Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens nach § 47 OWiG kommt in Betracht, wenn das Verfahren aufgrund erheblicher Verfahrensverstöße nicht mehr den Anforderungen an ein faires Verfahren genügt. Maßgeblich ist dabei, ob wesentliche Verteidigungsrechte beeinträchtigt wurden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des …
Monat: Juli 2026
Freiwillige Weiterversicherung in der Pensionskasse zählt beim Versorgungsausgleich mit
Ein bei einer Pensionskasse erworbenes Anrecht auf betriebliche Altersversorgung ist im Versorgungsausgleich auch dann auszugleichen, wenn die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des Betriebsrentengesetzes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erfüllt sind. Entscheidend ist, ob sich aus der Versorgungszusage und den Versicherungsbedingungen eine …
Kfz-Vermietung: Pauschale Haftungsklausel für grobe Fahrlässigkeit unwirksam
Ein in Allgemeinen Vermietbedingungen enthaltener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für grobe Fahrlässigkeit ist bei einem gewerblichen Kfz-Mietvertrag mit Haftungsfreistellung nach Art der Vollkaskoversicherung unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt jedoch nicht der ersatzlose Wegfall des Haftungsvorbehalts, sondern der Grundgedanke des …
Betriebsrente und Tarifentwicklung: Das Timing entscheidet
Sieht eine Versorgungsordnung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem festen Stichtag vor, ist grundsätzlich nur die bis zum Ablauf des Vortages abgeschlossene Tarifentwicklung zu berücksichtigen; eine erst am Stichtag selbst wirksam werdende Tariferhöhung bleibt …
Blitzer-Eichung reicht: Fahrverbot trotz fehlender Kennzeichen-Kontrolle bestätigt
Ist ein Geschwindigkeitsmessgerät ordnungsgemäß geeicht, kann daraus zugleich auf ein rechtmäßiges Inverkehrbringen und die Konformität des Geräts geschlossen werden. Eine gesonderte Kontrolle der ursprünglichen Metrologie-Kennzeichnung durch den Messbeamten ist nach erfolgter Eichung nicht mehr erforderlich, sodass ein entsprechender Einwand des …
Schmerzensgeldanspruch und Haftungsprivilegierung bei Arbeitsunfällen
Schmerzensgeldansprüche eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen eines Arbeitsunfalls sind gemäß § 104 SGB VII grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Unfall vorsätzlich herbeigeführt. Vorsatz erfordert dabei nicht nur die billigende Inkaufnahme des gefährlichen Verhaltens, sondern auch …
Werbungskostenüberschüsse bei kurzfristiger Vermietung: Wann fehlt die Einkünfteerzielungsabsicht?
Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung sind steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige mit Einkünfteerzielungsabsicht handelt, also auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielen will. Veräußert der Steuerpflichtige das vermietete Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von …
Mietspiegel Herzogenaurach
Mietspiegel für Herzogenaurach vom 01.10.2024 (PLZ: 91074) …
Halbe Vorfahrt, volle Haftung: Wann müssen Autofahrer an ungeregelten Kreuzungen bremsen?
Wer als Wartepflichtiger an einer unübersichtlichen, ungeregelten Kreuzung mit überhöhter Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich einfährt, ohne die Möglichkeit zu wahren, sofort anzuhalten, haftet für einen dabei verursachten Unfall allein. Die einfache Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Unfallgegners tritt hinter einem derart groben …
Die unzuverlässige Energielieferantin
Hat die Geschäftsleitung eines Energielieferunternehmens durch ihr Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründet und fehlt es weiterhin an Einsicht sowie einer angemessenen Schadensregulierung, darf die Bundesnetzagentur die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit mit weitreichenden Auflagen beschränken.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die …
Teilzeitanspruch schwerbehinderter Beschäftigter: Wenn der Arbeitgeber die Schicht anpassen muss
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen schwerbehinderten Beschäftigten entsprechend dessen ärztlich attestiertem Restleistungsvermögen mit reduzierter Wochenstundenzahl und angepasster Schichteinteilung zu beschäftigen, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist; die bloße Berufung auf bestehende Schichtmodelle genügt hierfür nicht. Wie ist die …
Anschlussrevision – und die fehlende Beschwer
Google haftet für falsche Behauptungen der KI-Suchübersicht
Fasst eine KI-gestützte Suchergebnis-Übersicht Inhalte Dritter eigenständig zusammen und trifft dabei über die verlinkten Quellen hinausgehende Aussagen, handelt es sich um eine eigene, dem Suchmaschinenbetreiber zurechenbare Äußerung. Der Betreiber haftet insoweit als unmittelbarer Störer und kann sich weder auf die …
Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon als unzulässige Umgestaltungsmaßnahme
Baumaßnahmen, die den Grundriss der Mietsache verändern und zu einer Vergrößerung der Wohnfläche führen, sind keine vom Mieter zu duldenden Modernisierungsmaßnahmen, sondern stellen eine Umgestaltung des Mietgegenstandes dar. Der Anbau eines Wintergartens nebst Vorsatzbalkon ist daher nicht duldungspflichtig. Wodurch unterscheidet …
Regulierungsschreiben des Versicherers nach einem Verkehrsunfall entfaltet keine Bindungswirkung
Ein Abrechnungs- bzw. Regulierungsschreiben des Unfallversicherers, mit dem eine Invaliditätsleistung mitgeteilt wird, stellt regelmäßig kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar und entfaltet daher keine Bindungswirkung; es führt auch nicht zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Unfallbedingtheit geltend gemachter Gesundheitsschäden. Der Versicherungsnehmer …
Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich: knappe Kassen rechtfertigen keine niedrige Vergütung
Ausbildungsvergütungen im Bereich der Krankenpflege sind angemessen, wenn sie nicht mehr als 20 % unter dem Niveau des einschlägigen Tarifvertrags liegen. Eine Unterschreitung darüber hinaus ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt, etwa wenn zusätzliche Ausbildungsplätze für sonst chancenlose Bewerbergruppen durch öffentliche Mittel …
Ersatzfähigkeit von Sach- und Personenschäden nach Verkehrsunfall
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall setzen den Nachweis voraus, dass der behauptete Schaden tatsächlich unfallbedingt eingetreten ist. Widersprüchliche Angaben zum Schadensverlauf sowie ein biomechanisches und medizinisches Sachverständigengutachten, das eine relevante Stoßbelastung verneint, können dazu führen, dass sowohl Sachschäden als auch Ansprüche …
Gemeinschaftskonto nach Todesfall: Wann Erben trotz Pfändung auszahlen dürfen
Die Pfändung eines Erbanteils berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht zum Zugriff auf einzelne Nachlassgegenstände wie ein Bankguthaben, sondern lediglich zur Betreibung der Erbauseinandersetzung. Ist zudem Testamentsvollstreckung angeordnet und dem verfügungsberechtigten Miterben das betroffene Guthaben im Wege eines Vorausvermächtnisses zugewendet, kann dieser …
Ermittlung der Erbanteile – durch das Finanzamt und Finanzgericht
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und …
Teilregulierung bei Eigenvertretung durch den Geschädigten und weitergehende Schäden
Hat ein Unfallgeschädigter nach einer Teilregulierung durch den Versicherer seinen Anspruch auf eine weitere Zahlung nach den Versicherungsbedingungen überprüft, so besteht gegenüber der Kaskoversicherung ein Restzahlungsanspruch – auch dann, wenn der Geschädigte diese Tätigkeit als Rechtsanwalt für sich selbst vorgenommen …
Anspruch auf Überstundenvergütung: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen
Ein Anspruch auf Überstundenvergütung setzt neben der Ableistung der Mehrarbeit voraus, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder diese zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren; die bloße Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb begründet hierfür keine …
Fahrstuhllärm in der Nacht: Vermieter muss Schallschutz nachrüsten
Überschreitet der Betrieb eines Fahrstuhls den nach DIN 4109-62 zulässigen Höchstwert von 30 dB (A), hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf geeignete Schallschutzmaßnahmen. Auf die Kosten der Maßnahme kommt es dabei ebenso wenig an wie darauf, dass …
Verdachtskündigung gescheitert: Ordnungsgemäße Anhörung ist Wirksamkeitsvoraussetzung
Eine Verdachtskündigung setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung sämtliche belastenden Verdachtsmomente offengelegt werden, damit er hierzu Stellung nehmen und den Verdacht entkräften kann. Verschweigt der Arbeitgeber dabei ein wesentliches Verdachtsmoment, ist die Anhörung nicht ordnungsgemäß und die …
Versorgungssperre in der WEG – Heizung aus bei Zahlungsrückstand?
