Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit …
Tag: 18. Juni 2026
Betriebsübergang: Widerspruchsfrist läuft nicht bei fehlerhafter Unterrichtung
Eine fehlerhafte oder unvollständige Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang – der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses dann auch noch Jahre später wirksam …
Tarifdynamik nach Sanierungsvereinbarung: Keine unbefristeten Vergütungseinbußen ohne wirksame Klausel
Endet eine Änderungsvereinbarung aufgrund der wirksamen Kündigung der ihr zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung, lebt die ursprüngliche arbeitsvertragliche Tarifverweisungsklausel vollständig wieder auf – einschließlich der dynamischen Verweisung auf den TVöD ab dem ursprünglichen Überleitungszeitpunkt. Eine in der Betriebsvereinbarung enthaltene Klausel, wonach ausgebliebene …
Smartphone auf dem Schenkel ist verbotenes Halten am Steuer
Das Tatbestandsmerkmal des „Haltens“ i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ist nicht auf das Halten mit der Hand beschränkt. Auch wer ein Mobiltelefon während der Fahrt auf dem Oberschenkel ablegt und dort durch Muskelkraft ausbalanciert, hält es im …
Der falsche Umsatzsteuerausweis – auf einer Rechnung für Endverbraucher
Der Bundesfinanhzhof hat seine Rechtsprechung geändert: § 14c Abs. 1 UStG begründet bei einer Rechnungserteilung an Endverbraucher keine Steuerschuld.
Für eine Anwendung des § 14c Abs. 1 UStG ist zunächst festzustellen, ob Abrechnungen vorliegen, die die für eine Rechnung im …
Mietspiegel Ingolstadt
Mietspiegel für Ingolstadt vom 01.11.2025 (PLZ Bereich: 85047 – 85057) …
Niedersächsisches Flächen-Lage-Modell bei der Grundsteuer verfassungsgemäß
Das im Jahr 2021 neu gefasste Niedersächsische Grundsteuergesetz mit seinem Flächen-Lage-Modell verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Weder die Anknüpfung an das Äquivalenzprinzip noch die Berücksichtigung eines aus dem Bodenrichtwert abgeleiteten Lagefaktors, die unterschiedliche Flächenermittlung bei Wohn- und Nichtwohnnutzung oder die …
Nationaler Seeverkehr fällt nicht unter DBA-Sonderregeln für Schifffahrt
Für Arbeitnehmer, die an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr – also ausschließlich innerhalb des Hoheitsgebiets eines Vertragsstaates – tätig sind, steht nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 dem Ansässigkeitsstaat das alleinige Besteuerungsrecht zu. Die Sonderregelung für Schiffe im …
Mietwagen nach Unfall: Welche Fahrzeugklasse ist für die Erstattung maßgeblich?
Mietet ein Unfallgeschädigter ein gegenüber seinem beschädigten Fahrzeug klassentieferes Ersatzfahrzeug an, sind für die Erstattung der Mietwagenkosten die Kosten dieser tatsächlich angemieteten Fahrzeugklasse maßgeblich und nicht die der höheren Klasse des beschädigten Fahrzeugs. Die zum Werkstatt- und Sachverständigenrisiko entwickelten Grundsätze …
Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf schizophrene Psychose und bestehender Betreuung
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Zweifel an der Fahreignung können gemäß § 11 …
Outsourcing statt Übernahme: Keine Arbeitnehmerschutzrechte nach § 613a BGB bei bloßem Dienstleistungsvertrag
Die bloße Übernahme von Kundenbeziehungen und Sachanlagevermögen eines Unternehmens begründet keinen Betriebsübergang nach § 613a BGB, wenn das übertragende Unternehmen seine Betriebstätigkeit mit eigenem Personal und eigener Organisation unter – nunmehr vertraglicher – Einbindung in eine Auftraggeber-Auftragnehmer-Beziehung fortsetzt. Entscheidend ist, …
Wohnraummietverhältnis bei Anmietung durch eine GbR und die Kündigung wegen Zahlungsverzug
Ein Mietvertrag kann auch dann ein Wohnraummietverhältnis im Sinne der §§ 549 ff. BGB begründen, wenn Mieterin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist. Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung im Vertrag, sondern der tatsächliche Wille der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. …
Kein Verwirkungsrisiko: Vorbehalt bei Versetzung schützt auch nach Betriebsübergang
