Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass an die urheberrechtliche Originalität von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen sind als bei anderen Werkarten. Die Prüfung hat einheitlich und objektiv anhand des konkret vorgelegten Werks zu erfolgen, wobei es auf …
Tag: 2. Juli 2026
Sturz im Linienbus: Wann Fahrgäste selbst für ihren Halt verantwortlich sind
Stürzt ein Fahrgast in einem Linienbus, weil er sich nicht rechtzeitig festgehalten hat, haftet der Busbetreiber grundsätzlich nicht. Der Fahrer darf darauf vertrauen, dass Fahrgäste selbst für einen sicheren Halt sorgen, und muss sich vor dem Anfahren nicht vergewissern, dass …
Nachweis des Zugangs behördlicher Anhörungsschreiben und Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung besteht. Bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften, die typischerweise Gefahren für die Sicherheit des …
Waldbrand im Urlaub kann zu 100% Minderung berechtigen
Ein Waldbrand, der zur Evakuierung eines Pauschalreise-Hotels führt, stellt keine bloße Unannehmlichkeit, sondern einen erheblichen Reisemangel dar, für den der Reiseveranstalter unabhängig von einem Verschulden haftet. Für die hierdurch beeinträchtigten Reisetage ist eine Minderung von bis zu 100 % des …
Keine Pension für bestechliche Beamte!
Ein Beamter im Ruhestand, der sich während seiner aktiven Dienstzeit durch die Annahme von Geld- und Sachzuwendungen als Gegenleistung für pflichtwidrige Amtshandlungen bestechlich gezeigt hat, verliert seinen Anspruch auf Ruhegehalt. Weder eine untergeordnete Tatbeteiligung noch das Handeln auf Weisung eines …
Mietspiegel Verl
Mietspiegel für Verl vom 01.07.2026 (PLZ: 33415) …
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6. …
Mietspiegel Uhldingen-Mühlhofen, Gemeinde
Mietspiegel für Uhldingen-Mühlhofen, Gemeinde vom 01.08.2024 (PLZ: 88690) …
Grobe Fahrlässigkeit an der Ampel: Unübersichtliche Kreuzung als Ausrede?
Fährt ein Kraftfahrer bei Rotlicht in eine unübersichtliche, aber durch mehrere klar erkennbare Lichtzeichenanlagen gesicherte Kreuzung ein und verursacht dadurch einen Unfall, liegt grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VVG vor, wenn eine Verwechslung der maßgeblichen Ampel mit einer …
Ökotourismus komfortabel bis luxuriös – oder doch nicht?
Werden in einem Reiseprospekt konkrete Eigenschaften einer Reise wie „komfortabel bis luxuriös ausgestattete“ Unterkünfte oder ein besonderer ökologischer Standard beschrieben, stellt dies eine Zusicherung im Sinne des Reisevertragsrechts dar. Weichen die tatsächlichen Gegebenheiten – etwa sanitäre Freiluftanlagen, ein einziger Speisesaal …
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6. …
Die ausländische Fluggesellschaft – und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Ein wirksam gewählter Betriebsrat kann seine gesetzlichen Mitbestimmungsrechte auch dann ausüben, wenn noch über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit gestritten wird. Solange die Betriebsratswahl nicht nichtig ist, bleiben seine Befugnisse bestehen.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat damit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
Kostentragung für ein Sachverständigengutachten im Erbscheinsverfahren
Die Entscheidung über die Kosten im Erbscheinsverfahren richtet sich nach § 81 Abs. 1 FamFG. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nicht auf eine Kontrolle von Ermessensfehlern beschränkt ist. Vielmehr unterliegt sie im Beschwerdeverfahren der vollständigen Überprüfung durch …
Mietspiegel Langenberg, Gemeinde
Mietspiegel für Langenberg, Gemeinde vom 01.07.2026 (PLZ: 33449) …
Mietspiegel Germering
Mietspiegel für Germering vom 01.07.2026 (PLZ: 82110) …
Kein Kündigungsstopp bei Betriebsänderung: Betriebsrat hat keinen Unterlassungsanspruch
Dem Betriebsrat steht kein Anspruch auf Unterlassung von Kündigungen zu, solange ein Interessenausgleich bei einer geplanten Betriebsänderung noch nicht abgeschlossen oder gescheitert ist. Der Gesetzgeber hat die Verletzung der Beteiligungsrechte nach §§ 111, 112 BetrVG abschließend über den Nachteilsausgleich nach …
Löschhinweise auf Bewertungsportalen sind zulässig
Ein Bewertungsportal darf bei einem Unternehmenseintrag darauf hinweisen, wie viele Bewertungen innerhalb eines Jahres auf Grund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt wurden. Ein solcher Hinweis stellt zwar ein personenbezogenes Datum dar, dessen Verarbeitung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 …
Mietspiegel Lünen
Mietspiegel für Lünen vom 01.07.2026 (PLZ Bereich: 44532 – 44536) …
Widersprüchliche Mietvertragsformulare und die Grenzen des Kündigungsverzichts
Wurde ein im Mietvertragsformular als Lückentext vorgesehener Kündigungsverzicht von den Parteien nicht ausgefüllt, wird diese Regelung mangels Einigung nicht Vertragsbestandteil – auch dann nicht, wenn in zwei Vertragsexemplaren unterschiedliche Felder angekreuzt oder eingetragen wurden. Weicht zudem die zweite, auf Eigenbedarf …
Zwei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Michael Neef und Richter am Oberlandesgericht Marc Plücker zu Richtern am Bundesgerichtshof sowie Vorsitzende Richterin am Landgericht Antje Schiller zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Neef ist 58 Jahre alt. Nach …
Untersagung von Russia Today
Tritt ein Unternehmen nach außen als Veranstalter eines Fernsehprogramms auf und beansprucht die redaktionelle Letztverantwortung für dessen Inhalte, kann es medienrechtlich als Rundfunkveranstalter anzusehen sein – auch wenn es später geltend macht, lediglich Programminhalte zugeliefert zu haben.
