Repariert ein Unternehmer eine unfallbeschädigte Sache in Eigenregie, kann er grundsätzlich den ortsüblichen Werklohn verlangen, den ein gewerblicher Betrieb für eine vergleichbare Reparatur berechnen würde – und nicht nur seine bloßen Selbstkosten zuzüglich anteiliger Gemeinkosten. Eine Beschränkung auf die Selbstkosten …
Tag: 4. Juli 2026
Adoptionskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG. Sie stellen weder zwangsläufige Krankheitskosten dar, weil es an einer medizinischen Leistung fehlt, noch sind sie aus rechtlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig, da der …
22 Stunden Flugverspätung? Das ist eine Annullierung!
Verschiebt sich der Abflug eines Fluges um 22 Stunden, liegt keine bloße Verspätung, sondern eine Annullierung im Sinne der Fluggastrechteverordnung vor – unabhängig davon, ob die ursprüngliche Flugnummer beibehalten wird. Maßgeblich ist eine Gesamtschau der Umstände, insbesondere die Dauer der …
Mitwirkungspflicht bei Fahreignungszweifeln
Eine polizeiliche Meldung über auffälliges Verhalten kann bereits einen Anfangsverdacht für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung begründen und die Fahrerlaubnisbehörde zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen berechtigen. Legt der Betroffene daraufhin nur Atteste vor, die zwar einzelne Diagnosen ausschließen, ohne aber die tatsächliche Erkrankung …
22 Stunden Verspätung oder Annullierung? Haftungsfrage bei Code-Share
Bucht ein Fluggast einen Flug bei einer bestimmten Airline, ohne zu erkennen, dass es sich um einen Code-Share-Flug handelt, kann sich das vertragliche Luftfahrtunternehmen bei einer Annullierung nicht darauf berufen, es habe von vornherein keine eigene Durchführungsabsicht gehabt. Die fehlende …
Mietspiegel Bielefeld
Mietspiegel für Bielefeld vom 01.03.2026 (PLZ Bereich: 33602 – 33739) …
Weniger als 15 Mitarbeiter: Teilzeitanspruch in der Elternzeit entfällt
Für den Teilzeitanspruch nach § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a. F. während der Elternzeit ist ausschließlich die Beschäftigtenzahl des Vertragsarbeitgebers maßgeblich, nicht die Zahl der im tatsächlichen Beschäftigungsbetrieb – auch einem etwaigen Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen – tätigen Arbeitnehmer. …
Kindeswohlgefährdung als Voraussetzung für unbefristete begleitete Umgänge
Die Anordnung unbefristeter begleiteter Umgänge im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus. Fehlt es an einer Kindeswohlgefährdung, können begleitete Umgänge für höchstens sechs Monate angeordnet werden, soweit dies zum Wohl des Kindes …
Alleinvertretungsbefugnis eines nicht verheirateten Elternteils bei Vertretungsausschluss des anderen Elternteils
Die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes obliegt grundsätzlich beiden Elternteilen gemeinschaftlich (§ 1629 Abs. 1 BGB). Liegt ein Vertretungsausschluss in der Person eines Elternteils vor, richtet sich dessen Reichweite nach § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1824 Abs. …
Kein Ersatz für Pkw-Schaden des Betreuers
Erleidet der Betreuer in Erfüllung seiner Aufgaben einen Schaden an seinem Kraftfahrzeug, so sind die Kosten, die der Betreuer als Selbstbeteiligung seiner Kaskoversicherung nach einem Autounfall im Rahmen seiner Betreuertätigkeit zu tragen hat, im Rahmen der Betreuervergütung als Aufwendung nicht …
Vollwartungsvertrag für Aufzug: Warum Mieter nicht alle Kosten zahlen müssen
Kosten aus einem Vollwartungsvertrag für einen Aufzug dürfen nicht in voller Höhe als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Vertrag neben Wartungsarbeiten auch Instandsetzungsleistungen umfasst. Lässt sich der Instandsetzungsanteil nicht konkret beziffern, ist er vom Gericht zu schätzen; …
Mitwirkungspflicht bei Fahreignungszweifeln
Eine polizeiliche Meldung über auffälliges Verhalten kann bereits einen Anfangsverdacht für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung begründen und die Fahrerlaubnisbehörde zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen berechtigen. Legt der Betroffene daraufhin nur Atteste vor, die zwar einzelne Diagnosen ausschließen, ohne aber die tatsächliche Erkrankung …
