Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind als gleichartige Anrechte der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes einzustufen. Bei der Prüfung, ob die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, darf nicht allein auf die von den …
Tag: 14. August 2026
Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters: Anforderungen an Bestreiten, Besichtigungsrecht und Verjährung
Ein Vermieter kann Mängel, die durch von ihm beauftragte Handwerker verursacht wurden, nicht wirksam mit Nichtwissen bestreiten. Möchte er die Mietsache zur Mängelprüfung besichtigen, muss er dem Mieter konkrete Terminvorschläge unterbreiten; eine bloße Aufforderung zur Kontaktaufnahme genügt nicht. Der Instandsetzungsanspruch …
Einbruch ins Bankschließfach – und die Bank haftet nicht für hochprofessionellen Angriff
Eine Bank verletzt ihre Pflicht zur tresormäßigen Sicherung von Schließfächern nicht bereits deshalb, weil es Tätern gelingt, vorhandene Sicherheitseinrichtungen zu überwinden. Maßgeblich ist, ob die Anlage aus der gebotenen ex-ante-Perspektive dem anerkannten Stand der Technik entspricht und gegen die …