Behauptet der Versicherer, ein Unfall sei manipuliert worden, muss der Geschädigte lediglich die Kollision und den dadurch verursachten Schaden beweisen; für ein Einverständnis in die Rechtsgutverletzung trägt hingegen der Versicherer die Beweislast. Beweislastverteilung bei Verdacht der Unfallmanipulation Macht ein Geschädigter …
Tag: 5. Juli 2026
Rechts vor links missachtet: Omnibusfahrer haftet allein für Kreuzungsunfall
Verletzt ein Fahrzeugführer an einer nach der Regel „rechts vor links“ geregelten Einmündung seine Wartepflicht gegenüber einem von rechts kommenden, bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer, haftet er für den daraus entstehenden Unfallschaden allein. Diesem Vorfahrtsverstoß kommt bei der Haftungsabwägung ein besonderes Gewicht zu, …
Rechts vor links missachtet: Omnibusfahrer haftet allein für Kreuzungsunfall
Verletzt ein Fahrzeugführer an einer nach der Regel „rechts vor links“ geregelten Einmündung seine Wartepflicht gegenüber einem von rechts kommenden, bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer, haftet er für den daraus entstehenden Unfallschaden allein. Diesem Vorfahrtsverstoß kommt bei der Haftungsabwägung ein besonderes Gewicht zu, …
Pornoseiten am Firmenrechner: Rechtfertigt das eine fristgemäße Kündigung?
Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann auch ohne vorherige betriebliche Untersagung eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen, die eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Das erforderliche Gewicht der Pflichtverletzung hängt dabei insbesondere …
Verdacht auf gestellten Unfall: Wer muss was beweisen?
Behauptet der Versicherer, ein Unfall sei manipuliert worden, muss der Geschädigte lediglich die Kollision und den dadurch verursachten Schaden beweisen; für ein Einverständnis in die Rechtsgutverletzung trägt hingegen der Versicherer die Beweislast. Beweislastverteilung bei Verdacht der Unfallmanipulation Macht ein Geschädigter …
Pfeifende Antenne, stummes Telefon: Mängel am Luxusauto rechtfertigen den Rücktritt
Bei einem Fahrzeug der Luxusklasse können ein störendes Fahrgeräusch bei Betrieb der Stabantenne sowie eine Fehlfunktion der Telefoneinrichtung als Sachmängel im Sinne des § 434 BGB einzuordnen sein, die zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. …
Uber-Verbot bestätigt: Warum UberPOP und UberBLACK gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen
Ein Anbieter von Fahrvermittlungs-Apps kann selbst als Personenbeförderungsunternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 PBefG anzusehen sein, wenn er Werbung, Registrierung, Vermittlung, Durchführung und Bezahlung der Beförderung vollständig organisiert und kontrolliert. Für die behördliche Untersagung einer solchen genehmigungslosen Tätigkeit …
Uber-Verbot bestätigt: Warum UberPOP und UberBLACK gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen
Ein Anbieter von Fahrvermittlungs-Apps kann selbst als Personenbeförderungsunternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 PBefG anzusehen sein, wenn er Werbung, Registrierung, Vermittlung, Durchführung und Bezahlung der Beförderung vollständig organisiert und kontrolliert. Für die behördliche Untersagung einer solchen genehmigungslosen Tätigkeit …
25% Stornogebühren bei Reiserücktritt bis 31 Tage vor Reisebeginn sind unwirksam
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte pauschale Stornogebühr von 25 % des Reisepreises bei Rücktritt bis 31 Tage vor Reisebeginn ist unwirksam, wenn sie nicht ausreichend nach Reiseart, Rücktrittszeitpunkt sowie ersparten Aufwendungen und anderweitiger Verwendungsmöglichkeit differenziert. Fehlt eine wirksame Pauschalierung, muss …
Pornoseiten am Firmenrechner: Rechtfertigt das eine fristgemäße Kündigung?
Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann auch ohne vorherige betriebliche Untersagung eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen, die eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Das erforderliche Gewicht der Pflichtverletzung hängt dabei insbesondere …
Pfeifende Antenne, stummes Telefon: Mängel am Luxusauto rechtfertigen den Rücktritt
Bei einem Fahrzeug der Luxusklasse können ein störendes Fahrgeräusch bei Betrieb der Stabantenne sowie eine Fehlfunktion der Telefoneinrichtung als Sachmängel im Sinne des § 434 BGB einzuordnen sein, die zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. …
25% Stornogebühren bei Reiserücktritt bis 31 Tage vor Reisebeginn sind unwirksam
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte pauschale Stornogebühr von 25 % des Reisepreises bei Rücktritt bis 31 Tage vor Reisebeginn ist unwirksam, wenn sie nicht ausreichend nach Reiseart, Rücktrittszeitpunkt sowie ersparten Aufwendungen und anderweitiger Verwendungsmöglichkeit differenziert. Fehlt eine wirksame Pauschalierung, muss …
Aushändigung der Kopie einer Kündigung ist nicht immer ein Formmangel
Für den formwirksamen Zugang einer Kündigungserklärung unter Anwesenden genügt es, wenn dem Arbeitnehmer das unterzeichnete Originalschreiben zur Kenntnisnahme vorgelegt wird; ein dauerhaftes Verbleiben des Originals beim Empfänger ist nicht erforderlich. Wird dem Arbeitnehmer im Anschluss lediglich eine Kopie ausgehändigt, weil …
Mindestlohnsätze bei Arbeitnehmerentsendung
Der Begriff der Mindestlohnsätze im Sinne der Entsenderichtlinie richtet sich nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats. Tagegelder und Wegezeitentschädigungen sind demnach als Bestandteil des Mindestlohns zu behandeln, während Unterbringungskosten und Essensgutscheine hiervon ausgenommen bleiben. Worum geht es bei der Bestimmung des …
Modernisierung und Mieterhöhung: Auch Mieter-Eigenleistungen zählen zu den Kosten
Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge einer Modernisierungsmaßnahme erforderlich werden, können auf die Miete umgelegt werden – auch dann, wenn nicht der Vermieter einen Handwerker beauftragt, sondern der Mieter die Arbeiten selbst ausführt und sich seine Aufwendungen vom Vermieter erstatten lässt. …
Kapitallebensversicherung als Vermögen – Muss der Betreute für die Betreuung selbst zahlen?
Eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung zählt grundsätzlich zum einzusetzenden Vermögen, sofern es sich nicht um eine staatlich geförderte und nicht übertragbare Altersvorsorge handelt. Der öffentlich-rechtliche Rückerstattungsanspruch der Staatskasse besteht auch dann, wenn der Betroffene im Verwaltungsverfahren zunächst zu Unrecht für …
Kopie statt Original – Ist die Kündigung trotzdem wirksam?
Wird einem Arbeitnehmer versehentlich das Original der Kündigung zur Unterzeichnung der Empfangsbestätigung vorgelegt und ihm stattdessen eine Kopie zum Verbleib ausgehändigt, kann die Kündigung trotz des Verstoßes gegen § 623 BGB wirksam sein. Voraussetzung ist, dass die Vertauschung auf einem …
Fünf Stunden Erotik-Surfen in sechs Monaten rechtfertigen keine Kündigung ohne Abmahnung
Betrachtet ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum von rund sechs Monaten insgesamt nur etwa fünf Stunden Erotikbilddateien auf dem Dienst-PC, liegt darin keine exzessive Privatnutzung, sondern lediglich eine einfache Pflichtverletzung. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt eine verhaltensbedingte Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung; …
Uber-Verbot in Berlin: Gericht bestätigt Untersagung der Vermittlungs-App
Ein Anbieter, der über eine Smartphone-Applikation Beförderungswünsche von Fahrgästen an Fahrer vermittelt und dabei nach außen als Vertragspartner der Nutzer auftritt, ist als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG anzusehen und unterliegt der Genehmigungspflicht nach …