Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung genügt bereits ein Anfangsverdacht auf eine sehr schwere Depression; das Vorliegen typischer Symptome wie Wahnvorstellungen, Stupor oder akuter Suizidalität ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Da die ICD-10-Klassifikation keine eigene Kategorie für „sehr …
Tag: 28. August 2026
Verbotene Handys gegen Bargeld: Haftstrafen wegen Korruption im Gefängnis rechtskräftig
Ein Justizvollzugsbeamter, der gegen Bezahlung verbotene Gegenstände in eine Justizvollzugsanstalt einschleust, kann sich wegen Bestechlichkeit strafbar machen; Gefangene, die entsprechende Vereinbarungen mit ihm treffen und ihn bezahlen, können wegen Bestechung verurteilt werden.
Das Landgericht Hannover hatte den als Justizvollzugsbeamten tätigen …
Ausreise, Wiedereinreise – und die alte Abschiebungsandrohung
Der Gerichtshof der Europäischen Union muss klären, ob eine bereits erfüllte Rückkehrverpflichtung nach der späteren Wiedereinreise weiterhin als Grundlage einer Abschiebung dienen kann oder ob nach der Ablehnung eines Asylfolgeantrags eine neue Rückkehrentscheidung mit Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung erforderlich ist.
Das …