Verweist eine Versorgungsordnung für die Berechnung der Betriebsrente auf das „Bruttomonatsgehalt“, sind hiervon grundsätzlich nur Geldleistungen erfasst – geldwerte Vorteile wie die private Nutzung eines Dienstwagens sowie variable Vergütungsbestandteile bleiben unberücksichtigt. Maßgeblich für die Auslegung des Begriffs ist regelmäßig, welche …
Monat: August 2026
Die neu geplante Ortsumgehung – und kein Baustopp wegen Zweifeln an der Verkehrsprognose
Die spätere Verkehrsentwicklung macht eine der Planfeststellung zugrunde liegende Prognose nicht rückwirkend rechtswidrig. Die Nichtigkeit eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses kommt nur bei einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler in Betracht.
Der geplante Neubau der Bundesstraße 49 als Ortsumgehung von Reiskirchen und …
Flurbereinigung – und die Agrarstruktur bleibt der entscheidende Hauptzweck
Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren dient auch dann vorrangig privatnützigen Zwecken, wenn es zugleich Belange der Allgemeinheit wie den Umweltschutz fördert – vorausgesetzt, sein zentrales Ziel liegt in der Verbesserung der Agrarstruktur und der Neuordnung der Grundstücksverhältnisse.
In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof …
Diabetes mit Insulintherapie: Keine Fahrerlaubnis für Bus und Lkw der Gruppe 2?
Bei einer mit Insulin behandelten Diabetes-Erkrankung ist die Eignung für die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2 (u. a. C, C1, D, D1 und die zugehörigen Anhängerklassen) nur ausnahmsweise gegeben, wenn eine gute Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über etwa drei Monate nachgewiesen wird. …
Trunkenheitsfahrt mit 1,22 Promille – MPU-Gutachten Pflicht?
Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille kann die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von einem medizinisch-psychologischen Gutachten abhängig machen, wenn zusätzliche Tatsachen auf eine hohe Alkoholgewöhnung hindeuten. Als solche Zusatztatsache genügt insbesondere das dokumentierte Fehlen alkoholtypischer Ausfallerscheinungen …
Krankschreibung und Reitstallbesuch – wackelt der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nicht bereits dadurch erschüttert, dass die erkrankte Person am letzten Krankheitstag bei einer Freizeitaktivität außerhalb der Wohnung angetroffen wird, sofern dies mit dem Krankheitsbild vereinbar ist. Wann erschüttert ein Freizeitverhalten den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? Einer …
Fahrerlaubnis-Neuerteilung: Wann ein Kurs statt Gutachten nicht ausreicht
Eine Kursempfehlung der Begutachtungsstelle im Rahmen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist unwirksam, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt der Begutachtung noch Inhaber einer Fahrerlaubnis ist. Eine solche Empfehlung kann die Voraussetzungen des § 11 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht …
Die neu geplante Ortsumgehung – und kein Baustopp wegen Zweifeln an der Verkehrsprognose
Die spätere Verkehrsentwicklung macht eine der Planfeststellung zugrunde liegende Prognose nicht rückwirkend rechtswidrig. Die Nichtigkeit eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses kommt nur bei einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler in Betracht.
Der geplante Neubau der Bundesstraße 49 als Ortsumgehung von Reiskirchen und …
Ortsübliche Vergleichsmiete und die Anforderungen an das Sachverständigengutachten
Bei der gerichtlichen Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete muss ein Sachverständigengutachten ein angemessenes Verhältnis von Neuvermietungen und Bestandsmietenänderungen berücksichtigen und darf sich nicht auf veraltete oder marktfremde statistische Umrechnungswerte stützen. Ergibt sich eine breite Streuung der Vergleichsmieten, darf nicht ohne Weiteres …
Neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt
Mit Carina Venter hat das Verwaltungsgericht Darmstadt eine neue Vizepräsidentin. Sie folgt auf Alexandra Fellinger, die im Oktober 2025 zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt worden ist.
Carina Venter studierte an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz Rechtswissenschaften und absolvierte in Rheinland-Pfalz …
Cannabis am Steuer – Abstinenznachweis bei MPU erforderlich?
