Ein Anspruch auf Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit gemäß § 651n Abs. 2 BGB scheidet aus, wenn der Reiseveranstalter wegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände – wie dem Ausbruch einer Epidemie – rechtmäßig vom Reisevertrag zurücktritt. Selbst wenn der Rücktritt (möglicherweise) verfrüht …
Tag: 7. Mai 2026
Ausweisung einer Fahrradstraße ohne ausreichende Verkehrsdaten ist rechtswidrig
Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung wies die Stadt Bergisch Gladbach u.a. …