Mietspiegel für Castrop-Rauxel vom 01.04.2025 (PLZ Bereich: 44575 – 44581)…
Tag: 3. Mai 2026
Sozialpflichtigkeit des Eigentums schützt Gewerbemieter nicht vor Räumung
Die ordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses bedarf keines berechtigten Interesses des Vermieters. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG sowie eine besondere kulturelle oder städtebauliche Bedeutung der Mietsache begründen keine Unwirksamkeit der Kündigung, da das Gesetz für gewerbliche …
Cannabis-Anbau – und die baurechtliche Nutzungsuntersagung
Geht die tatsächliche – oder für den gewünschten Nutzungszweck rechtlich erforderliche – Nutzung qualitativ über die ursprünglich genehmigte Nutzung hinaus, ist sie nicht mehr von einer bestehenden Baugenehmigung abgedeckt.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Bayreuth den Eilantrag einer Cannabis-Anbauvereinigung aus …
Autodiebstahl durch Bekannten: Muss die Kaskoversicherung zahlen?
Behauptet ein Versicherungsnehmer den Diebstahl seines Fahrzeugs, reicht für den Nachweis des Versicherungsfalls das sogenannte „äußere Bild“ der Entwendung aus. Der Kaskoversicherer, der sich auf einen vorgetäuschten Diebstahl beruft, trägt hierfür die volle Darlegungs- und Beweislast und muss Tatsachen vorlegen, …
Gesetzliche Vaterschaft muss nicht vom leiblichen Vater angefochten werden!
Der leibliche Vater eines außerhalb der Ehe gezeugten Kindes muss die gesetzlich angenommene Vaterschaft des Ehemanns nicht anfechten. Daher bestehen keine Ansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater wegen geleisteter Unterhaltszahlungen. Im vorliegenden Fall hatte der leibliche Vater zwar von …
Paarweises Rechtsabbiegen – wer hat Vorrang?
Sofern an einer Kreuzung paralleles Rechtsabbiegen mittels zweier Rechtsabbiegespuren vorgesehen ist, muss derjenige, der sich nicht an das Gebot hält, sich möglichst weit rechts einzuordnen, erhöhte Sorgfalt walten lassen. Er hat eine erhöhte Sorgfaltspflicht und darf den auf dem äußeren …
Drei-Jahres-Frist für Bonitätseinträge ist rechtmäßig
Wirtschaftsauskunfteien sind berechtigt, Daten zu erledigten Zahlungsstörungen grundsätzlich für bis zu drei Jahre zu speichern und bei der Beauskunftung sowie der Ermittlung von Score-Werten zu berücksichtigen. Die Speicherung und Übermittlung von Daten über erledigte Zahlungsstörungen durch Wirtschaftsauskunfteien ist auf Art. …
Heimliche Tonbandaufnahmen im Büro: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt
Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen am Arbeitsplatz stellt eine so schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, dass eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist. Heimliche Aufzeichnung als schwerwiegende Pflichtverletzung Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen am Arbeitsplatz mittels eines Aufnahmegeräts erfüllt …
Heimliche Gesprächsaufzeichnung im Betrieb: Fristlose Kündigung trotz Schwerbehinderung wirksam
Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen stellt eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar und kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer besonderen Sonderkündigungsschutz genießt. Kein Zustimmungserfordernis der Schwerbehindertenvertretung Für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten …
Außerordentliche Kündigung im Gewerbemietrecht: Unwirksame Kündigung als qualifizierte Abmahnung
Enthält ein gewerblicher Mietvertrag eine Klausel, die eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs von einer vorangehenden schriftlichen Abmahnung abhängig macht, wird dadurch § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wirksam modifiziert – eine ohne vorherige Abmahnung ausgesprochene fristlose Kündigung ist …
Grob unbillige Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt nach jahrzehntelanger Trennung
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB kann nach § 1361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1579 Nr. 8 BGB ausgeschlossen sein, wenn die Geltendmachung als grob unbillig erscheint. Dies ist insbesondere dann der Fall, …
Kein Schadensersatz trotz Kindergeschrei im Erwachsenenhotel
Reisende in einem auf Ruhe ausgelegten Konzepthotel haben keinen unbegrenzten Anspruch auf Reisepreisminderung, wenn andere Gäste – hier: Familien mit Kindern – die Erholung stören. Leistet der Reiseveranstalter vorprozessual eine angemessene Zahlung, kann ein weitergehender Schadensersatzanspruch durch Erfüllung erlöschen – …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums und die Anforderungen an den Nachweis regelmäßigen Konsums
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zwingend vorzunehmen, wenn der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ist dies der Fall, …