Ein Wohnungsvermittler, der zugleich Verwalter der vermittelten Wohnung ist, hat weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter einen Anspruch auf Vermittlungsprovision. Der Provisionsausschluss nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG erfasst nach dieser Entscheidung …
Tag: 3. August 2026
Das arbeitsgerichtliche Teilurteil
Ein Teilurteil über eine Befristungskontrollklage ist unzulässig, wenn eine noch anhängige Widerklage materiell-rechtlich von der Wirksamkeit der Befristung abhängt und deshalb die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. Ist diese Gefahr im Revisionsverfahren jedoch entfallen, kann das Bundesarbeitsgericht aus Gründen der Prozessökonomie …
Aufbauseminar trotz bestrittener Fahrereigenschaft?
Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei Maßnahmen wegen eines Verkehrsverstoßes in der Probezeit an eine rechtskräftige Entscheidung über die zugrunde liegende Ordnungswidrigkeit gebunden, ohne die Täterschaft des Fahrerlaubnisinhabers eigenständig zu prüfen. Eine Ausnahme von dieser Bindung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, …