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einem Mitglied bei nachhaltigem Zahlungsrückstand die gemeinschaftliche Versorgung, etwa mit Heizwärme, sperren, sofern der Rückstand mehr als sechs Monatsbeträge des Hausgelds beträgt und die Sperre zuvor angedroht wurde. Grundlage hierfür ist ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB, …
Lange Anfahrtswege zur Arbeit rechtfertigen Eigenbedarfskündigung
Eine Eigenbedarfskündigung kann auch dann wirksam sein, wenn sie auf dem Wunsch beruht, durch einen Umzug die Fahrzeit zum Arbeitsplatz zu verkürzen und mehr Zeit mit den eigenen Kindern zu verbringen. Die Entscheidung über den eigenen Wohnbedarf und die familiäre …
Mieter muss Zigarettenrauch einer Gaststätten-Terrasse dulden
Zieht Zigarettenrauch von der Terrasse einer im Erdgeschoss neu eröffneten Gaststätte in eine darüberliegende Wohnung, begründet dies keinen Mietmangel. Ein Mieter kann daher keinen Beseitigungsanspruch gegen den Vermieter geltend machen, solange das Rauchen in der Gaststätte gesetzlich nicht untersagt ist. …
Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb einer Sperrfrist
Eine während einer laufenden Sperrfrist im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn zuvor eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung die Neuerteilung ausgeschlossen hat. Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch zusätzlich voraus, dass die Entziehung …
Unerträglicher Lärm vom Nachbargrundstück – Mietminderung von 25 % gerechtfertigt
Übersteigen Lärm-, Staub- und sonstige Immissionen von einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück das nach der Verkehrsanschauung übliche Maß, begründet dies einen Mangel der Mietsache, der den Mieter zur Minderung berechtigt. Auf eine vorherige Kenntnis des Mieters von der geplanten Bebauung …
Handy als Navi in der Hand gehalten: Auch das kostet Bußgeld
Wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält, um es als Navigationsgerät zu nutzen, „benutzt“ es im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO und begeht damit eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Der Benutzungsbegriff erfasst nach der Rechtsprechung sämtliche Bedienfunktionen …
Wer im Mietvertrag steht, muss auch gekündigt werden
Bei mehreren Mietern muss die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gegenüber allen Vertragsparteien erklärt werden; eine nur gegenüber einem Mieter ausgesprochene Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht. Wer im Mietvertrag als Mieter unterschrieben hat, ist Vertragspartei – unabhängig davon, ob er die Wohnung …
Warum ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis den Wunschnamen verhindert
Eine Namensänderung, bei der der bisherige Vorname vollständig durch einen anderen ersetzt werden soll, scheidet aus, wenn die antragstellende Person im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. In einem solchen Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Identifizierbarkeit des Namensträgers gegenüber dessen …
Der entschuldigte Überbau – als Sachmangel
Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen1.
Der Veräußerer verkaufte den Erwerbern ein Grundstück mit einem historischen Haupthaus und einem von ihm errichteten Nebengebäude, für die erforderliche …
Streikrecht für Beamte: Wann Lehrkräfte trotz Beamtenstatus streiken dürfen
Das hergebrachte, ausnahmslose Streikverbot für Beamtinnen und Beamte gilt nicht uneingeschränkt fort: Es erfasst nach Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 11 EMRK nur noch solche Beamtinnen und Beamte, die im hoheitlichen Bereich tätig sind, insbesondere Mitglieder …
Geschwindigkeitsmessung mit Enforcement Trailer als standardisiertes Messverfahren
Die Verwendung eines sogenannten Enforcement Trailers steht der Anerkennung des Geschwindigkeitsmessverfahrens Poliscan Speed als standardisiertes Messverfahren nicht entgegen. Eine Rechtsbeschwerde ist allein aus diesem Grund nicht zuzulassen (vgl. OLG Bamberg, 12.03.2019 – Az: 2 Ss OWi 67/19). Offenbleiben kann, ob …
Räumungsanspruch nach wirksamer Kündigung des Mietverhältnisses
Die für das Strafrecht entwickelte sogenannte „Nullhypothese“ schränkt die freie richterliche Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht ein. Fehlende Detailerinnerung und mangelnde Realkennzeichen in einer Zeugenaussage stehen einer Glaubhaftigkeit nicht entgegen, wenn der Zeuge nachvollziehbar auf …
Bußgeld unter 100 Euro: Rechtsbeschwerde praktisch ausgeschlossen
Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro ist eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 80 OWiG grundsätzlich ausgeschlossen. Das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung ist auch dann verwertbar, wenn die Auswertung durch eine Verwaltungsangestellte ohne besondere Qualifikation erfolgt, da das Messfoto …
Kündigungsrecht bei Leerstand in gewerblichen Mietverträgen
Eine Klausel, nach der die Mietzeit eines Gewerberaummietvertrages erst mit der Übergabe der Mietsache beginnt, verstößt auch dann nicht gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB, wenn der Übergabetermin bei Vertragsschluss noch nicht feststeht; dies gilt insbesondere bei der Vermietung …
Die verbindliche Auskunft – und die Gebühren
Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden1. Wie viele Anträge auf verbindliche Auskunft …
Aufzug, Fahrstuhl und Lift im Mietrecht: Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern
Um den Aufzug im Mehrfamilienhaus lässt sich zwischen Mietern und Vermietern hervorragend streiten. Mal wird er als zu laut empfunden, mal fällt er über Tage aus, mal geht es um die Frage, ob er überhaupt genutzt werden darf. Da das …
Fahrstuhlausfall berechtigt nur zur zeitanteiligen Mietminderung
Der Ausfall eines Fahrstuhls in einem Mehrfamilienhaus stellt einen Mangel der Mietsache dar, der eine zeitanteilige Mietminderung rechtfertigt. Die Minderungsquote richtet sich dabei ausschließlich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Wohngebrauchs; persönliche Umstände des Mieters bleiben bei der Bemessung außer …
WEG-Beschluss mangels Vorabinformation der Eigentümer unwirksam
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer widerspricht bereits dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn den Eigentümern im Vorfeld der Versammlung nicht die für eine sachgerechte Vorbereitung erforderlichen Informationen – etwa ein Preisspiegel oder die Namen der Anbieter – zur Verfügung gestellt wurden. Eine vorangegangene …
Sozialkassen der Bauwirtschaft – und die Rohrreinigung
Rohrreinigungsarbeiten innerhalb von Gebäuden können bauliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsleistungen im Sinne des VTV darstellen und damit grundsätzlich die Beitragspflicht zur Sozialkasse der Bauwirtschaft auslösen. Beruft sich der Arbeitgeber auf eine tarifliche Ausnahme für das Installateur- und Heizungsbauergewerbe, trägt er die …
Zurückweisung der Berufung – mit ausgetauschten Urteilsgründen
Ist es verfahrensrechtlich zulässig, eine Berufung durch Beschluss unter Austausch der rechtlichen Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung zurückzuweisen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
So hätte das Berufungsgericht in einem solchen Fall von seinem rechtlichen Standpunkt aus …
Streit um Vaterschaftstest: Wer trägt die Kosten des Verfahrens?
Beantragt ein Vater die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung, muss er hierfür keine Gründe nennen. Verweigert die Mutter dennoch außergerichtlich ihre Zustimmung, weil der Vater seine Zweifel nicht offengelegt hat, kann dies im Rahmen der Kostenentscheidung zu einer …
Exhumierung für Vaterschaftstest: EuGH stärkt Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
Ein mit einem Rechtshilfeersuchen befasstes Gericht darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisaufnahmeersuchens – hier: die Exhumierung eines Leichnams zur genetischen Untersuchung im Rahmen eines Abstammungsverfahrens – nicht unter Berufung auf materiell-rechtliche Vorschriften seines eigenen Rechts verweigern. Die Ablehnungsgründe der Verordnung …
IHK-Fachwirt statt Hochschulabschluss: Kein höherer Stundensatz für Berufsbetreuer
Ein im Rahmen der IHK-Weiterbildung erworbener Abschluss als Bankfachwirt ist keiner abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG vergleichbar. Berufsbetreuern mit einer solchen Qualifikation steht daher nur der geringere Stundensatz nach § 1 …
Tankkarte unberechtigt genutzt: Kündigung rechtmäßig
Die private Nutzung einer dienstlich überlassenen Tankkarte entgegen den Vorgaben einer Dienstwagenrichtlinie kann als schwerwiegende Pflichtverletzung eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere, wenn die zweckwidrige Nutzung planmäßig und wiederholt erfolgt und dem Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit seines …
Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder …
Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB bestätigt
Die Freigabe von Rechnungen und der mündliche Abschluss von Beraterverträgen unter Missachtung interner Schriftformerfordernisse können auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn dadurch eine erhebliche Gefährdung des Vermögens des Arbeitgebers eintritt. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ohne Vorbehalt einer …
Kein Anspruch auf Wunsch-Ampelschaltung: Gericht weist Eilantrag ab
Ein Anspruch auf Änderung einer bestehenden Ampelschaltung besteht nur, wenn eine konkrete, aus den örtlichen Verhältnissen folgende Gefahrenlage dargelegt wird; das bloße subjektive Interesse an kürzeren Wartezeiten genügt nicht. Richtet sich der Antrag gegen die Schaltung einer seit Jahren unverändert …