Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Nachzahlung diskriminierungsbedingt vorenthaltener Vergütung stellt einen Erfüllungsanspruch dar und unterliegt nicht der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Arbeitnehmerin positive Kenntnis davon hat, dass …
Tag: 10. Mai 2026
Freistellung während der Kündigungsfrist: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Die Freistellung eines Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht – etwa während der Kündigungsfrist – stellt keine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dar, solange dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsbereich zugewiesen wird. Der bloße ersatzlose Entzug …
Mietspiegel Hünxe, Gemeinde
Mietspiegel für Hünxe, Gemeinde vom 01.01.2026 (PLZ: 46569)…
Wer den Wehrdienst verweigern will, muss zuerst zur Musterung
Wer als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss sich zuvor mustern lassen. Verweigert ein ungedienter Wehrpflichtiger die Musterung, ist eine Ablehnung seines KDV-Antrags rechtmäßig. Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Verfahrensvorbehalt Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG gewährt das Recht, den Kriegsdienst …
Nachtflug statt Mittagsflug: Wann Änderungsvorbehalte bei Flugzeiten unwirksam sind
In der Reisebestätigung oder den Reiseunterlagen mitgeteilte Flugzeiten werden Vertragsbestandteil; ein formularmäßiger Änderungsvorbehalt, der dem Veranstalter eine beliebige Verlegung – auch in die Nachtstunden – gestattet, ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam und schränkt zudem die Rechte der …
Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein
Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die …
Mietvertrag: Tapetenentfernungspflicht und starrer Fristenplan sind unwirksam
Eine formularmäßige Klausel, die den Mieter bei Auszug zur Entfernung sämtlicher Tapeten verpflichtet, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam – ebenso wie eine Schönheitsreparaturklausel, die starre, nicht an den tatsächlichen Renovierungsbedarf geknüpfte Fristen vorschreibt.
Unwirksamkeit einer Tapezierentfernungsklausel im Mietvertrag
Formularmäßige Mietvertragsklauseln, …
Fahrverbot statt Geldbuße: Gericht muss Abwägung ausdrücklich dokumentieren
Ein tatrichterliches Urteil, das ein Fahrverbot verhängt, muss erkennen lassen, dass das Gericht die Möglichkeit einer Erhöhung der Geldbuße als Alternative erwogen hat. Fehlt diese Abwägung in den Entscheidungsgründen, leidet der Rechtsfolgenausspruch an einem revisiblen Begründungsmangel. Begründungspflicht bei Verhängung eines …
Zu niedrige Decke – kein Kündigungsgrund
Unterschreiten vermietete Wohnräume die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene lichte Höhe, begründet dies allein weder ein berechtigtes Interesse des Vermieters zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses noch ein Minderungsrecht des Mieters, solange die zuständige Behörde nicht konkret zu erkennen gibt, dass sie gegen die …
Schweigen des Arbeitgebers setzt AGG-Ausschlussfrist nicht in Gang
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen beginnt im Fall einer Bewerbung erst mit dem Zugang einer auf den jeweiligen Bewerber bezogenen ausdrücklichen oder konkludenten Ablehnung durch den Arbeitgeber – ein bloßes Schweigen oder der …
Nachehelicher Unterhalt: Wer muss beweisen, dass kein Mini- oder Midi-Job möglich ist?
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er nicht nur keine Vollzeitstelle, sondern auch keine geringfügige Beschäftigung oder Teilzeittätigkeit im Rahmen der sogenannten Gleitzone (Midi-Job) finden kann. Beweislast bei Erwerbslosigkeit: Mini-Job und Midi-Job eingeschlossen Der Anspruch …
Demenz und Betreuung: Qualifikationsprüfung des Sachverständigen ist Pflicht
Ergibt sich die psychiatrische Qualifikation eines Sachverständigen nicht unmittelbar aus seiner Fachbezeichnung, hat das Gericht seine Sachkunde eigenständig zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen; die tatrichterliche Feststellung, es handele sich um einen „Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der …
Nötigung im Stadtverkehr: Wann Drängeln zur Straftat wird
Bedrängende Fahrweise durch dichtes Auffahren unter wesentlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstands kann auch im innerstädtischen Straßenverkehr den Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB erfüllen und eine strafbare Nötigung begründen. Maßgeblich ist die Intensität der Einwirkung im Einzelfall, nicht die gefahrene …
Mikrochip für Pferde: Wann und wie Pferde gechippt werden müssen
Seit dem 1. Juli 2009 gilt für alle in Deutschland geborenen Equiden eine Kennzeichnungspflicht mittels elektronisch auslesbarem Mikrochip. Was auf den ersten Blick technisch klingt, ist rechtlich ein vielschichtiges System aus Kennzeichnung, Dokumentation und Datenbankregistrierung. Wer welche Verantwortung trägt, welche …
Kündigung: Wann die Fotokopie das Original ersetzt
Eine Kündigungserklärung nach § 623 BGB muss dem Arbeitnehmer grundsätzlich im Original zugehen; die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt nicht. Wird versehentlich das Original zur Empfangsbestätigung vorgelegt und danach eine Fotokopie ausgehändigt, steht diese dem Original gleich, wenn der Arbeitnehmer …
Abfallgebühren: Hauseigentümer haftet für säumige Mieter
Zahlen Mieter anfallende Abfallbeseitigungsgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren nachträglich vom Grundstückseigentümer einfordern. Eine Pflicht der Behörde, den Eigentümer zeitnah über Zahlungsrückstände zu informieren, besteht nicht. Gebührenschuldnerschaft des Eigentümers Zahlen Mieter die auf ihr Mietverhältnis entfallenden Abfallbeseitigungsgebühren …
Tätlicher Angriff im Straßenverkehr: Fahrverbot als Denkzettel?
Tätliche Übergriffe im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigen in aller Regel ein Fahrverbot nach § 44 StGB, unabhängig von dessen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verurteilten. Fahrverbot bei Gewalttätigkeit im Straßenverkehr Das Fahrverbot nach § 44 StGB ist eine …
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Unterstützung des vom Nahostkonflikt betroffenen EU-Verkehrssektors
Die Europäische Kommission hat am 08.05.2026 Leitlinien für den EU-Verkehrs- und Tourismussektor angesichts anhaltender Unterbrechungen der Kraftstoffversorgung sowie der Sperrung bestimmter Luft- und Schifffahrtsrouten im Zusammenhang mit der Krise im Nahen Osten verabschiedet. Die Leitlinien konzentrieren sich auf die Luftfahrt …
Wann Pförtnerkosten auf die Mieter umlagefähig sind
Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten setzt voraus, dass die entsprechenden Kosten vertraglich wirksam vereinbart und – soweit es sich um sonstige Betriebskosten handelt – sachlich gerechtfertigt sind. Für Concierge- und Pförtnerkosten gilt dabei ein besonderer Maßstab, der sich aus ihrer fehlenden …
„Deutsch als Muttersprache“ in Stellenausschreibungen: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
Das Anforderungskriterium „Deutsch als Muttersprache“ in einer Stellenausschreibung stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des AGG dar, weil es nicht auf die tatsächliche Sprachkompetenz, sondern auf die Herkunft abstellt. Persönlicher Anwendungsbereich und Arbeitgebereigenschaft Der persönliche Anwendungsbereich …