Für viele Arbeitnehmer gehört der Dienstwagen zum Teil ihrer Vergütung. Doch spätestens wenn die Urlaubszeit beginnt, stellen sich Fragen: Darf das Fahrzeug auch für die Ferienreise genutzt werden? Welche steuerlichen Besonderheiten sind zu beachten – und was passiert, wenn es …
Monat: Juli 2026
Wärmebrücken im Mietrecht: Wann liegt ein Mangel vor
Wärmebrücken sind Bereiche in der Gebäudehülle, an denen besonders viel Wärme nach außen entweicht. Sie entstehen typischerweise an schlecht isolierten Außenwandecken, Fensterlaibungen und Deckenanschlüssen – Stellen, die bei unzureichender Lüftung und Heizung besonders anfällig für Schimmelpilzbildung sind. In älteren Mietwohnungen …
Grundsicherungsgeld statt Bürgergeld: Diese Regeln gelten seit dem 1. Juli 2026
Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht mehr Bürgergeld, sondern Grundsicherungsgeld. Grundlage ist das 13. SGB-II-Änderungsgesetz, das der Bundestag am 5. März 2026 verabschiedet und der Bundesrat am 27. März 2026 gebilligt hat; verkündet wurde …
Keine Zwangsbehandlung, wenn der Betreute mit der Maßnahme einverstanden ist
Eine ärztliche Maßnahme stellt keine genehmigungsbedürftige Zwangsbehandlung dar, wenn der einwilligungsunfähige Betreute mit der Behandlung – unabhängig von seiner Motivation – einverstanden ist und seinen natürlichen Willen entsprechend geäußert hat. Ein sogenannter Vorratsbeschluss für den Fall einer späteren Ablehnung ist …
Tariflicher Umwandlungsanspruch: Arbeitgeber darf Freizeitreste nicht einfach auszahlen
Räumt ein Tarifvertrag dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Umwandlung einer Jahresleistungsprämie in Freizeit ein, hat der Arbeitgeber die über ganze Arbeitstage hinausgehenden Stunden und Minuten – soweit betrieblich möglich – dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers gutzuschreiben. Ein Wahlrecht des Arbeitgebers, stattdessen …
Sale-and-rent-back beim Fahrzeug: Wann ist der Vertrag sittenwidrig?
Ein „sale and rent back“-Vertrag über ein Kraftfahrzeug, bei dem zwischen dem erzielten Kaufpreis und dem tatsächlichen Fahrzeugwert ein besonders grobes Missverhältnis besteht und die Mietstruktur wirtschaftlich einer hochverzinsten Kreditgewährung entspricht, ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft, sodass auch die Übereignung des …
Schonfrist verstrichen: Nachzahlungen retten das Mietverhältnis nicht mehr
Wer als Mieter mehr als zwei Monatsmieten sowie die vereinbarte Mietkaution schuldet, gibt dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung – unabhängig davon, ob den Mieter an dem Rückstand ein Verschulden trifft. Zahlungen nach Rechtshängigkeit heilen die Kündigung nur dann, …
Mietspiegel Trier
Mietspiegel für Trier vom 01.07.2026 (PLZ Bereich: 54290 – 54296) …
Blickfangwerbung mit Sternchen: Wie genau muss der Preis wirklich sein?
Eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe muss nicht sämtliche nach § 1 PAngV erforderlichen Informationen bereits im Blickfang selbst enthalten. Fehlende Angaben – etwa zu zusätzlich anfallenden Gebühren – können durch einen klaren, unmissverständlichen und dem Blickfang zugeordneten Sternchenhinweis ergänzt werden. Bei …
Beförderungsstopp bei der Bundeswehr: Keine neuen Stabsfeldwebel
Setzt ein Dienstherr ein Beförderungsverfahren aus sachlichen Gründen aus, um eine rechtswidrige Auswahlpraxis zu korrigieren, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Freihaltung von Beförderungsplanstellen. Das Organisationsermessen des Dienstherrn kann in einem solchen Fall den vorübergehenden Beförderungsstopp rechtfertigen.
