Am Montag, den 23.02.2026, hat der Präsident des Landessozialgerichts Dr. Stephan Gutzler die Richterin am Landessozialgericht Heike Beckmann mit Ablauf des Monats Februar 2026 in den Ruhestand verabschiedet. Im Rahmen einer Feierstunde überreichte er ihr die von dem Ministerpräsidenten Alexander …
Tag: 15. Juli 2026
Dr. Uwe Frommhold neuer Direktor des Amtsgerichts Forchheim
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter am Oberlandesgericht Nürnberg Dr. Uwe Frommhold mit Wirkung vom 22. Juni 2026 zum Direktor des Amtsgerichts Forchheim ernannt.
Der 51-jährige Dr. Uwe Frommhold tritt die Nachfolge von Dr. Georg Meyer …
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte. Die Vorschrift verlangt weder den Nachweis einer Unzuverlässigkeit des Fahrzeughalters noch die Feststellung, …
Der Mitarbeiter in der Unternehmensnachfolge – und die Schenkung von Gesellschaftsanteilen
Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.
Wird eine Mitarbeiterbeteiligung nicht zum Marktpreis übertragen, liegt der Vorteil in der gegenüber dem marktüblichen Preis bestehenden Verbilligung. Arbeitslohn setzt aber weiter …
Nicht verkehrssicherer Pkw muss zurückgenommen werden
Ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler kann sich seiner generellen Untersuchungspflicht nicht dadurch entledigen, dass er das Fahrzeug vor dem Verkauf lediglich beim TÜV vorführt. Fällt eine bei sorgfältiger Sichtprüfung erkennbare Durchrostung sowohl dem Händler als auch der Prüforganisation nicht auf, haftet der …
Fahrverbot bei erheblichem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil
Ein Zeitablauf von mehr als zwei Jahren zwischen Tat und Urteil kann den erzieherischen Zweck eines Fahrverbots in Frage stellen, führt jedoch nicht automatisch zu dessen Wegfall, insbesondere wenn der Betroffene in der Zwischenzeit erneut einschlägig auffällig geworden ist. Welche …
WEG-Beschluss gekippt: Verwalterbestellung ohne Vertragskonditionen unwirksam
Die Bestellung eines Verwalters entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung auch die wesentlichen Eckpunkte des Verwaltervertrages, insbesondere Laufzeit und Vergütung, festgelegt werden. Fehlt eine Einigung über die konkrete Vergütung, bleibt unklar, worüber die Wohnungseigentümer tatsächlich abgestimmt haben; …
Räumungsverfügung auch bei gewerblich genutzten Räumen zulässig
Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen kann gemäß § 546 Abs. 2 BGB auch gegenüber Dritten geltend gemacht werden, denen die Hauptmieter die Räume überlassen haben. Ergänzend ergibt sich ein Anspruch aus § 985 BGB, sofern das Eigentum …
Wirtschaftlichkeitsgebot bei Wärmelieferungsverträgen und die Vertragsbindung des Vermieters
Schließt der Vermieter einen Wärmelieferungsvertrag ab, bevor das Mietverhältnis mit dem betroffenen Mieter überhaupt besteht, kann ihn insoweit keine vertragliche Nebenpflicht zur Wirtschaftlichkeit treffen – eine solche Pflicht setzt ein bestehendes Schuldverhältnis voraus. Auch ein unterbliebener Anbieterwechsel begründet keine Pflichtverletzung, …
Krankheitsbedingte Kündigung Schwerbehinderter: Wann ist die Zustimmung des Integrationsamtes „aufgebraucht“?
Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach § 85 SGB IX wird durch den Ausspruch einer Kündigung nicht „verbraucht“. Innerhalb der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX kann der Arbeitgeber auf Grundlage derselben Zustimmung auch …
Annullierter Flug, teure Folgen: Anwaltskosten als Verzugsschaden
Bei Annullierung eines Fluges gerät das Luftfahrtunternehmen mit der Erstattung des Flugpreises automatisch in Verzug, sobald die siebentägige Erstattungsfrist verstrichen ist – eine gesonderte Mahnung ist hierfür nicht erforderlich. Die dem Fluggast dadurch entstehenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind als Verzugsschaden zu …
Sparvertrag mit Zinsstaffel: Sparkasse bleibt an ihr eigenes Werbeversprechen gebunden
Eine Sparkasse ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die fehlende wirksame Einbeziehung eines Werbeflyers zu berufen, wenn dessen Bedingungen – hier ein Recht des Sparers zur einseitigen Änderung der Sparrate – für den Kunden …
Soziale Teilhabe Gehörloser – oder: Gebärdensprachdolmetscher auch für den Alltag
Der Anspruch gehörloser Menschen auf Gebärdensprachdolmetscher beschränkt sich nicht auf besondere Anlässe. Leistungen zur sozialen Teilhabe nach § 78 SGB IX können auch für allgemeine Erledigungen des Alltags und die Teilnahme am kulturellen Leben zu gewähren sein.
