Alles aus der Welt des Rechts
Verharmlost ein Soldat den Holocaust und macht er sich antisemitische Diskriminierung aus der NS-Zeit zu eigen, verletzt er schwerwiegend seine soldatische Verfassungstreuepflicht. Vermittelt sein Verhalten nicht nur den Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus, sondern ist es Ausdruck einer …
Ein Schreiben, das eine künftige Teilzeittätigkeit während der Elternzeit lediglich ankündigt und die Klärung der „Modalitäten“ einem späteren Gespräch vorbehält, stellt keinen wirksamen Antrag im Sinne des § 15 Abs. 7, Abs. 6 BEEG dar. Ohne einen solchen formwirksamen Antrag …
Wer an einer Kreuzung mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ in die bevorrechtigte Straße einbiegt, ohne sich vollständig eingeordnet und die dortige Fließgeschwindigkeit erreicht zu haben, verletzt die Vorfahrt. Was ist bei der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ zu beachten? Das …
Die Aufnahmekapazität einer Schule ist nicht erschöpft, wenn nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens noch Plätze zur Verfügung stehen. Ein abgelehnter Bewerber kann einen solchen Platz trotz eines hinteren Wartelistenplatzes beanspruchen, wenn die Ablehnungsentscheidungen gegenüber den übrigen Bewerbern bestandskräftig geworden sind und …