So ist die Entscheidung …
Rail-and-Fly im Reisepaket: Reiseveranstalter haftet bei Bahn-Verspätung
Wird ein Rail-and-Fly-Ticket als Bestandteil eines Pauschalreisevertrags angeboten, ist der Bahntransfer zum Flughafen Vertragsinhalt. Eine Zugverspätung stellt in diesem Fall einen Reisemangel dar, den sich der Reiseveranstalter zurechnen lassen muss – mit der Folge von Schadensersatz- und Minderungsansprüchen des Reisenden. …
Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen: Vermittlungsprovision des Reisebüros ist mitabgesichert
Der Insolvenzabsicherer eines Pauschalreiseveranstalters ist verpflichtet, dem Reisenden den vollständig gezahlten Reisepreis zu erstatten – einschließlich einer im Gesamtpreis enthaltenen Vermittlungsprovision des Reisebüros. Maßgeblich ist der vom Reisenden tatsächlich entrichtete Betrag, nicht der zwischen Reiseveranstalter und Reisebüro vereinbarte Nettobetrag. Das …
Wählerliste für Betriebsratswahl bei strittiger Betriebsstruktur
Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor der Betriebsratswahl kann eine Berichtigung der Wählerliste nur dann durchgesetzt werden, wenn ein erheblicher Verfahrensfehler mit Sicherheit festgestellt werden kann – bloße Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes genügt nicht. Hat ein Betriebsrat aufgrund seiner demokratischen Legitimation durch die …
Zwangsräumung trotz Suizidgefahr: Abstrakte Gesundheitsgefahren reichen nicht aus
Eine abstrakte oder nicht konkret nachgewiesene Suizidgefahr rechtfertigt keinen Räumungsschutz nach § 765a ZPO. Die Gewährung eines weiteren Vollstreckungsaufschubs setzt voraus, dass die gesundheitliche Gefährdung des Schuldners konkret belegt ist und ihr nicht durch andere geeignete Maßnahmen – etwa Hinzuziehung …
Fahrerlaubnisentzug bei Multimorbidität: Was bei mehreren Vorerkrankungen gilt
Bestehen bei einem Fahrerlaubnisinhaber mehrere sich gegenseitig beeinflussende, fahreignungsrelevante Erkrankungen (hier: Herzinsuffizienz, insulinpflichtiger Diabetes mellitus mit Polyneuropathie), darf die Fahrerlaubnisbehörde die Begutachtung ermessensfehlerfrei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung übertragen, statt mehrere Facharztgutachten einzuholen. Legt der Betroffene das zu Recht angeforderte Gutachten …
Psychiatrische Zwangseinweisung: Ohne unmittelbare Gefahr kein Freiheitsentzug
Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem HPsychKHG setzt eine konkrete, unmittelbar bevorstehende erhebliche Gefahr voraus – abstrakte oder latente Gefährdungen genügen nicht. Die sofortige vorläufige Unterbringung nach § 17 Abs. 1 Satz 3 HPsychKHG in Verbindung mit § 331 Satz 1 …
Ausgestaltung der Kündigungsmöglichkeit eines Online-Abonnements
Eine Kündigungsschaltfläche im Sinne des § 312 k BGB muss nicht optisch identisch mit der Bestell- bzw. Abschlussfläche gestaltet sein, um als „gut lesbar“ zu gelten; entscheidend ist die isolierte Betrachtung der Schaltfläche selbst. Sie ist jedoch nicht „unmittelbar und …
Alkoholisiertes Unfallopfer: Kein Mitverschulden ohne nachgewiesene Unfallkausalität
Die bloße Alkoholisierung eines Unfallopfers begründet kein strafrechtlich relevantes Mitverschulden, wenn sich diese Alkoholisierung nicht kausal auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat. Maßgeblich ist allein, ob der Unfall auch für einen nüchternen Verkehrsteilnehmer unvermeidbar gewesen wäre. Fehlt dieser Zurechnungszusammenhang, scheidet eine …
Zeugnisverweigerungsrecht: Wer nicht aussagen muss und welche Folgen drohen
Insbesondere im Verkehrsrecht spielt das Zeugnisverweigerungsrecht eine bedeutende Rolle. Immer wieder werden Personen als Zeugen herangezogen, die über einen Verkehrsverstoß oder Unfall Auskunft geben sollen – sei es vor Gericht oder bereits im Rahmen eines Bußgeldverfahrens. Dabei stellt sich regelmäßig …
„Sekretärin“ gesucht: Diskriminierung gefunden
Die geschlechtsspezifische Ausschreibung einer Stelle als „Sekretärin“ begründet die gesetzliche Vermutung einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts und löst einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG aus. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert, wenn der Arbeitgeber nicht konkret darlegen und …
No-Show auf der Teilstrecke: Airline darf Boarding nicht wegen Nichtantritt des Zubringerfluges verweigern
Wer bei einer einheitlichen Buchung den ersten Teilstreckenflug nicht antritt, kündigt den Beförderungsvertrag nur hinsichtlich dieser Teilstrecke (Teilkündigung) – die bestätigte Buchung für Folgeflüge bleibt wirksam. Verweigert das Luftfahrtunternehmen dennoch die Beförderung auf der Anschlussstrecke, stehen dem Fluggast Ausgleichsleistungen und …
Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