Verlangt eine Begutachtungsstelle bei gelegentlichem Cannabiskonsum generell und ohne einzelfallbezogenen Grund einen Abstinenznachweis für ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten, ist dies mit Nummer 9.2.2 der Anlage 4 FeV nicht vereinbar. Weist der Betroffene die Fahrerlaubnisbehörde substantiiert darauf hin, muss diese bei …
Grundbuchberichtigung und Testamentsvollstreckervermerk
Wird ein Testamentsvollstreckerzeugnis vom Nachlassgericht eingezogen, weil dem Testamentsvollstrecker nach Erledigung seiner ursprünglichen Aufgaben nur noch eine überwachende Tätigkeit nach § 2208 Abs. 2 BGB verbleibt, kann der entsprechende Einziehungsbeschluss als Nachweis dafür dienen, dass der Erbe in der Verwaltung …
Elternunterhalt: Erhöht ein Wohnvorteil im Eigenheim das Einkommen?
Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt ist der Wohnvorteil eines selbstgenutzten Eigenheims nicht mit der objektiv erzielbaren Marktmiete anzusetzen, sondern nur mit dem tatsächlich ersparten Mietaufwand. Zudem mindern angemessene Tilgungsleistungen für das Eigenheim den anzurechnenden Wohnvorteil. Bemessung des Wohnvorteils …
Unbefristetes Fahrtenbuch verstößt gegen Verhältnismäßigkeit und Gleichheitsgrundsatz
Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist grundsätzlich von vornherein zu befristen. Eine bloße Inaussichtstellung oder Zusicherung der späteren Aufhebung genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht. Rechtsgrundlage und Ermessensspielraum bei der Fahrtenbuchanordnung Nach § …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums und fehlender Trennung zwischen Konsum und Fahren
Wird bei einer Verkehrskontrolle ein THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum festgestellt, gilt dies als Nachweis mangelnden Trennungsvermögens zwischen Cannabiskonsum und Fahren. Behauptet der Betroffene einen lediglich einmaligen Erstkonsum, muss er die konkreten Umstände glaubhaft darlegen; gelingt dies nicht, …
Dienstwagen und Betriebsrente: Wann der geldwerte Vorteil das Ruhegeld erhöht
Ein privat nutzbarer Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer ein attraktiver Vergütungsbestandtei. Steuerlich wird die Privatnutzung als geldwerter Vorteil behandelt und damit wie Arbeitslohn erfasst. Ob sich dieser Vorteil aber auch später bei der Betriebsrente bemerkbar macht, ist eine andere Frage, …
Der formularmäßige Verzicht auf die Corona-Soforthilfen 2020
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam.
In dem beiden aktuell vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fällen hatte die klagenden Unternehmer Ende März 2020 jeweils zur Milderung pandemiebedingter Notlagen ihres Unternehmens, …
Flurbereinigung – und die Agrarstruktur bleibt der entscheidende Hauptzweck
Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren dient auch dann vorrangig privatnützigen Zwecken, wenn es zugleich Belange der Allgemeinheit wie den Umweltschutz fördert – vorausgesetzt, sein zentrales Ziel liegt in der Verbesserung der Agrarstruktur und der Neuordnung der Grundstücksverhältnisse.
In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und die Schweigepflicht des Amtsarztes
Ein Beamter muss den vom Dienstherrn beauftragten Amtsarzt nicht von dessen Schweigepflicht gegenüber dem Dienstherrn entbinden, da eine solche Schweigepflicht im Verhältnis von Amtsarzt und Dienstherrn ohnehin nicht besteht; die Verweigerung einer entsprechenden Erklärung darf dem Beamten daher nicht zum …
Dienstwagen privat genutzt: Wann zählt der geldwerte Vorteil zur Rente?