So hat das …
Arbeitsgericht Berlin kippt Kündigungen gegen Portfoliomanagerin des Zahnärzte-Versorgungswerks
Eine außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen wird. Eine ordentliche Kündigung scheitert zudem, wenn die vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose …
Überobligatorisches Einkommen im Rentenalter: Profitiert auch der Ex-Partner?
Ein unterhaltspflichtiger Rentner ist grundsätzlich nicht zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Arbeitet er dennoch überobligatorisch weiter und erzielt daraus namhafte Einkünfte, kann er im Rahmen einer Einzelfallabwägung verpflichtet sein, damit den Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten sicherzustellen, soweit dieser nicht …
Betriebliche Übung trotz Tarifirrtum des Arbeitgebers
Zahlt ein Arbeitgeber über Jahre hinweg irrtümlich übertarifliche Zuschläge, weil er den Tarifvertrag falsch auslegt, kann hieraus eine betriebliche Übung mit vertraglichem Anspruch des Arbeitnehmers entstehen. Maßgeblich ist nicht, ob der Arbeitgeber tatsächlich einem Irrtum unterlag, sondern ob der Irrtum …
Schwere Verletzungen durch Flugturbulenzen: 20.000 Euro Schmerzensgeld
Erleidet ein Reisender während des Flugs einer Pauschalreise infolge von Turbulenzen schwere Verletzungen, kann der Reiseveranstalter als vertragliches Luftfahrtunternehmen im Sinne des Montrealer Übereinkommens haften. Neben Schmerzensgeld kommt auch eine Entschädigung in Höhe des vollständigen Reisepreises wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit …
Hobbyraum wird durch WEG-Beschluss zur Wohnung
Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung eines mit der Wohnung durch eine Innentreppe verbundenen Hobbyraums zu Wohnzwecken genehmigt, ist nicht nichtig, wenn die Nutzung der Beschaffenheit des Raumes entspricht und keine erhebliche zusätzliche Belastung der Gemeinschaftsflächen zu erwarten …
Aufwandspauschale für Bußgeld-Bearbeitung in Mietwagen-AGB unwirksam
Eine AGB-Klausel, mit der ein Autovermieter eine pauschale Aufwandsgebühr für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen und sonstigen Gesetzesverstößen seiner Mieter erhebt, ist unwirksam, wenn der Verwender nicht darlegt, dass die Pauschale dem typischerweise entstehenden, ersatzfähigen Schaden entspricht. Nicht ersatzfähig sind dabei …
Betriebsratsschulung „Die Abmahnung“: Muss der Arbeitgeber zahlen?
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Freistellung von Schulungskosten nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG, wenn die Fortbildung über die für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Grundkenntnisse hinausgeht und stattdessen vertiefte Spezialkenntnisse zu einem eng umrissenen …
Cannabis am Steuer: Wer das MPU-Gutachten nicht beibringt, verliert den Führerschein
Wer nach einer rechtmäßigen MPU-Anordnung das geforderte Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht beibringt, muss den Entzug der Fahrerlaubnis hinnehmen – auch dann, wenn die gewählte Gutachtenstelle einen einjährigen Abstinenznachweis verlangt. Die Beibringungsfrist dient ausschließlich dem Nachweis bestehender Fahreignung, nicht deren Wiederherstellung. Eine …
Europäisches Nachlasszeugnis: Keine Ausstellung bei streitiger Erbenstellung
Ein Europäisches Nachlasszeugnis darf nicht ausgestellt werden, wenn im Ausstellungsverfahren Einwände gegen den zu bescheinigenden Sachverhalt – hier: gegen die Wirksamkeit eines Testaments – erhoben werden, selbst wenn diese unsubstantiiert erscheinen. Auch das Beschwerdegericht darf diese Einwände wegen des Gleichlaufs …
Mietspiegel Langenau
Mietspiegel für Langenau vom 01.07.2026 (PLZ: 89129) …
Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019
Für Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 AO bestehen auch für Verzinsungszeiträume zwischen 2014 und 2018 ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel. Deshalb kann die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide im einstweiligen Rechtsschutz vollständig ausgesetzt werden.
Das Finanzgericht Münster hat Steuerpflichtigen im Streit um Aussetzungszinsen für …