Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen schützt nicht nur den unterhaltsberechtigten, sondern auch den unterhaltsverpflichteten Ehegatten. Eine vertraglich vereinbarte Leibrente ist sittenwidrig und nichtig, wenn ihre Erfüllung das Existenzminimum des Verpflichteten gefährdet und damit wirtschaftliche Risiken der Scheidung in unzulässiger Weise auf …
Tag: 22. Mai 2026
Scheiße in Flaschen vor dem Hauseingang: Was Mieter bei Ekel-Mitmietern mindern dürfen
Wirft ein Mitmieter fäkalienbedeckte Gegenstände sowie Glasbehälter und Flaschen auf den zum Hauseingang führenden Gehweg, liegt darin ein Mangel der Mietsache, der zur Mietminderung berechtigt. Mietminderung wegen störendem Mitmieter – Grundsatz und Umfang Die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung kann nicht nur …
Eigenbedarfskündigung: Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Suizidgefahr des Mieters
Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter einer an sich wirksamen Eigenbedarfskündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte darstellen würde, die auch unter Würdigung …
Konkludenter Maklervertrag per E-Mail möglich: aber nur unter diesen Bedingungen
Ein Maklervertrag über ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung kann formwirksam durch den Austausch von E-Mails – auch konkludent – geschlossen werden, sofern die wesentlichen Vertragsbestandteile aus den in Textform abgegebenen Erklärungen bestimmbar sind. Ein Provisionsverlangen, das sich unterhalb der Unterschrift …
Verzicht auf Probezeit: Kündigungsschutz greift trotzdem erst nach sechs Monaten!
Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel „Es wird keine Probezeit vereinbart.“, liegt darin für sich genommen keine Vereinbarung des Verzichts auf die sechsmonatige Wartezeit bis zum Eingreifen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 KSchG, sondern nur die Klarstellung, dass …
WEG: Gemeinschaftsordnung lässt Späti-Betrieb zu
Die Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit als „Laden“ in der Gemeinschaftsordnung begründet für sich genommen keinen Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Betrieb einer erlaubnisfreien Gaststätte außerhalb der Ladenschlusszeiten. Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Öffnungsklausel für anderweitige Nutzungen, verdrängt diese die Zweckbestimmung, sofern weder …
Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit und Nutzung der IT-Infrastruktur
Eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass ein Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, das „an sich“ geeignet ist, einen wichtigen Grund darzustellen, und dass es dem Arbeitgeber nach Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis …
E-Scooter im Halteverbot: Vermieter zahlt Verfahrenskosten bei fehlenden Nutzerdaten
Der Halter und Vermieter von E-Scootern im Free-Floating-Betrieb haftet nach § 25a StVG für die Kosten eines Bußgeldverfahrens, wenn er gegenüber der Verfolgungsbehörde keine zustellungsfähige Anschrift des Mieters mitteilt und die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers dadurch einen unangemessenen Aufwand erfordern …
Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer
Die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden zum 1. Januar 2024 eingeführte Wasserverbrauchsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig.
Im Dezember 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Wasserverbrauchsteuersatzung beschlossen. Hiernach fallen auf jeden verbrauchten Kubikmeter Trinkwasser 0,90 …
Sonder- und Wegerechte: Was bei Polizei- oder Rettungsfahrzeugen im Einsatz zu beachten ist
Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind aus dem Straßenverkehr nicht wegzudenken. Wenn das Martinshorn ertönt und das blaue Blinklicht aufleuchtet, sind andere Verkehrsteilnehmer unmittelbar gefordert – gleichzeitig stellen sich immer wieder Fragen: Welche Rechte haben Einsatzkräfte eigentlich genau? Welche …
Streit um Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebende Menschen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland …
Emissionsberechtigungen – und ihre Abgabe durch den Insolvenzverwalter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fragen ein, ob ein Insolvenzverwalter für ein vor dem Insolvenzverfahren eingestelltes emissionshandelspflichtiges Luftfahrtunternehmen abgabe- und sanktionspflichtig ist.
In dem zugrundeliegenden Fall wendet sich der klagende Insolvenzverwalter …
Immobilienerwerb durch die GdWE: Schrottimmobilie für 1 Euro?
Der Erwerb einer Teileigentumseinheit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn ganz gewichtige, über bloße Zweckmäßigkeitserwägungen hinausreichende Gemeinschaftsinteressen für den Erwerb sprechen. Ein symbolischer Kaufpreis von 1,- Euro ändert daran nichts, solange eine konkrete Inanspruchnahme der Gemeinschaft …
Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen …
Sittenwidrige Leibrente im Ehevertrag – wann Scheidungsfolgen zu weit gehen
Eine im Ehevertrag vereinbarte Leibrentenpflicht für den Scheidungsfall ist nichtig, wenn sie evident einseitig belastet und das gesetzliche Leitbild des Ehegattenunterhalts in gravierender Weise missachtet. Kommt hinzu, dass für eine derart einseitige Regelung kein nachvollziehbarer sachlicher Grund erkennbar ist, begründet …
Wiederbeschaffungswert und Darlegungslast bei Vorschäden
Für die Geltendmachung eines Totalschadens ist der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs maßgeblich. Die Darlegungslast liegt beim Geschädigten, der den Wert substantiiert vortragen und belegen muss. Auch wenn Vorschäden abgrenzbar sind, genügt es nicht, den Wiederbeschaffungswert ohne nähere Darstellung zu behaupten. Nach …
Keine Rehaklinik für eine blinde Patientin?
Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, steht kein Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG zu.
In dem hier …
Corona-Wirtschaftshilfen für Restaurants – und die Außer-Haus-Verkäufe
Das Regierungspräsidium darf bei der Prüfung einer Überkompensation die Umsätze aus Außer-Haus-Verkäufen miteinbeziehen, weil diese Förderpraxis auf einem sachlichen Grund beruhe.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich eine Unternehmerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. …
Die Klage gegen die Festsetzung von Grundsteuer B
Verfassungsrechtliche Bedenken zur Berechnung des Grundsteuermessbetrags (hier: nach dem Hesssichen Modell) richteten sich gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages durch das Finanzamt. Diese sind nach § 351 Abs. 2 AO gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen, nicht gegen den städtischen …