Gehörlose Menschen haben …
Wohnungsabnahme „in Ordnung“ – Verzicht auf weitere Ansprüche?
Besichtigt der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung eingehend und verlangt lediglich die Beseitigung von kleineren Mängeln, während er im übrigen die Wohnung als „in Ordnung“ bezeichnet, liegt darin ein Verzicht auf weitere Ansprüche. ……
Betrieb einer Eisdiele im besonderen Wohngebiet ist von Anwohnern zu dulden
Eine Eisdiele ist in einem besonderen Wohngebiet grundsätzlich allgemein zulässig und verursacht bei typischem Betrieb – insbesondere ohne Außenbewirtschaftung – in der Regel keinen unzumutbaren Lärm im Sinne des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots. Nachbarn können sich gegen eine entsprechende Baugenehmigung daher regelmäßig …
Stellenanzeige nur für „Sekretärin“ kann Entschädigungsanspruch auslösen
Arbeitgeber sollten Stellenausschreibungen stets geschlechtsneutral formulieren. Wird eine Stelle ausschließlich als „Sekretärin“ ausgeschrieben, kann dies eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf …
„Family Resort“ – Nutzung aller Hotelbereiche muss für Kinder nicht ermöglicht werden
Die Bezeichnung eines Hotels als „familienfreundlich“ oder „Family Resort“ begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend, dass Kinder sämtliche Einrichtungen wie Wasserrutschen oder à-la-carte-Restaurants uneingeschränkt nutzen dürfen. Größenbeschränkungen an Wasserrutschen dienen der Sicherheit und sind hinzunehmen.
Reisemangel oder bloße Beeinträchtigung – wo liegt …
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit
Ein Gebrauchtwagenhändler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen; ihn trifft regelmäßig nur die Pflicht zu einer fachmännischen Sichtprüfung. Die Vertragsangabe „HU neu“ beinhaltet die stillschweigende Zusicherung, dass sich das Fahrzeug bei Übergabe tatsächlich in …
Kündbarkeit eines befristeten Gewerberaummietvertrags bei unklarer Vertretungsregelung
Ein Gewerberaummietvertrag unterliegt gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform. Die Schriftform ist nur dann gewahrt, wenn die Vertragsurkunde die wesentlichen Vertragsbestandteile wie Mietgegenstand, Mietzins, Vertragsdauer und Vertragsparteien enthält und von sämtlichen Vertragsparteien unterzeichnet ist. Wird ein Nachtrag zu …
Wolfsabschuss – nur nach sorgfältiger Prüfung des Herdenschutzes
Die Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines geschützten Wolfs setzt eine umfassende und einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Ohne belastbare Erkenntnisse zu bestehenden Herdenschutzmaßnahmen ist eine Abschussgenehmigung ermessensfehlerhaft.
So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerde des Kreises Olpe gegen einen Eilbeschluss …
Formfehler bei Kündigung: Haftet der Vermieter auf Schadensersatz?
Ein Vermieter haftet gegenüber dem Mieter grundsätzlich nicht auf Schadensersatz, wenn eine ausgesprochene Kündigung lediglich aus formellen Gründen unwirksam ist, sofern die materiellen Voraussetzungen des Kündigungsrechts tatsächlich vorlagen. Gleiches gilt für die gerichtliche Geltendmachung eines hierauf gestützten Räumungsanspruchs, soweit dessen …
Gilt eine Vollmacht über den Tod hinaus auch für die Erben weiter?
