Eine in einer Generalvollmacht vereinbarte Höchstpersönlichkeit der Rechenschaftspflicht kann wirksam bewirken, dass der Rechenschaftsanspruch aus § 666 BGB mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt und nicht gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergeht. Miterben können daher gegenüber dem vormals …
Tag: 10. August 2026
Kreuzungsunfall wegen irreführendem Blinkersetzens
Das bloße Setzen des Blinkers durch einen Vorfahrtberechtigten begründet für den Wartepflichtigen noch kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass tatsächlich abgebogen wird. Erforderlich sind darüber hinausgehende, objektiv erkennbare Anzeichen für ein bevorstehendes Abbiegemanöver, etwa eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung oder eine sichtbare Fahrzeugorientierung …
Zurechnung des objektiven Wohnvorteils beim Trennungsunterhalt?
Verbleibt ein Ehegatte während der Trennungszeit in der im Alleineigentum stehenden ehelichen Immobilie, ist ihm beim Trennungsunterhalt grundsätzlich nur der angemessene, nicht der objektive Mietwert als Wohnvorteil zuzurechnen. Diese Beschränkung gilt regelmäßig für die gesamte Dauer der Trennung und nicht …
Jagdreise mit Mängeln: Wann Reiseveranstalter für die Pirschführung haften
Ein Vertrag über eine Jagdreise mit Übernachtung, Pirschführung und Jagdorganisation ist auch dann als Reisevertrag zu qualifizieren, wenn er als bloßer Vermittlungsvertrag bezeichnet wird, sofern der Anschein erweckt wird, dass die Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbracht werden. Das Aneignungsrecht an …
Der bereits verurteilte Zeuge – und die Beugehaft zur Erzwingung seiner Zeugenaussage
Ein bereits rechtskräftig verurteilter Zeuge kann sich hinsichtlich der abgeurteilten Taten grundsätzlich nicht auf § 55 Abs. 1 StPO berufen, weil das Doppelverfolgungsverbot eine erneute Strafverfolgung wegen derselben Tat ausschließt. Ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen möglicher weiterer Straftaten setzt konkrete tatsächliche Anhaltspunkte …