Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der das Betreiben einer Waschmaschine sowie das Trocknen der Wäsche innerhalb der Wohnung untersagt, ist nichtig. Die Möglichkeit, die anfallende Wäsche maschinell im eigenen Wohnungseigentum zu reinigen, gehört zum Kernbereich des Wohnungseigentums und unterliegt damit nicht …
Tag: 17. Juli 2026
Parkhaus-Shuttle zum Flughafen: Beförderungsgenehmigung ist Pflicht
Wird ein Shuttle-Transfer zum Flughafen im Rahmen eines Pauschalangebots aus Parken und Beförderung angeboten, liegt eine entgeltliche und damit genehmigungspflichtige Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes vor. Auf eine gesonderte Berechnung der Fahrt kommt es nicht an, wenn die Beförderung wesentlicher …
Millionenvermögen als Betreuungsfall: Wenn die Regelvergütung nicht mehr ausreicht
Die Stundensätze des § 1 BVormVG bilden bei der Vergütung von Berufsbetreuern vermögender Betreuter lediglich eine Untergrenze und dienen als Orientierungshilfe für die Ermessensausübung des Gerichts. Eine Überschreitung dieser Sätze kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Betreuungsgeschäfte eine besondere …
Streik, Aussperrung & Co.: Was im Arbeitskampf wirklich erlaubt ist
Arbeitskampf ist die kollektive Maßnahme der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerseite gegen den Sozialpartner, um ein Ziel durchzusetzen, das im Verhandlungswege nicht erreichbar war. Zu den klassischen Mitteln zählen Streik, Aussperrung und Boykott. Eine eigenständige gesetzliche Regelung existiert dafür nicht – …
„Dysfunktionales Familiensystem“: Verwaltungsgericht weist Klage von Eltern gegen Behördenäußerung ab
Die Bezeichnung einer Familie als „dysfunktionales Familiensystem“ in einer behördlichen Stellungnahme für ein familiengerichtliches Verfahren kann nicht isoliert im Wege einer Ehrenschutzklage vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden, da dies unzulässig in das Ausgangsverfahren eingreifen würde. Unabhängig davon handelt es sich …
Smiley-Kartoffeln
Eine Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf herkunftshinweisend.
In dem hier entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Antragstellerin Teil eines weltweit agierenden Lebensmittelkonzerns, der gefrorene Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten herstellt. Sie ist für die Belieferung der Produkte …
Klimaanlage auf dem Balkon: BGH stärkt Rechte einzelner Wohnungseigentümer
Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen, auch wenn dies mit einer Durchbohrung der Fassade verbunden ist. Vorausgesetzt ist, dass keine Beeinträchtigung im Sinne von § 20 Abs. 3 WEG …
Polizeiklausel und die Grenzen der Haftungsfreistellung bei Autovermietern
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters, nach der die gegen Entgelt vereinbarte Haftungsfreistellung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall vollständig entfällt, ist gemäß § 307 BGB unwirksam. Die dadurch entstehende Regelungslücke ist …
Geschäftsunfähigkeit bei notarieller Übertragung und Testierunfähigkeit bei letztwilliger Verfügung
Eine notarielle Übertragung von Immobilien ist unwirksam, wenn die handelnde Person im Zeitpunkt der Beurkundung geschäftsunfähig im Sinne von § 104 Nr. 2 BGB ist. Geschäftsunfähigkeit setzt voraus, dass aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit die Fähigkeit zur freien Willensbestimmung …
Wann dürfen Gewerkschaften „fremde“ Betriebe bestreiken?
Gewerkschaftliche Unterstützungsstreiks zur Förderung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs unterfallen dem Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG. Sie sind nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Förderung des Hauptarbeitskampfs offensichtlich ungeeignet, offensichtlich nicht erforderlich oder unangemessen …
Kein Sonderrecht für Warnstreiks – Anforderungen an Arbeitskämpfe
Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Warnstreiks in Form der „neuen Beweglichkeit“ vom ultima-ratio-Prinzip ausgenommen sind – sie unterliegen künftig denselben Anforderungen wie jeder andere Arbeitskampf. Zugleich stellte der Senat klar, dass rechtswidrige Einzelhandlungen anlässlich eines Streiks (etwa …
Acht Jahre keinen Lkw gefahren: Warum die Fahrerlaubnis nicht einfach verlängert wird
Bei der Neuerteilung einer abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C/CE kann die Fahrerlaubnisbehörde eine erneute theoretische und praktische Prüfung verlangen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die erforderliche Befähigung nicht mehr besteht. Eine mehrjährige Fahrpause ist hierfür ein gewichtiges Indiz; Weiterbildungsbescheinigungen …
Arbeitskampfrisiko trifft auch Arbeitsunfähige: Die Grenzen des § 3 EFZG
Legt der Arbeitgeber als Reaktion auf einen gewerkschaftlichen Streikaufruf einen Betriebsteil vorübergehend still, verlieren auch arbeitswillige und arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ihren Vergütungs- beziehungsweise Entgeltfortzahlungsanspruch, sofern die Stilllegung in betriebsüblicher Weise bekannt gegeben wurde. Eine individuelle Benachrichtigung jedes einzelnen betroffenen Arbeitnehmers …