Ein Arbeitnehmer, der einer Versetzung in den übergehenden Betriebsteil ausdrücklich unter Vorbehalt nachgekommen ist und die gerichtliche Überprüfung angekündigt hat, verwirkt sein Recht zur Geltendmachung der Versetzungsunwirksamkeit nicht allein dadurch, dass er nach dem Betriebsübergang beim Erwerber weiterarbeitet, ohne den …
Eingruppierung und Erledigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat …
Wer Handwerker nicht reinlässt, bekommt keine Ersatzunterkunft bezahlt
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Kosten einer Ersatzwohnung nach § 555a Abs. 3 BGB, solange er dem Vermieter den tatsächlichen Zugang zur Wohnung für Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen verweigert oder durch sein Verhalten vereitelt. Der Anspruch scheidet …
Variable Vergütung – und die verspätete Zielvorgabe des Arbeitgebers
Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen vorzugeben (sog. Zielvorgabe), verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht und kann deshalb …
Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung – und die Widerrufsbelehrung
Die Klausel in einer Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge „Einen etwaigen Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes zahlen wir Ihnen aus, soweit ein solcher bis zum Zugang Ihrer Widerrufserklärung entstanden sein sollte.“ genügt dem Transparenzgebot …
Nachrückrecht statt Nachwahl: Minderheitenschutz gilt auch bei Ersatzfreistellungen im Betriebsrat
Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in die Freistellung gewähltes Betriebsratsmitglied vorzeitig aus, rückt automatisch das nächste Mitglied derselben Vorschlagsliste nach – eine Nachwahl durch Mehrheitsentscheid ist unzulässig und anfechtbar. Der bei …
Kein geldwerter Vorteil ohne Privatnutzung – Nutzungsverbot des Arbeitgebers senkt die Steuerlast
Die Ein-Prozent-Regelung zur Besteuerung der privaten Nutzung eines Dienstwagens kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung tatsächlich ausscheidet. Zwar spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich für eine private Mitbenutzung; ein ernsthaft ausgesprochenes und nicht nur zum Schein erklärtes Nutzungsverbot …
Tatverdachtskündigung wegen Körperverletzung und der Auflösungsantrag
Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt nach § 1 Abs. 2 KSchG davon ab, ob ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund vorliegt, der unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. Maßgeblich ist …
Variable Vergütung – und die verspätete Zielvorgabe des Arbeitgebers
Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen vorzugeben (sog. Zielvorgabe), verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht und kann deshalb …
Blinken allein reicht nicht: Verkehrsunfall beim Grundstückseinbiegen und die Haftungsfrage
Biegt ein Fahrzeug in ein Grundstück ein und kommt es dabei zur Kollision mit einem überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Abbiegenden. Dieser muss insbesondere rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die doppelte Rückschaupflicht einhalten. …
Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung – und die Widerrufsbelehrung
Die Klausel in einer Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge „Einen etwaigen Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes zahlen wir Ihnen aus, soweit ein solcher bis zum Zugang Ihrer Widerrufserklärung entstanden sein sollte.“ genügt dem Transparenzgebot …
Sicherungspflicht im Altenheim: Wie weit reicht die Haftung für Stürze von Heimbewohnern?
Ein Altenheim ist nicht verpflichtet, beim Vormundschaftsgericht die Fixierung eines Heimbewohners im Rollstuhl zu beantragen, solange das bisherige Verhalten des Bewohners keinen konkreten Anhalt für eine Sturzgefahr bietet. Hat der Betreuer eine Fixierung aus vertretbaren Gründen abgelehnt, muss die Heimleitung …
Der falsche Umsatzsteuerausweis – auf einer Rechnung für Endverbraucher
Der Bundesfinanhzhof hat seine Rechtsprechung geändert: § 14c Abs. 1 UStG begründet bei einer Rechnungserteilung an Endverbraucher keine Steuerschuld.
Für eine Anwendung des § 14c Abs. 1 UStG ist zunächst festzustellen, ob Abrechnungen vorliegen, die die für eine Rechnung im …
Mietspiegel Weiden in der Oberpfalz
Mietspiegel für Weiden in der Oberpfalz vom 01.06.2026 (PLZ: 92637) …
Flächenabweichung über 10 %: Automatische Mietminderung auch bei Gewerberäumen
Weicht die tatsächliche Mietfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche ab, liegt ein erheblicher Mangel der Mietsache vor, der zur Mietminderung berechtigt – ohne dass der Mieter eine konkrete Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit darlegen muss. Diese …
Eingruppierung und Erledigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat …
Zeugnisverweigerung im Erbstreit: Schweigepflicht des Betreuers hat Grenzen
Der gerichtlich bestellte Betreuer zählt zum Kreis der nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. Soll aber durch die Aussage gerade der Streit über die Rechtsnachfolge geklärt werden, entspricht es jedoch dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Betreuten, …
Kein Betriebsübergang ohne Verwaltungspersonal
Die bloße Übernahme von Leiharbeitnehmern durch ein anderes Zeitarbeitsunternehmen begründet keinen Betriebsteilübergang nach § 613a BGB. Eine übergangsfähige wirtschaftliche Einheit im Sinne des Betriebsübergangsrechts setzt bei Leiharbeitsunternehmen stets die Gesamtheit aus Leiharbeitnehmern, Verwaltungspersonal und Fachkenntnissen voraus – und diese muss …
Betriebsübergang und Versetzung: Wann verwirkt der Arbeitnehmer sein Recht, die Versetzung anzufechten?
Ein Arbeitnehmer, der einer Versetzung in den übergehenden Betriebsteil ausdrücklich unter Vorbehalt nachgekommen ist, verwirkt sein Recht, die Unwirksamkeit dieser Versetzung geltend zu machen, nicht allein dadurch, dass er nach dem Betriebsübergang bei der Erwerberin weiterarbeitet. Die Verwirkung setzt neben …
Kettenbetriebsübergang: Widerspruch nur gegenüber dem letzten Arbeitgeber möglich
Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann nach mehreren aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen ausschließlich gegenüber dem jeweils letzten Erwerber oder dem unmittelbar vorherigen Arbeitgeber erklärt werden. Ein Widerspruch gegenüber einem früheren Arbeitgeber aus einer zurückliegenden Übergangsphase ist gesetzlich nicht vorgesehen …
Betriebsübergang nach § 613a BGB: Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Wird ein Betrieb oder Unternehmensteil veräußert, stellt sich für die betroffene Belegschaft sofort die Frage, was mit den bestehenden Arbeitsverträgen passiert. Das Gesetz gibt darauf eine klare Antwort: § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sieht beim Betriebsübergang einen automatischen Arbeitgeberwechsel vor …
Geschenkter Pkw beim Zugewinnausgleich: Wann zählt das Auto nicht zum Anfangsvermögen?
Schenken Eltern ihrem verheirateten Kind einen Pkw, der konkret zur Deckung eines Bedarfs – etwa für Fahrten zum Arbeitsplatz – dient, ist dieser im Regelfall nicht dem Anfangsvermögen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB zuzurechnen, sondern als „Einkünfte“ zu behandeln. …
Mietspiegel Wendelstein, Markt
Mietspiegel für Wendelstein, Markt vom 01.07.2025 (PLZ: 90530) …
Kein Anscheinsbeweis beim Überholen einer Kolonne
Wer beim Überholen einer Kolonne eine durchgezogene Mittellinie überfährt, verstößt zwar nicht gegen ein ausdrückliches Überholverbot nach § 5 StVO, handelt aber verkehrswidrig und darf bei unklarer Verkehrslage nicht darauf vertrauen, dass Vorausfahrende nicht ebenfalls ausscheren. Überholen beide Unfallbeteiligte unter …
Ausschüttungen an eine US-amerikanische S-Corporation
Einer US-amerikanischen sogenannten S-Corporation, die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, aus deutscher Sicht aber eine Kapitalgesellschaft ist, steht als nutzungsberechtigter Gesellschaft für die Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft …