Bedrängende Fahrweise durch dichtes Auffahren unter wesentlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstands kann auch im innerstädtischen Straßenverkehr den Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB erfüllen und eine strafbare Nötigung begründen. Maßgeblich ist die Intensität der Einwirkung im Einzelfall, nicht die gefahrene …
Tag: 10. Mai 2026
Mikrochip für Pferde: Wann und wie Pferde gechippt werden müssen
Seit dem 1. Juli 2009 gilt für alle in Deutschland geborenen Equiden eine Kennzeichnungspflicht mittels elektronisch auslesbarem Mikrochip. Was auf den ersten Blick technisch klingt, ist rechtlich ein vielschichtiges System aus Kennzeichnung, Dokumentation und Datenbankregistrierung. Wer welche Verantwortung trägt, welche …
Kündigung: Wann die Fotokopie das Original ersetzt
Eine Kündigungserklärung nach § 623 BGB muss dem Arbeitnehmer grundsätzlich im Original zugehen; die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt nicht. Wird versehentlich das Original zur Empfangsbestätigung vorgelegt und danach eine Fotokopie ausgehändigt, steht diese dem Original gleich, wenn der Arbeitnehmer …
Abfallgebühren: Hauseigentümer haftet für säumige Mieter
Zahlen Mieter anfallende Abfallbeseitigungsgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren nachträglich vom Grundstückseigentümer einfordern. Eine Pflicht der Behörde, den Eigentümer zeitnah über Zahlungsrückstände zu informieren, besteht nicht. Gebührenschuldnerschaft des Eigentümers Zahlen Mieter die auf ihr Mietverhältnis entfallenden Abfallbeseitigungsgebühren …
Tätlicher Angriff im Straßenverkehr: Fahrverbot als Denkzettel?
Tätliche Übergriffe im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigen in aller Regel ein Fahrverbot nach § 44 StGB, unabhängig von dessen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verurteilten. Fahrverbot bei Gewalttätigkeit im Straßenverkehr Das Fahrverbot nach § 44 StGB ist eine …
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Unterstützung des vom Nahostkonflikt betroffenen EU-Verkehrssektors
Die Europäische Kommission hat am 08.05.2026 Leitlinien für den EU-Verkehrs- und Tourismussektor angesichts anhaltender Unterbrechungen der Kraftstoffversorgung sowie der Sperrung bestimmter Luft- und Schifffahrtsrouten im Zusammenhang mit der Krise im Nahen Osten verabschiedet. Die Leitlinien konzentrieren sich auf die Luftfahrt …
Wann Pförtnerkosten auf die Mieter umlagefähig sind
Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten setzt voraus, dass die entsprechenden Kosten vertraglich wirksam vereinbart und – soweit es sich um sonstige Betriebskosten handelt – sachlich gerechtfertigt sind. Für Concierge- und Pförtnerkosten gilt dabei ein besonderer Maßstab, der sich aus ihrer fehlenden …
„Deutsch als Muttersprache“ in Stellenausschreibungen: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
Das Anforderungskriterium „Deutsch als Muttersprache“ in einer Stellenausschreibung stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des AGG dar, weil es nicht auf die tatsächliche Sprachkompetenz, sondern auf die Herkunft abstellt. Persönlicher Anwendungsbereich und Arbeitgebereigenschaft Der persönliche Anwendungsbereich …