Wertersatz statt Vollhaftung: Wahlrecht des Geschädigten im Frachtrecht
Auch vom Absender eingesetzte Lademittel wie ein Auflieger gelten als Transportgut, sodass der Frachtführer bei deren Beschädigung Wertersatz schuldet. Macht der Geschädigte von seinem Wahlrecht Gebrauch und verlangt Wertersatz, muss er die damit verbundenen Haftungsbegrenzungen – auch bezüglich Bergungskosten – …
Unkündbare Arbeitnehmer: Warum eine „Kündigung mit Auslauffrist“ ins Leere gehen kann
Einem nach § 41 Abs. 3 KAVO unkündbaren Arbeitnehmer kann aus verhaltensbedingten Gründen gemäß § 43 Abs. 1 KAVO nur fristlos, nicht aber im Wege einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist gekündigt werden; zudem ist eine Abmahnung nur dann entbehrlich, …
Flashmob-Streiks im Einzelhandel: Wann Gewerkschaften zur Betriebsstörung aufrufen dürfen
Gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende „Flashmob-Aktionen“ im Einzelhandel – etwa das koordinierte Blockieren von Kassen mit Kleinstartikeln oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen – sind als Arbeitskampfmittel nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist …
Sympathiestreik ohne eigenen Tarifkonflikt ist in der Regel rechtswidrig
Ein Sympathiestreik, mit dem eine Gewerkschaft den Tarifkonflikt einer anderen Gewerkschaft mit einem einzelnen Unternehmen unterstützt, ist grundsätzlich rechtswidrig, da er nicht dem Ausgleich eigener tariflicher Interessenkonflikte dient. Der dadurch verursachte Produktionsausfall begründet für sich genommen noch keinen ersatzfähigen Schaden; …
Vormieter-Einbauten zählen bei der Vergleichsmiete auch bei Abstandszahlung
Verbesserungen der Mietsache, die ein Vormieter eingebracht und bei Auszug zurückgelassen hat, gehen als wesentlicher Bestandteil in das Eigentum des Vermieters über und sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete des Nachmieters zu berücksichtigen. Eine zwischen Vor- und Nachmieter vereinbarte …
Geschlossene Immobilienfonds: Wann Banken für Falschberatung haften
Die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds zur ergänzenden Alters- oder Ausbildungsvorsorge stellt für sich genommen keine fehlerhafte anlegergerechte Beratung dar, solange keine absolute Kapitalerhaltungssicherheit gefordert wurde. Auch das pflichtwidrige Verschweigen von Rückvergütungen führt nicht zum Schadensersatz, wenn die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens …
Außenprüfung trotz eingetretener Festsetzungsverjährung
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass eine Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, angeordnet werden kann, wenn sich die Frage der Verjährung erst nach der Klärung des Sachverhalts durch die Außenprüfung zuverlässig beantworten lässt.
Der Bundesfinanzhof …
Phishing beim Online-Banking: Wann Bankkunden auf ihrem Schaden sitzenbleiben
Gibt ein Bankkunde einen Freischaltcode für ein TAN-Verfahren auf einer gefälschten Website preis, obwohl deutliche Abweichungen zum echten Bankschreiben erkennbar waren, handelt er grob fahrlässig. Der daraus resultierende Schadensersatzanspruch der Bank kann gegen den Erstattungsanspruch des Kunden aufgerechnet werden, sodass …
Flashmob im Supermarkt: Verfassungsbeschwerde gegen Gewerkschaftsaktion scheitert
Ein gewerkschaftlicher Aufruf zu einer streikbegleitenden Flashmob-Aktion im Einzelhandel fällt in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG und ist nicht generell rechtswidrig, wenn er koalitionsspezifischen Zielen dient und der Arbeitgeberseite wirksame Verteidigungsmittel wie Hausrecht oder Betriebsstilllegung …
Warnstreik beim Nicht-Mitglied: Wie weit reicht die negative Koalitionsfreiheit?
Ein Arbeitgeber, der nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbands ist, kann gleichwohl rechtmäßig in einen Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn er sich in einem ungekündigten Firmentarifvertrag zur unverzüglichen Übernahme der jeweiligen Verbandstarifverträge verpflichtet hat. Die negative Koalitionsfreiheit des Außenseiter-Arbeitgebers wird dadurch nicht verletzt, …
Mietspiegel Werl
Mietspiegel für Werl vom 01.08.2026 (PLZ: 59457) …
Mietspiegel Emsdetten
Mietspiegel für Emsdetten vom 01.06.2026 (PLZ: 48282) …
Kündigungen im Pressevertrieb – und der vorläufige Schutz der Grossisten
Kündigungen bestehender Exklusivbelieferungsverträge im Pressevertrieb können trotz zivilrechtlicher Wirksamkeit kartellrechtswidrig und damit unwirksam sein, wenn sie im Zuge einer Marktneuordnung den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen. In diesem Fall kann ein Anspruch auf einstweilige Fortbelieferung bestehen.
So hat das Landgericht Leipzig in …
Krankheitsbedingte Kündigung und Anforderungen an die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam. Der Inhalt der erforderlichen Unterrichtung bemisst sich nach Sinn und Zweck der Beteiligung, die den Betriebsrat in die Lage versetzen soll, die Stichhaltigkeit …
Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Revisionszulassung
Das Finanzgericht ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen …