Wer einen Arbeitsvertrag unterzeichnet und kurz darauf feststellt, dass er die Stelle doch nicht antreten möchte, steht vor einer naheliegenden Frage: Lässt sich der Vertrag einfach widerrufen? Die Antwort lautet klar und eindeutig: nein. Ein Arbeitsvertrag unterliegt nicht dem Widerrufsrecht …
Tag: 9. Mai 2026
Schuldhaftes Nichtstellen eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente: tarifvertragliche Beendigungsklausel ist unwirksam!
Die Bestimmung in § 33 Absatz 4 Satz 1 Fall 1, Satz 2 TVöD (hier: TV DRV-Bund), wonach ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in welchem einer/m Beschäftigten, die/der schuldhaft einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente verzögert hatte, das Gutachten einer …
Unübersichtliche Kurve: Wer zu schnell abbiegt, haftet mit
An unübersichtlichen Stellen – insbesondere bei durch Bepflanzung eingeschränkter Sicht – ist die Geschwindigkeit so anzupassen, dass ein Fahrzeug innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Ein Verstoß hiergegen begründet ein Mitverschulden, das auch dann Berücksichtigung findet, wenn das Gegenfahrzeug …