Alleinvertretungsbefugnis eines nicht verheirateten Elternteils bei Vertretungsausschluss des anderen Elternteils
Die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes obliegt grundsätzlich beiden Elternteilen gemeinschaftlich (§ 1629 Abs. 1 BGB). Liegt ein Vertretungsausschluss in der Person eines Elternteils vor, richtet sich dessen Reichweite nach § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1824 Abs. …
Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf wahnhafte Störung und fehlendem fachärztlichen Gutachten
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zwingend, wenn sich eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der Fahreignung …
Weniger als 15 Mitarbeiter: Teilzeitanspruch in der Elternzeit entfällt
Für den Teilzeitanspruch nach § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a. F. während der Elternzeit ist ausschließlich die Beschäftigtenzahl des Vertragsarbeitgebers maßgeblich, nicht die Zahl der im tatsächlichen Beschäftigungsbetrieb – auch einem etwaigen Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen – tätigen Arbeitnehmer. …
Punktesystem im Straßenverkehr: Nur die Meldung des Kraftfahrt-Bundesamts zählt
Für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Ermahnung, Verwarnung, Fahrerlaubnisentziehung bzw. Aberkennung der Inlandsgültigkeit) kommt es allein auf die Übermittlung der Eintragungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt an; eigene Mitteilungen des Betroffenen oder seines Bevollmächtigten über Zuwiderhandlungen können weder eine Punktereduzierung noch eine Sperre …
Aufzugskosten in der Nebenkostenabrechnung: Sind Vollwartungsverträge nur teilweise umlagefähig?
Kosten aus einem Vollwartungsvertrag für einen Aufzug sind als Betriebskosten nur insoweit umlagefähig, als sie auf reine Wartungsleistungen entfallen; enthält die Vergütung – wie bei Vollwartungsverträgen üblich – auch einen Instandsetzungsanteil, ist dieser vorab herauszurechnen und mangels konkreter Angaben regelmäßig …
Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf wahnhafte Störung und fehlendem fachärztlichen Gutachten
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zwingend, wenn sich eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der Fahreignung …
Punktesystem im Straßenverkehr: Nur die Meldung des Kraftfahrt-Bundesamts zählt
Für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Ermahnung, Verwarnung, Fahrerlaubnisentziehung bzw. Aberkennung der Inlandsgültigkeit) kommt es allein auf die Übermittlung der Eintragungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt an; eigene Mitteilungen des Betroffenen oder seines Bevollmächtigten über Zuwiderhandlungen können weder eine Punktereduzierung noch eine Sperre …
Kindeswohlgefährdung als Voraussetzung für unbefristete begleitete Umgänge
Die Anordnung unbefristeter begleiteter Umgänge im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus. Fehlt es an einer Kindeswohlgefährdung, können begleitete Umgänge für höchstens sechs Monate angeordnet werden, soweit dies zum Wohl des Kindes …
Mietspiegel Bielefeld
Mietspiegel für Bielefeld vom 01.03.2026 (PLZ Bereich: 33602 – 33739) …
Bankkunden gestärkt: Grundlose Kontosperre kann unlauterer Wettbewerb sein
Die Sperrung eines ungekündigten Girokontos durch eine Bank stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG dar, wenn sie objektiv darauf gerichtet ist, den Kunden an der Ausübung vertraglicher Rechte zu hindern; eine Absatz- …
Vollbremsung als Unfallursache behauptet: reicht das, um den Auffahrenden zu entlasten?
Wer auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt, ist grundsätzlich voll haftbar – denn der Beweis des ersten Anscheins spricht für Unaufmerksamkeit oder zu geringen Sicherheitsabstand. Dieser Anscheinsbeweis ist nur erschüttert, wenn der Auffahrende einen atypischen Geschehensablauf beweist – eine bloße Behauptung …