Die private Nutzung eines Dienstwagens gehört nicht zum ruhegeldfähigen Einkommen, wenn die betriebliche Versorgungsordnung den Einkommensbegriff eng fasst, um die Berechnungsgrundlage von Zufälligkeiten und dem Einfluss des Arbeitnehmers freizuhalten. Maßgeblich ist, ob die jeweilige Versorgungsordnung Sachbezüge ausdrücklich einbezieht oder – …
Geparktes Auto ohne gültige Umweltplakette: Bußgeld auch ohne laufenden Motor
Eine Umweltplakette ist nur dann gültig, wenn das darauf eingetragene Kennzeichen mit dem aktuell am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs mit ungültiger oder fehlender Plakette in einer Umweltzone erfüllt den Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 49 Abs. 3 …
Gefälschte Markenware verkauft: Wann Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten können
Beim Verkauf hochwertiger Markenartikel wird die Originalität der Ware auch ohne ausdrückliche Vereinbarung stillschweigend zur vertraglichen Grundlage. Bereits ein auf konkrete Tatsachen gestützter, für den Käufer nicht zumutbar ausräumbarer Plagiatsverdacht begründet einen Sachmangel und berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Ein …
Betriebsrente und Firmenwagen: Wenn der Dienstwagen die Pension erhöht
Ob die erlaubte Privatnutzung eines Geschäftswagens bei der Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigen ist, hängt allein von der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungszusage ab. Definiert diese das rentenfähige Einkommen weit als „Bruttoverdienst“ ohne ausdrücklichen Ausschluss von Sachbezügen, ist der geldwerte …
Totalschaden am Lamborghini verursacht – Schadensersatzklage nach sechs Monaten verjährt
Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung einer zur Nutzung überlassenen Sache verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Rückerhalt der Sache – unabhängig davon, ob sie vertraglich, deliktisch oder aus dem Eigentum hergeleitet werden. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Im Rahmen …
Multiple Sklerose als Härtefall bei Eigenbedarfskündigung
Beruft sich ein Mieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung auf eine schwere Erkrankung als Härtegrund, muss das Gericht die konkreten gesundheitlichen Folgen eines erzwungenen Umzugs durch ein Sachverständigengutachten aufklären, sofern hierzu keine eigene Sachkunde besteht. Die pauschale Annahme einzelner Symptome als …
Betriebsrente: Zählt der Dienstwagen zum „Bruttomonatsgehalt“?
Bei der Berechnung ruhegeldfähiger Bezüge nach einer Versorgungsordnung, die auf das „zuletzt bezogene vertragliche oder tarifliche Bruttomonatsgehalt“ abstellt, sind grundsätzlich nur das feste Grundgehalt sowie ausdrücklich genannte Zulagen zu berücksichtigen. Variable, jahresbezogene Vergütungsbestandteile wie Boni und Prämien sowie Sachbezüge wie …
AfD-Landesverband Hessen bleibt ein verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall
Die Einstufung einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall ist zulässig, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung bedarf hingegen einer eigenständigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen darf …
Die während eines Beschlussverfahrens endende Amtszeit des Betriebsrats – und die fehlende Funktionsnachfolge
Endet die Amtszeit eines Betriebsrats während eines Beschlussverfahrens, verliert er seine Beteiligten- und damit seine Rechtsmittelbefugnis, sofern kein neu gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger an seine Stelle tritt. Ein bereits zuvor gewählter unternehmenseinheitlicher Betriebsrat wird jedenfalls dann nicht Funktionsnachfolger eines Filialbetriebsrats, …
Keine Urnen-Umbettung trotz Umzugs
Der Wohnortwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Umbettung einer Urne. Erforderlich ist vielmehr ein besonderer Grund, der den durch das postmortale Persönlichkeitsrecht geschützten Anspruch auf Totenruhe überwiegt.
Eine Witwe kann mithin nicht allein deshalb die Umbettung …
Notfallschlüssel – muss der Vermieter wissen, wo er ist?
Verlässt ein Mieter seine Wohnung für längere Zeit, kann eine mietvertragliche Klausel ihn verpflichten, dem Vermieter mitzuteilen, wo der Wohnungsschlüssel hinterlegt wurde. Die bloße Schlüsselhinterlegung bei Dritten reicht ohne diese Mitteilung nicht aus. Verletzt der Mieter diese Pflicht, haftet er …
Kleinbetriebsklausel im Kündigungsschutz: Zählt der Gekündigte beim Schwellenwert noch mit?