§ 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im Sinne des § 87 Abs. 2 SVG …
Zwangsunterbringung Minderjähriger: Sachverständigengutachten muss rechtzeitig übergeben werden
Wurde dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen und sind die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen hiervon nicht festgestellt, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, der die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zwingend erforderlich …
Betreuung trotz Vollmacht: Grenzen für den Verzicht auf Verfahrenspfleger
In einem Betreuungsverfahren, das gegen den erklärten Willen des Betroffenen geführt wird, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers grundsätzlich erforderlich. Der Verzicht hierauf setzt voraus, dass ein förmlich beteiligter Dritter ohne Eigeninteressen die Interessen des Betroffenen zuverlässig wahrnimmt – die bloße …
Neue Küche, neue Liebe: verfestigte Lebensgemeinschaft schließt nachehelichen Unterhalt aus
Eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB erfordert keine starre Mindestdauer des Zusammenlebens von zwei bis drei Jahren. Liegen hinreichende objektive Indizien vor – insbesondere erhebliche Investitionen in die Immobilie des neuen Lebenspartners -, kann der …
Erbrechtsausschluss auch bei jahrelang ruhendem Scheidungsantrag
Das Ruhen eines Scheidungsverfahrens – auch über einen Zeitraum von vielen Jahren – führt weder zu einer konkludenten Rücknahme des Scheidungsantrags noch schränkt es die Anwendbarkeit des § 1933 Satz 1 BGB ein. Solange das Verfahren rechtshängig bleibt und die …
Trennungshalbwaisen und Namensänderung: Wann reicht Kindeswohldienlichkeit als Grund?
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts am 1. Mai 2025 genügt für die öffentlich-rechtliche Namensänderung eines sog. Trennungshalbwaisenkindes – also eines Kindes nicht verheirateter, getrennter Eltern – der abgesenkte Maßstab der Kindeswohldienlichkeit; die bisher geforderte Erforderlichkeit …
Car-Sharing-Schaden nach Unfallflucht gehört nicht zum Fremdschaden
Der an einem Car-Sharing-Fahrzeug durch dessen Nutzer bei einer Unfallflucht verursachte Schaden ist bei der Berechnung des bedeutenden Fremdschadens nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht zu berücksichtigen. Das Car-Sharing-Unternehmen fällt insoweit nicht in den zivilrechtlichen Schutzbereich des …
Keine Anrechnung der Fluggastrechte-Entschädigung auf den Reisepreisrückzahlungsanspruch
Der Rückzahlungsanspruch des Reisenden nach wirksamer Kündigung eines Pauschalreisevertrags stellt keinen Schadensersatzanspruch dar und unterliegt daher nicht der Anrechnungspflicht. Eine vom Luftfahrtunternehmen geleistete Ausgleichszahlung ist auf den Reisepreisrückzahlungsanspruch nicht anzurechnen, da beide Ansprüche unterschiedliche Interessen ausgleichen. Wirksame Kündigung des Pauschalreisevertrags …
Die Untätigkeit der Parteien – und der Stillstand des Verfahrens
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.
In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Epidemie am Reiseziel: Wann ein kostenloser Rücktritt vom Reisevertrag möglich ist
Bricht an einem Urlaubsziel plötzlich eine Epidemie aus, stellt sich für betroffene Reisende die dringende Frage, ob eine Stornierung ohne finanzielle Einbußen möglich ist. Das Pauschalreiserecht hält für diese Situation klare Regelungen bereit, die im Ernstfall erhebliche finanzielle Konsequenzen haben …
Wann dürfen Eltern ihr Kleinkind kurz aus den Augen lassen?
Eltern verletzen ihre Aufsichtspflicht gegenüber einem knapp viereinhalbjährigen Kind nicht dadurch, dass sie es innerhalb der Wohnung für eine gewisse Zeit unbeobachtet lassen, etwa um zu duschen oder in einem Nebenraum zu telefonieren, sofern es sich um ein ruhiges Kind …
Bundesrat entscheidet über Gesetz gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung
Die Länder entscheiden im Bundesratsplenum am 10. Juli 2026, ob sie das Gesetz zur besseren Verhinderung des Missbrauchs von Vaterschaftsanerkennungen billigen. Missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften zeichneten sich dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit befristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft …
Jahresfrist gilt auch für Mietsenkungen: Vermieter können Mietpreisbremse nicht aushebeln
Eine im letzten Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses vereinbarte Mietsenkung bleibt bei der Ermittlung der zulässigen Vormiete nach § 556e Abs. 1 Satz 2 BGB unberücksichtigt – auch wenn der Wortlaut der Norm nur Mieterhöhungen und Mietminderungen nennt. Dies folgt …
Zug-um-Zug-Urteil zur Abgabe einer Willenserklärung
Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt nicht darauf an, …