Eine Vollmacht, die volljährigen Kindern für den Fall erteilt wird, dass die Eltern altersbedingt oder krankheitsbedingt nicht mehr für sich selbst sorgen können, ist im Zweifel als über den Tod hinaus geltend auszulegen, wenn sie schwerpunktmäßig vermögensrechtliche Angelegenheiten betrifft. Die …
Rückzahlung von Fortbildungskosten: Warum die Lehrgangsdauer zählt
Eine arbeitsvertragliche Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist nur wirksam, wenn Fortbildungs- und Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei einer Fortbildung von bis zu einem Monat Dauer ist regelmäßig nur eine Bindung von bis zu …
100.000-Euro-Grenze: Wie weit darf der Sozialhilfeträger bei der Einkommensprüfung von Kindern gehen?
Für ein Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers gegenüber unterhaltsverpflichteten Kindern genügen „hinreichende Anhaltspunkte“ für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze von 100.000,00 €; eine Gewissheit ist nicht erforderlich. Solche Anhaltspunkte können sich auch aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Internetrecherchen zu berufsbezogenen Gehaltsstrukturen sowie aus …
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung bei fehlender ordnungsgemäßer Anhörung
Eine ordentliche Kündigung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG nur dann sozial gerechtfertigt, wenn ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegt. Als solcher kommt bei schwerwiegenden Vorwürfen neben der Tatkündigung auch die Verdachtskündigung in Betracht. Während die Tatkündigung voraussetzt, dass …
Fehler in der Betriebskostenabrechnung: Sammelposten „Strom“ formell unwirksam
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn Kostenpositionen aus unterschiedlichen Ziffern der Betriebskostenverordnung ohne sachlichen Grund zusammengefasst werden. Zudem steht dem Mieter, der fristgerecht Belegeinsicht verlangt hat, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Nachzahlungsforderung zu. Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung Nach § 2 …
Ersatzreisender bei Last-Minute-Reise: Bis wann darf umgebucht werden?
Bei einer Last-Minute-Reise kann der Reisende sein Ersetzungsrecht nach § 651 b Abs. 1 Satz 1 BGB bis zum tatsächlichen Reiseantritt ausüben; eine pauschale Vorverlegung des Reisebeginns aus organisatorischen Gründen ist nicht zulässig. Verweigert der Reiseveranstalter die Ersetzung zu Unrecht, …
Niedrigzins hin oder her: Alte Sparverträge bleiben bindend
Eine Sparkasse kann sich nicht durch ordentliche Kündigung von langfristigen, hochverzinsten Ratensparverträgen lösen, nur weil deren Verzinsung angesichts der Niedrigzinsphase für sie wirtschaftlich unattraktiv geworden ist. Weder aus dem Vertrag noch aus den gesetzlichen Vorschriften zum Darlehens- oder Verwahrvertrag ergibt …
Depotmedikament und Betreuungsrecht: Was bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen gilt
Depotmedikamente werden als Injektionen verabreicht und wirken über Wochen oder Monate im Körper. In der psychiatrischen Behandlung kommen sie vor allem dann zum Einsatz, wenn Erkrankte – etwa an Schizophrenie oder ähnlichen Störungen – eine regelmäßige orale Medikation nicht zuverlässig …
WhatsApp statt Schweigepflicht: Arbeitsgericht spricht Arzt Schadensersatz wegen Chat-Nachricht zu
Gibt eine Ärztin ohne rechtliche Grundlage Gesundheitsdaten eines Kollegen in einer dienstlichen WhatsApp-Gruppe preis und macht sich zugleich über dessen Erkrankung lustig, begründet dies Unterlassungsansprüche sowie einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO.
So hat aktuell das Arbeitsgericht Siegburg …
Regelfahrverbot verkürzt? Bloße Behauptungen zur Existenzgefährdung reichen nicht aus!
Die Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 BKatV bindet die Gerichte nicht nur bei der Frage, ob überhaupt ein Fahrverbot zu verhängen ist, sondern auch bei dessen Regeldauer. Eine Verkürzung der Regeldauer kommt nur bei wesentlichen Besonderheiten in …
Enge Maßstäbe für das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben in Brandenburg
Für die Zuordnung einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden ist eine bis in die Gegenwart nachweisbare kontinuierliche sprachliche oder kulturelle Tradition erforderlich. Fehlt ein entsprechender Nachweis, ist eine Zuordnung rechtswidrig.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat …
Asbestverdacht rechtfertigt Baustopp
Bestehen aufgrund der konkreten Umstände einer Baustelle hinreichende Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefahr durch Asbest, dürfen die Behörden Bauarbeiten im Wege der Gefahrenabwehr sofort untersagen. Die bloße Bestreitung einer Asbestbelastung genügt nicht, um den Baustopp aufzuheben.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht …