewertung?
Ein verdeckter Rabatt durch überhöhte Gebrauchtwagenbewertung rechtfertigt für sich allein weder eine fristlose Kündigung noch einen Schadensersatzanspruch, solange das Geschäft per Saldo nicht verlustbehaftet ist. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer nach Freistellung und Schlüsselrückgabe eigenmächtig den Betrieb betritt …
Wer haftet für einen von Ehegatten gemeinsam aufgenommenen Kredit?
Nach dem Scheitern der Ehe lebt der Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB wieder auf, sodass gemeinsam aufgenommene Kredite grundsätzlich entsprechend den Miteigentumsanteilen zu tragen sind. Der Ausgleichsanspruch des die Lasten allein tragenden Ehegatten kann jedoch durch einen – notfalls rückwirkend …
Wann ist eine Stiefkindadoption zulässig?
Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, sodass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Anders …
Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
Wer die Arbeit beharrlich verweigert, weil er eine unzureichende Vergütung befürchtet, riskiert eine fristlose Kündigung – auch dann, wenn er sich irrtümlich auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft. Das Irrtumsrisiko trägt der Arbeitnehmer. Da Arbeitnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig sind, ist ein Vergütungsstreit erst …
Verkehrspsychologische Beratung nach dem 18. Punkt rettet die Fahrerlaubnis nicht
Beim Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze gilt das sogenannte Tattagsprinzip: Punkte „ergeben“ sich bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung – vorausgesetzt, die spätere rechtskräftige Ahndung erfolgt -, nicht erst mit Rechtskraft der Ahndung. Eine verkehrspsychologische Beratung kann den Punktestand damit nur …