Der Anspruch einer geschiedenen ausgleichsberechtigten Person auf Teilhabe an einer als Abfindung ausgestalteten Hinterbliebenenversorgung nach § 25 Abs. 1 VersAusglG setzt voraus, dass durch den Tod des Ausgleichspflichtigen zunächst ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente entstanden ist, der anschließend infolge einer Wiederverheiratung …
Tag: 30. Mai 2026
Änderung des Urlaubsortes: Festland statt Insel rechtfertigt Preisminderung von 30 %
Wird der vertraglich vereinbarte Badeurlaub auf einer Insel durch einen Ersatzurlaub an der Festlandküste ersetzt, liegt ein Reisemangel vor, der einen Minderungsanspruch begründet. Nutzlos aufgewendete Urlaubstage sowie nachgewiesene Mehrkosten des Ersatzurlaubes sind gesondert zu ersetzen; pauschale Behauptungen zur Qualität der …
Kapitän, Reeder und Reiseveranstalter haften bei grober Fahrlässigkeit unbegrenzt
Während einer Binnenkreuzfahrt auf dem Oder-Havel-Kanal erlitt eine Passagierin durch das Herabstürzen eines unzureichend gesicherten Sonnendachs eine Querschnittslähmung. Der Schiffsführer hatte dem Besatzungsmitglied zunächst die Weisung erteilt, das Sonnendach einseitig zu sichern, kurz darauf jedoch eine zweite Anweisung für den …
Anordnung der Beibringung einer MPU mit Blick auf vor mindestens 19 Jahren begangene Straftaten
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis setzt voraus, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV). Ein solcher Eignungsmangel darf gemäß § 11 Abs. 8 FeV auch dann angenommen werden, wenn ein …
ALG-II-Empfänger darf auf Pflichtteil verzichten – Jobcenter muss trotzdem zahlen
Ein Pflichtteilsverzicht eines ALG-II-Beziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB, auch wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten wird. Der Verzicht begründet kein verwertbares Vermögen, das der Leistungspflicht des Jobcenters entgegensteht. Der Leistungsträger ist daher nicht berechtigt, Leistungen …
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und sofortiger Vollziehung
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 …
Erstattung privater Sachverständigenkosten im Ordnungswidrigkeitenverfahren?
Die Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten im Ordnungswidrigkeitenverfahren richtet sich nach dem Kriterium, ob das Gutachten zur gerichtlichen Entscheidungsfindung beigetragen hat. Maßgeblich ist, ob das Gutachten für den Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens ursächlich geworden ist. Ein privat eingeholtes Gutachten stellt …
Ölspur auf der Autobahn: Wer zu schnell fährt, haftet für den Unfall
Wer sich einer erkennbaren Unfallstelle auf der Autobahn mit unangepasster Geschwindigkeit nähert, handelt fahrlässig im Sinne des § 3 StVO – auch wenn ein schleuderbegünstigendes Fahrbahnhindernis wie eine Ölspur ursächlich zum Kontrollverlust beigetragen hat. Der Fahrlässigkeitsvorwurf entfällt nicht, wenn die …
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs und Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit
Eine außerordentliche Kündigung kann gemäß § 626 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden, wenn dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände und der Interessenabwägung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Auch bei Betriebsratsmitgliedern ist eine Kündigung nach Maßgabe des § 15 …