Beruft sich ein Arbeitnehmer zur Begründung einer Überstundenvergütung auf selbstgefertigte, vom Arbeitgeber nicht anerkannte Arbeitszeitaufstellungen, muss er die den behaupteten Zeitsaldo begründenden Tatsachen im Einzelnen darlegen. Auch eine vereinbarte Vertrauensarbeitszeit befreit ihn nicht davon, zusätzlich vorzutragen, dass die geleisteten Überstunden …
Monat: Juli 2026
Nebenkostenabrechnung ist auch mit maschineller Unterschrift wirksam!
Eine Nebenkostenabrechnung für öffentlich geförderten Wohnraum genügt der gesetzlichen Schriftform auch dann, wenn sie maschinell erstellt und lediglich mit einer nicht eigenhändigen Unterschrift versehen wurde. Voraussetzung ist, dass die Abrechnung so weit wie technisch möglich mit Hilfe einer automatischen Einrichtung …
Kein Mieterschutz durch Mietpreisbremse bei umfassend saniertem Bestandsgebäude
Ein Gebäude gilt auch dann als Neubau im Sinne des § 556f Satz 1 BGB, wenn es nicht neu errichtet, sondern nach jahrzehntelangem Leerstand mit wesentlichem Bauaufwand erstmals zu Wohnzwecken umgebaut wurde; die Mietpreisbremse findet dann keine Anwendung. Dass dabei …
Kollision mit verbotswidrig überholenden Verkehrsteilnehmer
Das Vorfahrtrecht erstreckt sich grundsätzlich über die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bereits deshalb, weil der Vorfahrtberechtigte unter Verstoß gegen eine durchgezogene Fahrstreifenbegrenzung und ein Überholverbot an einer wartenden Fahrzeugkolonne vorbeifährt. Trifft ein Vorfahrtverstoß des Wartepflichtigen auf einen derartigen Verkehrsverstoß …
Kindeswohl vor Verwandtschaft – Großeltern scheitern als Vormund
Dem Jugendamt steht als Fachbehörde ein eigenständiges Beschwerderecht gegen die familiengerichtliche Auswahl eines Vormunds zu, wenn es die Entscheidung fachlich für nicht kindeswohlgerecht hält. Bei der Eignungsprüfung eines ehrenamtlichen Vormunds ist trotz eines gesetzlichen Vorrangs und einer bestehenden engen Bindung …
Restbaufeuchte in der Mietwohnung – wer haftet bei Schimmel?
Mieter sind nicht verpflichtet, eine in einem Neubau vorhandene Restbaufeuchte durch überobligatorisches Heizen und Lüften auszugleichen. Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht besteht nur dann, wenn der Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses konkret auf die Restbaufeuchte hingewiesen und dem Mieter zugleich mitgeteilt hat, …
Youtube, Online-Glücksspiele – und das Haftungsprivileg für Plattformbetreiber
Ein Plattformbetreiber kann sich nicht auf das unionsrechtliche Hosting-Privileg berufen, wenn er im Rahmen einer Geschäftspartnerschaft vorab den Inhalt eines Kanals prüft und dadurch konkrete Kenntnis von dessen wesentlichen Inhalten erlangt. Dies gilt auch für Werbeinhalte zu Online-Gewinnspielen.
So kann …
Befreiter Vormund und die Rechenschaftslegung
Auch das Jugendamt als befreiter Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes gemäß § 1890 BGB dem Mündel über seine Verwaltung während der gesamten Amtszeit Rechenschaft zu legen, die den Vorgaben des § 259 Abs. 1 BGB genügt. Besteht die …
Schräg sitzen musste niemand: Vermieter muss ungünstig montierte Wasseruhr versetzen
Wird eine nachträglich eingebaute Wasseruhr im Bad so ungünstig angebracht, dass die bestimmungsgemäße Nutzung des WC erheblich erschwert wird, kann der Mieter vom Vermieter eine weniger störende Anbringung verlangen. Warum musste ein Wasserzähler nachträglich eingebaut werden? Der nachträgliche Einbau von …
Mäuseplage im Mietshaus: Wann Mieter fristlos kündigen dürfen
Ein monatelanger, das gesamte Mietshaus betreffender Mäusebefall stellt einen erheblichen Mangel der Mietsache dar, der eine Minderung des Mietzinses bis auf null sowie eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter rechtfertigen kann. Bleibt der Vermieter trotz Kenntnis über einen …
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn die Reparatur einen neuen Schaden schafft
Wird ein Mangel, der einen Nacherfüllungsanspruch ausgelöst hat, im Zuge der Nachbesserung erfolgreich behoben, kommt es dabei jedoch zu einer anderweitigen Beschädigung der Kaufsache, so liegt kein Fehlschlagen der Nachbesserung vor. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung scheidet in …
Aufhebung der Befreiung von der Rechnungslegungspflicht
Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich das Wohl des Betroffenen, das bei der Beibehaltung der gesetzlichen Befreiungen gefährdet wäre und dessen Gefährdung nur durch die Aufhebung der Befreiungen verhindert werden kann. Das Wohl …
Disziplinarstrafen in der Sportgerichtsbarkeit – und ihre gerichtliche Kontrolle
Disziplinarsanktionen von Sportverbänden, die die unionsrechtlich garantierten Grundfreiheiten beeinträchtigen, müssen einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das zuständige Gericht muss insbesondere befugt sein, die Sanktionen aufzuheben und einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an den …
Skiunfall auf Dienstreise: Wann die Unfallversicherung zahlt
Verunglückt ein Beschäftigter während einer Dienstreise beim Skifahren, kann dies als Arbeitsunfall gelten, wenn die Abfahrt objektiv wesentlich betrieblichen Interessen diente – etwa der Pflege von Geschäftskontakten. Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit auch ohne den privaten Freizeitzweck vorgenommen worden wäre. …
Flugzeitenänderung vor Reisebeginn: Verlorener Urlaubstag mindert den Reisepreis
Wird die Flugzeit einer Pauschalreise bereits vor Reisebeginn dauerhaft so verschoben, dass der erste Aufenthaltstag am Urlaubsort faktisch nicht mehr nutzbar ist, liegt ein Reisemangel vor, der eine Minderung in Höhe eines vollständigen Tagesreisepreises rechtfertigen kann. Ein Anspruch auf Entschädigung …
Pfändungsschutz bei Unterhaltsschulden: Muss das Einkommen des Ehegatten für Gläubiger herhalten?
Bei der Bemessung des dem Schuldner gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfandfrei zu belassenden Betrags bleibt das Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten unberücksichtigt. Der Bundesgerichtshof gibt damit seine frühere, am Sozialhilferecht orientierte Rechtsprechung auf, wonach Einkünfte …
Scharia-Gericht bestätigt Ehe – reicht das für die deutsche Anerkennung?
Eine Entscheidung eines ausländischen religiösen Gerichts über das Bestehen einer Ehe ist nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG anerkennungsfähig, wenn das Gericht mit staatlicher Autorität ausgestattet ist und eine eigenständige Sachverhaltsaufklärung sowie rechtliche Würdigung vornimmt, die über eine …
Die als Verschlusssache eingestufte Ausweisung – und der Rechtsschutz
Eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der ein Kind mit Unionsbürgerschaft erzieht, darf nicht allein auf geheim gehaltene sicherheitsrechtliche Erkenntnisse gestützt werden. Betroffenen muss ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz offenstehen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Anforderungen an Rückkehrentscheidungen gegen …
Wenn der Blitzer zu nah an der Ortstafel steht, kann das Fahrverbot entfallen
Wird die Geschwindigkeit eines Betroffenen unmittelbar hinter der Ortstafel gemessen, kann dies das Maß seiner Pflichtwidrigkeit mindern, wenn der nach den Verwaltungsrichtlinien vorgesehene Mindestabstand zur Messstelle deutlich unterschritten wird. Ein deswegen verhängtes Regelfahrverbot kann in einem solchen Fall keinen Bestand …
Formularklausel schützt Mieter: Kündigungsausschluss trotz Eigentümerwechsel wirksam
Ein vertraglich vereinbarter Ausschluss der Eigenbedarfskündigung ist auch für einen späteren Erwerber der Mietsache bindend, wenn die Klausel wirksam in den Mietvertrag einbezogen wurde und dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB genügt. Für die Einhaltung der Schriftform reicht …
Anforderungen an die richterliche Urteilsunterschrift im Bußgeldverfahren
Eine unleserliche richterliche Unterschrift unter einem Bußgeldurteil ist wirksam, wenn zumindest einzelne Buchstaben erkennbar sind und eine mit Namen und Unterschrift vertraute Person den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann. An die Lesbarkeit sind wegen der natürlichen Variationsbreite von Unterschriften …
Befreiter Betreuer: Erleichterungen bei der Betreuung nach § 1859 BGB
Wer für einen volljährigen Angehörigen die rechtliche Betreuung übernimmt, muss dem Betreuungsgericht grundsätzlich über die Verwaltung des Vermögens Rechenschaft ablegen. Für einen bestimmten Personenkreis gilt jedoch eine Ausnahme: der sogenannte befreite Betreuer. Er ist von wesentlichen Kontroll- und Genehmigungspflichten entbunden, …
Wann wird ein vorläufiger Schulausschluss unverhältnismäßig?
Ein vorläufiger Schulausschluss nach Art. 87 Abs. 1 BayEUG darf nicht beliebig lange aufrechterhalten werden, ohne dass die Schule zeitnah ein Ordnungsmaßnahmenverfahren nach Art. 86 BayEUG oder ein vergleichbares Verfahren einleitet. Je länger die Sicherungsmaßnahme andauert, desto höher sind die …
Widersprüchliche Aussagen zum Cannabiskonsum kosten den Führerschein
Wer nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss behauptet, es habe sich um einen einmaligen Erstkonsum gehandelt, muss die Umstände des Konsums glaubhaft und widerspruchsfrei darlegen. Bleiben die Angaben zum Konsumzeitpunkt und den näheren Umständen widersprüchlich, ist von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen, …
Wiederbeschaffungswert bei Kfz-Vertragshändlern – Kein Abzug eines Händlerrabatts
Ein Kfz-Vertragshändler muss sich bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts nach einem Totalschaden keinen fiktiven Händlerrabatt anrechnen lassen, wenn er selbst keine Gebrauchtwagen, sondern nur Neufahrzeuge einkauft. Die Vorlage einer Anschaffungsrechnung kann in diesem Fall ebenfalls nicht verlangt werden. Streit um …
Cannabis am Steuer: Ab wann der Führerschein weg ist
Wer nach bewusstem Cannabiskonsum ein Kraftfahrzeug führt, offenbart ein mangelndes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme und erweist sich damit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blutserum ist von einer objektiven Missachtung des …
Umlaufverfahren nach § 23 Abs. 3 WEG: Klage gegen Absenkungsbeschluss kann unzulässig werden
Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG, mit dem das für ein Umlaufverfahren erforderliche Stimmenquorum herabgesetzt wird, kann isoliert im Wege der Beschlussmängelklage angefochten werden. Wird jedoch der auf dieser Grundlage gefasste Umlaufbeschluss bestandskräftig, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis …
Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat
Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisersuchens nicht allein deshalb verweigern, weil das nationale materielle Recht die begehrte Beweiserhebung verbietet. Die Ablehnungsgründe der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme sind abschließend geregelt.
Ein Gericht darf die Erledigung eines …
Der Billigflieger – und das Handgepäck
Eine AGB-Klausel, die die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf ein einziges Gepäckstück beschränkt, obwohl zusätzliche am Flughafen gekaufte Gegenstände kostenlos mitgeführt werden dürfen, benachteiligt Verbraucher ohne sachlichen Grund und ist unwirksam.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Handgepäckregelungen der Fluggesellschaft Vueling …
Versorgungsausgleich und Abfindung – Zahlungsbetrag ist nicht automatisch der Streitwert
Der Verfahrenswert eines Abfindungsantrags nach § 23 VersAusglG bestimmt sich nicht nach der Höhe des bezifferten Zahlungsbetrags, sondern gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG pauschal mit 20 % des dreifachen Nettoeinkommens der Ehegatten je betroffenem Anrecht. …
Fehlendes Arbeitszeugnis – Wenn der Arbeitgeber für den Verdienstausfall haftet
Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht zur Erteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses schuldhaft, haftet er dem Arbeitnehmer für einen dadurch verursachten Minderverdienst bei der Stellensuche. Zeugnispflicht des Arbeitgebers und Rechtsfolgen ihrer Verletzung Der Arbeitgeber ist nach § 73 HGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer …
Vereinbarung über Betriebszugehörigkeit beeinflusst den Kündigungsschutz
Frühere, an sich nicht anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber können im Rahmen der Sozialauswahl berücksichtigt werden, wenn die Arbeitsvertragsparteien dies vertraglich vereinbart haben und hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Anrechnung …
Balkonumbau zum Wintergarten – keine Duldungspflicht für Mieter
Der Umbau eines Balkons in einen Wintergarten stellt keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar, wenn die damit verbundenen Nachteile – insbesondere der Verlust der balkontypischen Nutzungsmöglichkeiten – den Wohnwertgewinn durch den zusätzlichen Wohnraum überwiegen. Wann muss der Mieter einen …
Arbeitszeugnis ist Holschuld – Arbeinehmer hat kein Recht auf Zusendung
Das Arbeitszeugnis ist grundsätzlich eine Holschuld, sodass der Arbeitnehmer es beim Arbeitgeber abzuholen hat. Nur ausnahmsweise, etwa bei unverhältnismäßigem Aufwand für den Arbeitnehmer aus Gründen der nachwirkenden Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, kann sich eine Pflicht zur Übersendung ergeben. Wo muss ein …
Profi-Fußball: Weitreichende Zweifel am FIFA-Regelwerk für Spielervermittler
Regelungen der FIFA über Spielervermittler können gegen das unionsrechtliche Kartellverbot, das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, die Dienstleistungsfreiheit und die DSGVO verstoßen. Ob einzelne Beschränkungen gleichwohl gerechtfertigt sind, hat das nationale Gericht anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union …
Verwalterhaftung nach Corona-Versammlung: Online-Teilnahme kann zum teuren Formfehler werden
Ein WEG-Verwalter haftet für die Prozesskosten einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage, wenn er durch formelle Fehler bei der Einladung und Durchführung einer Eigentümerversammlung – hier: die Ermöglichung einer Online-Teilnahme ohne vorherigen Beschluss – schuldhaft die Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse verursacht hat. Der …
Fortdauer der Unterbringung eines Gewalttäters – darf das Gericht ohne den Betroffenen entscheiden?
Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach länger als zehnjähriger Vollstreckung setzt gemäß § 67d Abs. 6 S. 3 StGB voraus, dass weiterhin die Gefahr erheblicher, die Opfer seelisch oder körperlich schwer schädigender Straftaten besteht. Fehlende Krankheits- und …
Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb – Auch eine Krankmeldung schützt nicht automatisch!
Eine ordentliche Kündigung, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer Krankmeldung ausgesprochen wird, stellt in einem Kleinbetrieb für sich genommen keine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung dar, da das „Kranksein“ selbst keine Rechtsausübung im Sinne dieser Norm ist. Außerhalb des …
Kein Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen
Der Bundesgerichtshof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren einen Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen verneint.
Die klagende Vertriebsgesellschaft ist Teil der Birkenstock-Gruppe. Sie vertreibt verschiedene Sandalenmodelle. Die beklagte Konkurrentin bieten über das Internet ebenfalls Sandalen an oder stellen Sandalen als Lizenznehmer …
Nachts kann Duschen im Mehrfamilienhaus verboten werden
Eine Regelung in der Hausordnung eines Mehrfamilienhauses, die das Duschen und Baden in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr – außer in begründeten Ausnahmefällen – untersagt, ist wirksam und kann von einem Mitbewohner im Wege eines Unterlassungsanspruchs durchgesetzt werden. …
Malta-Lizenz schützt Glücksspielanbieter nicht vor Rückzahlungspflicht in Deutschland
Verträge über Online-Casinospiele und Online-Poker, die ohne die nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderliche behördliche Erlaubnis angeboten werden, sind nichtig. Spieler können ihre Verluste daher grundsätzlich zurückverlangen. Eine ausländische Glücksspiellizenz ändert daran nichts, da keine unionsrechtliche Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung besteht. Wann …
Kostenverteilung bei Beseitigung einer Abflussrohrabsackung
Nutzen mehrere Grundstückseigentümer ein Abflussrohr gemeinsam, gelten für dessen Verwaltung die Vorschriften der Gemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB entsprechend. Ist die Beseitigung eines Rohrschadens eine notwendige Maßregel zur Substanzerhaltung, kann ein Teilhaber die Reparatur auch ohne Zustimmung der übrigen …
Fristlose Kündigung wegen verweigerter 3G-Regel bestätigt
Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Corona-Testnachweis vorzulegen und stattdessen dauerhaft der Arbeit fernzubleiben, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Ein hierauf gestützter Rechtsirrtum entlastet den Arbeitnehmer nur bei unverschuldeter Fehleinschätzung nach sorgfältiger Prüfung. 3G-Regelung am Arbeitsplatz Nach …
Bestattung durch die Gemeinde – Kosten können bei nachrangig Verpflichteten eingetrieben werden
Eine Gemeinde darf bei der Bestattung im Wege der Ersatzvornahme von der gesetzlichen Rangfolge der Kostenpflichtigen abweichen, wenn vorrangig Verpflichtete trotz angemessener Ermittlungsbemühungen nicht erreichbar sind. Zudem steht der Gemeinde bei fehlendem oder nicht mehr feststellbarem Willen des Verstorbenen ein …
Betriebsratswahl – und die Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil
Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die Stimmabgabe eine …
Vermieter darf Lastschriftverfahren bei Rücklastschriften einseitig beenden
Stellt der Vermieter das vereinbarte Lastschriftverfahren wegen wiederholter Rücklastschriften wirksam ein und weist er den Mieter darauf klar hin, wandelt sich die Zahlungspflicht von einer Hol- in eine eigenverantwortlich zu erfüllende Schuld; unterbleibt daraufhin die rechtzeitige Zahlung, tritt Verzug ein. …
Auffälliges Missverhältnis beim Pferdekauf reicht allein nicht für Nichtigkeit
Ein Kaufvertrag über ein Pferd ist nicht bereits deshalb nichtig, weil der Kaufpreis den objektiven Wert des Tieres deutlich übersteigt. Weder Wucher noch ein sittenwidriges Rechtsgeschäft liegen vor, wenn es an der erforderlichen allgemeinen Unerfahrenheit des Käufers beziehungsweise an einer …
Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
Praktizieren getrennt lebende Eltern ein Wechselmodell, ist das gesetzliche Kindergeld nicht schlicht hälftig zwischen ihnen aufzuteilen. Vielmehr ist das Kindergeld zunächst auf den Barunterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen; nur der auf den Betreuungsunterhalt entfallende Anteil steht den Eltern stets hälftig zu, …
Haftet ein elfjähriges Kind für einen Verkehrsunfall nach einer Vorfahrtsmissachtung?
Ein elfjähriges Kind, das ohne auf den Verkehr zu achten mit dem Fahrrad aus einer Grundstückseinfahrt auf eine bevorrechtigte Straße einfährt und dabei mit einem Pkw kollidiert, haftet grundsätzlich in vollem Umfang für den entstehenden Schaden, sofern die erforderliche Einsichtsfähigkeit …
Nachtfahrverbot und Winterfahrverbot im Brennerverkehr
In dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit Italiens gegen Österreich wegen der von Österreich erlassenen Nachtfahr- und Winterfahrverbote auf der Inntal- und der Brennerautobahn hat jetzt der zuständige Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Österreichs Nachtfahrverbot, sektorales …