Der Rückzahlungsanspruch des Reisenden nach wirksamer Kündigung eines Pauschalreisevertrags stellt keinen Schadensersatzanspruch dar und unterliegt daher nicht der Anrechnungspflicht. Eine vom Luftfahrtunternehmen geleistete Ausgleichszahlung ist auf den Reisepreisrückzahlungsanspruch nicht anzurechnen, da beide Ansprüche unterschiedliche Interessen ausgleichen. Wirksame Kündigung des Pauschalreisevertrags …
Tag: 1. Juli 2026
Die Untätigkeit der Parteien – und der Stillstand des Verfahrens
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.
In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Epidemie am Reiseziel: Wann ein kostenloser Rücktritt vom Reisevertrag möglich ist
Bricht an einem Urlaubsziel plötzlich eine Epidemie aus, stellt sich für betroffene Reisende die dringende Frage, ob eine Stornierung ohne finanzielle Einbußen möglich ist. Das Pauschalreiserecht hält für diese Situation klare Regelungen bereit, die im Ernstfall erhebliche finanzielle Konsequenzen haben …
Wann dürfen Eltern ihr Kleinkind kurz aus den Augen lassen?
Eltern verletzen ihre Aufsichtspflicht gegenüber einem knapp viereinhalbjährigen Kind nicht dadurch, dass sie es innerhalb der Wohnung für eine gewisse Zeit unbeobachtet lassen, etwa um zu duschen oder in einem Nebenraum zu telefonieren, sofern es sich um ein ruhiges Kind …
Bundesrat entscheidet über Gesetz gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung
Die Länder entscheiden im Bundesratsplenum am 10. Juli 2026, ob sie das Gesetz zur besseren Verhinderung des Missbrauchs von Vaterschaftsanerkennungen billigen. Missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften zeichneten sich dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit befristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft …
Jahresfrist gilt auch für Mietsenkungen: Vermieter können Mietpreisbremse nicht aushebeln
Eine im letzten Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses vereinbarte Mietsenkung bleibt bei der Ermittlung der zulässigen Vormiete nach § 556e Abs. 1 Satz 2 BGB unberücksichtigt – auch wenn der Wortlaut der Norm nur Mieterhöhungen und Mietminderungen nennt. Dies folgt …
Zug-um-Zug-Urteil zur Abgabe einer Willenserklärung
Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt nicht darauf an, …