Bei der Berechnung des für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes maßgeblichen Schwellenwerts ist der gekündigte Arbeitnehmer auch dann mitzuzählen, wenn die Kündigung gerade auf der unternehmerischen Entscheidung beruht, den betreffenden Arbeitsplatz künftig nicht mehr zu besetzen. Maßgeblich ist die im Kündigungszeitpunkt …
Geschwindigkeitsüberschreitung, weil der Fahrgast kotzen muss?
Die Befürchtung eines Taxifahrers, ein betrunkener Fahrgast könne sich im Fahrzeuginneren übergeben, rechtfertigt keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, um schneller eine Autobahnausfahrt zu erreichen. Das gewählte Mittel der Geschwindigkeitsüberschreitung ist zur Abwehr dieser Gefahr regelmäßig nicht geeignet, sodass ein rechtfertigender …
„Screen-scraping“ ist zu dulden – Fluggesellschaft darf Ticketvermittler nicht ausbremsen
Die Vermittlung von Flugtickets durch ein Drittunternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich zulässig, auch wenn das betroffene Flugunternehmen diesen Vertriebsweg ablehnt. Weder ein „virtuelles Hausrecht“ noch das Datenbankschutzrecht aus § 87 b UrhG stehen dem entgegen, solange keine …
Warum Arbeitszeit darf nicht einfach gekürzt werden
Eine tarifvertraglich vorgesehene Befugnis des Arbeitgebers, die individuell vereinbarte verlängerte Arbeitszeit einseitig auf das tarifliche Regelmaß zurückzuführen, unterliegt der Ausübungskontrolle nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Fehlt es an einer nachvollziehbaren Darlegung, weshalb gerade die Arbeitszeit des betroffenen Arbeitnehmers …
Löcher auf Straße mit geringer Verkehrsbedeutung – Amtspflichtverletzung?
Bei Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung ist der Verkehrssicherungspflichtige nicht verpflichtet, die Fahrbahn von kleineren Löchern oder Unebenheiten freizuhalten – auch wenn diese mangels Bürgersteigs zugleich von Fußgängern genutzt wird. Hält ein Fußgänger die vorhandene Straßenbeleuchtung für unzureichend, muss er sich …
Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe
Die testamentarische Bestimmung eines „Ersatzerben“ für den Fall des kinderlosen Versterbens des zunächst eingesetzten Erben begründet nicht automatisch eine Vor- und Nacherbschaft. Erlebt der eingesetzte Erbe den Erbfall, wird er regelmäßig unbeschränkter Vollerbe; der Ersatzerbfall tritt dann nicht ein, sodass …
Kunststofffenster statt Holzrahmen: Warum ein einzelner Eigentümer die Fassade nicht ändern darf
Wird der Gesamteindruck einer Wohnanlage – hier eines 24-geschossigen Hochhauses – maßgeblich von der Struktur und Linienführung der Fensteranlagen geprägt, stellt bereits die optische Änderung eines einzelnen Fensters eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. Eine solche Änderung bedarf der Zustimmung …
Warum Lärm von Einheimischen kein Reisemangel ist
Lärm einheimischer Bevölkerung am Urlaubsort sowie Unverträglichkeiten bei landestypischer Kost stellen grundsätzlich keinen Reisemangel dar, wenn der Reiseprospekt keine gegenteiligen Zusicherungen enthält und die Beeinträchtigungen zum allgemeinen Lebensrisiko einer Fernreise gehören. Auch vereinzelte Insekten in einem ausdrücklich als „offen“ beworbenen …
Fahrerlaubnisentzug bei Kokainkonsum
Bereits der einmalige nachgewiesene Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain führt zum zwingenden Ausschluss der Kraftfahreignung, unabhängig davon, ob unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt wurde. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis in diesem Fall ohne Ermessensspielraum zu entziehen; eine vorherige Gutachtenanordnung …
Trunkenheit, Falschaussage, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Haftstrafe trotz Geständnis
Eine Gesamtfreiheitsstrafe kann trotz durchgängigen Geständnisses des Angeklagten und trotz teils lange zurückliegender Taten nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn wiederholtes Bewährungsversagen und mehrfache einschlägige Vorverurteilungen eine günstige Legalprognose ausschließen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Im zu …
Fachschule statt Hochschule – Betreuerqualifikation bestimmt den Stundensatz
Für den erhöhten Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 VBVG kommt es allein auf den formalen Abschluss einer Hochschulausbildung oder einer vergleichbaren Ausbildung an, nicht auf tatsächlich vorhandene, für die Betreuung nützliche Kenntnisse. Ein Abschluss an …
Kein Reisepreis ohne Insolvenzschutz: Reisebüro haftet bei fehlendem Sicherungsnachweis
Ein Reisevermittler haftet dem Reisenden auf Schadensersatz in Höhe des gezahlten Reisepreises, wenn er vor Entgegennahme der Zahlung nicht nachweist, dass der Reiseveranstalter eine wirksame Kundengeldabsicherung nach § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB geleistet hat. Dies gilt auch bei …
Umkleidezeit ist Arbeitszeit, wenn der Chef die Kleidung vorschreibt
Umkleidezeiten und die durch das Umkleiden veranlassten innerbetrieblichen Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Maßgeblich für den zeitlichen Umfang ist dabei die …
Gebrauchtwagenkauf: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers ohne Unfallschaden
Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers über vor Übergabe durchgeführte Instandsetzungsarbeiten besteht grundsätzlich nur, wenn diese zu einem merkantilen Minderwert führen, etwa bei Unfallschäden. Wird die vorherige Nutzung des Fahrzeugs als Taxi-, Miet- oder Fahrschulwagen im Kaufvertragstext ausdrücklich genannt, kann dies eine …
Traktorführerschein für Anwälte: Ohne Landwirtschaft keine prüfungsfreie Klasse T
Die prüfungsfreie Erteilung der Fahrerlaubnisklasse T im Wege der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 setzt den Nachweis einer Tätigkeit in der Land- oder Forstwirtschaft voraus. Diese Beschränkung verstößt weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da …
Sorgfaltsanforderungen beim Vorbeifahren an einem Schulbus
Nähert sich ein Kraftfahrzeug einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht stehenden Schulbus, ist bereits beim Vorbeifahren Schrittgeschwindigkeit (4-7 km/h) einzuhalten, nicht erst bei Sichtbarwerden eines Fußgängers. Der Schutzbereich des § 20 Abs. 4 StVO erfasst alle Fahrgäste unabhängig davon, …
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Änderungskündigung in den „Integrationspool“
Eine Änderungskündigung, mit der ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einem betrieblich eingerichteten „Integrationspool“ zugewiesen werden soll, ist unverhältnismäßig, wenn eine anderweitige Weiterbeschäftigung ohne diese Zuordnung möglich ist. Der besondere Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen verlangt vom Arbeitgeber, vorrangig mildere Mittel zur Sicherung der Beschäftigung …
Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
Ein Reisevermittler darf den Reisepreis erst entgegennehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen wurde, dass auch ein im EU-Ausland ansässiger Reiseveranstalter eine den Anforderungen des § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechende Insolvenzsicherung geleistet hat. Die bloße Bestätigung des Veranstalters, eine …
Vorfahrt bleibt Vorfahrt: Auch bei überhöhter Geschwindigkeit und Rotlichtverstoß
Ein Vorfahrtsverstoß gegenüber einem sichtbar herannahenden, bevorrechtigten Fahrzeug wiegt bei der Haftungsabwägung regelmäßig schwerer als ein vom Bevorrechtigten begangener Rotlichtverstoß in Verbindung mit einer leichten Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn der Wartepflichtige die Möglichkeit hatte, den Vorfahrtsberechtigten rechtzeitig wahrzunehmen und den Einfahrvorgang zurückzustellen. …
Aufenthaltserlaubnis trotz abgelaufenem Chancen-Aufenthaltsrecht?
Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG kommt es nicht darauf an, dass die Integrationsvoraussetzungen bereits innerhalb der 18-monatigen Geltungsdauer des Chancen-Aufenthaltsrechts nach § 104c AufenthG erfüllt werden. Maßgeblich ist vielmehr die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …